Nr. 38/IV Internationale
Führungsmacht auf Fremdkosten
Das System der "Neuen Weltordnung" - Die konkrete Strategie für "das nächste amerikanische Jahrhundert" (G. Bush am 30. 1. 1991)
Harry Hempel
I. Der Begriff der "neuen Ordnung" In dieser Rede sind derart genaue Vorstellungen einer neuen Ordnung der Welt formuliert, daß es sich Der nach dem Beginn der militärischen Operatio- hierbei nicht nur um die ideologische Rechtfertigung nen gegen den Irak von George Bush am 30.1.1991 eines Krieges handeln kann; vielmehr findet sich hier gehaltene "Bericht zur Lage der Nation" (zitiert nach der grundsätzliche Ausdruck einer Strategiediskusder dpa-Übersetzung) konfrontierte die Welt zum sion, die in den Machtzentren der USA seit einem ersten Mal offen mit den Vorstellungen der USA von Jahrzehnt geführt worden ist. Diese Diskussion ergab der "große(n) Idee: eine(r) neuen Weltordnung"'. "'....) sich aus dem Zusammenbruch der Kontrolle der Welt in einer sich rasch verändernden Welt (...) kann auf durch den US-Imperialismus nach der militärischen Amerikas Führerschaft nicht verzichtet werden." (alle Niederlage in Vietnam und der politischen Niederlage Zitate nach der Süddeutschen Zeitung, 31.1.91). durch die islamische Revolution im Iran.
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II. Vietnam und Iran - der Zusammenbruch der USA Die Folge davon ist, daß die USA heute außer im Bereich der direkten als imperialistischer Führungsmacht. Rüstungstechnologie und -produktion in keinem Bereich der Industrieproduktion und der Bereitstellung von technischer Infrastruktur Die Auswirkungen der militärischen Niederlage der USA im technisch und ökonomisch führend sind. Vietnam sind bisher zumeist auf zwei Aspekte geschränkt worden, die Daß dieser Tatbestand den wichtigen Kapitalfraktionen der aber ausreichend diskutiert sind und deshalb hier nur stichwortartig USA durchaus bewußt ist, zeigten die Reaktionen des bürgerlichen benannt werden müssen. Amerika vor dem Kuwait-Krieg. Deutlich wurde von allen Kommentatoren der veröffentlichten Meinung die Position formuliert, daß 1. Die Niederlage und der damit verbundene "Schock" im Bewußt- es so nicht weiterginge, daß "wir" für "Ordnung" in der Welt sorgen, sein des weißen, offiziellen Amerikas führte mehrere Jahre die Mili- die "feigen" Deutschen und Japaner aber dann an dieser Ordnung tärstrategen in die Defensive und verunmöglichte offensive militäri- verdienen. sche Operationen. Erst 1983 durchbricht die Reaganadministration Hat die Niederlage in Vietnam die operativen Möglichkeiten des mit der Intervention in Grenada diese Lähmung. Grenada als "Ver- US-Imperialismus hinsichtlich offensiver Intervention eingeengt, so suchsballon" muß daher als Operation betrachtet werden, die dem US- hat der Sieg der islamischen Revolution im Iran zum Zusammenbruch Imperialismus wieder die Bewegungsfreiheit militärischer Interven- des bisher praktizierten "Counterinsurgency"-Interventionismus getionen schaffen sollte. führt. Das Konzept, eine regionale Führungsmacht, die politisch kontrolliert wird, massiv aufzurüsten und als Ordnungsfaktor zu 2. Die Kosten des Krieges in Vietnam bewirkten den Beginn der gebrauchen, hat sich angesichts der Dynamik einer gesellschaftlichen enormen Staatsverschuldung der USA, den Beginn der Kreditinflation Revolution in diesem Land nicht nur als unbrauchbar erwiesen, durch extensive Rüstungsausgaben und damit den Wertverfall des sondern darüberhinaus dieses Land zu einem Faktor werden lassen, Dollars seit dem Beginn der siebziger Jahre. Damit ging der Verlust der das kontrollierbare Gleichgewicht des imperialistischen Agrecder Funktion als Leitwährung auf dem Weltmarkt einher. ments durcheinandergebracht und gefährdet hat. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, neue Formen des Counterin- 3. Ein dritter Aspekt ist bisher in der politischen Diskussion zu kurz surgency zu entwickeln und zu erproben. • gekommen, obwohl sich hieraus die neue Begründung der Führungsrolle der USA als imperialistische Weltmacht ableiten laßt und die 1. Destabilisierung durch "Contraisierung". Als ausgesprochen Frage gestellt werden muß, ob die USA in ihrem Selbstverständnis als erfolgreich hat sich dabei die Strategie der "Contraisierung" für den imperialistische Führungsmacht ohne weiteres einen "kollektiven US-Imperialismus erwiesen, also der Finanzierung und Organisation Imperialismus" zulassen wollen. von Söldnerbanden, um eine Gesellschaft, die in irgendeiner Weise Die Zeit der immensen Rüstungsausgaben für den Krieg in Viet- das imperialistische Diktat verläßt, zu destabilisieren. nam fallt nämlich zusammen mit der dritten industriellen Revolution. Sowohl in Nicaragua als auch in Mocambique und Angola gelang Daraus laßt sich die krisenhafte Struktur der US-Ökonomie bis heute es mit Hilfe dieser Mörderbanden, die Gesellschaft so zu terrorisieren ableiten, denn in dieser Periode war in den USA einfach zu wenig und ökonomisch zu schwächen, daß die Tendenz einer eigenständi- Investitionskapital frei, um den qualitativen Sprung von der fordisti- gen, vom Imperialismus unabhängigen Politik nicht durchgehalten schen Ökonomie zur dritten industriellen Revolution so zu schaffen, werden konnte. wie er sich in Japan und den wichtigsten EG-Staaten vollzogen hat. Daraus hat sich die imperialistische Strategie ergeben, in Ländern, in denen cine revolutionäre Krise absehbar ist, z.B. Südafrika, schon im voraus eine Contra aufzubauen, deren Infrastruktur sofort voll militarisiert werden kann, wenn das Regime des imperialistischen Agreements kippt.
2. Die Initiierung von Stellvertreterkriegen wurde in den achtziger Jahren aufgegriffen, um die militärische Paralyse des US-Imperialismus zu kompensieren. Der Überfall der irakischen Armee auf die islamische Republik Iran muß in diesem Licht geschen werden. Sie zeigt aber auch Gefahren, wenn ein bonapartistisches Regime wie das Saddam Husseins, das niemals vollständig kontrollierbar sein wird, versucht einen besseren Platz im imperialistischen Agreement zu erobern.
3. Die wichtigste strategische Neubestimmung wurde vom Imperialismus aber vorgenommen, indem das Konzept der Ausstattung eines willfährigen Kontrolleurs einer jeden Region modifiziert wurde.
Nach dem Zusammenbruch des Schah- Panama City - nach der US-Intervention Regimes wurde dies am Beispiel Saudi-Ara- 16 INPREKORR 239
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Um noch einmal so eine Niederlage wie im Iran zu vermeiden, wurde die saudische Armee nicht wie die des Irans in den zwei Jahrzehnten davor massiv mit modernster Rüstungstechnologie ausgerüstet. Trotzdem hat Saudi-Arabien in den Achtzigern Jahr für Jahr den vierthöchsten Rüstungsetat aller Länder der Welt (bei 10-12 Mio. Ew. und einer Mannschaftsstärke der Armee von ca. 65.000 Mann). Dieses Paradox ist damit erklärbar, daß die gesamten Waffensysteme, die Saudi- Arabien bezahlt hat, vom dortigen Regime nur "geleast" wurden, d.h. die gesamte Luftüberwachung - in Saudi-Arabien sind als einzigem Land außerhalb des NATO-Bereichs vier AWACS-Systeme stationiert -, Angriffs- und Abwehrraketensysteme werden von US-Soldaten bedient und kontrolliert, die in Saudi- Arabien stationiert sind (1981 zunächst 30.000, vor dem Angriff Saddams auf Kuwait bereits fast 50.000 schaft der USA wieder eindeutig herstellen und dies von andern Mann) und ebenfalls vom dortigen Regime bezahit werden. bezahlen lassen, um damit eine Revitalisierung der ruinierten US- Auf diese Weise bleiben die Waffen unter Kontrolle der US-Army, Ökonomie zu leisten. und im Falle einer revolutionären Krise im Land hätten die USA gleich Dazu wird auch eindeutig wieder die politische Führerschaft in der die Soldaten bereit (Kontrolle der Luftwaffe), die einem "Hilfeersu- Welt des "nächste(n) amerikanische(n) Jahrhundert(s)" (G.Bush) chen" der Saudi-Dynastie nachkommen und draufhalten könnten, da reklamiert. Begründet wird das in den USA auch damit, daß der sie als ausländische Besatzungstruppe ja unanfällig für oppositionel- zentrale Aspekt, der die "neue Weltordnung" erst ermöglicht, nämlich le Positionen wären. der Zusammenbruch der Sowjetunion als Faktor der Weltpolitik und Der entscheidende Aspekt aber ist der ökonomische, der sich aus damit des gegnerischen staatskapitalistischen Blocks durch den Ruin den Erfahrungen der achtziger Jahre ergeben hat. Denn dieses System der sowjetischen Ökonomie infolge der Rüs-tungsausgaben erzielt des "Army-Leasing" ergibt die Möglichkeit der Revitalisierung der wurde. Und für diesen Ruin haben die USA in den achtziger Jahren US-Ökonomie auf Kosten des Ölreichtums der Erdölmonarchien. US- durch die massiven Aufrüstungen der Reaganära den Hauptbeitrag Waffensysteme und Mannschaften bleiben unter der Verfügung des geleistet und die US-Ökonomie selbst zerrüttet. Dafür wird jetzt vom Imperialismus, werden aber von anderen bezahlt. Sieger die Rechnung aufgemacht. Die Kosten des Sieges des Kalten Der Kuwaitkrieg ist dafür ein weiteres Beispiel. 40 Mrd. S, einge- Kriegs in Europa werden so in diesem Jahrzehnt noch völlig neu sammelt von den arabischen Despotien, der BRD und Japan und bilanziert werden müssen. einigen kleineren Zahlem (z.B. Südkorea) für Kosten, die ohnehin für den Unterhalt der Armee angefallen wären, stellen einen erheblichen IV. Das komplette strategische Arsenal Wertübertrag der jeweiligen Ökonomien an die USA dar. Und das der "neuen Weltordnung" weitere Golfszenario weist auf eine Fortentwicklung dieser Politik hin. Der Emir von Kuwait hat "eingesehen", daß ihm seine Armee Unter der Führung der USA hat das imperialistische Agreement nichts genützt hat, also ist es besser, gleich US-Truppen als Palastgar- für dieses Jahrzehnt ein Instrumentarium entwickelt, das jetzt noch de zu leasen, die anderen Emirate werden sich auch davon überzeugen kurz skizziert werden soll. lassen.
1. Mit den Begriffen "neue Weltordnung" und "neue Friedensord- III. Revitalisierung der US-Ökonomie nung" wird ein Legitimationsrahmen geschaffen, der zur Befriedung durch die "neue Weltordnung" der Massen in Westeuropa, den USA und Japan notwendig ist. Dazu bedient sich der Imperialismus jetzt des Instruments der UNO. Abge- Bereits vor der US-Intervention im Kuwait-Krieg war die strategi- sichert durch Beschlüsse der Vollversammlung und des Sicherheitssche Diskussion in den USA weiter, als sich es hier mancher eralpträu- rats lassen sich die USA von den dort versammelten Delegierten aller men mag. Denn da wurde offen formuliert, daß es das Ziel der USA möglichen Despotien und Tyranneien ideologisch den Rücken frei sein müßte, die Konkurrenten im imperialistischen Agreement zu halten für ihre Politik der imperialen Neuordnung. "veranlassen, unsere Anleihen zu niedrigen Zinssätzen (zu) zeichnen oder den Dollarkurs (zu) stützen oder am besten direkt an unser Fi- 2. Dabei wird das System des "Army-Leasings" eingesetzt, um in nanzministerium (zu) zahlen." (W.Nelkirk, "Chicago Tribune", strategisch wichtigen Regionen jeweils selbst die Kontrolle auszuü- 9.9.90). (Das ganze Ausmaß dieser Debatte ist in den Artikeln von ben, sie aber von anderen bezahlen zu lassen. Noam Chomsky in der taz vom 8./9.91 dokumentiert) Es ist also klar, worum es dem US-Finanzkapital geht. Die neue Weltordnung soll im 3. Mittlerweile gibt es aber im Trikontinent Regionen, die durch System des imperialistischen Agreements die militärische Führer- Wertabfluß infolge von Kapitaltransfer, Erschöpfung natürlicher
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Ressourcen so ausgepowert sind, daß "Army-Leasing" nicht in Frage kommt und direkte Intervention teurer und politisch riskant wird. Dafür wird das in den achtziger Jahren entwickelte Konzept des "low- Anzeige intensity-warfare" (siehe Jochen Hippler: Krieg im Frieden - Amerikanische Strategien für die Dritte Welt, Köln 1986) modifiziert. HANS-JÜRGEN SCHULZ (HRSG.) Dabei werden jetzt neben den klassischen Mitteln des "Counterinsurgency" zunehmend "regionale Friedenstruppen" eingesetzt, die in Ländern operieren sollen, in denen die direkte imperialistische Inter- Sie sind wieder da! vention nicht geboten ist. Ein Beispiel dafür ist die Intervention der "westafrikanischen Friedenstruppe" in Liberia. Faschismus und Reaktion in Europa 4. Zunehmend werden Söldnerverbände als Interventionsstreit- 129 Seiten, DM 27, isp-Verlag kräfte aufgeboten, um "weißes Leben" zu schonen. Der Truppeneinsatz arabischer Einheiten im Kuwaitkrieg bei den wenigen Landgefechten, die Verluste erwarten ließen, der Einsatz der afghanischen Längst erschien der Faschismus nur noch die Mujahedin, ja, auch die Zusammensetzung der US-Interventionsarmee (1/3 afrikanische Amerikaner) bezeugen auch die rassistische Sache allmählich wegsterbender Unbelehrba- Komponente der "neuen Ordnung" rer zu sein. Doch urplötzlich sind sie wieder da: DVU, Republikaner und NPD erreichen 5. In diesem Sinne wird SDI eine neue Bedeutung gewinnen. War Wahlergebnisse, die für sie ein "Fanal" und dieses Konzept, das ja einen Angriffskrieg gegen die SU ermöglichen sollte, militärisch problematisch gegenüber der Sowjetunion, ergibt es Beweis ihres politischen Durchbruchs sind. einen Sinn gegenüber atomaren "Schwellenländem" wie Pakistan, Ähnliche Kräfte gibt es längst in vielen Indien oder Irak. europäischen Ländern. Selbst in osteuropäi- V. Welche antiimperialistischen Gegenstrategien schen Ländern regen sich offen faschistische müssen entwickelt werden? Kräfte. In Länderberichten wird über den Stand Seite den Tagen des "Kommunistischen Manifests" war die sozia- und die Entwicklung dieser Bewegungen listische Linke niemals in einer schwierigeren Position. Der Zusam- berichtet. menbruch der SU, die staatskapitalistische Struktur der VR China, die erfolgreiche "Counterinsurgency"-Strategie des Imperialismus lassen keine posi- *** tiven Bezugspunkte zu revolutionären Bewegungen oder "sozialistischen" Staaten mehr übrig und verweisen auf die Notwendigkeit neuer internationalistischer Ansätze für eine sozialistische Politik. Dabei muß am Anfang der Diskussion zunächst die Analyse stehen, um die marxistische Theorie wieder zu einem brauchbaren Instrument in Die Kommunistische kommenden Kämpfen zu entwickeln. Diese analytische Diskussion sollte an folgenden Linien geführt werden. Alternative 1. Was umfaßt der "Weltmarkt"? Texte der Linken Opposition - Führt die Überschuldungskrise zum Kreditcrash? und der IV. Internationale 1931-1985 - Welche Rolle spielt das "Untergrundkapital" (200 - 400 Mrd $ 224 Seiten, DM 29, isp-Verlag Jahresumsatz durch Rauschgiftgeschäfte), um dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken?
- Fallen die zunchmenden Regionen der reinen Subsistenzwirtschaft heraus aus dem "Weltmarkt"? Ernest Mandel: Fünfzig Jahre IV. Internationale, 1938-88 * Die Internationale Linksopposi- 2. Kann in den Zitadellenkulturen Europas noch eine in- tion, ihre Aufgaben und Methoden (1932) * Der ternationalistische Politik entwickelt werden?
Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale (1938) * Die
Dialektik der Weltrevolution in unserer Epoche (1963) • Die gegenwärtige Etappe des Aufbaus der Internationale (1985)
Anmerkung 1) Die Oberschrift wurde von der Redaktion eingefügt. 18 INPREKORR 239
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