Europa "Die Menschen fürchten wieder Pogrome in Deutschland", hieß es Hans Jürgen Schulz und David Mülin einer Erklärung führender deutscher Intellektueller am 8. Oktoler in der "Internationale". Daß die Antworten auf die Fragen, die der ber, in der die Welle nichtswürdiger neonazistischer Angriffe verur- Rassismus stellt, nicht immer einfach sind, beweist der Artikel von Steve Bloom über die Problematiken SAM INMAN (INTERNATIONAL SOCIALIST GROUP, in New York. Auch der Hintergrundartikel zu Jugoslawien zeichnet ein differenziertes Bild der Situation, jenseits von einfachem "gut und "böse".
Wir berichten natürlich auch wieder über den Widerstand gegen diese Verhältnisse mit all seinen Aufs und Abs. Marion Meyers Artikel aus der BUKO Broschüre zu 500 Jahren
Conquista bietet historische Hintergründe, Arthur Mahon zieht erste Lehren aus der bitteren Niederlage in Haiti. Der Artikel von Claudia Colimoro zeigt, wie Prostituierte und revolutionăre Sozialistinnen in Mexiko selbst eine bürgerlichen Wahl für die Organisierung von aktivem Widerstand von unten und ihre Selbstorganistion nutzen konnten. Andere positive Beispiele, wie der Kampf gegen die reaktionären Abtreibungsgesetze in Australien, stellen wir in den Kurzmeldungen vor.
Auch Berichte und Analysen über die ehemaligen und noch-stalinistischen Seysteme fehlen diesmal nicht. Gerade die Lage in Vietnam soll uns auch in Zukunft beschäftigen.
Aufmerksame Leserinnen werden festgestellt haben, daß zwei Namen, Angela Klein und Manuel Kellner, im Impresaum fehlen. Da uns ihre Austrittserklärung nicht rechtzeitig erreicht hat, werden wir sie in der náchsten Nummer dokumentieren.
Die "Internationale* hat einen neuen Bestandteil, "Debatte*. Mehr dazu aus S. 26. Eure/Ihre Redaktion Im Rahmen einer sich in ganz Europa zuspitzenden Lage entwickelt sich in Deutschland eine der gefährlichsten Situationen. Rechtsradikale und faschistische Parteien gewinnen rasch an Popularität, gewalttätige rassistische Angriffe häufen sich und werden brutaler, alle Arten von Nationalismus brodeln über und unter der Oberfläche. Alle etablierten Parteien - rechts, in der Mitte und sozialdemokratische - falle übereinander her, um ihre eiserne Entschlossenheit zu beweisen, das "Problem der Einwanderung" zu lösen.
In Frankreich hat der chemalige Premier Jaques Chirac erklärt, das französische Volk werde durch "Lärm und Geruch" der Einwanderer in den "Wahnsinn" getrieben. Der frühere Innenminister Michel Poniatowski hat Frankreichs EinwanderInnen mit der Besetzung des Landes durch die Nazis verglichen. Die "Nationale Front" von Le Pen hat gewaltige Popularität gewonnen. Ein Fünftel der Wählerschaft unterstützt die NF, und Poniatowski hat eine rechtsgerichtete Koalition mit dieser Partei gefordert.
Die Reaktion der regierenden Sozialistischen Partei war, wie vorhersehbar, beschämend. Während sie den Rassismus denunzierte, hat sie erneut eine drastische Reduzierung der Einwanderung und die Vorbereitung organisierter Massenabschiebungen angekündigt.
In Österreich hat die neofaschistische Freiheitliche Partei bei Landtagswahlen ihren Stimmenanteil auf 18% verdreifacht und könnte die herrschende Koalition stürzen. In Schweden hat die vor sechs Monaten gegründete "Neue Demokratische Partei" bei den Parlamentswahlen im September mit einer populistischen Antiimmigrations- Kampagne 7% der Stimmen erzielt.Faschistische paramilitärische Gruppen wachsen trotz der Verhaftung von vier Führern des Sturm-Netzwerkes (wegen Bankraub und Überfall auf ein Waffenlager der Polizei). Dies ist eine Gruppe, die mit dem "Widerstand weißer Arier" (White Aryan Resistance) in den USA verbunden ist. In der Schweiz gab es eine Welle rassistischer Brandstiftungen und Angriffe auf Flüchtlinge. Eine Meinungsumfrage enthüllte jüngst, daß 60% der schweizerischen Volkes für den Einsatz der Armee gegen hereinströmende Flüchtlinge ist. Die faschistischen "Schweizer Demokraten" sammeln Unterschriften für ein Referendum mit dem Ziel des Einwanderungsstopps.
In Polen, Bulgarien, Ungarn, der Tschechoslowakei, Jugoslawien und Rumänien ist überall eine Eskalation rassistischer und antisemitischer Angriffe zu beobachten, ohne daß es Anzeichen der Abschwächung gibt ganz im Gegenteil, weil die osteuropäischen Länder in eine tiefe wirtschaftliche, politische und soziale Katastrophe gleiten. In Britannien, mit den strengsten Einwanderungsgesetzen Europas, steigen die rassistischen Angriffe, während immer mehr Menschen das Asylrecht verweigert wird. Die faschistische "Britische Nationale Partei (British National Party) hat gegenwärtig etwa 1.500 Kader und vertraut zunchmend in ihre
USA
Neue Krise im Möglichkeiten, Unterstützung in Gebieten der armen weißen Arbeiterklasse zu finden. Die soziale und wirtschaftliche Krise "Verhältnis von Europas öffnet sperrangelweit die Schleusen für den neuen Rassismus. Nicht nur die Rezession im Westen, sondern auch der Zusammenbruch des Stalinismus haben eine Welle der Arbeitslosigkeit und wirtschaftlich be- Schwarzen und dingter Wanderungsbewegungen ausgelöst. Mit all dieser wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit in der Welt und dem Verschwinden des sowjetischen Schreckgespenstes braucht die Rechte in Europa einen neuen Feind.