Zur politischen Ökonomie des real existierenden Sozialismus.
D.B.
Der folgende Text entstand ursprünglich als Teil Kommandowirtschaft. Er setzt sich auch mit der Fraeines Schulungsreferates zur Krise der UdSSR. Wir ge nach dem grundlegenden Charakter des Regimes bringen ihn hier in einer überarbeiteten Fassung. Der auseinander und besonders mit der These, daß es Text bringt nicht nur einen Überblick über die Funk- sich um eine kapitalistische Produktionsweise handetionsweise und Krisentendenzen der bürokratischen le.
die Internationale
Die Ereignisse der letzten anderthalb Jahre, beginnend dem end- Handwerk. Aber alle Industriegüter werden im staatlichen Sektor gültigen Durchbruch des prokapitalistischen Kurses der gewendeten produziert und können, soweit sie ihn nicht verlassen - die Erzeugnisse Herrschenden in der Sowjetunion, beweisen die Richtigkeit der Theo- der Abteilung 1, das heißt die Produktionsmittelindustrie - nicht zu rie, nach der es sich um eine bestimmte sozioökonomische Formation Waren werden. Das gilt auch für Maschinen, Anlagen oder Gebäude, handelte, die weder kapitalistisch noch sozialistisch ist. In ihr haben die für vom Staat angebotene Dienstleistungen gebraucht werden. kapitalistische Elemente weiter existiert und wurden in den letzten Hier wie auch in der Rüstungsindustrie existiert das Wertgesetz nicht. Jahren verstärkt. Aber es waren auch Voraus- Das sind keine Randbereiche, denn sie setzungen für die Überwindung des Kapital- machen über die Hälfte der sowjetischen ismus geschaffen worden, ohne daß diese Industrieproduktion aus. Die Preisbildung Gesellschaft im geringsten als sozialistisch wird nicht durch den Markt bestimmt, etwa bezeichnet werden könnte und auch keine über günstigen Binkauf, rationelle Produkeigene Produktionsweise darstellt. tion und Verkauf zu einem Preis, der sich Das Verständnis der Funktionsweise der aus Kostpreis und Profit zusammensetzt sowjetischen Wirtschaft ist Voraussetzung und sich der Konkurrenz anpassen muß. für die richtige Einschätzung dessen, was auf Im Gegenteil: Die Preise wurden bislang die Sowjetunion zukommt, und für die Ent- zentral von der Regierung, früher von der wicklung einer politisch-programmatischen Partei- und Staatsbürokratie festgelegt, Alternative zur Scheinwahl zwischen Stali- unabhängig von den Kosten, die das Pronismus und Kapitalismus. dukt oder die Dienstleistung der Gesell- Betrachtet man lediglich die aktuellen schaft, dem Staat als Verkäufer verursacht Kräfteverhältnisse, so erscheint die SU heute hat. Das war keine Ausnahme, sondern die weniger als post- denn als präkapitalistische Regel für alle Produkte über Jahrzehnte. Gesellschaft. Das Verständnis dessen, was Auch bei den Konsumgütern, die der mal "post" war und warum dieses "prä" in der Staat als Waren an den Verbraucher ver- Zeit des Spätkapitalismus als unumgänglich kauft, gibt es heute keine Produktionserscheint, muß am Begriff der Ware anset- preisbildung. Die einen werden weit über zen. Eine allgemeine Theorie der "Ubergang- den Kostpreis verkauft, die anderen subsperiode" - der Zeit nach dem Sturz der bür- ventioniert. Jelzin und andere wollen das gerlichen Klasse bis die Gesellschaft als nun ändern.
sozialistisch bezeichnet werden kann - ist so Dies widerspricht dem Wertgesetz. lange unmöglich, bis der Sturz des Kapitalis- Die sowjetischen Behörden überdies sind mus in einigen fortgeschrittenen Ländern, in wegen des riesigen Umfanges der Verdenen darum die ursprüngliche sozialistische schiebungen und unzureichender Buch- Akkumulation nicht mehr notwendig ist, es ermöglicht, das Funktio- führung nicht in der Lage, die tatsächlichen Kosten zu ermitteln. Eine nieren einer Ökonomie dieses sozialen Typs zu analysieren. Freigabe der Preise stößt somit auf die Gefahr unüberschaubarer Turbulenzen. Deswegen, und weil der Widerstand der Bevölkerung
Kampf zweier Gesetze nicht genau zu kalkulieren ist, geht selbst Jelzin nur bedächtig vor. Abgeschen davon, die Freigabe der Preise ist marktwirtschaftlich "Nur Produkte selbständiger und voneinander unabhängiger Pri- nur sinnvoll, wenn auch die Anbieter frei sind, das heißt private vatarbeiten treten einander als Waren gegenüber" (Marx, MEW 23, S. Kapitale miteinander konkurrieren. In den Beziehungen zwischen S7). Das Überleben von Marktkategorien in den Übergangsgesell- staatlichen Unternehmen spielen Preise nur die Marktform vor, sind schaften ist primär auf die ungleichzeitige Entwicklung der Produktiv- aber keine Marktbeziehungen. Eine Ökonomie, die durch das Wertgekräfte zurückzuführen. Die unzulängliche Versorgung mit Ge- setz regiert wird, wird in der Investition und darum auch Produktion brauchswerten hält den Tauschwert lebendig, weil sie jeden Produzen- durch die zahlungsfähige Nachfrage bestimmt. ten dazu zwingt, seine Arbeitskraft gegen Lohn zu tauschen, der für ein So koexistieren in der Sowjetunion zwei sich gegenseitig behin- Zertifikat ist für die Aneignung eines genau begrenzten, aber undiffe- dernde Mechanismen, die seit Beginn dieser Gesellschaftsformation renzierten, weil stofflich nicht zugeordneten Bruchstücks der Gesamt- bestehen, allerdings heute mit anderen Konsequenzen als früher. masse an Waren und Dienstleistungen. die durch die Gesellschaft Preobraschenskij schreibt 1926: "Das Gesetz der sozialistischen produziert werden. Den Warencharakter der Konsumgüter aufzuhe- Akkumulation wird durch die 'Demokratie' der Warenwirtschaft, ben, würde die Ersetzung des Lohnes durch genau festgelegte Zutei- samt den ihr innewohnenden Entwicklungstendenzen und Regulie. lungen bedeuten. Da die Bedürfnisse aber noch nicht vollständig rungsmethoden, begrenzt. Die Warenwirtschaft ist begrenzt, umgebefriedigt werden können, würde dies zum Wiederaufleben des Tau- ben - und gepackt, wenn man so will - vom Gesetz der sozialistischen sches führen (dazu E. Preobraschenskij: Die neue Ökonomik, 1926, Akkumulation, von den Entwicklungsgesetzen des sozialistischen hier: Berlin 1971, Verlag Neuer Kurs, S. 175-188). Körpers, der ihr fremd ist. Aus diesem Grund ist unsere Wirtschaft, Wenn also beim Verlassen des staatlichen Sektors Konsumgüter obgleich sie noch nicht sozialistisch ist, doch nicht mehr länger eine den Charakter einer Ware annehmen, so beweist das noch nicht, daß Warenwirtschaft" (a.a.O. S. 177). Daß die von Preobraschenskij wir es mit einer voll entfalteten Warenwirtschaft zu tun haben. Zwar angegebenen Ressourcen nur sehr bedingt der "sozialistischen" gibt es in der Sowjetunion von Anfang an - das heißt nach dem Akkumulation zugeführt wurden, sondern durch Mißwirtschaft, orga- Kriegskommunismus im Bürgerkrieg - spätestens seit 1924 mit Ein- nisierte Verschwendung und durch Abzug riesiger Mittel für den setzen der NEP (Neue Ökonomische Politik)die einfache Warenpro- parasitären Konsum verloren gingen, ändert nichts an den beiden sich duktion, vor allem auf dem Lande und im geringeren Maß in der im widersprechenden ökonomischen Funktionsweisen,die von der Natur 24 INPREKORR 243
die Internationale der Sache her eben nicht auf Dauer miteinander koexistieren können. Sowjetunion - es beherrscht die kleine Warenproduktion wie den Mit anderen Worten: Die Usurpation der Macht durch die Bürokratie privaten Handel und beeinflußt dadurch die Verteilung sämtlicher in den zwanziger Jahren hat nicht "nur" politische Konsequenzen - Ressourcen, die für die Produktion von Konsumgütern bestimmt sind. Diktatur einer Partei, ja sogar einer Parteispitze. Die von den Bolsche- So sehr sich auch kapitalistische Elemente in den Poren der wiki angestrebte Verdrängung des Marktes durch das Planungsprinzip sowjetischen gesellschaftsordnung ausbreiten können, so wird es sich hatte vor diesem Hintergrund keine Chance. Das hat weitreichende nicht nur um eine graduelle Verschiebung handeln. Irgendwann wird ökonomische Folgen. man von einem qualitativen Sprung sprechen müssen - es sei denn, die So ist zwar das Wertgesetz. durch die Kommandowirtschaft in sowjetische und die internationale Arbeiterklasse sind stark genug. seiner freien Entfaltung wesentlich eingeschränkt oder nur in Teilen ihn zu verhindern. Denn die beiden entgegengesetzten sozio-ökonoder Wirtschaft wirksam. Doch das System, das dieses Gesetz positiv mischen Tendenzen, Markt und Plan, führen zu zwei vollkommen überwinden könnte, kommt nicht zum Zuge, was sich nach der Phase unterschiedlichen Parametern von Investitionsentscheidungen und des extensiven Wirtschaftswachstums als verheerend erweisen sollte. darum zu zwei verschiedenen Entwicklungen: zyklische Fluktuation So tendiert diese sozioökonomische Formation in ihrer ersten Phase im Kapitalismus und stetiges Wachstum (erste Phase der sowjetischen auf die Überlegenheit des Planungsprinzips gegenüber der anarchi- wirtschaftlichen Entwicklung) oder nicht-zyklischer Rückgang (keine schen kapitalistischen Produktion hin. Doch in der weiteren Entwick- Überproduktionskrise), später freier Fall oder Zusammenbruch. lung müssen sich aufgrund der Tatsache, daß es immer weniger eine Planwirtschaft, sondern nur eine Kommandowirtschaft ist, die nega- Neue Wirtschaftsordnung?
tiven Seiten beider Systeme addieren. Hier erweist sich, daß die Ausübung der Macht durch die werktätige Bevölkerung nicht nur Gibt es nicht dennoch eine Ausbeutung durch die Bürokraten, etwa politisches Beiwerk ist, sondern die demokratische Beteiligung, Fabrikdirektoren, und Konkurrenz unter den Bürokraten? Mehrheitsentscheidung, Machtausübung mit der Möglichkeit, sich zu Ein Teil des von den Arbeitern erwirtschafteten Mehrprodukts irren und aus eigenen Fehlern zu lernen, eine sehr ökonomische wird von der Bürokratie angeeignet. Dies aber ist nicht automatisch Funktion haben. kapitalistische Ausbeutung. Hier werden Gebrauchswerte angehäuft, aber keine Tauschwerte, die zur Reinvestition in Produktionsanlagen
Wertgesetz in der Kommandowirtschaft dienen und somit eine Umwandlung in Kapital erleben. Zwar wetteifern die Bürokraten um bessere Zuteilungen durch die Gosplan und In dem von der reinen Kommandowirtschaft beherrschten System andere Verteilungsinstanzen. Aber dies geschieht mit politischen oder gab es noch nicht einmal die Basis für eine kapitalistische Kalkulation, kriminellen Mitteln, nicht mit der "leichten Artillerie der billigen geschweige denn eine sozialistische Planung. Diese erfordert eine Waren" (Trotzki in "Permanente Revolution"). Rechnungsführung der Produktionskosten, ihre Integration in die Hier spielten in der Vergangenheit die politische Botmäßigkeit ökonomischen Beziehungen und Lüsung der Investitionsentscheidun- oder die Verflechtung innerhalb der Nomenklatura die entscheidende Rolle. Heute sind es cinfach nur noch "Seilschaften". Eine Konkur- Wenn es zu einer zunehmenden Verdrängung des Marktprinzips renz der Kapitalbesitzer von Industrieanlagen ist noch nicht vorhandurch das nur demokratisch denkbare Planungsprinzip nicht gekom- den. So fehlte bis vor kurzem der gemeinsame Markt mit ausländimen ist, so heißt das nicht, daß das Arbeitswertgesetz der Regulator schen Kapitalbesitzern in der Sojwetunion. Heute dürfen sich zwar der Produktion in der Sowjetunion war oder heute ist. Das Wertgesetz ausländische Kapitalisten betätigen. Aber massenhafte Investitionen bestimmt den Tauschwert der Waren gemäß der zu ihrer Produktion sind bislang wegen mangelnder Gewinnerwartungen ausgeblieben. gesellschaftlich notwendigen durchschnittlichen Arbeitszeit, die wird Der Kapitalismus ist die einzige Klassengesellschaft, in der durch die durchschnittliche Produktivität im Lande sowie die zah- Warenproduktion zum bestimmenden Prinzip wird, in der alle Produklungskräftige Nachfrage bestimmt. tionsmittel Waren werden. Die allgemeine Konkurrenz ist die Haupt- Marx sagt zur voll entfalteten Warenproduktion im Kapitalismus: triebkraft der Kapitalakkumulation, was zu einem konstanten, wenn "Sie entstammt dem Privatcharakter der Arbeit, das heißt die Arbeit auch diskontinuierlichen Wachsen der Warenproduktion und der der Produzenten wird nicht unmittelbar als gesellschaftliche Arbeit Reinvestition von Mehrwert führt. Der Kapitalismus ist deswegen die anerkannt, sondern nur in dem Maße. wie die Arbeitsprodukte auf dem einzige Gesellschaft, in der ökonomisches Wachstum gleichbedeu- Markt verkauft werden und nur in dem Maß, wie ihr 'individueller tend ist mit Wachstum der Warenproduktion. Hier sind folglich Wert' realisiert wird." Die Produktionsgüter in der Sowjetunion, die Wirtschaftskrisen immer Überproduktionskrisen, was man vom Zu- "innerhalb des staatlichen Sektors' zirkulieren, sind nicht Produkte sammenbruch der sowjetischen Wirtschaft nicht behaupten kann. Hier von 'Privatarbeit", sind nicht Privateigentum, wechseln auch nicht den handelt es sich um eine strukturell angelegte Produktionskrise, gepaart Eigentümer. Das heißt, die Unternehmen können weitermachen, mit einer Verteilungs- oder Desorganisationskrise. Die Sowjetunion unabhängig von den finanziellen Resultaten. exportiert kein Kapital, es gibt kein Erbrecht an Produktionsmitteln, In der entwickelten kapitalistischen Wirtschaft fließt das Kapital keinen Privatbesitz an Produktionsmitteln in der Industrie. Dies wird in die Sektoren, in denen die Profitrate über dem Durchschnitt liegt. erst angestrebt. Ein dafür "ursprünglich akkumuliertes" Kapital ist in Daraus ergibt sich ständiger Kapitalfluß, der Aufbau von Überkapazi- größerem Umfang nicht vorhanden. Das ist eines der entscheidenden täten - erst sektorell, dann für die ganze Wirtschaft - und daraus Hemmnisse für alle "Reformvorhaben". resultieren zyklische Krisen. In der Übergangsgesellschaft - die sich in sozialistische Richtung weiter-, aber auch zum Kapitalismus zurückentwickeln kann - gibt es keinen Kapitalmarkt, keinen freien Kapitalfluß und keine Durchschnittsprofitrate, an der die Profitrate jedes Wirtschaftszweiges gemessen werden kann.
Das Wertgesetz wirkt im Außenhandel mit den kapitalistischen Industriestaaten - es betrifft nur etwa 1% der Volkseinkommens der
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