Die Regierung von Salinas de Gortari hat kürzlich eine ihrer spektakulärsten Maßnahmen durchgeführt: die Reform des Artikel 27 der mexikanischen Verfassung
Die darin enthaltenen Maßnahmen werden mit Sicherheit zu einer radikalen Umstrukturierung des ländlichen Raumes in Mexiko führen und dramatische Auswirkungen auf die Eigentumsverhältnisse auf dem Land und insbesondere in den ejidos1) haben. All dies geschieht im Rahmen einer groß angelegten Reform des Staates, zu der weitgehende Privatisierungen und ein Freihandelsabkommen mit den USA gehören. SERGIO RODRIGUEZ* INARTIKEL27 der mexika- von kleinbürgerlichen Militärs möglich, den bürgerlichen Staat wiederaufzubauen. Diese nischen Verfassung werden waren jedoch gezwungen, bestimmte Fordepraktisch die mexikanische rungen der Bauernschaft anzuerkennen und Revolution und das aus ihr einen sozialen Pakt einzugehen, der eine entstandene Regime zusam- ganze Reihe dieser Forderungen beinhaltete. mengefaßt. Auf der einen Sci- So reflektieren der Artikel 27 und in geringete spiegeln sich die Zerschla- rem Maße die Artikel 3 und 124 den ununtergung des Staatsapparates des brochenen Charakter der Revolution von gestürzten Diktators Porfirio Diaz und der 1910-1917.2) tiefgreifende Kampf der Landbevölkerung Die von Salinas de Gortari vorgeschlageund auf der anderen Seite die Debatte nach nen Reformen zielen darauf ab, den oben der militärischen und politischen Niederlage beschriebenen sozialen Pakt zu beenden. Sie der Bauernarmeen von Zapata und Villa. Sind geradezu eine Abrechnung mit der mexi- Die siegreichen Generäle sahen die Not- kanischen Revolution, ihrer Ideologie und wendigkeit einen sozialen Pakt herzustellen ihren Errungenschaften für die Massen, aber um die Revolution sowohl zu besiegeln als auch den falschen Aspekten ihres Bewußtauch zu beenden. Dieser Pakt schlug sich im seins. Durch die Infragestellung des ejido- Artikel 27 des verfassungsgebenden Kon- Eigentums und der Förderung von konzengresses nieder. Mit diesem Artikel wurde triertem Landbesitz versucht die Regierung eine Agrarreform eingeführt, die davon aus- ihr Programm der kapitalistischen Umstrukging, daß alles Land Eigentum der Nation turierung auf dem Land voranzutreiben. Aus unter der Verfügungsgewalt der Bauern sein der Sicht des Kapitals und im Sinne der sollte. laufenden Wirtschaftsprojekte - besonders In diesem Artikel zeigt sich deutlich der des Freihandelsabkommens - sind diese Rewidersprüchliche Charakter der mexikani- formen eine absolute Notwendigkeit. schen Revolution: obwohl die Bauernarmeen Die wichtigsten Elemente der Salinasden bürgerlichen Staat von Porfirio Diaz Reformen können hier kurz zusammengefaßt zerstört hatten, waren sie nicht in der Lage, werden. Dasejido-Eigentum wird zwar in der auf seinen Trümmern einen neuen Staat zu Verfassung festgeschrieben, doch die Klauerrichten. Dadurch wurde es für eine Gruppe sel, nach der ejidos weder enteignet, noch verkauft, noch verpachtet werden dürfen ist jetzt gefährdet. Die Regierung hat auch angekündigt, daß Agrarkonflikte, bei denen es um die Verteilung von insgesamt ca. 42.000 ha geht (unter der Präsidentschaft von de la Madrid waren die Großgrundbesitzer gegenüber den Bauern durch das Gesetz zum Schutz. des Landes bevorzugt worden) wiederaufgenommen und gelöst werden sollen. Die Regierung behauptet, daß es kein Land mehr gibt, was verteilt werden könnte. Daher werden auch die fälschlicherweise so genannten kleinen Güter (unter diese Kategorie fallen Ländereien mit bis zu 100 ha, obwohl die Bauern seit Jahrzehnten fordern, die Grenze auf 30 ha herabzusetzen) und das Latifundiensystem nicht angetastet. Agrarkonzerne
Es gibt jetzt allerdings auch die Möglichkeit, Agrarkonzerne mit bis zu 2.500 ha zu gründen. dieses "Modernisierungs"projekt abzurunden wird vorgeschlagen, daß sich in Zukunft internationales privates Kapital an mexikanischen Handelsunternehmen beteiligen kann. Dies wäre praktisch der Bruch mit dem Prinzip, daß "alles Land der Nation gehört" und würde früher oder später zu einer Debatte über die Entstaatlichung der Ölindustrie führen.3) Fast gleichzeitig mit diesen Vorschlägen gab die Regierung zehn Maßnahmen zur Wiederbelebung der ländlichen Gebiete in Mexiko. Diese nehmen einige alte Forderungen der Bauern auf und schen gleichzeitig weitreichende Investitionen auf dem Land vor. Die wichtigste dieser Maßnahmen ist die Aufhebung der carteras vencidas (Schulden der Bauern beim Staat). Dies wurde von den Sektoren,die an den Staat gebunden sind, mit großem Trara gefeiert. In Wirklichkeit sind diese Maßnahmen aber eine unbedingte Voraussetzung für die Entwicklung des Kapitalismus auf dem Land, weil die Verschuldung der Bauern eine Steigerung der Produktivität der ländlichen Arbeitskraft verhindert hat. Die Regierung handelt also nicht aus Wohltätigkeit. Schlimmer noch - sie streicht die Schulden, um politische Zinsen zu ernten. Die Schulden der Bauern wurden auf eine Organisation mit dem Namen Nationales Solidaritätsprogramm (PRONASOL) überschrieben. Diese Einrichtung ist das Schlüsselinstrument zur sozialen Kontrolle der Bevölkerung und dient zur Aufrechterhaltung der Wahlunterstützung für die herrschende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI). Letztendes ist es aber so, daß nur ein kleiner Teil der von der Regierung bei den Sozialausgaben eingesparten Gelder an die (Fortsetzung auf Seite 27)
1992 die Nr. 40/III Internationale