Rio oder "Der große Übergang"
Anmerkungen zur Uno-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung THIES GLEISS
Gesellschaft ähnlich fundamental unterschei- Wem heute nach deftiger den wird wie die Welt nach der industriellen Sprachkost zumute ist, sei es Revolution von der ihr vorausgegangenen aus Frust über das Jetzt oder langen agrarischen Periode.... Wir sind überaus Melancholie angesichts zeugt, daß das Ausmaß dieser Veränderuneiner linksradikalen Vergan- gen zu einer großen Revolution auf globaler genheit, wer also noch einmal Ebene führen wird." das Wort "Revolution" hören Die Autoren des legendären Berichtes an oder lesen möchte, der oder die hat zwei den Club of Rome von 1972, Donella und Möglichkeiten. Die eine besteht im Überzie- Dennis Meadows, schreiben in ihrem jünghen der sechzig Sekunden, die Leserinnen sten Buch "Die neuen Grenzen des Wachseiner der vielen, bunten Illustrierten durch- tums": "Damit ist nun wiederum eine umfasschnittlich bei den Anzeigen der Konsumar- sende Wandlungsperiode fällig geworden: tikel-Konzerne verweilen. Dann wird sich die Dritte Revolution. Die nächste Revolutieine wahre Orgie von "Revolution der Wasch- on: zur nachhaltigen Gesellschaft. ... Nicmittel", "revolutionärer Autokonzeption", mand kann uns lehren, wie man eine Revolu- "Sportschuh-Revolution" oder geradezu cine tion der Erhaltbarkeit dirigieren und durchpermanente Revolution der Computer-End- führen soll. Es liegt keine Checkliste vor, auf geräte miterleben lassen. Neben Spekulatio- der man die erforderlichen nächsten zwanzig nen über den früheren und jetzigen Geistes- Maßnahmen abhaken kann. Auch diese Re. zustand einer ganzen Generation von Werbe- volution läßt sich, wie ihre Vorgängerinnen, texterInnen erlaubt diese Werbemode nur nicht vorausplanen und schon gar nicht dikeine Schlußfolgerung: es handelt sich um den tieren. Ihr Ablauf folgt nicht einer Wunschliste finalen Galgenhumor einer aktuell durch von Regierungen oder von Computer-Mokeine selbstbewußte Arbeiterbewegung und dellbauern. Auch die Nachhaltigkeits-Revodurch kein nicht-kapitalistisches Staatenbünd- lution entwickelt sich als ein organischer und nis herausgeforderten bürgerlichen Idcolo- evolutionärer Prozeß. Er entsteht aus Visionen, gie-Fabrik. Die zweite Möglichkeit, einen Einsichten, Empfindungen, Versuchen und Nachweis der Aktualität der "Revolution" zu Aktionen von Milliarden Menschen." finden, besteht in der Lektüre der zahlreichen Lester B. Brown, der Direktor des World- Untersuchungen und Bilanzen zur weltwei- watch-Instituts, prophezeit im Jahresbericht ten Umweltsituation, die gerade jetzt im 1992 seiner Einrichtung: "Der Aufbau einer Vorfeld der Monster-Konferenz Unced in ökologisch nachhaltigen Zukunft erfordert Rio de Janeiro veröffentlicht werden. Ein eine Umgestaltung der Weltwirtschaft, große paar Leseproben: Veränderungen des menschlichen Fortpflan- Unter dem programmatischen Titel "Die zungsverhaltens und dramatische Änderunglobale Revolution" (bei den Linken hieß gen der Werte und Lebensstile. Dies alles dies früher: Weltrevolution) schreibt der Club trägt wahrlich zu einer Revolution bei, die of Rome: "Das Thema der jüngsten Konfe- von der Notwendigkeit bestimmt wird, die renzen des Club of Rome war "der große ökologischen Systeme der Erde wiederherzu- Übergang'. Wir sind überzeugt, daß wir uns stellen und zu erhalten. ... Obwohl die im Entstehungsstadium einer neuen Weltge- ökologische Revolution in diesem Zusamsellschaft befinden, die sich von der heutigen menhang vor allem in ökologischen und ökonomischen Begriffen behandelt wurde, ist sie im grundsätzlichsten Sinne eine soziale Revolution. ... Diese neue Wahrheit unterscheidet dieses Jahrzehnt von den vorangegangenen. Es ist nicht möglich, für den einen Teil der Welt einen Weg zu verfolgen und einen anderen für den Rest. Kein Land kann İsoliert das Klima stabilisieren. Kein Land kann im Alleingang die biologische Vielfalt der Erde erhalten.... Von all den Kräften des Widerstandes gegen die ökologische Revolution ist keine stärker als die aus den Unternehmensspitzen. Die Unternehmen, die an die Internalisierung der Gewinne gewöhnt sind, während sie Kosten externalisieren, indem sie Kosten für Umweltzerstörung und Zerrüttung der Gesellschaft ganz überwälzen, sind nicht auf umfassende Reformen erpicht. ... Unternehmen stehen enorme Veränderungen in den kommenden Jahren bevor, manchen weit mehrals anderen. ... Soll die ökologische Revolution Erfolg haben, braucht sie Unterstützung von viel mehr Leuten als heute. Zusätzlich zu festgefügten Interessen muß sie auch menschliche Trägheit überwinden." Es sei hinzugefügt, es handelt sich um cher konservative Ökologinnen und Wissenschaftlerinnen, die so sprechen. Sie sind weltweit geachtet und publizieren mit Millionenauflagen in den größten Verlagshäusern. Galgenhumor angesichts einerscheinbarewig verhinderten anti-kapitalistischen Herausforderung und verzweifelte Revolutionsprognosen angesichts der von ihr verantworteten Umweltkrise - dies ist die Realität der bürgerlichen Klasse, der Unternehmer und Regierungen, im Jahre 1992.
Zwei verlorene Jahrzehnte
Seit der ersten UN-Umweltkonferenz, 1972 in Stockholm, sind zwanzig Jahre vergangen. Sie wurden eingeleitet durch das vehemente Bekenntnis aus den eigenen Reihen des Bürgertums, daß das Wachstum Grenzen hat. Der gleichlautende Bericht des Club of Rome schlug wie eine Bombe ins Kontor der bisherigen Politik des Kapitals. Unabhängig von den alten Feindbildern Sozialismus, Kommunismus oder auch nur "Gewerkschaftsstaat", wäre die bürgerliche Herrschaft endlich und akut gefährdet, wenn der Raubbau an der Natur und die Rücksichtslosigkeit gegenüber biologischen Systemen fortgesetzt wird - das war die Erkenntnis nach der Veröffentlichung des Meadows-Berichtes und der UN-Umweltkonferenz. Der zentrale Begriff "Fortschritt", den die kapitalistischen Regierungen und Ideologen in den Jahrzehnten des Nachkriegs-Booms mühsam zur alten bürgerlichen Gewissheit, daß kapi-
talistischer Fortschritt gleich gesellschaftlicher und menschlicher Fortschritt sei, glaubten zurückgeführt zu haben, wurde massiv in Frage gestellt. Die Reaktionen darauf bestanden zunächst in Abwiegeln, Vertrösten und einigen wenigen Reparaturmaßnahmen bei den gröbsten Umweltsünden. Auf der anderen Seite jedoch wuchs fast kontinuierlich eine Umweltbewegung. Große Umweltorganisationen entstanden außerhalb der Regierungskontrolle und auch unabhängig von den Bürokratien der Arbeiterbewegung. Grausame Unfälle wie in Seveso, Bhopal, Harrisburg und Tschernobyl führten regelmäßig zu neuen Aufschwüngen der ökologisch begründeten Widerstandes der Menschen gegen die herrschende Politik, spektakuläre Aktionen gegen Atomkraftwerke, Flughafenbautenoder Staudammprojekte überall auf der Welt verschafften dieser neuen Bewegung beharrlich neue Erfahrungen und Erfolgserlebnisse. Heute ist der Erfolg dieser Bewegung unwiderruflich. Das Massenbewußtsein hat sich in Fragen der Umweltzerstörung grundlegend geändert. Unabhängig von Konjunkturen der Volkswirtschaften und relativ unabhängig von den Höhepunkten der ökologischen Widerstandsbewegung wird heute die Umweltkrise als die zentrale Gefahr der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse angeschen. Ein tiefes Mißtrauen in die bürgerliche Ordnung, mit den von ihr geschaffenen Umweltproblemen fertigzuwerden, hat sich in den Köpfen der Menschen eingegraben. Bei den Oppositionsbewegungen, die zum Sturz der bürokratischen Regimes in Osteuropa mit beitrugen, spielte das Thema Umweltzerstörung gleichfalls eine vorrangige Rolle, aber trotz des Triumpfgeschreis der bürgerlichen Ideologen nach diesem angeblichen "Ende des Sozialismus", reichte es gerademal für knapp zwei Jahre Atempause. Heute im Vorfeld der Konferenz von Rio ist deutlicher denn je, daß die Marktwirtschaft nicht in der Lage ist, eine umweltschonende Gesellschaftsordnung zu verwirklichen und daß sie gerade in Osteuropa ihren Feldzug, nichtkapitalistische Verhältnisse marktgerecht umzumodeln, mit der größten Rücksichtslosigkeit gegenüber der Umwelt durchzieht. Dies ist, zusammengefaßt, die Bilanz der letzten zwanzig Jahre aus der Sicht der Ökologiebewegung.
Und aus der Sicht der Herrschenden, der Konzerne und Regierungen? In den reichen Ländern wurden sicherlich eine Fülle von Reparaturmaßnahmen durchgeführt. Kein Staat kann es sich heute leisten, ohne Umweltbehörden und Umweltpolitik auszukommen. Größere Schwierigkeiten haben weltweit die Altlasten und deren Sanierung ge- UMWELT macht. Aber kein Fortschritt ist in der prinzipiellen, strukturellen Umweltzerstörung ciner Wirtschaft erreicht worden, die auf Warenproduktion und private Profitaneignung gründet. Die zwingende Notwendigkeit, für die Produktion des jeweiligen konkreten Warenangebots überflüssige Kosten und Rücksichten zu externalisieren, die für sämtliche Anbieter auf dem Markt gleichermaßen gilt und nur nicht kollektiv überwunden werden kann, führt unvermeidbar zu dem irrationalen Ganzen der kapitalistischen Marktwirtschaft, in dem selbst der sogenannte Umweltschutz - Reparaturmaßnahmen, Sanierung, Filtertechnik, Ersatzstoffe und viele schöne Sachen mehr - grundsätzlich den gleichen Marktregeln unterworfen ist: einer gewinnt und ob es ein Nutzen für alle ist, entscheidet der Zufall. Kommt zu dem noch eine konjunkturelle Krise der Kapitalverwertung hinzu, wie heute in den USA, Europa, Japan und den meisten der chemals als "Schwellenländer" bezeichneten Ökonomien, dann zwingt die Marktkonkurrenz den Grundsatz "Zuerst der Profit" verschärft auf. Spätestens zum Ende der siebziger Jahre, nach einem knappen Jahrzehnt der Umweltpolitik als normales Anhängsel der bürgerlichen Politik, angesichts der beschleunigten Umweltkrise und angesichts des weltweiten Aufkommens ökologischen Protestes, Wahlerfolgen von "grünen Parteien" und zahlloser unabhängiger Wissenschaftler, die nicht mehr bereit waren die Schönreden "wissenschaftlich" zu untermauern, war die Auftragslage klar: die herrschende Klasse in den kapitalistischen Metropolen forderte von ihren "Macherinnen" in den Unternehmen, ihren Regierungen und Parteien und ihren Ideologinnen eine gemeinsame Anstrengung, um folgende Ziele zu erreichen: 1. Die Darstellung der Umweltkrise als eine allgemeine, menschliche Krise, die nichts mit den besonderen Wirtschaftstrukturen des Kapitalismus, nichts mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln, nichts mit der Ausbeutung der Lohnarbeit und der ungleichen Verteilung der Reichtümer zu tun hätte. 2. Die (Wieder)erlangung der ideologischen Vorherrschaft, die uneingeschränkt dafür argumentiert, daß das private Unternehmertum auch die ökologische Krise managen könne und werde, daß der Begriff "Fortschritt" einzig und allein der Marktwirtschaft gebührt und die den "zerstörerischen Pessimismus" überwindet, der in den Studien des Club of Rome, des Berichts "Global 2000" an den us-amerikanischen Präsidenten Carter und vielen wissenschaftlichen Veröffentlichungen vorherrschte.
3. Die Entwicklung einer Strategie zur Bewältigung der gröbsten Umweltzerstörungen und zur Reduzierung der weiteren Belastung, die mit marktwirtschaftlichen Instrumenten arbeitet und die es letztlich erlaubt, die Kosten dafür möglichst weitgehend den Massen aufzubürden.
4. Schließlich die Durchführung einer Politik, die das systemsprengende Potential der Kritik an der Umweltzerstörung entschärfi, die Bewegung an die bestehenden Machtstrukturen bindet.
Umweltkrise und Kapitalismus
Im Vorfeld des "Erdgipfels" von Rio wird deutlich, daß diese Ziele in den letzten zwanzig Jahren bis auf eine Ausnahme nicht erreicht wurden. Bei aller Kritik an der Konferenz in Rio ist eines unüberschbar: es gibt heute keine einzige Stimme, die nicht den Zusammenhang von ökologischer Zerstörung und ökonomischen Strukturen in den Mittelpunkt stellt. Dies gilt sowohl für die offiziellen Regierungsdelegationen und deren nationale Umweltberichte als auch für die NGO-Organisationen, die im offiziellen Teil von der Unced oder am alternativen Gegenforum teilnehmen. Die Gruppe der 77, in der die meisten "Dritt-Welt"-Staaten vertreten sind, mußte sich auf ihrem letzten Treffen ausdrücklich selbst beschränken, um nicht den Verdacht zu erwecken, sie würden sich für Umweltprobleme nicht interessieren, so sehr werden die Fragen der neuen Weltwirtschaftsordnung, der Armut und des Hungers als Hauptprobleme der Umweltzerstörung auf der Welt die Tagesordnung bestimmen. Die ökologische Krise ist für mehr als die Hälfte der Menschen nicht ein langfristiger Kampf um das Überleben als Art, zur Rettung der kommenden Generationen, es ist vielmehr ein täglicher Kampf ums Überleben, zur Selbsterhaltung. 500 Millionen Menschen hungern und jedes Jahr sterben 40 Millionen am Hunger oder Hungerkrankheiten. 1,3 Milliarden Menschen haben keinen regelmä- Bigen Zugang zu sauberem Trinkwasser, jährlich sterben 25 Millionen aus Mangel am genießbaren Trinkwasser. 2,3 Milliarden Menschen leben ohne sanitäre Einrichtungen, vier Millionen sterben allein pro Jahr an leicht zu bekämpfenden Durchfallerkrankungen. 1,7 Milliarden leben ohne regelmäßige Versorgung mit elektrischem Strom; 1,5 Milliarden leiden unter akutem Brennholzmangel, der fast einzigen Energiequelle. 825 Millionen Menschen sind Analphabeten und ein gutes Drittel der arbeitsfähigen Menschen ist arbeitslos oder unterbeschäftigt. Es sind dies überwiegend Menschen, die unter den Bedingungen der Marktwirtschaft leben. Diese
UMWELT
Marktwirtschaft führt zur Zeit Jahr für Jahr zu men, die gesellschaftlichen Probleme zur schaftsordnung, in der jedes Teil einzeln zur einem Verlust von 500 Milliarden Dollar für Unterhaltung verkürzenden Fernseh-Talk- Ware und damit zur Geschäftsgrundlage cidie unterentwickelt gehaltenen Länder auf- Shows führte der anerkannte Verkehrs-Kriti- nes besonderen Kapitalisten gemacht wird grund ungleicher Wirtschaftsbeziehungen und ker W.Wolf seine Alternativen aus und der und zur Wahrung der ökonomisch notwendibeschränkten Zugangs zum Weltmarkt. In miteingeladene Manager des VW-Autokon- gen Zusammenhänge werden gradlinige und der Zeit zwischen den beiden Uno-Umwelt- zerns hatte nur eine Anwort: "Sie wollen ja zentralistische infrastrukturanpassungen vollkonferenzen von Stockholm und Rio hat sich eine komplett andere Wirtschaftsordnung". zogen. Mit anderen Worten: ausplündern, die Kluft zwischen den armen und den Leider vergaß der Kritiker lauthals ein "Ja" ausbeuten, zubetonieren - alles andere ist reichen Ländern verdoppelt. Die durchschnitt- herauszuschreien, aber gedacht wird es sich buchstäblich Brache, die allenfalls den kapilichen Einkommen der reichsten 20 Prozent haben. talistischen Wilderern, den Betrügern, Droder Menschheit sind 150mal höher als die der In allen wesentlichen Bereichen, der Re- genhändlern und Maklern überlassen wird ärmsten 20 Prozent. Diese Schreckenszahlen duzierung der Treibhausgase, der Vermeidung die sozialen und ökologischen Folgen spielen wurden von offiziellen Uno-Abteilungen in von Müll, der Begrenzung des Aufomobil- keine Rolle. ihren Berichten in diesem Frühjahr Die konjunkturellen Schwierigveröffentlicht. keiten der Marktwirtschaft zerstö- Für den armen Teil der Welt läßt Verstehste - in der ren den Rest an Verschleierung über sich bezüglich der Umweltkrise eine wälder abgeholt, Dritt geho Werden die Regin fier) die Ursachen der Umweltzerstöaktuelle Bestätigung des Gesetzes Hamburger esten Kömen. rung. Wenn US-Präsident Bush verder ungleichen, aber kombinierten kündet, er werde in Rio keine Ab- Entwicklung feststellen. Sämtliche Ach deshall kommen unterzeichnen, die den Probleme der entwickelten Länder - schmecken die so Neuaufbau der amerikanischen Wirt- Zersiedelung der Räume und Ver- nach Segemeh/! schaft behindern würden, wenn die städterung, Verkehrskollaps, Luft-, deutschen, dann die europäischen Wasser- und Bodenzerstörung, Regierenden verkünden, sie könn- Müllberge und Bedrohung durch ten aus Konkurrenzgründen keine chemische Produkte und Produk- ökologische Vorreiterrolle spielen, tionsrückstände - tauchen dort eben- dann sagt dies alles: Ökologische falls, nur in konzentrierter, heftiger Vernunft und Kapitalismussind Wiund plötzlicher Weise auf. Heute dersprüche.
werden jährlich gut 20 Millionen
Tonnen Giftmüll legal oder illegal Fortschritt und von den kapitalistischen Staaten in Verantwortung den armen Ländern deponiert, weil sie sonst keiner haben will. Sonder- Es ist trotz großer Anstrengun- , Gift- und strahlender Müll ist gen auch nicht gelungen, die ideolobereits zu einer internationalen Ware gische und moralische Krise des vergleichbar mit Waffen und Dro- Bürgertums bezüglich der Umweltgen geworden. Bei den Standortent- zerstörung aufzufangen. Der Tenor scheidungen für Unternehmen spie- aller Studien zur Lage der Welt ist len Fragen der örtlichen Umwelt- heute pessimistischer als vor zwanauflagen eine wachsende Rolle ne- zig Jahren. Zusätzlich werden die ben Lohnkosten, Infrastruktur usw. Regierungen wegen akuter Tatenlo- Ein Blick allein auf die entwik- sigkeit angegriffen. Obwohl es nekelten kapitalistischen Metropolen zeigt je- verkehrs und der Kontrolle und Reduzierung ben Umweltministerien, zahllosen Instituten doch ebenfalls, daß der Zusammenhang zwi- der chemischen und biotechnologischen Pro- und Gremien auch in allen bürgerlichen schen Umweltzerstörung und Kapitalismus duktion, gar nicht zu reden von sogenanner politischen Parteien enorme Anstrengungen nicht geleugnet werden kann. Bei fast jedem Altlast-Beseitigung, Umstellung der Indu- gab und gibt, das Thema Ökologie aufzugrei- Thema aus dem Bereich der Umweltkrise strie und Landwirtschaft auf umweltschonen- fen, ist es in keinem Land gelungen, für die stellt sich in kürzester Zeit folgende Konstel- de Produktionsweisen waren die letzten zwan- politischen und ideologischen Agenturen des lation dar: die Betroffenen, angeführt von zig Jahre auch in den kapitalistischen Staaten Kapitals die sogenannte "ökologische Kom- Umweltinitiativen wollen eine unverzügli- verloren. Wie sehr die Marktwirtschaft struk- petenz" zu erwerben. Selbst einige verbal che Behebung, "die Industrie" stellt sich turell unfähig ist, eine ökologisch vertretbare kämpferische Einzelpersonen, wie der brasidagegen und dazwischen schwänzelt der Wirtschaft aufzubauen zeigt sich in Ost- lianische Umweltstaatssekretär Lutzenberger Umweltminister, mit dem Herzen auf der curopa und speziell in Ostdeutschland. Dort oder die norwegische Ministerpräsidentin ersten, mit den Handlungen auf der zweiten bestände die Chance, gemäß der Erkenntnis- Brundtland haben ihren kurzzeitgen Ruf wie- Seite. Er wird in einem sarkastischen Aufsatz se der letzten Jahre einen Neuaufbau zu der verspielt. Das Spektakel von Rio ist vom Direktor des Hamburger EPEA-Umwel- gestalten, wenigsten für den Fall der Ex-DDR weltweit unter Dauerbeschuß "aus dem eigetinstituts, Michael Braungart, zurecht als ist auch der nötige Milliarden-DM-Berg auf- nen Lager". Die bürgerlichen Medien - aus- "Pausenclown oder besser, ein Hofnarr" be- gehäuft worden. Aber realisiert wird nur das. nahmslos - sind gezwungen, nur Häme und zeichnet, der Aktivität vortäuscht und die was der Kapitalismus realisieren kann: eine Spott über die Konferenz auszuschütten, um Öffentlichkeit verdummt. In einer der grausa- Natur und Gesellschaft zerstückelnde Wirt- dadurch wenigstens Flankenschutz im Vor- 6 INPREKORR 247
feld zu geben: wenn schon alles vorab orakelt wird, ist die Enttäuschung von der Konferenz nicht mehr so riesig. Auf jeden Fall ist es schon grotesk, daß eine Jahrhundertkonferenz angekündigt und mit nie dagewesenen Aufwand organisiert wird, und die bürgerlichen Medien haben nichts besseres zu tun als jeden verpulverten Dollar, jedes bedruckte Papier und jede vergeudete Tonne Flugbenzin aufzurechnen. Solcherart Zynismus steht im krassen Gegensatz zu dem eigentlich Geforderten. Die herrschende Klasse auf der Welt wollte ihren "Fortschritts"-Begriff und ihren unternehmerischen Tatendrang, der jedes Problem meistert, bestätigt schen. Herausgekommen sind aber nur klägliche ideologische Kleistereien, die von neuer "Verantwortungsethik" oder dem "Prinzip Verantwortung" schwätzen, mit denen allenfalls abgetretene "elder statesmen" wie Schmidt, Thatcher, Giscard und jetzt vielleicht noch Genscher ihre Zeit totschlagen können.
Selbst die historische Glücksstunde, daß die stalinistischen Bürokratien in Osteuropa ein Viertel gestürzt wurden und Dreiviertel hinfielen und dabei enthüllten, daß auch die zentralen Verwaltungswirtschaften die Umwelt rücksichtslos zerstörten, gab den Ideologen der Marktwirtschaft nur für kurze Zeit Munition. Die nackten Zahlen, wer in der Welt der größte Umweltzerstörer ist, wer die meiste Energie und Ressourcen verbraucht, haben sie schnell verstummen lassen. Es ist nicht absehbar, daß die weltweite Bewußtseinsänderung bei den Menschen, daß die herrschende Ordnung die Umwelt kaputt macht, wieder in ein ungebrochenes Vertrauensverhältnis zur kapitalistischen Ordnung zurückgeführt werden kann. Darin liegt ein verborgener Sprengsatz. Es ist zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung ein hohes Maß an Zustimmung zu den grundsätzlichen Werten dieser Ordnung erforderlich. Wo dies nicht vorhanden ist muß mittels ideologischer Manipulation und Verdrehung nachgeholfen werden. Dies gilt übrigens auch für den Krieg. Daß der Konkurrenzkampf des Kapitals prinzipiell auch zu militărischen Auseinandersetzungen führen kann muß von den Massen akzeptiert werden. Der Golfkrieg war in dieser Hinsicht für die imperialistischen Staaten ein kleiner Anlaß, dies zu überprüfen. Außer Deutschland haben auch alle Staaten diese Prüfung ohne Beanstandungen bestanden. Daß der Kapitalismus einen permanenten Krieg gegen die Umwelt führt wird von den Massen jedoch weltweit immer weniger geschluckt. Und bis dato haben die Ideologen versagt, dies zu reparieren. Dabei ist der Aufwand enorm. Wie bei keinem anderem politischen Thema UMWELT sonst ergreifen die Manager der großen Konzeme direkt das Wort. Letztes Beispiel nach Auftritten der Automobil- und Chemiemanager ist das Memorandum von 28 Großbanken zum "Verhältnis Banken und Umwelt" bezeichnenderweise unter der Federführung der Deutschen Bank und ohne Unterstützung von amerikanischen und japanischen Instituten, denn selbst bei Schlachten am Ideologentisch wird der Konkurrenzkampf nicht begraben. In dem Text steht nichts drin außer Banalitäten, aber allein die Tatsache seiner Existenz und die entsprechende Presscerklärung ist Sinn der Sache. Fast jeder große Konzern hat einen Etat zur Bildung eines ökologischen Images. Mehrere Konzernvorstände haben mittlerweile einen Extraposten für Umweltfragen geschaffen. Daß es kaum ein Produkt gibı, das nicht wenigstens "light", wenn nicht gar "bio" oder "öko" ist, wird bekannt sein, daß viele Konzerne im großen Stil "Öko-Sponsoring" betreiben schon weniger: Spenden für Umweltverbände oder aktionen, Unterstützung von "dept for nature swaps", d.h. den Aufkauf von Schuldtiteln aus Drittweltstaaten gegen Schutzmaßnahmen für Naturgebiete in deren Grenzen. Jüngstes Kind dieser Verbindungen wird die von der Pharmaindustrie bezahlte deutsche Ausgabe der Worldwatch-Rundbriefe sein. Trotz dieser Anstrengungen bleibt jedoch hartnäckig die Gewissheit, daß diese Wirtschaftsordnung der Hauptfeind der Umwelt ist, was natürlich nicht gleichzusetzen ist mit einem Bewußtsein darüber, wie eine andere Ordnung ausschen könnte und müßte. Öko-Kapitalimus
Der nächste, spätestens der übernächste Nobel-Preis für Wirtschaftswissenschaften wird an eine/n bürgerliche/n Ökonomin gehen, der über Marktmechanismen zur Steuerung des Umweltschutzes schreibt. Doch bisher ist der Traum der Kapitalisten, einen Weg zu finden, der mit ihren Mitteln die Umweltkrise regelt nicht in Erfüllung gegangen. Geschrieben und vorgeschlagen wird viel, aber alles hat zwei entscheidende Haken. Zum einen gehen alle Ideen von einer massiven Verteuerung für Energie und Rohstoffverbrauch aus. Sei es über direkte Zwangsabgaben für Umweltbelastung, über mehr indirekt wirkende Steuern für Ressourcenverbrauch oder sei es über Verschmutzungszertifikate und eine darauf basierende "Umweltanteilsscheinbörse". Zum anderen ist Voraussetzung die Zusammenfügung von rein quantitativen, letztlich auf der verbrauchten Arbeitszeit beruhenden Kalkulationsgrundlagendes Wertgesetzes mit qualitativen, politischen Erwägungen, welche Dinge wie die Umwelt gefährden. Die Trennung von Ökonomie und Politik ist aber die Geschäftsgrundlage einer Marktwirtschaft. Noch immer ist die prägende Linie gegenwärtiger Wirtschaftspolitik der Wunsch der Unternehmer nach Deregulierung, das heißt die Abschaffung möglichst vieler das Marktgeschehen und die Ausbeutung der Arbeitskraft und der Natur einschränkender politischer Regelungen. Neue Regulierungen werden nur zähneknirschend erduldet werden, wenn es nicht anders geht. Die Vorstellung jedoch, zu einer Preisbildung zu gelangen, "die die ökologische Wahrheit sagt", ist gänzlich illusorisch, der reine Markt ist "unpolitisch" und wird qualitative Kriterien nicht berücksichtigen können. Daß drastische Verteuerungen für Ressourcen ebenfalls nur ungern geschluckt werden, braucht nicht betont zu werden, unvorstellbar ist es jedoch, dem konstanten Kapital, den Ausgaben für Maschinen, Rohstoffe usw. künstlich, mit Binverständnis der Kapitalisten, eine historischmoralische Komponente anzufügen, wie sie dem variablen Kapital, den Ausgaben für Löhne, innewohnt. Im Gegensatz zu ArbeiterInnenklasse kann die Natur nicht mittels Klassenkämpfen und Gewerkschaften ihren "Wert" steigern, um damit einen Ausgleich für frühere, gegenwärtige und kommende Zerstörungen zu erhalten. So selten die Kapitalisten freiwillig Lohnerhöhungen geben, so ungern und halbherzig werden sie natürlich auch freiwillige Zulagen für Ressourcenverbrauch akzeptieren. Der Nobelpreis für schöne Schriften wird deshalb zwar vergeben werden können, inder Wirklichkeit ist esaber cine Frage der Macht: wer wird dem Kapital wie empfindliche politische Vorgaben und Auflagen machen? Und da die politische Macht in den Händen des Kapitals liegt ist unschwer vorauszusagen, daß verschiedene Formen von Ökosteuern kommen werden, sie aber allesamt so bescheiden, eben im kapitalistischen Sinne so zu "steuern", zu umgehen und umzuverteilen sind, daß sich am ständigen Hinterherhinken gegenüber den Umweltzerstörungen ebensowenig ändert wie an der Unmöglichkeit, damit die Produktion grundsätzlich umzuleiten, Altlasten zu sanieren, die keinerlei Geschäft mehr versprechen oder gar die "Revolution der Werte und des Konsumverhaltens" auszulösen. Die politische Verteidigung der Natur ist nötig, wird aber nur gegen den Kapitalismus und mit dem Ziel seiner Abschaffung erfolgen können cine maximale Position, die heute aber in fast allen Schriften zur Rio-Konferenz zwischen den Zeilen, oder auch mal direkt zu lesen ist.
Konfliktbereinigung und Akzeptanzprobleme
Einzig und noch erfolgreich sind die kapitalistischen Marktwirtschaften in ihren Bemühungen, das politische Konfliktpotential, das sich in der Umweltkrise verbirgı, zu entschärfen. Zumindest in den imperialistischen Metropolen ist es gelungen, die "Ökologiebewegung" zu domestizieren. Wie immer war ihr Arzt auch an diesem Krankenbett der Reformismus. Die vielversprechenden Ansätze einer massiven Verweigerungsbewegung, die sich ihre eigenen Strukturen, sozusagen Formen einer Gegenmacht schuf, wurden mit reformistischen Politikansätzen, die erst von Grünen Parteien, später auch von der alten Sozialdemokratie kamen, in die bestehenden Machtstrukturen der bürgerlichen Gesellschaft integriert. Das hat Geld gekostet, wahrscheinlich nicht annähernd so viel wie für Reparaturmaßnahmen an der Umwelt ausgegeben werden, aber immer noch eine Menge. Dafür werden Illusionen und Versprechen in Umbauprogramme, ökologischen Kapitalimusund dem Umweltschutz als Zukunftsindustrie millionenfach verbreitet, Gremien eingerichtet und Veranstaltungen durchgeführt. Wer sich im deutschen Sprachraum einen Überblick darüber verschaffen will lese z.B. das jüngst erschienene Jahrbuch Ökologie 1992 (C.H. Beck-Verlag). In Westeuropa, etwas weniger in den USA und Japan, wurde damit eine rebellicrende Jugend zu den engagiertesten "Aufund Umbauern" dieser Gesellschaft erzogen. Umweltschutz ist somit zu einem echten Aktivposten, zur positiven Einstellung gegenüber der Gesellschaft geworden. Der dadurch so hübsch verbreitete Ruf: "Macht mit" Macht" zu besitzen. Daß im Schatten dieser Partizipation immer noch zahlreiche sinnvolle Aktionen gegen die Zerstörung durch den Kapitalismus stattfinden, soll nicht verschwicgen werden, aber sie sind leider im Schatten. Eine Revolution
So bleibt die Erkenntnis, daß in der Tat eine globale Revolution nötig ist. Aber es wird kaum eine Revolution sein, die "die da oben" selber durchführen. Der Appell vom Worldwatch-Direktor Brown an die 202 Milliardäre und drei Millionen Millionäre auf dieser Welt, damit loszulegen, weil Reichtum in einer verunglückten Welt auch nicht glücklich macht, ist erstaunlich naiv. Es muß eine Revolution für die Dreiviertel der Menschheit sein, die besonders arm und besitzlos UMWELT sind. Das ist vorrangig eine Aufgabe der Besitzlosen in den kapitalistischen Ländern, auch wenn sie viel mehr Einkommen haben als die in den armen Lindern. Aber sie müssen dem Kapital einen weltweiten Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft abtrotzen. Wenn der grüne Umweltminister Fischer die richtige Forderung aufstellt, die großen Konzerne müßten verpflichtet werden, in ihren Auslandsunternehmen die selben Umweltauflagen einzuhalten wie in ihren Stammländern, dann gilt dies viel mehr für die Arbeitsbedingungen und Löhne. Eine internationalistische Arbeiterbewegung und Gewerkschaftssolidarität muß für diese Ziele gewonnen werden. Die Macht der Konzerne muß gebrochen werden, ohne das wird eseine Revolution der Werte und der Lebensstile nicht geben. Jeder Schritt in diese Richtung kostet zwar viel Kraft, ist aber sinnvoll. Eine breite Verweigerungsbewegung, die "nein" sagt, die Veto-Rechte gegen umweltschädliche Produktionen erkämpft und die Unabhängigkeit ihrer Strukturen verteidigt und allen Partizipationsangeboten eine Absage erteilt wäre ein solcher Schritt. Verzichtskampagnen können nur einen Adressaten haben: die Konzerne sollen auf ihre Profite verzichten. Die Banken sollen kein Memorandum verbreiten, daß sie in Zukunft ihre Forderungen auf Umweltschutzpapier schreiben, sondern die Schulden der armen Länder streichen. Die kapitalistische Marktwirtschaft, die diesen Globus für ihre Zwecke hergerichtet, zerstükkelt und in Waren verwandelt hat, die ihre Profite aus der Ungleichheit der Besitzverteilung, der Ausbeutung der Menschen und der Natur gewinnt hat keine Zukunft, da ist den Kritikern der Konferenz von Rio nur zuzustimmen. Eine Zukunft hat nur eine sozialistische, demokratische und nicht den Wert, sondern den Gebrauchswert in den Mittelpunkt stellende Gesellschaft. Diese Gesellschaft ist effizient in dem Verbrauch von Ressourcen und sie ist solidarisch mit allen Menschen in der Welt. Um diese beiden Begriffe - eine effiziente und solidarische, eine internationalistische Gesellschaft gilt es die Perspektive einer Gesellschaft mit neuen Werten und Lebenstilen zu entwickeln. Internationales sozialistisches Sommercamp
Das Sommercamp (mittlerweiloe schon das neunte) der Jugendorganisationen in Sympathie zur Vierten Internationale findet dieses Jahr in Portugal statt.
Eine Woche lang können Jugendliche aus ganz Europa miteinander diskutieren, feiern oder einfach ausspannen.
Es gibt jeden Morgen einleitende Foren zum politischen Thema des jweiligen Tages: Europa, Antifaschismus und Antirassismus, 500 Jahre "Entdekcung" Lateinamerikas, IWF/WB, Umwelt, Sexualität/ Homosexualität, internationale Lage, Frauenbefreiung.
Zu jedem Forum gibt es am Tag
Workshops, auf denen Teilaspekte genauer dargestellt und diskutiert werden.
Die jungen Frauen auf dem Camp haben einen eigenen Frauenplatz organisiert, der nur für Frauen ist. Auch die schwulen und lesbischen Genossinnen haben einen eigenen Platz organisiert.
Auch für Unterhaltung ist reichlich gesorgt: es gibt jeden Abend eine Disco, Filme können angeguckt werden, wie jedes Jahr findet ein Ausflug in die Umgebung statt u.v.m. Zeit: 24.7.1992 bis 30.7.1992 Kosten: 200 DM pro Person
MFG: zur Hinfahrt wird es einen Bus geben, Preis: 150 DM (Besserverdienende: 200 DM)
Mitzubringen: Zeit, Schlafsack, Teller, Besteck.
Anmeldungen für Ostdeutschland: 1000 Berlin 11, Tel.: Ostberlin 2292912 Konto: R. Schmidt, Kontonr.:
661406100, Dresdner Bank, BLZ: 1201800, Stichwort: Sommercamp Anmeldungenfür Westdeutschland: Roter Maulwurf, c/o VSP, Verbindungskanal Linkes Ufer 20-24, 6800 Mannheim, Tel.: 0621-584114 Konto: L.Steinau, Kt.Nr.: 15385672, Postgiroamt Ludwigshafen, BLZ: 54510067, Stichwort: Sommercamp.
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