Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Den Krieg in eine revolutionäre Offensive umwandeln!

Inprekorr Nr. 29, April 1974 · S. 42-44 · 2.164 Wörter

Nahost und Palästina Arabische Welt und Golf

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In seinen beiden letzten Ausgaben hat Das Urteil der revolutionären Marxisten über die Ereignisse ROUGE seine Position zum arabisch-israe- im Nahen Osten hat zwei Ebenen: Eine prinzipielle Posilischen Krieg erklärt und zwar sowohl tion zur Kolonialfrage und eine besondere Position bezügdurch eigene Artikel als auch durch die lich der konkreten Entwicklung der Klassenkämpfe in Veröffentlichung von Artikeln revolu- dieser Region.

tionärer Marxisten aus dem Nahen Osten.

Diese Position kann in drei Punkten zu- UNTERDRÜCK TE NATION UND UNTERDRÜCKENDE sammengefaßt werden: NATION 1) Kein konsequenter Marxist kann in 1920 hat der 2. Kongress der Kommunistidiesem Konflikt neutral sein. . schen Internationale (zu Lenins Lebzeiten) den nationalen Unterdrücker der in seinen Thesen zur nationalen und koloarabischen Völker, sind wir auf der Seite nialen Frage die Leitlinien, der arabischen Staaten, obwohl es bür- marxistischen Analyse nationaler gerliche Staaten sind. Befreiungsbewegungen zugrundeliegen, gendermaßen charakterisiert: "Fremdherrschaft unterdrückt die freie Entwickluns 2) Die arabischen Bourgeoisien haben der ökonomischen Kräfte. Deshalb ist di diesen Krieg Imperialismus zu er- Beseitigung der Fremdherrschaft der erste Schritt der Revolution in den Kolonien. Desreichen ieser Kompromiß hatte einerseits der für beide seiten betriedigend halb ist die Hilfe für die Zerstörung der Fremdherrschaft in den Kolonien in die Anerkennung Israels "innerhalb siche- lichkeit nicht Hilfe für die nationalistische rer Grenzen" enthalten, andererseits die Wiedergewinnung der besetzten Gebiete Bewegung der einheimischen Bourgeoisie, ebnet den Weg für das unterdrückte durch die Araber. Proletariat selbst.

3) Deswegen geht unsere Solidaritat mit Wir verwenden heute die gleiche Argumentation, so wie den arabischen Armeen einher mit der 1967, als die IV. Internationale sich angesichts der israe- Aufforderung. gegen die bestehenden Re- lischen Aggression auf die Seite der arabischen Staaten gime zu kämpfen, 1ängig, außerhalb des "Staaten"

tionalistischen Drucks zu spricht, können nicht auf die gleiche Ebene gestellt ind Ubergangstorderungen aufzustellen. werden, obwohl in letzter Instanz selbstverstandlich die in der folgenden Formel Ägypten und Syrien vom Welt-Imperialismus abhängen, an Bevolu rondee densive mandeln. gefaßt werden können: in eine ihn gebunden und ihm ausgeliefert sind. Israel ist ein Kolonialstaat, ein Staat, der durch der französischen und arabischen extremen Linken aufge- Diese Position kontrastiert mit zwei Positionen, Gewalt entstand, indem das palästinensische Volk von seinem Land vertrieben wurde. Es ist ein vom Imperialismus taucht sind. aufgebauter Gendarm, eine fundamental rassistische und expansionistische Bastion. Die israelische Armee ist die gehorsamste, die am besten organisierte, und Einerseits eine opportunistische Position: eine einfache die ideologisch gefestigtste aller imperialistischen Nachtrab-Politik, die jede Kritik an den arabischen Armeen. Ein israelischer Sieg im gegenwärtigen Krieg, Bourgeoisien unterdrückt, indem sie selb st deren Verant- der mit dem Sieg von 1967 vergleichbar wäre, Wäre wortung für die militärische Vernichtung des palastinen- ein sehr harter Schlag für die Entwicklung des Klassenin "Politique Hebdo" (linksextreme Wochenzeitung) sischen Widerstands übergeht. Der dominierende Ton, der kampfes im ganzen Nahen Osten. durchkommt, indem manche Artikel sogar von Die neueste Entwicklung der amerikanischen Strategie neuen Dynamik zwischen Volk und Führern" sprechen, in diesem Gebiet (Herstellung engerer politischer Vermacht diese Position deutlich, bindungen mit den bestehenden arabischen Regimen, indem das "nach-Nasser-Agypten" als zweiter Pteiler nach Andererseits gibt es eine dogmatische Position: Sie stellt Israel im Rahmen der amerikanischen Politik eines imdie kriegführenden Staaten auf eine Stufe, behandelt perialistischen Friedens und die sich vergrosernde Be- Israel, Agypten und Syrien gleich. Kurz gesagt die Position, deutung Saudi-Arabiens als Garant für diese Politik bedie die revolutionären Marxisten während des Indisch-Pa- trachtet wird) ändert nichts an der Sache. kistanischen Krieges einnahmen, Der Leitartikel in "Lutte

Ouvrière" vom 9. bis 15. Oktober drückt diese Position aus: Unsere Schlußfolgerungen sind vergleichbar mit denen Dieser Krieg "dient weder den Interessen des arabischen Lenins im Jahre 1916 in der Frage des "Rechts der Nationen noch denen des israelischen Volkes... für alle Völker auf Selbstbestimmung": Die Tatsache, dai der Kampt um ist Nationalismus eine blutige Falle, in die sie von ihren nationale Befreiung gegen eine imperialistische Macht eigenen herrschenden Klassen gestoßen werden. unter bestimmten Umständen von einer anderen Großmacht tür ihre eigenen Ziele ausgenutzt werden kann, kann uns keinesfalls dazu bringen, auf das Recht der Na- Wegen dieser Differenzen innerhalb der extremen Linken tionen auf Selbstbestimmung zu verzichten. scheint es notwendig zu sein, unsere Position detaillierter darzulegen, Außerdem geht aus einigen Briefen, die Der bürgerliche Charakter des ägyptischen ROUGE erhielt, eine Unsicherheit hervor, die man etwa und syrischen Staates und die Tatsache, in der folgenden Frage zusammenfassen kann: Kapituliert das sie an den Imperialismus gekettet sind, ROUGEvor dem Wiederaufschwung des arabischen Na- kann uns nicht dazu bringen, tionalismus, den die Offensive der regulären syrischen und verleugnen, die von Israel okkupierten Geägyptischen Armee unweigerlich hervorruft? biete zurückzubekommen.

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Das ist keine Kapitulation vor diesen Regimen, Es ist eine Tatsache, begünstigt. In Wahrheit ist das Wiedererstarken des arabischen Nationalismus der Ausdruck einer - wenn auch von den herrschenden Klassen in die Irre geleiteten - Entwicklung des Nationalbewußtseins der Unterdrückten im Nahen Osten, Das ist der entscheidende Punkt. Die revolutionären Marxisten müssen für die volle Entfaltung dieses Nationalbewußtseins sorgen, während sie gleichzeitig für die unabhängige Organisation der Arbeiter und Bauern gegen die kapitulationistischen Führungen, die Führer der Niederlage von 1967, die Führer der Niederlage des palästinensischen Widerstandes, kämpfen.

DIE LETZTE CHANCE VON SADAT

Der Krieg hat jetzt schon sehr wichtige Konsequenzen für die Zukunft der Klassenkämpfe in dieser Region gehabt. Assad und Sadat haben die Tür für eine Bewegung geöffnet, die an ihnen vorbei, über sie hinaus gehen kann, Dieser Krieg des Drucks auf den Imperialismus, der die Imperialisten zu einer "friedlichen Lösung" bringen will, ist nicht nach dem Geschmack einer Handvoll von Generalen, die einfach irgendwelche Schalhebel in Bewegung setzten. Es sind wirkliche Menschen, die kämpfen, Arbeiter aus Alexandria, Studenten aus Kairo, die jahrelang nach dem Krieg verlangten und auf Krieg gedrängt haben.

Sadat und Assad sind mit dem grundlegenden Widerspruch besonders in der Form, die ihm durch den Nasserismus verliehen wurde: Um dem Imperialismus auch nur ein wenig entgegenzutreten, um nur einige wenige Teile der alten Ausbeutung beiseitezuschieben, um die ökonomische Grundlage der Staatsbourgeoisie zu entwickeln, müssen die Massen mobilisiert werden, aber gleichzeitig müssen ihre revolutionären Gelüste kanalisiert werden. Die ägyptischen unc syrischen Führer spielen mit dem Feuer.

bischen Reaktion vergessen lassen.

Der September 1970 - der "Schwarze September" - die Niederschlagung des palästinensischen Widerstandes, auf den sich die Hoffnungen aller arabischen Völker gerichtet hatten, die Vernichtung von tausenden von Kämpfern der objektiven Avantgarde der arabischen revolution, hat Raum geschaffen für eine Serie vor konterrevolutionären Offensiven im Nahen Osten: Militär• diktatur in der Türkei, verschärfte Repression in Marokko, Vernichtung der lebendigen Kräfte der sudanesischen KP, verstärkte Rechtsentwicklung bei Nassers Nachfolgern, die mehr und mehr auf die amerikanische Karte setzten, Stärkung des imperialistischen Drucks am Persischen Golf durch die Vermittlung von Saudi-Arabien und dem Iran: Das Blut floß in Strömen.

Der Krieg gibt dem Kampf der Massen eine neue Vitalität. Er hat den Mythos von der israelischen Unbesiegoarkeit beendet. Er hat die gegebenen Kräfteverhältnisse verăn- Die arabischen Bourgeoisien sind den Weg der "bewaffneten Diplomatie" und des "Friedens durch Krieg" gegangen, weil sie anders die Krise, die ihre Regime unterminiert, nur verschärft hätten. Sie machten diesen Schritt erst, als sie schon mit dem Rücken zur Wand standen, als sie schon alles andere versucht hatten.

Seit 1970 hatten sie sich dafür entschieden, einen allgemeinen Frieden mit Israel zu suchen, indem sie dessen Existenzberechtigung als Garant für die kapitalistischen Interessen akzeptierten, Diese Lösung hatte die Unter- stützung von Washington und Moskau, die die Kämpfe der Volksmassen in dieser Region ein für alle mal brechen wollten und die diesen ständigen Agitationsherd in Gestalt der Palästina-Frage ausschalten wollten, Der einzige Widerstand, an dem sich Sadats Tricks und Ränke stießen, var die israelischie Unnacligiebigneit, wie dem unveresserlichen expansionistischen Charakter des Zionismus entspricht, Die Situation des "weder Krieg noch Frieden" hatte das Gebäude des ägyptischen Staates tief erschüttert. Der gegenwärtige Aufschwung von Sadats Popularität wird in keiner Weise die Krise des Regimes beseitigen. Die Kompromisse, die durch den Waffenstillstand angekundigt wurden, sind das Ergebnis des Fehischlages des Nasserismus und des kleinbürgerlichen Nationalismus im Kampf gegen den Imperialismus, ein Fehlschlagen, das die Niederlage vom Juni 1967 schon deutlich gemacht hatte. Vom Sechs-Tage-Krieg bis zu dem jetzt angekündigten imperialistischen "Frieden" gibt es eine ununterbrochene Linie des Niedergangs. Die Position der Stärke, die dieser Krieg den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führungen in der arabischen Weit verleiht, ist sehr rela - Während die Kanonen schweigen, muß sich die arabische Reaktion becilen, die mobilisierten Massen dazu zu bewegen, die Kapitulation und den Kompromiß zu akzeptieren. Kurz gesagt: die Massen müssen entwaffnet werden. Und wer sind die Massen? Die mehr als 70 000 Studenten in Uniform, die zweimal (1972 und 1973) mit der Polizei in den Straßen von Kairo und Alexandria zusammenstießen; die kommunistischen und linken intellektuck en, Opfer der Hexenjagd, die Sadat in den letzten zwei Jahren veranstaltet hat, Intellektuelle, die gerade wieder freigelassen wurden; die Arbeiter de Helwan-Stahlwerke, die an der Heimatfront mobilisier wurden und voller Enthusiasmus sind, die im August 1971 durch einen Streik den Vertrag gebrochen haben, der ihnen durch das Regime während der Periode von Nassers siegreichem Bonapartismus aufgezwungen worden war. Und auch die Arbeiter von Damaskus, die in bewaffneten Milizen organisiert sind, um auf die israelischen Bomben zu reagieren und eine Invasion durch die zionistische Armee zu verhaindern. Es wird nicht so leicht sein, alle diese Leute dazu zu bringen, die Anerkennung Israels zu akzeptieren, selbst wenn die Anerkennung durch die Rückabe der besetzten Gebiete versüßt würde, denn di‹ lauptfrage, die Palästina-Frage, wird ungelöst bleiben, Hussein, der "Schlächter von Amman" versteht das alles sehr gut. Das ist der Grund, warum er symbolisch und mit Lippenbekenntnissen an dem Konflikt teilgenommen hat. Er will auf keinen Fall dem palästinensischen Widerstand zusätzlichen Auftrieb geben, denn die Hälfte der jordanischen Bevölkerung ist palästinensischer Abstammung. Hussein hat den Fedajin jegliche Freizügigkeit untersagt. In "Le Monde" vom 20. Oktober berichtet Eric Rouleau, daß Hussein sogar einen "ehemaligen palästinensischen Terroristen" zum "Routineverhör" verhaften lassen.

Eine neue Massenmobilisierung (innerhalb eines nationalistischen Rahmens), verstärkte Schwierigkeiten für die bestehenden arabischen Regime (trotz ihrer neugewonnenen Popularität) und die Bewaffnung der Jugend (zum größten Teil innerhalb der regulären Armee) - das sind die Elemente, die alle Revolutionäre in Rechnung stellen müssen, wenn sie die konkrete Situation global analysieren wollen. Das muß getan werden, um Ubergangsforderungen vorzubringen, die der Aufgabe der Revolitionäre entsprechen, die bestehenden bürgerlichen Führungen zu überborden. Diese Parolen, wie sie in der ROUGE der letzten Woche von einem Genossen der "Libanesischen Revolutionären Kommunistischen Gruppe" ausgedrückt wurden, sind vollkommen eindeutig:

Nein zu dem bevorstehenden Kompromiß!

Nein zur Anerkennung des zionistischen Staates!

Totaler und bedingungsloser Rückzug der israelischen Armee von den besetzten Gebieten, keine beschönigenden Klauseln, die die Sache der Palästinenser liquidieren! Nein zum Waffenstillstand!

Für die unabhängige Organisierung der Massen: Fortsetzung lästinensische Widerstandsbewegung in allen arabischen Ländern!

3-

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Nach dem Debakel der arabischen Armeen 1967 kam es LUTTE OUVRIERE MACHT EINE KORREKTUR zu einer bis dahin unbekannten Mobilisierung der Massen im arabischen Orient: der palästinensische Widerstand, der Der Artikel, den wir in dieser Ausgabe von ROUGE zum objektiv, wenn auch vielleicht unbewußt, mit dem klein- Nah-Ost-Konflikt veröffentlichten, kritisiert einen Leitartikel, der in "Lutte Ouvrière" vom 9. bis 15. Oktober "heiligen Klassen-Einheit" gegen den erschien. Dieser Leitartikel entwickelte grundsätzlich eine "neutrale" Position, die die beiden sich bekämpfennensischen Widerstandes scheint der gegenwärtige Krieg ein den Seiten gleichwertig behandelt und die arabische und ähnliches Mánomen hervorzubringen. Eine neue revolutio- israelische Bourgeoisie auf dieselbe Stute stellt. näre Generation, die sich Stück für Stück aus dem nationalistischen Rahmen befreit, kann sich auf der Basis der durch Die Polemik dagegen braucht nicht verlängert zu werden, die Zusammenstöße mit den zionistischen Truppen verur- denn "Lutte Ouvrière" hat seine Position korrigiert. Zusachten Massenmobilisierung entwickeln. erst in einem Kommunique zur "Unterstützung der arabischen Völker" und später detaillierter in den Spalten von "Lut- (aus ROUGE 227 vom 2,11, 73) te Ouvrière" selbst. Wir können dem Artikel von Georges Kaldy "Stellung nehmen|" in der Ausgabe von "Lutte Ouvrière" vom 23. bis 29. Oktober nur zustimmen. Er schrieb: "Keine der beiden im Nahen Osten kämpfenden Seiten vertritt die Interessen der Arbeiter, Beide werden von reaktionären Regimen geführt. Beide führen den Krieg im Namen eines fanatischen und tiefgehenden Nationalismus. Trotz allem kann kein revolutionärer Marxist in diesem Konflikt neutral bleiben. Deswegen muß unsere Position in diesem Konflikt klar sein. Die beiden Lager sind nicht das elen, selbst ween diese unterar fckten unker unter der l- Führung ihrer schlimmsten Klassenfeinde kämpfen. Und diese Unterstützung des Kampfes der unterdrückten Völker - - so wie er geführt wird, und nicht wie wir denken, dal er geführt werden müßte -- bedeutet keineswegs eine Vernachlässigung des gleichzeitigen Kamples, klarsten und schärfsten Weise gegen die bestehenden arabischen Führungen und Regime geführt werden muß." Der Block unserer Genossen bei einer arabisch-jüdisch- Dem ist nichts hinzuzufügen! en Demonstration gegen die Okkupation. (aus ROUGE 227 vom 2, 11, 73)