Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Freiheit für Jose Ramon!

Inprekorr Nr. 247, Mai 1992 · S. U4 · 755 Wörter

Mexiko

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SEITDEM SIND 40 Monate vergangen und über 6000 Protestbriefe und Telegramme aus vielen Ländern sind an die dafür zuständigen Stellen der Republik gegangen. Die in London ansässige Organisation Amnesty International nahm den Fall vor cinem Jahr auf und drehte cinen Film über das Verbrechen, während America Watch und der PEN-Club der USA das Verbrechen mehrfach als Beweis für systematische Menschenrechtsverletzungen in Mexico angeführt haben.

Es gab in vielen Städten Versammlungen und Protestaktionen,um die lebende Freilassung von Jose Ramon zu fordern. Doch trotz alledem bleibt die erste Verschwundene Person der Salinistischen Ära weiterhin in Gefangenschaft.

Die PRT hat vom ersten Tag der Entführung an darauf bestanden, daß es sich um cinen politischen Fall handelt. Jose Ramon war der wichtigste Führer der Bevölkerung von Cuautla in Morelos, die gegen den von der Regierung gesteuerten Wahlbetrug protestierte.

Währenddessen versuchten die offiziellen Stellen die Lage zu beruhigen, indem sie die "Hypothese" zum Besten gaben, daß die PRT-Leitung die Entführung inszeniert haben, um Publicity zu ernten. Danach wurde behauptet, daß Jose Ramon nach Spanien gegangen sei, um sich der bewaffneten nationalistischen baskischen Organisation ETA anzuschließen und eine ganze Reihe anderer Absurditäten wurden in die Welt gesetzt. Heute nach drei Jahren haben die Ereignisse gezeigt, daß die Behauptungen der PRT richtig waren.

Ende 1991 veröffentlichte die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) zwei Berichte, die darauf hinwiesen, daß der Sonderstaatsanwalt, der mit der Aufklärung des Falles betraut worden war, in Wirklichkeit alles getan hat, um die Wirklichen Gründe für die Entführung zu verschleiern.

Die Kommission verlangte die Inhaftierung einer Reihe von ehemaligen und jetzigen Beamten, die in die Affaire verstrickt waren, darunter vor allem Antonio Nogueda Carvajal, der Polizeichef des Bundesstaates zum Zeitpunkt der Entführung. Er wird von der PRT beschuldigt, durch die Verbreitung falscher Theorien die Untersuchungen verzögert zu haben.

Diese Berichte und die wiederaufkommende internationale Solidaritäts- Jose Ramon Garcia

Gomez, ein Leitungsmitglied der Revolutionären

Arbeiterinnenpartei (PRT- Mexikanische Sektion der Vierten Internationale) im Bundesstaat Morelos verschwand am 16.12.1988. Dies geschah 15 Tag nachdem Carlos

Salinas de Gortari in sein Amt als Staatspräsident eingeführt worden war, das er aufgrund des größten Wahlbetruges in der mexikanischen Geschichte bekommen hatte Alfonso Moro bewegung brachten die Mexikanische Regierung dazu, den Staatsanwalt abzusetzen und stattdessen einen von der PRT benannten vorzuschlagen.

Dies war offensichtlich cine politische Entscheidung der Salinas-Regierung, die danach trachtet, ihr Menschenrechtsimmage aufzubessern (Dabei sollte nicht vergessen werden, daß es rund 500 Fälle von "verschwundenen" Personen gibt.). Diese in anderen Ländern wohl schwer vorstellbare Entscheidung ist nicht das Produkt eines demokratischen Systems. Im Gegenteil. Sie ist das Ergebnis des şozialen Drucks und des mangelnden Vertrauens der Bevölkerung in Polizei und Beamte. Anfang März entschied sich die PRT ausgehend vonder Annahme, dall Jose Ramon noch lebt - dafür, die Brennung Daniel Estrellos zum Sonderstaatsanwalt anzunchmen, der Leitungsmitglied der PRT ist. Die PRT stellte zwei Bedingungen, bevor sie Daniel Estrello diese heikle Position annahm: erstens sollte er alle materiellen und technischen Hilfsmittel bekommen, um eine vollständige Untersuchung durchführen zu können und zweitens sollten er und seine Gehilfinnen in voller Unabhängigkeit arbeiten können.

In der Folgezeit sind einige Dinge klarer geworden. Besonders der Umstand, daß die Behörden in Morelos von Anfang an in die Entführung verwickelt waren. Dies wurde von mehreren Polizisten bestätigt, die sich jetzt im Gefängnis befinden.

Im Verlauf dieser Untersuchung flogen Daniel Estrella, Edgar Sanchez (ein Mitglied des Politischen Komitees der PRT), zwei Justizbeamte und ein Mitglied des CNDH mit dem Hubschrauber nach Corral de Pierda, um den untergetauchten Antonio Nogueda Cavajal zu treffen. Bei der Landung zerbrach der Hubschrauber wobei drei Insassen getötet und Estrella und Sanchez schwer verletzt wurden. Erste Informationen, die im Dorf gesammelt wurden, deuten darauf hin, dal der Hubschrauber von Kugeln getroffen wurde.

Die PRT hat die sofortige Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Untersuchung der Unfallursachen gefordert und besteht weiterhin auf der Verhaftung von Nogueda Carvajal und der Freilassung von Jose Ramon.

Diese jüngsten Ereignisse zeigen, daß verstärkte internationale Solidarität notwendig ist, um von der mexikanischen Regierung folgendes zu verlangen:

- Untersuchung der Gründe für den Unfall vom 20. März; - die schnellstmögliche Verhaftung von Antonio Nogueda Carvajal; -die schnellstmögliche lebende Freilassung von Jose Ramon Garcia Gomez. Telegramme, Briefe und Karten mit diesen drei Forderungen sollten an folgende Adressen gesendet werden: Präsident Salinas de Gortari, Palacio Nacional, Mexico DF, MEXICO; Kopien an:

PRT, Avenida Xola 181, Colonia Alamos, CP 03400, Mexico DF, MEXICO.