MFA-Pakt tausend Exemplaren in Portugal verteilt. In der nächsten Ausgabe yon "Inprekorr" werden wir eine Bilanz der Wahlen vom 25. April ziehen und insbesondere auf die yom "Revolutionsrat" getroffenen Maßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiet eingehen.
Die Liga Comunista Internacionalista (Internationalistische Kommunistische Liga) wurde vom "Revolutionsrat" kontaktiert, um sich zu einer "öffentlichen Plattform zu äußern, die zwischen der MFA und den "Parteien, die an der Durchsetzung der Prinzipien des Programms der MFA unc der Vertiefung und Konsolidierung der bereits er• reichten demokratischen Errungenschaften arbeiten", erstellt werden sollte.
Im Vorschlag der MFA wird betont, "daß man die aus der Niederschlagung des konterrevolutionären Putsches vom 11. März resultierende Lage in Rechnung stellen muß", daß diese Plattform "die Fortführung der am 25. April (1974) begonnen wirtschaftlichen und sozialen Revolution. in einem Rahmen, der den politischen Pluralismus respektiert, ermöglicht und mit dem sozialistischen Weg vereinbar sein muß", und daß die "bewaffneten Streitkräfte der Garant und der Motor des revolutionären Prozesses sein werden, der zum Aufbau einer wirklichen ökonomischen, politischen und sozialen Demokratie führen wird.
1.) Eine Bemerkung vorweg ist notwendig. Die Tatsache, daß die LCI, sowie andere Arbeiter- und revolutionäre Organisationen, vom "Revolutionsrat" zur Unterzeichnung eines Paktes kontaktiert werden, ist objektiv ein Ergebnis des Kräfteverhältnisses, Wie es aus den antikapitalistischen Massenmobilisierungen gegen die kapitalistische Reaktion und der Verstärkung der revolutionären Organisationen hervor-
gegangen ist. So ergibt sich die Anerkennung aller Organisationen als vollständiger Bestandteil der Massenbewegung. , die den reaktionären Putsch vom 11. März zum Scheiter brachte.
2.) Es ist ebenfalls unmöglich, eine andere Betrachtung beiseite zu schieben. Die objektive Funktion dieses "Paktes" -- insofern er nicht nur den Arbeiterorganisationen, deren Rolle bei der Niederschlayung des reaktionären Putschversuches und bei der Durchsetzung und Verteidigung der Nationalisierungen der Banken und Versicherungen entscheidend war, vorgeschlagen wird, sondern auch den Parteien der kapitalistischen Rechten, und sogar den Reaktionăren und Faschisten des CDS (Centro Democratico Social) -- kann keine andere sein, als die Widersprücheder Ausbeuter und die der die die unversöhnlichen Interessen
Ausgebeuteten auf sozialer und politischer Ebene gegenüberstellen, mit hilfe eines Abkommens zwischen bürgerlichen und proletarischen Organisationen zu verschleiern suchen.
3.) Die revolutionären Arbeiterorganisationen -- das heißt die Organisationen, die jederzeit die Tagesinteressen und die historischen Interessen der Arbeiter vertreten: die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung und der politischen Herrschalt der Bourgeoisie -- können keine historischen Kompromisse oder Pakte mit den Kräften der kapitalistischen Reaktion akzeptieren, Im Gegenteil, sie müssen für die Unabhängigkeit und Einheit der Kampibewegung der Arbeiter und für die Verstärkung der Einheitsfront der Arbeiterklasse als einziges Mittel kämpfen, um dadurch den Anschluß (anderer) sozialer Kräfte, die sich mit ihren Zielen der Befreiung von der Herrschaft der ausbeutenden Bourgeoisie identifizieren können, zu erreichen. Nur die Vereinigung der Reihen der Arbeiterklasse und ihrer gewerkschaftlichen und politischen Organisationen ermöglicht die Verteidigung, die Konsolidierung und die Ausweitung der ökonomischen, sozialen und politischen Rechte und Errungenschaften der Arbeitermassen und verhindert gleichzeitig, daß die "Mittelschichten" ein Manipulationsobjekt für die reaktionären Kräfte des Kapitals werden. Darüberhinaus erlaubt nur diese Vereinheitlichung die Sammlung aller fortschrittlicher Kräfte, die bereit sind, für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus sowie für ein zusammenhängendes Emanzipationsprojekt zu kämpfen.
4.) Das gesagte reicht aus, um zu erklären, warum die LCI darauf verzichtet hat, den vom "Revolutionsråt" vorgeschlagenen Pakt zu unterzeichnen, Tatsächlich zeigen die Implikationen dieses Paktes -- die Fortsetzung einer Politik der Klassenzusammenarbeit zwischen den reformistischen Arbeitemarteien und den bürgerlichen Parteien -- schon jetzt (durch die negative Bilanz, die durch die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Massen, die Beschränktheit ihrer sozialen und politischen Errungenschaften, die ökonomischen Sabotagemanöver und die reaktionären Umsturzversuche, zustande kommt), daß ein solcher Weg unvereinbar mit der Verteidigung der Rechte und Errungenschaften der Arbeitermassen ist. Die Lehren des 11, März, die Beteiligung des Großkapitals und einiger Sektoren der Armee am reaktionären Putschversuch, die Natur und die Ausweitung des Gegenangriffs der Arbeiter nit oder ohne Uniform, die mächtigen Massendemonstrationen, die den Austritt der kapitalistischen Minister aus der Regierung forderten, sowie die durch die Mobilisierungen erzwungenen Nationalisierungsmaßnahmen, all dies beweist:
(a) Daß das Großkapital, die kapitalistische Reaktion, die Waffen nicht niederlegen, daß sie bereit stehen, neue Angriffe auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiter zu starten und daß sie jeden Waffenstillstand, jeden mit den reformistischen Parteien geschlossenen Pakt zur Vorbereitung neuer reaktionärer Putschversuche ausnutzen werden; (b) Daß man anerkennen muß, daß das Geheimnis des totalen Zusammenbruchs der Reaktion in der engen Verbindung zwischen dem Kampf der Arbeiter in den Betrieben und auf der Straße und dem Kampf der Soldaten in den Kasernen liegt, die sich weigerten, in die putschistischen Operationen verwickelt zu werden, und die es möglich machten, die reaktionären Offiziere zu isolieren; (c) Daß alle Maßnahmen zur Einschränkung der ökonomischen und politischen Macht des Großkapitals, "die zum Aufbau einer echten ökonomichen, sozialen und politischen Demokratie führer sollen" , nur durch den Druck der Arbeitermassen, durch ihre unabhängige Organisation, durch ihre Kampfkraft und die Erhöhung ihres politischen Bewußtseins erzwungen werden können (und bisher erzwungen worden sind!); (d) Daß diese Maßnahmen nur die Früchte einer Vertiefung des anti-kapitalistischen Kampfes der Massen sein können, und daß die Arbeiter, ihre Kämpfe und unabhängigen Organisationen, der einzige und echte "Garant und Motor des revolutionären Prozesses" sein werden; (e) Dass als Schluß hieraus es nicht der Wee der Klassenkollaboration mit der Bourgeoisie und ihren Parteien ist, die objektiv und subjektiv den wirtschaftlichen und politischen Boden für den Putschversuch vom 11. März vorbereitet haben (z. B. PPD -- Partido Popular Democratico, und CDS -- Centro Democratico Social), über den es möglich sein wird, neue Maßnahmen gegen die ökonomische Macht der Kapitalisten selbst zu ergreifen. Dieses Ziel wird nur über Maßnahmen, wie die Arbeiter sie fordern, erreicht werden: Nationalisierung der großen Industrie- und Landwirtschaftsunternehmen, Nationalisierung des Außenhandels, des Großhandels, Agrarreform (die das Produkt des Bodens denen zurückgibt, die ihn bebauen), Errichtung der Arbeiterkontrolle über die kapitalistische Produktion und den Handel, 5.) Von daher wird nur eine Arbeiterregierung, eine Regierung der Arbeiterorganisationen und -Parteien, die auf der permanenten Mobilisieruns und Organisation der Arbeitermassen basiert, die Reaktion wirksam bekämpfen können und die Bedingungen für die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung und den Aufbau des Sozialismus schaffen können. Die Erfahrungen des 11. März und dessen, was folgte, zeigen den Arbeiter und revolutionären Organisationen zum ersten, daß es nicht möglich ist, den bewaffneten Streitkräften und der MFA die "Rolle des Garanten und des Motors des revolutionären Prozesses" zu überlassen -- wie die MFA dies in ihrer Plattform fordert -und zum zweiten. daß wir die "Konsolidierung und die Ausweitune der bereits erreichten demokratischen Errungenschäften" nicht im Abschluß solcher Pakte und Abkommen suchen dürfen. Schließlich zeigen sie, daß die Parteien. die wirklich an einer solchen Konsolidierung und Ausbreitung interessiert sind, genau diejenigen sind, die sich auf den Boden der Einheit und Unabhängigkeit des Kampfes der Arbeiterklasse für die sozialistische Revolution stellen und die keine Politik der Klassenzusammenarbeit betreiben.
6.) Es ist umso wichtiger, unsere prinzipielle Posi- rungenschaften der Arbeiter jedesmal weiter einzution zu einem solchen grundlegenden Kompro- schränken und den revolutionären Prozess zu blokmiß, wie man ihn von uns fordert, darzulegen, statt die innere Logik der von der MFA vorgeschlagenen (konstitutionellen) Plattform zu diskutieren. 7.) Zur gleichen Zeit, in der wir uns weigern, ei- Aber wir möchten einen ganz konkreten Punkt nicht solchen Pakt mit den kapitalistischen, auslassen: die vorherrschende Rolle des politischen politischen Parteien zu unterzeichnen, richten wir Entscheidungszentrums in der verfassungsmäßigen einen Aufruf an die fortschrittlichen Elemente der Struktur des Landes, die die MFA und der "Revolu- MFA, daß sie ihre Verbindung zur antikapitalistischen tionsrat" -- zumindestens nach dem Plattformvor- Bewegung der Arbeiterklasse verstärken, daß sie in das durch das Bündnis der Arbeiter und Soldaten gefortes sind die se der un de ortenu icien schaffene Lagerübergehen und sich so in den Kasernen nicht gegen die autonomen Organisationen der Elemente der MFA dieser Institutionalisierung auch Soldaten, gegen ihre demokratischen Rechte auf immer beimessen mögen, so kann es über kurz oder lang für einen solchen Prozess nur einen einzien Ausgang geben, insotern er voraussetzt. dal lie Widersprüche zwischen Prole tariat und Bau• ben und auf der Straße verweigem, und, daß sie emschalt gar nicht existieren bzw. die Erfolge der jeden Versuch der Reaktion bekämpfen, von den Arbeiterklasse und ihrer Organisationen in Zusam- bewaffneten Streitkräften aus oder von außerhalb menarbeit mit der Bourgeoisie unter der Schirmherr- derselben einen Angriff auf die Rechte und Errunschaft der MFA ins Auge faßt:die de-facto-Anerken- genschaften der arbeitenden Massen zu starten. nung der Regruppierung und Neubildung der kapitalistischen Reaktion durch die MFA und von da an 4. April 1975 die institutionelle Verstärkung der Rechten auf der Liga Comunista Interna cionalista -- sympathisie- Ebene des Regierungsapparates wird es ihr ermög- rende Organisation der IV.. Intemationale in Portulichen, diese Situation auszunutzen, um die Er- Angola