Einige Monate nach dem "Sieg" der USA im Golfkrieg beginnen sich Reform zu erklären.
die Giftschwaden zu verziehen und ein Land wird sichtbar, das Das rote Jahrzehnt ausgelaugt ist von einer anhaltenden Wirtschaftskrise und einem Haushaltsdefizit, das zu hoch ist, um Maßnahmen zur Ankurbelung In der zweiten Periode der Volksempöder Wirtschaft zu erlauben. Plötzlich sind die Zeitungen voller rung, dem sogenannten "roten Jahrzehnt" der 30cr Jahre, gab es bei den Industriearbeitern Spekulationen über eine möglicherweise erfolgreiche Herausfordeeine massive Tendenz zum Gewerkschaftsrung des republikanischen Präsidenten George Bush 1992 durch die eintritt. Damit wurde Macht und Einfluß der DemokratInnen. Aber die Krise des US-Systems ist zu schwer, als UnternehmerInnenelite in Frage gestellt, die daß sie von den beiden prokapitalistischen Parteien gelöst werden PAUL LE BLANC n seinem Buch The Politics of Rich and Poor bezeichnet der einflußreiche konservative Analytiker Kevin Philips die Amtszeiten Reagans und Bushs als eine Pcriode des "konservativ-kapitalistischen Overdrives". Damit meint er eine Zeit, in der sich die Regierung weniger demokratisch und weniger sozialreformerisch verhalten und eine Politik betrieben hat, die die Elite des Big Business noch stärker begünstigte. In einer solchen Zeit machen die kapitalistischen Unternehmen höhere Profite, einige können sich stärker konsolidieren und noch mächtiger werden, und für eine kleine Schicht fähiger Unternehmerinnen und Managerinnen eröffnen sich neue Perspektivem zum Reichwerden. Gleichzeitig, so Philips, wachsen die ökonomischen Ungleichgewichte und Ungleichheiten schnell, und die große Mehrheit der Bevölkerung trägt die Last der schmerzhaften Exzesse kapitalistischer Bereicherung.
Philips dokumentiert beeindruckende Ähnlichkeiten zwischen dieser Zeit und vorangegangenen kapitalistischen Höhenflügen wie dem Goldenen Zeitalter zwischen Ende der 70er und Mitte der 90er Jahre des 19. Jahrhunderts. Philips zeigt, daß sich "der Anteil der wohlhabendsten 1 Prozent Amerikaner am Reichtum von 27 Prozent auf 36 Prozent gegen Ende der 80er Jahre erhöht wiederum die Demokratische Partei Franklin D. Roosevelts beauftragte, radikale Reformen zum Schutz des kapitalistischen Systems durchzuführen. Philips sieht die Möglichkeit einer ähnlichen Linkswende in abschbarer Zukunft voraus.
Hinsichtlich des Umgangs mit den Problemen der 90cr Jahre ist die herrschende Elite der USA gespalten.
hat" und weist darauf hin, daß die " Abwärts- Die weltweite ökonomische Umgestalmobilität' als reale Furcht bei US-Arbeitneh- tung hat in vielen industriellen US-Arbeitemern, bei Angestellten genauso wie bei Ar- rInnengemeinden verheerende Auswirkunbeitern auftrat", "viele Familien keine Er- gen gehabt. Diese Entwicklungen haben die sparnisse mehr haben und sich verschulden, industrielle Stärke und die Stellung der Vereioft um den steigenden Preis für Hauseigen- nigten Staaten in der Weltwirtschaft beeintum oder das Studiengeld für das Kind zu trächtigt, vor allem jetzt, da die Konkurrenz begleichen ... Für viele in Amerika ... waren mit Westeuropa und Japan zunimmt. Zudem die Reagan-Jahre ärgerlich und enttäu- scheint das Ende des Kalten Krieres und der schend, da sich der Kontrast zwi- CAPITALISM AS VICTORIOUS. schen immer rei- PASS IT ON....
cheren Millionä- :MISSION ren und den dutzenden Millio- SOUP LIKE FORRS 70 RIGHT» nen anderer, die schrittweise abstiegen, verschärfte."
Philips warnt weiterhin, daß die unmittelbare Zukunft der US- Politik durchaus das Muster der früheren "kapitalistischen Höhepunkte" wiederholen könnte Mission: Anstellen für die Suppe, rechts. - den Anstieg *Woitorsagen - der Kapitalismus hat gesiogt...' radikalpopulisti-
Zusammenbruch der UdSSR die immense (und teure) Anhäufung militärischer Macht der USA überflüssig zu machen und die Glaubwürdigkeit des Begriffs "amerikanisches Jahrhundert" als tauglicher Beschreibung der Gegenwart zu untergraben. Im Gegensatz zu den vorangegangenen kapitalistischen Höhepunkten des Goldenen Zeitalters und der 20er Jahre gab es Ende der 80er Jahre eine bedeutende Abwärtsbewegung des US-Anteils an der industriellen Weltökonomie. Der US-amerikanische Anteil am globalen Bruttosozialprodukt fiel von rund 40 Prozent in den 50cr Jahren auf unter 30 Prozent in den 70cr Jahren und wird für die 9er Jahre auf 25 Prozent geschätzt. Teile der herrschenden Klasse, die von Georg Bush repräsentiert werden, wollen ihre Position halten, indem sie die von Reagan vertretene Politik imperialistischer Stärke weiterverfolgen. US-Politikerinnen, die das "Vietnam-Syndrom" überwinden möchten, sind geneigt, mit aufstrebenden Führern in der Dritten Welt, wie Quaddafi in Libyen, Noriega in Panama und jüngst Saddam Hussein im Irak rabiat umzuspringen. Das ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Sicherung der US-Herrschaft über diese Gebiete. Jegliche nationalistischen oder revolutionären Hindernisse gegen den Zugang von US-Unternehmen zu den Reichtümern der Dritten Welt, billigen Arbeitskräften und Investitionsgelegenheiten sollen beseitigt werden. Europa ausmanövrieren Im US-Krieg am Golf sollte unter anderem die militärische Macht der USA benutzt werden, um den zurückgehenden ökonomischen Einfluß aufzuhalten und die europäischen und japanischen Konkurrenten an den Rand zu drängen. Doch, wie André Gunder Frank sagt: "Ohne entsprechende ökonomische Basis reicht militärische Macht allein nicht aus, um eine Großmacht über Wasser zu halten. Der unvorsichtige Einsatz ihrer Militärmacht könnte ganz im Gegenteil die (Super-] Macht zum Kentern bringen."
Diese Einsichten sind kein Monopol von Linken - auch beunruhigte Vertreterinnen der loyalen bürgerlichen Opposition äußern sie. Bis heute ist diese loyale Opposition relativ unwirksam geblieben. Ein Großteil von ihr findet sich in der Demokratischen Partei, die Philips zu recht als "die zweitbeste kapitalistische Partei der Geschichte" bezeichnet. Von den Liberalen und Tauben der Demokratischen Partei kann bestenfalls gemäßigter Widerstand gegen die politischen, ökonomischen und militärischen Bemühungen zum Schutz der Diktatur der Todesschwadrone in USA
El Salvador, zur Zerschlagung der Sandini- UdSSR. Aber die verheerenden Auswirkunstinnen in Nicaragua und dem Sturz der cuba- gen der kapitalistischen Restauration werden nischen Regierung erwartet werden. Und die zweifellos zu einem Wiederaufschwung von Demokratinnen haben trotz ihrer populisti- Massenprotesten führen (und haben das auch schen Demagogie der werktätigen Bevölke- schon getan). rung der USA, deren Lebensstandard sich Der destabilisierende Einfluß dieser Entverschlechtert, keine Lösungen zu bieten. wicklungen auf die "neue Weltordnung" Zweifellos konnte die Bush-Administra- kann sogar noch von dem Binfluß übertroffen tion mit dem Golfkrieg kurzfristige Gewinne werden, den sie auf das Bewußtsein einer einfahren. Einige hartnäckige Tatsachen wachsenden Zahl von US-Werktätigen hakonnten dennoch nicht überwunden werden: ben. Die Ereignisse in Osteuropa und der - Eine bedeutende Minderheit der US- UdSSR bieten anregende Modelle, wie Bevölkerung war von der ersten bis zur letz- Menschen "die Demokratie in ihre eigenen ten Minute bewußt und aktiv gegen den Golf- Hände nehmen", Massenaktionen gegen krieg, organisierte erfolgreich beeindrucken- parasitäre Eliten durchführen. Arbeiterinnen de Demonstrationen und zeigte (für den Fall, in den USA könnten sich zum Nachmachen daß der Golfkrieg länger gedauert hätte) ihre angeregt fühlen. Fähigkeit zur Schaffung einer Anti-Kriegs- Die Zusammensetzung der US-amerikamehrheit wie im Vietnamkrieg - und diese nischen ArbeiterInnenklasse unterliegt be- Anti-Kriegskraft bleibt ein potentiell aktives deutenden Änderungen. In den 70cr Jahren Element in der US-Gesellschaft. gingen 38 Millionen Arbeitsplätze wegen - Die Ungleichheiten, die Unterdrückung. Betriebsschließungen und Kürzungen verlo- Klassenspannungen, Ausbeutung und sozia- ren - obwohl die Schaffung neuer Arbeitsplätlen Probleme, die zur Unzufriedenheit der ze bedeutete, daß unter dem Strich nur etwas Massen in den Vereinigten Staaten schon vor mehr als eine Million Arbeitsplätze wegfiedem Golfkrieg führten, sind unverändert. len. Andererseits sind unter den neuen Ar- Rebellische Kräfte verstärken ihren Einfluß beitsplätzen viel mehr niedrigbezahlte Jobs unter ArbeiterInnen und Unterdrückten. zu finden. Es ist nicht unwichtig, daß 1989 die - Die Natur des Imperialismus wird auch Anzahl der industriellen Arbeiter und Arbeiweiterhin die Menschen in der Dritten Welt terinnen höher als je zuvor war - 31,8 Millio- (und bald auch in Osteuropa) zu antiimperia- nen. Aber nur noch 27,1 Prozent (1950: 34,5 listischem Kampf und politischem Radikalis- %) der berufstätigen Bevölkerung sind in der mus veranlassen, der ein fortwährende Her- Industrie tätig, und der Rückgang nimmt ausforderung für die "Neue Weltordnung" weiter zu. Die Angestellten stellen mehr als darstellen und deshalb zu Spannungen in der SO Prozent dar, davon hat die Hälfte (im gegenwärtigen Herrschaftsstruktur der USA kirchlichen, Verkaufs- und Dienstleistungsführen wird. bereich) sehr nierige Einkommen. 85 Prozent - Es ist unwahrscheinlich, daß die herr- der in den 80er Jahren entstandenen Arbeitsschenden Klassen von Ländern wie Japan plätze konzentrierten sich in diesem Niedriund Deutschland einfach die US-Hegemonie glohnsektor. Es gab auch eine bedeutende hinnehmen oder daß der Einsatz der US- Ausweitung von Zeit- und Teilzeitjobs, mit Militärmacht den Verfall ihrer ökonomi- noch niedrigeren Löhnen und ohne Absicheschen Macht wirksam aufhalten könnte. rung. Fast 20 Prozent der US-amerikanischen - Die langwierige kapitalistische Weltkri- Angestellten haben keine Krankenversichese, die sich im letzten Jahrzehnt auf verschic- rung und 40 Prozent keine Altersversichedenste Weise geäußert hat (Massenarbeitslo- rung. sigkeit und Unterbeschäftigung, wachsende Der allgemeine Rückgang des Lebens- Schulden, sinkender Lebensstandard, Zu- standards der ArbeiterInnenklasse hatte tiefsammenbruch von Sozialprogrammen, sogar greifende Auswirkungen auf das Klassenbe- Hunger), dauert an und droht die Pläne bür- wußtsein. Besonders jüngere Arbeiterinnen gerlicher Politikerinnen zu durchkreuzen. sind stärker mit Arbeitslosigkeit konfrontiert oder haben zumindest weniger Chancen als "Zusammenbruch des ihre Eltern und Großeltern. Schon jetzt leben 22 Prozent der US-amerikanischen Kinder in Kommunismus"
Armut. Bei der heutigen Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich dieser Anteil mit Sicher- Einer der hervorstechendsten "Siege" des heit noch erhöhen, da rund 40 Prozent aller Weltkapitalismus scheint der sogenannte 18-jährigen, die auf den Arbeitsmarkt strö- "Zusammenbruch des Kommunismus" zu men, nur minimale Kenntnisse haben. sein, dh der Zerfall der stalinistisch-bürokra- Weiße Männer, die die einzigen Erwerbtischen Systeme in Osteuropa und der stätigen in ihrer Familiesind, wurden traditio-
USA
WE USED TO BE AT THEY MOVED US TO
THE BACK OF THE BUS THE FRONT OF THE ... BUT WE'VE MADE UNEMPLOYMENT
PROGRESS... LINE!
*Früher mußten wir im Bus hinten sitzen, aber wir haben uns verbessert...' *Jetzt sind wir vorne in der Warteschlange beim Arbeitsamt...' nell als eine privilegierte Schicht der Arbeite- spielsweise fast ein Drittel aller Schwarzen in klasse eine widersprüchliche Mischung von rInnenklasse betrachtet. Doch ihr Durch- Armut (aber nur 11% der Weißen). Wenn es reaktionären und progressiven Elementen zu schnittseinkommen fiel zwischen 1976 und im Bericht der New York Times über die Lage finden. Rassismus, überpatriotischer Chauvi- 1984 um 22 Prozent. Für eine Familie ist es der ArbeiterInnen in den USA heißt, daß nismus, sexistische Heuchelei und Homoseoffensichtlich schwierig, mit einem derart zunehmend "Vollbeschäftigte, vor allem al- xuellenfeindlichkeit, Illusionen über Kapitalreduzierten Einkommen zu überleben. Oft leinerziehende Mütter ... so wenig verdienen, ismus und bürgerliche Politikerinnen lassen sind ArbeiterInnenfamilien bestrebt, das daß sie Lebensmittelkarten beantragen dür- sich ohne weiteres beobachten. Ein Großteil Abgleiten in die Armut durch einen Zweitjob fen", die eigentlich für Menschen unter der der Arbeiterinnenklasse ist gegen sich selbst zu vermeiden. Armutsgrenze gedacht sind, dann sollte hin- gespalten, und Teile sind empfänglich gegenzugefügt werden, daß ein Großteil von ihnen über rechter Ideologie, gerade wenn sich die Mehr Arbeiterinnen afrikanischer Abstammung ist. Nicht zu be- sozialen Bedingungen verschlechtern. Aber streiten ist auch die Tatsache, daß die Er- jetzt gibt es ein Potential für eine massive Das steht in Zusammenhang mit einer werbslosenrate von Schwarzen doppelt so Linkswende in der amerikanischen Arbeiteweiteren Entwicklung in der gleichen Zeit - hoch ist wie die von Weißen. rInnenklasse, das stärker ist als in den letzten der wachsenden Bedeutung des weiblichen Die ArbeiterInnenklasse artikuliert ihre Jahrzehnten.
Teils der ArbeiterInnenklasse, der heute 45 Interessen nicht ausschließlich, ja noch nicht Der geschwächte Zustand der US-ameri- Prozent aller Werktätigen ausmacht. 1900 einmal vorrangig, durch die Gewerkschaften. kanischen Gewerkschaftsbewegung zeigt waren nur 6 Prozent aller verheirateten Frau- Weniger als 15 Prozent aller Arbeiterinnen sich nicht nur in der fallenden Mitgliedschaft, en erwerbstätig; 1987 waren es 56 Prozent. In und Arbeiter sind gewerkschaftlich organi- sondern auch in der Tatsache, daß die Realeinem Bericht der New York Times im Sep- siert, im privaten Bereich sind es sogar weni- löhne in den 80er Jahren um 8 Prozent, in tember 1991 wird auch vom Anwachsen - ger als 10 Prozent. Die oftmals bürokratisier- einigen Teilbereichen sogar um 20 Prozent zumeist illegaler - Kinderarbeit gesprochen. te Führung der Gewerkschaften und sozialen gefallen sind. Doch gleichzeitig gibt es be- Gleichzeitig ist in vielen Landesteilen Bewegungen zeigt nur selten ein klares Ver- deutende Aufwärtsbewegungen. Der unabeine Mehrheit der ArbeiterInnenklasse nicht ständnis von Klassenbewußtsein - doch Ele- hängige Kampf von LagerarbeiterInnen in weiß. Der Anteil von Schwarzen, Hispanics mente davon sind in letzter Zeit in militante- Austin (Minnesota) vor einigen Jahren war und (meist erst kürzlich eingewanderten) rer und sozial bewußterer Form aufgetreten, einer der ersten erfolgreichen Gegenschläge, AsiatInnen an der industriellen und nichtin- wenn auch, um mit den Stimmungen und Per- auch wenn er verloren wurde. Die Militanz dustriellen ArbeiterInnenschaft nimmt zu. spektiven der Basis Schritt zu halten. der United Mine Workers of America im Dieser Teil der ArbeiterInnenklasse bleibt Schon seit Beginn unserer Geschichte ist Streik in Pittston 1989 führte zu Begeisterung der am stärksten unterdrückte. So lebt bei- in der US-amerikanischen ArbeiterInnen- und einem Klima der Solidarität, und der an- 6 INPREKORR 243
schließende Sieg hat in den letzten beiden Jahren klassenkämpferische Strömungen in der ArbeiterInnenbewegung hervorgerufen. Gewerkschaftsmitglieder stellen sich gegen die allgemeine Auffassung, Streiks wären ein veraltetes Werkzeug. und zeigen in einer Reihe örtlicher Kämpfe die Absicht, mit Streiks, Streikposten und auch zivilem Ungehorsam gegen Gerichtsurteile ihre Rechte zu verteidigen.
Angesichts des offensichtlichen Bankrotts der bürokratisch-konservativen Chefs und der Klassenkollaboration der AFL-CIO- Führung wenden sich Gewerkschafterinnen und sogar einige Gewerkschaftsführer der sozial bewußteren und radikalen Variante der Gewerkschaftsbewegung zu. In einigen Gewerkschaften entwickeln sich oppositionelle Diskussionskreise, die die neue Stimmungslage widerspiegeln - zB die Teamsters for Democratic Union, die New Directions Caucus in the United Auto Workers, oppositionelle Netzwerke in den Eisenbahngewerkschaften um die unabhängige Zeitung Straight Track, und andere radikale Gesprächskreise wie die Hell on Wheels der newyorker Verkehrsangestellten und so weiter.
Black Workers for Justice
Wichtig ist auch die positive Reaktion vieler etablierter Gewerkschaften auf das Projekt der Black Workers for Justice. Das ist ein kleines, aber kämpferisches Projekt mit bedeutender Verankerung in Teilen des weitgehend nichtorganisierten Südens. Es gibt ein wachsendes Interesse an internationaler Arbeiterinnensolidarität, obwohl die positiven Beispiele bislang noch sehr rar sind. Einige nationale Gewerkschaftschefs haben vorsichtig die alten Beziehungen zwischen CIA und Gewerkschaften, sowie die US-Außenpolitik in Mittelamerika kritisiert. Und gerade jüngst haben Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen Aktionen gegen das sogenannte "Freihandelsabkommen" unternommen, das von den kapitalistischen Regierungen Kanadas, der USA und Mexiko vorangetrieben wird. Diese kleinen Schritte haben bedeutende Auswirkungen: wenn in der nächsten Zeit der Internationalismus der ArbeiterInnenklasse in den USA seine Randständigkeit verliert und zum Mainstream wird, könnte das eine unabhängige Außenpolitik der ArbeiterInnenbewegung bedeuten, die zu einer wachsenden Klassenunabhängigkeit beiträgt.
Das Fehlen einer kohärenten und landesweiten ArbeiterInnenpolitik wird heute von einem wachsenden Teil der Gewerkschafts- USA bewegung als ernsthaftes Defizit betrachtet. Viele unterstützen Positionen wie die des Chefs der Oil, Chemical and Atomic Workers International Union, Tony Mazzoochi, der sagt: "Die Bosse haben zwei Parteien. Wir wollen eine." Aus einer Reihe von Meinungsumfragen geht hervor, daß eine Mehrheit oder Fast-Mehrheit von GewerkschafterInnen für unabhängige politische Aktivitäten ist.
Es gibt weitere Anzeichen für unabhängige politische Aktivitäten. Bine ganze Reihe Schwarzer ist zu sehr radikalen Schlußfolgerungen gelangt. Das zeigte sich in den politischen Kampagnen von Jesse Jacksons Rainbow Coalition, die zwar fatalerweise Teil der Demokratischen Partei ist, aber gegenüber allen anderen Mainstream-PolitikerInnen der beiden kapitalistischen Parteien einen linken Anziehungspol darstellt. Gerade erst hat Ron Daniels, ein führender Stratege der Rainbow Coalition, mit Jackson in der Frage der Anbindung an die Demokratische Partei gebrochen.
Massenkämpfe für das Recht auf Abtreibung
Die National Organization for Women (NOW) hat kürzlich Massenkämpfe gegen reaktionäre Angriffe auf die Abtreibungsrechte angeführt. Diese Organisation hat sich auch mit anderen Kämpfen solidarisiert und nahm während des Golfkonflikts eine konsequente Haltung gegen den Krieg ein. Eine Mehrheit der NOW-Mitglieder und ein wichtiger Teil ihrer Leitung treten für eine neue politische Partei ein, die sich eine weitreichende politische Plattform für soziale und ökonomische Reformen gibt.
Ein weiterer wichtiger Faktor in der heutigen US-Politik ist die Existenz einer breiten Schicht linksliberaler und militanter Aktivistinnen, von denen viele relativ jung sind und ein Großteil aus der aufsteigenden Welle sich radikalisierender StudentInnen kommt. Sie standen in der Solidarität mit Mittelamerika, der Bewegung gegen den Golfkrieg und der Anti-Apartheid-Bewegung in der ersten Reihe. Diese AktivistInnen waren auch bei den Kämpfen zur Verteidigung der Abtreibungsrechte, momentan einem zentralen Kampf in der Vereinigten Staaten, und den antirassistischen Kampagnen und studentischen Protesten an vorderster Front.
In den 90er Jahren gibt es die reale Möglichkeit zur Schaffung einer unabhängigen Arbeiterinnenpartei, die sich auf Teile der Gewerkschafts- und der Frauenbewegung stützt und bedeutende Bereiche radikaler Aktivistinnen, Studentinnen und politisierter junger Arbeiterinnen anziehen kann. Es gibt keine Gewißheit dafür, aber doch deutliche Anzeichen. Zudem findet eine allgemeine Proletarisierung der Bevölkerung statt, die begleitet wird von Radikalisierung, verstärktem Klassenbewußtsein und politischer Militanz. Unabhängig von den verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten der "neuen Partei" gibt es Chancen zur Herausbildung sozialistischen Bewußtseins und für den Aufbau einer sozialistischen Bewegung von bedeutenden Ausmaßen im kommenden Jahrzehnt. Anmerkung 1) Paul Le Blanc ist Mitglied der Fourth Internationalist Tendency, einer Organisation, die in deo Vereinigten Staaten in Sympathie zur IV. Internationale stebt. Diceer Artikel basiert auf einem Bericht, den er auf einer Sitzung der Vereinigten Sekretariate der IV. Internationale im Oktober 1991 gab.
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