Internationale den "Kosmopolitismus" die antisemitischen Züge der SED-Politil
Die langen in der Zeit von 1949-57.
Besondere Aufmerksamkeit widmete die Konferenz der Situa.
tion des Kominternarchivs in Moskau, das eine vollständige Schatten des Sammlung aller Akten von der Gründung der III. Internationale 1919 bis zu ihrer Auflösung 1943 enthält. In der einstimmig verabschiedeten "Mannheimer Erklärung" wird die integrale Erhaltung dieses einzigartigen Dokumentenbestandes in der Stalinismus russischen Hauptstadt gefordert und die Gründung einer "Internationalen Initiative zur Sicherung, Erschließung und Erforschung des Kominternarchivs" mitgeteilt.
«Weiße Flecken' in der Geschichte des Weltkommunismus - Es bleibt zu hoffen, daß die von der Mannheimer Tagung Stalinistischer Terror und 'Säuberungen' in den kommunisti- ausgehenden Impulse langfristig wirken. Die umfassende Erforschen Parteien Europas seit den dreißiger Jahren" Lautete das schung und die Aufarbeitung der Verbrechen des Stalinismussind Thema eines internationalen wissenschaftlichen Symposiums, das darauf angewiesen.
vom 22.-25.2.1992 in Mannheim stattfand. Etwa 80 Wissenschaft- In folgenden bringen wir Auszüge aus einem Beitragdes ler, Publizisten und Zeitzeugen aus 12 Ländern nahmen daran teil. bekannten französischen Historikers Pierre Broue zu dem Ziel der Tagung war, so der Initiator Hermann Weber Symposium. Die unautorisierte Übersetzung der Texte stammt von (Mannheim), eine Bilanz des aktuellen Forschungsstandes zu Carsten Tessmer vom Lehrstuhl für politische Wissenschaft und erarbeiten. Im Zentrum der Diskussion standen die "Säuberun- Zeitgeschichte der Universität Mannheim. Die Übersetzung wurde gen" der dreißiger Jahre am Beispiel insbesondere von KPdSU von der Redaktion überarbeitet. Der vollständige Text wird vorausund KPD, die Bedeutung der Moskauer Prozesse sowie die sichtlich im Herbst 1992 in einem Band erscheinen, den der Berliner stalinistischen Unterdrückungsmaßnahmen nach 1945. Akademie Verlag herausbringt.
Wie ein Bogen spannte sich die Debatte über die Konferenz, ob es eine Kontinuität des Terrors von der Oktoberrevolution 1917 bis zum Ende der bürokratischen Diktaturen in Osteuropa (...) İst es möglich ... von der Machtergreifung im Jahre 1917 zu gegeben hat. Bereits in seinem Einleitungsreferat vertrat Alexandr sprechen, ohne den ersten Weltkrieg zu erwähnen, ohne die Erwäh- Watlin (Moskau) die These, daß der Stalinismus "nur zu einer nung der Millionen russischer Kriegstoten, ohne den Haß des Volkes Variante in der Weiterentwicklung und im Untergang des auf und gegen den Krieg zur Sprache zu bringen? Das Volk war für den Bolschewismus" wurde und "sowohl ideologisch als auch politisch Frieden um jeden Preis. Die Bolschewisten waren für den Frieden und ... ein Teil des Bolschewismus blieb". Demgegenüber wurde die anderen Parteien für den Krieg. Ich wage zu behaupten, daß die kritisch angemerkt, Geschichtswissenschaft dürfe nicht zur Ideo- Bolschewiken nicht logen, als sie deswegen die Kadetten als logie verkommen, sondern müsse die konkreten sozialen und Volksfeinde qualifizierten.
politischen Hintergründe berücksichtigen. Ein grundlegender Wie kann man, um die Waagschalen Lenins und Trotzkis auf der Bruch zwischen Bolschewismus und Stalinismus sei unbestreit- cinen und Stalins auf der anderen Seite ins Gleichgewicht zu bringen, eine Gesamtbilanz der Opfer des Bürgerkrieges aufstellen, ohne die Wiesehr "Stalins Schatten .. noch lange nach seinem Tod auch von der Entente organisierte Blockade und Hungersnot, ohne die auf dem Kommunismus in Deutschland" lastete, belegte Siegfried fremde Intervention zu berücksichtigen? Und erlauben sie einem Bahne (Bochum) mit Zahlen der neueren Forschung: Franzosen darauf hinzuweisen, daß niemand die Rolle des Generals • Von 43 Mitgliedern und Kandidaten der Führungsspitze der Janin bei der Tschechoslowakischen Legion und bei General Wrangel KPD fielen mehr dem Terror des Stalinismus als dem der Nazis vergessen sollte.
Wie kann man die Parteisäuberungen unter Lenin mit denen unter - Von 1939-41 lieferte die Sowjetunion etwa 1000 verhaftete Stalin vergleichen, obwohl die ersteren nicht mit dem Massaker deutsche Kommunistinnen und Kommunisten an die Gestapo aus. aberhunderter, ausgeschlossener Parteiaktivisten endeten, wie es der • Mehrere hundert KPD-Mitglieder wurden in der UdSSR Fall unter Stalin war? Wie kann man betonen, daß man keine umgebracht. Revolution ohne Gegenrevolution kenne, noch daraus resultierende Aufsehen erregte Pierre Broue (Grenoble) mit seiner schon Konflikte ohne Unterdrückung oder gar Massaker? (...) Anfang der 80er Jahre vertretenen, aber bisher kaum beachteten Ich bin in Opposition ... zu denjenigen, die weltweit der reaktionă- These, daß die Moskauer Prozesse Ausdruck der Schwäche des ren Ideologie anhängen, die vom Bankrott des Stalinismus zu Stalin-Regimes waren: "Die Prozesse fanden statt, als die Erschüt- profitieren versucht und die gegen den Sozialismus und sogar gegen terungen des ersten Kampfes sich gelegt hatten, aber noch die Prinzipien der Französischen Revolution gerichtet ist. Zeichen sichtbar waren, die vielleicht noch gewaltigere Erschüt- Alle hier vorgestellten Referate haben, direkt oder indirekt terungen ankündigten." gezeigt, daß das Generalthema unseres Kolloquiums die großen Ober eine Million sowjetischer und mehrere tausend ausländi- Säuberungen unter Stalin waren. Die großen Säuberungen kennzeichscher Kommunistinnen und Kommunisten fielen der stalinistischen nen den Stalinismus und zeigen, bis zu dem Massaker an den Alt- Mordmaschinerie zum Opfer. Was die Repression der dreißiger Bolschewiken, die Transformation des Bolschewismus in cin sehr Jahre und der Zeit nach 1945 konkret bedeutete, vermittelten andersartiges - manchmal gegenteiliges - System. die Veranstalter des Zeitzeugen wie Edith und Nathan Steinberger (Berlin). Sie Symposiums hatten zu Recht diese Auswahl getroffen (...) überlebten als Kommunisten lange Jahre im "Gulag". Helmut Sicherlich ist es nach Jahre der Verdächtigungen und Angriffe Eschwege (Dresden) verdeutlichte am Beispiel der Hetze gegen schwierig, sich in einer völlig ruhigen und sachlichen Diskussion wiederzufinden. Ich werden dennoch versuchen zumindest ein Fen- 24 INPREKORR 246
die Internationale ster, wenn nicht eine Tür in Richtung auf das zu öffnen, was uns die Ursprung irgendwie in sich selbst und in dem "System" haben, dessen Unterlagen Trotzkis zu der verborgenen Geschichte des ersten integraler Bestandteil sie sind, und nicht im wirtschaftlichen und Moskauer Prozesses hergeben, und ... auf das, was neu ist. gesellschaftlichen Zustand des Landes sowie seiner politischen Die sowjetischen Historiker W. Koslow und E. Plimak analysieren Die Diskussion beginnt, sobald es sich um die Opfer der die Lage zwischen 1932 und 1934 in ihrer Studie über den sowjeti- Säuberungen handelt. Beginnen wir mit den Angeklagten. Der Zufall schen "Thermidor" wie folgt: hat mich bei den Forschungen zu einer anderen Frage in Harvard auf "In den Jahren 1932-1934 wuchsen die sozialen Spannungen die Spur eines Dokuments über die "Smirnow-Gruppe" und den zwischen der Regierung und den enteigneten Kleinbesitzern, zwi- "Oppositionsblock von 1932" gebracht. Bei einer nochmaligen schen dem "Apparat' und 'den Massen', zwischen dem Chef und der Durchsicht der schon bekannten Dokumente haben sich mit neue ihm untergeordneten Bürokratie einerseits sowie der Parteielite Details erschlossen. Dadurch konnte ich andere Dokumente in andererseits, zwischen den 'Spetz' und den Arbeitern, zwischen dem Stanford und Tamiment entdecken. Während der Konferenz von *Zentrum' und 'den lokalen Führungen'. In dieser Situation be- Athen hat mir Professor Naoumow, Mitglied der Kommission, die die schränkte sich Stalin nicht darauf, in die Rolle eines sowjetischen Mitglieder der Gruppe "Smirnow, Ter- Waganjan, Preobraschenski" Bonaparte zu schlüpfen; er uns sein Apparat gingen zu einer Politik rehabilitierte, versichert, daß er in den Archiven seines Landes des bewußten Betrugs am Volk über, die sie mit gigantischen mannshohe Quellenberge zu diesem Thema haben untersuchen politischen Provokationen verbanden. Der'stalinsche Bonapartismus"
stützte sich im Unterschied zum 'klassischen' Bonapartismus über- Diese letzte Information erlaubt uns, den Schluß zu ziehen, daß die haupt nicht auf Widersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat, jüngsten "Rehabilitierungen" verurteilter Personen in der UdSSR sondern auf Widersprüche zwischen 'dem Apparat' und der 'Masse'. nicht nur weit davon entfernt sind, uns die ganze Wahrheit zu Alle Schwierigkeiten schrieb er der im Zuge des Aufbaus des vermitteln, sondern daß sic - genauer gesagt - nach wie vor dazu Sozialismus einsetzenden Verschärfung des Klassenkampfes, den beitragen, der Geschichtsschreibung einen wichtigen Teil vorzuent- Intrigen der überlebenden Ausbeuterklassen sowie vor allem dem Terrorismus und den Sabotageakten des Trotzkismus und seiner Fassen wir unseren diesbezüglichen Kenntnisstand zusammen. Zu Agenten zu, die das Vaterland an ihre ausländischen Herren, Beginn der dreißiger Jahre reorganisiert der Alt-Bolschewik Iwan Faschisten und andere verkauften." Nikitisch Smirnow, der 1929 mit Trotzki gebrochen hat, mit seinen So weit ihre Analyse und ihr Bericht zu den Säuberungen. Im "Freunden" eine Gruppe. Ihr schließen sich Leute wie Preobraschenski Laufe des Symposiums ist all dies schon angesprochen worden. an, die bis Ende der zwanziger Jahre vor Stalin kapituliert haben. Er Die Moskauer Prozesse, ein konkretes historisches Phänomen trifft im Juli 1931 persönlich mit Leon Sedow, Trotzkis Sohn, in Berlin Was uns an der Analyse beider Autoren interessiert, ist die von zusammen. Er korrespondiert mit ihm mehr als ein Jahr und schickt ihnen hergestellte direkte Verbindung zwischen "den Prozesse", die ihm im Herbst 1932 einen Kurier, E.S. Golzman. Es geht ihm darum, sie als "gigantische politische Provokationen" bezeichnen, und dem die Unterstützung Trotzkis für einen "Oppositionsblock" zu erhalten, Regime Stalins selbst, das sie hier mit dem Begriff "stalinscher dem außer seiner Gruppe die Sinowjewisten sowie die früheren Bonapartismus" bezeichnen - ein Bonapartismus sui generis, dessen "Jungtürken Stalins", Lominadse und Sten, angehören. Trotzki ist Einzigartigkeit eben in diesen gigantischen, auf große öffentliche einverstanden, macht Vorschläge und entwirft neue Perspektiven, Wirkung berechneten Säuberungen bestand. eine öffentliche, von den Alt-Bolschewisten des Blocks unterzeichne- Wir stimmen mit Koslow und Plimak überein, daß man die te Erklärung, eine Broschüre, eine offene Kritik nicht nur an Stalin, gegenwärtigen Erklärungsansätze von der Ideologie befreien muß, sondern an den "Rechten" (Rjutin), weil er denkt, daß die Losung vom Hinweis auf den "Totalitarismus", der dem kommunistischen "stürzt Stalin" zum damaligen Zeitpunkt ein Fehler ist. Aber die Denken inhärent sei, und - ich hoffe, man gestattet mir diese Repressalien gegen die Rjutin-Gruppe führen zum Verlust erst der Freimütigkeit - von anderen Gemeinplätzen, die nichts erklären. Sie Sinowjewistischen und später der anderen Bündnispartner. Auch die verschleiern lediglich die Ignoranz derer, die sie, wie den Verfol- Smirnow-Gruppe kommt an die Reihe: sechzig Mitglieder werden in gungswahn Stalins für ihre Zwecke mißbrauchen. den dreißiger Jahren zu Gefängnisstrafen verurteilt und zum Großteil Die "Prozesse" als integraler Bestandteil und als Kennzeichen des nach 1936 erschossen.
Stalinismus sowie der Zeitpunkt ihrer Inszenierung resultieren als Inseiner privaten Korrespondenz bezeichnet Leon Sedow Smirnow Teile eines Ganzen aus der konkreten geschichtlichen Situation und und die Seinen als zur Linksopposition zurückgekehrte Genossen, was aus dem damaligen politischen und sozialen Kräfteverhältnis. auch durch eine aufmerksame Lektüre der Texte Trotzkis von 1932 Schr bezeichnend war das Wahngebilde der cingestandenen und 1933 zu dieser Frage bestätigt wird. "ökonomischen" Verbrechen, das zunächst eine Reihe von Beobach- Die Angelegenheit taucht plötzlich wieder - in anderer Form - im tern befremdet hatte, bevor es in Vergessenheit geriet. Bei aufmerksa- ersten Moskauer Prozeß vom August 1936 auf. Es sind dort sowohl die mer Betrachtung würde auffallen, daß in den Geständnissen der Mitglieder des "Blocks" - mit Ausnahme der Gruppe Lominadse - als Moskauer Prozesse keine der Katastrophen und wirtschaftlichen auch die Sinowjewisten und die "Smirnow-Trotzkisten". Sie geste- Mängel von Mitte der dreißiger Jahre fehlte: Zugentgleisungen, hen, einen "Block" gegründet zu haben. Smirnow gibt zu, sich mit Binsturz von Bergwerkstollen und Schlagwetterexplosionen, Wasser- Sedow in Berlin getroffen und Golzman als Kurier geschickt zu haben; verschmutzung, Brunnenvergiftung, Sabotage von Lebensmittelliefe- golzman gesteht die Kurierdienste für Smirnow und die Übermittlung rungen. Ein "klassisches" Beispiel hierfür ist das Geständnis des von "Direktiven" Trotzkis, die ihm Sedow übergeben hatte. Nur diese Präsidenten der Pan-Russischen Union der Kooperativen, der zugab, "Wahrheit" entspricht nicht unseren Dokumenten: Der "Block" sei ein statt eßbarer Weinbergschnecken Eier geliefert zu haben! "terroristischer" Block, die Direktiven Trotzkis beträten geplante Diesbezüglich kann es keinerlei Diskussion geben. Nut die Attentate, usw.
Verfechter des ideologischen Erklärungsansatzes schen hierin cinen In seiner Verteidigung der Angeklagten des Moskauer Prozesses zweitrangigen, nachgeordneten Aspekt der Säuberungen, die ihren und der eigenen "Ehre als Revolutionär" leugnet Trotzki - und dies
die Internationale natürlich, um weitere möglicherweise Betroffene in der UdSSR zu Lüge. Es hatte die Macht den Händen der Arbeiter und ihrer Partei schützen - alles: Seiner Meinung nach hat es nie einen "Block" entrissen, um sie einer spezialisierten Schicht von Machtmenschen zu gegeben. Sedow habe mit Smirnow über alles mögliche gesprochen, übergeben, und es behauptete, ein Regime zu sein, in dem die zu Sinowjew und Kamenjew habe es keinen Kontakt gegeben, die Werktätigen die Macht ausüben und die Geschicke ihres eigenen Geständigen in Moskau seien müde und demoralisiert, es seien seine, Landes bestimmen.
nicht Stalins Feinde, dem sie sich schon seit langem unterworfen Dabei handelte es sich nicht nur um Lüge. Um die Arbeitermassen hätten. Dies alles stimmt nicht, ist aber die einzig mögliche Haltung. in der Sowjetunion davon zu überzeugen, daß Kamanjew und Übrigens hinterließen sowohl Sedow als auch Trotzki in ihren Smirnow - wir nennen hier nur zwei der Angeklagten von 1936 - Archiven Dokumente - einschließlich der Decknamen der Faschisten und Spione seien, brauchte man deren Geständnisse. Und "Verschwörer" -, die es dem Historiker erlauben zu verstehen. um diese zu erhalten, bedurfte es besonderer Verhörmethoden, des Jetzt hat die zur Rehabilitierung mirnows und seiner Freunde Drucks, der Erpressung: Heute wissen wir, daß Kamanjew nachgab, eingesetzte Kommission, wie Professor Naoumow bestätigte, erklärt, weil sein Sohn bedroht wurde, und Smirnow wegen seiner Tochter daß sie sich nicht des "Terrorismus" schuldig gemacht hätten. Aber sic letzten Endes wurden beide dennoch umgebracht. Hunderte von Altsagt nichts darüber, warum sie in den Augen Stalinsschr wohl schuldig Bolschewiken wurden so "behandelt"; man versuchte, sie im Hinblick waren, warum sie - mit anderen Worten - für ein Verbrechen verurteilt auf einen öffentlichen Prozeß zu brechen, indem ein Dutzend lediglich worden sind, dessen sie nicht schuldig waren. Offensichtlich sind die als Statisten auftrat, während die anderen wie unbrauchbare Reste Ziele dieser Kommission politischer Natur; sie sucht nicht nach der vernichtet wurden.
historischen Wahrheit, obwohl ihr auch Historiker angehören. Dieselben Probleme stellen sich hinsichtlich der anderen Prozes- Eine neue Interpretation der Moskauer Prozesse se. Unglücklicherweise haben wir keine entsprechenden Belege, die Wir müssen selbst wenigstens aus dem ersten Prozeß Schlußfolge- den Quellen zum ersten Prozeß im Trotzki-Archiv gleichwertig wären. rungen ziehen. In Harvard konnten wir Quellen einschen, die die An Hinweisen jedoch mangelt es nicht. Lösung des Problems enthalten. Im Gegensatz zu dem, was Trotzki zu Es ist wahr, daß Radek sich im Verlauf des zweiten Prozesses ganz seiner und zur Verteidigung der Angeklagten ausführte, waren die und garalseifriger Gehilfe der Anklage präsentierte. Aber waren seine Verurteilten von Moskau seit Ende der zwanziger Jahre keine Stellungnahmen in der Presse bei Ausbruch des spanischen Bürger- Parteigänger Stalins. Sie waren im Gegenteil seine Gegner. Sinowjew kriegs nicht nur die Spitze eines Eisbergs, die auf die Opposition beispielsweise hatte 1932 in Übereinstimmung mit Trotzki die zahlreicher Mitglieder der alten Garde gegen die Politik Stalins stalinsche Deutschlandpolitik scharf verurteilt, was den wichtigen Parteikadern und den Alt-Bolschewiken sehr wohl bekannt war. Diese War der "Selbstmord" Ordschonikidses damals lediglich Aus- Männer hatten damals ein Bündnis mit dem Exilierten akzeptiert, und druck seines Protests gegen die Ermordung seines Mitarbeiters sie hatten akzeptiert, daß er wegen der Ziele dieser Allianz konsultiert Pjatakow? Übrigens bestätigt der Anfang des "Terrors", den Stalin werden mußte. Stalin übersah nicht, daß die im selben Jahr mehrheitlich diesmal gegen die alte Garde und all diejenigen richtete, die nicht zu von "Rechten" gegründete Gruppe um Rjutin die Verdienste Trotzkis seinem persönlichen Umfeld zählten, die obige Analyse. würdigte. Dies war umso bedeutender, als ihre Mitglieder wie Wenn sich die Sowjetbürger zugunsten der historischen Wahrheit Slepkow - der sich in die selbe Richtung wie die anderen entwickelte entscheiden und sich von zwei Legenden befreien werden, dann wird - in der parteinternen Diskussion die rücksichtslosesten Widersacher man der geschichtlichen Wirklichkeit sicher näherkommen. Es wird der Linken Opposition gewesen waren. sich dann die Dualität eines Regimes bestätigen, das nicht zugeben Im ersten Prozeß 1936 schaffte sich Stalin also keine Gespenster kann, was es war und nicht zugeben kann, daß sein falscher Name, die aus der Vergangenheit vom Hals, sondern Männer der alten Fälschung, die das darstellte, es zur Lüge und zu sinnlosester Gewalt leninistischen Garde. Die allgemeine Unzufriedenheit hätte in einer verurteilten. Die besten einer Historikergeneration sind dazu sicherschweren Krise in ihnen ihre politische Führung finden und ein lich entschlossen. Dagegen würde ich in dieser Hinsicht nicht einmal Bündnis mit Trotzki wiederherstellen können, wovon Stalin geglaubt cine Kopeke auf die "neuen" Politiker setzen. Menschen, die die hatte, sie endgültig Ende der zwanziger Jahr abgebracht zu haben. Verbreitung der Wahrheit begrenzen, um nach solch einem Alptraum Es ist unmöglich, in der Analyse fortzufahren, ohne auf das nicht die -Stabilität ihrer Machtbasis zu gefährden, belegen damit in einzugehen, was den Anspruch, das Ideal das Hauptvermächtnis der Revolution von 1917 und die "Degeneration" der Revolution, wie Es dauerte Jahrzehnte, bis sich eine neue Interpretation der Koslow und Plimak in Anlehnung an Trotzki schreiben, ausmachte. Prozesse entwickeln konnte, die den bisherigen generellen Konsens Der von den beiden Historikern erwähnte Widerspruch zwischen dem aufgab. Alle Kommentatoren mit Ausnahme der Stalinisten hatten Apparat und den Massen, zwischen dem Apparat und dem, was man sich so lange auf die These Trotzkis orientiert, und es ist eine Ironie der die "Parteielite" nennt, spiegelt den Gegensatz wider zwischen einer Geschichte, daß sich heute noch die Mitglieder der "Rehabilitierungs"mittlerweile an den Hebeln der Macht fest etablierten Bürokratie, die Kommission darauf stützen. Die alte von Trotzki inspirierte und auf eklatante Weise sowohl ihre Inkompetenz als auch ihre Brutalität schließlich von Frau Kriegel in ihrer kleinen und berühmten Studie offenbart, und "dem Volk", den Massen der verarmten Landbevölke- über Les Grands Proces dans les systemes communistes (die Großen rung, die in das Exil, die Heimatlosigkeit oder in die Lager getrieben Prozesse in Kommunistischen Systemen) übernommene These bewurden und den Arbeitern, die der willkürlichen Kontrolle ihrer ihnen sagte, daß die Prozesse zu einem Zeitpunkt stattfanden, als die aufgezwungenen und bereits korrumpierten "Chefs" ausgesetzt sind. Opposition ausgeschaltet und politisch geschlagen gewesen war, also Die bolschewistische Tradition, die des Oktobers, die der Partei, nach der Schlacht. Was wir hingegen Zeigen wollen, ist nicht ganz ist vom Volk in die Hände Stalins übergegangen. Die Prozesse stellen einfach: Die Prozesse fanden statt, als der Lärm der ersten Schlacht eines der Mittel dar, durch die er sich mit Blick auf den Oktober verhallt hatte, aber Hinweise auf neue, vielleicht noch gewaltigere "Legitimität" zu beweisen bemüht, während er zur gleichen Zeit durch Erschütterungen vorhanden waren. Es bleibt die Aufgabe, die Wissenseine Gefolgsleute und Institutionen die Revolution diskreditiert. schaft davon zu überzeugen...
Daher rührt die Verurteilung eines Regimes durch die Fakten und die 26 INPREKORR 246
PRONASOL ging. Dies bedeutet nichts anderes, als daß hier mit dem Hunger und der Not der mexikanischen Bevölkerung ein politisches Spiel gespielt wird. PRONASOL ist ein Instrument der Regierung, das dazu dient, jede wirkliche soziale Repräsentation zu verhindern und gleichzeitig den diktatorischen und "Präsidial"charakter des Regimes verstärkt. Es ist interessant zu sehen, woher die Gelder stammen, die jetzt in die Investitionen auf dem Land fließen. Die erneuten Verhandlungen über die mexikanischen Auslandsschulden haben der Regierung eine Atempause verschafft. Obwohl die Regierung ihr ursprüngliches Ziel, den Schuldendienst auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu senken - 1991 wurden 10 Milliarden Dollar gezahlt - nicht erreicht hat, konnte Salinas durch die Verhandlungen 1,6 Milliarden Dollar einsparen und die Schuldenlast von 102 auf 83 Milliarden Dollar senken.
Darüberhinaus hat der Golfkrieg den Ölpreis steigen lassen, was eine Binkommensvermehrung für Mexiko bedeutet. Doch es war der Verkauf von staatlichen Betrieben, der der Regierung Milliarden und Abermilliarden von Dollar eingebracht hat. Die unter Salinas durchgeführten Privatisierungen haben annährend zu einer qualitativen Veränderung geführt.
Das Familiensilber wird verkauft...
Die vorhergehende Regierung war in der Lage gewesen, relativ wichtige Betriebe zu verkaufen, doch Salinas hat die wichtigsten und profitabelsten privatisiert. Darunter war der Verkauf der mexikanischen Telefongesellschaft (für 3,2 Milliarden Dollar), die Privatisierung der vormals staatlichen Bank und der Verkauf nahezu aller Stahlwerke. Dadurch flossen fast 20 Milliarden Dollar in die Staatskasse und es konnte eine Rekordreserve von 16 Milliarden Dollar gebildet werden. All diese aus Privatisierungen stammenden Gelder sind für einen "Notfall"-Fond bestimmt, von dem die Regierung behauptet, daß er für zukünftige schlechte Zeiten bestimmt sei. Aus exakt diesem Fond wird PRONASOL finanziert, aus dem wiederum die Schulden der Bauern "getilgt" werden. Anders ausgedrückt: ein kleiner Teil der Einnahmen aus der Verschleuderung der nationalen Ressourcen wird zur "Tilgung" der Schulden der Bauern benutzt - Schulden, die das Produkt einer verfehlten Agrarpolitik MEXIKO sind, die Millionen von Mexikanerinnen ins Elend stürzte.
Bei der Vorstellung ihres Plans zur Verfassungsreform begann die Regierung mit einer langen Binleitung, in der die mexikanische Geschichte von der Zeit vor der spanischen Invasion durch Tenochtitlan bis heute uminterpretiert wurde. Dies ist ein deutlicher Versuch, daß nationale Geschichtsbewußtsein zu entleeren und aus ihm alle Gedanken an soziale Auseinandersetzungen zu tilgen. Kern dieser ideologischen Offensive ist jedoch der Versuch, die Geschichte der Präsidentschaft Lazar Cardenas (1936-40) umzuschreiben.
Dies war die Periode der Enteignung der Ölindustrie, der Nationalisierung der Bahnen, der Unterstützung (bis hin zu Waffenlieferungen) für die spanische Republik und der Gewährung von Asyl für Leo Trotzki. Aber unter Cardenas wurde auch das halkorporatistische Herrschaftssystem eingeführt, welchesden Grundstein für das antidemokratische und diktatorische System in Mexiko legte, ein System, das der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa zutreffend als "die perfekte Diktatur" beschrieb.
Heute ist der Cardenismus der wichtigste Angriffspunkt der herrschenden Gruppe. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Mit dem Cardenismus versuchte ein Teil der Regierungsbürokratie - in einer für ihn vorteilhaften internationalen Situation - eine vom Zugriff des Imperialismus unabhängige Nation aufzubauen.
Das cardenistische Projekt war kein sozialistisches, sondern cher ein Projekt zur Entwicklung einer bestimmten Art von Staatskapitalismus, der die Herausbildung einer starken nationalen Bourgeoisie erlauben würde. Zudiesem Zweck begann der Cardenismus mit der Industrialisierung des Landes (über Importsubstitutionspolitik), der Wiederbelebung des Agrarscktors mit weitgehenden Landverteilungen (mit staatlichen Krediten und ambitionierten Bewässerungsprojekten) und dem Aufbaue einer nationalisierten industriellen Infrastruktur um diese Projekte zu befördern.
Die laufenden Reformen von Salinas stellen de facto genau das Gegenteil dieser Politik dar. Doch sowohl die Reformen von Cardenas als auch jene unter Salinas wurzeln in derselben politischen Struktur. Beide stellen sich als legitime Erben der mexikanischen Revolution dar. Daher versucht Salinas heute, seine Reformen als "Anticardenistisch" aber "Prozapatistisch" hinzustellen.
Einige Schreiberinnen haben versucht Cardenas Projekte mit dem Sozialismus gleichzusetzen oder sozialistische Agrarpolitik mit der stalinistischen Zwangskollektivierung. Trotzkis Analyse der Agrarreformen unter Cardenas sind in dieser Hinsicht schr nützlich und wert an dieser Stelle ausführlicher dargestellt und zitiert zu werden. "Dieser Teil des Programmes (des mexikanischen Sechsjahresplans), der wichtigste für den mexikanischen Alltag (die Agrarreform), basiert nicht auf einer Analyse der Bedürfnisse des Landes, sondern cher auf allgemeinen, aus der UdSSR entlehnten Formeln, die den nationalen Realitäten schlecht angepaßt wurden... Welche ist heute die wichtigste Frage in Mexiko? Agrarreform oder die demokratische Agrarrevolution. Das Leben der Bauern ist heute eine massive Akkumulation der Überbleibsel feudaler Eigentumsformen und der Verhältnisse und Traditionen der Sklaverei. Es ist notwendig, diese Überbleibsel mittelalterlicher Barbarei mutig und entschlossen mit Hilfe der Bauern selber zu beseitigen. Die großen parasitären oder halbparasitären Landbesitzer, die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft der Großgrundbesitzer über die Bauern, Zwangsarbeit auf dem Land, das quasi patriarchale Pachtsystem, was grundsätzlich mit der Sklaverei gleichgesetzt werden kann - dies sind die Dinge, die in kürzestmöglicher Zeit vollständig abgeschafft werden müssen. Das Programm spricht sich seinerseits
aber nicht cinmal für die Erfüllung dieser Aufgabe - die für die demokratische Revolution unabdingbar ist - binnen sechs Jahren aus; gleichzeitig ist sie aber für die vollständige Kollektivierung des Landes in dem gleichen Zeitraum aus. Dies paßt in keiner Weise zusammen und kann die ernstesten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konsequenzen haben. Unwissen und Elend mittels staatlicher Gewalt zu kollektivieren wird nicht zu einer Verbesserung der Landwirtschaft führen, sondern die Bauern unvermeidlich ins Lager der Reaktion stoßen... Diese Methoden (nämlich die der stalinistischen Bürokratie in der UdSSR) nachzuahmen bedeutet den Weg in den Untergang. Stattdessen muß die demokratische Revolution vollendet werden, indem das Land, alles Land, an die Bauern verteilt wird. Auf der Basis dieser Errungenschaften müssen die Bauern unbegrenzt Zeit dafür bekommen, mit den verschiedensten landwirtschaftlichen Methoden zu experimentieren, um diese zu vergleichen und eigene Schlüsse ziehen zu können. Ihnen muß technisch und finanziell geholfen werden, zwingen darf man sie nicht. Kurz gesagt muß das Werk Emiliano Zapatas zuendegeführt werden, anstatt ihm die Methoden Josef Stalins überzustülpen... Wenn Zwang angewendet wird, kommen dabei nur Kollektive heraus, die auf Kosten des Staates leben, während der Entwicklungsgrad auf dem Lande zurückgeworfen und allgemeines Elend hervorgerufen wird." (Leo Trotzki, "On Mexico's Second Six Year Plan" in: Writings of Leon Trotsky, S. 221-228, Pathfinder Press, New York). Cardenas Landreform schuf ein gewaltiges korporatistisches Bürokratennetz, das die Bauernorganisationen den Schwenksder verschiedenen Regierungen auslieferte. So wurde eine Reihe großer Bauernkämpfe beendet, als die politische Unabhängigkeit der Bauerorganisationen den Regierungsstellen untergeordnet wurden und sich ein grundlegend unproduktives Agrarsystem etablierte. Die mexikanische Regierung gab der Kontrolle gegenüber der Produktivität den Vorrang. Heute versuchen Salinas de Gortari und sein Gefolge, alle Probleme des Landes dem Cardenasregime und - weil von Salinas beide gleichgesetzt werden - auch dem Sozialismus. Mindestens ein pro-Salinas Schreiber hat schon versucht, die Ideen von Marx, Lenin, Stalin und Cardenas zusammenzuwerfen und denen von Bakunin, Kropotkin, Machno, Zapata und Salinas de Gortari entgegenzustellen.
Salinas Demagogie konnte leider schon erste Erfolge erzielen. Salinas de Gortari stellt sich als kompromißloser Kämpfer ge- MEXIKO