Das kurdische Siedlungsgebiet ist zwischen fünf Staaten aufgeteilt. Im Irak, in der Türkei und im Iran haben sich Befreiungsbewegungen durchgesetzt, die auch mit brutalsten militärischen Mitteln nicht mehr vollständig zerschlagen werden können. Doch unter den kurdischen Parteien gibt es keine Einigkeit über Ziele und Strategien, und ein militärischer Sieg über die hochgerüsteten staatlichen Armeen erscheint unmöglich. Gibt es eine Lösung für die kurdische Frage in der 'neuen Weltordnung?
JÖRN SCHULZ
DIE UNTERSCHIEDE eine nationalistische Modernisierungsideologie, die im politischen Bewußtsein der zwischen den kurdischen Be- türkischen Bevölkerung und auch großer freiungsbewegungen sind Teile der türkischen Linken tief verankert ist. eine Folge der unterschiedli- Diese Ideologie vermittelt bis heute ein Bündchen historischen Bedingun- nis zwischen dem Offizierskorps, der büro. gen, unter denen sie sich ent- kratischen Elite, der Bourgeoisie und den wickelt haben und der unter- Großgrundbesitzern. Die kemalistische Elite schiedlichen Bedingungen, hat Reformen immer als Maßnahmen von denen sie heute gegenüberstehen. Ausgangs- oben zur Beglückung der Bevölkerung gescpunkt war die Zerschlagung des Osmani- hen, die nötigenfalls auch gegen deren Willen schen Reiches nach dem 1. Weltkrieg. Im durchgesetzt werden müßten. Trotz Parla- Vertrag von Lausanne (1923) wurde das mentarismus und Mehrparteiensystem ist das kurdische Territorium zwischen der Türkei, türkische Herrschaftssystem weiterhin auto- Syrien, dem Irak und dem Iran aufgeteilt alles ritär, die 'Demokratie' darf sich nur in den Staaten, die neu geschaffen oder deren Gren- von der Generalität gezogenen Grenzen bezen neu gezogen wurden1). Die Grenzziehung wegen. Der Kemalismus gestattet keine Orim. Nahen Osten folgte dem Prinzip der ganisierung auf religiöse, ethnisch nationaler Kolonialherrschaft, ethnische und religiöse und klassenpolitischer Grundlage3). Die PKK Gruppen gegeneinander auszuspielen. Ein als kurdische Arbeiterpartei ist also gleich kurdischer Staat paßte nicht in dieses Kon- doppelt verboten. zept. Mit der Aufteilung Kurdistans setzte Dieses autoritäre Herrschaftssystem ist cine regional unterschiedliche gesellschaftli- mit dem türkisch nationalistischen Dogma che Entwicklung ein. des Kemalismus verbunden. Die nationale Zwangsintegration d.h. die Türkisierung der Türkei: das kemalistische Dogma KurdInnen und aller anderen nichttürkischen ethnischen Gruppen wird als Vorraussetzung Wer immer in der Türkei legale Politik für die Entwicklung eines modernen Nationmachen will, muß sich im Rahmen der von alstaates nach curopäischem Muster betrach- Kemal Atatürk entwickelten kemalistischen tet. Zu diesem Zweck leugnet der Kemalis- Prinzipien2) bewegen. Der Kemalismus ist mus die Existenz eines kurdischen Volkes. Nasud Barsani
Die Politik der Türkisierung, die Unterdrükkung jeder kurdischen Lebensäußerung und der Terror gegen die kurdische Bevölkerung sind die Konsequenzen dieser Haltung. Auf der anderen Seite jedoch wurde Wohlverhalten belohnt. Wer sich als Türke gab, konnte jede Position in der türkische Gesellschaft erreichen, die kurdische Herkunft jedenfalls war kein Hindernis. Dieses Integrationsangebot hat die Organisierung des kurdischen Widerstandes in der Türkei verzögert, gerade den oberen Schichten der kurdischen Gesellschaft und den intellektuellen bot es Vorteile. Die Entwicklung der PKK
Zwischen 1925 und 1938 gab es eine Reihe kurdischer Aufstände, die von traditionellen Kräften der kurdischen Oberschicht geführt wurden. Nach der blutigen Niederschlagung dieser Aufstände akzeptierte diese Oberschicht ihre Rolle als Untergebene der türkischen Bourgeoisie und Generalität. Sie wurde in ihrer Position belassen und materiell privilegiert. Deshalb konnte sich der Befreiungskampf nur im scharfen Gegensatz zu den traditionellen Führungsschichten der kurdischen Gesellschaft entwickeln. Eine kurdische Gegenmacht jenseits der traditionellen Strukturen hat sich relativ spät entwickelt. Ende der 70er Jahre wurde die PKK von einer kleinen Gruppe um Abdullah Özalan gegründet. Die ersten Mitglieder waren Studenten und junge Intellektuelle, doch die Partei gewann schnell Mitglieder unter den verarmten städtischen Schichten der kurdische Bevölkerung. Durch den bewaffneten Kampf gewann sie auch auf dem Land eine soziale Basis.
Während die Westtürkei ein Portugal vergleichbaresökonomisches Niveau erreicht hat, herrschen im türkischen Kurdistan cher afghanische Zustände. Ozals neoliberale Wirtschaftspolitik hat dieses Ungleichgewicht noch verschärft. Die nationale Unterdrükkung geht als mit sozialer Diskriminierung die PKK spricht vom Kolonialstatus Kurdi-
stans - einher. Die PKK tritt für ein vereintes, unabhängiges und sozialistisches Kurdistan ein. Was dabei unter Sozialismus zu verstehen ist, ist nicht ganz klar, in letzter Zeit ist eine Abkehr vom stalinistischen Gesellschaftsmodell erkennbar4). Die PKK nimmt aber auch Bezug auf traditionelle Vorstellungen, vor allem durch den Personenkult um Parteiführer Öcalan, genannt Apo (Onkel)5). Trotz. dieses Personenkultes und der autoritären Parteistrukturen6) ist die PKK eine sozialrevolutionäre Organisation, die unter Befreiung nicht nur die Schaffung eines Staates, sondern auch die Emanzipation von den Unterdrückungsstrukturen der eigenen Gesellschaft versteht. Vom politischen Typus her gleicht sie den Befreiungsfronten Eritreas und Tigrays.
Inzwischen schreckt der türkische Militärterror nicht mehr ab, trotz aller Massaker wird die Serhildan, die "kurdische Intifada". immer massiver. Das kemalistische Dogma von der Nichtexistenz der Kurdinnen mußte im vergangenen Jahr aufgegeben werden, und der Befreiungskampf ist so breit verankert, daß er nicht mehr zerschlagen werden kann. Dies wissen die Herrschenden in der Türkei sehr genau, trotz aller großen Sprüche über die baldige Vernichtung der 'seperatistischen Banditen'. . Die militärischen Maßnahmen der türkischen Armee vor allem die Schaffung einer Todeszone zwischen dem türkischen und dem irakischen Teil Kurdistans beweisen, daß die Generäle sich auf einen längeren Krieg einrichten.
Irak: Kontinuität in der Führung der Nationalbewegung
Der kurdische Widerstand im Irak ist von ciner großen Kontinuität in der Führungsschicht gekennzeichnet. Seit mehr als 60 Jahren hat die Familie Barzani eine führende Rolle. Jalal Talabani war seit den 60er Jahren Mitglied der KDP Führung, seit 1975 ist er Generalsekretär der PUK. Ein Bruch zwischen traditioneller und moderner Führung wie in der Türkei hat hier nicht stattgefunden. Zur Zeit der britischen Mandatsherrschaft stützte sich der kurdische Widerstand auf die damals noch intakten Stammesstrukturen. Nach 1927 übernahm der Stamm Barzanis die Führung, die Peshmergas (kurdische Guerillas) kämpften gegen die Ausdehnung der irakischen Zentralgewalt auf Kurdistan. Mullah Mustafa Barzani war auch an der Gründung der Republik von Mahabad (im heutigen Iran) beteiligt. Doch diese erste und bislang einzige kurdische Republik war auf den Schutz der Roten KURDISTAN
Armec7) angewiesen, nach deren Rückzug wurde sie 1947 von iranischen Truppen zerschlagen. In diese Zeit fällt auch die Gründung der KDP, hier fand unter dem Einfluß kleinbürgerlich intellektueller Schichten erstmals ein modernes kurdisches Nationalbewußtsein seinen Ausdruck.
Nach dem Sturz der Monarchie 1958 gab es zunächst eine Phase der Verständigung zwischen der neuen arabisch nationalistischen Regierung und den Kurdinnen, bald aber folgten neue Konflikte. 1961 nahm die inzwischen illegalisierte KDP den bewaffneten Kampf wieder auf. Diese Entwicklung wiederholte sich nach dem ba'thistischen Putsch 1968. Das neue Regime hatte zunächst einen Waffenstillstand vereinbart und Verhandlungen mit den Kurdinnen aufgenommen. Es kam jedoch zu keiner Einigung. Der nun folgende, von der KDP unter Mustafa Barzani Aufstand wurde vom Schah Regime und vom CIA unterstützt. Als das Ba'th Regime jedoch 1975 einer für den Iran günstigen Grenzziehung zwischen beiden Staaten zustimmte, stoppte der Schah den Nachschub für Kurdistan der Aufstand brach zusammen.
Anders als der Kemalismus leugnet der arabische Nationalismus die Existenz des kurdischen Volkes nicht. In seiner konkreten historischen Form als Ba'thismus im Irak ist er cinc autoritär nationalistische Modernisierungsideologie in den Händen kleinbürgerlicher Eliten. Was den Konflikt mit den Kurdinnen unvermeidlich macht, ist der Anspruch dieser Bliten auf das Machtmonopol. Wie die Kemalisten wollen auch die Ba'thisten die von ihnen für notwendig gehaltenen Veränderungen von oben, wenn nötig gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen8). Das erfordert die Vernichtung jeder autonomen politischen Machtbasis, Kurdische Autonomie aber erfordert politische Autonomie der kurdischen Organisationen. Ohne politische Demokratie im ganzen Land ist das undenkbar.
Der soziale Charakter der kurdischen Parteien im Irak
Aufgrund der Niederlage von 1975, die nicht zu unrecht auf die verfehlte Strategie der Barzani Führung zurückgeführt wurde9), verließen viele Gruppen die KDP (Kurdische Demokratische Partei). Die bedeutendste wurde die PUK (Patriotische Union Kurdistans) unter Führung von Jalal Talabani, der, wie Masoud Barzani, aus einer der traditionell einflußreichen kurdischen Familien kommt. Traditionelle Loyalitäten spielen in der kurdischen Politik im Irak weiter eine Rolle. Die gesellschaftlichen Beziehungen werden weithin noch in traditionellen Kategorien wahrgenommen, die traditionellen Strukturen sind jedoch in Auflösung begriffen. Einerseits ist dies eine Folge der gesellschaftlichen Veränderungen (Zugang zu modernen Bildungseinrichtungen und Berufen, Arbeitsemigration). Vor allem aber haben Krieg, Vertreibung, Deportation und andere staatliche Zwangsmaßnahmen die kurdische Gesellschaft zerrüttet. Die irakischen Kurdinnen leben seit 30 Jahren im Kriegszustand, ein halbwegs geregeltes Leben ist höchstens in den Phasen des Waffenstillstands möglich10). Die traditionellen Netze der Familien und Clansolidarität wirken hier als Selbsthilfemechanismen.
So müssen auch die kurdischen Parteien soziale Funktionen übernehmen, in den befreiten Gebieten im Nordirak organisieren sic das öffentliche Leben. KDP und PUK sind in gewisser Weise 'Volksfronten'. Sie vereinigen verschiedene soziale Schichten und ihre ideologische Unbestimmtheit läßt eine relativ große Meinungsvielfalt zu beide Parteien werden allerdings autoritär geführt. Unter dem Druck des ba'thistischen Terrors haben sich alle bedeutenden kurdischen Organisationen zur Kurdistan Front zusammengefunden (es hatte bis Ende der 80er Jahre manchmal bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Organisationen gegeben). Die Strategie gegenüber dem Ba'th Regime soll jetzt durch Wahlen in den von den kurdischen Parteien kontrollierten Gebieten bestimmt werden.
KDP und PUK sind keine sozialrevolutionären Organisationen, sondern demokratisch nationalistische Parteien. Alle Ansätze zur Selbstorganisierung der Bevölkerung wurden von ihnen unter Kontrolle gebracht oder zerschlagen+11)'. Beide Parteien sind prokapitalistisch. Die PUK vertritt dabei cher die kleinbürgerlichen Schichten und hat ein sozialdemokratisches Programm. Die KDP ist stark bestimmt von den Interessen der noch feudal geprägten Bourgeoisie (Barzani hatte Anfang der 70er Jahre die ba'thistische Landreform und die Nationalisierung der +Ölwirtschaft abgelehnt), hat aber auch einen linken Parteiflügel. Beide Parteien streben eine parlamentarische Demokratie für den Irak mit cinem Autonomiestatut für Kurdistan an, sie fordern eine Anteil an den Öleinnahmen (etwa die Hälfte des irakischen Öls wird in Kurdistan gefördert) für die Entwicklung der kurdischen Gebiete. Sie haben immer noch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, schon weil vor allem sie den sozialen und militärischen Schutz der Bevöl-
KURDISTAN
TÜRKEI tur Zia ul Haqqs in Pakistan) kollaborieren würden. So wer- IRAN den islamisch fundamentalisti- SYRIEN sche Organisationen in Kurdi- Rani stan unterstützt, die dort bislang Mossul kaum in Erscheinung getreten ehemalige alliierte Arbil Kalaa Disa waren. Kürzlich meldete sich Schutzzone ein Rat der Stammesführer zu Kirkuk Sulelmanij Wort, eine auf saudische Initiative gebildete Vereinigung konservativer Notabler. Die PKK unter kurdischer Kontrolle hat die Verhandlungsdiplomatie der irakischen Kurdenführer
IRAK scharf verurteilt, und auch im İrakischen Kurdistan wächst dic Kritik. Talabanis Lob der türkischen Kurdistan Politik empörte 100 Kilometer nicht nur Anhängerinnen der Bagdad PKK. Im Nordirak gab es mehrere Solidaritätsdemonstrationen für die Kurdinnen in der Türkei, kerung gewährleisten. Neben KDP und PUK die ihrerseits den Flüchtlingen aus dem Irak gibt es im irakischen Kurdistan auch sozialre- geholfen haben, wo es nur möglich war. Eine volutionäre und sozialistische kurdische Or- gemeinsame Strategie der Widerstandsorgaganisationen, die irakische KP ist in der nisationen in der Türkei und im Irak wird es Kurdistan Front vertreten und hat eigene aber vorerst nicht geben. KDP und PUK militärische Einheiten. bleiben bei ihrer prowestlichen Bündnispolitik, die Talabani für notwendig hält, um den Kurdinnen einen Platz in der 'neuen Eine gemeinsame Strategie für alle Weltordnung' zu sichern: "Die Zeiten eines Teile Kurdistans? Mao Tse Dong und Che Guevara gehen zu Ende". Die PKK lehnt diese 'realpolitische' Talabani hat versucht, in allen westlichen Strategic ab. Problematisch bleibt aber auch Hauptstädten Zusagen für militärische Unter- die unklare Haltung der PKK zum politischen stützung zu bekommen. Es gelang ihm nicht, Pluralismus im kurdischen Widerstand und seine Gesprächspartner von der Harmlosig- ihr Verständnis der Avantgarderolle. Seit keit eines demokratischen Irak mit einer 1991 versucht die PKK verstärkt, im Nordirak kurdischen Autonomie zu überzeugen. Ihnen Fuß zu fassen. Am 8. Juni 1991 wurde die ist ein Saddam an der Macht immer noch PAK (Freiheitspartei Kurdistans) gegründet. lieber als eine irakische Revolution, deren Die PAK wendet sich gegen "Reaktionäre, Verlauf sie nicht kontrollieren können und Feudalkollaborateure und Reformisten" in die unabsehbare Auswirkungen auf die um- den Reihen des kurdischen Widerstandes, ihr liegenden Diktaturen hätte 12). Die USA und ZK Mitglied Ali Hewal sagte: "Wir glauben Saudi Arabien wollen Saddam durch einen an die Avantgarde der PKK für ganz Kurdiprowestlichen Militärdiktator ersetzen, den stan". Die Politik der irakischen Kurdenführer sie an der kurzen Leine der Reparationsforde- muß aber auch vor dem Hintergrund der rungen führen können. KDP und PUK sind katastrophalen Lage der Bevölkerung im auf außenpolitischem und wirtschaftlichem Nordirak geschen werden. Seit mehr als Gebiet zu großen Zugeständnissen an die sechs Monaten blockiert die irakische Armee imperialistischen Staaten und deren Verbün- alle Zugänge nach Kurdistan. Immer noch dete im Nahen Osten bereit. Ein Ablösung leben mehrere hunderttausend Kurdinnen in Saddams durch einige abgehalfterte Flüchtlingslagern, behelfsmäßigen Behauba'thistische Gencräle, die in Ryadh auf ihren sungen oder unter freiem Himmel. Die iraki- Einsatz warten, können sie aber nicht hinneh- sche Armee kontrolliert die Ölregion um men. Demokratie ist für die KurdInnen keine Kirkuk, die kurdischen Peshmergas kontrolidealistische Forderung, sondern eine Über- lieren die Grenzregionen. In den übrigen lebensfrage. Daher versucht vor allem das Gebieten bestehen irakische Staatsmacht und saudische Regime, die irakische Opposition kurdische Gegenmacht nebeneinander eine zu spalten und Kräfte zu finden, die mit einer Situation der Doppelherrschaft, die ständig solchen Diktatur (vielleicht nach dem Muster zu bewaffneten Konfrontationen führt. der konservativ fundamentalistischen Dikta- Saddam Hussein drohte, die für den 17. Mai geplanten Wahlen zu verhindern, und es ist fraglich, ob die kurdischen Widerstandsorganisationen einen massiven Angriff der irakischen Armee abwehren können Iran: Ruhe vor dem Sturm?
Im Iran betrieb die persisch nationalistische Dynastie der Pahlevis (1925 1979) eine Nationalitätenpolitik nach kemalistischem Vorbild: nationale Zwangsintegration hier Iranisierung als Voraussetzung für den Aufbau eines säkularen Staates. Die kurdischen Stämme wehrten sich gegen den Zugriff der Zentralgewalt, ihre Aufstände wurden brutal niedergeschlagen. Hier hat sich der kurdische Nationalismus einige Jahre früher als im İrak organisiert, die Gründung der irakischen KDP folgte einem iranischen Vorbild gleichen Namens. Nach der Zerschlagung der Mahabad Republik wurde die iranische KDP durch Hinrichtungen und Massenverhaftungen sehr geschwächt, der Wiederaufbau im Untergrund dauerte lange. Die KDP hat ein sozialdemokratisches Programm, stützt sich aber auch auf traditionelle Kräfte. Neben der KDP gibt es noch eine wichtige kommunistische kurdische Organisation, die Komeleh. Beide Parteien treten für ein autonomes Kurdistan in einem demokratischen Iran ein. Auch die Peshmergas nahmen an der Revolution gegen den Schah teil. In Paris hatte der KDP Vorsitzende Ghassemlou 1979 mit Khomeini verhandelt, Khomeini versprach Demokratie und Autonomie für die nationalem Minderheiten. Doch auch die Mullahs waren nicht bereit, eine autonome politische Macht neben sich zu dulden. Im Sommer 1980 begann der Krieg gegen Kurdistan. Der kurdische Widerstand wurde blutig niedergeschlagen, seitdem haben iranische Armee und Pasdaran Kurdistan mit einem Netz von über 2000 Militärstützpunkten überzogen. Die Kurdinnen können keinen offenen Aufstand wagen, aber die Widerstandsorganisationen sind noch präsent und es gibt auch noch bewaffnete Gegenmacht. Das Regime hätte es nicht nötig gehabt, Ghassemlou und zwei seiner Mitarbeiter 1989 in Wien ermorden zu lassen, wenn es sich nicht weiterhin durch den kurdischen Widerstand bedroht fühlen würde 13).
Kurdistan in der neuen Weltordnung
Die Interessen der imperialistischen Staaten stimmen nun einmal nicht mit denen der Mehrheit der Menschen in der '3. Welt' überein schon deshalb kann es keine dauer-
hafte imperialistische Lösung für den Nahen Osten geben. Der Westen ist auf die Zusammenarbeit mit den Regimes der Region angewiesen, insbesondere auf das Bündnis mit den Golfmonarchien. Pentagon und Wall Street interessieren sich nicht dafür, ob in Saudi Arabien Dieben die Hand amputiert wird, und es interessiert sie auch nicht, ob in Dyarbakir türkisch oder kurdisch gesprochen wird. Die Kontrolle des Ölpreises aber und die sofortige Rückführung der Ölrendite in das westliche Finanzsystem sind von entscheidender Bedeutung für die kapitalistischen Industriestaaten, vor allem für die USA und Großbritannien. Beides ist vom gegenwärtigen Herrschaftsgefüge im Nahen Osten abhängig.
Ein demokratischer, multinationaler und multireligiöser Irak würde dieses Herrschaftsgefüge gefährden, erst recht wenn dies mit einer sozialrevolutionären Entwicklung verbunden ist, wie sie sich im irakischen Aufstand andeutete. Ein Sieg der PKK, die wahrscheinlich ein sandinistisches Wirtschaftsmodell (gemischte Wirtschaft und Genossenschaften) einführen würde, wäre mindestens ebenso gefährlich. Mitterand hat kürzlich noch einmal Frankreichs Absage an einen kurdischen Staat bekräftigt, und das US Außenministerium bezeichnete den türkischen Militärterror in Kurdistan ausdrücklich als berechtigte Maßnahme im Kampf gegen den "Terrorismus'. Einzig von der deutschen Regierung kam ungewohnt deutliche Kritik Das wird am strategischen Bündnis zwischen Türkei und BRD nichts ändern, nach den USA zahlt die BRD die meiste Militär und Wirtschaftshilfe an die Türkei. Alspolitische, militärische und wirtschaftliche Brücke zum Nahen Osten und jetzt auch zu den kaukasischen und zentralasiatischen GUS Staaten ist die Türkei diese 'strategische Rente' wert. Offenbar ist die deutsche Regierung weit davon entfernt, das kurdische Selbstbestimmungsrecht anzuerkennen, möchte die Türkei aber tatsächlich zu einer 'weicheren' Nationalitätenpolitik drängen, wohl aus Sorge um die Stabilität des Landes. Die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan eignet sich darüber hinaus gut dafür, der Türkei den Beitritt zur EG weiterhin zu verweigern. Türkische Kurdinnen jedenfalls werden in der BRD weiter politisch verfolgt, und das heuchlerische Gejammer im Bundestag ändert nichts daran, daß die KurdInnen in der Türkei wie auch im Irak und im Iran mit deutschen, Waffen massakriert werden, die unter SPD/FDP wie CDU/CSU/FDP Regierungen munter dorthin verkauft und verschenkt wurden.
Die imperialistischen Staaten werden nur KURDISTAN das für die Kurdinnen tun, was politischer Druck von ihnen erzwingt. Auch unter den Staaten des Nahen Ostens findet sich keiner, der das kurdische Selbstbestimmungsrecht unterstützt. Darüber hinaus hat der 2. Golfkrieg zu einer Spaltung der Befreiungsbewegungen geführt, die dauerhaft zu werden droht. Der größte_Teil der arabischen Linkenschlug sich ohne wenn und aber auf die Seite Saddams. Solidarität mit dem irakischen Aufstand gab es nicht, die PFLP bezeichnete ihn als imperialistische Verschwörung, und die iranischen Volksmujahedin kämpften sogar an der Seite der irakischen Armee gegen die Peshmergas.
Die Oppositionsgruppen und Befreiungsbewegungen müssen sich im Kräftefeld der Machtpolitik bewegen, taktische Bündnisse mit den nahöstlichen Regimes können da notwendig, ja überlebenswichtig sein. Es geht hier auch nicht um einseitige Schuldzuweisungen, die kurdischen Parteien sind in der Wahl ihrer Bündnispartner ebensowenig wählerisch. Diese Bündnisse führen jedoch zu einer "Realpolitik", die die augenblicklichen Interessen der eigenen Bewegung zum einzigen Kriterium macht. Eine Befreiung Kurdistans ist aber nur möglich, wenn das Herrschaftsgefüge im Nahen Osten zusammenbricht. Das erfordert eine Zusammenarbeit der kurdischen Befreiungsbewegungen untereinander ebenso wie eine Zusammenarbeit mit anderen Oppositionskräften und Befreiungsbewegungen im Nahen Osten. Ansätze dazu gibt es. Die irakische Kurdistan Front ist mit dem Rest der irakischen Opposition locker verbunden, die PKK arbeitet mit linken türkischen Gruppen zusammen, PKK und PUK diskutieren zumindest miteinander. Ob die kurdische Frage durch Autonomie oder Eigenstaatlichkeit gelöst werden soll, dies zu entscheiden, ist Sache der Kurdinnen selbst. Das Selbstbestimmungsrecht ist vor allem ein demokratisches Recht, das Recht der Menschen in Kurdistan, über ihre Zukunft selbst zu bestimmen.
ANMERKUNGEN:
1)Scboo im 19. Jahrbundert hatte das zaristische Rußland einea Teil Kurdistans erobert, dieses Territorium ist heute Teil der Republik Armenien. Die beutige Grenze zwischeo den GUS Republiken, der Türkei und dem Iran entspricht etwa der damaligen Grenze zwiscben dem Russischen, Osmanischen uod Persischen Reich. 1921 schlossen die Bolschewiki einen Vertrag mit der Türkei, in dem diese Grenzziebung bestätigt wurde. Gegenüber dem Iran hatten das revolutionăre Rußland schon 1917 aufalle Ansprüche aus zaristischer Zeit verzichtet. Die sowjetischen Kurdionen bewohnten ursprünglich ein autonomes Gebiet. Stalin ließ sie wäbreod des 2. Weltkrieges deportieren, die Vorwürfe wurden nie genau benannt. 1990 fand in Moskau ein kurdischer Kogreß statt, die Zahl der Kurdionen in der ehemaligen Sowjetunion ist mit etwas über 150.000 aber zu klein, als daß sic politischeo Einfluß nebmeo könnten.
2)Die sechs Hauptpriozipien des Kemalismus sind Nationalismus (Bildung eines einbeitlichen Staates türkischen Charakters), Laizismus, Republikanismus (nicbt zu verwecbsein mit Demokratie, es gebt bier um die Absage an monarchistische und theokratische Herrschaftsformen), Populismus, Etatismus(flbrende Rolle des Staates im Entwicklungsprozeß) und Reformismus. In vielen Bereichen hat sich die türkische Politik in der Praxis von diesen Prinzipien verabechiedet, so wurde die fübrende Rolle im Entwicklungsprozeß längst an die in und ausländische Bourgeoisie und den IWF abgegebeo. 3) Bezüglich islamisch fundamentalistischer Organisationen wird diesce Verbot beute nicht mehr durchgebend angeweodel.
4) Ocalan spricht beute von genossenschaftlichen Familienbe. trieben und den Modellen dee englischen Sozialisten Oweo. 5)Der Personeokult stellt einen Versuch dar, traditionelle Loyalitlten zu Obertragen. Ocalan selbst gesteht scine Überrageode Position in der Partei ein, und die PKK vertritt die Notwendigkeit des Personenkults ganz offen: dieser sei notwendig, solange die Kurdlonen in halbfeudalen Verbältnissen leben.
6)Der PKK wurden immer wieder Morde an Dissidenten innerbalb der Partei und Angebörigeo konkurrierender Organisationen vorgeworfen. Ocalan selbst gibt beute zu, daß es Angriffe gegen andere linke Gruppen gegeben bat, allerdings cotgegen der Parteilinie. Letzteres ist wenig glaubhaft. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen linken Organisa. tionen waren jedoch ein allgemeines Problem der türkischeo und kurdischen Linken, für das nicht eine Organisation allein verantwortlich gemacht werden kann. Es ist angesichts der gegenseitigen propagandistischen Vorwürfe und der Einmischung türkischer und europäischer Geheimdienste kaum zu kläreo, welche Vorwürfe berechtigt sind. Die Offenbeit der PKK gegenüber anderen politischen Gruppen ist in den letzten Jahren spürbar größer geworden. Ober die Parteistrukturen ist wenig bekannt, allzu demokratisch dürften sie nicht sein. Jedoch hat die Partei eine bemerkenswerte taktiscbe Beweglichkeit und politische Lem flhigkeit bewiesen. Ob dies aufdie Qualität der Fobrung oder Diskussionsprozesse innerhalb der Partei zurückführen ist, 15Bt sich nicht sageo. 7)Der Iran war 1941 von sowjetischen und britischen Truppen besetzt worden, weil der dortige Herrscher Reza Schab rege Kontakte zu deo Nazis geknüpft hatte. 8) Eine Analyse des ba'thistischen Herrschaftssystems kann bier nicht vorgenommen werden (dieses wird am besten beschrieben voo Samir Khalil: Repuplic of Fear, das Buch liegt leider nicht auf deutsch vor). Brutalität und Ausmaß der Repression gingen im ba'thistischen Irak weit über das in anderen arabisch nationalistischen Staaten wie Algerien, Libyen oder -Ägypten unter Nasser angewendete Maß hinaus. 9)Barzani batte sich vollständig von ausländischer Hilfe abbängig gemacht und auf den Aufbau einer kooveotionellen Armee gesetzt zwei tödliche Fehler für eine Befreiungsbewegung.
10)Der ba'thistische Terror bat seit 1968 Ober 200.000 Kurdlnneo das Leben gekostet, mebrere bunderttausead Kurdlonen wurden in den Südirak oder in militärisch kontrollierte Lager deportiert.
11 )Siche den Artikel 'Der Verrat des kurdischen Aufstandes' in INPREKORR Nr.245 12)Schon die "Schutzzone' im Nordirak war nur eingerichtet worden, um eine unkontroliierte Flucht in die Türkei zu verbindern (und um der 'neuen Weltordnung" einen Rest voo Glaubwürdigkeit zu erbalten), sie diente eber dem Schutz des türkischen Regimes vor den Kurdionen. In der US Presse wird inzwischen offen eingestanden, daß die US Regierung "den Sturz Saddams zugunsten eines demokratischen Staates, der unter Umständen nicht unter der Kontrolle der Alliierten und der einer Demokratie ablehneod gegenübersteben wäre," (International Herald Tribune, 18.10.91) verbindern wollen. Deon "das State Department ist mißtrauisch gegeoüber unordentlichen neuen Demokratien: Quellen sagen mir, daß Washingtoo eine irakische Exilregierung in Ryadh bevorzugt, um so eine Diktatur durch eine andere zu ersetzen..."(IHT 4.10.91)
13Yo Syrien hat sich bislang keine kurdische Befreiungsbewegung durchsetzen könneo. Das liegt einerseits an der Effektivität der ba 'thistischen Repression, andererseits an der relativ großen kulturellen Autonomie in Syrieo, desseo Fübrung selbst größtenteils einer religiösen Minderheit angebört.
DIE INITIATIVE zu der Demonstration kam von der flämischen pazifistischen Bewegung.
die schon in den 80er Jahren maßgeblich zu den großen Demonstrationen gegen die atomare "Nach"rüstung beigetragen hatte. Auf der Basis eines breiten Aufrufs gelang es, die Unterstützung aller sozialen Bewegungen zu bekommen.
Hugo Ongena, Sprecher der flämischen Friedenskoordination, der VAKA-OCV, und einer der Organisatoren der Demonstration sagte: "Esist, als ob ein alter Traum wahrgeworden wäre: die alten und neuen sozialen Bewegungen sind auf der Basis eines gemeinsamen Aktionsprogrammes zusammengekommen."
Die Organisatorinnen wollen weiter so vorgehen, um für 1994 bereit zu sein, wo es eine Reihe von Tests bei Wahlen geben wird und wo die extreme Rechte sehr wohl in vielen Kommunalparlamenten zum Zünglein an der Waage werden kann. Dies gilt besonders für Antwerpen, das aus sozioökonomischer Sicht die wichtigste Stadt des Landes ist.
Laut Ohgena war der "22. März ein Wendepunkt und der Beginne einer neuen Bewegung." Diese Demonstration von Stärke war die bisher größte in einer Reihe von antirassistischen Demonstrationen in Europa, womit Brüssel im "Club der Einhunderttausender" neben Paris, Mailand und Amsterdam (siehe "Internationale Arbeiterinneabewegung") wäre.
Ziel der Organisatorinnen waren 100.000 Teilnehmerinnen gewesen. Eine Zahl die seit Dezember 1991 im Bereich des Möglichen lag, als Gespräche zwischen den Gewerkschaften, der Friedensbewegung, ökologischen, Jugend-, Frauenbewegungen und Immigrantinnenorganisationen zu einer breiten Einheit geführt hatten. Nach den Erfahrungen der Antiraketenbewegung in den 80er Jahren wurden auch jetzt viele lokale Initiativen aufgebaut. Die ersten Reaktionen auf die Wahlen vom 24.12.1991 kamen von Studentinnen und Schülerinnen, die Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmerinnen in Louvain, Gand und Brüssel organisierten. Andere Aktivitäten folgten. Sie reichten vom Aufbau von Stadtteil oder Stadtkomitees bis zur Bildung einer BürgerInnenbewegung (Charta 91), die danach auch im französischsprachigen Teil des Landes gegründet wurdel).
Einige seit langem aktive antirassistische und antifaschistische Kräfte kritisierten zwei Aspekte der Demonstration vom 22. März.
Zuerst waren sie nicht mit der Art und Weise zufrieden, wie die "Hand in Hand" Initiative zustandegekommen war - von oben und ohne Einbeziehung von Teilen der antirassistischen Bewegung und der radikalen Linken • , und zweitens mit der Plattform, die als zu oberflächlich angesehen wurde, und einigezentrale Forderungen nicht enthielt.
Doch auch wenn dieses stimmt, so waren doch die breite Einheit und vor allem die Teilnahme der zwei Gewerkschaften die wichtigsten Faktoren und die notwendige Voraussetzung für eine angemessene Antwort auf die Rassisten und für die BELGIEN
Flutwelle