Frankreichs. Dennoch konnte der Kreml aus dem Parteiausschluß der Gruppe Il Manifesto erkennen, daß Parteiführer Berlinguer sich der Grenzen bewußt war, die er einhalten mußte, wollte er das Verhältnis zu Moskau nicht trüben.
Die Situation der spanischen KP ist sehr viel komplexer. Die Parteispitze hatte sich sehr schnell in Richtung KPI entwickelt. Da sie jedoch sehr viel schwächer ist als die italienische KP, zeigte sich Moskau weit weniger geneigt, sie zu schonen. Dieser Partei, die illegal arbeitet, stehen andererseits, weil die Perspektiven Parlament und Wahlen wegfallen, einige Möglichkeiten offen, ihrer rechtsgerichteten Politik, Die Politik des Kreml und anderer osteuropäischer Länder der spanischen Regierung gegenüber (z. B. die polnischen Kohlelieferungen während des Streiks der spanischen Bergarbeiter) ist in bestimmten Fällen für die Partei absolut unannehmbar. die Partei dadurch Druck ausüben, daß er eine Fraktion gründete, als deren Chef Lister, ein führender General aus dem Bürgerkrieg, fungierte.
Das Vorhaben ist kläglich gescheitert, Die überwältigende Mehrheit der Partei in Spanien - sowie in Westeuropa, wo sehr viele spanische Emigranten leben entschied sich für eine Führung unter Carillo, die Listel und seine Fraktion ausschloß; etztere konnte nur die Parteimitglieder aus der UdSSR und den osteuropäischen Ländern für sich gewinnen. Zu ihnen gehört unter anderem Mercader, der Mörder Trotzkis. Die Fraktion Lister, die eine Zeitung mit demselben Titel herausibt wie die spanische KP. der Moskau nicht waalen will, "Mundo Obrero" los, daß selbst Marchais, Lister nur unter der Hand unterstützen kann und sich in der öffentlichkeit mit Carillo zusammentun muß, was sich besonders deutlich bei Demonstrationen gegen Franco wie beim Burgos-Prozeß zeigte. Die Polemik geht auf beiden Seiten weiter. Das theoretische Organ der spanischen KP. "Nuestra Bandera" , hat den Beitrag eines fuhrenden Mitglieds der Partei, Manuel Azcarate, veröffentlicht. der die Politik der sowjetischen KP kritisierte. Die Führung dieser Partei hat ihn in der Zeitschrift " Partinaia Schizn" (Das Leben der Partei) mit einem Artikel beantwortet, den die "Humanité" (Tageszeitung der KPF) ausführlich wiedergegeben hat, allerdings ohne den inkriminierten Text von Azcarate hinzuzufügen und ohne auf das Verhältnis zwischen der KP Spaniens und Moskau hinzuweisen.
Im folgenden nun der Text, den die "Humanité" am 23. Februar 1974 aus dem Artikel der " Partinaia Schizn" veröffentlichte:
"Azcarate verfälscht in gröblicher Weise das Wesen der Außenpolitik der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder sowie die internationalen Aktivitäten der sowjetischen Partei. Er stellt eine falsche These Uber den angeblichen Widerspruch zwischen den Interessen der sozialistischen Länder, und den Interessen der revolutionären Bewegung auf.
••. So baut Azcarate, ob er es will oder nicht, de facto einen Gegensatz auf zwischen den Staatsinteressen der sozialistischen Länder, den Interessen der revolutionăren Bewegung und den anderen Bruderparteien, Man sieht deutlich, daß diese Art und Weise, Fragen zu stellen, den Prinzipien des Sozialismus und der Praxis des revolutionären Kampfes diametral widerspricht, Azcarte behauptet, indem er allgemein bekannte Tatdaß sich aus der Politik der friedlichen Koexistenz, die die sozialistischen Länder verfolgen, die Perspektive eines sozialpolitischen status quo in der Welt ergebe. Jedem bewußten Anhänger der Arbeiterbewegung ist klar, wie falsch und absurd diese Behauptungen sind, Die internationale kommunistische Bewegung hat in ihren Veröffentlichungen schon viele Male die Politik der friedlichen Koexistenz gebilligt.
Die internationale Konferen z der kommunistischen Parteien hat 1969 betont, "daß diese Politik weder die Erhaltung des sozialpolitischen status quo noch eine Schwächung des ideologischen Kampfes bedeutet, Sie begünstige die Entwicklung des Klassenkampfes gegen den Imperialismus auf nationaler und internationaler Ebene". •.. Die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den USA haben sich in letzter Zeit verbessert. Steht dies im Widerspruch zur revolutionären Bewegung? Ist es im Interesse der Revolutionäre, eine Spannung schaffen zu wollen, die die Gefahr eines neuen Weltkriegs in sich birgt? Die kommunistischen Arbeiterparteien der Welt haben auf der Konfere z von 1969 erklärt, daß das wichtigste Bindesten die meute mie gorgen der damnti den Wettrie- glied des den gegen die Gefahr eines atomaren Weltkrieges sei... Die spanische KP hat wiederholt ihre Übereinstimmung mit dieser Position zum Ausdruck gebracht. Es ist klar, dais ılle Schritte, die die sowjetische Regierung bezüglich ihres Verhältnisses zu den USA unternimmt, dieses Ziel vor Augen haben.
•• Die Praxis, die Lenin zufolge der beste Maßstab für die Wahrheit ist, zeigt, daß die Entspannung für den Kampf um demokratische Freiheiten, für die Verringerung der Militärausgaben und die Verbesserung der materiellen Lage der Massen sowie für demokratische und soziale Verănderungen bessere Voraussetzungen schafft. Neue, viel bessere Möglichkeiten der Intensivierung des Kampfes für die Einheit aller antimonopolistischen Kräfte tauchen auf, So st es z. B. kein Zufall, wenn die Einigung über ein ge neinsames Regierungsprogramm von Sozialisten und Kom• munisten in Frankreich just in dem Augenblick zustande kam, als sich die russisch-französischen Beziehungen weiterentwickelten und die friedliche Koexistenz erstarkte. 14-
... Azcarate kritisiert besonders die ökonomischen Bezie- Dieser Artikel ist typisch für einen Moskauer Bürokraten hungen zwischen kapitalistischen und sozialistischen Landem. unserer Tage. Für die groben Verleumdungen und die Wenn die sozialistischen Länder von einer auf längere inverschämten Anklagen, die man früher fur viel weniger Zeit angesetzte Zusammenarbeit mit einem Land ent- Kritik an der Politik des Kreml serviert hatte, ist keir gegengesetzter Ordnung reden, schließt dies seiner Mel- Platz mehr; dafür fehlt aber jedes auch noch so schwache nung nach sozusagen von vornherein die Möglichkeit je- Argument. Das Ganze besteht aus mehr oder weniger überzeuglicher sozialer Veränderung in diesem Lande aus. genden Behauptungen: der spanische Parteiführer "verdrehe" die Tatsachen, das Wesen der sowjetischen politik; seine Entweder - Oder, Entweder gehen wir von der Tatsache Behauptungen seien falsch und absurd, er dichte usw. aus, daß die Kommunisten für eine Regelung der Ditteren- Wenn man sich mit der Kritik in der spanischen Zeitschrift zen zwischen den beiden Systemen im Weltmaßstab ohne befaßt, springt sofort ein Anklagepunkt ins Auge, der für Weltkrieg eintreten, oder wir verteidigen die Perspektive alle kommunistischen Parteien Gültigkeit hat: Moskau einer exportierten Revolution, auch mit Waffengewalt, wollte wieder ein internationales Zentrum aufbauen, wie- Wenn wir die erste These unterstützen, müssen wir von der die Führungspartei werden; ein Vorwurf, den Moskau dem Grundsatz ausgehen, viele friedliche Bande, be- abstreitet - es würde die Situation zwar gern wiederhersonders ökonomischer Art, zwischen den Ländern zu knüp-. stellen, aber es hat keine Möglichkeit dazu. fen.
Die anderen Kritikpunkte sind viel interessanter. Die
Man kann auch die Attacken nicht verschweigen, die panische KP kritisiert den Kreml zunächst wegen seine Azcarate gegen das sozialistische Regime der SU reitet. Chinapolitik, dann aber im besonderen wegen der öko- Zu einem Zeitpunkt, wo die sowjetische Demokratie nomischen und militärischen Repressalien. Wenn auch sich in den sozialistischen Ländern ausbreitet, die die UdSSR die Politik Pekings nicht selten Kritik verdient, so stent geschaffen hat, wo die schöpferische Aktivität der Mas- doch außer Zweifel, daß Moskau f ür den wir.tschaftlichen sen sich in allen Bereichen des sozialen Lebens entwickelt, und militärischen Druck volle Verantwortung trägt. erlaubt sich Azcarate in der Art erklärter Feinde des sozialistischen Regimes der Sowjetunion, alle Arten von Lüben gier die fehlende Demokratie in der UdSSR vorzu- der zwischen den Interessen der sowjetischen Diploma- Die spanische KP rückt auch den Gegensatz ins Licht, ten und der Entwicklung der Massenkämpfe besteht, Die
Man muß außerdem erwähn en, daß Azcarate die Sow- Antwort Moskaus erschöpft sich in der Wiederholung jetunion in grober Weise angreift, Er behauptet, daß stereotyper abgegriffener Klischees, denen zufolge die die KP keinen Schritt, keinen Versuch, keine Initiative Politik der friedlichen Koexistenz keine andere Alterunternimmt, um die Spannungen mit China zu überwin- native kennt als den Atomkrieg und kein Hindernis für den. Anstatt die Haltung der Partei und der Regierung die Massenbewegung darstellt, der sie im Gegenteil ein zu diesem Problem wahrheitsgemäß und objektiv klar- besseres Terrain schafft. Der Hinweis auf das zulegen, wiederholt Azcarate nur die Lügen. Pekings über me Commun" in Frankreich - wo die "Union de la Gaueinen angeblichen Block und den angeblichen militäri- che" einen Versuch darstellt, die wachsende revolutionäre schen Druck der Sowjetunion auf China, Bewegung zu kanalisieren und zu bremsen - wird diesem Klischee nicht zur Glaubwürdigkeit verhelfen.
Die ganze Welt weiß jedoch, daß die KP der SU auf das heftigste die Normalisierung der Beziehungen zwischen Schließlich werden auch Zweifel an der Innenpolitik der der UdSSR und China anstrebt, die sie heute wie gestern UdSSR laut, Man muß ein rettungsloser Bürokrat sein, mit konstruktiven Vorschlägen voranzutreiben sucht, wenn man dazu schreiben kann " ••. wo sich doch die welche einer nach dem andern von China zurückgewie- sowjetische Demokratie in den sozialistischen Ländern sen werden. auşbreitet, die die UdSSR geschaffen hat..."
Einer der entscheidenden Einwände von Manuel Azcarate Die Kritik, die wir hier vorgetragen haben, stammt von gegen eine neue internationale Konterenz besteht in der einer reformistischen kommunistischen Partei: sie be- Behauptung, daß diese sozusagen in einem Rückfall in müht sich, das Regime Franco durch eine bürgerliche die Praxis (die er übrigens selbst erfunden hat) enden wür- Demokratie zu ersetzen, durch ein Bündnis mit Frakde, die eine bedingungslose Unterwerfung unter die KP der tionen der Bourgeoisie und ohne revolutionäre Kämpfe, SU bedeutet, durch die Schaffung eines einzigen organi- Quelle dieser Kritik ist die Tatsache, daß die Politik satorischen Zentrums der kommunistischen Bewegung. Er des Kreml die reformistische Politik der Bürokratie der : behauptet sogar, daß man schon den Wunsch hege, ein panischen KP behindert. Sie weist auf einige Züge hin solches Zentrum zu gründen... le die Risse innerhalb der kommunistischen Parteier Die KP der SU hat mehrfach unterstrichen, daß es ein ge- annehmen, Diese Kritik trägt objektiv zur Schwächung der Einheit der kommunistischen Parteien bei und erneinsames Zentrum der internationalen kommunistischer öffnet, obwohl sie zur Stärkung der rechtsgerichteten Bewegung nicht gibt und auch nicht geben kann, und dais Politik dieser Parteien dienen sollte, größere Mögliches innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung keiten, in diese Parteien mit einer grundsätzlichen keine Parteien gibt, die führen und solche, Kritik an ihrer Politik von Seiten der revolutionären verden. Sie geht von dem Gedanken aus, daß alle Parteier Marxisten einzudringen, einer Kritik, die durch das unabhängig sind und gleiche Rechte haben, und baut ihre Anwachsen der revolutionären Massen, besonders in Politik aul diesem Gedanken auf. Westeuropa, gewaltige Unterstützung findet.
Die KP der SU und die KP Spaniens waren immer durch enge und freundschaftliche Beziehungen miteinander verbunden, durch Bande ihres gemeinsamen Kampfes für die Interessen der Arbeiter, gegen Krieg und Faschismus. (aus INPRECOR Nr. 0 vom 9. Mai 1974) Sie sind einander verbunden durch das Blut ihrer Söhne, das sie gemeinsam auf den Schlachtfeldern des spanischen Bürgerkriegs und des großen nationalen Kriegs vergossen haben, Auch heute hält die KP der SU, wie sie es immer getan hat, unerschütterlich test an der Politik der Unter* stützung des Kampfes der Kommunisten und aller Arbeiter
Spaniens gegen das volksfeindliche Regime, für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden. (...) Die KP der su wird in Zukunft wie in der Vergangenheit bemüht sein, ihr Verhältnis zur KP Spaniens bezüglich prinzipieller Fragen des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus auszubauen und zu stärken.
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(10) Ebenda, S. 9 (11) ebenda, S. 8 mers, das in Thailand stattland, Vergessen wir nicht (12) "Peking Information" vom 26. November 1973 laß die thailändische KP. abgesehen von der indochi (13) siehe "Far Eastern Economic Review", Ausgaben nesischen KP, die stärkste der Region ist und eine maois• vom 6. Mai und vom 13. Mai. tische Orientierung hat (14) Das Problem ist nicht nur eins der internationalen (17) "Peking Information" vom 19. April und 29. Politik, es hat auch seine Ausstrahlungen daraut, welche April 1974 innere Entwicklung eingeschlagen wird . Inprekon wird (18) siehe "Far Eastern Economic Review" vom 24. Deauf dieses Problem in späteren Ausgaben zürückkommen. zember 1973 und vom 14. Januar 1974. Diese Informa- (15) Kambodscha scheint das einzige Thema zu sein, zu tion muss jedoch mit einiger Vorsicht betrachtet werden, dem es in China noch zuwirklichen antiimperialistischen besonders was die scharfe Form des Konflikts anbetrifft. Massendemonstrationen kommt. Sicher ist nur, daß die KP in Nord-Kalimantan soeben (16) "Cahier de la Chine Nouvelle" vom 22. März von einer sehr ernsthaften Spaltung betroffen wurde. Ein 1974. Andererseits gab es viele Zuschriften, die Angrif- Zusammenhang zwischen dieser Spaltung und der chinefe in der Bangkoker Presse gegen die Sowjetunion berich- sischen Außenpolitik istmöglich -- er ist aber nicht beteten. Es gab sogar die Reportage eines Federballtur- Wiesen. (aus INPRECOR Nr. 2 vom 20. Juni 1974)
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Rote Hefte 1 : Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik 16 Seiten, DM -,50 Rote Hefte 2 : Rettet das Leben von Luis Vitale! in Chile Şolidarität mit den politischen Gefangenen 32 Seiten, DM 1.- Kote Hefte 3: Revolutionäre und bürgerliche Kritik an der Sowjetunion - zu Solschenizyns Archipel GULAG, von Medwedjew und Ernest Mandel. Anhang: Grigorenkos Appell von 1968 48 Seiten, DM 1,80 Rote Hefte 4: Frankreich vor der Revolution?
Beiträge von Pierre Frank und Alain Krivine.
32 Seiten ca DM 1,50.
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USA:
Die Bedeutung des Watergate-Skandals
Richard Nixon ist achtzehn Monate nach einem der größ- In den letzten Jahren beklagen sich die Liberalen im ten Wahlsiege in der neueren amerikanischen Geschichte Kongreß häufig über das Übergewicht des Präsidenten aufgrund einer Kampagne, in der er tast einmütig von der gegenüber dem Kongreß, wobei sie die Ursache oft in herrschenden Klasse gestützt wurde, wahrscheinlich der der "Usurpierung" zusätzlicher Rechte durch die Exezweite Präsident der USA, der des Amtes enthoben wird. kutive sehen. In Wirklichkeit war sich jedoch die herr- Falls das Repräsentantenhaus wirklich für das Impeachment schende Klasse im Laufe dieses Jahrhunderts bemerkensstimmt, sind seine Chancen im Senat äußerst gering. wert einig über die Notwendigkeit, die Macht in der Exekutive zu zentralisieren. Infolgedessen hat der Kongreß
Obwohl die Juristen und Kongreßabgeordneten eifrig das nicht nur diese Zentralisierung befürwortet, sondern in Amtsenthebungsverfahren von 1868 gegen Andrew Johnson vielen Fällen sogar die Initiative ergriffen, als Präzedenzfall studieren, gibt es imgrunde wenig Pa- Rechte gesetzlich abzusichern. rallelen zwischen den beiden Fallen. Die Amtsenthebung
Johnsons ertolgte im Zusammenhang mit einer tieten Spal- Ein Ausschuß des Senats unter dem Vorsitz des Demokratung und einem Interessenkonflickt innerhalb des amerikani- ten Frank Church aus Ohio und dem Republikaner Charles schen Kapitals, die ein paar Jahre zuvor zu einem langen Mathias aus Maryland berichtete letztes Jahr uber seine und blutigen Bürgerkrieg geführt hatten. Dagegen gibt es Untersuchung der "Notstandsgesetze" , die es zur Zeit heute zwar in taktischer Hinsicht die üblichen Meinungs- in den USA gibt. Der Ausschuß hatte festgestellt, dal verschiedenheiten innerhalb der herrschenden Klasse, rechtlich gesehen seit 1917 in einem fortdoch haben diese nicht zu verhärteten fraktionellen Spal- dauernden Notstand befindet. tungen geführt, und sie entsprechen auch nicht irgendwelchen Hegemonieansprüchen neuer Schichten der mäch- In den 56 dazwischenliegenden Jahren hat der Kongrel tigsten Kapitalisten oder einem tieferen Konflikt der öko- insgesamt fast 600 zusätzliche Gesetze verabschiedet nomischen Interessen gegensätzlicher kapitalistischer durchschnittlich fast ein Dutzend pro Jahr - die dem Gruppierungen, Präsidenten zusätzliche Rechte für den Fall des Notstands verleihen. Church und Mathias stellten in einem gemein- Obwohl Stalinisten, Maoisten und pseudo-trotzkistische samen zusammenfassenden Statement fest: Sekten in den USA den Watergate-Skandal alle als Resultat grundlegender Spaltungen innerhalb der herrschenden "Der Präsident hat das Recht, zu enteignen, Klasse einschätzen, werden solche Spekulationen hinrei- tion zu organisieren und zu kontrollieren, hend widerlegt durch die Tatsache, daß Nixon. falls schlagnahmen, Militär im Ausland einzusetzen, Reserveer abgesetzt wird, durch Gerald Ford abgelöst werder mannschaften bis zu 2,5 Millionen einzuberufen, das wird, einen Mann, den Nixon selbst herangezogen hat Kriegsrecht zu verhängen, sämtliche Transportmittel und von dem man erwarten kann, daß er nicht nur Nixons unter seine Kontrolle zu nehmen, alle privaten Unter- Politik fortsetzt, sondern dabei sogar zum größten Teil nehmen zu überwachen, Reisebeschränkungen autzuerdasselbe Personal verwendet. Und doch haben die kapi- legen und auf die verschiedenste Weise in das Leben talistischen Politiker, die besonders lautstark Nixons aller amerikanischen Bürger einzugreifen, Impeachment oder seinen Rücktritt gefordert haben, ebenso lautstark Fords Qualifikationen als Präsident ge- Nach dem Bericht dieses Ausschusses stimmte der Kongres den meisten von diesen 600 Gesetzen zu "nach äußerst flüchtiger Beratung in den Ausschüssen und praktisch ohne Die Watergate-Krise spiegelt zwar keine grundlegende ihre Wirkung auf die Bürgerrechte oder die empfindliche Spaltung des amerikanischen Kapitals, aber sie zeigt Struktur der Gewaltenteilung in der amerikanischen Relie Entwicklung des US-Imperialismus im letzten hal- gierung zu berücksichtigen". ben Jahrhundert. Der Einbruch in die Büroräume des Nationalkomitees der Demokraten war nur der Kataly- Diese Zentralisierung und Stärkung der Exekutive war sator, der einen seit Jahrzehnten sich entwickelnden ein notwendiger und natürlicher Aspekt des Aufstiegs des Widerspruch zwischen zwei verschiedenen Elementen US-Imperialismus zu einer die kapitalistische Welt beder kapitalistischen Herrschaft. herrschenden Stellung. Für die Funktion des Weltpolizisten wurde eine Regierung gebraucht, die überall DIE STÄRKUNG DER EXEKUTIVE sofort intervenieren konnte, ohne erst die Stellungnahme des Kongresses abzuwarten, von der der Öffentlich- Historisch gesehen hatte die amerikanische herrschende keit ganz zu schweigen. Klasse anfangs einen Vorteil gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz, da sie über eine starke zentralisierte Aber gleichzeitig ermöglichte die ökonomische Vorherr- Exekutive verfügte, in der Staatsoberhaupt und Regie- schaft des amerikanischen Kapitalismus es der herrschenrungschef zusammenfielen, bevor sich die USA überhaupt den Klasse, den "Klassenfrieden" soweit aufrechtzuerzu einer größeren imperialistischen Macht entwickelte. halten, daß es nie notwendig wurde, die verbreiteten Es ist interessant, daß die französische Bourgeoisie, als kratischen Illusionen der Arbeiterklasse zu zerstören, sie unter De Gaulle einen starken Staat errichtete, sich Ein wichtiges Element der kapitalistischen Herrschaft in für ein System entschied, das der Exekutive eben die den USA ist noch immer der sorgfaltig gehegte Mythos Rechte verlieh, die der amerikanische Präsident seit der bürgerlichen Demokratie - die doppelte Illusion, Jahrzehnten besessen hatte. daß erstens die Massen durch ihre Stimmabgabe die * -41-
Regierungspolitik entscheidend beeint lussen können, und daß es zweitens verfassungsmäßige Prinzipien, Gesetze und Traditionen gibt, die die Aufrechterhaltung der demokratischen Rechte im Kapitalismus garantieren. Zwar wurden die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu verschiedenen Zeiten der amerikanischen Geschichte teils erweitert, teils eingeschränkt, aber insgesamt hat es die herrschende Klasse bisher nicht für notwendig gehalten oder für wünschenswert, Maßnahmen zu ergreifen, die die demokratischen Illusionen vollständig zerstören würden.
Die Konzentration der Macht der Exekutive, die für die effiziente Durchführung der imperialistischen Abenteuer notwendig war, beschränkte sich lange Zeit auf bestimmte Bereiche der Exekutive und war zumindest dem Anschei n nach ohne Einfluß auf den "demokratischen Willensbildungs- . Ereignisse wie die Palmer-Hatzen (1) nach dem . Weltkrieg und die McCarthysche Hexenjagd nach dem 2. Weltkrieg wurden als Abweichungen von der Norm ausbeeeer in der entend gung dere Demokratie geen wobei der lie Bedrohung von außen als die wesentliche Ursache angesehen wurde.
Selbst während der Perioden der schlimmsten Reaktion wurden immer noch "freie Wahlen" abgehalten, Auch wenn die Präsidenten Tausende von Soldaten über die ganze Welt schickten, um die Revolution zu unterdrücken, holten sie doch normalerweise die formelle Zustimmung des Kongresses ein oder konnten solche Aktionen mit einem vom Senat ratifizierten Bündnis oder Vertrag rechtfertigen. Auch wenn sie in Wirklichkeit nicht nur den Willen der Öffentlichkeit, sondern auch den des Kongresses ignorierten, so proklamierten sie doch nicht das Recht auf ein dern erhielten lieber die Fiktion aufrecht, sie handelten solches Vorgehen als "verfassungsmäßiges Prinzip" nur gemäß dem Willen der Bevölkerung, wie er bei den Wahlen oder irgendwelchen anderen von den Massenmedien produzierten Anzeichen der Unterstützung zum Ausdruck gebracht worden sei.
Als es Nixons Helfershelfern nachgewiesen wurde, daß sie in die Büroräume des Nationalkomitees der Demokraten eingebrochen waren, bewirkte dieser "drittklassige" Einbruch mehr, als den Glauben an die Legitimität der kapitalistischen Wahlen in den USA zu zerstören, obwohl auch das aus der Sicht der herrschenden Klasse schon ein schwerwiegender Fehler war, Darüberhinaus konfrontierte dieser Vorfall und die anschließenden Enthüllungen die herrschende Klasse mit der zunehmenden Unvereinbarkeit ihrer Bestrebungen nach weiterer Zentralisierung einerseits und der Aufrechterhaltung des bürgerlichdemokratischen Mythos andererseits, besonders in einer Periode, in der breite Schichten diesen Mythos bereits infrage stellen.
Dieser Widerspruch ist nicht nur eine vorübergehende "Vertrauenskrise" der Nixon-Regierung. Ein halbes Jahrhundert lang dienten die demokratischen Illusionen als ideologische Ergänzung und Unterstützung für das Streben des US-Imperialismus nach Welthegemonie, Nun verbinden sich gerade die Erfolge des Imperialismus mit den Wirkungen der Radikalisierung, um die beiden Komponenten in Gegensatz zueinander zu bringen. Der gegenwärtigen Krise der amerikanischen herrschenden Klasse liegt das Problem zugrunde, wie diese unvereinbar gewordenen Blemente ihrer Herrschaft von neuem ins Gleichgewicht gebracht werden können.
DAS GLEICHGEWICHT ZERBRICHT
Das Dilemma der herrschenden Klasse wurde schon in der Radikalisierung sichtbar, die in den späten 50er und frühen 60er Jahren begann und sich besonders prägnant in der Massenbewegung gegen die amerikanische Aggression in Vietnam ausdrückte.
Im Rahmen der zunehmenden Mobilisierung gegen den Vietnamkries machten Millionen Amerikaner die Erfahrung, daß sie sich auf die Aussagen "ihrer" Regierung nicht verlassen konnte, daß es zu ihrer Politik gehörte, nicht nur gelegentlich, sondern ständig zu lügen. Das Mißtrauen gegenüber Lyndon Johnson bereitete die Aufdeckung der Skandale Nixons und seiner Komplizen vor. In der Antikriegsbewegung, besonders bei den Studenten, verbreitete sich die Einsicht, daß die Regierung unglaubwürdig sei, und man fing an, eigene Untersuchungen anzustellen. Im allgemeinen betraten sie die Unerstützung des Vietnamkrieges durch die Universitätsinstitute. Die Studenten entlarvten scheinbar harmlose Forschungsprojekte als Vorwände für die Entwicklung neuer Waffen. Sie fanden heraus, daß Anthropologen und Sociologen neue wege ertorschten, wie der Has der asiaischen Bauern auf korrupte Regierungen kanalisiert werden .kann, daß sie die politische Einstellung und die mögliche Bewatinung abgelegener Dörter registrierten oder die geographischen Bedingungen sammelten, die sich als Hindernisse für Panzer erweisen könnten, Die Auswirkungen dieses verbreiteten Mißtrauens und die Anstrengungen der radikalisierten Jugend, die Tatsachen aulzudecken, sollten nicht unterbewertet werden. Da sie sich selbst bis hinauf in die Regierungsbürokratie auswirkten, wurde es für die Regierung immer schwieriger, irgendetwas geheimzuhalten, Bürokraten, die - aus welchen Gründen auch immer - eine bestimmte Richtung der Regierungspolitik ablehnten, stellten fest, daß undichte Stellen" am richtigen Platz oft schneller eine Anderung bewirkten als lange und mühsame Auseinandersetzungen innerhalb der Bürokratie. Diese Situation führte manchmal zu spektakulären Ergebnissen, Weder das Massaker von My Lai noch le pentagon-Papiere waren ohne die vorausgegange• le Radikalisierung und ihre Auswirkungen auf die rahigkeit der Regierung, Geheimnisse zu warren, der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Wahrheit über My Lai wurde bekannt durch die Nachforschungen von Seymour Hersh, damals Reporter für eine unbedeutende Nachrichtenagentur ohne nationalen Einfluß, und weil die Juristen aus den unteren Rängen der Armee nicht bereit waren, mit dem Pentagon gemeinsam die Angelegenheit zu vertuschen.
Daniel Ellsberg war selbst einer der zahlreichen Intellektuellen, die in Washington eingestellt werden, um die imperialistische Strategie kalkulieren und planen zu helfen. Als er durch die scheinbare Unfähigkeit der Regierung, aus den Erfahrungen in Vietnam zu "lernen", desillusioniert wurde, fing er an, Teile der Pentagon- Papiere an liberale Kongreßabgeordnete zu verschicken. Als dabei nichts herauskam, versuchte er es mit der New York Times, wo sie veröffentlicht wurden, um die Strategie Nixons für Indochina zu forcieren. Dem Trend der Regierung zu weiterer Zentralisierung laufen auch alle demokratischen Errungenschaften zuwider, die von radikalisierten Teilen der Bevölkerung durchgesetzt wurden, Die rechtliche Gleichstellung der Farbigen, das Wahlrecht ab 18 Jahre, das Recht aut Schwangerschaftsunterbrechung, die Abschaffung der Todesstrafe usw, sind lauter Zugeständnisse, die der herrschenden Klasse gegen ihr eigenes Bestreben nach stärkerer Reglementierung der amerikanischen Gesellschaft aufgezwungen wurden, was auch sichtbar wird an den dauernden Versuchen, solche Zugeständnisse wieder zurückzunehmen, Durch die Radikalisierung büßten einiger der wirksamsten traditionellen Herrschaftsinstrumente an Brauchbarkeit ein, Soldatischer Patriotismus, Rassismus und Antikommunismus sind immer weniger wirksam, eben weil die Radikalisierung auf der Ablehnung der Ergebnisse solcher politischen Einstellung beruht, Sowohl Johnson als Nixon mußten deshalb stärker zu geheimen und illegalen Methoden bei der Auseinandersetzung mit politischen Gegnem greifen.
Diese Methoden waren die andere Seite von Nixons öffentlich propagierte Aus prungen der Radikalisierung. Sowohl der flegale als auch der offizielle Aspekt dieser Strategie wurde von der herrschenden Klasse unterstützt; in der Kampagne vor 1972 war diese Unterstützung fast einmütig. Nixon unternahm sicherlich nicht, wie manchmal behauptet wird, 42-
individuelle Verstöße, als er die diversen Projekte im Watergate-Stil durchführen ließ. Das niederträchtige Spitzelprojekt von 1970 z. B. wurde von einem Ausschuß sepin. Es bestand ause den ders se die de ca, dra in dem Leute aus der Spitze des Staatsapparats Detense Intelligence Agency, der National Security Agency, den Chets der Spionageeinheiten aller Waffengattun gen und dazu aus einem Assistenten des Weilen Hauses, ler für Nixon sprach. Dies sind die "neutralen" Bürokraten, die im Amt bleiben, gleich, welche Partei den Prä sidenten stellt, und denen die herrschende Klasse die Verteidigung der Interessen nicht nur eines bestimmten Sektors, sondern der gesamten Klasse anvertraut.
Selbst die Maßnahmen Nixons, die eher seinen persönlichen Interessen als denen der herrschenden Klasse dienen - die Bespitzelung der Demokraten, die Verteilung von Belohnungen für finanzielle Unterstützung bei der Wahlkampagne usw. - waren in der Politik des amerikanischen Kapitals keineswegs neu, Barry Goldwater behauptet - und es gibt keinen Grund, ihm nicht zu glauben - daß die Demokraten ihn während der Kampagne für die Präsidentschaftswahl 1964 elektronisch überwacht hätten, Botschafterposten und günstige Regierungsaufträge wurden immer gegen das höchste Angebot gehandelt. Auch wenn die herrschende Klasse nicht gerade die Käuflichkeit ihrer Politiker wünscht, so rechnet sie doch damit.
Aber noch nie zuvor wurden die alltäglichen Geschäfte der amerikanischen Regierung so deutlich sichtbar für das ganze Land. Einflußreiche Sektoren der herrschenden Klasse setzen sich dafür ein, Nixon des Amtes zu entheben oder ihn zum Rücktritt zu zwingen, weil sie hoffen, daß sie dadurch wieder die Illusion erwecken können, daß das System schließlich doch funktioniert. Doch wenn auch das Impeachment vom Standpunkt der herrschenden Klasse gegenüber einem unbegrenzt andauernden Skandal das kleinere Übel zu sein scheint, wird es ihre Hoffnungen vermutlich nicht erfüllen.
EINE PERMANENTE KRISE
Watergate hat bereits die Glaubwürdigkeit nicht nur Nixons, sondern der ganzen kapitalistischen Regierung in den USA untergraben, Ein erzwungener Rücktritt Nixons oder das Impeachment würde die weitverbreitete Ansicht bestätigen, daß man der Regierung nicht trauen kann ebenso wie Agnews Rücktritt für viele Leute den bereits herrschenden Verdacht stärkte, daß "Politiker Gauner sind". Durch die Absetzung Nixons würde ein Präzedenzfall eschaffen, der für die kapitalistische Politik in den USA unruhigend wäre. Die Massen würden mit der Idee vertraut werden, daß zu ihren demokratischen Rechten auch das Recht gehoren sollte, schlechte Präsidenten oder andere Regierungsbeamte abzusetzen, ohne auf die nächsten Wahlen zu warten, (Ein solches Recht haben die bürgerlichen Autoren der Verfassung in weiser Voraussicht von ihrem Standpunkt aus gesehen - dem Volk ausdrücklich verwehrt.)
Vom Standpunkt der herrschenden Klasse aus wäre es der beste Ausweg aus dem Watergate-Skandal - obwohl er jetzt nicht mehr wahrscheinlich ist - wenn Nixon sich für seine Missetaten entschuldigen würde, verspräche, sich in Zukunft zu bessern, und dann seine Amtszeit zu Ende führen würde. Das würde bedeuten, daß Nixon in gewissem Grade das Ausmaß seiner Verbrechen verdecken und die Öffentlichkeit für die Idee gewinnen könnte, daß dem Präsidenten ein beträchtlicher Spielraum gegeben werden müsse, um zu entscheiden, welche Maßnahmen die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit erfordert.
Die Sozialisten andererseits haben allen Grund, die Idee, die durch die Entfernung Nixons bekräftigt würde, zu zeln usw. Doch wenn die Revolutionäre auch Grund haben, für die Absetzung Nixons einzutreten, ist es für sie doch nicht das wichtigste Problem, was die herrschende Klasse mit Nixon vorhat. Ihre Aufgabe ist es, die durch Watergate begotene Moglichkeit zu nutzen, um der da fürczugänglich gewordenen Offentlichkeit das eigentliche Weser der kapitalistischen Regierung in den USA zu erklären, Ein gutes Beispiel dafür gibt die Socialist Workers Party (SWP), die trotzkistische Organisation in den USA, Zusätzlich zu ihrer Deutung des Watergateskandals in ihrer Presse hat die SWP sich an Bevölkerungsschichten gewandt, die vermutlich noch nie eine revolutionäre Zeitung gelesen haben, die aber jetzt bereit sind, sich für eine sozialistische Deutung dessen, was an Watergate sichtbar wird, zu interessieren. Das hat sie erreicht durch ein gerichtliches Verfahren gegen Nixon und 18 seiner Untergebenen.
Die Sozialisten standen schon immer vor der Notwendigkeit, ihre Organisationen und ihre Mitglieder gegen kapitalistische Machenschaften zu verteidigen, und sie haben schon lange begriffen, daß die beste Verteidigung eine politische ist, die die Probleme in die Öffentlichkeit tragt und eine möglichst breite Unterstützung für die Betroffenen mobilisiert. In ihrem Prozeß gegen Nixon und seine Komplizen hat die SWP die normalerweise ziemlich engen Grenzen einer solchen Solidaritätskam• pagne überschritten.
Der Prozeß richtet sich gegen das "Recht" Nixons und seiner Nachfolger, politische Gruppen telefonisch zu überwachen, bei ihnen einzubrechen, sie zu infiltrieren und zu terrorisieren, und er zielt daraut, daß solche speziellen Instrumente der Hexenjagd auf Linke wie die ste umstürzlerischer Elemente" des Staatsanwalts verboten werden.
Noch wichtiger ist,jedoch die Tatsache, daß der Prozeß dazu beiträgt, die revolutionär-sozialistische Deutung des Watergateskandals im ganzen Land zu verbreiten. Der Political Rights Defense Fund (PRDF) wurde geschaffen, um den Prozeß zu unterstützen und die öffentliche Meinung gegenüber allen Aspekten der "schmutzigen Tricks" der Regierung zu mobilisieren.
PRDF und SWP - Sprecher machen nationale Rundreisen, und erklären die Probleme, um die es geht. Der Prozeß hat bereits die breite Unterstützung von unterschiedlichen Organisationen und Einzelpersonen im ganzen Land gefunden.
Der Prozeß bietet eine Plattform, von der aus die Sozialisten erklären können, daß Watergate ein unvermeidlicher Aspekt der kapitalistischen Regierung ist und nur durch eine Arbeiterregierung verhindert werden kann. Ob die herrschende Klasse Nixon absetzt oder ihn, in eine Skandalwolke gehüllt, seine Amtsperiode beenden laßt - die Krise, die in Watergate zum Ausdruck kommt, wird weiterhin ein wesentlicher Faktor in der amerikanischen Politik sein, Den Widerspruch zwischen den Notwendigkeiten des Imperialismus und dem Mythos bürgerlicher Demokratie håt nicht Nixon geschaffen, und er kann weder durch seine Absetzung aufgelöst werden noch dadurch, daß er im Amt bleibt.
Watergate hat also der amerikanischen Politik auf lange Sicht einen Unsicherheitsfaktor hinzugefügt. Es läßt sich z. B. leicht vorhersehen, daß breite Schichten auf unpopuläre Maßnahmen künftiger Präsidenten wahrscheinlich mit der Forderung nach Amtsenthebung reagieren werden. UND es ist zu hoffen und zu erwarten, daß die Desillusionierung über die Realitäten der kapitalistischen Regierung den Sozialismus für immer breitere Schichten in den USA zu einer Alternative werden läßt. - Allen MYERS - (1) Vom Justizminister Palmer unternommene Verfolgungsjagden gegen die Kommunisten und Anarchisten nach Beendigung des 1. Weltkriegs, zu deren Opfer unter anderen auch die eingewanderten anarchistischen italienischen Genossen Sacco und Vanzetti wurden. (aus INPRECOR Nr. 1. vom 6. Juni 1974)
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