zwingenden Notwendigkeit der Kontrolle über den neuen curopäischen Arbeitsmarkt bestimmt. Dies ist ein zusätzlicher Faktor, der die Verstärkung der internationalen Disziplin der Gemeinschaft un die Konsolidierung ihrer wirtschaftlichen und politischen Union stützt.
Der holländische EG-Kommissar, Frans Andriessen, erklärte bereits, daß es notwendig sei, "die Vertiefung" der Gemeinschaft mit der "Erweiterung" um die assoziierten Ländern ihrer Peripherie zu verbinden. Anmerkungen 1. Soziales Europa, März 1990, Brüssel 2. In den "Gründungs"-Berichten der europäischen Einbeits. akte schätzte der Ceochini-Bericht, daß die so eröffnete Dyna. mik zu einer positiven Bilanz in Bezug auf neue Arbeitsplätze - zwischeo 1,5 und 5 Millionen, fübreo würde. Jezt, am Vorabeod voo 1992 ist klar, daß die ersten Auswirkungen der "freien Beweglichkeit" das genaue Gegeoteil ergeben. 3. Le Monde, 7. August, 1991. 4. Lionel Stoleru, ehemals Minister einer rechten Regierung ist beute Direktor der Zeitung "The European" und war Ratgeber des chem. rumänischen Premierministers Petr Roman. Die Geschäfte der Deutschen
Bank „Macht ohne Kontrolle" ist der Titel eines Buches, das die „Kritischen Aktionäre der Deutschen Bank" - eine unabhängige Gruppe, die die Geschäfte und Praktiken der Bank kritisch begleitet - Anfang diesen Jahres im Stuttgarter Schmetterling-Verlag herausgegeben haben. Um ihre Kritik auch auf den Aktionärsversammlungen öffentlich machen zu können, haben sich die Mitstreiterinnen der Gruppe einige Aktien der Bank gekauft und haben damit Rede- und Stimmrecht auf der jährlichen Aktionärsversammlung.
Der Band „Macht ohne Kontrolle" gibt in insgesamt 14 Beiträgen von kritischen Wissenschaftlerinnen und leuten aus der Solidaritätsbewegung einen breiten Überblick über die Geschichte der Bank und ihre aktuelle Geschäftspolitik in der BRD, in den ehemals sozialistischen Ländern und in der Dritten Welt. Ob es um die Funktion der Bank für den deutschen Kolonialismus, die Rolle der Bank im Faschismus, ihr Agieren gegenüber den verschuldeten 3. Welt-Staaten, die wohlwollende Kollaboration mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, ihre Finanzierung von ökologisch widersinnigen Großprojekten oder ihren überragenden Einfluß in der bundesdeutschen Wirtschaft geht, zu allen diesen Bereichen liefert das Buch überwiegend gut lesbare Beiträge. Die Artikel fügen sich zu einem Mosaik zusammen, das zeigt, wie das mächtigste bundesdeutsche Unternehmen agiert und welche Konsequenzen dies weltweit hat. Vor allem wird deutlich, daß Unternehmen wie die Deutsche Bank eine enorme ökonomische und politische Macht ausüben, die weder demokratisch legitimiert ist, geschweige denn einer echten demokratischen Kontrolle unterliegt. Ein sehr wichtiges Buch für alle, die die Funktionsweise und Struktur des bundesdeutschen Kapitalismus begreifen wollen. Kritische Aktionäre der Deutschen Bank (Hg.)
Macht ohne Kontrolle - Bericht über die Geschäfte der Deutschen Bank
Schmetterling Verlag, Stuttgart 1991, 24,80 DM
Internationale ArbeiterInnenbewegung GROSSBRITANNIEN
Britische
Antifa-Arbeit
Bei einer Nachwahl hat die faschistische British National Party im vorigen Jahr in Ost-London, einem Arbeiterbezirk, mit ihrer Losung "rights for whites" (Rechte für Weiße) ein Viertel aller Stimmen erhalten. Für Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit wurden die Farbigen verantwortlich gemacht. Für sozialistische Organisationen war dies ein Warnsignal.
Die AFA (Anti-Fascist Action - Antifaschistische Aktion) hat in diesem Gebiet am 8.9. einen Unity Carnival (Karneval der Einheit) mit über 10.000 Teilnehmenden durchgeführt. Die Bildung einer antifaschistischen Aktionseinheit für das ganze Land wird diskutiert. Spannungen in der Militant Tendency
Die Militant Tendency (benannt nach ihrer Zeitschrift "Militant") hat bisher Fraktionsarbeit in der Labour Party geleistet. Sie bestand in allgemeiner Propaganda und Rekrutierung für die Organisation, nicht im Kampf für eine politische Linie in der Partei oder der Arbeiterbewegung.
Mit der eigenständigen Kandidatur als "Real Labour Party" in Walton wurden der rechten Parteiführung Vorwände für den Ausschluß erkannter Militant-Mitglieder und anderer Unbequemer geliefert. Bisher sind über 200 Mitglieder ausgeschlossen worden, darunter die beiden Unterhausabgeordneten Terry Fields und Dave Nellist sowie jüngst auch neun linke kommunale Abgeordnete in Brighton. Die Jugendorganisation von Labour ist wegen "Unterwanderung" weitgehend zerschlagen.
Diese Konfrontationspolitik gegen die Labourführung ist in der Tendency jedoch äußerst umstritten. Eine Gruppierung um Ted Grant opponiert dagegen. FINNLAND 40.000 gegen Lohnkürzungen und Streikverbot
Die bürgerliche Regierung Finlands versucht die Folgen der schweren Wirtschaftskrise auf die Arbeiterinnen abzuwälzen. Neue Gesetze sollen Streiks in bestimmten Schlüsselindustrien verbieten und die Verbindlichkeit von Tarifverträgen einschränken. Durch diese Politik ermuntert fordern die Arbeitgeber 10% Lohnsenkung und eine Steigerung der Arbeitszeit um 5 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich.
Zu einer gemeinsamen Demonstration aller vier Gewerkschaftsverbände kamen am 3.0ktober 40.000 nach Helsinki (bei 5 Mio. Einw.). Viele hatten lange Wege zurückgelegt und ihre Arbeitsplätze verlassen. Mehrmals wurde in den Reden mit Generalstreik gedroht.
PORTUGAL
Revolutionäre
Wahlkandidatur
Die Parlamentswahlen in Portugal vom 6.10.1991 brachten einen klaren Sieg für die regierenden rechten Sozialdemokraten (PSD), die 50,4% der Stimmen erhielten und sowohl die Sozialistische Partei (PS) mit 29,2% als auch die CDU (Wahlbündnis, das von der KP dominiert ist), deren Sitze fast halbiert wurden, weit hinter sich ließen.
Die Revolutionär-Sozialistische Partei (PSR-Portugiesische Sektion der Vierten Internationale) führte einen dynamischen und originellen Wahlkampf, der sowohl bei der Basis der PCP (KP- Portugals) als auch bei verschiedenen unabhängigen linken Persönlichkeiten - darunter der Fernschstar Calos Cruz - ein gutes Echo fand. Die Wahlveranstaltungen der PSR zeigten besonders in Lissabon, wo 1000 Menschen an der Abschlußkundgebung teilnahmen, daß gerade viele Jugendliche die PSR unterstützen.
Eine der wichtigsten Axen des Wahlkampfes der PSR war die Kandidatur von Francisco Louca für ein Mandat für Lissabon. Louca verfehlte die nötige Stimmenzahl nur um einige wenige Stimmen, da die Einwohnerinnen des Vorortes Dona Maria die Wahlen wegen der schlechten Wasserversorgung boykottierten.
AUSTRALIEN
Kampf um freie Abtreibung in Neu- Süd-Wales
In Neu-Süd-Wales, wo ein Drittel der australischen Bevölkerung lebt, hat die konservative Landesregierung ihre Mehrheit verloren und muß sich jetzt, um regieren zu können, auf die Stimmen von zwei Abgeordneten stützen, die der ultrarechten christlichen Sekte der Pfingstler angehören - Fred und Elaine Nile. Um dieses Bündnis zu sichern, wurde eine Gesetzesvorlage eingebracht, die Abteibungen außerhalb von einigen staatlichen Kliniken verbieten soll. Da die meisten Indikationen in unabhängigen Frauenkliniken vorgenommen werden, ist dies ein massiver Angriff auf das Recht auf Abtreibung. Die Vorlage wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, wo staatliche Kliniken in Sidney geschlossen werden und gleichzeitig Kliniken, die von katholischen Orden geführt werden, mehr Zuschüssen bekommen. Es gab jedoch schnell massive Reaktionen auf die Vorlage. Am 14. August demonstrierten 4000 Menschen in Sidney, darunter hauptsächlich verärgerte junge Frauen. Als die Vorlage eingebracht wurde, verließen 13 von 15 Frauen des Oberhauses (es hat insgesamt 42 Mitglieder) die Sitzung. Die nationale Versammlung der Vereinigungskirche (drittgrößte Religionsgemeinschaft in Australien) hat es einstimmig abgelehnt, die Gesetzesvorlage zu unterstützen. Am siebten Oktober kam es anläßich der jährlichen Demonstration der Pfingstler zu Auseinandersetzungen, als diese feministische Gegendemonstrantinnen angriffen. Die Polizei nahm allerdings nur 10 linke Frauen fest...
FRANKREICH
Gedenwoche für Opfer des 17.Oktober 1961 Am 17. 10.1991 demonstrierten mehrere tausend Menschen in den Straßen von Paris. Sie gedachten des Massakers an mindestens 200 Algerierinnen vor genau 30 Jahren. Damals hatten ca. 40.000 Algerierinnen in Paris gegen die Ausgangssperre für französische Muslime während des algerischen Befreiungskampfes demonstriert. Die Demonstration verlief absolut friedlich. Doch die Algerierinnen hatten nicht mit dem aufgestachelten Haß der pariser Polizei gerechnet. Nicht nur, daß es bei der brutalen Zerschlagung der Demonstration Tote gab. Viele gefangengenommene Algerierinnen wurden von der Polizei auf den Wachen gefoltert, ihre Leichen in die Seine geworfen. Keiner der Verantwortlichen wurde zur Rechenschaft gezogen. Nicht einmal der Polizeipräfekt von Paris, Maurice Papon, der schon als Kollaborateur der Nazis für die Deportation von jüdischen Kindern im Jahre 1942 verantwortlich gewesen war. Im Rahmen der Aktionswoche zum Gedenken an das Massaker wurde ein Denkmal am Seineufer errichtet und ein Kolloquium an der Sorbonne abgehalten. DÄNEMARK
Kampf gegen Abschiebungen
Die dänische Regierung droht mit der Abschiebung von 125 staatenlosen PalästinenserInnen. Sie
Internationale ArbeiterInnenbewegung sollen inden Libanon gebracht werden, wo sie sowohl von den Syrem als auch von verschiedenen Milizen bedroht sind. 70 von ihnen haben in einer Kopenhagener Kirche Zuflucht gesucht. Die SAP (Sozialistische Arbeiterparteidänische Scktion der Vierten internationale) organisierte am 12.September cine Demonstration gegen die Abschiebungen, die von 16 Gewerkschaftssekretären und Pfarrern unterstützt wurde. Auch wenn sich jetzt eine Mehrheit im Parlament gegen die Abschiebungen ausgesprochen hat, so liegt die letzte Entscheidung doch bei Justizminister Hans Engell, einem konservativen Hardliner. Protestbriefe sollten an die dänische Botschaft oder an das Justizministerium (Slotsholmsgade 10, DK-1216, Kopenhagen K) gesendet werden. Kopien bitte an: Asylaktivisterne, Blaagaardens Medborgerhus, Blaagards Plads 3, DK-2200 Kopenhagen N.
IRAN
Streikwelle in der Ölindustrie
Vor Kurzem haben Tausende von Arbeiterinnen in der iranischen Ölindustrie in verschiedenen Städten (Teheran, Isfahan, Arak und Masjded Solejman) gestreikt. Das Regime der islamischen Republik verschweigt die nachrichten über die Streiks und erwähnt nur die "Schwierigkeiten", die Ölprodukte zu verteilen. In Wirklichkeit ist seit Anfang Oktober in vielen Städten durch die sich verbreitenden Streiks der Mangel an Erdöl und Benzin spürbar. Außerdem haben die Maschinenarbeiterinnen in Arak gegen die ständig steigende Inflation und für Lohnerhöhungen gestreikt. Während des Protests flog der Vizepräsident Hassan Habibi nach Arak, um die Streikenden zu beruhigen. Diese haben ihn jedoch ausgepfiffen und er mußte erfolglos zurückkehren. Auch vor einigen Monaten hatten RafinericarbeiterInnen in mehreren Städten einen erfolgreichen 15-tägigen Streik durchgeführt (29.12.90- 13.1.1991). Damals konnten sie sich mit fast allen ihren Forderungen durchsetzen (Lohnerhöhung, mehr Wohngeld usw.).
Der Streik der Ölarbeiterinnen ist aus mehreren Gründen wichtig: - Die Olindustrie ist eine Schlüsselindustrie, ihre Belegschaft ist der progressivste Teil der iranischen ArbeiterInnenklasse und ihre Kämpfe können bedeutenden Einfluß auf die Lage der gesamten Arbeiterinnenklasse haben. Nach ihrem letzten erfolgreichen Streik wurden die Löhne aller Arbeiterinnen um 20% erhöht.
Die Ölarbeiter spielten die größte Rolle beim Sturz des Shah- Regimes.
- Der gleichzeitig in mehreren Städten stattgefundene Streik unter Diktatur und Streikverbot zeigt ien hohes Maß an Klassenbewußtsein der iranischen Ölarbeiter. - In der Zeit des "Wiederaufbaus" hat das Regime großes Interesse daran, das Funktionieren der Ölindustrie zu sichern. Deswegen gewinnen diese Arbeitskämpfe an wirtschaftlicher und politischer Bedeutung. (Die Meldung wurde uns freundlicherweise vom Solidaritätsverein für iranische Völker gegeben.
Kontaktadresse:Postfach 5311, 3000 Hannover 1)
HONG KONG
Sozialistische
Wahlkandidatur
Zu den ersten teilweise direkten Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung in Hong Kong am15. September 1991 kandidiert Chan Cheong. Aufgrund der schlechten postalischen Verbindungen war sein Abschneiden der Redaktion bis zum Redaktionsschluß nicht bekannt. Chan Cheong kandidierte für die revolutionär-marxistische Zeitung "October Review", die in Sympathie zur Vierten Internationale steht. In der Zeitung schreiben z.T. trotzkistische Kommunistinnen, die schon gegen Tschiang Kai Solidarität mit Kuba!
Der folgende aus Frankreich stammende Aufruf, für den international Unterschriften gesammelt werden, wendet sich gegen die Wirtschaftsblockade Kubas. Das breite Echo (allein 75 Abgeordnete des Europaparlamentes haben unterzeichnet) zeigt die Möglichkeit und Notwendigkeit der Verteidigung Kubas, die die imperialistischen Staaten und die (ex-) Sowjetunion unmißverständlich angreift, aber auch die kubanische Regierung nicht kritiklos unterstützt. Weitere Unterschriften bitte an die Redaktion Inprekorr c/o ISP-Verlag, Postfach 111017, 6000 Frankfurt/M.1. Die Kombination von US-Embargo, das seit dreißig Jahren andauert, und drastischer Reduktion des Handels mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern hat in Kuba eine dramatische Situation geschaffen. Lebensmittel und andere Güter werden Immer knapper. Die unbestreitbaren Erfolge im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich sind bedroht. Im Namen der Menschenrechte wird Kritik an dem zweifellos existierenden Mangel an Demokratie geübt. Aber diese Kritik erlaubt nicht - zumal nicht im Namen der Menschenrechte -, ein Land wirtschaftlich zu erdrosseln. Wir haben unterschiedliche Positionen zum kubanischen Regierungssystem. Dennoch verurteilen wir gemeinsam den Versuch, eine politische Führung durch Aushungern der Bevölkerung zu stürzen. Die einseitige Aggression durch die Weltsupermacht kann absolut nicht zur Freiheit dieses Volkes führen. Wir fordern deshalb ein Ende der Blockade, die ein Angriff auf das Leben und die Würde des kubanischen Volkes ist.
Erstunterzeichnerinnen:
oland Lew, Francois Maspero, Gilles Perraut, Antoine Comte, Mgr. Gaillok, Sine, Thierry Jonque liraud de la Pradelle, Paulo Antonio Paranagu, Michele Rey, Janette Habel, Didier Daenickx, Miche Lam, Counterzeichnerinnen in der BRe Ulich Briets (MDB PDS-UL utta Ditfurth (Ökologische Linke), Gregor Gysi (Vorsitzender der Abgeordnetengruppe der PDS/Linken Liste, MJB), Dorothee Pierm ort (MdEP), Jakob Moneta (ehenar liger Chefredakteur von "Metall), Hans-Jürgen Schutz (VSP, IV. Internationale), Gürter Walraft (Schentsteller), Peter von Certzen (Parteivorstand der SPD). Die folgenden Unterschriften geten den Stand vom 30.10.1901 wieder Weitere Unterzeichnerinnen in der BRD: H. Breyer (MdEP, die Grünen), D. Rogals (MOSP, SPD), Georg Fülberth (Professor), K-H. Rot Wintried Wolf (SoZ, VSP), J.Scheer (Protes Günther Wallraft (Schriftsteller). Dr. Ursula F an entarische Geschäftsführerin der PO LILD. Dr. Andre! POS). Dr. Ernatse DS). C. Roth (MdEP, die Grünen), Martir Doud (USPO). Hans • Waver (KPO) SPD, W. Heinrich Fink (Dokan zepra ident des EP Grüne). Sigmund Heike Gundern ann (PDS sol Brie.. Jutta Braband (MdB, PDS), U. B
Walde (ebens tand der Grünen Nóe). Weitere Unt
Orlando Nunez (FSLN), Re Dominikanische Republik), Priscila Pacheco el Santos (Abgeor artei der Dominika Arbeiter). Lule (Gen Sekretar nada)
Carios 3uks SLN, eben alge Ges ster). Mor Aguina (Abgeordnete der UDN, Ei (UdSSF). noki (Point der KPASU). uhdi Terzi (PLO. F Abgeordneter), Neville Alexander (WOSA, RSA), Tory Ber Labour Party). E. benn (Protossce, GB). P. Heathield (Generaleekretär schaft, GB).
Internationale ArbeiterInnenbewegung
Tscheck geklimpft haben und auch kongresses sollen dem Volk direkt unter Mao im Gefängnis gesessen verantwortlich sein. haben. - Für direkte Wahlen zu allen Die Wahlen finden vor dem Räten.
Hintergrund statt, daß die Infla- - Selbstorganisation und Motion steigt, die britische Regierung bilisierung gegen den Versuch der aus dem Land (kurz vor der Über- britischen und chinesischen Regabe an China) herausholt, was sic gierungen, Profipolitikern das kann. Die KP-Chinas will nach Land zu überlassen. dem Prinzip "ein Land, zwei Sy- - Für die Gleichheit der Gesteme" - in Zusammenarbeit mit schlechter!
der Hong-Konger Oberschicht das koloniale Herrschaftssystem aufrechterhalten. So soll das kapital BRD in Hong-Kong gehalten werden.
An ein Aufbrechen der repressiven politischen Strukturen des Rundreise von Staates denkt die chinesische Regierung natürlich nicht... algerischer Die Gruppe um "October Re- Feministin
View" setzt sich für folgende Punkte ein:
- Solidarität zwischen der Be- Im September bereiste Chafia völkerung Chinas und Hong- Djemame, Vorsitzende des Frauenverbandes von Constantine (bei Kongs im Kampf für demokrati- Algier) und Mitglied der PST sche Rechte.
(Sozialistischen Arbeiterinnen- • Die Souveränität Hong
Kongs ist eine Sache des chinesi- partei) die BRD, Schweiz und Osterreich. In der BRD sprach sic schen Volkes. Für die Wahl eines u.a. in Köln, Bremen,Oberhausen, Hong-Konger Volkskongresses, auf der Basis "ein Mensch eine Hamburg, Berlin, Mainz-Wiesbaden (wo sie auch auf einer Demon- Stimme". Dieser soll über das Schicksal der Stadt entscheiden stration redete). In cinem Gastund sich für die demokratische kommentar für die SoZ (Sozialistische Zeitung, Zeitung der VSP)
Vereinigung Chinas in "demokratischer Selbstherrschaft des Vol- gab sie folgendes Resumee: (...) "Manche machen es sich deskes" cinsetzen.
- Die Delegierten des Volks- halb zu einfach, in den algerischen KURZNACHRICHTEN * Umkhonto we Sizwe (Speer der Nation), die Kampfgruppen des ANC, haben vom 9.-11. August ihre erste Konferenz in Venda in Südafrika abgehalten. Sie beschlossen den Aufbau von Selbstverteidungsgruppen in den Townships gegen den Terror der Regierung und der mit ihr verbundenen Inkatha sowie die weitere militärische Ausbildung ihrer Kader mit dem Ziel der Integration in die südafrikanischen Streitkräfte.
*Vor nunmehr 10 Jahren (15.6.) wurde das Karl-Marx-Haus in Trier eröffnet. Finanziert und unterhalten wird es von der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung.
* Seit September erscheint alle 14 Tage die Zeitschrift "Socialist" in Groß-Britannien. Sie wird von "Socialist Movement" herausgegeben, in der revolutionäre, libertäre und ex-stalinistische Sozialistinnen sowie die Labour-Linke unter Wahrung ihrer organisatorischen Eigenständigkeit zusammenarbeiten. Die Zeitschrift startete mit einer Kampagne zur Senkung der Rüstungslast um 80% * In London finden zwei antirassistische Aktionen statt: Demo am 10.11.1991, 13.00Uhr Whitechapal High Street; Mahnwache vor der deutschen Botschaft (Belgrave Square, SWI), 11.11.1991, 16-20Ubr. TERMINE
UDSSR WOHIN?
Seminar der Inprekorr-Strömung in der VSP und der GRS in Zusammenarbeit mit der VL. und der Okologischen Linken Berlin zur Konzeption der politischen Revolution Berlin, 7J8. Dezember 1991 Arbeitsgruppen und Plena zu:
• Plan und Markt • Stalinismus • Frauen in der SU • Jugoslawien • Kuba
Referat von Ernest Mandel
Schriftliche Anmeldungen an: V. Jackson, Merseburger Str. 4, W-1000 Berlin 62. Bel Bedarf bitte Kinderbetreuung und Übernachtungen anmelden. Es lat geplant, einen Seminarreader zusammenzustellen, der bel rechtzeitiger Anmeldung zutesandt wird. Am 6. Dezember abends findet eine Podiumsdiskussion in Berlin u.a. mit Ernest Mandel (Vierte Internationale), Alexander Buzgalin (Marxistische Plattform der KPdSU), Heiner Möller (AK-Redakteur, Gruppe K)statt.
Frauen nur erbarmungswürdige daß eine wirkliche Solidarität Opfer der islamischen Bewegung zwischen Frauen aus den imperiazu schen und sich nicht die Frage listischen Ländern und uns darum zu stellen: Was machen Frauen herum aufgebaut wird, daß wir und Männer eigentlich in den einen gemeinsamen Kampf gegen imperialistischen Länder selbst die imperialistische Weltordnung. gegen die Politik ihrer Regierun- gegen die Diktatur der Marktwirtgen? schaft führen, die immer impli- Wir wollen keine Solidarität, ziert, daß die Arbeit derer, die die unausgesprochen rassistische weniger mit Kapital ausgestattet Positionen transportiert, wie sie sind, geringer bewertet wird. häufig häufig in den westlichen In diesem Sinne habe ich bei Medien zum Ausdruck kommen. meiner Rundreise durch die BRD Wir wollen auch nicht, daß man viel Bereitschaft zur Solidarität uns im Namen enttäuschter Hoff- vorgefunden - und das ist ermutinungen auf die Befreiung der Frau gend."
in den westlichen Länder sagt, Die GRS (Gruppe Revolutiowir sollten unseren Weg doch im näre SozialistInnen) hat cine Bro- Rahmen der sog. Werte des Islam schüre zum Kampf der algerischen suchen. Wir wehren uns in Alge- Frauen erstellt. Bestellungen bitte rien gegen alle Formen der Unter- an: V. Jackson, Merseburgerstr. 4, drückung, gleich ob sie von seiten W-1000 Berlin 62. der Regierung oder von seiten der islamischen Bewegung ausgeübt wird. Wir können uns vorstellen,