Die Franco-Diktatur nähert sich ihrem Die Beseitigung des panischen Ministerpräsidenten Carrero zeigte einmal mohr den Urfang dier krise, tin der sing das Regime befindet.
DIE FRANCO-DIKTATUR IST ANGESCHLAGEN
Nach einer Periode beschleunigten Wirtschaftswachstums in den 60-er Jahren stößt Spanien seit 1969 auf immer ausgeprägtere Schwierigkeiten, Die Zerbrechlichkeit seiner Wirtschaft, ein Nebenprodukt der europäischen Expansion, offenbarte sich in den Auswirkungen, welche die deutsche Rezession zeitigte. Die letzten Jahre waren durch ein verlangsamtes Wirtschartswachstum und durch einen Rekordanstieg der Lebenskosten gekennzeichnet (1971 mehr als 15%, 1973 etwa 20%). Trotz ihrer als unfähig erwiesen, zu vermindern, welches die sozialen Widersprüche explosiver als im übrigen Europa gestaltet.
Jede innere wirtschaftliche Expansionsphase ruft eine Inflation hervor; jeder internationale Konjunkturrückgang vermindert unmittelbar die ausländischen Ressourcen, welche den spanischen Kapitalismus wieder flott machen müssen. Letzterer sieht sich also gezwungen, eine strenge Sparpolitik zu betreiben, welche sich auf den Lohnstop und den Angriff auf das Lebensniveau konzentriert. Die sozialen Spannungen verschärfen sich derge.
stalt dauerno und beschränken den Handlungsspielraum des spanischen Kapitalismus.
Für das Jahr 1974 erwartet die spanische Bourgeoisie eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage mit einer Zu nahme der Arbeitslosigkeit und einem Rückgang der Nac! frage in verschiedenen Industriesektoren. Sie spricht vom Beginn einer wirtschaftlichen Rezession für die Monate März-Juni. Der Gesetzeserlaß vom 1. Dezember, welcher auf einen Lohn- und Preisstop abzielt, stellt einen Versuch der spanischen Bourgeoisie dar, die Lohnabhängi- Ben die Auswirkungen der ökonomischen chwierigkeiten tragen zu lassen. Denn dieses Gesetz zielt vor allem auf einen Lohnstop ab, indem es jegliche Lohnerhöhung verbietet, welche die vorhergesehene Erhöhung des offiziellen Lebenskostenindexes von 15% überschreitet.
DIE DIREKTE AKTION DER MASSEN seit Burgos hat die Mobilisierung der Massen für die Verteidigung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen eine gewalage Ausweitung ertahren. Die spanische Bourgeoisie ist nicht in der Lage,, ökonomische Zugeständnisse zu machen, velche diese Mobilisierung brechen könnten; ebenso haber all ihre Versuche fehigeschlagen, mittels de r CNS (vertikale Gewerkschaft) und des Systems der Gesamtarbeitsverträge (convenios colectivos) die Arbeiterklasse in den "sozialen Frieden" zu integrieren.
Ende...
Sie nimmt daher zur traditionellen Waffe der Diktatur Zuflucht: der direkten und brutalen Repression der Arbeiter, die in den Kampf treten.
Aber in ihrem Kampf gegen die Repression (Kundgebungen für die Freilassung inhaftierter Arbeiter, Mobilisierungen für die Wiedereinstellung entlassener Arbeiter usw.) haben die Tausende von mobilisierten Arbeiter ihrem Kampf eine immer entschiedener politische Richtung verliehen, in dem sie direkt das diktatorische Regime in Frage stellten. In den Streiks von Asturien, Barcelona (SEAT), El Ferrol, Vigo, San Adrian de Besos, Pamplona usw, haben sich immer breitere Teile der Bevölkerung in Bewegung gesetzt. Während den -- wenn auch örtlich ten-Generalstreiks haben sich nicht nur Studenten, sondern auch Kleinhändler und Schichten der freien Berufe dem Kampf der Arbeiter angeschlossen.
Zudem haben sich die Arbeiter in diesen Kämpfen autonome Organisationsformen geschaffen, die von ihnen selbst kontrolliert wurden (Versammlungen der Streikenden, direkt von der Basis gewählte Streikkomitees, Streikposten, Selbstverteidigung der Kundgebungen und Streiks usw.). Sie versuchten durch Solidaritätsmobilisierungen ihren Kampf zu verallgemeinern Teilkämpfe zu verteidigen.
In diesen noch partiellen Kämpfen zeichnet sich die zukünftige revolutionäre Massenmobilisierung ab, die die Konfrontation mit der Diktatur sucht, ihren Repressionsapparat zerstört, Ländereien und Fabriken besetzt und kapitalistisches Eigentum beschlagnahmt: der Glaube an eine allmähliche Liberalisierung des Regimes ist gründlich verflogen: ein revolutionärer Prozess in Richtung eines sozialistischen Spanien steht auf der Tagesordnung. REPRESSION AN ALLEN FRONTEN
Die Repressionswelle stellt jedoch ein Hindernis auf diesem Weg dar: die Inhaftierung von Militanten und Streikenden, die Folterungen und Ermordungen zielen darauf ab, die Avantgarde der Kämpfe zu dezimieren und die Masse der Arbeiter einzuschüchtern.
Die Mobilisierung aller, in Spanien und auf der ganzen Welt, in Form einer einheitlichen Antwort auf die Repression ist eine vordringliche Notwendigkeit Seit Ende dieses Sommers haben Verhaftungen, gekoppelt mit Folter, Militante getroffen, der PKE (Sevilla), der LCR (Madrid), der ETA-VI, der KPE/ML (Barcelona), der FRAP (Valencia), der PSOE (Kanarische Inseln), der ORT (Madrid und Guipúzcoa) oder dem MIL (Katalonien) anzugehören. 113 Personen, welche an der Asamblea Cataluna teilnehmen (Oppositionsorgan, dem Arbeiter wie Bürgerliche angehören und das sich als bürgerlich-demokratische Alternative gegenüber dem Franco-Regime in Katalonien versteht), wurden verhaftet, Mehrere Personen wurden von der Polizei ermor- 28-
det: Cipriano Martos wurde während des Verhörs von der cuardia Civil in Reus (Tarragona) ermordet, Jesus Artache, eine ETA-Mitglied, wurde bei seiner Verhaftung am 6. Dezember in San Sebastian ermordet.
DER PROZESS "1001"
Eine ganze Reihe von Prozessen wird gegen die Streikenden von El Ferrol, von Vigo, von San Adrian de Besos, vom Baugewerbe in Madrid usw. vorbereitet. Ende Dezember fand in Madrid die Parodie eines Prozesses gegen die zehn Führer von Arbeiterkommissionen (Comisiones Obreras), gegen Camacho und seine Genossen, statt, welche beschulanet werden, dem "nationalen Koordinationsausschuß" der Die Aufgaben der Revolutionäre wachsen jedoch entsprechend: das Erscheinen einer glaubwürdigen revolutionären Partei ist heute mehr denn je eine dringende Notwendigkeit; eine revolutionäre Partei, die klare Zie-" le vorzuschlagen und die Masse der Arbeiter vom illusorischen Charakter der KPE-Thesen eines "demokratischen Übergangs zum Sozialismus" und die Etappentheorien von Organisationen wie Bandera Roja zu überzeugen vermag. Die Aufgabe unserer Genossen der LCR, die sich kürzlich mit der ETA (VI) zusammengschlossen haben, ist sehr groß: sie haben gegenüber der Kompromißbereitschaft und dem Opportunismus konkret die Perspektive des aulstandischen Generalstreiks, der Zusammenfassung aller Kämpfe in einem einheitlichen Ansturm geauf ihre Verurteilung. Es konnten keine Beweise gegen sie vor- verteidigen. einigung" angehört zu haben und "eine schlechte soziale Haltung zu besitzen...
Camacho und Saborido erhielten Strafen von je 20 Jahren Zuchthaus, die anderen wurden zu Strafen zwischen 12 und 19 Jahren verurteilt.
Mit dem Prozess gegen diese zehn Arbeiter rill die Diktatur die Arbeiterbewegung unc ihre Verteidigungsorgane. die Comisiones obreras treffen. Daher auch die Bedeutung dieses Prozesses.
DER PROZESS GEGEN DIE IBERISCHE BEFREIUNGSBEWE- GUNG (MOVIMENTO IBERICO DE LIBERACION, MIL) Am 16. und 24. Sept, wurden neun Mitglieder des MIL nach einem Überfall verhaftet. Salvador Puig Antich, der von mehreren bewaffneten Polizisten bedroht wurde, versuchte, sich bei der Flucht zu schützen, indem er von der Schußwaffe Gebrauch machte. Er verletzte einen Polizisten tödlich, wobei er selbst schwer verletzt wurde. Die Politisch-Soziale Brigade (eine der verschiedenen Spezialpolizeien Spaniens) versucht nun, diese Militanten, welche 15 bewaffneter Angriffe bezichtigt werden, als eine gefährliche "Gangsterbande" hinzustellen. Ihr vorerst auf den 15. Dez, angekündigter Prozess steht unmittelbar bevor: Oriol Sole Sugranyes riskiert die Todesstrafe, Salvador Puig Antich sogar die doppelte Todesstrafe (inzwischen ist der Prozess schon abgelaufen: Salvador Puig Antich ist dabei zum Tode verurteilt worden; Welches auch immer die Meinungsverschiedenheiten sein mögen, die wir mit diesen Genossen haben, bezüglich ihrer Methoden des bewaffneten Kampfes, ist es dennoch unsere Pflicht, sie gegen die hundertmal gewaltsamere Franco- Diktatur zu verteidigen; man braucht sich nur daran zu rinnern, mit welchen gewaltsamen Methoden Franco an lie Macht gelangt ist und sich weiter an der Macht hält Unter einem Regime, das den geringsten Kampf der Arbei- ter barbarisch unterdrückt und unter dem man jahrelange Geflingnisstrafen riskiert, wenn man seine Meinung auszudrücken wagt, unter einem Regime, in dem die Diktatur selbst ihre Repression mit der Konzeption eines "anhaltenden Bürgerkrieges" rechtfertigt, ist die Gegengewalt der Revolutionäre gerechtfertigt, selbst wenn wir die beschränkte militaristische Auffassung der MIt aten de MIL-Genossen mit der Elle der Franco- Wir weisen es zurück. die Taten der "Justiz" gemessen werden.
DIE ANTWORT DER MASSEN AUF DIE REPRESSION Bei der Ankündigung der Eröffnung des Prozesses "1001" am 20. Dez, traten In Pamplona 4 000 Arbeiter in den Streik. Dies ist ein Zeichen für die außergewöhnliche Kampfbereitschaft der spanischen Arbelterklasse, welche auch die jetzige Repressionswelle nicht zu brechen vermochte. Die Beseitigung von Cartero Blanco liefert einen weiteren Beweis t die Botschlossenheit der revolutionären Bewegung, mit der ver- faulten Diktatur Francos aufzuräumen: Die Krise des Regimes vertieft sich mit zunehmender Geschwindigkeit, -29- "ES WIRD SICH NICHTS ÄNDERN?"
Nachdem die spanische Bourgeoisie gesehen hat, daß jede sogenannte Liberalisierung" unmittelbar in eine Sackgasse gerät, die einerseits bestimmt ist durch die beschränkten wirtschaftlichen Manövrierfähigkeiten, die jetzt durch dię allgemeinen Rezessionstendenzen in Europa fast ganz geschwunden sind, andererseits durch den hohen Politisierungsgrad der spanischen Arbeiterklasse, hat sie alle Experimente der zweiten Hälfte der 60-er Jahre auf Eis legen müssen. Die "technokratische" Strömung der Bourgeoisie, die für einen Eintritt in die EWG auch gewisse minimale politische Zugeständnisse machen wollte -- die Opus Dei - Tendenz --, wurde vor ungefähr einem Jahr von Carrero Blanco, einem traditionellen Franco-Anhänger aus der Armee, in der Regierung abgelost, Nach dessen Beseitigung wurde diese Tendenz noch verstärkt, die zeigt, daß die spanische Bourgeoisie keine anderen Mittel für die sich verschärfenden Probleme als die traditionellen Mittel des Franco-Regimes. Der letzte Opus Dei-Minister Lopez Rodo, ist aus der Regierung ausgeschieden, die fast vollständig wieder aus der alten Schule des "Franquismus", der Armee, beschickt in diesem Sinne konnte denn auch Franco als Schreckgespenst und lebende Mumie seiner eigenen Bewegung in ler Neujahrsansprache erklären: "Es wird sich nichts ändern. "
Dieser Erklärung sollte auch Nachdruck verschafft werden durch die außerordentlich hohen Gefängnisstrafen im Prozess 1001 gegen die Symbole der wiedererwachenden spanischen Arbeiterbewegung, gegen die Vertreter der Comisiones Oberas, Mit den Prozessen gegen die zehn von Carabanchel und mit der Beseitigung von Carrero Blanco wird sich gewiss eine Periode verschärfter Repression eröffnen. Unsere Aufmerksamkeit und unsere Solidarität müssen vollständig sein. --Freiheit für die 10 von Carabanchel und die MIL-Militanten!
--Freiheit für alle politischen Gefangenen ! -- Auflösung der Sondergerichte, der bewaffneten Polizei und der Spezialpolizeien •-Abschaffung des Gesetzes über die "Offentliche Ordnung" --Nieder mit der Franco-Diktatur!
-- Es lebe das sozialistische Spanien!
(aus BRESCHE 27, Jan, 1974)