A REVOLUCAO COCIALIE
VIVA
Der fehlgeschlagene Staatsstreich vom 11. März der Arbeiter hat einen neuen Sprung nach vorn gemarkiert eine schwere politische Niederlage für macht. Innerhalb der Armee haben die Soldaten und die portugiesische Bourgeoisie. Die mächtige Matrosen nicht nur eine sehr große Fähigkeit zum Mobilisierung der Volksmassen lähmte die poli- Widerstand gegen die Verschwörer gezeigt, sonderr tischen und militärischen Instrumente, auf die sich die Politisierung und der Prozess der Selbstorganisa• die kapitalistische Reaktion zu stützen gedachte. Die tion der Truppe haben sich ebenfalls weiter ent- Bourgeoisie ist heute in die Detensive gedrangt, ohne wickelt. Die Krise der Armee verschärit sich, Dies daß dies die Möglichkeit von Putschversuchen hat die Gegenoffensive des "sozialisierenden" Flübestimmter Fraktionen der Bourgeoisie beseitigte. des deh mehr oder weniger explit aut das spino- Ihre politische Führungskrise verschärft sich weiter.
Der Grad der Kampfbereitschaft, der Organisation listische Projekt berufen. Wenn sich auch die Vorund der Selbstorganisation, des Klassenbewußtseins herrschaft der Neoreformisten verstärkt hat, so hat
sich doch das Gehör, das die revolutionäre Linke im Rahmen des stürmischen Aufschwungs der Arbeiterkämpfe findet, beträchtlich ausgeweitet auf der Ebene der Betriebe, der Wohnviertel, der Gewerkschaften und innerhalb der Armee. Dies wurde bei den Wahlen vom 25. April bestätigt, wo die Arbeiterparteien eine in der Geschichte der Arbeiterbewegung praktisch noch nie dagewesene Stimmenmehrheit erhielten. So hat sich seit etwas mehr als einem Jahr eine zunehmende Radikalisierung im Rahmen des Aufschwungs der Arbeiterkämpfe entwickelt, die zu einer vorrevolutionären Situation herangereift ist. 1. KRISE UND WIRTSCHAFTS- SABOTAGE
Der portugiesische Kapitalismus ist mit einer Krise von einer seltenen Tiefe konfrontiert. Zu den strukturellen Schwächen und den aus der Epoche des Salazar-Regimes ererbten Ungleichgewichtigkeiten kommen die Auswirkungen der internationalen Rezession, der Entkolonialisierung, sowie des abrupten Wechsels der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit hinzu. Wirtschaftssabotage, Investitionsstreiks von Seiten des portugiesischen Finanzkapitals, sowie von Seiten der multinationalen Trusts, Restriktionen bei der Vergabe von Krediten oder Verweigerung von Krediten an kleine und mittlere Unterehmen und Kapitallucht haben die schwierige wirtschattliche Situation noch verschärft. So bedeutende Sektoren wie die Bau- oder die Textilindustrie durchlaufen praktisch eine umfassende allgemeine Krise. Die Landwirtschaft, Gefangene ihrer archaischen Strukturen, ist nicht in der Lage, in genügender Menge Lebensmittel zu niedrigen Preisen zu erzeugen. Die Inflationsrate beträgt, aufs Jahr umgerechnet, offiziell 35%. Aber, was die Lebensmittel betrifft, negt sie in Wirklichkeit noch weit höher. Die Kaufkraft der Arbeiter wird dadurch massiv angegriffen. Betriebsstillegungen und Entlassungen häufen sich seit Herbst 1974. 250 000 Arbeiter sind arbeitslos. Die Umstrukturierung des Produktionsapparates in der Perspektive einer beschleunigten Integration in den Gemeinsamen Markt und das Ende des Kolonialkrieges machten eine tiefgehende Anderung de Formen der bürgerlichen Herrschaft in Portugal erforderlich, ebenso wie eine Kanalisierung der Mobilisierungen der Arbeiter, deren antikapitalistische Dynamik sich in einer solchen Situation nur verstärken konnte.
Doch der Widerstand und die Gegenoffensive der Arbeiter zerschlugen sowohl den Staatsstreichversuch vom 28. September, der sich die Errichtung einer Präsidialdiktatur zum Ziel gesetzt hatte, das Gesetz zur Regelung von Streiks und von Aussperrungen, das Gesetz über die Hausbesetzungen, sowie den Versuch, die Arbeiter durch die Schaffung einer großen Arbeitslosenarmee zu lähmen. Angesichts dieses Widerstandes der arbeitenden Massen, der die Projekte der Reorganisierung der Industrie hinfällig macht, benutzt das Kapital mehr und mehr die Waffe der Wirtschaftssabotage, mit der Absicht, breite Schichten des Kleinbürgertums dadurch um sich herum zu sammeln, daß es den Beweis dafür erbringt, daß die Regierung unfähig ist, die wirtschaftliche Situation wieder auf eine gesunde Basis zu stellen.
II. DER AUFSCHWUNG
DER KÄMPFE
Im Dezember 1974 hat eine neue Phase im Aufschwung der Mobilisierungen der Arbeiter begonnen. Zunächst stellen immer breitere Schichten der Arbeiterklasse fest, wie gefährdet die von ihnen zu Beginn des Sommers erkämpften Lohnerhönungen sind. So demonstrierten am 14. Januar 300 000 Arbeiter in Einteryndicale lang der kommunistes de parte der Lissabon. Es Portugals) zur Unterstützung der MFA und des Gesetzes iber die Gewerkschaftseinheit organisierte Demonstration in eine gewaltige Mobilisierung gegen die kapitalistische Ausbeutung und für die Einheit der kämpfenden Arbeiter umzuwandeln. Dann löste der Angriff auf die Sicherheit der Arbeitsplätze, insbesondere in den kleinen und mittleren Unternehmen, Kämpfe neuen Typs aus: Besetzungen, Wiederaufnahme der Produktion, Erfahrungen von Arbeiterkontrolle. Schließlich häuften sich angesichts der Wirtschaftssabotage und angesichts der Versuche der Reaktion, sich zu reoranisieren, Initiativen, die die Mobilisierung gegen den Putschversuch vorbereiten.
Quasi spontan und mit einer außerordentlichen Geschwindigkeit nimmt die portugiesische Arbeiterklasse die fortgeschrittensten Kampferfahrungen auf, die sich in Europa seit 1968 entwickelt haben. Sie assimiliert diese Erfahrungen und bereichert sie manchmal. Dies ist auf das Zusammentreffen verschiedener Faktoren zurückzuführen. Vor allem begrenzt die Schärfe der strukturellen und konjunkturellen Krise des portugiesischen Kapitalismus in beträchtlichen Maße die objektive Basis für die Entwicklung reformistischer Erfahrungen und erklärt zum großen Teil den Prozess fortschreitender Radikalisierung, der seit einem Jahr stattgefunden hat. Weiterhin hat sich die Arbeiterklasse seit der zweiten Hälfte der.sechziger Jahre sozial verstärkt. In den Regionen von Porto und von Lissabon ist eine neue Generation von Arbeiter, die nur die niedergehende Phase des Salazar-Regimes miterlebt hat, massiv in den Produktionsprozess eingetreten. Sie stellt einen wesentlichen Teil der Arbeiteravantgarde dar. Schließlich wurde eine relative Politisierung in diesen Schichten durch den Kampf der afrikanischen Befreiungskämpfer vorangetrieben.und über die Emigration in andere europäische Länder haben zehntausende von Arbeitern nicht nur eine Lehrzeit im Arbeiterkampf mitgemacht, sondern gleichermaßen ein Verständnis für die Situation erworben, die sich seit 1968 in Europa entwickelt. Dazu kommt im Rahmen des Sturzes des faschistischen Regimes eine son der Diktata wild bektur dioren warnen, die Kombination zwischen der Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise, mit dem Aufschwung der Kämpfe und einem Klima der permanenten politischen Diskussion schafft ein für die Reifung des antikapitalistischen Bewußtseins äußerst günstiges Terrain, obwohl -- was die Fähigkeit zur autonomen Intervention auf der politischen Ebene betrifft -- die Auswirkungen von 48 Jahren Faschismus nicht ausgelöscht sind. So entwickeln sich schon seit Mitte Dezember verschiedene Erfahrungen, die die Mobilisierungen, die sich am 11. März abspielen werden, sowie die darauffolgenden Bewegungen vorausahnen lassen. 1. Die Betriebsbesetzungen werden immer zahlreicher; sie verbinden sehr häufig den Kampf für die "Heraussäuberung" faschistischer Kader und Administratoren mit dem Kampf gegen die Wirtschaftssabotage und für die Forderung nach Verstaatlichung. Die Kontrolle über die Warenlager, die Kon-
PORTUGAL trolle über Einstellungen und Entlassungen, die Öffnung der Geschäftsbücher werden zu Waffen, die die Arbeiter auf politischer Ebene assimiliert haben, wenn sie an diesen Erfahrungen aktiv teilgenommen haben. Darüberhinaus kommen zu den Betriebs- und Bankenbesetzungen die Landbesetzungen im Süden, die von den Bauern und den Landarbeitern militärisch verteidigt werden.
setzung, Vollversammlungen usw. verbietet, praktisch außer Kraft. Ebenso werden die Demonstrationsverbote nicht respektiert. Auch die Soldaten organisieren sich an der Basis und führen in den Kasernen Vollversammlungen durch.
3. Angesichts der Reorganisierungsversuche der Faschisten reagiert ein bedeutender Teil der Arbeitera vantgarde mit Gewalt. Die Versammlungen des CDS(Demokratisches und Soziales Zentrum), in dem zahlreiche Würdenträger des alten Regimes organisiert sind, werden boykottiert, wie dies am 25. Januar in Porto der Fall war. Die Kader des Salazar-Regimes werden aufgrund von Initiativen der Arbeiterkommissionen und der Gewerkschaftssektionen aus den Betrieben, aus ihren Stellungen im Pressesektor und im Rundfunk "herausgesäubert".
4. Die Gewerkschaftsbewegung stärkt sich und dehnt sich aus. Die Kämpfe für ein demokratisches Funktionieren der Gewerkschaften häufen sich. Parallel dazu nimmt der Einfluß der Arbeiterkommissionen zu, insbesondere in den großen Betrieben in der Gegend von Lissabon. Diese Organe vereinigen in einer permanenten Struktur die Arbeiteravantgarde und können im Augenblick einer Mobilisierung •den Großteil der Arbeiter repräsentieren. Während des 28. September hatten sie åls erste die Initiative zur Mobilisierung der Arbeiter ergriffen. Am 7. Februar nahmen mehr als 30 000 Arbeiter an der ungeheuer kämpferischen Demonstration teil, die von der Koordination der Arbeiterkommissionen Lissabons organisiert war. Um die einheitliche Organisation der Arbeiter zu stärken, werden in den Betrieben in Vollversammlungen die Arbeiterkommissionen gewählt. Dort, wo Objekte der sozialen Infrastruktur besetzt werden (Privatkliniken; Hotels, die in Kindergärten oder in Erholungsstätten für Arbeiter verwandelt werden), werden Verwaltungskommissionen eingesetzt und manchmal gewählt. In bestimmten Fallen treten sie in Kontakt mit den Arbeiterkommissionen, um die Verwendung der besetzten und "in den Dienst des Volkes" gestellten Ortlichkeiten zu planen. In den Wohnvierteln der Massen entstehen, oit durch die KPP angeregt, Volksversammlungen. Diese diskutieren Gesundheits-, Wohnungs- und Transportprobleme undnehmen die Organisierung dieser sozialen Dienste mehr oder wenier selbst in die Hand. So entstehen auf verschiedenen Ebenen Organe, die zum Keim von Doppelherrschaftsorganen werden können.
5. Die Verbindung zwischen Arbeitern und Soldaten zeigte sich am 7. Februar zum ersten Mal ganz deutlich. Die Soldaten des RAL I schlossen sich den ersten Reihen der Demonstration der Arbeiterkommissionen an und übemahmen die von den Arbeitern vorgebrachten Losungen.
6. Die Solidaritätsdemonstrationen mit dem Kampf ihrer spanischen Genossen verstärken sich. Die Opposition gegen den Iberischen Pakt und gegen die Mitgliedschaft in der NATO bekommt einen entschiede- • neren Charakter; dies zeigt, daß das Bewußtsein von der Notwendigkeit des Proletarischen Internationalismus in breiten Sektoren der Arbeiterklasse stärker geworden ist.
Vor diesem Hintergrund muß man die Antwort auf den Putschversuch sehen. Diese Mobilisierung istein Anzeichen dafür, daß zehntausende von Arbeitern die Lehren des 28. September assimiliert haben. Diese Mobilisierung war Ausdruck der Fülle der Erfahrungen, die begonnen haben, das Bewußtsein der Arbeiter zu verändern. Aber sie hatte auch eine Vervielfachung der Initiativen de- assen zur Folge, denn sie endete mit einem überwältigenden Sieg über die Reaktion und bestätigte den arbeitenden Massen ihre eigene Stärke. III. EINE POLITISCHE NIEDERLAGE
DER BOURGEOISIE
Nach dem Mißerfolg des 28. September setzte die wichtigste Fraktion der portugiesischen Bourgeoisie vor allem auf die Stärkung ihrer zentralen Partei, der PPD (Demokratische Volkspartei), um sich einen Sieg bei den Wahlen zu verschaffen. Später, angesichts der Verschlechterung des Kräfteverhältnisses zwischen den beiden fundamentalen Klassen der Gesellschaft, war sie bereit, einen Prozess der Institutionalisierung der MFA als eines Instrumentes zu akzeptieren, das in letzter Instanz dazu dienen sollte, die Situation zu kontrollieren und den Staatsapparat wieder zu stabilisieren. Diese Institutionalisierung, Ausdruck der bonapartistischen Funktion der MFA, sollte nach den Wünschen der Bourgeoisie unter dem Deckmantel eines Wahlsieges der linken Mitte, einer Offensive der spinolistischen Teile innerhalb der MFA selbst und einer gewissen Kontrolle über den Entkolonialisierungsprozess, speziell in Angola durch eine Aufwertung der FNLA und der UNITĂ, Gestalt annehmen. Eine andere Fraktion der Bourgeoisie teilte diese Optik nicht. Sie setzt sich aus denjenigen Sektoren zusammen, die am härtesten durch den Sturz des Salazar-Regimes und die Entkolonialisierung getroffen worden sind, und sie bereitete sich auf einen frontalen Angriff auf die Arbeiterklasse und ihre sozialen Errungenschaften vor, auf eine rigorose Wiederge- Winnung der Kontrolle über die Armee und auf die biminierung der radikalisiertesten Teile der MFA. Die Beschleunigung des Arbeiteraufschwungs, die sich verschärfende Krise innerhalb der Armee, einige Erfolge der Spinolisten bei den Wahlen innerhalb der MFA zu Beginn des Monats März, das fehlende politische Fingerspitzengefühl -- nach 48 Jahren eines korporatistischen Regimes etwas verständlich -- und die falsche Einschätzung der realen gesellschaftlichen Kräfte verhältnisse haben sicherlich diese Kreise anrestachelt, sich auf einen Putschversuch einzulassen. Das Scheitern des Putsches enthüllt zwei bedeutsame Züge. Die Putschisten waren unfähig, eine wirkliche Koordination zwischen dem militärischen und dem zivilen Sektor zu organisieren, es gelang ihnen nicht, sich eine direkte Unterstützung von Seiten derjenigen sozialen Schichten zu sichern, die bereit waren, ein solches Projekt zu unterstützen. Die Schnelligkeit, mit der die Antwort der Arbeiter erfolgte, der Umfang dieser Antwort, ebenso wie der Widerstand oder die offene Opposition der Soldaten und Matrosen gegen alle putschistischen Manöver der Offiziere, nahm der Reaktion die Möglichkeit, über einen bedeutenden Teil des militärischen und politischen Apparates zur
Durchführung ihrer Pläne zu verfügen.
Nach dem Versuch eines konstitutionellen Staatsstreichs vom Juli 1974, nach dem Versuch eines zivilen Staatsstreichs vom 28. September 1974, feuerte die Bourgeoisie am 11. März eine neue Patrone ohne Ergebnis, Dis sie hofft hatte. Der Verlust Spinelas, Ergebnis, als sie gehofft hatte. der die Rolle eines Sammelpunktes zu spielen vermochte, vergrößert die politische Führungskrise des bürgerlichen Lagers.
Der wirtschaftliche Sofortplan, den der Ministerrat am 7. Februar gebilligt hatte und der den Einfluß von PPD und PS widerspiegelte, ist hinweggefegt. Die in diesem Plan explizit nicht vorgesehene Natiodem Druck der Mobilisierungen der Arbeiter durch- der Banken und Versicherungen ist unter geführt worden und schafft eine Dynamik, die die Schranken sprengen kann, innerhalb derer eventuelle Verstaatlichungen durch den Sofortplan vorgesehen waren.
Innerhalb der MFA haben sich die Kräfteverhältnisse zugunsten der nicht-spinolistischen Sektoren verschoben. Die gegen einen staatsstreich durchgesetzte Institutionalisierung weist einen objektiv widersprüchgen die putschistischen Sektoren und tendiert in a ge- lichen Charakter auf. Einerseits vollzieht sie sich sem Sinne dazu, Initiativen der Arbeiter und der Soldaten für die "Heraussäuberung" faschistischer Elemente zu begünstigen. Andererseits konsolidiert die MFA ihre Position als autonomes Machtorgan, das in gewissem Maße eine bonapartistische Schiedsrichterrolle über den Klassen spielt und dazu tendiert, die traditionelgen Sieg des "progressiven" Sektors der MFA dar, noch die Liquidierung des spinolistischen Sektors in den Streitkräften, Obwohl geschwächt, nimmt dieser Sektor nicht nur eine Position im obersten Revolutionsrat ein, sondern er kann auch seine verlorenen Positioıen wiedergewinnen, solange es weiterhin eine hieroc suit mit Sichene die Subiet der Masenkoma- archische Struktur innerhalb der Armee borationistischen Regierungskoalition garantiert -nicht. daß eine allmähliche Wende zu einem rechtsgerichteten Regime auszuschließen wäre. Unter dem nachhaltigen Eindruck der massiven Arbeitermobilisierung und in der Hoffnung auf finanzielle Hilfe aufgrund der Bankenverstaatlichungen könnte das Kleinbürgertum sehr wohl aufhören, eine so solide Stütze für die politischen Formationen der Bourgeoisie zu sein, die in Regierung, Wirtschafts- und Staatsapparat an KPP und MDP Terrain haben abtreten müssen.
In die Defensive gedrängt, sah sich die Bourgeoisie nach dem 11. März gezwungen, die Verstaatlichung von Banken und Versicherungen, von Elektrizitätswerken und Stahlindustrie, sowie die Institutionalisierung der MFA in einer Form, die sie nicht hatte diskutieren können, zu akzeptieren. Angesichts des bevorstehenden Wahltermins am 25. April mußte sie wieder Glaubwürdigkeit erlangen, wobei sie die Hoffnung hatte, daß ein Wahlsieg es ihr erlauben würde, demNationalisierungsprozess eine andere Richtung zu geben und ihn so in einen Rahmen zu bringen, der mit dem Fortbestand des kapitalistischen Systems in Einklang stehen würde.
Durch ihre Unterschrift unter den "Pakt" gedeckt und mit der Möglichkeit versehen, die Wahltribüne zu benutzen, konnten die bürgerlichen Parteien -- und insbesondere das CDS -- ihre Basis reorganisieren und sich auf die Gegenoffensive vorbereiten. In diesem Sinne wäre es absolut irreführend, die von PPD und CDS erzielten Wahlergebnisse zu unterschätzen. Dies zilt umso menr, wenn man sie mit den Ergebnissen der KPP vergleicht.
Indessen wird die Bourgeoisie, wenn sie auch nach lem 11. Marz das Schwergewicht aut ihre Starkuns uf Wahlebene sowie auf die Möglichkeit, auf Regieringsebene gewisse Umgewichtungen vorzunehmen (auch durch Ausnutzen der antikommunistischen Kampagne der PS), gelegt hat, in ihrer Gesamtheit sich nicht darauf beschränken, ihre Anstrengungen allein auf legalem Terrain zu konzentrieren. Die politische Führungskrise der Bourgeoisie, die der Aufschwung der Massenbewegung nach dem 11. März noch beschleunigt hat, wird die Entscheidung fü eine terroristische Taktik von Kleinkrieg, und Angriff auf Arbeiterorganisationen und Arbeitergenossen ermutigen, Auf internationaler Ebene hält sich die Bourgeoisie die Wahl zwischen Hilfe und wirtschaftlichem Würgegriff noch offen. Für den unmittelbaren Augenblick scheint die europäische Bourgeoisie -- unter Ausnutzung der verschiedenen Druck- und Erpressungsnittel -- auf die Karte der Hilfe gesetzt zu haben; dies aus dem Verständnis heraus, laß wirtschaftlicher Boykott im Augenblick zu weiterer Radikalisierung führen könnte. Dies schließt freilich nicht daß schon jetzt Anstrengungen unternommer werden, die reaktionäre Offensive in Portugal ebenso wie in den Kolonien, und dort insbesondere in Angola, zu strukturieren und zu finanzieren. IV. DIE BESCHLEUNIGUNG DES
REVOLUTIONÄREN PROZESSES
Die Tatsache, daß der Putschversuch vom 11. März dank einer massiven und schnellen Mobilisierung der werktätigen Massen zum Scheitern gebracht wurde, führt zu veränderten Kräfteverhältnissen auf zwei Ebenen: einerseits zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse, zum anderen zwischen revolutionärer Avantgarde undreformistischen Strömungen.
(1) Diese neue Verschiebung in den Kräfteverhältnissen findet ihren Ausdruck in der verschärften Krise der Armee, ihrer Spaltung, den immer zahlreicheren Disziplinbrüchen und der Weigerung der Soldatenbasis, jene "neue Hierarchie" anzuerkennen, von der die MFA immer spricht. Die Politisierung innerhalb der Armee hat einen großen Sprung nach vorn gemacht. sie sieht sich gefördert durch die Verbindung von Arbeitem und Soldaten, wie sie am 11. März an mehreren Orten entstanden ist und die teilweise so weit ging, daß an "Volkswachsamkeitskomitees" Waffen ausgeteilt wurden. Diese Politisierung hat sich während der Wahlkampagne mit der systematischen politischen Diskussion innerhalb der Armee noch verstärkt. Dies alles kommt noch hinzu zu den Problemen auf der Ebene des einfachen Funktionierens der Armee (Durchlöcherung des Kasernierungsprinzips, mangelhafte hierarchische Kontrolle, erbärmliche soziale und materielle Lage) und verstärkt damit noch den Prozess der Selbstorganisation, die offene Teilnahme von Soldaten an der Arbeit revolutionärer Organisationen, ihre Annäherung an die Arbeiter und ihre Aktivitäten gemeinsam mit ihnen. Indessen entwickeln sich diese Phänomene innerhalb der Streitkräfte auf nationaler Ebene in äußerst ungleichem Rhythmus, was reaktionäre Manöver erleichtern kann. Kurzfristig gesehen bilden die Streitkräfte jedoch keine genügend homo-
PORTUGAL gene und von der Militarhierarchie ausreichend kontrollierte Einheit, um sie ohne weiteres vor den Karren eines Putschprojektes spannen zu können. Die Durchführung eines solchen Projektes würde die allgemeine Labilität nur noch weitertreiben und die Periode der politischen Führungskrise der Bourgeoisie nur verlängem.
(2) Die massenhafte Mobilisierung der Arbeiter beim Bekanntwerden des Putschversuchs führte nicht nur zur Vernichtung der Verschwörer, sondern endete auch mit einem beträchtlichen Sieg für die arbeitenden Massen: die Nationalisierung der Banken und des Transportsektors, des Elektrizitätswesens, der Stahl-. Zement-, Tabak- und Nahrungsmittelindustrie, sowie neue vorbereitende Maßnahmen für eine Agrarreform. Objektiv gesehen können diese Nationalisierunger atürlich ihren Platz finden in einem Projekt zu Absicherung oder Ausweitung der Profitspanne bestimmter Privatsektoren innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaft. Der nationalisierte Sektor hätte dann die Funktion, die Rentabilität des Privatsektors zu garantieren, indem er Rohstoffe und Energie zu niedrigen Preisen liefert, die Kosten für die Entwicklung derjenigen Infrastrukturen sozialisiert, die für nationale und imperialistische Investitionen nötig sind.
Indessen wird diese Serie von Nationalisierungen ir eben dem Moment beschlossen, in dem zehntausende von Arbeitern seit Dezember die Nationalisierung ihrer Betriebe fordern, die Banken und die Versicherungsgebäude besetzen und damit drohen, den Transportsektor unter ihre Kontrolle zu bringen. Darüberhinaus schaffen die vielfältigen Verflechtungen des Bankensektors mit der gesamten portugiesischen Industrie objektive Bedingungen, die sehr günstig sind für die Entfaltung einer Dynamik, die über die Funktion hinausgeht, die der größte Teil der MFA und bedeutende Sektoren der Bourgeoisie der staatlichen Kontrolle des ankensektors und verschiedener Basissektoren ursprünglich zuschrieben.
Eine gewisse Anzahl von Bedingungen müssen indes zusammenkommen, um die Weiterentwicklung eines solchen Prozesses auch wirklich zu gewährleisten, um die Zerstörung der wirtschaftlichen Macht und aller Kontroll- und Entscheidungsorgane des Kapitals in der wirtschaftlichen Struktur zu garantieren. Zuallererst ist es das oberste Gebot, alle entscheidenden Wirtschaftssektoren ohne Entschädigung zu verstaatlichen: die Großindustrie, die Banken, das Transportwesen und den nergiesektor, den Distributionssektor und den Außenlandel. Hinzukommen muß die Entferung aller bür• erlichen Verwaltungskräfte aus dem verstaatlichter ektor, die Weigerung "Mitbestimmung" zu prakti- Betriebe durch ein zentrales, unter der Kontrolle der Arbeiterorganisationen stehendes Gremium auf der Grundlage eines von diesen Organisationen erarbeiteten wirtschaftlich en Sofortprogramms. Aber derartige Maßnahnen der Enteignung der Bourgeoisie sind im derzeitigen Rahmen des bürgerlichen Staates, in einer Situation, in der die Bourgeoisie die politische Macht noch innehat und den Gegenschlag in all seinen Formen organisiert, darunter die Wirtschaftssabotage und die Kapitalflucht als beliebteste Waffe in der gegenwärtigen Periode, nicht möglich.
Die wirtschaftliche Krise, die der portugiesische Kaihre wirtschaftliche Macht, ihre Fähigkeit zur Wirtschaftssabotage zu entreißen, in der Vernichtung ihrer politischen Macht liegt. Und genau hier ewinnen alle Initiativen der Arbeiterkontrolle (Fabrikesetzungen, Wiederaufnahme der Produktion unter Arbeiterkontrolle, Koordination von Mieterkommissionen zur Lösung der Fragen, die mit dem Wohnungswesen und der sozialen Infrastruktur zusammenhängen) ihre ganze Bedeutung und drücken den mehr oder weniger bewußten Willen der arbeitenden Massen aus, die politische und wirtschaftliche Macht in ihre Hand zu nehmen, von einer kapitalistischen Wirtschaft zu einer sozialistischen Wirtschaft zu schreiten, was nur durch die Zentralisierung der Selbstorganisationsstrukuren der Massen geschehen kann. Die Dynamık selbs ler Bewegung läuft den von der MFA und der KPF vorgeschlagenen und sattsam wiederholten Zielsetzungen radikal zuwider ("Produktionsschlacht") -- in einer Situation, wo die Bourgeoisie die ausschlaggebenden Kommandoposten und die Macht auf wirtschaftlicher wie politischer Ebene noch innehat. (3) Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach dem 11. März und die tiete Radikalisierung, die schon seit dem Monat Dezember eine neue Ebene erreicht hatte, drücken sich auch auf der Ebene der Wahlen aus. Am 11. März sind der Aufschwung der Arbeiterkämpfe und das erste Auftreten der Massenbewegung auf der politischen Bühne zusammengetroffen. Dies fand seinen Ausdruck sehr schnell darin, daß ein verstärkter Säuberungsprozess auf allen Ebenen -- Armee, Industrie, Presse -- gefordert wurde und daß eine mehr oder weniger verschwommene Forderung nach einer "Volksregierung" zusammen mit der nach Ausschluß der PPD-Vertreter aus der Regierung auftauchte. Der 11. März hat also als Katalysator des Bewußtseins der arbeitenden Massen auf politischer Ebene gewirkt. Das Gefühl des Sieges und der eigenen Stärke, das den Arbeitern durch die Mobilisierung, durch die erreichten Verstaatlichungen und durch die Beschleunigung des Säuberungsprozesses vermittelt wurde, drückt sich in der massiven Stimmabgabe für die Arbeiterparteien aus. Insgesamt kann das Wahlergebnis das Vertrauen der Arbeiter in ihre eigene Kraft nur noch verstärken, die antikapitalistischen Mobilisierungen beschleunigen und bei der Arbeiterbasis den und ihre Willen nach Einheit im Kampf gegen die Bourgeoisie arteien entstehen lassen. Sicherlich sind, unter dem Eindruck der antikommunistischen Kampagne der Führer der Sozialistischen Partei, die Stimmen für die Sozialistische Partei zum Teil aus der Kleinbourgeoisie gekommen und erhalten dadurch die Bedeutung von Stimmen für eine Lösung der Ordnung und der Verteidigung des Privateigentums. Fraktionen der Bourgeoisie haben zur Stimmabgabe für die PS aufgerufen.
Aber es wäre vollkommen falsch, die Stimmabgabe für die PS darauf zu reduzieren. In ihrer ganz großen Mehrheit spiegelt sie den grundsätzlichen Willen brei ter Sektoren unter den Arbeitern, gegen die Bedingun gen von Ausbeutung und Unterdrückung, deren Opfer sie sind, und für den Sozialismus zu kämpfen, sowie ein elementares Mißtrauen gegenüber den bürokratischen Methoden der stalinistischen Strömung wieder. Es ist übrigens bezeichnend, daß die PS ihre meisten Stimmen genau in den Bezirken erhält, in denen der prozentuale Anteil der Lohnabhängigen am höchsten ist. Der Wahlsieg der Sozialistischen Partei ist in der Tat ein Produkt des ver änderten Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit einerseits und des noch rückständigen Bewußtseinsniveaus zahlreicher Arbeiterschichten andererseits, die sich langsam und un-
gleichmäßig radikalisieren und politisieren. Das Wahlergebnis, , das die KPP errungen hat, drückt nicht exakt ihre Mobilisierungsfähigkeiten und ihre organisatorische Stärke aus. Von dem Wahlergebnis der klassen, sandenarbe le bezait die sie dazil brachte, mehr oder weniger offen zahlreiche Kämpte zu verraten sowie alle Möglichkeiten zum Vorantreiben des Vereinheitlichungsprozesses der Arbeiterklasse in ihrem antikapitalistischen ampf der Möglichkeit unterzuordnen, Druck auf den Staatsapparat auszuüben. Die Tatsache, daß die revolutionäre Linke und die Zentristen etwa ein Drittel soviel Stimmen wie die KPP errungen haben, weist auf den Umfang der Stimmenverluste der KPP an die links von ihr stehenden politischen Kräfte hin. Schließlich, zu einem Zeitpunkt, wo die Debatte über das Modell des Sozialismus, den man anstrebt, innerhalb von breiten Schichten der Arbeiterklasse geführt wird, bezahlt die KPP wahrscheinlich auch für ihre Position der bedingungslosen Verteidigung des "sozialistischen Modells", das repräsentiert wird von dem bürokratischen Regime der degenerierten oder deformierten Arbeiterstaaten. Was die MDP/CDE angeht, so ist sie vollkommen an den Rand der politischen Bühne gedrückt worden und erscheint mehr und mehr als einfacher Deckmantel für die KPP und als Unterstützungsorgan für die MFA.
Schließlich noch drücken die Ergebnisse, die von der Gesamtheit der Organisationen erreicht wurden, die sich zur revolutionären Linken zählen, die Fortschritte auf der Ebene des Einflusses und der Verankerung aus, die die verschiedenen maoistischen Organisationen, die Zentristen und die Revolutionăren Marxisten gemacht haben, sowie die Existenz breiter Arbeiterschichten, die dabei sind, mit der Politik der reformistischen Organisationen zu brechen, ganz besonders in den Arbeiterbastionen wie Porto Lissabon. Setubal usw.
Wahrscheinlich wird die Sozialistische Partei versuchen, ihre sich in den Wahlergebnissen ausdrückende Stärke dahingehend auszunutzen, um innerhalb der MFA zu intervenieren und um eine gewisse Reorganisierung des Kräfteverhältnis zu erreichen, und um zu versuchen, auf gewerkschaftlicher Ebene und in den Betrieben ei hrer Stärke auf der Ebene der Wahlen entsprechende Gewicht zu erlangen. Was die KPP angeht, so mußte le, wahrend sie gleichzeitig behauptete, bedingungslos die MFA zu verteidigen, ihre Mobilisierungskapa• zitäten entfalten, um ihre Position zu konsolidieren und um den Plänen der Sozialistischen Partei entgegenzuwirken.
(4) Der 11. März und der 25. April 1975 scheinen auf den ersten Blick hin zu einer Verstärkung der Position der reformistischen Organisationen geführt zu haben. Während des Putschversuchs haben die KPP und die "Intersyndical" die Führung der Bewegung übemommen und es ist ihnen gelungen, zumindest kurzfristig, einer roßen Teil der Mobilisierung für sich zu kapitalisieren. Die von der "Intersyndical" ausgegangenen Initiativen, die Aufrufe zum Generalstreik -- im Gegensatz zu dem, was sich am 28. September ereignet hatte -- haben die Gewerkschaftsorganis ation an die Spitze der Antwort der Massen gestellt und das kann ihre Rolle als einzige Vertreterin der Arbeiterklasse in den Augen der Arbeite selbst nur noch verstärken. Sie kann offensichtlich ver- Richtung gehenden Erfahrungen ein wenig zu beschrän• ken und die Glaubwürdigkeit ihrer Kampagne für die "Produktionsschlacht" zu erhohen.
Der Sozialistischen Partei hingegen erlauben die Wahlen, sich (auf der Ebene der Wahlen) als bedeutendste Arbeiterpartei darzustellen und von nun an stärker ihre Ansprüche auf der Ebene der Regierung geltend zu machen, ebenso auf der Ebene der Stadt- und Gemeindeverwaltungen und der Gewerkschaften.
Diese Bestätigung der starken Position der reformistischen und neo-reformistischen Arbeiterparteien ist jedoch nur ein Element einer Situation, die geprägt ist vom Aufschwung der Massenbewegung, von der Radikalisierung neuer Arbeiterschichten, von der anwachsenden Zahl autonomer Aktionen der Massen, in den Wohnvierteln wie in den Betrieben, die zur Konsilidierung des Gefühls der Arbeiter von der eigenen Stärke und von ihrer Unabhängigkeit beitragen. Auf diese Art und Weise werden die Bedingungen dafür geschaffen, daß sich einerseits die Widersprüche innerhalb der reformistischen Formationen selbst verschärfen und daß sich andererseits die Position der revolutionäre Avantgarde verstärkt, und daß das Gehör, das sie unter den von den reformistischen Parteien beeinflußten und organisierten Schichten findet, zunimmt.
Dieser doppelte Prozess ist der Grund dafür, warum lie KPPseit Ende 1974 sich den Bewegungen links von hr taktisch anpaßt. Heute ist nicht der Zeitpunkt für eine frontale Opposition der KPP gegen die Mobilisierungen. So forderten die KPP und die "Intersyndical" nach dem 11. März -- im Gegensatz zu dem, was sie nach dem 28. September taten -- Nationalisierungsmaßnahmen und zahlreiche Gewerkschaftssektionen unternahmen diesbezügliche Initiativen. Diese linkstaktischen Anpassungen, die die KPP und die "Intersyndical" glauben durchführen zu müssen, um verlorene Positionen wiederzugewinnen, um ihre Position nicht zu verlieren oder um sie zu stärken, haben jedoch auch die Funktion von Elementen, die zur Verschärfung der internen Widersprüche beitragen und zur Veränderung des Kräfteverhältnisses mit der Avantgarde. Unter diesem Blickwinkel gesehen ist die Permanenz der relativen Hegemonie der reformistischen Formationen, ein im wesentlichen negativer Faktor für die Zukunft des revolutionären Aufschwungs, zahlreichen Modifikationen unterworfen, die eine Funktion sind sowohl einer Zunahme der autonomen Aktivitäten der Massen als auch einer vergrößerten Fähigkeit der revolutionären Avantgarde, um ihre Initiativen herum breite Arbeiterschichten zu versammeln.
In der mit dem 11. März 1975 eröffneten Phase versucht die KPP daher, die Avantgarde-Kämpfe zu isolieren, alle Erfahrungen auf dem Gebiet der Selbstorganisation zu bremsen-- sowohl in den Kasernen, als auch in den Wohnvierteln und in den Fabriken. So wie sie sich im Namen der Konsolidierung der demokratischen Etappe in einer ersten Periode den Streiks frontal in den Weg gestellt hatte, so legt sie heute den Akzent auf die"Produktionsschlacht"
emsthaft bedrohte wirtschaftliche und finanzielle Situation zu stabilisieren". Die "Produktionsschlacht" ersetzt die "Schlacht um die Macht", wie das schon in Chile der Fall war. In diesem Sinne will sich die KPP dadurch, daß sie sich möglichst eng an die MFA anhängt, absichern, daß es zu einer "demokratischen Etappe" kommt. Diese Linie kann unter den Arbeitern nur Illusionen über die "revolutionäre Avantgarderolle" der MFA schüren und die antikapitalistische Dynamik der Kämpfe in eine falsche Richtung lenken: hin zu einem Projekt der Klassenkollaboration. Nachdem die
PORTUGAL
KPP jedoch in ihrer Wahlkampagne einen triumphalistischen Akzent hineingebracht hatte, ist sie heute gezwungen, ihre Mobilisierungsfähigkeit, ihre organisatorische Stärke zu zeigen und den Beweis dafür zu bringen, daß sie diejenige Partei ist, die am besten in der Lage ist die Arbeiter zu strukturieren, im Geensatz zur Sozialistischen Partei, der Arbeiterpartei Nr. 1 auf der Ebene der Wahlen. Ein gewisses Sek tierertum gegenüber der Basis der PS liefert keine ausreichende Antwort für dieses Problem, umso mehr als in diesen beiden Parteien ein wirklicher Druck in Richtung Einheit wirkt. Deshalb wird es der Kommunis tischen Partei schwerfallen, sich strikt auf die Produktionsschlacht zu beschränken. Sie wird an den Mobiliierungen der Arbeiter und Bauern entweder teilnehmer oder sich ihnen anschließen müssen, während sie gleichtigen so indi nist engeren kanonen et an. Die Sozialistische Par tei war während der Wahlkampagne hin- und hergerissen zwischen dem Versuch, der PPD die Stimmen ihrer kleinbürgerlichen Anhängerschaft wegzuschnappen und der Notwendigkeit ihre Bande mit der Arbeiterklasse, wenn möglich, neu zu knüpfen, zu bewahren oder zu konsolidieren. Auch in dieser Nachwahlperiode ist die Sozialistische Partei von Widersprüchen der gleichen Art zerissen.
Das Projekt ihrer Führung besteht darin, innerhalb der Motto des "portugiesischen Sozialismus" -- Maßnah- MFA einen Flügel herauszubilden, der -- unter dem men ergreifen könnte, die in der Lage sind, die Tragweite der Nationalisierungen maximal zu beschränken, dem Imperialismus gewisse Garantien zu geben, "Ordnung wiederherzustellen" und dieses Projekt besteht viel weniger darin, irgendeine Art Links-Mitte- Bündnis mit der PPD aufzubauen. Der Druck, dem die Sozialistische Partei von Seiten der europäischen Sozialdemokratie ausgesetzt ist, geht in dieselbe Richtung und ihre antikommunistische Kampagne fügt sich in diesen Rahmen fugenlos ein.
Nichtsdestotrotz, in dieser Partei sind tausende von Mitgliedern, die neu auf die politische Bühne getreten sind und die nicht von der legalistischen Tradition der Sozialdemokratie geprägt sind und sich rasch radikalisieren können. Das wird sich unweigerlich innerhalb der Partei niederschlagen und entweder zur Bildung neuer linker Strömungen oder zu zentristischen Thema Arben ferkont De und Arbeite alters dang , daß die PS das in demagogischer Weise auf ihren Plakaten zum 1. Mai hatte, weisen bereits darauf hin, daß es Kräfte innerhalb der PS gibt, die Druck in dieser Richtung ausüben.
Angesichts des raschen Wachstums von KPP und PS, angesichts der Tatsache, daß die politische Kontrolle dieser Parteien über ihre Mitglieder nur schwach ist, angesichts der Empfänglichkeit der Mitglieder dieser Parteien für die Propaganda der Extremen Linken, in einem Klima der permanenten politischen Diskussion und der spektakulär wachsenden Kampibereitschaft, verfügen die Revolutionäre über objektiv sehr große Möglichkeiten, das Gehör, das sie innerhalb der von diesen Parteien organisierten und beeinflußten Arbeiterschaft finden, zu vergrößern. Diese Dialektik in den Beziehungen zwischen den Reformisten, den Neo-Reformisten und den zentristischen Kräften, sowie der revolutionären Linken ist derart, daß letztere bereits über ein genügend großes Gewicht verfügen, um Bewegungen zu initiieren, die die Unterstützung von bedeutenden Sektoren der Massen gewinnen. Bereits heute ist die geschmeidige und kühne Anwenduns ler Einheitsfronttaktik, die auf verschiedenen Ebener -- vom Betrieb, über die Wohnviertel bis zu bedeutenderen Initiativen -- entwickelt werden kann, entschei- Maio T Maio 1' Maio
RA • CAPITAL CONTRA • CAPITAL CONTRA O CAPIT IVERNO BOS GOVERNO BOS GOVERNO Bes
BALHADORES TRABALHADORES TRABALHADORE
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CONTRA D CAPITAL dend für die revolutionäre Avantgarde, sowohl um jede reaktionäre Offensive sofort beantworten zu können, jede Infragestellung der demokratischen Rechte der Arbeiterbewegung, als auch um den Einfluß der Revolutionäre Infragestellung der demokratischen Rechte der Arbeiterbewegung, als auch um den Einfluß, den die Revolutionăre auf die Arbeiterbewegung auszud.
Infragestellung der demokratischen Rechte der Arbeiterbewegung, als auch um den Einfluß, den die Revolutionäre auf die Arbeiterbewegung haben, auszudehnen und den Einfluß der Reformisten einzuschränken. Indem sich die Revolutionäre für die Aktionseinheit der gesamten Arbeiterklasse und aller ihrer Strömungen einsetzen -- ohne irgendjemanden auszuschließen -- können sie das innerhalb von breiten Arbeiterschichten bestehende Streben nach Einheit zur Stärkung der antikapitalistischen Front ausnutzen.
Jeder Bruch in dieser Aktionseinheit beschwört die Gefahr herauf, daß die arbeitenden Massen dadurch schwerwiegend desorientiert, verwirrt und demoralisiert werden, was dann zu einer Stagnation des revolutionären Prozesses führen würde, die eine Gegenoffensive der Reaktion erleichter würde. Deshalb schüren heute sowohl die bürokratischen Methoden, die die Führer der KPP gegen die Arbeiterdemokratie anwenden, als auch ihr Sektierertum (Obstruktionspolitik bei den Gewerkschaftswahlen, Republica-Affäre usw.), als auch die Versuche der Führung der PS, den revolutionären Prozess im Namen der Verteidigung der bürger lichen Demokratie zu bremsen, die Spaltung in den Reihen des Proletariats und sind richtiggehende Anschläge gegen die Interessen der Arbeiter.
Gegen diese Spalter kämpfen die revolutionären Marxisten für die Stärkung. der Aktionseinheit aller Organisationen und klass rund furtateven solade der Adbesiter - klasse und für die Konso Aktionseinheit durch die Schaffung eines demokratisch gewählten Systems von Arbeiter-, Soldaten - und Bauernkomitees, die zugleich die Respektierung der breitesten
Demokratie garantieren und das Voranschreiten der Revolution sichern können. Die dringendste Aufgabe besteht darin, solche demokratische und proletarische Machtorgane zu schaffen.
Der katastrophale Aspekt in der Politik der maoistischen Strömung, der die KPP als "sozialfaschistisch" und als Hauptfeind charakterisiert, wird noch deutlicher, wenn man die Fluktuation, die es in den Reihen der KPP und der PS gibt, und das Echo, das die Strömungen der Extremen Linken dort finden können, in Betracht zieht. In dem Maße, wo die maoistische Strömung, besonders die UDP, über einen bedeutenden Einfluß innerhalb der ›reiten Arbeiteravantgarde verfügt, wirkt die Politik ler Maoisten in der Tat wie ein Element zur Spaltuns der Klasse und beschwört die Gefahr herauf, diese Arbeiteravantgarde vom Herzen der Klasse zu isolieren. V. DIE ROLLE DER MFA
In einer Situation, die durch eine offene politische Führungskrise der Bourgeoisie, durch eine reale Spaltung innerhalb der Armee, durch einen wachsenden Einfluß der reformistischen Arbeiterparteien und durch den Fortgang des Aufschwungs der Arbeiterkämpfe gekennzeichnet ist, konsolidiert die MFA, März, ihre Position, indem sie die wesentlichen legislativen und exekutiven Rechte in ihren Händen zentralisiert. Die Bestätigung der Rolle der MFA, seit dem 25. April 1974, ist nicht nur das Ergebnis der Rolle, die sie bei der Organisierung des Putsches gespielt hat, sondern auch das Ergebnis der Krise der Armee, aufgrund der Schläge und der Niederlage, die sie im Kolonialkrieg erlitten hat, und der Schwäche auf politischer Ebene der beiden grundlegenden Klassen der Gesellschaft. Die Bourgeoisie verfügte ihrerseits -- nach einem halben Jahrhundert eines korporatistischen Regimes -- nicht über die notwendigen politischen Instrumente, um im Rahmen einer bürgerlichen Demokratie gegenüber einem sich beschleunigenden Aufschwung der Massenbewegung wirksam funktionieren zu können. Andererseits erlaubte es die fehlende politische Erfahruns der Arbeiter -- nach 48 Jahren Diktatur -- nicht, daß die Arbeiterklasse unmittelbar ihre eigenen Lösungen zum Ausdruck bringen konnte. Das Zusammentreffen dieser doppelten politischen Schwäche schuf für die MFA die Möglichkeit, diesen zentralen Platz einzunehmen, den sie heute einnimmt, besonders nach dem Mißerfolg der beiden hastigen Putschversuche im Juli und September 1974 und nach dem Debakel vom 11. März 1975. Die MFA repräsentiert in Wirklichkeit zwei verschiedene Phänomene: einerseits ist sie ein integraler Bestand- CA SAIS FORCA vota "vota....
PCP:
astra à no vota teil des Staatsapparates (Präsident der Republik, Revolutionsrat, Generalstab der Armee usw.), andererseits ist sie eine Bewegung, die zusammengesetzt ist aus einem Teil des Offizierskorps, der eine Basis unter den Unteroffizieren und unter dên Soldaten hat und die von allen sozialen und politischen Strömungen einer portugiesischen Gesellschaft, die in einen revolutionären Prozess hineingezogen worden ist, durchfurcht und bearbeitet wird. Als integraler Bestandteil des Staatsapparathen chedt sieonsverhitnise, und dies beson - alistischen Produktionsverhältnisse, ders in einer Periode, wo, im Rahmen einer tiefen Krise der politischen Führung der Bourgeoisie, der Aufschwung der Massenbewegung das Überleben des kapitalistischen Herrschaftssystems selbst in Frage stellt. Als Bewegung, die in ihrer sozialen Zusammensetzung mehrheitlich kleinbürgerlich ist, ist die MFA weit da- SOL
MARTIEI von entfemt, auf ideologischer Ebene homogen zu sein. Sie hat auch in ihrer Zusammensetzung Modifikationen erfahren, eine Radikalisierung einiger ihrer Sektoren und gleichzeitig eine wachsende Polarisierung zwischen ihren verschiedenen Bestandteilen. Neben den spinolistischen Strömungen, die im Augenblick nicht im Vordergrund stehen, gibt es mehrere mehr oder weniger von bee inefuste Strömungen, die feder mit dieser keinerlei beeinflußte Strömungen, organische Verbindung haben, Die meisten dieser Strönungen haben ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Massenbewegung, ein Mißtrauen, das ein besonderer Charakterzug dieser militärischen Elite ist, die paternalistische Beziehungen zu den Massen unterhält. Diese Strömungen legen den Akzent auf die strikte Kontrolle der Aktivitä-
PORTUGAL ten der Massen, auf die Schiedsrichterrolle, die die MFA pielen muß. Sie bringen damit ihren Willen zum Aus ruck, die bonapartistische Rolle der MFA zu verewigen Diese bonapartistische Funktion drückt sich übrigens konkret sowohl in ihrer Institutionalisierung als auch in dem "Pakt" aus, den siedie bürgerlichen Parteien und die reformistischen Arbeiterparteien hat untereinander und mit ihr schließen lassen. Dieser Pakt hat die objektive Funktion, die sich Tag tur Tag verschärfenden Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, zu verdecken.
Diese objektiv bonapartistische Funkund Stabili- Massenmobilisierungen den Differenzierungsprozess innerhalb der MFA voran und führen zu einem Neuabstecken der Grenzen zwischen den verschiedenen Tendenzen und andererseits machen sie eine permanente Überprüfung und Angleichung der Politik an die sich rasch andernde mit einer Krise innerhalb der Armee, mit einer Beschleunigung des Radikalisieringsprozesses der Arbeiter- • klasse und mit einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise, wird die MFA kaum ihren einheitlichen und zerbrechlichen Rahmen wahren können, umsomehr als die zu treffenden Entscheidungen das Balance-Spiel von Konzessionen nach rechts und nach links immer unmöglicher machen werden.
Im Falle eines Zusammentreffens von einerseits einer bürgerlichen Offensive, die die doppelte Form einer Kampagne der Wirtschaftssabotage des internationalen Kapitals und einer Reorganisation eines reaktionären Flügels innerhalb der Armee annimmt, und andererseits einer neuen Woge von Kämpfen, ist ein Auseinanderbrechen der MFA nicht auszuschließen. In einer solchen Situation werden die Verallgemeinerung der Selbstorganisations- und Selbstverteidigungsformen, die Konfrontation der Arbeiterbewegung mit der Bourgeoisie eine neue Situation schaffen können, die charakterisiert sein wird von der Entstehuns von Doppelherrschaftsorganen, in den Fabriken, auf dem Lande und in den Kasernen und von den ersten Erfahrungen, die man mit einer Koordination dieser verschiedenen Organe macht. Angesichts einer solchen Polarisierung ist es nicht ausgeschlossen, daß Teile der MFA, beeinflußt durch die reformistischen Strömungen oder sogar durch Organisationen der Extremen Linken, ım entscheidenden Augenblick in das Lager der Arbeiterklasse übergehten können.
Aber im Gegensatz zu den Zentristen warten die revolutionären Marxisten nicht auf den Augenblick, wo diese mögliche Spaltung die bürgerliche Armee schwächen wird noch warten sie darauf, daß die Mobilisierung beginnt, die zur bewaffneten Erhebung führt, sondem sie versuchen bereits heute, alle Bedingungen dafür zu schaften, daß es parallel zur Entwicklung der Kämpfe der arbeitenden Massen zu einer solchen Spaltung kommt: eine solche Spaltung wird optimal vorbereitet durch die Verallgemeinerung eines Systems der Doppelherrschaft, das es der ungeheuren Mehrheit der Arbeiterklasse ermöglicht, in das Lager der Revolution überzugehen, und das den entscheidenden Zusammenprall zwischen den beiden antagonistischen Klassen vorbereitet.
Bereits heute werden der Kampf für die Verallgemeinerung und die Zentralisierung der Instrumente der Selbstorganisation (das Recht, Offiziere abzusetzen; die Wahl von Komitees, die die militärischen Operationen überwachen) und der Kampf für die Verbindung des organisierten Kampfes der Soldaten und Matrosen mit der Arbeiterbewegung das Terrain für die Konfrontation vorbereiten können.
Für den Fall jedoch, daß es dem internationalen Kapital nicht gelingt, die portugiesische Wirtschaft zu erdrossein, daß die soziale und wirtschaftliche Krise weitergeht, aber ohne daß es zu einer tiefgreifenden Veränderung der aufgrund des Fehlens von genau definierten, für das Voranschreiten der Revolution unbedingt notwendigen der MFA, sowie einer Gegenoffensive von Strömungen, die mehr oder weniger offen spinolistisch sind. Eine solche Gegenoffensive wird sich nur einen Ausdruck verschaffen können über Maßnahmen, die die Kontrolle über die Armee wiederherstellen, die die Aktivitäten der Massenbewegung einschränken, die Repression gegen die revolutionären Organisationen ausüben, die zur Stärkung des hierarchischen Strangs beitragen, und die die autonomen Organisationsformen der Soldaten unterdrücken. Was sicher nicht bedeutet, daß die Periode der Instabilität, die das Ergebnis des Sieges vom 11. März ist, zuende geht. Aber dies bedeutet, daß der Prozess des Aufschwungs eine gewisse Ruhepause einlegen wird, bevor es zu neuen Konfrontationen kommt. Die zeitlich nicht allzu entfernte Perspektive des Sturzes des Franco-Regimes in Spanien führt in diese komplexe Situation einen Faktor ein, der entscheidend für die Zukunft der portugiesischen Revolution sein wird, Eine radikale Änderung der politischen Situation in Spanien kann dazu beitragen, daß die Massenbewegung, für den Fall, daß sie eine gewisse Pause einlegt, erneut ankurbeln oder sie kann sich kombinieren mit dem aktuellen Aufschwung der Kampte und eine explosive Situation aut der ganzen Iberischen Halbinsel schaffen, dessen phantastische Auswirkungen rasch aut der Ebene Gesamteuropas zu spüren wären.
VI. DIE AUFGABEN DER
REVOLUTIONÄREN MARXISTEN (L) Die Verbindung zwischen der Mobilisierung vom 11. Marz und dem Aufschwung der Kämpfe seitDezember letzten Jahres hat die Verallgemeinerung der Er- Massen auf allen Ebenen beschleunigt und hat zu einer fahrungen mit den Formen der Selbstorganisation der Hebung des antikapitalistischen Bewußtseins geführt. Nichtsdestotrotz bleiben diese Erfahrungen bruchstückhaft und das ist von nun an ein Hindernis für die Kanalisierung des sich seit dem 11. März zeigenden gewaltigen Kampfpotentials in das Bett einer gemeinsamen reichen Antwort auf den Putschversuch der kapitalistischen Reaktion zu bewahren, um den Vorteil, den die
Arbeiterklasse in der gegenwärtigen Situation hat, timal auszunutzen, um jede neue arbeiterfeindli• he Gegenoffensive in Stücke schlagen zu können, is es von entscheidender Bedeutung, auf der Basis einer geschmeidigen Binheitsfronttaktik, um die Initiativen der proletarischen Avantgarde herum, die breitestnöglichen Schichten der Arbeiterklas- Soldaten zu gruppieren, und die autono- der armen Bauernschaft und der men Kampforgane, die sich die arbeitenden Massenim Verlauf ihrer aufeinanderfolgenden Mobilisierungen geschaffen haben zu stärken. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden ist es von allererster Wichtigkeit für die revolutionären Marxisten, alle Möglichkeiten auszunutzen zur Zentralisierung, Koordinierung und Vereinigung der Gesamtheit dieser Kampfinstrumente der Arbeiter und Soldaten: Arbeiterkommissionen, Haus- und Wohnviertelkommissionen, Soldaten-und Matrosenkomitees, antifaschistische Wachsamkeitskomitees, Bund der armen Bauem usw. Die demokratische Strukturierung all dieser Organe auf nationaler Ebene, die die Verbindung mit der Gesamtheit der Organisationen, Gewerkschaften und Parteien der Arbeiterklasse erlauben wird, wird in der Lage sein, die Entstehung und Verallgemeinerung von Doppelherrschaftsorganen voranzutreiben.
Dadurch wäre ein Zustand für eine rasche Hebung des Klassenbewußtseins auf der Basis von globalen Konfrontationen mit der Staatsmacht und damit die besten Bedingungen für den Aufbau der revolutionären Partei.
In dieser Perspektive haben unsere Genossen von der Liga Comunista Internacionalista -- im Verlauf ihrer ganda -- die Parole Nationalversammlung ler arbeiter vorgebracht.
(2) In der gegenwärtigen Phase hat die LCI, im Gegensatz zu den meisten anderen politischen Strömungen, systematisch den Akzent gelegt:
--auf die vitale Bedeutung EINHEITSFRONT der Arbeiter- Klasse, ohne daß irgendjemand davon ausgeschlossen sein soll , tür die Verteidigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften, ihrer demokratischen Rechte und für die Offensive gegen das Kapital; --auf die Notwendigkeit einer permanenten Mobilisierung der Arbeiter zur Durchsetzung ihrer Forderungen, um alle bürgerlichen Minister aus der Regierung herauszuschmeißen und eine ARBEITER-UND BAUERNREGIERUNG zu bilden, das heißt eine Regierung aus den Arbeiterorganisationen und aus Vertretern der Landarbeiter und der armen Bauem: eine Regierung, die besteht aus der Kismen, die sertotended Arbeiterkle se und der ondaarbeiter vertreten. Damit der revolutionäre Prozess in entscheidender Weise voranschreitet, müßte sich eine solche Regierung auf ein System von Arbeiter-, Bauernund Soldatenräten stützen.
(3) Um die kapitalistische Reaktion endgültig auszuschalten und um den Aufstieg der Arbeiterklasse und die autonome Aktivität der Massen zu vertiefen, werden die revolutionären Marxisten politische Kampagnen führen, die sich um folgende Achsen herumgruppieren: --für entschädigungslose Veistaatlichung unter Arbeiterkontrolle der Großindustrie, der Distributionssektoren und für die Errichtung des staatlichen Außenhandelsmonopols; --für die Verallgemeinerung der Arbeiterkontrolle in allen bereits verstaatlichten Sektoren, was -- unter anderem -- das Recht miteinschließt, die vom Staat ernannten Administratoren abzusetzen, an den Arbeitsorten und während der Arbeitszeit Versammlungen und Vollversammlungen durchzuführen, sein Veto bei Entlassungen und Einstellungen geltend zu machen, wo dies notwendig scheint usw.; --für die zentralisierte Verwaltung des gesamten verstaatlichten Eigentums und aller verstaatlichten Betriebe durch einen zentralen Organismus, der unter der Kontrolle der Arbeiterorganisationen steht und dessen schaftlichen Sofortprogramms, Schattichen Soforter gramm Anas non den nebelterorganisationen ausgearbeitet worden ist; Artete onteile und ureine adinde Agrar enter --für die Stärkung der antimilitaristischen Bewegung, die Verallgemeinerung und die Koordinierung der gewählten Soldatenkomitees, der Matrosen- und Pilotenkomitees, zum einen, um die totale Heraussäuberung aller reaktionärer Offiziere zu erreichen, um die Offiziere in Vollversammlungen wählen zu können, um die Funktion aller Militäroperationen kontrollieren zu können, um die materiellen Interessen und die Rechte der Soldaten verteidigen zu können und andererseits, um eine systematische Verbindung mit den in den Wohnvierteln organisierten Arbeitern herstellen zu können, mit den Arbeiterorganisationen und den Gewerkschaften, um faschistische Provokationen und einen neuen Putschversuch in der raschest und entschiedenst möglichen Art beantworten zu können; --tür eine zentrale Einheitsgewerkschatt, die Respektierung des Rechtes auf Tendenzbildung, mit demokratischer Wahl der Delegierten und Verantwortlichen auf allen Ebenen, die völlig unabhängig vom Staat ist; --für die Abschaffung aller Gesetze, die die gewerkschaftliche Aktion der Arbeiter in den Betrieben, die esetzung von leeren Wohnungen und Häusem einschränken und gegen alle Maßnahmen, die die Aktivitäten der revolutionären Organisationen beschneiden wollen; --für die Verallgemeinerung der bewaffneten Selbstverteidigungsposten, die Bewaffnung der Gewerkschaften und der Arbeiterkommissionen; -- Für den Austritt Portugals aus der NATO und für die Kündigung des Iberischen Paktes; --für die aktive Solidarität der portugiesischen Arbeiter mit ihren Genossen in Spanien, die für den Sturz der Franco-Diktatur kämpfen.
Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Genossen von der LCI:
--eine noch breitere Verankerung ihrer Organisation in der Arbeiterklasse erreichen; --den Einfluß der revolutionären Marxisten in allen Sektoren, die heute Mobilisierungen durchführen, ausdehnen und diesen eine Kampfperspektive für den Sozialismus geben; --die Organisation mit hunderten von Anhängern konsolidieren, um aus der LCI eine wirklich schlag-
PORTUGAL kräftige politische Organisation zu machen, die in Bereits heute sollten die revolutionären Marxisten der die Hegemonie der Reformisten auf dem IV. Internationale alle möglichen Initiativen auf dem konkreten Feld des Klassenkampfes in Frage zu stellen. Gebiet der politischen Solidaritat mit dem Kampf der portugiesischen Arbeitern ergreifen, um die brei- Angesichts des Aufschwungs der Arbeiterkämpfe in testmöglichen Schichten der Arbeiterklasse und der Portugal verstärkt sich die anti-kommunistische Kam- Jugend darauf vorzubereiten, daß sie morgen eine pagne auf internationaler Ebene und die Drohungen konterrevolutionäre Intervention verhindern. Der Aufvon Seiten der imperialistischen Mächte häufen sich. schwung der Kämpfe in Europa seit 1968, die Stär- Wahrscheinlich werden diese Drohungen von seiten kung der revolutionären Avantgarde, das Echo, da der Imperialisten noch stärker werden, nämlich dann, der Kampf der arbeitenden Massen in Portugal bereit wenn derrevolutionäre Aufschwung weiter voranschrei- innerhalb der europäischen Arbeiterklasse gefunden tet, umso mehr wenn er mit dem Sturz der Franco-Dik- hat sind die besten Garantien für die Mobilisierung tatur zusammenfallen sollte. Die europäische und die der europäischen Arbeiterklasse gegen die internaamerikanische Bourgeoisie sind nicht bereit, tatenlos tionale kapitalistische Reaktion. zuzuschauen wie sich die Revolution auf der Ibenschen
Halbinselentwickelt. 1. Juni 1975 wer jetzt abonniert rezession und perspektiven erhält der Internationalen gratis kapitalistischen wirtschaft erscheint zweimal im Monat
Nº 3536, 15 Jeni 1975 4đm. Sfrx, 24 sch,600 unsere sondernummer zur 28 weltwirtschaftskrise
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