Parteien Westeuropas von PIERRE FRANK
Die europäische Arbeiterbewegung ist die älteste und en Parteien bei weitem dominierten und wo die komım meisten strukurierteste in der ganzen Welt. Die munistischen Parteien als Parteien nur einen geringen Kommunistischen Parteien Osteuropas stellen --nach- Einfluß hatten ( wenn ihre Mitglieder auch als Persöndem sie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges an die lichkeiten über einen gewerkschaftlichen Einfluß ver- Macht gekommen sind -- einen Sonderfall dar. In fügen), auf der anderen Seite die Länder, in denen Westeuropa vereinen die kommunistischen und sozi- die Kommunistische Partei über eine, mehr oder wenialistischen Parteien die überwältigende Mehrheit der zer stark in der Arbeiterklasse ver ankerte Sozialistische artei dominierte. Mit dem Mai 68 erschien auf de Arbeiterklasse auf sich. Mit Ausnahme der Kommu- politischen Szene wieder eine revolutionäre extreme nistischen Partei der BRD hat sich die politische Struk- Linke. Seitdem hat eine erste Veränderung in dieser tur, die sich nach dem Scheitern der revolutionären Struktur stattgefunden, Unter der Führung von Mitterand Anstürme 1917-23 herausgebildet hatte, weitgehend hat die Sozialistische Partei in Frankreich, die eine stabilisiert, obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg Politik der Einheitsfront mit der KPF praktiziert, Wahleinige kleinere Verschiebungen gegeben hat. Aut der positionen zurückerobert und ist im Begriff, die Komeinen Seite gab es die Länder, in denen die sozialistisch- munistische Partei auf dieser Ebene zu überholen.
In dieser jahrzehntealten Struktur machen sich nun sowohl bei den Kommunistischen als auch bei den Sozialistischen Parteien wachsende Spannungen bemerkbar.
Differenzen zwischen den Sozialistischen Parteien
An denselben Tagen hat man kürzlich (am 24, und 25. Mai) zwei verschiedene internationale Versammlungen Sozialistischer Parteien Westeuropas beobachten können. Fast könnte man von den Versammlungen zweier "Tendenzen" sprechen. In Latché, in Südfrankreich trafen sich auf dem Landsitz Mitterands die Repräsentanten der Sozialistischen Parteien Frankreichs, Belgiens, Spaniens, Italiens, Griechenlands und Portugals, in Wien versammelten sich derweil die Führer der Sozialistischen Parteien Österreichs (Bruno Kreisky), Schwedens (Olat Palme) und Westdeutschlands (Willy Brandt).
Das Treffen von Latché hatte "informellen" Charakter und veröffentlichte kein Kommuniqué über seine Arbeit. Man erfuhr jedoch, daß von den Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien und zur NATO die Rede war und daß beschlossen wurde, Soares zu unterstützen, der übrigens am ersten Tage nicht anwesend war, weil ihn die Republica-Affaire in Lissabon zurückgehalten hatte. Die Sozialistischen Parteien, die in Latché versammelt waren, haben es mit Ausnahme der belgischen Partei mit starken kommunistischen Parteien zu tun und können es sich nicht erlauben, diese bei ihrer politischen Orientierung nicht zu berücksichtigen. Zudem sehen sie sich mit einem Aufschwung der Massenbewegung konfrontiert, der weit- Parteien der anderen Länder gegenüberstehen. aus stärker ist als derjenige, dem die entsprechenden Berdem haben einige dieser Parteien die kurzfristige Perspektive -- wie Soares in Portugal -- in Regierungen einzutreten, die auch Repräsentanten der Kommunistischen Parteien umfassen, Weder Mitterand noch Soares noch irgend ein anderer der Anwesenden verspürt eine besondere Zuneigung für die Kommunisten. Am liebsten würden sie mit ihnen so verfahren wie es Helmut Schmidt mit der DKP macht. Das können sie aber nicht. Daher haben Mitterand und seine Tischgenossen gemeinsam die Probleme erörtert, die aus der unvermeidlichen Zusammenarbeit mit den Kommunisten resultieren. Demgegenüber haben die in Wien versammelten Sozialistischen Parteien offensichtlich nichts oder wenig von ihren Kommunistischen Parteien zu befürchten und in ihren Ländem sind die Massen auch nicht in besonderem Maße radikalisiert. Dennoch kann ihnen die Zusammenarbeit der anderen Sozialistischen Parteien mit den Kommunisten nicht versäumt, sammenarbeit zwischen Sozialisten und Kommunisten an die Wand zu malen, Hinzugefügt werden mus noch, daß der amerikanische Imperialismus, unterstützt von den bürgerlichen Parteien in Europa sicherlich Druck auf sie ausübt, um einen Bruch zwischen Mitterand, Soares etc. und den entsprechenden Kommunistischen Parteien zu provozieren, Auf der Konferenz von Wien demokratischen Sozialismus untersuchten siche demokratischen Sozialismus" "gegen jede Zusammenarbeit von sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien" ausgesprochen (Le Monde lesen 1e en Pin de magiert, tobei man jedoch nicht vergessen dart, daß er die Kommunistische Partei Schwedens nicht völlig ignorieren kann. Über diese Situation unter den Sozialistischen Parteien hat sich der Prasident der belgischen Sozialistischen Partei, Andre Cools, tolgendermaisen geäußert:
"Wir sind der Überzeugung, daß wir uns hier in Belgien in einer Situation befinden, die ein übermäßiges Abweichen von den verschiedenen Konzeptionen des unsere Freunde der sozialistischen curopäischen Familie. "(Le Soir, 25.Juni 1975).
Es fällt auf, daß die, seit Jahrzehnten größte Sozilistische Partei -- die britische Labour Party -auf keiner der beiden Versammlungen anwesend war. Das liegt daran, daß sie sich aufgrund ihrer eigenen inneren Probleme mit großen Schwierigkeiten konrontert sieht. Die Versammlungen tanden einige age vor dem Referendum statt. dank dessen Wilsor dem britischen Kapitalismus einen großen Dienst erwiesen hat, indem er England in der EWG beließ. Aber er konnte dies nur erreichen, indem er gleich- Trotz der Manövriertähigkeit Wilsons und trotz der Feigheit der Führer der Labour-Linken werden sich die Spannungen innerhalb der Partei weiter verschärfen. Die Nein-Stimmen beim Referendum stammten in erster Linie von Arbeitern, die darin ein Mittel sahen, ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Nach den Maßnahmen, die die Wilson-Regierung ergriffen hat, um der katastrophalen wirtschaftlichen Situation zu begeg wird sich unvermeidlich innert le der aber Par wird sich unvermeidlich innerhalb der Labour Party einen Ausdruck suchen und finden.
Differenzen zwischen den Kommunistischen Parteien
Die kommunistischen Parteien haben es kürzlich geschafft, zusammenzukommen un ein gemeinsames Dokument über die Frage der Bauernschaft zu erstellen, ein Problem das beim gegenwärtigen Stand der Urbanisierung und Industrialisierung Westeuropas nur loch eine beschränkte Bedeutung hat und dessen Brianz keinen Vergleich mit der Situation vor drei- Big oder vierzig Jahren aushält. Sobald es sich jedoch um allgemeine Politik und um bestimmte brenenden Probleme handelt. ist solch eine Ubereinkunft nicht mehr so leicht zu erreichen und die Meinungsverschiedenheiten treten in die Öffentlichkeit. Seit einige Monaten ist eine allgemeine Konferenz aller kommunistischen Parteien Europas (West-, Osteuropa, Sowjetunion) in Vorbereitung. Entsprechend dentee, bemine man sich, vor konferenzbegitischen einen gemeinsamen Text zu erstellen, Diese Vorbereitungen dauer inzwischen schon über ein Jahr und den Informationen der einzelnen Parteien zufolge sind große Schwierigkeiten aufgetreten. Die Aufgabe ist an Kommissionen und Unterkommissionen weitergegeben worden. Ein, von der SED vorbereiteter Text ist, sobald er vorgelegt war, von den Italienern, Spanier, Jugoslaven und Rumänen sofort zurückgewiesen worden. Eine Kommission "paritätischen" Typs sollte im letzten Mai eingesetzt werden, Die Divergenzen sollen ihren Ursprung in der Weigerung gewisser Parteien haben, sich nach der Politik des Kremls hinsichtlich der Vorbereitung einer Weltkonferenz, der Verurteilung der Kommunistischen Partei Chinas etc. auszurichten.
SP/KP
Während sich diese Kontroversen irgendwo im Halbdunkel abspielen, ist durch die, von der portugie sischen Partei verlolgte Politik Feuer an las Pulverfaß gelegt worden, Der Ausschluß der Christlich Demokratischen Partei Portugals von den Wahlen ist von der Kommunistischen Partei Italiens nicht gebingt worden, as diese isen kongre adie e auf dem der "Historische Kompromiß" bestätigt wurde), was sie natürlich gegenüber der Christlich Demokraischen Partei Italiens sehr in Verlegenheit brachte keit im Lager der Kommunistischen Parteien zu Die Republica-Affaire brachte emeut die Uneinterage. Die Polen und die Ungar hüllten sich in Schweigen oder bewahrten strikte Neutralität angesichts der Vorgänge in Portugal, Die Jugoslawen und Rumanen ver- • breiteten die Äußerungen von Soares und hielten die von Cunhal im Hintergrund, Moskau war Cunhal günstig gesonnen, aber mit Zurückhaltung bis zu dem Tag, an dem die Journalisten von Republica eine Falschmeldung veröffentlichten, die sie dem sowjetischen KP-Führer Ponomarev zuschrieben, In Westeuropa nahm die ganze Angelegenheit beachtliche Ausmaße an. Die Kommunistische Partei Italiens und Spaniens verurteilten die Politik der portugiesischen Partei. Die Spitze der französischen Partei verteidigte die portujesische und ging dabei noch über deren Positior linaus. Cunhal erklärte vor Journalisten, daß "di Kommunistische Partei Spaniens sich der il. Intemationale anzuschlie den tite • Marchais, der von einer antikommunistischen Hetzkampagne sprach, an der sich die Sozialistische Partei beteilige, watf der KPI vor, sich in die inneren Angelegenheiten der portugiesischen Partei einzumischen, Hierauf fiel es Berlinguer leicht zu antworten, die Intervention Marchais selber sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der italienischen Partei. VIVA
A
SA
GENERA
Die unterschiedlichen Haltungen in der portugiesischen Frage können nicht einfach mit einem grösseren oder geringeren Grad der Anpassung an die Kreml-Politik erklärt werden. Seriösen Informationen zufolge sind die Führer der Sozialistischen Partei Frankreichs, unter ihnen Mitterand, die kürzlich ine Unterredung mit einer Delegation der KPdSL unter der Leitung von Breschnew hatten, der Auffassung daß der Kreml weder eine Eleminierung der Partei von Soares durch die Kommunistische Partei noch einen Bruch mit ihr wünscht, Das würde der "Entspannungspolitik" zuwiderlaufen. Der Streit um die Frage der Republica unter den Kommunistischen Partei- Westeuropas war in der Tat sehr lebhaft, Lebhaft deshalb, weil sie durch diese Frage direkt in ihrer Tagespolitik wie in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung Es ist unschwer zu erkennen, was die am tiefsten in diese Frage verwickelten Kommunistischen Parteien unterscheidet. Die einen (Italien und Spanien) sind nicht (oder meinen das zumindest) in der Minderheit gegenüber den entsprechenden Sozialistischen Parteien. Augenscheinlich ist dies bei der KPI, bei den letzten Wahlen fast dreimal so viele Stimmen auf sich vereinigen konnte wie die Sozialistische Partei. Es scheint so, als sei dies in Spanien ebenso; man wird jedoch abwarten müssen, was passiert, wenn lie Franco-Diktatur stürzt, wenn diese Parteien legal werden und die breiten Massen die politische Arena betreten, Die anderen Kommunistischen Parteien (Frankreich, Portugal) befinden sich, obwohl sie, die Zahl der Militanten betrifft, im Vorteil sind, gegenüber den Sozialistischen Parteien aut der Wahlebene gegenwärtig in der Minderheit, Das ist eine neuartige Situation fü: die französische Partei und eine ein wenig unerwartete vielleicht fü: die portugiesische Partei, die aufgrund ihres höheren Grades der Verankerung und wegen ihrer Vergangenheit, große Hoffnungen gehabt hatte, die Partei von Soares nach dem Sturz der Diktatur zu überflügeln, Es wäre absurd zu meinen, in jedem Land bestünde eine, aus Moskau stammende Linte, die meh: oder weniger angenommen wird, In der Politik jeder Kommunistischen Massenpartei müssen in Zukunft die, durch den Aufschwung der Massenbewegung geschaffenen Notwendigkeiten mitberücksichtigt werden -was natürlich nicht heißt, daß der dadurch entstehende Druck diese Parteien in revolutionäre Parteien umwandeln wird. Es geht vielmehr darum die Besonderheiten jeder Partei und jeder Parteiführung genau zu untersuchen. Bis vor knapp einem Jahr war Cunhal nie an der Spitze einer Massenbewegung gestanden. Er besaß eine lange Erfahrung in der bürokratischen Führung einer kleinen geheimen Organisation. Er hat noch nicht soviel demokratischen "Glanz" erworben, wie die französische Partei während 35 Jahre bürgerlichen Parlamentarismus. Cunhals Unzulänglichkeiten äußer sich mitunter in einer gewissen Rohheit, die bsonders unmittelbar nach dem Wahlsieg der Sozialisten auffiel.
Die französische Kommunistische Partei hat eine Periode der Flitterwochen mit der Sozialistischen Partei verbracht, die ihren Höhepunkt während der Präsidentschaftskampagne 1974 erreicht hatte. Als die KP-Führer iedoch im September/Oktober des gleichen Jahres bemerkten, daß die "Union de la Gauche"(Union der Linken) der Sozialistischen Partei mehr Nutzen brachte als der KP und daß sie, indem sie dieser Partei als Zugpferd dienten selbst bei Wahlen an Stimmen verloren und selbst schon in den Betrieben unter Beschuß gerieten, wurden sie ärgerlich. Daher haben sie eine Polemik gegen die Sozialistische Partei begonnen, die die alten Anschuldigungen, sowie einige neue --reale und eingebildete -- beinhaltet. Wie vorauszusehen war, konnten sie damit viele Mitglieder wieder stärker an sich binden, die schon von jeher eine Abneigung gegen die Sozialisten hatten. Von den Massen ist diese Polemik iedoch nicht verstanden worden, wie fast alle Nachwahlen zeigen. Obgleich die Führer der Kommunistischen Parteien in Frankreich und Portugal eine mehr oder weniger breite Polemik gegen die Sozialistischen Parteien entfalten, haben sie doch begriffen, daß man alleine da-
mit keine Politik betreiben kann, daß man politischere Antworten geben muß und daß sie, besonders auf dem Gebiet, auf dem sie besonders leicht anzugreifen sind Tribut, oder den Schein eines Tributes zahlen müssen -- auf dem Gebiet der Demokratie, auf dem sie durch den Stalinismus erbbelastet sind, So ist es zu verstehen, daß Marchais auf dem Mai-Plenum des Zentralkomitees in diesem Jahr eine "Erklärung über die Freiheiten" annehmen ließ, in der er in der Tat verspricht, keine Maßnahmen gegenüber Opponenten anzuwenden, die denen des Kremls entsprechen; daneben hat er eine neue Position zum Stalinismus dargelegt. Ich glaube, das war überhaupt das erste Mal, daß er diesen Begriff verwendete. Zwar in Anführungszeichen, aber er verwendete ihn ziemlich häufig. Die neue Linie besagt, daß Stalin bis 1935 politisch recht gehabt hat, wie auch später, dann aber seine Macht mißbrauchte usw Das ist neu für die KPF. Aber noch wichtiger ist die Tatsache, daß das Zentralkomitee beschlossen hat, diesen Text von Marchais in 10 000 000 Exemplaren zu verteilen. Die Zahl ist wahrscheinlich übertrieben, sicher wird sie dennoch sehr hoch sein, was bezeugt, daß es sich hier um eine Frage handelt, die die Massen nicht aus historischen, sondern aus ganz konkret-politischen Gründen interessiert. Fügen wir diesen Ausführungen an, daß die Bemühungen der KPF vergeblich sein werden; sie wird sich nicht von ihrer stalinistischen Vergangenheit frei machen können. Bezeichnend hierfür ist, daß Marchais auf der selben Sitzung des Zentralkomitee: Kanapa in das Politbüro gebracht hat, um den verstorbenen Jaques Duclos zu ersetzen: Kanapa ist ein Stalinist reinster Prägung, wenn man in diesem Zusammenhang solch eine Bezeichnung verwenden soll, Was Cunhal betrifft, so hat er zumindest verbal versucht, eine Antwort auf die, durch den Aufschwung der Massenkämpfe aufgeworfenen Fragen zu geben. Im Leitartikel von "Avante" , dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Portugals vom 28. Mai kann man toigendes lesen:
"Diese Haltung (der PS), die, wenn auch nur schwach von der PPD (Partido Popular Democrático - Demokratische Volkspartei) unterstütz wird, stellt klar heraus, daß es zwei verschiedene Wege der Entwicklung gibt, die sich widersprechen: der eine, elektoralistische, zielt auf die Installiering einer bürgerlichen parlamentarischen Demokratie; der andere, der seine Basis im revolutionären Prozeß und in dem Bündnis zwischen Volk und MFA hat, zielt ab auf die demokratische Revolution als Übergang zum Sozialismus. Der Elektoralismus ist mit dem revolutionären Prozeß unvereinbar und würde ihn binnen kurzer Zeit zerstören. Der Pakt zwischen den Koalitionsparteien und der MFA bestimmt sehr präzise den Stellenwert der Wahlen im Rahmen des revolutionären Prozesses. ... Jm die Hauptaufgaben der demokratischen Revolutior zu verwirklichen ist es notwendig, die besten Kräfte unseres Volkes zu mobilisieren, eine enge Verbindung mit der MFA herzustellen; in diesem Prozeß ist die Aktion der Parteien, die wirklich an der Errichtung des Sozialismus interessiert sind, unentbehrlich, Die Volksbewegung geht über die Parteien hinaus und schafft sich ihre eigenen Organe, die die Originalität unseres revolutionären Prozesses ausdrücken. Dieser tendiert aufgrund seiner Formen dazu, daß die Allianz des Volkes mit den Streitkräften, besser der Volksbewegung mit der MFA einen breiten einheitlichen und operationalen Charakter annimmt. Die Arbeiter"kontrolle" in den nationalisierten staatlichen Unternehmen, die Schaffung landwirtschaftlicher Kooperativen un bäuerlicher Organisationen für die Agrar- Konkmisionse, der Mietervereinigungen, der Volks- reform, die Verstärkundie Ausweitung der Arbeiter- und Dynamisierung der Geversammlungen und vieler anderer Volksorgane, die de seinen eigenen etschent zu genaresten, des alles bildet das Handlungsfeld, auf dem die Söhne des Volkes mit und ohne Uniform das demokratische und sozialistische Portugal von morgen aufbauen werden," Parte alle dem krantine Rever ponai seren gang zum Sozialismus, die Allianz mit der MFA -ist äußerst gefährlich für die portugiesische Revolution. Was in diesem Text jedoch über die Volksorgane gesagt wird, könnte --falls es sich nicht um hohle Phrasen handelt, sondern um Absichten, die auch nur ansatzweise umgesetzt werden -den portugiesischen Revolutionären einen Ansatzpunkt an die Hand geben, an dem sie den revolutio nären Prozeß in ihrem Lande vorantreiben können. Spannungen und Differenzen zwischen den verschiedenen sozialistischen und kommunistischen Parteien, die sich sowohl im Innern dieser Parteien, als auch in ihren Beziehungen zueinander bemerkbar machen, haben eine gemeinsame Ursache, d.i. der Aufschwung der Massenbewegung. der seinen Höhepunkt noch nicht erreicht hat. In einer Zeit, in der die Franco-Diktatur im Todeskampf liegt, deutet alles daraut hin, dal wir vor dem Beginn großer Kämpfe in Europa stehen, wie dies in den Thesen zum Aufbau revolutionärer Parteien in Westeuropa", die auf dem X. Weltkongress der IV. Internationale im März 1974 angenommen wurden, vorausgesagt wird, Diese Thesen betonen ebenfalls die Tatsache der Neugestaltunger in Arbeiterbewegung, die sich unter dem Druck Bewegung geratenen Massen vollzieht, Die Phänomene, die in diesem Artikel angeführt worden sind, stellen nur den Beginn dieser Neuformierung dar, die sich auf die Dauer nicht im Rahmen der alten traditionellen Parteien vollziehen können wird. Das Auftreten von nach links orientierten Tendenzen in den Sozialistischen Parteien, die wachsende Beklemmung der kommunistischen Parteien wegen ihrer Vergangenheit und ihrer Beziehung zu Moskau, die heftigen Kontroversen zwischen kommunistischen un sozialistischen Parteien, auch dann, wenn sie zusammenarbeiten -- all das ist nur der Anfang. Wir werden uns nuten, hier und heute schon präzisere Schlußtolgerungen ziehen zu wollen; denn die Entwicklung der Klassenkämpfe hat in jedem Land unterschiedliche Auswirkungen und trifft auf unterschiedliche Führungen. Die Sektionen der IV. Internationale müssen selbst die kleinsten Veränderungen innerhalb der traditionellen Arbeiterparteien genauestens analysieren. Da diese, bis zu einem gewissen Grad, zerrte Ausdruck von Entwicklungen in der Arbeiterklasse darstellen, ist unseren Sektionen ein Instrument an die Hand gegeben, diese Entwicklung genauer zu verstehen. So können sie ihre Politik renauer abstimmen, um umso machtvoller in den Classenkampf zu intervenieren. und in diesen die Arbeiterdemokratie, die Schaffung von Räteorganen und den Aufbau der revolutionären marxistischen Parteien voranzutreiben.
2. Juli 1975 ===== S. 17 | Inprekorr_19750724_039_017.jpg ===== wer jetzt abonniert inprekort rezesion und perspektiven erhält der Internationalen gratis kapitalltirchen wirtschaft enceint rweimal im Monst
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