Resolution des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale vom November 1990 Seit dem 3. Oktober 1990 ist die Absorp- sition gegen die kapitalistische Wiedertion Ostdeutschlands in Westdeutschland vereinigung Deutschlands und unsere Tatsache. Dies bedeutet die Restauration Warnungen an die deutsche und internades Kapitalismus auf dem Gebiet Ost- tionale Arbeiterklasse. deutschlands, bedeutet, daß die west- Ökonomische Effekte: Der Abbau der deutsche Bourgeoisie auch die politische bürokratischen Planungsstruktur zugun- Macht auf den Ruinen der stalinistischen stens des „freien Markts" hat bislang nur Bürokratie errichtet hat, die im Gefolge die zerstörerischen Wirkungen des Kapider großartigen demokratischen Volks- talismus zum Vorschein gebracht. Es bewegung des Herbstes 1989 zusammen- gibt keinen Grund zu Optimismus hingebrochen war, und es bedeutet die Stär- sichtlich der wirtschaftlichen Perspektikung des imperialistischen deutschen ven auf dem Gebiet der chemaligen Staats. DDR Die „Kosten der Wiedervereinigung" steigen von Monat zu Monat. Die Eine politische Niederlage westdeutsche Regierung hat es bis heute sorgsam vermieden, genauere Zahlen zu Dieses Ergebnis der Entwicklung aus nennen. Die Treuhandgesellschaft, die dem Herbst 1989 heraus ist die negativste von meist westdeutschen Direktoren geder möglichen Perspektiven, die die Re- leitet wird und etwa 8000 Unternehmen solution des Vereinigten Sekretariats mit 6 Millionen Lohnabhängigen unter vom S. März 1990 entwickelt hatte: „Die sich hat, hat nichts getan, als Arbeits- Restauration des Kapitalismus unter der plätze zu beseitigen und die Trümmer- Herrschaft des bürgerlichen Staats und stücke der Unternehmen in Wurmfortdie Unterwerfung der Wirtschaft unter sätze der großen Trusts zu verwandeln. den Zugriff des Kapitals..." Zu einer po- Die Investitionen der westdeutschen Kalitischen Revolution im Sinne einer pitalisten sind kümmerlich geblieben, Machtübernahme der Arbeiterklasse, der während sie jedoch den Konsumgüter- Errichtung einer sozialistischen Demo markt kontrollieren. Unter anderem hakratie und einer demokratischen Planung ben sie eine schwere Krise der Landwirtist es nicht gekommen. Genausowenig schaft bewirkt; die in Kooperativen orgagab es einen „Prozeß des Zusammen- nisierten Produzenten können ihre Prowachsens in kleinen Schritten" zwischen dukte nicht mehr verkaufen. Die Zukunft den beiden Deutschlanden, der es der Ar- der Ex-DDR wird die einer „unterentbeiterklasse und der Bevölkerung ermög- wickelten" Region mit Bürgern zweiter licht hätte, befreiende politische Perspek- Klasse sein. tiven zu entwickeln, die bürokratische Soziale Effekte: Während die DMwie großkapitalistische Reglementierung Preise der Waren die gleichen sind wie zurückgewiesen hätte. im Westen, verdienen die Lohnabhängi- Wir haben oben die stark negativen gen nur die Hälfte ihrer westlichen Kolle- Folgen des „Anschlusses" in Deutsch- gen. Erpressung mit der drohenden land wie in der Welt für die Arbeiter- Schließung, Mangel einer glaubwürdigen klasse und alle Unterdrückten genannt. Alternative zur „Hoffnung", kapitalisti- Die Fakten bestätigen inzwischen die sche Investitionen anzulocken, ein allgeken die Fähigkeit der Arbeiterklasse im Osten ein, ein günstiges Kräfteverhältnis für Sofortforderungen zu schaffen. Eine Massenarbeitslosigkeit von über 1,5 Millionen, ergänzt durch „Kurzarbeit" (in 90 % der Fälle Nullarbeit) von über 1 Million Menschen ist längst der Stand der Dinge. Alle etablierten politischen Kräfte, einschließlich der Sozialdemokratie, erklären die Massenarbeitslosigkeit wärend einer unbestimmten Übergangsperiode für unvermeidlich - danach lockt die Schimäre cines Stadiums beschleunigten Wachstums"
Was von den sozialen Errungenschaften noch geblieben war, Vollbeschäftigung, Niedrigmieten, Sozialsicherheit, Kindertageshorte, gestützte Preise für einfache Güter, wird Schritt für Schritt beseitigt. Frauen werden gedrängt, ihre „natürliche Bestimmung" als Hausfrauen und Mütter wiederzuentdecken. Sie stellen bei Entlassungen die ersten Opfer dar.
Das Zunehmen der Arbeitslosigkeit im Rahmen des vereinigten Staats verschlechtert auch das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen im ganzen Land. Die deutsche Bourgeoisie, die bis gestern noch verkündete, die Einheit könne aus dem Staatsschatz bezahlt werden, verlangt nun immer offener nationale Opfer" ', um deren Kosten aus den Lohnabhängigen herauszuholen.
Politische Effekte: Nach dem Sieg der ost- und westdeutschen bürgerlichen Parteien in den Wahlen vom 18. März wurden alle Errungenschaften der Massenbewegung des Herbsts 1989 zerstört. Die ostdeutsche Regierung war nur noch eine Marionette der Regierung Kohl; sic wurde immer öfter als inkompetent und überflüssig angepöbelt. Der neue Staat meines Gefühl der Unsicherheit schrän- wurde dann einfach durch eine Integra- Richtigkeit unserer entschiedenen Oppo-