Vom 10. bis 12. April fand auf Initiative der ungarischen Zeitschrift Eszmelet in Budapest ein Treffen von linken Intellektuellen aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Westeuropa und den USA statt. Angelpunkt der Diskussion war die Frage der Lebensfähigkeit einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regimes in Osteuropa. Der folgende Beitrag wurde von einem Mitarbeiter der französischen revolutionär-marxistischen Zeitschrift Critique Communiste auf dem Treffen gegeben.
HENRI WILNO er Kollaps der neostalinistischen Sy- Kapitalismus "mit steme in Mittel- und Osteuropa hat die menschlichem Antlitz" Auseinandersetzung um die Gültigkeit der sozialistischen Option neu belebt und erweitert und auch die Frage der Lebensfä- Für Optimisten gibt es da kein Problem, higkeit einer globalen Alternative zum kapi- zumindest auf mittlere Sicht; wir sind hier in talistischen System gleich unter welchen Ge- "Europa" und das wird natürlich ein Kapitalsichtspunkten aufgeworfen. Die theoretische ismus "mit menschlichem Antlitz" sein, eiund praktische Arbeit, die eine Neubegrün- nes Typs, wie er in Westeuropa existiert. dung der Legitimität einer Alternative erfor- Andere räumen ein, daß das Risiko eines dert, muß geleistet werden. ungezügelten neoliberalen Kurses besteht. Wenn die Möglichkeit, etwas anderes zu Dieser Beitrag befaßt sich mit drei Geschaffen, noch nachgewiesen werden muß, danken: so darf nicht vergessen werden, daß der - Der Übergang zum Kapitalismus wird Kapitalismus weit davon entfernt ist, seine komplex und schwierig sein. Fähigkeit zur Lösung der Grundprobleme der - Der sich in den mittel- und osteuropäi- Menschheit unter Beweis zu stellen. schen Ländern etablierende Kapitalismus wird Die Frage stellt sich besonders dringend bald sein "unmenschliches Antlitz" zeigen. in Mittel- und Osteuropa. Allgemein wird - Dieser Prozeß unterstreicht die Notwenbehauptet, daß nun, nachdem das alte System digkeit und die Möglichkeit zur Entwicklung zusammengebrochen ist, nur die "Marktwirt- alternativer Kräfte. schaft" (so lautet die von den internationalen Der in Gang gekommene Prozeß ist si- Organisationen, die kaum jemals von Kapi- cherlich der eines "Ubergangs zum Kapitalistalismus sprechen, bevorzugte Phrase) an mus" (zumindest in Polen, Ungarn und der dessen Stelle treten kann.' Was für ein Typ Tschechoslowakei). von Kapitalismus? Wie gesagt, wird der Begriff kaum verwendet; so sprechen die internationalen Organisationen (wie OECD, IWF und andere) in ihren unzähligen Missionen, Berichten und Kolloquien niemals das Wort "Kapitalismus" aus; sie sprechen immer nur von der "Marktwirtschaft".
Konfliktträchtiger Charakter des Systems heruntergespielt Bernhard Chavance? hat darauf hingewiesen, daß sich hinter diesen verschiedenen Termini verschiedene Herangehensweisen verbergen. Er bemerkt sehr richtig. daß die Verfechter des Kapitalismus, die das in Westeuropa existierende System als "freie Marktwirtschaft" bezeichnen, den "Konfliktcharakter des Systems" verniedlichen und, soweit der Übergang in Osteuropa betroffen ist, andeuten, daß, wenn eine radikale Umstellung und verstärkte Flexibilität eintreten, sich nach einer Zwischenspanne sehr bald "ein neues Gleichgewicht einstellen wird".
Die "harte" liberale Haltung ist typisch für den tschechoslowakischen Finanzminister Vaclav Klaus, der erklärt, daß seine "Vorstellung von Freiheit und wirtschaftlichem Gedeihen auf einem universalen System von Freihandel beruht und nicht auf von Menschen geschaffenen Institutionen." Diese Äußerung beweist eine unhistorische Kapitalismusauffassung, die nicht der Tatsache Rechnung trägt, daß der Kapitalismus nicht nur auf automatischen Mechanismen beruht, sondern auf einem immer komplexer werdenden System von Regeln und Institutionen. Es ist darüberhinaus wichtig, festzuhalten, daß diese Regeln und Institutionen das Produkt gesellschaftlicher Verhältnisse sind. Der ungarische Volkswirtschaftler Janos Komai, der seinen Standort unter dem Gesichtswinkel einer kapitalistischen Restauration* einordnet, hat recht, wenn er betont, daß dies eine "Verbürgerlichung" der Gesellschaft bedeutet.
Wie also stellt sich diese "Verbürgerlichung" in Mittel- und Osteuropa dar? Die Umgestaltung der Arbeiterklasse ist eine institutionelle und soziale Angelegenheit; sie schließt vor allem die Schaffung eines Kräfteverhältnisses ein, das die praktische Durchsetzung von Entlassungen und wachsender Arbeitslosigkeit zuläßt.
Aber das Wiederentstehen einer bürgerlichen Klasse (aus echten "Unternehmern", ",die einen wesentlichen Teil ihres Profits wieder investieren und nicht aus einfachen parasita-
ren Zwischenhändlern) schafft komplexere Probleme, wie die Erfahrung in der Dritten Welt beweist.
Die Privatisierungsdebatte zeigt die Schwierigkeiten
Die Auseinandersetzungen über die Privatisierung der staatlichen Unternehmen, so wie sie bis jetzt in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern und besonders bemerkenswert in Ungarn' vor sich gehen, illustrieren diese Schwierigkeiten.
In dieser Diskussion werden einige wichtige Punkte aufgegriffen: der Platz des Auslandskapitals; der Platz der chemaligen Betriebsleiter, die früher der Nomenklatura angehörten; die Wiedereinsetzung der einstigen Eigentümer, und die Verteilung des Eigentums.
Die Kontroversen um den ersten Punkt haben zu der allgemeinen Anerkennung geführt, daß es unvermeidlich ist, einen Teil der Privatisierung durch Verkauf an ausländische Kapitalisten zu realisieren. Eine solche Unterstützung ist auf alle Fälle erforderlich (vor allem, wenn eine rasche Privatisierung erwünscht ist), wenn berücksichtigt wird, daß die nationalen Ersparnisse nur ein Zehntel des Wertes des öffentlichen Eigentums betragen.
Aber es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Unterordnung der modernsten Sektoren der Wirtschaft unter Fremdkapital allgemein akzeptiert wird. Sogar in ungarischen Regierungskreisen ist die Diskussion sehr lebhaft; einige sprechen von einem "strategischen" Sektor, in dem Frem- Treten Sie ein, es ist often.
Osteuropa OSTEUROPA deigentum eingeschränkt werden wird.* Das zweite Problembündel betrifft die Rolle der chemaligen Nomenklatura. In Ungam gab es lebhafte kontroverse Diskussionen über "spontane Privatisierungen" durch chemalige Betriebsdirektoren.
Für die ersten dieser Privatisierungen scheint es typisch zu sein, daß zum Vorteil für diese Direktoren eine Unterbewertung des Betriebsvermögens vorgenommen wurde. Proteste haben bewirkt, daß im März 1990 eine staatliche Eigentumsverwaltung zur Kontrolle der Privatisierungen eingerichtet worden ist.
Die Auseinandersetzungen über dieses Thema haben eine beachtliche politische Dimension; die Gegner dieser spontane Privatisierungen sagen, damit könnten die Posten der Privilegierten des alten Regimes unangetastet bleiben.
Das Problem des Überlebens der alten Nomenklatura und ihre Geschicklichkeit, einen Platz an der Sonne des gerade entstehenden Kapitalismus zu finden, besteht auch in Polen, wo im Namen des Pragmatismus einige Mitglieder der ehemaligen polnischen Führung bereit sind, sich diesem Trend anzupassen. Die meisten jener Geschäftsleute, deren Namen auf einer Liste der hundert reichsten Polen stehen, hatten enge Beziehungen zum alten Regime oder sogar ministerielle Funktionen?
Die Nomenklatura aus dem Weg schieben Aber wie kann die chemalige Nomenklatura beiseite geschoben werden? Das ist ein West. banken besonderes Problem, weil dies den Wünschen eines Teils der neuen politischen Führung, der einen raschen Abbau des staatlichen Scktors will, zuwider läuft. Einige haben die Einführung eines Systems wachsender Partizipation vorgeschlagen. Die Aktien, die die Staatsbetriebe zum Zeitpunkt ihrer Umwandlung in GmbHs herausgeben, sollen von Banken, Versicherungen oder anderen Unternehmen gekauft werden.
Die Verfechter dieser Lösung sehen darin einen Weg zur raschen Privatisierung der Großbetriebe unter Ausnutzung der Kompetenz der dynamischeren Sektoren des gegenwärtigen Managements und schließlich zur Integration von Unternehmen mit dem Finanzsystem analog den in den OECD-Ländern bestehenden Verhältnissen. Selbstverständlich geht dies auch in Richtung der Schaffung eines Finanzmarktes.
Die Gegner dieser Methode verweisen auf das Risiko, den eigentlichen Ker des alten Managements zu erhalten, wie auch auf die Tatsache, daß das Eigentum unpersönlich bleibt und die Direktoren niemandem Rechenschaft schuldig sind. Janos Kornai hat eine Grundkritik hinzugefügt: es gibt keinen Kapitalismus ohne echte Privatunternehmer und die Entwicklung einer solchen sozialen Schicht kann nicht per Dekret verwirklicht werden, sondern nur Ergebnis eines "organisierten" Prozesses sein ("Verbürgerlichung ist ein langer historischer Prozeß"'), der durch verschiedene Maßnahmen beschleunigt, aber nicht übersprungen werden kann. Es ist seiner Meinung nach besser, die Privatisierung über eine Erweiterung des bereits bestehenden, von allen seiner Entwicklung entgegenstehenden Hemmnissen befreiten, kapitalistischen Sektors zu fördern. Darüber hinaus ist es notwendig, die politische Kontrolle über die im öffentlichen Sektor tätigen Direktoren zu verstärken, um jede Tendenz in Richtung Unverantwortlichkeit und Verschwendung zu bekämpfen (solange die Logik des Marktes sich noch nicht voll durchgesetzt hat).
Die alte Bourgeoisie zurückholen?
Man kann auch auf andere Weise an das Problem herangehen; warum kann man nicht die Bourgeoisie dadurch wieder ins Leben rufen, daß man die alte zurückholt? Diskutiert wird auch über die Rechte der ehemaligen Eigentümer des vom alten Regime verstaatlichten Eigentums. Diese Frage, die vor allem im Zusammenhang mit land-
OSTEUROPA wirtschaftlich genutzten Flächen in Ungarn Der Fall der chemaligen DDR scheint zu angeschnitten worden ist, hat drei Aspekte, bestätigen, daß ein solches Risiko besteht. die in ihren Auswirkungen gleichermaßen Der Einigungsvertrag bekräftigt das Prinzip wichtig sind. der Rückerstattung, und die zuständigen Stel- Sollen solche Ersatzansprüche allen Ei- len haben 1,2 Millionen Anträge auf Rückergentümern zustehen oder nur Individuen (die stattung registriert, davon zehn- bis zwölftau- Kirchen könnten als besonderer Fall behan- send von Unternehmen. Wer schließlich erdelt werden)? Sollte dieses Recht begrenzt folgreich seinen/ihren Anspruch auf ein solsein? Sollte es in Form von Entschädigung ches Unternehmen gelten gemacht hat, kann gewährt werden? Wir befassen uns hier nur dennoch nicht sicher sein, daß dieses Recht mit dem Problem der Wiederherstellung des auf lange Sicht gültig bleibt. alten Zustands. Diese Situation hat die christlich-liberale Die Verfechter der Wiederherstellung ver- Regierung bewogen, den Grundsatzes des absoluten Vor- Willkommen zu unse• rechts der alten ner Zaubershow! Wir wenden jetz die Ideen der Eigentümer zu Ersten Welt ausstreuen lockem, und ein Hier em Fremilliger als und die Zauberform/ Unterstützung: ein typisches aussprechen: am 29. Marz ver- Land der Zuenen Welt abschiedetes Gesetz räumt bis Ende 1992 dem größten Investor
Vorrang vor dem vermuteten Eigentümer ein.
Eine andere Diskussion dreht sich um die Verteilung von Eigentum. Zwei hauptsächliche Vorgehensweisen wurden von den Verteidigern breit gestreutes Eigentums mittels Privatisierung weisen aul die latsache, daß dies die weitaus vorgeschlagen: die Ausgabe von Aktien an einfachste Form der Wiedergutmachung er- die Lohn- und Gehaltsempfänger und die littenen Unrechts sei, und die beste Gewähr "verallgemeinerte Schenkung an die Gesellbiete, daß sich rasch eine soziale Schicht schaft" entwickle, die an der Entfaltung der "Markt- Die Vertreter der ersten Option haben wirtschaft" interessiert sei. dabei die Möglichkeit von Darlehen im Auge, Neben dem Argument, daß die alten Ei- mit denen Arbeiter Aktien ihrer Firma zum gentümer (oder deren Erben) unfähig seien, Vorzugspreis erwerben können. Die Unterden mehrere Jahrzehnte zuvor enteigneten stützer dieser Lösung können also verschie- Besitz zu führen (seien es Fabrikanten oder denen Vorstellungen haben von der Gesell- Gutsbesitzer), weisen die Gegner dieser Lösung schaft und der Wirtschaftsorganisation, die darauf hin, daß dem Staatshaushalt Einnah- sie wünschen. Für einige ist das eine Bekräfmen verloren gehen würden, die aus dem tigung der Arbeiterrechte, dh praktisch die Verkauf des betreffenden Eigentums stam- Legitimation einer anderen Kraft als die Bemen. triebsbesitzer.
Darüber hinaus betonen sie, daß die Möglichkeit von Auseinandersetzungen besteht, die die Zukunft der wirtschaftlichen Einhei- Den Privatisierungsprozeß ten belasten, wenn das Recht auf Rückerstat- rechtfertigen tung nicht rigoros eingeschränkt wird. Diese latente Gefahr würde nach ihrer Meinung genügen, um die Anspruchsberechtigten Für andere geht es darum, den Privatisieabzuschrecken. rungsprozeß in den Augen der Arbeiter zu legitimieren (die ja unter dem alten Regime theoretisch über den gesamten Produktionsapparates bestimmten), indem ihnen eine Minderheitsbeteiligung gewährt und so die Stabilität des Wirtschaftssystems garantiert werden soll.
Die Gegner dieses Programms antworten, daß Aktienbesitz in den Händen von Arbeitem ein Hindernis für Kapitalverkehr und die Schaffung eines echten Arbeitsmarktes sei. Komai verweist auf das Risiko einer Schwilchung der Arbeitsdisziplin. Sie fügen hinzu, daß die Ungleichheit zwischen Lohnempfänger wieder größer würde, da sie von der Lebensfähigkeit des Betriebes, in welchem sie arbeiten, abhängt.
Anders als die Verteidiger von Aktien in Arbeiterhand sind die Befürworter eines "verallgemeinerten Geschenks an die Gesellschaft" nicht eindeutig in Bezug auf die Wiederkehr des Kapitalismus. Sie schlagen vor, die Privatisierung so durchzuführen, daß an alle Bürger Titel ausgegeben werden, die ihnen einen Anspruch auf einen Teil des Staatseigentums cinräumen. Diese Titel könnten dann bei verschiedenen Firmen gegen Aktien eingetauscht werden. Der Vorteil wäre ein doppelter: die Privatisierung würde die politische Legitimation und zugleich einen egalitären Anstrich erhalten, während andererseits die Entwicklung eines Kapitalmarktes einsetzen würde.
Neben den Zweifeln an der Durchführbarkeit eines solchen Vorhabens befürchten seine Kritiker auch, daß dies zu einer breiten Streuung von Eigentum führen, und in Wahrheit zur Festigung der Kontrolle durch die "FREIER MARKT" )
Und schon haben wir ein Land der Dritten
Welt erhalten!
DA
jeweiligen Direktoren und ihres Leitungsstils beitragen würde.
Da die Privatisierung einige Zeit braucht, muß man sich mit dem Problem des Managements und der Neustrukturierung befassen und zwar bei Unternehmen, die noch nicht privatisiert aber potentiell dafür geeignet sind Das ruft Kontroversen hervor über die beste Art der Leitung von Betrieben mit staatlicher Beteiligung (sollte diese auf die Form von Holdings beschränkt werden?) und über die aufzustellenden Kriterien der Lebensfahigkeit von Unternehmen.
Langsamer Fortschritt in Ostdeutschland
In der ex-DDR ist mit der Treuhandanstalt ein Verwaltungsorgan zur Kontrolle des Staatseigentums an den Betrieben geschaffen worden. Diese Institution ist wegen des langsamen Fortschreitens der Privatisierung (von 8.000 Unternehmen sind bis jetzt 1.000 privatisiert) bei führenden Persönlichkeiten Westdeutschlands auf viel Kritik gestoßen. In jüngster Zeit haben die Dinge einen anderen Verlauf genommen, und die Arbeiter der ex- DDR haben begonnen, die Treuhand als Instrument zur Liquidierung und zur von Arbeitslosigkeit anzuprangern.
Inzwischen hat Vaclav Klaus die Einrichtung einer solchen Anstalt in der Tschechoslowakei prinzipiell abgelehnt, weil sie das Risiko der Entwicklung eines neuen Staatsinterventionismus in sich birgi." Ähnliche Probleme werden in anderer Form in den anderen Ländern der Region auftauchen, wenn der Ubergang staatlicher Unternehmen in Privathand richtig in Gang gekommen ist. Der wirkliche Test für die Privatisierung von Osteuropas Wirtschaft ist nicht die Geschwindigkeit, mit der der staatliche Sektor abgebaut wird - wir kommen später auf die Hypothese von der Einführung eines "Staatskapitalismus" zurück - sondern die Zunahme privater Aktivitäten, und zwar nicht nur bei den Dienstleistungen, wie es heute vorwiegend der Fall ist, sondern in der Güterproduktion und letzten Endes die Umwandlung der Wirtschaftsordnung.
Alle oben genannten Elemente zeigen, daß, selbst wenn man von den Reaktionen der Arbeiter absieht, dieser Prozeß nicht frei von Widersprüchen verlaufen wird.
Ein Hauptfaktor der Unzufriedenheit, der die heutigen Regierungen in Mittel- und Osteuropa an die Macht gebracht hat, ist das Gefühl wachsender Armut im Vergleich zum übrigen Kontinent. Es mag gewisse Nuancen OSTEUROPA geben; nach dem Zweiten Weltkrieg rangierten Polen und Bulgarien nicht unter den besser gestellten europäischen Ländern, aber ein Vergleich zwischen Österreich und der Tschechoslowakei zeigt die diesem Gefühl zugrundeliegende Wirklichkeit.
Dieses Argument wird von dem polnischen Minister Leszek Balcerowicz? gegen jede nichtkapitalistische Reform der osteuropäischen Ökonomien ins Feld geführt, obwohl er die "sozialen Kosten" der kapitalistischen Wirtschaft, vor allem in Form von Arbeitslosigkeit, kennt.
"Soziale Kosten" auch in den Ländern Westeuropas
Selbstverständlich gibt es diese "sozialen Kosten" auch in den westeuropäischen Lăndem, in denen das unmittelbar nach dem Krieg entstandene Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zur Errichtung eines entwickelten Systems sozialer Sicherheit führte, das den Druck von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter abgeschwächt hat.
1989 lag die Arbeitslosenrate in den europäischen OECD-Ländern bei 8,5 Prozent der aktiven Bevölkerung, das sind 15,2 Millionen Menschen. Das Nachlassen des Wirtschaftswachstums seit dem 2. Quartal 1990 wird diese Situation noch verschlechtern. Darüber hinaus werden Ungleichheit, sowie städtische und ökologische Probleme weiter zunchmen.
Aber das schreckt die Menschen in Ostcuropa kaum ab. Das Wissen um Ausbeutung und Rassismus hält nicht viele Nordafrikaner davon ab, in Frankreich Arbeit zu suchen. Ebensowenig ändert die Kenntnis der westlichen Realität etwas an der Überzeugung von Polen oder Ungarn, daß es besser sei, diesem Modell nachzueifern, als irgendwelche neuen Experimente zu machen. Angesichts der Vergangenheit ist es schwierig, ihnen klar zu machen, daß dies ein Irrtum ist. Das eigentliche Problem betrifft jedoch die Zukunft: wird die Beschreitung des kapitalistischen Weges zu einem Lebensstandard ähnlich dem in den EG-Ländern führen. Die Antwort ist Nein.
Erstens wird die Umwandlung sowohl sozial als auch ökonomisch sehr kostspielig sein. Alle westlichen Volkswirtschaftler sagen dies ganz klar und meinen, daß die Anpassung in der ersten Zeit für große Teile der Bevölkerung zu einer Senkung des Lebensstandards führt, während der produktive Apparat zerstückelt wird.
Aber viele sind der Meinung, das sei nur eine vorübergehende Angelegenheit. Ist das wirklich so? Die Weltwirtschaft ist kein lecrer oder beliebig ausdehnbarer Raum, der sich wie der ideale "Markt" der neoklassischen Theorie jederzeit öffnet, wenn neue Akteure hineindrängen.
Ubrigens waren die Länder Mittel- und Osteuropas (mit Ausnahme Bulgariens) durch ihren Außenhandel schon mit dem Weltmarkt verflochten. Man kann sogar annehmen, daß dies weit mehr der Fall gewesen ist, als es die offiziellen Zahlen ausweisen, da davon ausgegangen werden kann, daß diese Summen auf der Basis einer Überbewertung des Transferrubels (die Währung für den Handel innerhalb des RGW) errechnet worden sind. Diese Beteiligung an der Weltwirtschaft war (und ist) von einer Art wie sie Volkswirtschaften eigen ist, die sich auf eine Güterproduktion auf niedrigem oder begrenztem technologischen Niveau spezialisiert haben. Alter bürokratischer Mechanismus milderte Druck
Der wesentliche Unterschied zwischen Vergangenheit und Zukunft, ist der , daß der alte Mechanismus bürokratischer Planung den Druck dieser untergeordneten Rolle abmilderte.
Für die mittel- und osteuropäischen Länder wird es schwierig sein, eine wesentliche Steigerung des Exports von Gütern der landwirtschaftlichen oder industriellen Produktion mit niedrigem technologischen Standard zu erreichen. Es ist interessant, daß die Öffnung der EG-Märkte für solche Produkte das Hauptproblem bei den Verhandlungen zwischen Polen und der EG war, wobei letztere einen größeren Zugang zum polnischen Markt gefordert hat, obwohl der durchschnittliche Zoll nur 8 Prozent beträgt.
Somit lautet die Frage, ob die mittel- und osteuropäischen Länder in der Lage sind, mit einer technologisch moderneren Ausrüstung in den Welthandel einzusteigen. Dies scheint aus mehreren Gründen sehr unwahrscheinlich.
Erstens beruht der Mechanismus der Privatisierung weitgehend auf dem Ruf nach ausländischem Kapital und dem Mangel an Ressourcen (oder dem mangelnden Willen der Staaten, solche zur Verfügung zu stellen) um die Mittel für eine (partielle) technologische Unabhängigkeit zu beschaffen; das bedeutet, daß die Zentren der industriellen Weichenstellung und Forschung der modem- Sten Branchen außerhalb des Landes bleiben. Des weiteren haben Beobachtungen ge-
zeigı, daß Investitionen ausländischen Kapitals aus drei Gründen stattfinden: niedrige Lohnkosten, Zugang zu den Rohstoffen und mit dem Ziel, in einen Markt einzudringen, der gegen ausländische Direktimporte abgeschirmt ist. Es ist die dritte Determinante, die vom Standpunkt des Gastlandes die ertragreichsten Investitionen garantiert. Ungezählle Beispiele bestätigen dies.
So war es die vom Franco-Regime verhängte, nahezu vollständige Abschottung des spanischen Staates gegen ausländische Wagen, die erklärt, wieso die größten US- und europäischen Autohersteller ihre Produktionskapazitäten in diesem Land aufbauen konnten. Der Wunsch der US-Firmen, am curopäischen Markt kräftig zu verdienen, war häufig der Grund für die Errichtung von teilautonomen Produktionsstätten (wie IBM in Frankreich oder Ford und General Motors in Deutschland).
Schließlich zeigt eine kürzlich (März 1991) vorgenommene Untersuchung japanischer Unternehmen mit Produktionskapazitäten und mitunter Forschungs- und Designkapazitäten - in Westeuropa (EG und EFTA), daß ihre Hauptmotivation die Sorge vor protcktionistischen Maßnahmen ist."° Neoliberaler Eifer birgt Risiko negativer Auswirkungen
Umgekehrt, wenn der Markt nicht geschützt wird, fallen nur die beiden erstgenannten Gründe ins Gewicht und das technische Niveau wird dahin tendieren, begrenzt zu bleiben. Der neoliberale Eifer, den einige osteuropäische Regierungen an den Tag legen, indem sie gewohnte Barrieren abräumen, birgt das Risiko einer sehr negativem Auswirkung auf die industrielle Entwicklung in sich.
Aus dem vorher Gesagten könnte man den Schluß ziehen, daß die "Lösung" im Emporkommen eines "nationalen" Kapitalismus liegt, mit einer vom Staat angetriebenen voluntaristischen Wirtschaftspolitik, die in der Lage ist, nach der Art von Taiwan oder Südkorea die Tür zum Weltmarkt "mit Gewalt aufzustoßen".
Eine "staatskapitalistische" Lösung wäre darüber hinaus eine logische Antwort auf eine Situation, in der nationales Privatkapital schwach, und Auslandskapital wegen der ungewissen Profitmöglichkeiten vorsichtig ist, und wo das Engagement des Fremdkapitals nicht ausreicht, die Bedürfnisse des Produktionssektors zu decken; eine beachtliche Anzahl von gemischten Gesellschaften sind im Ho- OSTEUROPA icigewerbe oder im Dienstleistungssektor tätig. "Staatskapitalistische Vorhaben" empfehlen sich also als die Form des Übergangs zum Kapitalismus. Aber ist der Erfolg garantiert? Eine Untersuchung zeigt, daß das Wirtschaftswachstum der neuen industrialisierten Länder Asiens'' anfänglich beträchtlich von außen unterstützt wurde. In den Jahren 1956/ 57 betrug die ausländische Investitionshilfe, die fast ausschließlich von den USA geleistet worden ist, 70 Prozent der Investitionen in Südkorea und Taiwan.
Diese Länder verfolgten eine weitgehend vom Staat dirigierte exportorientierte Wirtschaftspolitik auf der Grundlage von einheitlich niedrigen Lohnkosten. Das erlaubte die Ingangsetzung eines langanhaltenden Wachstums bei großer Produktivitätssteigerung und ermöglichte die Behauptung im Preiswettbewerb und eine bescheidene Anhebung der Löhne. Der Entwicklungsprozeß lief infolge äußerer und internationaler Nachfrage weiterhin gut und erbrachte hohe Gewinne.
Der Kalte Krieg als Rahmen wirtschaftlichen Wachstums
Diese Wachstumsdynamik hängt zusammen mit dem politischen Umfeld des Kalten Krieges, als die USA angesichts der feindlichen Sowjetunion (und Chinas) sich gezwungen sahen, das Wachstum in dem "guten Korea" und dem "guten China" zu fördern. Im übrigen waren die Regimes dieser Länder alles andere als demokratisch; die Unterdrückung der Gewerkschaften war ein wesentliches Element ihrer Wirtschaftsstrategie.
Am Schluß ihrer Studie erwogen die Volkswirtschaftler der CEPIl die Möglichkeit, ob dieses Modell in Osteuropa Anwendung finden könne. Ihre Antwort fiel ziemlich negativ aus, hauptsächlich weil sie der Meinung waren, daß dort die Löhne im Vergleich zur Produktivität zu hoch seien. Alles in allem könnte man vereinfachend sagen, daß dieses Modell nur praktikabel wäre, wenn die ungarischen und polnischen Arbeiter bereit wären, wie die südkoreanischen oder die taiwanesischen Arbeiter zu leben und zu arbeiten. Um zu sagen, was das bedeutet: 1987 betrug die jährliche Arbeitszeit in der südkoreanischen Industrie 2.802 Stunden und 2.508 Stunden in Taiwan gegenüber 1.586 Stunden in Frankreich."
Alles scheint darauf hinzudeuten, daß ein Kapitalismus "mit menschlichem Antlitz" in Mittel- und Osteuropa nicht auf der Tagesordnung steht. Aber gibt es eine Alternative? Gibt es im Osten einen Platz für eine Linke (in dem Sinne, wie der Begriff in Westeuropa gebraucht wird)? Viele Menschen bezweifeln dies und führen ihre Argumente dagegen ins Feld. Effizienz ist eines der ersten von den Befürwortern der "Marktwirtschaft" gebrauchten Argumente. Vaclav Klaus sagt, "der dritte Weg ist der kürzeste Weg zur Dritten Well"." Die Wirklichkeit vieler Länder des "Südens", wie die Elfenbeinküste, Zaire, Brasilien oder die Philippinen zeigt, daß "Dritte Welt" - mit allen negativen Merkmalen, die diesen Begriff zugehören - und Kapitalismus keine substantiell getrennten Kategorien sind, und daß wie wir bereits geschen haben, es keine Garantie dafür gibt, daß die mittel- und osteuropäischen Länder in den kapitalistischen Weltmarkt zu Bedingungen integriert werden, die ihren Bewohnern mittel- oder auch langfristig den Lebensstandard Westdeutschlands oder Frankreichs garantieren. Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Osten kann man die Argumente von Klaus nicht einfach beiseite schieben; tatsächlich zögert er nicht, "die Reformer von 1968" als "die gefährlichsten Feinde" zu bezeichnen. Jacek Kuron, Begründer des KOR [Komitee zur Verteidigung der Arbeiter] und Arbeitsminister unter Mazowiecki - der das Verdienst hat, einen wirklichen Kampf gegen
den Stalinismus geführt zu haben - gebraucht ein anderes Argument gegen die Durchführbarkeit irgendeiner linken Perspektive: "Ich würde der Linken angehören, einer gemäßigten Linken in einem kapitalistischen System. Zuvor jedoch mache ich mich daran, diesen Kapitalismus aufzubauen.' **14 Den Kapitalismus in Frage stellen Mit anderen Worten, jetzt ist die Zeit für alles und jeden, und man kann das kapitalistische System erst in Frage stellen, wenn es überhaupt existiert. Die hier zugrunde liegende Annahme lautet, daß der Übergang zum Kapitalismus in diesen Ländem das bestmögliche Ergebnis bringen wird, und daß jede globale Behinderung oder Infragestellung ein solches Ergebnis gefährden würde. Andere lehnen es ab, eine Alternative emst zu nehmen, die keine Unterstützung findet, es sei denn in kleinen Zirkeln sowohl im Westen als • auch im Osten. Dies ist für den Augenblick unbestreitbar.
David Lipton und Jeffrey Sachs, deren Rolle bei der Ausarbeitung des Balcerowicz- Planes wohlbekannt ist, weisen mit Recht darauf hin, daß die Unterstützung für die Einführung der "Marktwirtschaft" westlichen Typs in Osteuropa größer ist als in Lateinamerika."
Tatsächlich jedoch beweist keines dieser Argumente, daß es keinen Widerstand gebe gegen das, was in Mittel- und Osteuropa geschicht und noch geschehen wird. Man kann in der Tat schon heute das Gegenteil behaupten.
Nach dem oben bereits Gesagtem kann man sicher sein, daß es nicht nur zu Protestbewegungen kommen wird (wie es in der chemaligen DDR bereits geschehen ist), sondern daß es auch politische Umgestaltungen geben wird. Mitel - und europa werden rele Linken" mit einer radikalkritischen Haltung zum Stalinismus erleben, während die stalinistischen Parteien, wenn sie überleben, versuchen werden, von den ersten Erscheinungen der Desillusionierung zu profitieren. Dann gibt es die Möglichkeit, daß sich alternative Kräfte entwickeln. Aber das ist auch eine Notwendigkeit; selbst wenn es kein existierendes anderes Wirtschaftsmodell gibt, so zeigt die Entwicklung doch in Westeuropa, daß ein ungezügelter Kapitalismus und ein dem Druck von Massenbewegungen ausgesetzter Kapitalismus zwei verschiedene Dinge sind.
OSTEUROPA
Selbst wenn das System in der Lage war, den Mechanismus des sozialen Schutzes der Arbeiter nach dem Krieg in eine Art Ordnung zu integrieren, die eine lange Expansionsperiode erlaubt hat, sind diese Mechanismen dennoch im wesentlichen Ergebnis sozialer Kämpfe. Ohne sie wäre es zweifellos zu weniger fortschrittlichen Lösungen gekommen. Eine Linke ist einfach notwendig, um den Menschen eine Perspektive zurückzugeben, wenn sie den konkreten Ergebnissen der Rückkehr zum Kapitalismus gegenüberstehen und schwanken zwischen dem Gedanken, daß sie unter dem alten Regime letzten Endes doch besser lebten und der einfachen Enttäuschung, die sie in Apathie treibt oder für populistische oder nationalistische Abenteuer empfänglich macht.
Man könnte hinzufügen, daß das Auftauchen einer kritischen Strömung im Osten einen großen Eindruck im Westen machen und die Atmosphäre, in der der Stalinismus den Gedanken einer radikalen Veränderung diskreditiert hat, verändern würde.
Was müssen wir aufbauen? Über die üblichen Begriffe der Charakterisierung des Zieles hinaus wollen wir eine effiziente, auf Solidarität beruhende Gesellschaft.
Diese beiden Begriffe, Effizienz und Solidarität, gehören zu dem im Westen meist mißbrauchten. Der eine (Solidarität) wird von den pharisäerhaften Predigern der Austerität gegenüber den Arbeitem verwendet, der andere (Effizienz) wird von den "Managem", die modern erscheinen möchten, gebraucht. Der erstgenannte wurde indessen 1981 von Solidamosc rehabilitiert - was immer das schließliche Schicksal dieser Organisation sein wird - und hat einen Zustand charakterisiert, in dem "die Entwicklung eines jeden" die Voraussetzung für "die Entwicklung aller" ist. Der zweite Begriff hat auch grundsätzliche Bedeutung. Der wirtschaftliche Einsatz von Arbeitszeit mit dem Ziel, den Menschen Zeit zum Leben zu geben, ist das Wesensmerkmal einer wirklich freien Gesellschaft. Die kapitalistische Effizienz im Dienste des Profits
Die neostalinistischen Gesellschaften vergeudeten die Zeit von Arbeiter und Verbrauchern, aber es ist auch klar, daß die kapitalistische Effizienz eindeutig im Dienste der Profitmaximierung steht.
Neoliberale Theoretiker erklären, daß damit optimale Ergebnisse erreicht werden, aber die konkrete Erfahrung - Zunahme der Ungleichheit, hohe Arbeitslosigkeit, Zerstörung der Umwelt, die Lage in den Drittweltländern - zeigt, daß dieses Argument trügerisch ist. Es ist dringend notwendig mit der Arbeit zu beginnen, und wenn möglich in Ost und West zu einer übereinstimmenden globalen Alternative zum Kapitalismus zu gelangen. Diese Alternative muß von der Untersuchung der Wirklichkeit der verschiedenen Formen von Demokratic, der Rolle des Marktes usw ausgehen.
Bei der Formulierung eines solchen Projekts können die Beiträge des Ostens, geprägt durch die konkreten Erfahrungen des an der Macht befindlichen Stalinismus und die Beiträge des Westens, geprägt durch die Erfahrung des existierenden Kapitalismus zusammen gebracht werden.
Anmerkungen 1) Wir wollen später auf die Gründe zurückkommen, warum wir den Begriff "Kapitalismus" dem Begriff "Markiwirtschaft" vorziehen. Die hier verwendete Formulierung "zurück zum Kapitalismus" zeigt, daß wir glauben, der jetzt in Gang gckommene Prozeß bedeute einen systematischen Bruch mit etwas, das kein Kapitalismus war. Was es auch immer an Ähnlichkeiten zwischen dem bürokratischen System und gewissen kapitalistischen Mechanismen oder Institutionen gegeben haben mag - wir haben dies in der Vergangenheit in unseren Auseinandersetzungen mit den Apologeten des Systems oder bei der Zurück weisung gewisser Vulga. risierungen der Theorie des degenerierten Arbeiterstaates stets betont - so bleibt doch die Tatsache, daß noch niemals in der Geschichte eine Klassengesellschaft angesichts von Massenbewegungen, die in ihrer Breite den Bewegungen vom Mai 1968 in Frankreich vergleichbar sind (der Fall der UdSSR bleibe noch unentschieden) so leicht kollabierte. 2) "Quelle transition vers quelle économie de marché pour les pays de l'EsT", Revue francaise d'économie, Band VJ4, August 1990.
3) Konferenz in London am 25. März 1991, organisiert vom Institute of Economic Affairs. Zitat aus Financial Times, 26. März 1991.
4) "Du socialisme au capitalisme; l'exemple de la Hongrie", Gallimard 1990.
5)La Privatisation en Hongrie; du plan au marché ou du plan au clan?", Actes de la recherche en sciences sociales, Nr. 85, November 1990.
6) Financial Times, 30/31. März 1991. 7) The Economist, 30. März 1991.
8) Wir wollen hier nicht die Kluft zwischen dem harten Neoliberalismus in den Roden des tschechoslowakischen Ministers und seiner cher pragmatischeren Praxis untersuchen.
9) "A propos de l'economie socialiste de marché'"", le Debar, Nr. 62, November-Dezember 1990. 10) Handelsblait, 28. März,1991.
11) " Vom Stalinismus zum Staatskapitalismus", Hans- Jürgen Schulz, SoZ-Magazin Nr. 16/17 1990 12) "Pacifique; le recentrage asiatique", CEPIl (M. Fouquin, E. Dourille-Foer, J. Oliveira-Martins), Economica, 1991.
13) Wirtschaftswoche, Nr. 43, 19. Oktober 1990. 14) La Nowvelle Alternative, Nr. 19, September 1990. 15) "Creating & market economy in Eastem Europe; the case of Poland", Brookings Papers on Economic Activity, 1, 1990.
INTERNATIONALE ARBEITERINNENBEWEGUNG BUCHBESPRECHUNGEN
Hans Spatzenegger (Hg.): Das verspielte "Kapital"? Die marxistische Ideologie nach dem Scheitern des Realen Sozialismus, Verlag Anton Pustet, Salzburg.
Über das Thema des Buchtitels haben bei dem 15. Salzburger Humanismusgespräch im Oktober 1990 25 Menschen diskutiert - Wissenschaftler oder Publizisten, die ein breites Spektrum von Konservativismus bis Kommunismus abdecken, in Ost und West. Da wird gelegentlich Banales und Unsinniges geschwätzt, meist jedoch nachdenklich diskutiert. Die einen halten Grabreden auf den Marxismus, der "für die Probleme, die sich uns heute stellen, ... nichts mehr zur Sache tut" (Seebacher-Brandt), der mit dem "realen Sozialismus... als Ideologie sein Ende" habe und eine "Frage der Müllbeseitigung" sei. Andere, nachdenklich, die "anonymen Marxisten" (Wimmer) denken an die Anstö- Be. So sci die "Geschichte des 20. Jahrhunderts ohne die aus dem Marxismus entstammenden Inspirationen überhaupt nicht zu verstehen" (Rohrmoser). Dem stehen jene gegenüber, für die der Zusammenbruch des Stalinismus die Katharsis (Reinigung) ist, aus der der Marxismus erneuert hervorgeht. Auffallend ist, wie ahistorisch (Holzer will Faschismus und Stalinismus aus Machtsucht und Massenverblendung erklären) viele Kritiker denken, die mit Marx als Theoretiker der "Moderne" in der "Postmoderne" nicht viel anzufangen wissen, weil sie ganz andere Fragen stellen oder die Realität anders schen. In Europa gebe es keine Massenarmut mchr (Holzer). Entfremdete Verhältnisse seien ein Glück des Menschen, weil er in ihnen die sozialen Beziehungen frei wählen könne (Waibl). Warum da etwas ändern wollen? Dem wird widersprochen. Mlynar - längst aus einem Anhänger Gorbatschows zum Kritiker geworden, der den Stalinismus für unreformierbar hält - sicht die Funktion des Marxismus weiter in der radikalen Kritik des Bestehenden. Daran knüpft Mandel an (Marx' Leitmotiv war: de omnibus dubitandum zweifle an allem). Er sicht die Krise der Glaubwürdigkeit nicht in der Theorie, sondern in der Praxis, weil der Sozialismus in absehbarer Zeit nicht zu realisieren ist. Nach der Sozialdemokratie sei nun auch der Stalinismus endgültig gescheitert. Hunger und Ausbeutung, Krieg und Umweltkatastrophe erfordern jedoch zwingend eine neue Gesellschaft. Der Marxismus verbinde wissenschafliche Erklärung mit politischem und moralischem Engagement, Geist und Herz., Interesse und Gewissen (mit Hillel: "Wenn nicht ich, wer? Wenn nicht jetzt, wann?"). Dies mache auf Dauer seine einmalige Anziehungskraft aus.
So prallen viele Denkanstöße aufeinander. Derartige Debatten regen viel mehr an als auf, sie sind faszinierend.
Leo Trotzki: Schriften 2. Über
China, 2 Bände (1924-1940), Rasch und Röhring, 1990.
Die lang erwarteteten Bände mit den Artikeln Trotzkis über China liegen seit Herbst vorigen Jahres vor, und kaum jemand nimmt davon Notiz. Das liegt wohl daran, daß China gegenwärtig kein aktuelles Thema ist, theoretische Diskussionen möglichst vermieden werden und die Mao-Stalinisten die Ursachen ihres politischen Bankrotts nicht mehr interessiert. Die meisten unter ihnen haben jeden programmatischen und marxistischen Anspruch aufgegeben.
So richtet sich das Buch an jene, die - wie die Herausgeber in einem Nachwort hervorheben - politische Alternativen zum Stalinismus zumindest debattieren wollen. Dabei geht es nicht nur um die historische Auseinandersetzung. Die damaligen Probleme der Entwicklung einer revolutionären Strategie stellen sich noch heute in Ländern der Dritten Welt in ähnlicher Weise.
Wen diese Fragen interessieren, für den sind die 1.100 Seiten nützlich. Ältere, schr Interessierte werden das meiste kennen, da es in englisch oder französisch vorlag (immerhin wurden 6 Erstveröffentlichungen aufgenommen). Aber diese Texte sind verstreut und teils schwer zugänglich. Das gilt noch mehr für die in deutscher Sprache, die zuletzt in den 70er Jahren erschienen und die nun wirklich vervollständigt wurden (80 der 132 Texte liegen erstmals in deutsch vor). Da die wenigsten Experten in chinesischer Revolutionsgeschichte sind, ist die Darstellung des historischen Hintergrundes in der Einleitung von Wang Fanxi recht nützlich.
Die Diskussion von damals, ihren Beitrag zur revolutionären Theorie haben ganz andere gewürdigt, und es kann hier füglich unterbleiben. Drum sei nur geraten: lest Trotzki. DÄNEMARK