In diesem Jahr wurde Willy Boepple, Mitglied der viele-zuresignieren. Wir sind froh, daß Willy Boepple IV. Internationale, 80 Jahre alt. Anlaß genug, um mit trotz seines hohen Alters die Arbeit der IV. Internatioihm über seine Geschichte, die mit der Entwicklung nale noch immer unterstützt und möchten ihm an der IV. Internationale in Deutschland eng verbunden dieser Stelle dafür danken. Für die Inprekorr-Redakist, zu sprechen. Willi Boepple trat 1930 der KPD bei tion sprach Heinrich Neuhaus mit ihm über seine und blickt heute auf über 60 Jahre aktives Engage- Geschichte, seine Sicht der Zusammenbrüche in ment in der linken Arbeiterbewegung zurück. Seine Osteuropa und die Aufgaben und Perspektiven der Erfahrungen halten ihn auch heute noch davon ab, der heutigen Linken.
Krise der deutschen Linken nachzugeben und - wie so (der Redakteur)
die Internationale
Du warst im Krieg Soldat... Willy: Ich habe mich von der Devise leiten lassen: Überleben ist alles. Deswegen habe ich versucht, mich zu drücken, wo ich nur konnte. Es gelang mir, als Schreiber beim Stab unterzukommen. Da konnte ich kleinere Sabotageaktivitäten an Nachrichtengeräten organisieren. Das war sicher nicht kriegsentscheidend, aber es beruhigte ein bißchen mein schlechtes Gewissen. Kurz vor Kriegsende bin ich desertiert. Nach dem Krieg warst Du
Mitbegründer der KPD in Mannheim, obwohl Du schon damals politische Bauchschmerzen wegen des politischen Kurses der "friedlichen ' Koexistenz" mit dem Imperialismus und der Orientierung auf die "fortschrittlichen Demokratien des Westens hattest.
Willy: Ich erinnere mich noch an die Diskussion mit zwei Genossen, die nach dem Krieg aus dem Exil heimkehrten. Die beiden, Schneiders Karlchen und Ludwig Cornelius, erzähiten mir merkwürdige Dinge. Durch die "Anti-Hitler-Koalition" hätte sich die internationale Lage grundlegend verändert. Entscheidend sei nicht mehr der revolutionăre Sturz des Kapitalismus, sondern das Bündnis aller "friedlichen, demokratischen und antifaschistischen Kräfte". Derartige Sprüche kamen wie aus der Pistole geschossen. Ein Genosse von Daimler Benz fragte damals in einer Parteiversammlung: "Wie ist das? Wenn wir wieder etwas aufbauen, ohne daß sich etwas ăndert, dann bauen wir doch den Kapitalismus auf?" Ähnlich dachte ich auch, aber ich hatte noch die Hoffnung auf einen Wechsel: Wenn die Willy, wenn Du zurückblickst auf die bisherigen 80 Partei erstmal wieder gegründet ist, dann werden endlich echte, Jahre Deines Lebens, was waren die wichtigsten inhaltliche Auseinandersetzungen stattfinden und dieser ganze ideologische Schutt wird weggeräumt. Es kam natürlich anders. Der ent- Willy: Mein privates Leben war sehr bewegt. Diese Wendepunkte scheidenden Wendepunkt war der Zusammenprall mit Walter UI- Willy: Mein privates Leben war sehr bewegt. Diese Wendepunkte scheidenden Wendepunkt war der Zusammenprall mit Walter UIbricht in Berlin. Das muß 1947 oder 48 gewesen sein - nach dem alle aufzuzählen, dürfte den Rahmen unseres Gesprächs sprengen. politischen Bruch der "Anti-Hitler-Koalition", also nach dem Beginn Politisch sind mein Bruder und ich durch unseren Vater beeinflußt des kalten Krieges. Die führenden Mitglieder der KPD hatten damals worden, der in der Arbeiterbewegung als Mitglied der USPD bzw. der SPD aktiv gewesen ist. Seine kritische Haltung zur Sozialdemokratie cine Sitzung mit Walter Ulbricht. Die gesamte Führungsclique saß im Halbkreis um seinen Schreibtisch. Ich saß auf der äußerst linken Seite. hat uns davon abgehalten, in die SPD zu gehen. So kam es auch, daß Ulbricht erhob die heftigsten Vorwürfe gegen uns: Daß wir nicht wir beide nach dem Abschluß unserer Berufsausbildung - mein Bruder vorwärts kämen im Westen, daß wir die Politik der Partei der Masen war Metallarbeiter, ich Hotelkaufmann - 1930 in Mannheim der KPD nicht richtig verständlich machten und daß es immer wieder in der
die Internationale
Partei oder zumindest in parteinahen Kreisen Kritik gäbe, an der Oder- in Kenntnis gesetzt, daß ich mein Mandat als Abgeordneter niederle- Neiße-Grenze, an der Aussiedlungspolitik der Sowjetunion usw. ge."
Nachdem also weder cin Reimann noch ein Sperling oder sonstwer ein Wort zu sagen wagte - alle saßen wie die begossenen Pudel mit Wie hat die KPD auf Deinen Austritt reagiert? hängenden Köpfen da - ist mir der Kragen geplatzt: Es sei ganz offensichtlich, daß die Genossen hier in Berlin sich überhaupt kein Willy: Wenige Tage später bin ich in der KP-Presse als "Partei- Bild machen könnten von der Situation, in der wir uns befänden, und Feind Nummer Eins" denunziert worden. Meine losen Kontakte zur was die Oder-Neiße-Grenze betreffe, so müsse die Geschichte erst Gruppe "Arbeiterpolitik" habe ich danach in eine feste Mitgliedschaft noch beweisen, ob das wirklich noch eine Politik sei, die man mit dem umgewandelt, obwohl ich von Anfang an Probleme mit deren reformiproletarischen Internationalismus vereinbaren könne. Ulbricht wurde Stischer Position zur sowjetischen Bürokratie hatte. rot vor Wut, schlug mit der Faust auf den Tisch und brüllte mich an:
"Wenn der Genosse Stalin sagt, die Oder-Neiße-Linie ist endgültig Am Rande hast Du die Gründungsphase der an und die Deutschen müssen da raus, dann ist sie endgültig und die ? Jugoslawien orientierten Unabhängigen Arbeiterpartei Deutschen müssen da raus." Ich habe daraufhin erwidert: "Ja, Genosse UAP mitgestaltet...
Ulbricht, daß mag Deine Auffassung sein, meine ist es nicht, und die der Massen bei uns auch nicht." Willy: Ich hatte einen Gegenentwurf zu Wolfgang Leonhards
In einer Sitzungspause kam Anton Ackermann zu mir und sagte:" Programmvorlage für die UAP geschrieben. Aber ich wurde damit Willy, hau ab." Mehr hat er nicht gesagt. Erst als er mit Nachdruck abgespeist, daß man keine Zeit habe, dieses Zeug zu lesen und zu dissagte: "Willy, ich meine es ernst", dämmerte mir, was er wollte. Ich kutieren. Es ginge schließlich darum, Wahlen zu gewinnen. Danach habe meinen Fahrer, den Fritz Karg, alarmiert und wir sind sofort in hatte ich nichts mehr mit der UAP zu tun, obwohl mich die Genossen Richtung Mannheim aufgebrochen. Ich war ziemlich verzweifelt, trug der IV.Internationale, mit denen ich mittlerweile bekannt geworden mich aber noch nicht mit Austrittsgedanken. war, beschworen, dabeizubleiben.
Ein oder zwei Tage später informierte ich auf einer Leitungssitzung in Mannheim die Genossen. Da mußte ich erleben, wie Willi Was hast Du Dir davon versprochen, in die VI. Grimm, ein von mir sehr geschätzter Genosse, aufsprang und Internationale einzutreten?
brüllte: "Jawohl, dann wirst Du das eben lernen müssen. Wenn der Genosse Stalin Nein sagt, dann heißt das auch Nein, und es gibt keine Willy: Fundierte programmatische Positionen, auch um mir selbst Diskussion mehr. "Da habe ich einen Wutanfall gekriegt. Ich bin aus über grundlegende Fragen wie die Entwicklung der Sowjetunion klardem Haus hinaus und durch die Stadt gelaufen. Ich zitterte am ganzen zuwerden. Die gesamte Literatur dazu habe ich verschlungen. Aller- Leib und wußte, jetzt ist die Stunde da. Jahrelang hatte ich es mit mir dings zögerte ich den Eintritt zunächst hinaus. Dieser Minihaufen von herumgeschleppt, immer in der Hoffnung, durch Schulung und politi- etwa zehn Leuten in der BRD war nicht gerade überwältigend. Den sche Auseinandersetzung etwas wenden zu können. Willi Grimms Ausschlag gab schließlich ein langes Gespräch mit Ernest Mandel. Bemerkung - und er war ja eine der politisch und theoretisch fähigsten Entscheidend waren für mich die Antworten der IV. auf die Frage nach Kräfte in Mannheim - zeigte mir das Ausmaß nicht nur der politischen, der Haltung zur Sozialdemokratie und zum Stalinismus, auf die Frage sondern auch der persönlichen und moralischen Unterwerfung in der nach dem revolutionären Programm. Langsam wuchs unsere Sektion Partei. Das hat mir sozusagen das Genick gebrochen. auch zahlenmäßig: 30, 50, 80 Mitglieder. Als wir schließlich in den Wie hast Du die Auseinandersetzung weitergeführt? 50cr Jahren fast 100 Genossinnen und Genossen zählten, sind wir Willy: Zuerst legte ich meine Funktion als stellvertretender Vorsit- nahezu größenwahnsinnig geworden... zender der KPD Baden-Württemberg nieder. Ich war dann noch etwa ein Jahr einfaches Mitglied in der Neckarstadt. 1948 wurde ich von den Das war ja eine Zeit des scheinbar unaufhörlichen Zu- Genossen zur Delegiertenkonferenz nach Schwetzingen geschickt, ? rückflutens der linken Arbeiterbewegung in die der Vorbereitung des Landesparteitages diente. In der Diskussion Deutschland und eine Zeit der antikommunistischen habe ich mich gleich zu Wort gemeldet und gewissermaßen ein Ko- Hetze. Wie habt Ihr Euch da politisch über Wasser Referat zur Deutschlandpolitik der Partei gehalten, das im Wesentlichen auf einem Artikel August Thalheimers beruhte. Thalheimer hatte sich darin mit dem Ende des zweiten Weltkrieges und den daraus Willy: Die Rettung war der Entrismus in der SPD. Das glaubt mir resultierenden Perspektiven befaßt. Mir wurde sogleich vorgeworfen, zwar heute niemand, aber ich vertrete nach wie vor diese Auffassung. daß ich das "Geschreibsel des bekannten Renegaten Sich dort gewisse Freiräume zu verschaffen, war die einzige Möglich- Thalheimer"verwerte. Mein früherer guter Freund Willi Grimm, der keit, die antikommunistische Hexenjagd zu überleben. Wir initiierten, unter vier Augen auch furchtbar über die Partei geschimpft hatte, wo es möglich war, marxistische Arbeitskreise in der SPD. Wir sprang schließlich auf und forderte, mir aufgrund meiner parteifeind- wandten uns vor allem den Falken und den Jungsozialisten zu. lichen Haltung das Mandat zu entziehen. Dazu kam es zunächst noch nicht, aber bei der Abstimmung meiner politischen Position blieb ich Die SPD war damals eine andere Partei als heute... mit einer Stimme in der Minderheit. Sechs Delegierte hatten sich der Willy: Klar, da gab es tolerante Linke. Z.B. Wischnewski hat sich stimmen. Und dann wurde mir doch noch das Mandat entzogen. Ich Stimme enthalten, weil sie wohl nicht den Mut besaßen, für mich zu in diesen Jahren loyal gegenüber den Trotzkisten in der SPD verhalten. ging nach Hause und erklärte in einem Brief an den Parteivorstand der Wir haben ihn damals sogar vom Parteiaustritt abgehalten. KPD meinen Austritt: "Der Verlauf der Parteikonferenz hat mir gezeigt, daß ein Kommunist in dieser Partei nichts mehr zu suchen hat. ? Hatte die Verbindung zur Internationale für Euch eine Ich erkläre deshalb mit sofortiger Wirkung meinen Austritt. Das große Bedeutung?
Präsidium des Baden-Württembergischen Landtages habe ich davon
die Internationale
Willy:Auf jeden Fall. Ich habe oft gesagt: "Genossen, stellt Euch mus keine Glaubensangelegenheit. Ich weiß, daß Leute wie Remarvor, wir hätten nicht die Internationale. Stellt Euch vor, wir könnten que, Malraux oder Koestler, die begeisterte Stalinisten waren, zusamniemals hören, daß in diesem oder jenem Land unsere Genossen mengbrochen sind, weil sie an den Sozialismus glaubten. Ich glaube Erfolg haben. Wir müßten doch verzweifeln." Das waren die beiden nicht, sondern versuche, skeptisch und kritisch und vor allem selbst- Elemente: die Zugehörigkeit zur Internationale und damit das Gefühl, kritisch zu sein. nicht allein zu sein in dieser antikommunistischen Wüstenei, und Wenn der Imperialismus sich geändert hätte, eine neue Gesellgleichzeitig das Schwimmen im sozialdemokratischen Gewässer. schaftsformation mit neuen Produktionsverhältnissen sich aufgrund der veränderten Weltsituation ergeben würde, dann könnte man sagen: Was hat die Zugehörigkeit noch bedeutet, abgesehen Da gibt es vielleicht eine Chance, den Kapitalismus sozial verträglich von den Informationen aus anderen Ländern? zu gestalten. Aber es wird umgekehrt laufen. Die feste Überzeugung. daß die Menschen sich wehren und nach Führungen und Veränderun- Willy: Sie gab uns Selbstbewußtsein gegenüber anderen Linken gen suchen werden, das ist es, was mich nicht an ein verzweifeltes und eine anerkannte Position in Fragen der "Dritten Welt", wo die Hoffen oder einen Glauben klammern, sondern weitermachen läßt. Ich übrige Linke fast nichts aufzuweisen hatte. Unter anderem haben uns weiß nicht, was ich dazu noch sagen soll. Der Sozialismus ist für mich der algerische Befreiungskampf und die Aktivitäten der IV. zur immer ein praktisches Ziel gewesen, der Aufbau einer gerechteren, Unterstützung der algerischen Revolution ungeheuer moralisch ge- vernünftigeren und - im Sinne von Engels - menschlichen Gesellstärkt. Wir bemühten uns, den Genossen der FLN, der algerischen schaft. Das klingt vielleicht ein bißchen pathetisch, aber es ist so. Befreiungsfront, politischen Spielraum in der BRD zu verschaffen. Das ist uns über Hans-Günter Wischnewski und Fred Gebhardt auch Wir danken für das Gespräch. gelungen, so daß die FLN offizielle Kontakte zur Bundesrepublik hatte. Wir organisierten die materielle und politische Solidarität mit der Befreiungsbewegung und gaben die Zeitschrift "Freies Algerien" heraus. Das war eine Zeit lang der Schwerpunkt unserer Aktivität. Auch den Betrieb einer geheimen Waffenfabrik der FLN in Nordafrika unterstützten wir. Dort wurden unter anderem von deutschen Genossen Handfeuerwaffen für den Befreiungskampf hergestellt. Ich selbst mußte einmal Ersatzteile für die Produktion beschaffen. Als sich Mitte/Ende der 60er Jahre die Studenten- und Lehrlingsbewegung unter maßgeblichem Einfluß des SDS entwickelte, war das für die deutsche Sektion von großer Bedeutung, und Du warst davon direkt betroffen...
Willy: Ja, es vollzog sich damals die Umwandlung einer Arbeiterin eine Studentenorganisation. Organisationspolitische und gesundheitliche Gründe haben 1969 meinen Rückzug gefördert. Ende der 70er Jahre habe ich dann wieder engere Kontakte zu jüngeren Genossen bekommen. Vor allem übersetze ich für den isp-Verlag und die inprekorr. Ich bin also, soweit meine schwachen Kräfte das erlauben, wieder aktiv - und wie immer bei der Minderheit (Lachen) Wenn Du den Zusammenbruch der stalinistischen ? Regimes in Osteuropa betrachtest, den scheinbaren Triumpf des Kapitalismus auf Weltebene, die Resignation und den Zerfall der Linken vor allem in Deutschland - was läßt Dich da noch an Deinen revolutionären Positionen festhalten?
Willy: Man könnte es vielleicht in einem Satz beantworten, so kompliziert das Ganze ist: Weil ich nicht an den Sozialismus glaube, sondern weil er für mich die einzige Alternative ist, auf die sich die Menschheit so oder so zubewegt. Ob sie ihn erreicht, ist eine andere Frage, selbst wenn 99 % aller linken Theoretiker im Orkus verschwinden. Der Imperialismus wird sich nicht zum Guten ändern. Ausbeutung und Unterdrückung werden sich noch verschlimmern, und die Menschen werden reagieren. Es werden neue Führungen entstehen. Unsere Aufgabe ist es, günstige Voraussetzungen zu schaffen, damit die Massen, wenn sie nach neuen Führungen und nach Änderungen suchen, nicht bei Null anfangen müssen und die ganze Scheiße nicht 26 INPREKORR 242
Komposition mit Sichel, Patronengurt und Gitarre (Foto: Tina Modotti, 1927) spruch nehmen.
Dank der Oktoberrevolution war Rußland in der Lage, sich von barbarischen Strukturen zu befreien, die besonders die Buernschaft unterdrückten. Es war in der Lage, sich im Zeitraum einer Generation von einem rückständigen, halbindustrialisierten Land in die zweitgrößte Industriemacht der Welt zu verwandeln.
Die Oktoberrevolution war kein Putsch. Sie war das Ergebnis einer der breitesten und radikalsten Massenbewegungen der Geschichte. Ihre sozio-ökonomischen Errungenschaften, obwohl sie durch die bürokratische Degenerierung teilweise abgebaut und ihrer ursprünglichen Inhalte mehr und mehr beraubt wurden, haben Jahrzehnte ununterbrochenen Wirtschaftswachstums und, seit 1952, eine Periode ununterbrochenen Ansteigens des Lebensstandards der Massen, wenn auch in bescheidenerem Ausmaß, ermöglicht. Diese Errungenschaften - im Wesentlichen die Nationalisierung der wichtigsten Mittel der Produktion und des Austauschs, die Wirtschaftsplanung und das Außenhandelsmonopol - bleiben, trotz der bürokratischen Diktatur, wirkliche Errungenschaften; Errungenschaften jedoch, die mehr und mehr UDSSR mit ökonomischer und ökologischer Verschwendung und den monströsen Verbrechen der Bürokratie verknüpft wurden. Wie Trotzki es vorhersah, wurden die positiven Ergebnisse der Oktoberrevolution immer mehr durch die Bürokratisierung unterminiert, besonders als es nötig wurde, von der extensiven zur intensiven Industrialisicrung, von quantitativen zu qualitativen Prioritäten, von der Schaffung einer industriellen Infrastruktur zur Befriedigung der Konsumbedürfnisse der Massen überzugehen. Die Bürokratie erwies sich als unfähig, diese Veränderungen vorzunehmen. Sie wurde schrittweise eine absolute Bremse für die weitere Entwicklung der UdSSR.
Aus diesem Grund, und wegen der umfassenden Information über das relative Wachstum des Lebensstandards des Proletariats in den imperialistischen Ländern während des langen Nachkriegsbooms, hörten die Massen zunehmend damit auf, die restlichen Errungenschaften der Oktoberrevolution als wirkliche Errungenschaften anzusehen. Dies gilt allerdings nicht für den wichtigsten sozialen Gewinn aus diesen Errungenschaften - Jahrzehnte der Vollbeschäftigung. Die Sowjetvölker schätzen diesen Gewinn rtinez/Campbel, Hg: Tina Modor immer noch hoch, und identifizieren ihn sogar instinktiv mit einem Wirtschaftssystem, das nicht auf dem Privateigentum basiert. Sie werden schen, daß trotz der offensichtlichen Verschlechterung der sozialen Leistungen in der UdSSR in den letzten 15 Jahren die kapitalistische Restauration nicht zu einer Verbesserung dieser Leistungen führen wird, sondern zu ihrer Zerstörung. 13. Die trotzkistische Analyse der UdSSR betonte den Übergangscharakter und die zeitliche Begrenztheit des Regimes, das durch die politische Enteignung des sowjetischen Proletariats und die vom Stalinismus in den 1930er Jahren abgeschlossene blutige Konterrevolution geschaffen wurde. Diese Analyse betonte die Tatsache, daß sie, wie Thermidor und Bonapartismus, die aus der französischen Revolution hervorgingen, keine soziale Konterrevolution, keine Rückkehr zum ancien regime war. Sie hob die Abhängigkeit der UdSSR von der Entwicklung des Klassenkampfes auf internationaler Ebene hervor und brandmarkte die Theorie, der Sozialismus könne in einem Land oder einem Lager aufgebaut werden, als reaktionäre Utopie.
Obwohl sie die repressiven, gegen die Arbeiterklasse gerichteten, antidemokratischen, chauvinistischen und antifeministischen Aspekte der bürokratischen Diktatur scharf verurteilte, erklärte die trotzkistische Interpretation die Aufrechterhaltung des nationalisierten Eigentums und der zentralen Planung trotz der Bürokratisierung ökonomische Entwicklung und wichtige soziale Errungenschaften - Vollbeschäftigung - möglich machte, die durch jede kapitalistische Restauration gefährdet würden. Obwohl sie in der Bürokratie einen Nährboden reastaurationistischer Tendenzen sah, stellte sie klar, daß die bürokratische Kaste für eine möglicherweise sehr lange historische Periode ihre Macht und ihre gewaltigen materiellen Privilegien sowohl gegen die Bourgeoisie als auch gegen das Proletariat verteidigen könne. Sie erklärte, daß auf historischer Ebeben es keinen Weg gäbe außer der Restauration des Kapitalismus oder der sozialistischen antibürokratischen Revolution.
Alle diese Konzeptionen haben sich allgemein als adäquat für das Verständnis der UdSSR und ihrer Entwicklungen erwiesen. Sie zeigen richtigerweise die Notwendigkeit auf, entschlossen gegen Tendenzen der Privatisierung und der kapitalistischen Restauration zu kämpfen, wie auch gegen bürokratischen Despotismus; eine Schlußfolgerung, die die Unterstützer anderer Konzeptionen über die UdSSR wesentlich schwieriger als Priorität konkret vertreten können. 14. Das heißt nicht, daß wir uns heute damit zufriedengeben können, zu sagen "Wir hatten recht". Es ist unbestreitbar, daß wir die Entwicklung der Ereignisse in der UdSSR im Jahre 1991 nicht vorhergeschen haben. Deshalb ist es richtig, zugleich mit weiterem Denken zu beginnen, um unsere Theorie der Übergangsgesellschaft und des sozialistischen Aufbaus zu aktualisieren. a) Wir haben den "qualitativen Sprung' in der Systemkrise der UdSSR, wie er sich in langsamer werdendem ökonomischen Wachstum und allen daraus folgenden sozialen Konsequenzen zeigte, zu langsam erkannt. Dieser Sprung fand ohne Zweifel gegen Ende der 70er Jahre statt. b)In gleicher Weise haben wir die Langzeitfolgen der bürokratischen Diktatur, der Atomisierung des Proletariats und der daraus folgenden sehr tiefen ideologisch-moralischen Krise für das Klassenbewußtsein des sowjetischen Proletariats ernsthaft unterschätzt, ebenso wie die Folgen dieser Faktoren für die Dynamik nach einem Bruch mit dem bürokratischen System.
c) Wir haben auch spät, wenngleich nicht UDSSR делательство ВеВЕРАЦИЯ ganz so spät, die politischen Rückwirkungen der allgemeinen Glaubwürdigkeitskrise des Sozialismus für einen großen Teil des Weltproletariats, vor allem in der UdSSR und den osteuropäischen Ländern, erkannt. Rückblickend können wir diesen 'qualitativen Sprung' auf den Jaruzelski-Putsch datieren, also auf die auf 1982 folgenden Jahre. Hinzu kam der kombinierte Effekt der kambodschanischen Katastrophe und der Militärintervention in Afghanistan.
Von nun an wurde eine politische Orientierung der Massen in Osteuropa und der UdSSR ähnlich der in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 und in Polen 1980- 81 immer unwahrscheinlicher. Das Abbrökkein der Diktatur wurde stattdessen begleitet von der Zurückweisung eines Systems, das mit dem Sozialismus identifiziert wurde, und von der illusorischen Suche nach Lösungen, die mit dem kapitalistischen Markt verbunden sind. Diese Wende fand im breiteren Kontext des Rückzuges der Weltrevolution statt: kein revolutionärer Sieg mehr seit dem in Nicaragua 1979, kein längerer Generalstreik in irgendeinem imperialistischen Land während der 1980er Jahre.
15. Darüber hinaus ist politische und theoretische Arbeit notwendig, um unsere Analyse der historischen Bilanz der UdSSR zu vertiefen und unsere Aufgaben zu bestimmen. Folgende Punkte müssen darin enthalten sein:
a)Die Institutionalisierung politischer Macht während der Übergangsperiode, das heißt die Wege, Organe der direkten Demokratie mit Organen der repräsentativen Demokratie und solchen, die die Gleichheit zwischen den Geschlechtern, den Nationalitäten etc. zu garantieren, zu verbinden. b)Der praktische Inhalt des dritten •Modells' ökonomischer Entwicklung, sowohl dem staatlichen Despotismus (Kommandowirtschaft) als auch dem Despotismus des Marktes und des Geldes entgegengesetzt: das Modell der Demokratie der Produzenten und Konsumenten mit seinen feministischen und nationalen Dimensionen; eine genauere Definition der Formen sozialistischer Planung auf unterschiedlichen territorialen Ebenen, unter Berücksichtigung kologischer Notwendigkeiten; eine Präzisierung der Formen und Grenzen bei der Benutzung von Marktmechanismen; eine Diskussion über die Kombinierung verschiedener Eigentumsformen, eine Diskussion über die Konsumbedürfnisse der Massen und die Mittel, wachsende Gleichheit zu garantieren.
c)Eine umfassende Reflektion über die widersprüchliche Dynamik der nationalen Frage in der UdSSR und Zentraleuropa, und die Ausarbeitung koherenter programmatischer Antworten auf die doppelte Notwendigkeit der Emanzipation von Nationen und Nationalitäten und der Überwindung des beengenden Rahmens des Nationalstaates. d) Eine Präzisierung der internationalistischen Dimension dieser Strategie. Diese Ausarbeitung wird notwendigerweise ein Versuch sein. Sie wird von den kommenden Schlußfolgerungen der Arbeiter und Sozialisten der UdSSR selbst, besonders aus deren Diskussionen mit Marxisten aus anderen Teilen der Welt, stark beeinflußt scin.
Tatsächlich ist einer der Gründe für die Mangelhaftigkeit unserer theoretischen Ausarbeitungen in den vergangenen Jahrzehnten, daß unser Denken seit den 1940er Jahren von jeder politischen Praxis in der UdSSR selbst abgeschnitten war. Diese Kluft wurde nun überwunden. In gleicher Weise stellt der Wiederbeginn einer Bewegung von Teilen des sowjetischen Proletariats (mehrere Millionen Streikende) den hauptsächlichen positiven Effekt der Auflösung der bürokratischen Diktatur dar, unabhängig von der existierenden theoretischen Verwirrung. Diese Tatsache hat großen Einfluß auf den Aufbau einer vereinigten Organisation der sozialistischen Avantgarde in der UdSSR und weltweit, der für uns untrennbar mit dem Aufbau der IV. Internationale verbunden ist.
UDSSR "Wir bereiten uns demokratischen Partei, wie Rakizky, haben das Vorhaben unterstützt und kooperieren. Es gibt auch Verbindungen zur Grünen Partei; auf den Kampf vor"
wir diskutieren gerade die Möglichkeit einer gemeinsamen Wahlliste von der Grünen Partei und dem Orgkomitee der Partei der Arbeit für die Wahlen zu den Sowjets im November. Bis jetzt hat sich die Frage nach Eintritt der Grünen Partei nicht gestellt, doch wir schen die Grünen als potentielle MitarbeiterInnen.
Einer der sechs Erstunterzeichnerinnen des Gründungsaufrufs für Viele frühere KommunistInnen möchten eine Partei der Arbeit (siehe Inprekorr Nr. 240) ist Andrej Isajew, ein sich an der Parteigründung beteiligen. Das ist ein schwieriges Problem; einerseits gibt es langjähriger Aktivist der moskauer Linken und führendes Mitglied Basiskommunistinnen, die aufrichtig an den der Konföderation der Anarchosyndikalistinnen (KAS). Im folgen- Aufbau des Kommunismus glaubten und sich den Interview kommentiert Isajew, mittlerweile Chefredakteur von für die sozialen Rechte der Werktätigen ein- Solidarnost, der Wochenzeitung des moskauer Gewerkschaftsversetzen. Sie mögen etwas voreingenommen sein, aber sie sind ehrlich, zumindest chrlibandes, die Entwicklungen nach der Verbreitung des Aufrufs am 28 cher als die Führerinnen der Parteibürokratic, August und weist auf mögliche Schritte zur Gründungskonferenz die jetzt ihre Hälse in Richtung Kapitalismus der Partei hin. Das Interview wurde Poul Funder Larsen am 1. Oktober in Moskau gegeben.
Wie sah der allgemeine Tenor der Reaktionen auf den Gründungsaufruf aus?
In der liberalen Presse - dh, der Presse unserer GegnerInnen • gab es einige Kommentare. Nezavisimaja Gazeta und Moskowskije Nowosti brachten Artikel, in denen unterstellt wurde, das wäre auch bloß ein weiteres "kommunistisches" Vorhaben und daß sich natürlich alle anderen Parteien für die Werktätigen einsetzen wollten. In der Komsomolskaja Prawda wurde die Partei der Arbeit als "Nachfolgerin der KPdSU" bezeichnet. Meiner Meinung nach sind diese Angriffe unberechtigt.
Die Unterzeichnerinnen des ersten Aufrufs standen in Wirklichkeit alle in Opposition zur KPdSU. Menschen wie ich und Kargarlitzki waren nicht Parteimitglieder, sondern wir gehörten Oppositionsgruppen an, und die Führer des Moskauer Gewerkschaftsverbandes (MFB), die den Aufruf unterzeichneten, verließen die Partei im Frühling - bevor ihr Generalsekretär sie auflöste. Es stimmt auch nicht, daß wir bloß eine weitere Partei zur Verteidigung der ArbeiterInneninteressen sind. Alle anderen bis jetzt gegründeten Parteien behaupten entweder, die Rechte des ganzen Volkes zu verteidigen (wie die KPdSU) oder die Interessen der PrivatunternehmerInnen. Wenn es andere Parteien gäbe, die sich für die Werktätigen einsetzten, hätten wir uns an ihrer Gründung beteiligt.
Es gab auch viele positive Reaktionen von Menschen, die von der Partei gehört oder gelesen hatten und etwas tun wollen. Eine Initiativgruppe zur Unterstützung der Partei der Arbeit wurde in der Gewerkschaft der Angestellten des Luftfahrtwesens (???) gebildet. Wir erhielten auch Informationen über die Gründung ähnlicher Gruppen in Moldowa und Donezk. Auch in den baltischen Staaten wird die Idee einer Parteigründung diskutiert. Aber diese Gruppierungen müssen unabhängig handeln, denn sie arbeiten in unterschiedlichen Staaten. Wir werden deshalb in Verbindung bleiben, und wenn sich zeigt, daß unserer Positionen ähnlich sind, können wir ihnen auch helfen. Aber aus diesen Gruppierungen werden keine Unterstrukturen der Partei werden. Die Partei der Arbeit wird als eine russische Partei gegründet werden. Der Gründungsaufruf wurde unterzeichnet von Führerinnen der MFP, der Sozialistischen Partei und der KAS. Heißt das, daB diese Organisationen die Initiative unterstützen? Und was wurde getan, um andere Kräfte für das Vorhaben zu interessieren?
Der erste Aufruf wurde nicht von Organisationen, sondern von Einzelpersonen unterzeichnet. Keine dieser Organisationen hat bis jetzt über einen Beitritt diskutiert. Einige AktivistInnen des linken Flügels der Sozialwenden. Ich bin dafür, daß diese Menschen in die Partei eintreten können, obwohl wir natürlich mit ihnen diskutieren müssen. Lange Zeit standen wir auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade, und es wird etwas dauern, darüber hinwegzukommen.
Andererseits gibt es die Gefahr, daß viele frühere KP-FunktionärInnen in die neue Partei eintreten wollen. Ich möchte nicht, daß die Partei der Arbeit wie die PDS in Deutschland endet. Ich bin nervös, daß es einen Andrang von Parteifunktionärinnen gibt, denn außer der Arbeit im Parteiapparat können sie nichts. Ein Schlüsselfaktor bei der Parteigründung ist die Unterstützung von Gewerkschafts- und Arbeiterinnenorganisationen.
Gab es Reaktionen seitens unabhängiger ArbeiterInnenorganisationen, zum Beispiel der Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter (NPG) oder der Konföderation der Arbeit (KT)?
Wie die meisten anderen großen Gewerkschaften ist auch die NPG ein Konglomerat von sehr unterschiedlichen politischen Kräften. Ich halte es für unwahrscheinlich, daß die neue NPG-Führung uns unterstützen wird, aber wir hoffen, daß es Unterstützung von einer Gruppe in der Gewerkschaft geben wird, die sich im Juli gegen die Korruption in der NPG aussprach, eine Säuberung der Führung und den Ausbau gewerkschaftlicher Demokratie verlangte. Das sind Leute wie Sergejew und Tschekisew - meist aus der Ostukraine. Demnächst wird wahrscheinlich eine Unabhängige Russische Bergwerksge-
werkschaft gegründet und wir glauben, daß wir mit ihr engere Beziehungen unterhalten können.
zung für Jelzins Lager zusammen. Jetzt, da dieses Lager gewonnen hat, entstehen neue Bedingungen; aber für eine Aktivisten oder eine Aktivistin in der ArbeiterInnenbewegung ist es sehr schwierig, sich plötzlich gegen Jelzin zu wenden, wenn er oder sie ihn die ganze Zeit unterstützt hat. Andererseits kann sie oder er natürlich nicht länger Jelzin unterstützen, da er die Rechte der Werktätigen angreift.
Offenbar liegt der Schwerpunkt euer Initiative in Moskau und wird von MFP-Führerinnen und prominenten Mitgliedern des moskauer Stadtrates unterstützt. Siehst du unmittelbare Möglichkeiten für weitere Unterstützung von anderswo, beispielsweise vom Verband der Unabhängigen Gewerkschaften
Rußlands (FNPR)?
Es wird wohl so ausschen, daß die Partei der Arbeit in der nächsten Zeit noch ein Kind mit einem sehr großen Kopf aber kleinem Körper bleiben wird, dh einer guten Struktur in Moskau und kleineren Unterstützungsgruppen in anderen Städten. Das ist meines Erachtens unvermeidlich, denn die linksintellektuellen Gruppen sind vor allem in Moskau gegründet worden und auch nur dort haben sich die Gewerkschaftsführungen an der Initiative beteiligt.
Die MFP als Organisation wird sich nicht an der Partei der Arbeit beteiligen, aber wir arbeiten am Aufbau von Strukturen in der MFP, so daß kollektive Mitgliedschaften möglich sind, genauso wie die Partei individuelle und kollektive Mitglieder haben wird. Die FNPR ist äußerst Jelzin-freundlich. Aber sie könnte genauso Gorbatschow oder jeden anderen unterstützen, der gerade an der Macht ist. Die JelzinanhängerInnen treten für eine "starke Exekutivmacht" ein, die die Partei der Arbeit ablehnen muß, da wir eine starke Repräsentativmacht und den Schutz der ArbeiterInnenrechte während des Privatisierungsprozesses wollen. Aus diesem Grund ist die FNPR-Führung gegen unser Vorhaben. Sie haben demagogische Erklärungen herausgegeben, in denen sie sagen, wir würden die Gewerkschaftsstrukturen für politische Zwecke ausnutzen und hätten eine kommunistische Auffassung vom Verhältnis zwischen Gewerkschaft und Partei. UDSSR
Es gab widersprüchliche Stellungnahmen zum Charakter der Partei der Arbeit. Einige suggerierten, daß sie eine traditionelle parlamentsorientierte Partei werden soll. An welche Art Partei denkst du?
Es wird eine Partei mit Bewegungscharakter sein, in der es die Möglichkeit kollektiver Mitgliedschaft gibt und die Leitungsentscheidungen für die Ortsverbände nicht bindend sind. Es wird eine föderalistische Partei sein, die nicht nach demokratisch-zentralistischen Prinzipien aufgebaut ist. Eigentlich basiert die ganze Gesellschaft immer noch auf zentralistischen Strukturen, zB die "starke Exekutivmacht". Unsere Partei muß eine neue Form sozialer Beziehungen auch in ihren Strukturen demonstrieren.
Der Aufruf für eine Partei der Arbeit kommt zu einer Zeit, in der es keine starke Radikalisierung in der Arbeiterinnenklasse gibt, in der kaum Kämpfe stattfinden und die unabhängigen ArbeiterInnenorganisationen und anderen progressiven Bewegungen noch am Anfang stehen.
Was denkst du über das Verhältnis zwischen diesen Bedingungen und der Zeitspanne, die es dauern wird, bevor die Partei der Arbeit eine wirkliche politische Kraft ist? Gegenwärtig ist die Gründung einer gro- Ben ArbeiterInnenmassenpartei nicht möglich. Aber schon bald wird die Regierung dieses Landes die Rechte der Werktätigen energisch angreifen; es könnte bis zu 40 Millionen Arbeitslose geben. Eine beachtliche Anzahl Betriebe wird zugemacht und als Folge wird es Massenentlassungen geben. Der Lebensstandard wird sinken, während sich die Arbeit intensiviert.
Unter diesen Bedingungen wird es Unruhen bei den Arbeiterinnen geben. Wir halten es für wichtig, daß es Strukturen gibt, an die sich die Werktätigen wenden können, wenn der Widerstand gegen diese volksfeindliche Politik ausbricht. Ich glaube, daß es in den nächsten Monaten einen Crash geben wird, der diese Bewegung einläuten kann. ? jet heim Aureten Schrittstehen Arbeit an? Die Initiativgruppe für eine Partei der Arbeit hat sich an die Führung der MFP mit dem Vorschlag für eine Offensive gewandt, in der an die Regierung der russischen Republik und die Stadt Moskau Forderungen gestellt werden. Die Löhne eines beträchtlichen Teil der ArbeiterInnen Moskaus liegen unter dem Subsistenzminimum, das offiziell 300 Rubel pro Monat beträgt, aber von der MFP mit 410 Rubeln angegeben wird. Deshalb ist unsere erste Forderung, daß der monatlich Minimallohn auf 300 Rubel gesetzt wird. Wir fordern auch, daß bei Privatisierungen mindestens S0 Prozent der Aktien an die Arbeitskollektive übergeben werden sollen, um die Privatisierungspolitik kontrollieren zu können.
Wenn Privatisierung bedeutet, daß 30 Prozent der Arbeiterinnen entlassen werden, sollte das Arbeitskollektiv das Recht haben, selbst das Eigentum zu übernehmen. Und schließlich verlangen wir vom moskauer Bürgermeister, daß er die Einstellung von Schulabgängerinnen und demobilisierten Soldaten gewährleistet. Viele sind direkt von der Schule zur Armee gegangen und erhalten jetzt eine Unterstützung, die lediglich 25 Rubel pro Monat betragen kann. Es wird zehntausende oder hunderttausende solcher Menschen in Moskau geben und bis jetzt ist noch kein spezielles Arbeitsbeschaffungsprogramm ausgearbeitet worden. Wir legen diese Forderungen der MFP als Paket vor und schlagen eine Massendemo Ende Oktober bzw Anfang November auf dem Roten Platz zur Unterstützung dieser Forderungen und zur Verteidigung der Sowjets vor, deren Einfluß von der starken Exekutive beschnitten wird. Das bedeutet nicht, daß wir mit der gegenwärtigen Form der Sowjets einverstanden sind, aber wir verteidigen ihr Prinzip.
Mitte Oktober wird die MFP mit den Gewerkschaftszentren in den Großstädten zusammenkommen und unter anderem über Unterstützung für die Partei der Arbeit diskutieren. Wir glauben, die meisten werden ablehnen, aber vielleicht drei oder vier Gewerkschaftszentren - Leningrad, Kazan und eventuell Swerdlowsk - werden der Partei ihre Unterstützung aussprechen. Das Orgkomitee der Partei der Arbeit wird Mitte Oktober nach den Beratungen mit den Gewerkschaftszentren gegründet, so daß es nicht nur aus Moskauerinnen besteht. Unsere Initiativgruppe hat nur zur Gründung der Partei aufgerufen die eigentliche Bildung ist Aufgabe des Orgkomitees. Bis zu dessen Gründung ist es schwierig zu wissen, wann der Gründungskongreß stattfinden wird, aber wahrscheinlich Ende des Jahres.
POLEN