Coste Revolution von 940- alientum - Krieg Bauern, der von der Nationalen Widerstandsbewegung der Bauern (MOMARCA) organisiert worden war. Diese Organisation wurde von Basisgewerkschaftern gegründet, nachdem einige ihrer Führer Salinas unterstützt hatten. Doch im Vergleich zu den Verfassungsänderungen im Bereich der Landwirtschaft und ihren Auswirkungen auf die Bauernschaft sind diese Entwicklungen wenig bedeutend.
gru Dilegen e Vadeuen des kran eine hältnisses zwischen den Massen und dem Staat. Es muß daran erinnert werden, daß das bisher existierende Kräfteverhältnis unter der Regierung Cardenas hergestellt worden war und einen sozialen Pakt geschaffen hat, der einige Jahrzehnte überdauert hat. Dank dieses Paktes gab es für den Staat über eine lange Periode hinweg sozialen Frieden und Ordnung. Diese Politik opferte die Produktivität für die Stabilität. Es war nämlich genau diese Stabilität, die trotz der niedrigen Produktivität ein steigendes BSP garantierte, was an den niedrigen Löhnen und der Überausbeutung der Bauern lag, die de facto zu Staatsangestellten geworden waren.
All dies fand ein Ende, als dem Staat die Mittel ausgingen, um die niedrige Arbeitsproduktivität zu subventionieren. Ein System wie das mexikanische konnte seine Probleme natürlich nicht durch die Ausweitung demokratischer Freiräume zwecks Steigerung der Produktivität lösen. Stattdessen entschloß man sich, die Krise vollständig auf die Arbeiter abzuwälzen, um dann später mit Zwangsmethoden die Produktion umzustrukturieren und die Produktivität zu steigern. Doch die alten Strukturen standen dem im Wege. Daher versuchte de Staat die alten Organisationen von oben zu zerschlagen. Dabei wurde ein "demokratischer" Diskurs benutzt, der jene in die Irre führte, die sich in ihrem Wunsch nach der Zerschlagung des alten Systems von Salinas Maßnahmen einnehmen ließen.
Die Regierung versucht einen neuen langfristigen sozialen Konsens herzustellen. Doch diesmal wird es kein Kompromiß zwischen den sozialen Organisationen und dem Staat sein, sondern vielmehr die Schwächung und Zerstörung der sozialen Organisationen. Es wird alles angegriffen werden, was nur annähernd nach kollektiver Organisierung aussieht: die Regierung versucht die mexikanische Revolution im Interesse des Kapitals zu beenden. Sie versucht nicht, wie manche Wie alle Modernisierer denken auch die mexikanischen, daß alles unter Dach und Fach ist. Doch sie rechnen nicht mit dem Bewußtsein des mexikanischen Volkes. Diese Reform wird nicht nur nicht zu der erwünschten Stabilität führen, sondern im Gegenteil zu neuen Kämpfen auf dem Land führen. Der Diktator Porfirio Diaz pflegte zu sagen, daß man es vermeiden muß, den Tiger zu ärgern, den die mexikanische Bauernschaft darstellt. Salinas hat aber genau dies getan - mit der Hilfe einiger ex-Linker, die ins Lager des Staates übergegangen sind. Aber die Erfolge des Staates werden sich als wesentlich geringer entpuppen, wenn der Prozeß der Rekonzentration des Landes voranschreitet, wenn ein großer Teil der mexikanischen Bauernschaft zu Tagelöhnern mit Hungerlöhnen geworden ist und wenn das Latifundiensystem wieder aufgebaut wird. Dann wird deutlich werden, daß Salinas lieber dem Rat sejnes "großen" Vorgängers gefolgt wäre und den Tiger in Ruhe gelassen hätte. Wenn der Tiger aber geweckt ist, wird Trotzkis Idee, daß "die nächste mexikanische Revolution dort weitermachen muß, wo Zapata aufhörte" ihre volle Gültigkeit beweisen.
Anmerkungen • Sergio Rodriguez ist leitendes Mitglied der Revolutionären ArbeiterInnenpartei (PRT - mexikanische Sektion der Vierten Internationale).
1) Die ejidos sind staatliche Parzellen, die 1920 den Bauem zu individuellen und kollektiven Nutzung Übergeben wurden. Der Staat hat alles unternommen, um sicberzustellen, daß die Bauern das Land individuell bebauen. Fast die Hälfte Mexikos besteht aus ejidos.
2) Artikel 3 der Verfassung besagt, daß die Schulerziebung nicht-religiös, frei und vorgeschrieben zu sein hat. Artikel 123 beschreibt den grundlegenden Rahmen für die Arbeitsverhältnisse im Land.
3) Präsident Lazaro Cardenas nationalisierte 1940 die Olindustrie.
Die zunehmende "Globalisierung" der kapitalistischen Ökonomie führt nicht zu einem Rückgang des Wettbewerbs oder gar zum Aufbau einer neuen konfliktfreien Ordnung. Im Laufe der Zeit wird sie dazu führen, daß der Zielmarkt für alle wichtigen Produkte die 600 Millionen Konsumenten in Nordamerika, Westeuropa und Japan sein werden.
CLAUDE GABRIEL
DIES IST EINES der Themen der achten "Uruguay" - Verhandlungsrunde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), die 1986 begann.
Die Entwicklung der Weltökonomie ist ein Produkt ihrer Krise. Allmählich sind bedeutende Veränderungen im Welthandel, der internationalen Arbeitsteilung, der Unternehmensstruktur etc. durch die empirische Suche nach sektorellen Lösungen und fragmentarischen Heilkuren herausgebildet worden.
Zwei große Problemfelder sind incinander verflechtet: zum einen das der Reorganisation der großen industriellen Gruppen, die gezwungen sind, immer größere Teile des Weltmarkts für ihre Hauptprodukte zu kontrollieren, zum anderen das der Konkurrenz der großen Handelsblöcke (Europa, Nordamerika, Japan und Asien), die intern ausgedehnte, freie Binnenmärkte bilden, gleichzeitig aber neue protektionistische Schranken für ihre Produkte bzw. Branchen errichten. Offensichtlich beinhaltet das Verhältnis obiger Problemfelder zueinander eine Menge von Widersprüchen. Während die Bündnisse unter den Multinationalen nicht notwendi-
gerweise den politischen Abgrenzungen entsprechen (trotz der "Verteufelung" der japanischen Industrie in den curopäischen und nordamerikanischen Medien, ist die Automobilindustrie ein hervorragendes Beispiel). sind es die Staaten, die den politischen und sozialen Fallout zu bewältigen haben. Die Zunahme der internationalen Firmenbündnisse geht einher mit einer Verticfung der strikt "nationalen" Konzentrationen. Tatsächlich befinden wir uns bei vielen Produktbereichen noch auf der Stufe der Verteidigung der nationalen Flaggschiff-Unternchmen, deren Wettbewerbsfifigkeits- und Marktanteilsverluste zu Betriebsschliessungen und zunehmender Arbeitslosigkeit führen, womit der Staat dann fertig werden muß. Das Ziel der GATT-Verhandlungen besteht nicht darin, den Protektionismus als solchen zu beseitigen, sondern das eigene Protektionismussystem zu reformieren und gleichzeitig das des Gegners auszuhebeln. Dies kommt besonders deutlich im Kampf um die Agrarsubventionen zwischen der EG und den USA zum Ausdruck, wobei es hauptsächlich um Getreide, Soya, Surrogate auf Maisbasis und die Fleisch- und Milchproduktion geht. Dabei sind die Überproduzenten der EG - Niederlande, Dänemark und Frankreich - die eingeschworenen Gegner der USA.
Dieser Kampf berührt viele ökonomische, soziale und politische Fragen, u.a. die öffentlichen Defizite, die Verteidigung der großen Firmen im Agro-Bereich, die politischen Beziehungen von Regierung und Bauern, Preispolitik und Marktbeherrschung.Z.B. entfallen in Frankreich auf jeden landwirtschaftlichen Arbeitsplatz zwei Arbeitsplätze in der Nahrungsmittelindustrie. 1990 machten landwirtschaftliche Produkte und Nahrungsmittel 12% des Welthandels (im Gegensatz zu 20% 1970) aus; 3% davon waren Rohprodukte. Unter den letzteren bildet nur der Weizenmarkt ein Wettbewerbsfeld zwischen den USA und Europa. Europa, das noch 1970 Weizen importieren mußte, bestreitet nun 17% der weltweiten Exporte - die USA 36%. Aber das ist nicht der einzige Grund für den momentan stattfindenden Handelskrieg.
Das Ende einer Epoche
Das Hauptproblem ist die notwendige Umwandlung der Systeme agrikulturellen Managements und Regulation in Anbetracht der Wirtschaftskrise und der Haushaltsdefizite. Wir befinden uns am Ende einer Epoche, aber die beiden Lager wollen die sozialen, politischen und finanziellen Wirkungen des GATT
Wandels vor allem durch Abbau der protektionistischen Schranken des Gegners mildern.
Die Landwirtschaftspolitik der USA drückt sich durch Gesetze aus (die farm bills'), die die Preise, Belieferung und Exporthilfen regulieren. Dieregelmäßig ergänzte Gesetzgebung legt im voraus einen garantierten Preis fest, auf dem die Darlehensquote basiert, also der Vorschuss auf die kommende Ernte.
Wenn der reale Marktpreis unter die Darlehensquote fällt, kann der Farmer seine Ernte an die öffentlichen Vorratsdienste abtreten und auf diesem Wege die Rückzahlung des Vorschusses sichern. Es gibt auch einen die Darlehensquote übertreffenden "Preis" aber dieser ist eine Subvention zum Zweck der Produktionsbegrenzung, speziell der Brachlegung von Land. In dieser Periode der allgemeinen Überproduktion, erhalten die Produzenten also einen garantierten Zuschlag zu ihrem Einkommen.
Weiterhin regelt ein Gesetz des Jahres 1990 ein 5 Mrd.$ - Exporthilfeprogramm. Diese Subventionen werden je nach Zielgebiet variabel gehandhabt, um das Dumping und den Gewinn von Märkten mit geringer Profitmarge (chemalige Sowjetunion, China oder Nordafrika) zu erleichtern. Dieses System erlaubt eine Abweichung vom Weltmarktpreis bis zu 40%.
Krise des Systems
Dieses gesamte System ist in eine Krise geraten, da die Marktbedingungen langfristig einen Druck zur Preissenkung ausgeübt haben, was aus dem Staatssäckel kompensiert werden mußte. Zwischen 1984 und 1990 sind die Subventionen, die die Produktionssenkung zum Ziel haben, von 24 $ auf 75 $ pro Tonne Weizen gestiegen.
Der Europäischen Gemeinschaft geht es nicht besser. Die gemeinsame Agrarpolitik wurde 1962 ins Leben gerufen. Das EWG- System errichtet hohe Barrieren für alle Produktionsfelder, die in Konkurrenz zu anderen Ländern stehen. Dagegen können sich andere Produkte sehr leicht Zugang zum Markt verschaffen, z.b. tropische Güter (gemäß der Lome Konvention) und auch Soya und Mais-Gluten, die zu Viehfutter verarbeitet und oft aus den USA importiert werden. Die garantierten Preise der geschützten Produkte liegen ein gutes Stück über den Weltmarktpreisen. Die Gemeinschaft subventioniert den Export dieser Produkte, indem sie für die Differenz zwischen Garantiepreis und Weltmarktpreis aufkommt. Zudem sorgen Einfuhrzölle dafür, daß die Preise der importierten Produkte diejenigen der selbst erzeugten übersteigen. Andererseits werden aber die eigenen Überschüsse zu niedrigen Preisen auf den Weltmarkt geworfen. Von 1960 bis 1973 stieg das Einkommen der Bauern in der EWG um 5% jährlich, und die gemeinsame Agrarpolitik konnte ohne Mühe finanziert werden. Eine Studie der OECD von 1987 belegte, daß die Interventionspolitik der Gemeinschaft in der Periode 1979-1981 eine durchschnittliche Subvention von 43% pro Produkt ausmachte, wovon zwischen 4 und 24% auf die Konsumenten abgewälzt wurden. 1)
Langsam aber sicher haben nun die garantierten Preise zu einer wachsenden Überproduktion für einen stagnierenden europäischen Markt geführt.
Die Überschüsse müssen dementsprechend verstärkt in den Export gehen; damit erhöht sich der Subventionsbedarf zum Ausgleich der Differenz. zwischen Weltmarkt- und Garantiepreisen.
Dem Gewicht der USA in der Weltproduktion entsprechend, stehen die Weltmarktpreise in enger Beziehung zu den US-amerikanischen Binnenpreisen. Die Kompensationszahlungen der EWG für Getreideexporte sind von 918 Millionen auf 2,6 Milliarden ECU angewachsen; dazu müßten noch die Kosten der Lagerhaltung wachsender Bestände addiert werden.
Um diese Verluste zu begrenzen, hat Brüssel Milchquoten festgelegt und das Quantum an begünstigter Getreideproduktion beschränkt. Die Folge war ein Einkommensverlust der Bauern in Höhe von 25% zwischen 1973 und 1991.
Zur Sicherung ihres Einkommens haben die Bauern mittels vermehrter Investitionen die Produktivität erhöht, dagegen stehen aber wachsende Zinsraten und Verschuldung. Wir kommen zu dem Schluß, daß die gemeinsame Agrarpolitik sehr teuer ist - 60% des Budgets der Gemeinschaft werden so absorbiert - und schon einige Zeit nichts wesentliches mehr zum Schutz der ländlichen Wählerschaft beiträgt.
Die Höhe der Kompensationszahlungen in den USA und Europa ist praktisch identisch. Ein Unterschied besteht nur darin, daß in Europa der Konsument für die Differenz aufkommen muß, während es in den USA der Steuerzahler ist. Daher gibt es in den USA "richtige" Preise (die Hilfe für den Produzenten kommt von "außen"), in Europa hingegen wird die Hilfe über die Manipulation der Preise realisiert.
Der Ansatz der USA beinhaltete Reduzierung der Weltmarktpreise mit gleichzeitigem Marktanteilgewinn durch hohe Produktivität.
GATT
Geschichte des GATT die Frage der Land- In Europa setzte man zunächst auf Einkommenssicherung der Bauern und Schutz des wirtschaft aufgeworfen. Vorher hat es die Binnenmarktes. Doktrin des Freihandels nicht so weit gebracht.
Dieses Mal haben die USA die Feindse- USA zielen auf den ligkeiten cröffnet. Andere Staaten mit stark europäischen Markt protektionistischen landwirtschaftlichen Sektoren, wie Japan, die Schweiz oder die skan- Nun wollen die USA ihre Krise überwin- dinavischen Länder schließen sich dabei der den, indem man Europa "richtige" Preise EG an, während Australien, Neuseeland oder aufzwingt. Sie hoffen auf Zerschlagung der Argentinien die Position Washingtons unter- Zollschranken und somit auf den Gewinn stützen, was die australischen Farmer aber eines Teils des curopäischen Marktes. nicht daran hinderte, während des jüngsten Die Europäer können die Einfuhr der Besuchs von Bush zu demonstrieren. nicht verzollungspflichtigen Produkte Soya Die USA fordern eine Herabsetzung der und Maisderivate nicht länger limitieren. Ausgleichszahlungen in der EG um 70% bis Diese werden hauptsächlich aus den USA 1998, vor allem durch Abbau der Exportsubimportiert und sind momentan wesentliche ventionen. Solch eine Lösung würde die aus Bestandteile des Viehfutters. Bei einer Ver- einer Verbindung von interner Preisgestaltung ringerung dieser Abhängigkeit könnte man und Exportpolitik bestehende gemeinsame partiell zur Verwendung von Getreide und Agrarpolitik der EG zerstören. Ein Abbau der Trockenfutter bei der Viehfutterherstellung Exportsubventionen hätte einen entsprechenzurückkehren und damit gleichzeitig interne den Einkommensverlust der europäischen Überschüsse reduzieren. Bauern zur Folge, wenn sie auf dem Welt- Aber das gesamte System bricht allmäh- markt wettbewerbsfähig bleiben wollen. lich unter der Last seiner Kosten zusammen. Wir würden den Zusammenbruch des Ein US-Farmer kostet im Durchschnitt 20.000 Systems der garantierten Preise erleben. Au- $ pro Jahr, der Europäer 8.000 S. Daher wurde Berdem würde Europa infolge der Trägheit in der Uruguay-Runde zum ersten mal in der beim Übergang von einem Mechanismus • zum anderen einen wichalle 14-Tage tigen Teil seiner Exportkapazitäten verlieren, wenn die USA nicht gleichzeitigzueiner Minderung ihres Exports von Soya und Getreidesurrogaten auf Maisbasis gezwungen würden.
Wo informieren sich Von der GATT-Führung wurde ein sehr kominternationalistische Linke über plizierter "Kompromiß" ausgearbeitet, der letzwiderstand in österreich gegen ten oreandenderusA len Vorschlägen der USA EG-Beitritt, die Festung Europa, orientiert ist. Die Notwendigkeit gegen Haider und andere Faschos der Kostensenkung ihrer in der Alpenrepublik Agrarpolitik zum Wohle der Budgetausterität anerkennend, hat die Brüsseler Kommission schon Die LINKE eine gestaffelte Kürzung um 30% vorgeschlagen.
Es ist durchaus möglich, Jahresabo DM 70,-/SFr 68 Probeexemplar gratis. daß die Buropäer sich Bestellungen an Die LINKE, Postfach 395, 1070 Wien einem Mechanismus annähern werden, der dem zum Kennenlernen US - amerikanischen Typus gleicht, d.h. Aufeine Probenummer bestellen gabe der künstlichen Preise zugunsten von expliziten und aus öffentlichen Mitteln stammenden Hilfen für die Landwirtschaft. Aber dies würde die Frage der Unterschiedlichkeit der Kategorien von Bauern und der regionalen und nationalen Bedingungen in noch explosiverer Form stellen, als heute.
Das auch jetzt schon sehr ungleiche System würde durch einen noch ungerechteren Mechanismus ersetzt werden.
Auf ein Land wie Frankreich, das für 34% der Getreideproduktion der Gemeinschaft verantwortlich zeichnet, hätten diese Maßnahmen große politische und soziale Auswirkungen.
Die Regierung der USA scheint die sozialen Auswirkungeneines Endes der Importsubventionen sehr viel weniger zu fürchten - u.a., da sie den Mechanismus der Kompensationszahlungen an die Produzenten weiterhin anwenden kann, wobei ja keine direkten "Preismanipulationen" auftreten.
Die heutige Lage wird allgemein als eine Wachstumskrise des Weltmarkts dargestellt, woraus die Notwendigkeit des freien Handels folge, um die Lage auf den Agrarmärkten richtigzustellen.
Trotzdem handelt es sich nicht um Fragen der Doktrin. Der Anlaß für den momentan stattfindenden Kampf ist die Budgetkrise der beteiligten Staaten und die Destabilisierung der bisherigen Praxis sowohl in den USA als auch in Europa.
Keiner der Protagonisten hat irgendwelche Maßnahmen zur Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Dritten Welt gegenüber ihrer Konkurrenz aus dem Norden vorgeschlagen, von einer Beendigung des Wettbewerbs um die "Lebensmittelhilfe" gegenüber lokal produziertem Getreide ganz zu schweigen.
Niemand hat die skandalöse Tatsache angeprangert, daß die Produktion zum Zweck der Preisregulierung reduziert wird, während zwei Drittel der Menschheit vom Hungertod bedroht werden bzw. nicht ausreichend zu essen haben. Was ist der Sinn dieser "Freiheits-" Doktrin, unter deren Mantel Brüssel den Spaniern eine Kürzung ihrer Milchproduktion um ein Drittel verordnet, was die Schlachtung von 454.000 Kühen bedeutet? 2)
Der momentan stattfindende Kampf ist nichts als ein Handelskrieg um Marktmonopole; von einem - wie auch immer gearteten progressiven Projekt kann keine Rede sein. Der Hauptteil des internationalen Handels von landwirtschaftlichen Produkten entfällt auf ca. 20 Firmen. Zwei nordamerikanische Konzerne, Cargill und Continental Grain, kontrollieren über 50% des Kornmarkts. Eben-
so kommen mehr als die Hälfte des weltweit verkauften Getreides und der Pflanzenöle von nordamerikanischen Farmen. Jede Änderung der Preispolitik der USA wird Auswirkungen auf das gesamte Nahrungsmittelsystem der Welt haben.
Die Nahrungsmittelindustriezeichnet sich durch einen hohen Konzentrationsgrad aus; Übernahmen und Fusionen haben sich in den letzten Jahren beschleunigt.
Besiegelung der Dominanz des Großkapitals
Das Erscheinen hybriden Saatgutes in der Herstellung verbesserter Pflanzenarten hat die Dominanz der großen Kapitalgruppen über die weltweite Landwirtschaft untermauert. Diese Produkte werden durch Patente geschützt, können also von den Farmern nicht reproduziert werden. Die Saatgut-Industrie befindet sich zum großen Teil unter der Kontrolle von petrochemischen (Shell), chemischen (ICI) und pharmazeutischen (Sandoz, Upjohn) Gruppen.
Die GATT-Verhandlungen markieren somit das Ende einer Epoche. Sie sollen einen langen Entwicklungsprozeß zu einem Ende führen, der v. a. durch folgende Stufen gekennzeichnet ist: gegen Ende der 40cr Jahre übernahmen die entwickelten Länder von der Dritten Welt die Rolle der wichtigsten Agra rexporteure; zu Beginn der 60cr zeigte das Erscheinen der gemeinsamen Agrarpolitik der EWG eine Bekräftigung der Interdependenz. in der weltweiten Nahrungsmittelherstellung auf.
Heute bestimmen die Staaten und Industrickonzerne die Produktionsentscheidungen der Bauern. Auf diesem Gebiet hat sich das Verhalten in der Dritten Welt aufgrund der Urbanisierung und bewußter politischer Entscheidungen radikal geändert. Das alles wird in der Konfrontation zwischen Europa und Amerika im Rahmen der Uruguay-Runde in Betracht gezogen. Die Suche nach neuen Vereinbarungen, d.h. der Wunsch, ein neues Kräftegleichgewicht zu ctablieren, entspringt aus diesen Änderungen. Die imperialistische Ökonomie steckt in einer Krise, aber sie entwickelt sich gemäß ihrer eigenen Gesetzmäßigkeiten, da eine globale und radikale soziale Alternative fehlt. Dementsprechend bringt sie neue Ungeheuerlichkeiten hervor.
Anmerkungen 1) 1992, La Nouvelle economie curopecone. Editions universitaires, Brussels, 1988 2) El Pais, February 4, 1992 WIRTSCHAFT