Der 28. Mai 1991 dürfte künftig als ein Die "Friedensperiode" seit dem Zweiten historisches Datum gelten - mehr noch als Weltkrieg ist durch fortwährende Intervender 12. Dezember 1979, an dem einst die tionskriege geprägt. Seit 1945 hat es minde- Nato die Stationierung neuer Mittelstrek- stens 65 größere Kriege mit über 30 Millionen kenraketen (Pershing Il und Marschflugkör- Toten gegeben. 21 davon waren imperialistiper) beschloß. An diesem Maitage beschlos- sche Interventionskriege mit oft Millionen von sen die Verteidigungsminister der Nato die Toten (Indochina, Korea, Algerien, Vietnam), Aufstellung einer multinationalen Eingreif- die meisten anderen Folgen kolonialer oder truppe. Die Bundeswehr soll drei Brigaden imperialistischer Unterdrückung (siehe Liste (15.000 Mann), mindestens ein Zehntel dieser "Kriegsopfer seit 1945") Hinzu kommen min- Truppe stellen. Dies ist der Kern einer welt- destens weitere 44 imperialistische Intervenweiten Interventionsmacht - und deutsche tionskriege, in denen Militär in andere Länder Soldaten sollen mitmachen, eine "Weltfrie- einfiel oder die Kolonialherrschaft verteidigte densordnung" zu errichten. Doch sehen wir (siehe Liste "kleinere imperialistische Interuns zunächst die Art Frieden an, für die die ventionen"). Für sie gibt es keine zuverlässi- Natomächte bisher eintraten. gen Zahlen der Opfer.
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In keinem einzigen dieser Kriege wurden Freiheit, Unabhängig- der Krieg in Deutschland tobt, nicht wenn deutsche Truppen in femen keit oder gar Demokratie verteidigt. Verteidigt wurde das kapitalisti- Länder kämpfen. Die Sowjetunion will sich, nicht aber andere sche Wirtschaftssystem, das die Länder der Dritten Welt abhängig schützen.
hält. Dort werden Regimes verteidigt, die jeden sozialen Wandel, jede Das Ziel der sowjetischen Politik ist, "von Konfrontation ... zu politische Änderung brutal unterdrücken. Die Liste der Verbündeten gegenseitiger Verständigung, ... zur Partnerschaft" zu kommen der USA ist weltweit ein "Who is Who der Tyrannen" erklärt die US- (Gorbatschow). Sie ist dazu nicht nur gezwungen, weil sie die Rü- Menschenrechtsgesellschaft Human Rights Watch. stungslast nicht länger tragen kann; die Führung glaubt, die Abwen- Die Bestialität vieler dieser Regimes erweist sich immer in Krisen- dung des wirtschaftlichen Zusammenbruches und die angestrebte lagen, etwa in Pakistan oder Indonesien. In diese Reihe gehört auch Umstellung auf die Marktwirtschaft nur durch massive Kredithilfe das irakische Regime, das bis vor kurzem als Bollwerk gegen den ira- erreichen zu können. Sie ist sogar bestechlich geworden. Die hilfreinischen Fundamentalismus von den Ölscheichs finanziert und von den che Neutralität im Golfkrieg erklärt sich mit 6 Milliarden Dollar, die kapitalistischen Staaten dafür militärisch mit allen Mitteln - auch mit Ölscheichs überwiesen. Damit ist aus der Gegenmacht fast eine Giftgas - ausgerüstet wurde. In deren Interesse vor allem wurde der Hilfskraft des Imperialismus geworden. Krieg gegen den Iran geführt. Weil es Streit darüber gab, wer die Künftig kann eine Revolution nur noch siegen, wenn sie sich aus finanziellen Folgen tragen soll, wurde Kuwait besetzt. Mit dieser eigener Kraft behaupten kann. Da das dauerhaft im nationalen Rahunautorisierten Aktion verstieß die irakische Führung jedoch gegen men unmöglich ist, hängt ihr Überleben von der internationalen höhere Interessen und wird nun bestraft. Ausbreitung, zumindest von wirksamer, nicht nur demonstrativer Wie wenig das irakische Regime ein Einzelfall ist, zeigt die Liste Solidarität ab.
der "Opfer der Massenrepression". In sie wurde, wie auch in die Diesen Weg will gegenwärtig keine Führung gehen. Die soge- "Kriegsliste" alles aufgenommen, natürlich auch der Terror der Stali- nannten nationalrevolutionären Regierungen suchen die Kollaboranisten. Diese Liste ist jedoch sehr unvollständig. Durch den Terror in tion mit dem Imperialismus, und immer mehr unterwerfen sich dem der SU und in den Lagern kamen an die 20 Millionen Menschen um. Diktat des Weltmarktes und des Weltwährungsfonds. Sie können Wieviel davon es nach 1945 waren, ist erst noch zu ermitteln. Zuver- immer weniger eigenständige Positionen durchhalten und werden lässige Daten stehen auch für Polen und die CSSR nicht zur Verfü- immer häufiger künftige Aggressionen unterstützen, auch bei Abstimgung. mungen in der UNO.
Nicht berücksichtigt wurden jene etwa hundert Staaten - "Demo- Um die Macht kämpfende revolutionäre Strömungen halten unter kratien" wie Brasilien oder Venezuela - in denen jede Unruhe mit der diesen Bedingungen einen Sieg für unmöglich und suchen darum den Niedermetzelung Hunderter oder Tausender beantwortet wird oder in Ausgleich. In Kolumbien war das schon länger zu beobachten, unter denen laufend Menschen "verschwinden". Im letzten Jahrzehnt waren den Sandinistas und in der FMNL bricht diese Auffassung durch. das weltweit mindestens eine Million Opfer. Andere werden folgen. So reißt der Untergang des Stalinismus große Dieses Gewaltmonopol einiger Staaten zur Beherrschung der Erde Teile der revolutionären Bewegung der Dritten Welt in den Abgrund wurde durch die Mächte der "Völkerkoalition" am Golf repräsentiert.
Dies war der erste in einer Serie kommender Kriege nach dem Macht- Siegreicher Kapitalismus verlust des Sowjetblocks.
Der Kapitalismus erscheint vielen als das siegreiche System ohne Verschwinden der Gegenmacht jede Alternative. Die Industrieländer beherrschen das Wirtschaftsleben bis ins letzte Dorf. Zwar ist ihre Lage selbst instabil - die interne Die Sowjetunion war in den letzten 25 Jahren die zweitstärkste Verschuldung der USA ist mit 10.000 Milliarden Dollar gigantisch, Weltmacht. Sie nutzte das nie für eine internationalistische, sondern die Außenverschuldung mit 600 Milliarden Dollar halb so hoch wie stets nur für eine nationalstaatliche Außenpolitik. Sie konnte auch nie die der Dritten Welt.
die Vorherrschaft des von den USA geführten imperialistischen Blocks Aber gegenüber dem zusammenbrechenden osteuropäischen System gefährden, wohl aber ihm einige Schranken setzen. Sie hat mancher und der weltweiten Armut erscheinen sie als Wohlstandsinseln. Zudem Befreiungsbewegung diskret finanziell und mit Waffen geholfen. blicken diese Staaten auf eine beachtliche Hochkonjunktur mit hohen Nach deren Sieg wurden sozial- oder nationalrevolutionäre Regierun- Wachstumsraten (1983-1989 real + 3.5% im Jahresdurchschnitt), gen oft gestützt und konnten eine unabhängige, nicht von den USA steigende Beschäftigtenzahlen (+1.5%) und um fast ein Viertel gesunoder dem Internationalen Währungsfonds diktierte Politik verfolgen. kene Arbeitslosigkeit (von 8.6 auf 6.4%) zurück. Eine sozialistische Orientierung hatte, ausgenommen Kuba und zeit- Die Folge ist ein sehr niedriges Niveau des Klassenkampfes. In weise Nicaragua, jedoch kein Land. manchen Lindern sind die Gewerkschaften dramatisch schwächer Diese Gegenmacht, diese Absicherung durch den Feind des Fein- geworden. Politische oder soziale Bewegungen sind in der Krise. des entfällt, auch wenn die Sowjetunion eine Großmacht bleibt. Ihre Nicht nur die ehemals stalinistischen Parteien fallen in sich zusam- Rüstung wird nur noch zum "Schutz des sozialistischen Vaterlandes men. Orientierungslosigkeit und objektive Bedingungen haben die ... auf dem Niveau der zuverlässigen, vernünftigen Hinlänglichkeit" meisten revolutionären Organisationen in eine Existenzkrise getriegehalten (Entschließung des 28. Parteitages). Sie soll nur noch von ben.
einem Angriff abschrecken.
Darum ziehen sich die sowjetischen Streitkräfte hinter die eigenen Krise in der Dritten Welt
Grenzen zurück, und die Kreml-Führung sicht auch im erstarkten Deutschland keine Bedrohung. "Deutschland ist kriegsunfähig. Voll- Vier Fünftel der Menschen dieser Erde können nur ein Fünftel des kommen und für immer ... Wenn bei jeder denkbaren Konstellation Volkseinkommens verbrauchen. Ihre Lage verschlechtert sich dramanicht die winzigste Chance des Überlebens bleibt, dann ist das die tisch. Die Reallohne sinken (in Lateinamerika 1985-1989 um 27%), allerbeste Garantie ..., daß solche Ereignisse weder Deutschland noch die Arbeitslosigkeit steigt (die internationale Arbeitsorganisation ILO Europa heimsuchen" (ZK-Mitglied Fatin). Dies gilt freilich nur, wenn erwartet ein Anwachsen von gegenwärtig 300 auf 800 Millionen im INDREKORD 92A 16
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Jahre 2000) und in den meisten Ländern sinkt der Verbrauch von Recht auf Selbstverteidigung gegen zukünftige Angriffe" gerechtfer- Nahrungsmitteln. Jährlich sterben 15 Millionen an Hunger oder den Folgen von Mangelkrankheiten. Derartige "Selbstverteidigung" oder "ordnende Eingriffe" mög- Das wird schlimmer, weil durch Verschuldung, Transfer von lichst unter neutral erscheinender Aufmachung (UN, OAU, OAS) Profiten und Kapitalflucht die Länder unfreiwillig zum werden gängige Aktionen werden. Propagandistisch wird das un- Exporteur von Kapital geworden sind (jährlicher Nettoab- schwer vermittelt. Anstelle des Reiches der Bösen treten neue Dämofluß etwa 150 Milliarden Dollar), sie durch ungünstige nen - Khomeni und Ghadafi, nun erprobte Alliierte wie Saddam. Handelsbedingungen weiter geschwächt werden (Verlust durch verschlechterte terms of trade seit 1979 etwa 50 Neue deutsche Weltpolitik
Milliarden Dollar jährlich). Die Zahl der Menschen steigt rascher als die Produk- In deutschen Landen gibt es zweierlei Märchenerzähler. Die einen tion. Und um alles unter Kontrolle zu hal- beklagen die weltpolitische Bedeutungslosigkeit, die anderen propheten, werden starke Armeen unterhalten, die zeien Pläne des real bereits existierenden 4. Reiches zur Welterobeallein 6% des Volkseinkommens verschlin- rung, zumindest für die territoriale Expansion nach Osten und Südogen, und die Unterdrückungsapparate aus- sten. Beide sind in uraltem, längst überholtem Denken gefangen. gebaut. Das BRD-Kapital und seine Führung weiß durchaus Interessen
Unter diesen Bedingungen breiten sich durchzusetzen, sogar auf militärischem Gebiet. Der von einer SPDvorerst statt revolutionärer vor allem fun- Regierung betriebene Nachrüstungsbeschluß wurde gegen widerstredamentalistische (Islam, Hinduismus, christ- bende curopäische und vor allem US-Strategen erreicht. Die wirtlich Sekten), tribalistische und nationali- schaftliche und politische Einigung des stische Strömungen aus. Ganze Staaten destabilisieren sich (Indien, kapitalistischen Europa wird vor allem Kolumbien, Bolivien, Argentinien) oder desintegrieren (Uganda, Liberia, von der Bundesregierung vorangetrieben Sri Lanka). "Weltweit hat sich ein Konfliktpotential zusammenge- und gestaltet. Mit ihrer Ostpolitik wollen ballt", urteilt die SPD-Kommission unter Verheugen, "das alle Di- sie Osteuropa und den Balkan wirtschaftmensionen traditioneller Sicherheitspolitik sprengt ... Die Zahl der lich erschließen, nicht aber militärisch Konflikte nimmt zu. Die ungleiche Verteilung des Wohlstands,... eine erobern. Mehr als jedes andere kapitalistiungerechte Weltordnung, die Schuldenspirale und ungebremstes Be- sche Land wird die BRD von der Modervölkerungswachstum ... lassen die meisten Entwicklungsländer ohne nisierung der Industrien dieser Länder und eine wirkliche Chance, ihr Überleben zu sichern." ihrer Umgestaltung in eine Marktwirtschaft Dieser unter Überdruck stehende Kessel laßt sich nicht nur mit profitieren.
friedlichen Mitteln kontrollieren. Nicht einmal die USA können heute allein die Weltherrschaft sichern. Die BRD
Neue Weltordnung könnte es erst recht nicht. Sie kann allenfalls versuchen, die Führungsmacht in Europa zu werden. Aber auch das ist nur in Kooperation mit Die US-Führung und die sie tragenden Kräfte erheben in dieser europäischen Staaten möglich und nicht gegen sie, nicht heute, son- "neuen Welt" unverhohlen den Führungsanspruch - garniert natürlich der erst in einem Jahrzehnt. mit schönen Reden. "Die USA sind unter den Nationen die einzige, die Die Verteidigung des Weltwirtschaftssystems ist das lebenswichzugleich den moralischen Rang und die Mittel besitzen, den Frieden tige Interesse auch des deutschen Kapitals. Darum unterstützt es zu sicher", erklärte Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation grundsätzlich die US-Politik. Doch die eigenen Interessen sollen Ende Januar. Er wolle das Land in "das nächste amerikanische stärker als bisher zur Geltung kommen. Ziel ist ein partnerschaftlicher Jahrhundert" führen. Was das bedeutet, brachte Charles Krauthammer und kollektiver, nicht aber nationalistischer Imperialismus. in den fast offiziösen "Foreign Affairs" auf den Punkt: "Unsere beste Die Führungsrolle der USA muß gegenwärtig noch hingenommen Hoffnung ... sind Amerikas Stärke und Willenskraft, eine unipolare werden und wird darum bedingungslos anerkannt. Doch "Deutsch- Welt zu führen, ohne Scham die Regeln der Weltordnung festzulegen land ... kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und und sie gegebenenfalls auch zu erzwingen." soll diese ausweiten", betont Kohl. Aber es strebe keine "eigene Angestrebt wird ein kollektiver Imperialismus, der sich nicht globale Rolle" an. Es wolle die Nato "in keiner Weise schwächen". allein auf die wirtschaftliche und militärische Kraft der USA stützt, Freilich deutet er die eigentlichen Ziele schon an. Ein Einsatz deutsondern die der verbündeten Industriestaaten einbezicht und sich auf scher Soldaten sei "denkbar im Rahmen kollektiver Operationen der kollaborationswillige Kräfte in der Dritten Welt stützt. Wir "verlan- Vereinten Nationen oder auch der Westeuropäischen Union." Ähnlich gen, daß andere Nationen mehr Risiken, Verantwortlichkeit und fordert der Bundeshauptausschuß der FDP eine Friedensstreitmacht finanzielle Lasten auf sich nehmen", meint dazu Henry Kissinger. der Europäischen Gemeinschaft. Erreichbar ist das noch nicht. Die Weitere Nationen wie Indien, Brasilien oder Mexiko "gewinnen französische Regierung schlug eine europäische statt transatlanti- Bedeutung und müssen in eine neue internationale Ordnung integriert schen Eingreiftruppe vor. Auf Druck der USA lehnten das alle anderen werden."
Die USA unterhalten nicht nur Flotten auf allen Weltmeeren. Mehr ist für die überschaubare Zukunft gar nicht möglich. Die Militärstützpunkte in 75 Staaten und ein die ganze Erde umspannen- Bundeswehr ist nur für den Einsatz in Mittel- und Osteuropa ausgerüdes Bündnissystem. Unter Einbezichung kleinerer Aktionen haben die stet und ausgebildet. Die Bundesregierung hat überdies politische USA in den letzten 45 Jahren etwa 300 mal im Ausland Truppen Entscheidungen getroffen, die eine stärkere Aufrüstung zwar nicht eingesetzt. In ihrer Sicht geschah das in Übereinstimmung mit dem unmöglich machen, ihr aber wirtschaftliche Grenzen setzen. Der Völkerrecht und der UN-Satzung (Artikel 51). Der Bombenangriff auf Anschluß der DDR erfordert für längere Zeit Zuschüsse von jährlich Libyen und die Besetzung von Panama wurden offiziell mit "dem mindestens 150 Milliarden Mark. Das ist mehr als das Doppelte der
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Rüstungsausgaben. Zudem werden beträchtliche Summen zur Finan- setz und die UNO zierung der kapitalistischen Restauration in Osteuropa und der ange- Nach dem Grundgesetz darf das friedliche Zusammenleben der strebten Marktwirtschaft in der SU nötig. Bisher wurden 60 Mrd. DM Völker nicht gestört und kein Angriffskrieg vorbereitet werden (Art. bereitgestellt. Das entspricht den Rüstungsausgaben cines Jahres. 26). Auch darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt Doch die Bereitschaft, den Einsatz deutscher Soldaten zur Inter- werden (Art. 87a) - doch könnte die Vorneverteidigung in kurdische vention in andere Länder zu unterstützen, ist politischer Konsens bis Berge oder afrikanische Savannen verlegt werden. Der Verteidiin die Führung der Grünen. Was Norbert Blüm indirekt meint mit "die gungsfall, das heißt die völkerrechtlich in jedem Fall nötige Kriegser- Bundeswchr als Notwehr, ist ein neuer Fricdensdienst für unsere klärung darf aber nur bei einem Angriff auf die Bundesrepublik Soldaten", das sagt Genscher ganz offen. "Künftig kann sich keine erfolgen - was wohl schon durch die Gefährdung der Versorgung mit Regierung, die Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen trill, ... Rohstoffen erfolgen kann. Außerdem darf die BRD bei einem Angriff darauf berufen, daß solche Vorgänge eine innere Angelegenheit sind." auf andere aktiv werden (Art. 24/2) - und damit ist nach vielen Damit begründet er sicher nicht eine neue Politik zur weltweiten Verfassungsrechtlern das ganze Grundgesetz in dieser Frage ohnehin Verteidigung der Menschenrechte, sondem zur weltweiten Interven- ausgehebelt.
tion. Diese Debatten sollten nicht ignoriert werden.
Auch Willy Brandt rät, sich zur "Grundgeset- Aber Verfassungsfragen sind Macht- und keine zänderung zu entschließen, die dann Out-of-arca- Rechtsfragen.
Militäreinsätze erlaubt". Egon Bahr fordert die Um die politische Akzeptanz des neuen Imperia- Teilnahme an "friedenssichernden Aktionen .... lismus in der BRD zu sicher, wird vor allem von der auch wenn diese ... einen Charakter der Wiederher- SPD so getan, als ob die UNO eine Art neutrale stellung des Friedens durch Gewaltanwendung ... Weltregierung werden könnte, die es zu unterstützen annchmen." gelte - wohl wissend, daß sie ein Instrument der Beiden Grünen werden wohl fromme Erklärun- Großmachtpolitik ist. Die USA nutzen sie als Targen verabschiedet. Ihre reale Führung äußert sich nung für ihre Kriegspolitik, wenn es möglich ist wie längst anders. "Wir Deutschen" dürfen "jetzt tat- im Korca- und Golfkrieg. Sie verhinder jede UNsächlich Weltpolitik machen" (Antje Vollmer). Die Aktion, wenn sie ihren Zielen nicht entspricht - gegen "nationale Bewährungszeit ohne Ende, beaufsich- den Massenmord in Ost-Timor, gegen Sanktionen tigt von selbsternannten Bewährungshelfern", sci für die PalästinenserInnen oder Südafrika. Verschwiebeendet, die "weltpolitische Resozialisation" abgeschlossen, "Deutsch- gen wird auch, daß gerade die USA seit langem durch Zurückhaltung land ist ein Leithammel der Weltgeschichte geworden" (Ulrich). Es ihrer Beiträge die UN (gegenwärtig fast eine Milliarde Dollar) fortlaumüsse sich zu seiner "Weltfriedensverantwortung" bekennen. Es sci fend erpressen.
an der Zeit, "eine internationale Welıpolizei zu etablieren, die politi- Willy Brandt hat eine "Stockholmer Initiative für Weltsicherheit schen Forderungen ... militärischen Nachdruck" verleihe. Am Golf und Kontrolle™ zur Reform der UNO mit dem erklärten Ziel gestartet, hätten "deutsche Truppen ... den Krieg mit beenden, Demokratic und eine "neue Weltordnung zu errichten". Die SPD-Kommission unter Zivilisation durchsetzen müssen (Udo Knapp). Konrad Weiß sah in Bahr will Aktionen der Bundeswehr, "auch wenn diese ... einen Chaden Bomben auf Bagdad "so ctwas wie eine Zwangsabrüstung". Ist es rakter zur Wiederherstellung des Friedens durch Gewaltanwendung zu viel gesagt, daß es unter den Grünen eine offen auftretende impe- unter Kommando der Vereinten Nationen annehmen". Die andere rialistische Fraktion gibt? Kommission unter Verheugen fordert, den "Grundsatz der Nichtein- Opfer solcher imperialistischer Intervention sollen nach diesem mischung ... zugunsten international verbindlicher Standards z. B. bei allgemeinen Konsens die Staaten der Dritten Welt sein. Offen wird Menschenrechten, Umweltgefährdung und Entwicklung und Produk damit der Bruch des Völkerrechts gefordert, das Krieg nur zur Selbst- tion von Massenvernichtungsmitteln zurückzudrängen." verteidigung erlaubt und die Einmischung in innere Angelegenhciten An die USA oder Frankreich ist dabei sicher nicht gedacht. Eine generell verbietet. Es gibt aber auch schon weitergehende Forderun- solche Einmischung kann nicht gegen die mächtigsten Nationen gen. Regierungsberater wie Hans-Peter Schwarz fordern unverhüllt dieser Erde, sondern nur durch sie gegen schwächere durchgeführt die Bereitschaft zum Krieg für die Sicherung von Rohstoffquellen. In werden. Die UN soll mißbraucht werden, dafür eine neutrale Tarnung einer Studie des Verteidigungsministeriums wird verklausuliert der abzugeben. Unverhohlen wird von Ulrich Menzel gefordert, daß Krieg gen Osten gefordert - weil die "politischen Umbrüche in Ost- "Krisenregionen ... bisauf weiteres der Treuhandschaft der Länderdes und Südeuropa ... Regional-, Nationalitäten- und Minderheitenkon- Nordens unterstellt" werden und cine "internationale Eingreiftruppe flikte" auslösen würden, seien dort "multinationale Einsätze der aufzustellen, die in akuten ... Krisensituationen zum Einsatz kommt". Bundeswehr zur Begrenzung regionaler Krisen nicht auszuschlic- Zwar hat der SPD-Parteitag kürzlich den Einsatz deutscher Solda- Ben." Es seien auch nicht die Ergüsse von Enzensberger, Biermann, ten außerhalb des Nato-Gebietes abgelehnt und sich für den friedliden Leuten von "konkret" oder Klaus Hartung vergessen, der die chen Einsatz von "Blauhelmen" der UN ausgesprochen - vorausge- Alternative "Frieden oder rettet Israel" stellte. setzt, das Grundgesetz wird geändert. Emst nehmen sollte das nic- Damit setzen wachsende Teile der reformerischen Linken ganz mand. Stillschweigend hob die Partei ihren kurz vor der DDR-Wende offen auf eine neue imperialistische Machtpolitik. Sie verteidigen gefaßten Beschluß auf, sich für die Auflösung der Militärblöcke nicht nur das staatliche Gewaltmonopol nach innen, sonder auch einzusetzen. Mit der Auflösung des Warschauer Paktes würde sich die weltweit das der Industriestaaten gegen andere Nationen. Verwirklichung dieser Entscheidung zwingend aufdrängen und nicht die Ausweitung des Bündnisgebietes bis an die Oder. Auch bewies der Neue Rechtsordnung neue Vorsitzende Engholm bereits sein staatsmännisches Kaliber:
kaum zu Hause, hielt er die Änderung des Grundgesetzes nicht mehr Um die allgemeine Akzeptanz dieses neuen Imperialismus zu für nötig - auf dem Parteitag hatte er den Antrag selbst formuliert und sichern werden ablenkende Debatten organisiert - über das Grundge- dessen Annahme mit der Vertrauensfrage verbunden.
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Nato-Doktrin flugzeugen, leichten Panzer und Ausrüstung für alle Klimazonen.
Das wird meist in curopäischer Zusammenarbeit entwickelt und Zur Zeit wird abgerüstet. Die konventionelle Ausrüstung der so- produziert werden und allein dadurch die europäische Komponente wjetischen Streitkräfte wird halbiert, ihre Truppen bis 1994 hinter die stärken. Überdies werden Freunde in fernen Ländern ausgerüstet und eigenen Grenzen zurückgezogen. Auf deutschem Boden werden künf- ausgebildet werden müssen. Entgegen allen Meineiden werden Rütig statt anderthalb (davon 550.000 Warschauer Pakt) nur noch eine stungsexport und Militärhilfe große Bedeutung crlangen. halbe Million Soldaten stehen - freilich nur die ciner Seite. Die Bun- Notwendig wird aber auch eine Umorganisation der Streitkräfte. deswehr wird um 120.000 Mann vermindert, die übrige Nato-Streit- Der BND (Bundesnachrichtendienst) wird weltweit aufklären sollen macht vielleicht noch einmal um die gleiche Zahl. Die Planungen sind und viclleicht auch, nach Vorbild der CIA, verdeckte Aktionen ausnoch nicht abgeschlossen. führen. Zudem werden Spezialeinheiten verstärkt oder neu aufgestellt Eine wirkliche Verminderung der Kriegsgefahr ist das nicht. werden wie Kommandotruppen, sogenannte Antiterroreinheiten, Gebirgs- Neben der Sicherung lebenswichtiger Schiffahrtswege, der Abwchr und Luftlandetruppen. Für diese Aufgabe werden nur Berufs- und angeblicher Sabotage und des Terrorismus fühlt die Nato sich weiter Zeitsoldaten cingesetzt werden können - es sei denn, die Wehrdienstdadurch bedroht, daß die politische Instabilität in Osteuropa "unvor- zeit wird wieder verlängert. hergeschene strategische Konsequenzen" berge und es nicht auszu- Schließlich müßten die Soldaten und vor allem die Führung in schließen sei, "daß Risiken für die Sicherheit der Verbündeten anders- dieser anderen Form der Kriegführung ausgebildet werden. Es wäre wo entstchen" (Erklärung der Nato-Außenminister vom Dezember wünschenswert, wenn antimilitaristische Kräfte nicht grundsätzlich 1990). Das ist die diplomatische Umschreibung für die angestrebte den Kriegsdienst verweigem, sondern teils auch zum Bund gehen weltweite Intervention. würden. Dann könnte cher bekannt werden, wie die Ausbildung für Die Sowjetunion wird gegenwärtig nicht als Bedrohung geschen. den Interventionskrieg erfolgt.
Es heißt sogar, man wolle "von der Konfrontation zur Kooperation"
kommen (Nato-Genralsckretär Wörner) und mit der sowjetischen Entwicklung einer antiimperialistischen Strategie Armee eine "operative Zusammenarbeit" in der Dritten Welt anstreben (General Gavin). Da sich aber die sowjetische Politik ändern Die gesamıdeutsche Opposition ist gegenwärtig in einem beklakönne und die Instabilität unkalkulierbare Risiken in sich berge, genswerten Zustand und faktisch handlungsunfähig. Das wurde im müsse man weiter auf Abschreckung setzen. Starke konventionelle Golfkrieg drastisch bewiesen, als völlig überraschend eine spontane Streitkräfte seien ebenso nötig wie die Verpflichtung, die Atomwaffen Friedensbewegung entstand. Sie war nicht in der Lage, den gesell- "auf dem neuesten Stand zu halten". schaftlichen Charakter des Krieges zu erklären und darum hilflos der Eine neue Qualität erhält die Nato mit dem Beschluß, mit der Kriegspropaganda ausgeliefert. Die irakische Armee hielt dem Bom- "raschen Eingreiftruppe" eine Interventionsstreitmacht aufzustellen. benregen sechs Wochen stand, die Friedensbewegung dem Feuer der Nach dem Natovertrag (Artikel 6) dürfte sie zwar nur innerhalb des Propaganda kaum zwei Wochen. Als die ersten Bomben fielen, waren Natogebietes verwendet werden; doch sei sie "natürlich" bereit, "wo 80% der Deutschen gegen den Kricg. Ende Januar 75% dafür und die ein Eingreifen außerhalb des Bündnisses erforderlich ist" (Wörner). meisten anderen verunsichert. Damit fehlte der Protestbewegung die Diese Truppe soll zunächst 70.000 Mann stark sein, davon drei Basis. Mit der ohnehin schon zwiespältigen Demo in Bonn Ende Brigaden der Bundeswehr (etwa 15.000 Mann). Darum hat der Be- Januar war fast alles vorbei. Das Strohfeuer der Januarwochen hat fast schluß. rein militärisch gesehen, noch fast symbolische Bedeutung. keine Spuren im Bewußtsein hinterlassen. Bisauf einige Teile Afrikas unter französischer Dominanz, für die cinc Wir können unter diesen Bedingungen im Augenblick nicht viel force d'intervention (Interventionsstreitmacht) von immerhin 60.000 tun, aber wir können die neue Politik erklären. Wir müssen darlegen, Mann unterhalten wird, steht der kapitalistisch dominierte Teil der was geplant wird und es aus den gesellschaftlichen Bedingungen Dritten Welt unter US-Vorherrschaft. Ziel der US-Politik ist es, die erklären. In Kuwait wurden weder die Freihcit noch Isracl, sonder die Bündnispartner unter ihrer Kontrolle mit begrenzten Kräften cinzu- Verfügung über das Öl und die Anlage der Ölprofite (750 Milliarden binden und sie Lasten tragen zu lassen. Ziel der BRD-Führung Dollar in den Industrieländern) vertcidigt. Nur wenn diese Zusammenwiederum ist es, diesen Teil ihrer Rüstung auszubauen und cinc hänge, wenn die Funktion und der gesellschaftliche Charakter der stärkere Weltmachtrolle zu spielen. Bundeswehr klar sind, wird sich das Bewußtsein ändern und damit werden die Vorbedingungen für künftiges Handeln geschaffen wer- Neurüstung den. Weil das der Vietnambewegung in den sechziger Jahren gelang.
hinterließ sie daucrhafte Spuren, weil das der Antiraketenbewegung
Gegenwärtig ist die Bundeswehr für den Krieg in Europa ausgebil- 20 Jahre später wenig und in den Aktionen gegen den Golfkrieg gar det und ausgerüstet. Am Golf wäre sie wertlos gewesen. Sie konnte nicht gelang, hinterließen sie kaum bzw. gar keine Spuren. nicht einmal normale Flugabwehrraketen mit eigenen Maschinen in Propaganda allein bleibt auf Dauer fast unwirksam. Darum sollten die Türkei transportieren - sowjetische Chartermaschinen standen Initiativen zum Aufbau einer möglichst breiten Bewegung gegen auch nicht zur Verfügung. Die Aufstellung von Interventionstruppen diese Politik vorbereitet werden. Sie setzt eine handlungsfähige Akerfordert darum eine Umrüstung, die Jahre dauern und recht teuer tionseinheit möglichst vicler Organisationen, Gruppen und Indiviwerden wird. Insofem kann es in naher Zukunft keinen massiven duen voraus. Es sind Übergangsforderungen zu entwickeln, die an den Kampfeinsatz der Bundeswehr in der Dritten Welt geben. Kenntnissen und den Interessen anknüpfen und mit Forderungen wie Um das zu linder, ist eine neue Ausrüstung erforderlich. Dazu "für ein Deutschland ohne Soldaten und Spitzel" oder "für ein entmigehören verbesserte Aufklärung (Satelliten, Flugzeuge), Ausbau des litarisiertes Deutschland in cinem atomwaffenfreien Europa" eine Transportwesens (Transportflugzeuge, Nachschub- und Versorgungs- breite öffentliche Diskussion und Problembewußtsein schaffen. schiffe), zusätzliche Kampfschiffe (allgemeiner Ausbau und zusätzli- Nötig wird dann die Arbeitsplanung für eine Kampagne, die che Typen wie schwere Einheiten, vielleicht sogar Flugzeugträger) internationalistisch nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis ist. und eine neue Kampfausrüstung mit Hubschraubern, leichten Kampf- Gelingt das, dann sind Voraussetzungen für einen Erfolg geschaffen.
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Kriegsopfer seit 1945 Jahr Land 1945 Unterdrückung von Demonstrationen für die Unabhängigkeit Algeriens durch Frankreich 1946/47 Teilung Indiens und Bürgerkrieg 1946-1949 indochinesischer Befreiungskrieg gegen die holländische Kolonialmacht 1946-1949 chinesischer Bürgerkrieg um soziale Befreiung 1946-1949 griechischer Bürgerkrieg um soziale Befreiung, direkte britische und indirekte US-Intervention 1946-1953 Bürgerkrieg in Kolumbien 1946-1954 Befreiungskampf in Indochina gegen das französische Kolonialregime 1948 Unterdrückung der Befreiungsbewegung auf Madagaskar durch französische Kolonialtruppen 1948/49 israelisch-arabischer Krieg seit 1948 Kampf nationaler Minderheiten und der KP gegen die Zentralregierung von Burma seit 1948 Kampf des palästinensischen Volkes für die nationale Befreiung gegen Israel 1950-1954 Krieg in Korea 1950-1990 Partisanenkampf der Befreiungsbewegung von Südafrika 1952-1956 Unterdrückung der Befreiungsbewegung von Kenia durch britisches Militär 1954-1962 Befreiungskampf Algeriens gegen das französische Kolonialregime 1955-1972 die sich auf die farbige Bevölkerung stützende Anyanya-Bewegung im Südsudan kämpft gegen die arabische Beherrschung 1956 britisch-französischer Angriff auf den Suez-Kanal, Angriff Israels auf Agypten 1956 Unterdrückung der antistalinistischen Befreiungsbewegung durch sowjetische Truppen in Ungarn 1956-1959 kubanischer Befreiungskampf gegen das Batista-Regime 1959 von der CIA organisierter, aber von Teilen des Volkes (Kampala-Stamm) und der alten Führung (Dalai Lama) getragener Kampf in Tibet für die Unabhängigkeit von China 1960-1965 belgische und UN-Intervention in Zaire (Kongo), Bürgerkrieg 1960-1975 Befreiungskampf von Vietnam gegen US-Intervention 1961-1974 Befreiungskampf der Kolonien (Angola seit 1961, Guinea-Bissau seit 1962 und Mozambik seit 1964) gegen das portugiesische Kolonialregime 1962-1973 Befreiungskampf von Laos gegen US-Intervention seit 1961 mehrfach unterbrochener Kampf der Kurden im Irak für ihre nationale Befreiung 1961-1991 Kampf der Völker Eritreas und von Tigre (seit 1976) für ihre Befreiung in Äthiopien 1962-1969 Bürgerkrieg in Nordjemen, ägyptische und saudi-arabische Intervention 1963-1979 Kampf gegen die Somoza-Diktatur in Nicaragua 1964 Bürgerkrieg in Ruanda, Massaker an Tutsis 1965 durch militärische Intervention der USA wird die demokratisch gewählte Regierung von Juan Bosch in der Dominikanischen Republik gestürzt 1965-1990 Bürgerkrieg im Tschad, wiederholte französische, teils auch libysche Intervention 1966-1990 Befreiungskrieg der SWAPO um die Unabhängigkeit von Namibia von Südafrika 1967 Aggression Israels gegen die arabischen Nachbarn 1967-1970 Bürgerkrieg in Nigeria um die Abtrennung Biafras seit 1968 Kampf kommunistischer Partisanen auf den Philippinen gegen das Marcos- Regime, später gegen das Aquino-Regime 1969 Krieg zwischen Honduras und El Salvador seit 1969 Kampf der IRA in Irland gegen den britischen Staat Opfer (Tsd.)
500-2.000 1.000 10.000 150 200 über 1.000 130 über 50 4.000 1,500 500 700 1.800 über 160 300 120 über 500 200 2.000 über 35
1970-1975 seit 1970 1971 seit 1972 1973 1973-1977 1975-1980 seit 1975 seit 1975 seit 1975 1975-1991 seit 1976 seit 1977 1977/78 1978-1991 seit 1978 seit 1978 seit 1978 seit 1978 1979 1979-1988 1979-1990 seit 1979 seit 1980 seit 1980 seit 1981 1982 seit 1984 1986 bis 1991 1991 die Internationale
Kampf von Kampuchea gegen US-Intervention
Kampf der islamischen Minderheit auf Mindanao für die Unabhängigkeit von den Philippinen über Indien greift in Bangla Desch im Kampf um die Unabhängigkeit von Pakistan ein Kampf der Kurden um ihre nationale Freiheit im Iran Agypten greift Israel an Unterdrückung der Befreiungsbewegung der Balutschen, Pathanen und Sindhi in Pakistan, danach sporadische Kämpfe
Kampf um die Unabhängigkeit von Ost-Timor von Indonesien, seither noch sporadische Kämpfe
Bürgerkrieg im Libanon, zeitweilige syrische und israelische Intervention das Volk der Westsahara kämpft mit der Polisario gegen die Annexion durch Marokko
Krieg der von Thailand aus operierenden, von den USA ausgerüsteten "Nationalen Befreiungsfront" gegen Laos
Kampf der von den USA finanzierten und ausgerüsteten Unita, die von Südafrika auch militärisch unterstützt wird, gegen die von Kuba unterstützte Regierung von Angola
Kampf der tamilischen Minderheit auf Sri Lanka um die Unabhängigkeit, zeitweise indische Intervention (1987-1990); viele Pogrome Kampf um Ogaden (Provinz Äthiopiens)
Grenzkämpfe Kampuchea-Vietnam
Krieg der von Südafrika gesteuerten Renamo gegen Mozambik Kampf reaktionärer islamischer Organisationen mit massiver ausländischer Unterstützung gegen die Regierung von Afghanistan, sowjetische Intervention (1980-1989)
Guerilla-Kampf um die soziale Befreiung in Kolumbien Kampf der FMNL in el Salvador um die soziale Befreiung Krieg der von Thailand aus operierenden und vom Ausland unterstützten (USA, China) Khmer Rouge und anderer gegen die Regierung von Kampuchea Grenzkrieg der VR China gegen Vietnam; danach wiederholt Kämpfe Vom Irak (materiell und finanziell unterstützt von den USA, BRD, Frankreich und den Ölstaaten) ausgelöster Krieg gegen den Iran von Söldnern der USA gegen Nicaragua geführter Krieg Kampf verschiedener Bewegungen gegen die Unterdrückung in Uganda Partisanenkrieg der Sendero Luminoso und revolutionären Bewegung Tupuc Amaru (seit 1986) um die soziale Befreiung in Peru Kampf der Farbigen im Südsudan gegen die arabische Beherrschung Kampf von Sikhs für die Unabhängigkeit von Indien Israel fällt in den Libanon ein Kampf der PKK für die nationale und soziale Befreiung der Kurden in der Türkei Bürgerkrieg im Südjemen
Bürgerkrieg in Somalia
Golfkrieg 156 über 20 über 10 über 10 110 über130 über 10 fast 1000 über 50 über 40 600 500-1.000 über 10 über 60 700 120 über 20 über 10 über 20 200 Kleinere imperialistische Interventionskriege
Jahr
Land 75.000 Mann britische Truppen greifen für die Monarchisten und Nazikollaborateure die 1945 Befreiungsbewegung gegen die Nazis in Griechenland an 1945| Britische Truppen gehen gegen die Befreiungsbewegung in Indonesien (holländische Kolonie) vor
die Internationale 1945 Nationalchinesische Truppen werden durch die USA in kommunistisch beherrschte Gebiete transportiert. Über 100.000 Mann US-Truppen übernehmen Sicherungsaufgaben und greifen teilweise in die Kämpfe ein.
1945-1948 Britische Truppen verteidigen die "Mandatsherrschaft" in Palästina 1948-1951 US-Truppen greifen teilweise in die Kämpfe gegen die HUK-Partisanen auf den Philippinen ein 1948-1957 britische Truppen (50.000), unterstützt von einheimischen Hiwis (300.000) kämpfen gegen Befreiungsbewegung in Malaya. Nach der formalen Unabhängigkeit dauern die Kämpfe bis in die 1952-1954 französische Truppen kämpfen gegen die tunesische Unabhängigkeitsbewegung 1952-1956 französische Truppen kämpfen gegen die marokkanische Unabhängigkeitsbewegung 1954 eine von der CIA organisierte Söldnertruppe marschiert in Guatemala ein und stürzt eine demokratisch gewählte Regierung 1954-1959 britische Truppen verteidigen die Zugehörigkeit von Zypern zum Empire gegen griechische Partisanen 1955-1963 französische Truppen kämpfen gegen die Unabhängigkeitsbewegung von Kamerun 1956-1967 britische Truppen (60.000 Mann) kämpfen gegen die Unabhängigkeitsbewegung von Südjemen 1957-1959 britische Truppen kämpfen gegen die Unabhängigkeitsbewegung im Oman 1958 eine britische Brigade wird in Jordanien eingesetzt 1958 starke US-Truppen intervenieren im Libanon und drohen mit der Invasion des Irak, in dem die UStreue Monarchie gestürzt wurde.
1960-1963 wiederholte französische Intervention im Tschad 1960-1964 wiederholtes Eingreifen französischer Truppen in Gabun 1961 von den USA organisierte Söldner landen auf Kuba (Schweinebucht), werden aber aufgerieben 1962 um den Abzug sowjetischer Raketen von Kuba zu erzwingen, verhängen die USA eine Blockade und bringen die Welt an den Rand eines Atomkrieges 1962 durch Eingreifen französischer Truppen wird Präsident Senghor in Senegal an der Macht gehalten 1962-1966 britische Truppen verteidigen die Kolonialherrschaft auf Borneo und setzen dann ein Satellitenregime ein 1964-1967 belgische Truppen und Söldner kämpfen in Kongo-Kinshasa gegen die Guerilla 1965-1967 britische Truppen kämpfen im Südjemen gegen die Befreiungsbewegung 1965-1975 britische Truppen, unterstützt von jordanischen und iranischen Kontingenten kämpfen in Oman auf Seiten der Regierung 1968-1972 wiederholte französische Intervention im Tschad 1970 portugiesische Kommandos greifen Conakry (Guinea) an 1973 französische Truppen schlagen in Niger einen Aufstand nieder 1976/77 französische Intervention gegen Kräfte, die für einen Anschluß von Dschibuti an Somalia eintreten 1977/78 französische Truppen werden für die mauretanische Regierung gegen die Polisario-Bewegung französische Kräfte intervenieren im Tschad mit französischer Hilfe wird Präsident Abdallah auf den Komoren an die Macht geputscht belgische und französische Truppen werden in der Minenprovinz Shaba (Zaire) zugunsten Regierung eingesetzt. Sie werden mit US-Flugzeugen tranportiert französische Truppen setzen in der zentralafrikanischen Republik "Kaiser" Bokassa ab und fliegen einen neuen Regierungschef ein 1979 französische Spezialkommandos schlagen mit Giftgas einen regierungsfeindlichen Aufstand in Mekka Saudi Arabien) nieder 1982 britische Truppen erobern die von Argentinien besetzten Malwinen-Insein (Falkland) zurück 1983 7.600 US-Soldaten erobern die Karibik-İnsel Grenada (gut 100.000 Einwohner) und Satellitenregime ein 1983/84 französische Truppen intervenieren wiederum im Tschad 1983/84 Alliierte Truppen (USA, Großbritannien, Frankreich, intervenieren massiv, erfolglos, im Libanon 1985 französische Truppen werden in Guinea stationiert, um das Militärregime zu stützen 1986 französische Fallschirmjäger schlagen einen Aufstand in Togo nieder 1986 US-Flugzeuge greifen Libyen an, um Präsident Ghadafi zu töten. Stattdessen gehen hunderte 1986 französische Luftwaffe interveniert im Tschad 1989 26.000 Mann US-Truppen erobern Panama und zerstören durch Bombardements ganze Stadtteile 1990 belgische Fallschirmjäger greifen in Ruanda zugunsten der Regierung ein
die Internationale
Opfer von Massenrepressionen
Zeit Land 1945-1950 hohe Sterberate in sowjetischen Lagern in Ostdeutschland (überwiegend Nazis, aber auch viele Oppositionelle)
1946-1951 stalinistische Repression in Rumänien 1946-1953 stalinistische Repression in Bulgarien 1951/52 Kampagne zur Auslöschung der Konterrevolution in der VR China 1953-1956 gewaltsame Landreform in Nordvietnam seit 1954 brutale Repression in Guatemala bis 1958 Repression unter Batista in Kuba 1953-1979 Terror des Schah-Regime im Iran 1957-1986 Terror der Duvalier-Diktatur auf Haiti 1964 Massenmord an den Watussi in Ruanda 1965 faktische Ausrottung der kommunistischen Bewegung in Indonesien 1967/68 chinesische Kulturrevolution seit 1968 massiver Terror gegen die die politische und schiitische Opposition sowie assyrische Christen im Irak seit 1968 gezielter Terror gegen radikale Opposition in Mexiko 1970 Unterdrückung der Palästinenser in Jordanien 1971 Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung in Bangla Desch durch Pakistan 1971 Massenrepression auf Sri Lanka um 1970 brutale Unterdrückung der Naxaliten (soziale Befreiungsbewegung) in Indien um 1970 Ausrottungsmaßnahmen gegen Indianer in Brasilien 1970er Terror der argentinischen Militărjunta seit 1970 Terror gegen Kommunisten und Sunniten in Syrien seit 1971 Terror in Uganda unter Idi Amin (300.000) und den Präsidenten Obote und Okello 1972/73 Massakrieren der Hutus in Burundi 1973-1980 Terror des Militärregimes in Chile 1975-1978 brutaler Terror des Pol-Pot-Regimes in Kampuchea 1977/78 Terror gegen die sozialistische Opposition in Äthiopien seit 1979 Terror des islamischen Regimes im Iran 1981-1990 Terror der Militärdiktatur in Bangla Desch 1980er Völkermord indonesischer Truppen an Papuas seit 1982 Terror gegen die sozialistische Opposition in Kolumbien 1986-1990 Terror in Haiti 1988 Terror gegen Hutus in Burundi 1991 Terror gegen Kurden und Schiiten nach dem Golfkrieg im Irak über číslo duben 1991 inprekor časopis IV. internacionály 10 Kčs 22 INPREKORR 236 Opfer (Tsd.)
100 600-1.000 über 10 über 100 10-30 500 über 100 über 70 2.000 über 100 200 über 30 über 30 1.100 150 über 30 2.000
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