Liverpool ist eine Hochburg der Labour-Linken, die dort vor allem von der Militant-Tendency beeinflußt wird. Die Labour-Führung setzte nach dem Tod von Eric Hetfer als neuen Kandidaten für die Nachwahl den Rechten Peter Kilfoyle durch. Die "Broad Left", ein lockerer Zusammenschluß von Sozialistinnen in der Labour Party mit etwa 420 Leuten (mehrere Strömungen, aber stark von "Militant" bestimmt, wenn sie auch nicht die Mehrheit bildet) stellte für die "Real Labour Party" Lesley Mahmood auf.
Das war eine offene Herausforderung der Labour-Führung. Das Wahlprogramm war zwar auf örtliche Probleme zugeschnitten (gegen Sozialabbau und Entlassungen im ötfentlichen Dienst; Rassismus wurde nicht einmal erwähnt). Aber es war orklärtermaßen der Versuch, eine neue Partei zu bilden und mit einem guten Wahlergebnis dafür ein nationales Signal zu setzen.
Die International Socialist Group (4. Internationale) unterstützte die Kandidatur, hielt sie aber für falsch. Der sozialistische Flügel von Labour stelle örtlich zwar eine Alternative zum rechten Parteiapparat dar, nicht aber natonal. Die Arbeitenden würden zudem nicht eine programmatische, sonder eine politisch glaubhafte Alternative wählen, das heißt: wer eine Regierung anstelle der Tories bilden könnte. Die rechte Labourführung würde die Kandidatur zum Anlaß einer Parteisäuberung nehmen (bis auf die SWP arbeiten fast alle revolutionären Organisationen in der Labour Party).
Die Befürchtungen erwiesen sich als nur zu berechtigt. Lesley Mahmood erreichte unter den gegebenen Umständen mit 2.600 Stimmen (6.6%) ein enttäuschendes Ergebnis. Kilfoyle wurde gewählt. Wer zur Wahlunterstützung nach Liverpool anreiste, wurde photographiert und (wohl dank hilfreicher Dienste) identifiziert. Bis Ende Juli waren 147 Leute aus der Partei ausgeschlossen worden, überwiegend in Liverpool. Die Ausschlußwelle läuft weiter. Davon bedroht sind auch zwei Unterhausabgeordnete: Terry Fields (Liverpool) und Dave Nellist (Coventry).
Zur Verteidigung wurde jüngst die "Campaign against Witchhunt" gegründet, die am 21.9. in Manchester ihre erste Konferenz durchführen wird. * PUBLIKATIONEN
Die Dokumente des 13. Weltkongresses der 4. Internationale liegen jetzt in englisch und französisch vor, und zwar:
• Documents of the World Congress of the Fourth International, in: International Marxist Review, No. 11/ 12, 10 $, (2 rue Richard Lenoir, 93108 Montreuil, France; Jahresabo für 3 Ausgaben 120 ffrs.) • XIlle Congrès Mondial de la /Ve Internationale (gleiche Adresse wie eben, Jahresabo 160 ffrs.) Außerdem sind 2 neue Notebooks for study and research erschienen, und zwar: • Miguel Romero: The Spanish Civil War in Euzkadi and Catalonia, 4 $ • Andre Gunder Frank/Salah Jaber: The Gulf War and the New World Order, 6 $ Bestellungen an: IIRE, Postbus 53 290, 1007 RG Amsterdam, The Netherlands; Überweisungen Postgiro: Pierre Rousset, CCP Paris 11 541 97 T. Ein Abo (jeweils 5 Ausgaben) kostete 100 frs. Aufmerksam machen wir auf die neue Ausgabe der "Ost-West-Gegeninformationen" Nr. 5-6/91: Wirtschaftsreform im Osten - Führt kein Weg am Markt vorbei? (25 öS; Abo 100 öS über: Ost-West-Gegeninformationen, PSF 35, A-8013 Graz, Konto Postschekkamt Wien, Nr. 35 00 789)
eine Partei umwandelt und fusioniert ITALIEN dann. Da es bei der zweiten Variante nicht möglich gewesen wäre, direkten Einfuß auf die Gestaltung der DP aufgelöst politischen und organisatorischen Grundlagen von MRC zu nehmen, entschied sich DP letztendlich für die Auf ihrem achten Kongreß An- erste Möglichkeit. fang Juni beschloß die revolutionăre Skepsis wurde vor allem von Organisation Democrazia Proletaria Genossinnen geäußert, deren Arihre Selbstauflösung zugunsten des beitsbereiche entweder in MRC individuellen Eintritts in die Bewe- nicht prioritär sind (Feminismus, gung für die Kommunistische Neu- Ökologie, Jugend) oder die nie in der gründung MRC (vgl Inprekorr Nr. KPI waren und ihre politischen Er- 236/237). 196 Delegierte stimmten fahrungen in der "neuen Linken" der für einen derartigen Antrag der Lei- 70er Jahre gemacht hatten. tung, 4 dagegen und 37 enthielten Angenommen wurde der einsich der Stimme. stimmige Vorschlag der scheiden- Noch vor dem Kongreß gab es den DP-Leitung auf Bildung einer poerhebliche Bedenken, sowohl gegen litisch-kulturellen Assoziation in die Auflösung von DP als auch ge- MRC. gen die Modalitäten des Eintritts in In der DP-Leitung gab es drei MRC. Tendenzen: die Mehrheit, deren pro- Vertreterinnen von MRC hatten grammatischer Text auf dem Konin vorangegangenen Gesprächen greß angenommen wurde, eine zwei Möglichkeiten angeboten. Ent- christlich-inspirierte Strömung, die weder DP löse sich auf und ihre Mit- sich vorrangig für innerdemokratiglieder träten individuell in MRC ein, sche Forderungen einsetzte und oder DP wartet ab, bis sich MRC in eine von der Presse als trotzkistisch
Internationale ArbeiterInnenbewegung bezeichnete Strömung. Die neue Organisation ist zwar dings auch von Genossinnen unter- immer noch beschoiden ist, verfügt stützt wurde, die nicht Mitglied der aber in Euskadi Ober realen Einfluß. TERMINE LCR (ohomalige italienische Sektion EMK und LKI sind aus Spaltungen der IV. Internationale vor ihrem ein- der ETA horvorgegangen. Die neue tritt in DP) waren. Organisation wird selbstverständlich Unsere italienischen Genossin- zur bowaffneten nationalistischen • 28./ 29. September nen verwiesen darauf, daß es zwi- Bewegung Stollung beziehen müssen. Die Debatte hierüber hat gerade Gemeinsamkeiten gabe und keines- erst begonnen. Tod oder Tüchtigfalls die Tatsache unterschätzt wer- Bei der Diskussion Über die Partei, Soziale Folgen der Gentechnologie den dürfe, daß sich trotz des desola- die os aufzubauen gilt, ging es um Seminar in Inzmühlen bei Hamburg, Beginn: 28. ten Zustandes der italienischen und die Grundlagen dioser neu zu schaf- September, 12 Uhr, anmeldung bei: Hans - Jürgen Internationalen ArbeiterInnenbewe- fenden Organisation. Es wurde auf Schulz, Jesellallee 29c, W-2000 Hamburg 73 gung rund 150.000 Genossinnen die Notwendigkeit eingegangen, entschlossen hatten, mit dem Kurs Pluralismus und Demokratie zu der KPI-Führung um Ochetto zu bowahren. Ebenfalls stand die Frage • 29.11-1.12. brechen und durch die Gründung der der Beziehungen zu anderen Orga- MRC oin deutliches Zeichen zu set- nisationen im spanischen Staat und Outlook for Socialism auf internationaler Ebene auf der Ta- Crisis in the Third World Gemeinsamkeiten nicht die Unter- gesordnung. Seminar von Socialist Outlook in London NW1 schiede verschwiegen werden. So Es wurde festgehalten, daß Bezie (William Collins School, Charrington Rd) Anmeldung: würden viele MRC-Führerinnen in hungen zu verschiedenen Organisareden und Artikein reformistische tionen im spanischen Staat aufge- Crisis in the Third World, PO Box 1109, London 4 und gradualistische Positionen ver- nommen werden sollen. Gleichzeitig 2UU). Es diskutieren Ernest Mandel, Sergio heißt es: "Aus allgemeinen politi- Rodriguez, Heather Dashner (beide PRT/Mexiko), schen Gründen und weil wir demsel- Salah Jaber und Aktive aus Indien, Sri Lanka, Südafriben Staat angehören (...), sowie ka und Brasilien
BASKENLAND aufgrund unserer bisherigen Bezie hungen und unserer ideologischen • Ende November/Anfang Dezember und politischen Nähe haben wir ein Vereinigung von besonderes Interesse an der Weiterentwicklung (unserer Beziehun- Zur Situation in Deutschland und den Aufgaben EMK und LKI gen) mit der Kommunistischen Be der Arbeiterinnenbewegung wegung (MC) und der Revolutiona Seminar der Inprekorr-Strömung und der GRS in Berren Kommunistischen Liga (LCR).* lin mit Podiumsdismussion und Arbeitsgruppen Vom 17.-19. März 1991 fand die Eine Woche später beschlossen Vereinigungskonferenz der Kommu- die außerordentlichen Kongresse nistischen Bewegung von Euskadi von MC und LCR, einen Vereini- • 11.-18.4.1992 (EMK) und der Revolutionären Kom- gungsprozeß dieser beiden Organimunistischen Liga (LKl), der baski- sationen einzuleiten. Seminar der Inprekorr-Strömung in Amsterdam