Mitte Februar fand der XIII. Weltkongreß der IV. Internationale statt. An ihm nahmen fast 90 Delegierte von Sektionen und 50 VertreterInnen anderer Organisationen oder Einzelpersonen teil, die Rede - und Antragsrecht hatten, darunter auch Mitglieder des Internationalen Exekutivkomitees, die entsprechend den Empfchlungen der Internationale als Mitglieder von Leitungsgremien möglichst nicht als stimmberechtigte Delegierte gewählt werden sollen. Die Internationale ist in fast 50 Ländern vertreten. Beachtlich war die Vertretung von Organisationen, die beitreten wollen, oder als Interessierte zum Weltkongreß eingeladen waren. Hierzu zählten die Generalsekretäre der brasilianischen PT und von Al Luchar aus Kolumbien und Abgesandte von Democrazia Proletaria aus Italien, der VSP aus Deutschland, der MCE aus Spanien, der Workers Organisation for Socialist Action (WOSA) aus Südafrika, der Leva Alternativa aus der Tschechoslowakei oder der Nava Sama Samaja Party (NSSP) aus Sri Lanka. Hinzu kamen zahlreiche inoffizielle Vertreter wie Alexander Busgalin von der Marxistischen Plattform der KPdSU, Mitglied des ZK, oder Wadim Damier von den sowjetischen Grünen.
Der Vertreter der Vereinigten Linken aus der ehemaligen DDR erzählte, wel- . che Hoffnung die eingeschmuggelte trotzkistische Literatur in der illegalen Opposition in der DDR ausgelöst habe. Er betonte die Notwendigkeit künftiger gesamtdeutscher Aktionen, bei denen für die VL die Zusammenarbeit mit der VSP im Westen wichtig sei, und hob das Interesse an freundschaftlichen Beziehungen zur IV. Internationale hervor. Von weiteren wurden nur Grüße übermittelt, unter anderem von der syrischen Partei der Kommunistischen Aktion (PAC) oder von Michel Pablo, dem Führer einer befreundeten internationalen Strömung, der durch Krankheit verhindert war. Bis in die 60cr Jahre war er in der Leitung der IV. Internationale gewesen.
Auf dem Kongreß gab es zwar intensive und kontroverse politische Diskussionen, doch keine viele Sektionen erfassenden tiefen Meinungsverschiedenheiten. Es existierten zwar vier Tendenzen, die jedoch zusammen nur etwa ein Zehntel der Delegierten vertraten. Die bedeutendste besteht aus der britischen International Socialist Group und ciner Minderheit der französischen LCR, die drei anderen aus Socialist Action (USA), unterstützt teils von der indischen Sektion, ICS, der britischen Socialist League und der „„linken Tendenz", die vor allem in Italien und Dänemark vertreten ist. Sie hatten zu einigen Resolutionen Gegenpositionen vorgelegt. Alle Resolutionen (die meisten wurden im Laufe der letzten Monate in Inprekorr abgedruckt) wurden, teils nach Abänderungen, mit einer Mehrheit von 90% oder mehr angenommen. Für die IV. Internationale dürften derart breite Mehrheiten neu sein. Aus aktuellem Anlaß wurde die imperialistische Intervention am Golf diskutiert und Aktionen vorgeschlagen. Die ISG/LCR-Minderheit trat ebenso wie die sympathisierende Gruppe aus Tunesien für die bedingungslose Unterstützung der arabischen Sache und den Sieg des Irak ein.
Die völlig überarbeitete Resolution zur Sowjetunion war in der Bewertung der Nationalbewegungen (stärkere Unterstützung wurde eingefordert), ob die Bürokratie das kollektive Eigentum selbst zerstöre (so ISG/LCR-Minderheit) und ob die Chancen für den Aufbau eigener Organisationen in Osteuropa ausreichend genutzt wurden (häufige Kritik) strittig. Am Entwurf zur Weltlage kritisierten Teile der Minderheit (vor allem ISG/LCR-Minderheit) eine zu pessimistische Grundhaltung. Der Zusammenbruch des Stalinismus eröffne revolutionären Sozialistinnen ungeahnte Möglichkeiten. Zudem begrüßten sie das Ende der künstlichen Teilung Deutschlands. Es gab eine Reihe von angenommenen Ergänzungsanträgen (Palästina, Deutschland, imperialistische neue Weltordnung, Bewertung Kubas).
Das Manifest der IV. Internationale fand breite Zustimmung, soll aber noch weiter überarbeitet und Ende dieses Jahres vom Internationalen Exckutivkomitee endgültig als ein programmatisches Dokument verabschiedet werden. Kapitel ? (Frage der Umgruppierungen) wurde in der generellen Linie gesondert angenommen. Der Internationale Appell war, wie differenz gestoßen. Er wurde gegen die Stimmen von Teilen der Minderheit angenommen. An dem Entwurf zu Lateinamerika war vor allem die Bewertung der sandinistischen Revolution strittig, an dem zu Europa Fragen der Taktik. Das Papier zur Ökologie war unumstritten (nur vier Enthaltungen bei der Abstimmung zur generellen Linie), soll aber in der Internationale noch intensiv diskutiert werden. Vor allem die Probleme der Dritten Welt müssen stärker berücksichtigt werden.
Einen breiten Raum nahm die Diskussion über die Frauenbewegung ein. Die Dokumente zur Frauenbefreiung in Lateinamerika (zwei Enthaltungen) und Europa (drei Gegenstimmen) waren im Grunde nicht strittig. Im Mittelpunkt der Diskussión stand die Darstellung unserer Probleme bei der Arbeit in den jeweiligen Ländern. Die Bilanz der Bemühungen, die Stellung der Frauen in den Sektionen zu stärken, wozu es einen eigenen Text gab, ist bei weitem nicht befriedigend. Zwar spielen die Genossinnen der IV. Internationale in einer Reihe von Ländern eine wichtige, in einigen- eine entscheidende Rolle in der Frauenbewegung, ist der Anteil der Frauen an Mitgliedschaft und Führung meist auch gestiegen, in Europa 35% und in Lateinamerika 20 bis 30% und stellen sie in zwei Sektionen die Mehrheit der Führung, so sind sie in den Führungen von fünf Sektionen garnicht vertreten. Charlie van Gelderen
Ermutigend war, daß unter den Delegierten überwiegend jüngere Frauen waren. Doch sind unsere Organisationen auch Teil der Gesellschaft, und die Herrschaft der Männer reproduziert sich in ihnen zwar nicht als unmittelbare Unterdrückung von Frauen, aber als spontane Dynamik zu ihrer Ausgrenzung aus der Aktivität, die aus der unterschiedlichen
Auffassung über die Getrenntheit oder Zusammengehörigkeit von privater und öffentlicher Sphäre herrührt. Die Organisationen der Internationale haben sich in den letzten Jahren ungleich entwickelt. In den meisten Sektionen gibt es cine hohe Anzahl erfahrener Mitglieder, auch in den Leitungen. Die politische Kontinuität wird gerade durch ältere Genossen verkörpert. Dazu gehört der 78jährige Charlie van Gelderen, der 1932 in Südafrika der linken Opposition beitrat, Südafrika auf dem Gründungskongreß vertrat und sein ganzes Leben in einer Sektion aktiv blieb. Als britischer Besatzungssoldat hat er entscheidend zur Gründung einer italienischen Sektion noch im Zweiten Weltkrieg beigetragen. Heute ist er Mitglied der ISG und führend in der Südafrika-Solidarität in Britannien tätig.
Der politischen Kontinuität dient es aber auch, wenn über die Hälfte des neu gewählten Internationalen Exekutivkomitees diesmal emeuert wurde, teils freilich aus der Kandidatenschaft. Der Internationalismus findet auch darin seinen Ausdruck, daß „Ausländerinnen" häufig Delegierte einzelner Sektionen waren. Für die französische LCR war es cin Drittel.
Es hat seit dem letzten Weltkongreß bittere Verluste gegeben: erst die SWP Australiens, dann die SWP der USA, im Bündnis mit anderen Gruppen, traten aus. Dadurch ist die IV. Internationale in Nordamerika mit unzureichenden, zUdem gespaltenen Kräften, in Australien und Neuseeland nur noch mit winzigen Gruppen vertreten. Wegen abnehmender Bedeutung wurde die Sektion in Chile zur sympathisierenden Organisation zu- 11. číslo rückgestuft. In Europa haben fast alle Herausgabe der Inprekorr wird vorberei- Sektionen Mitglieder verloren oder sich tet. Mit Petr Uhl und Jósef Pinior stehen gerade gehalten - bis auf die britische in der CSFR bzw. in Polen zwei national ISG, die portugiesische PSR und die ita- anerkannte Führer in unseren Reihen, lienische LCR Doch selbst in diesen auch wenn noch keine starken Organisa- „alt" gewordenen Sektionen liegt das tionen aufgebaut werden konnten.. Die Durchschnittsalter mit 34 Jahren noch so polnische "Inprekorr" erscheint im gerade im Juso-Limit. Anderswo, die Lande, die tschechische wird in Kürze USA ausgenommen, sind die Mitglieder mit einer Erstauflage von 6000 herausbedeutend jünger. Für Europa wurde auf kommen. Zur Koordination dieser Arbeit Antrag der griechischen Sektion und an- wurde die Einrichtung einer neuen derer ein stärkerer Austausch der organi- Osteuropakommission und eine Spendensatorischen Erfahrungen und eine ge- kampagne über 100 000 Dollar beschlosmeinsame kritische Auswertung der Um- sen. gruppierungen beschlossen.
Dem stchen Fortschritte gegenüber. Es wurden neue Sektionen anerkannt: Tunesien, Türkei, Bolivien, Kolumbien und Hongkong - meist hatten sie vorher den Status einer sympathisierenden Organisation. In cinem weiteren Land, wo aufgrund cines reaktionären Gesetzes der formelle Beitritt nicht möglich ist, wurde cine bedeutende Sektion aufgebaut. Die arabische Zeitschrift Al Mitraqa konnte ihre Rolle beim Aufbau von Organisatio nen in arabischen Ländern stärken. In wieder anderen Ländern gibt es erstmals neue kleine Kerne revolutionärer Marxistinnen. In weiteren vier Ländern kann auf den Beitritt größerer Parteien gehofft werden, darunter die oben erwähnte srilankanische NSSP, die fast 3000 Mitglieder hat und stark in der Gewerkschaftsbewegung verankert ist.
Die größten Hoffnungen, aber auch die schwersten Aufgaben ergeben sich für Osteuropa und die UdSSR. Hoffnungsvolle Kontakte bestehen ins Land der Oktoberrevolution. Erstmals wurde auf cinem Weltkongreß der IV. Interationale auch russisch gesprochen. Die inprekor časopis IV. internacionály 10 Kčs
INPREKORA 235
SOWJETUNION demokratischer Bezichungen in allen Sphären führt, der sozialen, der politi- Selbstverwaltung schen, der ökonomischen, der ideologischen. Dies erst eröffnet dann die Aussicht auf den Kommunismus.
Wir finden, bei Demokratie geht es um oder bürokratischer mehr als Wahlen und Mehrparteiensystem. Es muß auch Basisdemokratie auf allen Ebenen der Unternehmen, der Regionen, der Städte geben. Wir brauchen Kapitalismus demokratische Konsumentenorganisationen — etwas gerade heute in der UdSSR sehr wichtiges - im Bereich der Verteilung, gesellschaftlichen Beziehungen und Interview mit ALEXANDER BUSGALIN Wie konnte es möglich sein, daß ausgerechnet Du ins ZK der KPdSU kamst? Und: wie siehst Du Deine Rolle in diesem Gremium?
Vor 1989 wäre es für jemanden wie mich unvorstellbar gewesen, Mitglied des ZK zu werden. Erst 1988 wurde ich überhaupt Mitglied der KPdSU und erst im Frühling 1989 zu einer politischen Figur. Ich war Politikwissenschaftler gewesen und hatte zu politischen Themen einige Artikel geschrieben; aber ein politischer Führer bin ich nie gewesen. Jedoch, es wurde mir unmöglich, weiter abseits politischer Aktivitäten zu stehen. Ich dachte: „Wer, wenn nicht ich?" Für alle war es eine Zeit der Entscheidung: wirklicher Kommunist sein - oder gar nichts, wie bei Hamlet. Und ich entschied mich zu sein" und machte mich mit zehn meiner Freunde an die Ausarbeitung eines Dokuments als Programmvorschlag für die KPdSU, das einige Ideen über ein künftiges wirtschaftliches und politisches System enthielt. Das war dann die Marxistische Plattform (MP) (siche Inprekorr, Nr. 232, d. Red.). Sie wurde in der Moskowskaja Prawda veröffentlicht. Wir erhielten Anrufe aus der ganzen UdSSR von Leuten, die unsere Ideen unterstützten. Mitte April organisierten wir cine Konferenz der Unterstützerinnen des Dokuments, und das war der Beginn meiner politischen Laufbahn, denn ich wurde eines der Mitglieder des Konsultativkomitees der MP. Beim 28. Kongreß der KPdSU war ich nur Gast, aber betrieb vielversprechende Kontaktarbeit auf den Korridoren und versuchte unsere Ideen und den Zweck unserer Bewegung zu erklären. Einige Leute entschlossen sich dann, unser Anliegen zu unterstützen, beim Kongreß reden zu dürfen. Nach einigem hin und her klappte es. Ich hatte zehn Minuten... und bekam immerhin viermal Applaus. Danach traten Hunderte Delegierte auf mich und meine Freunde zu, um über die MP und die demokratische Bewegung in der KPdSU zu sprechen. Für die Wahlen zum ZK gab es zwei Vorschlagslisten, eine mit offiziellen Führern aus den Kreisen der regionalen Delegierten, cine andere von Gorbatschow vorgelegte. Während der Wahlen machten viele Leute, darunter ich, kurze Auftritte, um weitere Leute ohne offizielle Position auf diese Liste zu bringen. Man beschloß, sowas zuzulassen. Ich erhielt dann eine absolute Mehrheit für einen ZK-Sitz.
Ich bin im ZK nicht das einzige Mitglied der MP; da sind noch zwei andere. Aber ich bin ein weißer Rabe in dieser Gesellschaft - eine Minderheit von ciner Stimme in allen Fragen. Deswegen bin ich inzwischen cin wohlbekannter Mensch geworden. Mitglied des ZK zu sein, ist mir nicht das wichtigste, nicht mal Mitglied der KPdSU - ich möchte ein wirklicher Kommunist sein und Teil der demokratischen Bewegung. Im ZK zu sein, bringt mich in cine widerspruchsvolle Lage. Einerseits ist es schr günstig, weil ich bei jeder Sitzung vor großem Auditorium sprechen, Artikel veröffentlichen, Kontakte mit allen möglichen Leuten auf hoher Ebene haben und wirklich praktische Schritte für unsere Ideen unternchmen kann.
Andererseits bin ich für alle Entscheidungen des ZK mitverantwortlich, mit denen ich meist nicht übereinstimme. Ich weiß nicht recht, wie ich das lösen soll. Darüber hinaus ist es natürlich schwer, Mitglied ciner Organisation zu sein, die die Verantwortung für die stalinistische Repression und die jetzige Krise trägt. Ich hoffe fast, rausgeschmissen zu werden - dann wäre mein Problem erledigt. Die Privilegien, die Mitglieder dieses Gremiums genießen, habe ich nicht angenommen.
Was gibt es in der MP an Positionen und Debatten?
Es gibt, sagen wir mal, drei Hauptideen. Die erste davon ist, daß der Weg zum Sozialismus über die volle Entfaltung so weiter. Wir sind für eine echte Selbstverwaltung auf allen Boenen.
Wir sind für gesellschaftliches Eigentum in zwei Formen. Die eine wäre Kollektiveigentum, die andere cine Abwandlung von Staatseigentum, mit starker Selbstverwaltung, auf Unternehmenswie auf nationaler Ebene. Wir sagen ja zum Markt, aber nur als Weg aus der jetzigen Krisenlage zur künftigen sozialistischen Wirtschaft. Ein solcher Markt muß in allen Bereichen unter Kontrolle demokratischer Massenorganisationen stehen, nicht unter der Kontrolle der Bandokratia - so nennen wir die Verfilzung von organisiertem Verbrechen und korrupter Bürokratie.
Wir haben heute in der UdSSR den Zustand, daß die alten Führer ihre politische Macht über die Wirtschaft in Geld und Eigentum umsetzen. Bürokratische Führer werden zu Chefs von joint ventures mit westlichen Ländern und Unternehmen. Es entwickelt sich eine Art Nomenklatura-Kapitalismus. Vielleicht wird er von einer politischen Diktatur nach dem Vorbild Pinochets begleitet sein. Wir haben erklärt: Gegen so einen Markt sind wir total!
Wir akzeptieren unter den bestehenden Bedingungen einige Formen des Privateigentums. Die Schattenformen von Privateigentum müssen legalisiert werden, um sie besser kontrollieren zu können. Wir denken dabei an so was wie die NEP zu Lenins Zeiten.
Auf ideologischem Feld sind wir, naheliegenderweise, Marxisten. Aber Marxismus besteht für uns nicht einfach in jener kleinen Zahl von Ideen und Gestalten, die in den sowjetischen Lehrbüchern vorkommen. Es gab ja noch viel mehr Marxisten, die etwas wichtiges beigetragen haben. Marxismus muß selbstkritisch sein und weiterentwickelt werden. Lenin war ein Kritiker des Marxismus: Marx schrieb, der Kapitalismus sei cine Gesellschaft freien Wettbewerbs. Lenin arbeitete den Widerspruch zwischen freiem Wettbewerb und Monopol im Kapitalismus heraus. Dies war zugleich Kritik und Weiterentwicklung. Etwas Vergleichbares brauchen wir heute
SOWJETUNION für die Veränderungen im Westen wie im In der MP gibt es auch Differenzen. Osten. Deshalb sind wir für kritischen, Etwa eine Hälfte bewegt sich in Richtung entwicklungsfähigen Marxismus - nicht auf die Vereinigte Front der Werktätiseine stalinistische Variante. gen, eine neostalinistische Organisation. Es gibt in der MP einige Schwierigkei- So sagte etwa Prigorin, der wichtigste ten, die ich nun erläutern will. Dazu Kampf richte sich gegen die Wiederhermüssen wir cinen Blick auf die Ge- stellung des Kapitalismus in unserem schichte der demokratischen Bewegung Land. Die wichtigste Aufgabe sei die in der KPdSU werfen. Sie entstand im Ja- Verteidigung des Sozialismus. Ich fragte nuar 1990 mit der Demokratischen Platt- ihn: „Gab es einen Sozialismus, den man form (DP). Die absolute Mehrheit dieser verteidigen könnte?" Er antwortete we- Organisation unterstützt Vorstellungen, der mit ja noch mit nein, aber alle sozialiwie sie etwa für rechte Sozialdemokraten stischen Einzelmaßnahmen müßten vertypisch wären. Eine Minderheit war für teidigt werden. eine sozialistische Perspektive und für Dingen hat er ja recht, echte Demokratie. Dies war eine Kom- aber eben nur in manchen. Denn unser ponente der spateren MP. Hauptproblem ist wie gehabt. Wir haben Eine Woche vor und eine Woche nach immer noch die Diktatur der Bürokratie, dem 28. Parteitag der KPdSU gab es nur in neuer Form. Unser Kapitalismus Treffen von DP-Anhängern. Es fand eine entsteht aus unserer Bürokratie und wird Spaltung statt. Ein Teil gründete eine Re- ein bürokratischer Kapitalismus sein. publikanische Partei - angelehnt an die Deshalb kann man den kommenden büamerikanischen Republikaner, nichtmal rokratischen Kapitalismus nur zerstören, POLiTİSCHE ÖKONOMIE
IDEENBÖRSE
P ANCHO an die Sozialdemokratie. Ein anderer indem man seine Voraussetzung angreift, Teil verblieb in der KPdSU und nahm an die bürokratische Kontrolle über Wirtder Bildung der Demokratischen Bewe- schaft und Gesellschaft. gung der Kommunisten teil. Darin befin- Außerdem gibt es verschiedene taktiden sich außer den DPlern noch horizon- sche Auffassungen. Wir halten es für das tale Strukturen aus Leningrad, Moskau Wesentliche, in der demokratischen und anderen Städten, des weiteren kleine Massenbewegung zu arbeiten. Die mei- Gruppen aus den Reihen der Delegierten sten davon sagen von sich, antisozialides 28. Parteitags, z.B. die Jungen Kom- stisch, antimarxistisch und anti-KPdSU munisten/Linke Initiative aus Leningrad. zu sein. Wenn du aber fragst, ob sie für Die Demokratische •Bewegung wirkliche Selbstverwaltung der Arbeiten- Kommunisten organisierte sich auf einer den sind, antworten sie mit ja. Bei der Konferenz am 17./18. November 1990 Wahl zwischen gesellschaftlichem Ei- Auch in dieser Bewegung gibt es wieder gentum und bürokratischem Kapitaliszwei Flügel. Der rechte ist linkssozialde- mus entscheiden sie sich für ersteres mokratisch und unterstützt die Haupt- Nach meiner Ansicht ist es unsere vorideen der II. Internationale - cher deren dringliche Aufgabe, in solchen Beweprogrammatische Erklärungen als ihre gungen zu arbeiten. Für viele in der MP Praxis. Der linke steht meinen Positionen ist es aber unvorstellbar bei einer Bewenahe. gung mitzumachen, die nein zum Sozialismus sagt.
Eine dritte Meinungsverschiedenheit gibt es hinsichtlich der Beziehungen zu anderen sozialistischen Parteien und Gruppen in der UdSSR. Wir haben gute Kontakte zur Konföderation der Anarchosyndikalisten, zu Kagarlitzkis Sozialistischer Partei, zu linken Sozialdemokraten. Im allgemeinen sind Sozialdemokraten in der UdSSR mehr wie die Demokraten in den USA - eine typisch bürgerliche Partei. Aber die Linken unter ihnen sind wirklich Anhänger des Sozialismus und der Selbstverwaltung und spielen in der demokratischen Massenbewegung und in der Arbeiterbewegung eine positive Rolle. Daher wollen wir eine Art Block echt sozialistischer Kräfte in der UdSSR zustandebringen.
Aber die Mehrheit der MP kommt diese Vorstellung nur schwer an. Die Anarchosyndikalisten bezeichnen die KPdSU als Verbrecherbande; die Mehrheit der MP sagt, dies verunmögliche-ihnen die Zusammenarbeit. Ich versuche dann immer zu erklären, daß die Anarchosyndikalisten in mancher Hinsicht doch recht haben. Führende Leute der KPdSU sind ja wirklich Verbrecher gewesen, Organisatoren der Unterdrükkung, verantwortlich für den Tod von Millionen Menschen. Das kann die Mehrheit der MP nur schwer schlucken. Für sie gibt, wer so was behauptet, letztlich Pinochet recht.
Diese Differenzen in der MP legen die Annahme nahe, daß es in ihr zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen von Sozialismus gibt. Wenn man sagt, ein Angriff auf die KPdSU sei schon Antisozialismus, dann steckt dahinter doch die Gleichsetzung des Sozialismus mit der Diktatur der KPdSU. Das sind doch krasse Meinungsverschiedenheiten! Für mich sind Verteidigung des Sozialismus und Kritik der Diktatur der KPdSU zwei Seiten der gleichen Medaille. Wenn wir sozialistische gesellschaftliche Bezichungen haben wollen, müssen wir die Diktatur der sogenannten Kommunistischen Partei zerschlagen. Unsere KPdSU ist keine echte kommunistische Partei; sie ist nur eine bürokratische Konstruktion. Ihre Mitglieder sind in der Mehrheit Jasager ohne eigene Ideen. Sie sind ihr
SOWJETUNION zur Karriereerleichterung beigetreten. Es Regimes in diesen Republiken!", „Du war unmöglich, Wissenschaftler oder In- unterstützt die Unterdrückung der Komgenieur zu werden, ohne Parteimitglied munisten!" zu sein. Die Führer sind typische Büro- Auf dem ZK-Plenum im Dezember kraten, Staatskapitalisten - bloß keine 1990 bestand ich auf der Notwendigkeit, Kommunisten. Der Kampf gegen dieses klar und unzweideutig die zentrale Frage Parteimodell war die Ausgangsidee der zu beantworten, wer für die Krise der MP. Wir wollen die bürokratische Kom- Union durch die nationale Frage verantmandopartei zerstören und cine wirkliche wortlich ist. Ich sagte, das könne ja wohl kommunistische Bewegung organisieren. nur die Partei sein, die alleinig in allen Republiken die Fäden in der Hand hielt. Ist auch die nationale Frage Thema in Natürlich ist es notwendig, nationalistider MP gewesen? sche und chauvinistische Positionen und undemokratische Maßnahmen in allen Das ist eine der schwierigsten Fragen, Republiken zu kritisieren, • aber die weil eine Mehrheit der MP die Idee der KPdSU trägt die Verantwortung für all Einheit der UdSSR, koste sie, was sie das. Im übrigen, selbst wenn die Unabhängigkeit reaktionäre Regimes hervor- Politik der starken Hand. Meine Freunde bringt, so kann eine bürokratische Reund ich weisen dies zurück. Aber das Di- pression dagegen nur kontraproduktiv lemma ist, man hat nur die Wahl zwi- sein und zu Bürgerkriegen führen. Ich schen zwei Kräften. Einerseits den Büro- schlug auf der Sitzung verschiedene Vakraten, die die Union mit starker Hand rianten einer neuen Union vor, alle auf zusammenhalten wollen. Die KP-Büro- der Basis der Freiwilligkeit. kraten in den baltischen Republiken und in einigen anderen (allerdings nicht in Hat die MP auch in nichtrussischen Re- Georgien und Armenien) finden, der publiken Anhänger? Weg des Sozialismus könne nur weiter beschritten werden, wenn alle Unionsge- Ja, aber es gibt Probleme. Einer von uns setze von oben durchgedrückt würden. ist zweiter Sekretär der KP in Minsk, der Sie rufen nicht nach bewaffneter Gewalt Hauptstadt Weißrußlands. Aber in den - aber das liegt in der Logik ihrer Hal- baltischen Republiken steht die Mehrheit tung. Die andere Kraft sind die Nationa- unserer Anhänger in Kontakt mit den solisten. Diese sind schon keine demokrati- genannten Interfronten. Diese fordern sche Kraft mehr. Anfangs waren sie es, von Gorbatschow hartes Durchgreifen, als sie zur Verteidigung der nationalen und einige der unsrigen unterstützen das. Rechte der einzelnen Republiken aufstan- Wir haben daher in der MP eine orgaden. Aber inzwischen sind die Nationali- nisierte Minderheit gebildet, die sich stenführer im Baltikum in mancher Hin- „Marxismus 21. Jahrhundert" nennt. sicht sowas wie Halbfaschisten gewor- Die Gründung fand am 17./18. Novemden. ber in der Akademie der Gesellschaftswissenschaften statt. Am zweiten Tag Inwiefern? gab es cine Versammlung zusammen mit Teilen der DP, die einen gemeinsamen Weil sie versuchen, alle Leute, die sozi- Text verabschiedete. ,Marxismus 21 alistischen Ideen anhängen, alle Kommu- Jahrhundert" ist also jetzt sowohl Mitnisten, alle, die nicht zur eigenen Natio- glied der MP als auch der Demokratinalität gehören, Russen, Juden, Ukrai- schen Bewegung der Kommunisten. Wir ner, Polen, mit allen Mitteln, durch die sind eine Brücke zwischen beiden. Wenn Medien, durch den Arbeitsmarkt, unter cinmal ein Teil der MP zur Vereinigten Druck zu setzen. Wenn du kein Einhei- Front der Werktätigen und ein Teil der mischer bist, wirst du kaum Arbeit fin- DP zu den Sozialdemokraten abwandern den. Auch die Rationierungskarten wer- sollten, so verbleiben wir in der Mitte für den dazu ausgenutzt. Formell bestehen eine wirkliche kommunistische Bewegleiche Rechte, in Wirklichkeit aber gung. nicht; denn informelle Strukturen spielen im Leben unserer Gesellschaft eine große Du hast oben Euer ökonomisches Pro- Rolle. gramm skizziert. Siehst Du Elemente der All das macht es einem schwer, Unter- gesellschaftlichen Realität, die diesem stützer einer nationalen demokratischen Stütze geben könnten? Oder war es nur Bewegung in der UdSSR zu sein. Als ich eine schöne Idee? auf dem letzten ZK-Plenum meine Unterstützung der Kämpfe für Unabhängigkeit Da muß ich mal eine kurze Geschichte aussprach, sagten die meisten ZK-Mit- der Entstehung des Programms zum beglieder: „Du unterstützt faschistische sten geben. Als ich Ende der 70er Jahre OST-WEST informationen werden vom Alternativ-sozialistischen Osteuropakomitee
Graz viermal jährlich zu aktuel len Fragen in den Staaten Ostcuropas und der Sowjetunion herausgegeben.
Unsere Berichterstattung wird vor allem von der Absicht bestimmt, den Leserinnen und Le- , sern unserer Zeitschrift authen tische Beiträge und Originaldokumente aus den genannten Ländern zugänglich zu machen: in diesem Rahmen nimmt die (Selbst)Darstellung alternativer Parteien und verschiedener politischer, sozialer und kultureller Gruppen und Vereinigungen einen wichtigen Platz ein. Daneben verzichten wir natürlich nicht auf Analysen und Einschätzungen westlicher Fachleute.
Wir schen uns einer möglichst pluralistischen Berichterstatlung verpflichtet. verwechseln dies jedoch nicht mit Standpunktlosigkeit: wir fühlen uns solidarisch mit jenen Gruppen und Personen im Osten. die demokratische. solidarische und ökologische Wege abseits von Stalinismus und Kapitalismus beschreiten.
Die Information ist die erste Quelle der Solidarität. daher soll nicht zuletzt eine Funktion der "Ost-West-Gegeninformationen" darin bestehen, all jenen. die an den Veränderungen im Osten interessiert sind, die aber nicht die Zeit aufbringen können. die Ereignisse im Detail zu verfolgen. cinen minimalen "Leitfaden" in dieser Hinsicht zu bieten.
EinzelnummeröS 20.-/ Doppelnummer . OS 25.-. Jahresabonnementos 80-. Forderabonnement öS 120.-. Auslandsabonnenment öS 100-, Einzahlungen auf das Postsparkassen (PSK)Konto 3.500.789. Itd. auf"Os-West-Gegeninformationen". Auslandsbestellungen über das Postscheckamt Wien
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SOWJETUNION gen. All das sind nur erste Schritte, aber dere marxistische Organisationen, wie gerade Doktorand war, organisierte sich eine kleine Gruppe junger Wissenschaft- wirkliche Schritte. Wir kommen mit unler. Wir sprachen über die Probleme der seren Ideen in allen unabhängigen Bewe- Bürokratisierung Okonomie, gungen an, die gegen jede Variante der über Selbstverwaltung, über die humani- Diktatur - Stalin oder Pinochet - sind. stische Essenz des Sozialismus und vieles Meine Frau arbeitet zu Fragen der mehr. Wir waren uns schon damals der Selbstverwaltung in der Sphäre der Kulrealen Widersprüche in unserer Ökono- tur und hat Dokumente für den Kongreß mie bewußt und rangen um Schlußfolge- der Filmproduzenten verfaßt. Sic wurden rungen. Ende der 80er Jahre hielten wir verabschiedet, und man versucht sie in nach Möglichkeiten der Praxis Aus- die Praxis umzusetzen. Auch das ist ein Verbindung zu praktisches Resultat.
Selbstverwaltungsorganen und Massenbewegungen. 1987 bis 1989 organisier- Wie wurden denn Delegierte zu diesem ten wir Schulungen für Leiter aus der Kongreß der Arbeitskollektive gewählt? selbstverwalteten Produktion
Landes. Es gibt sie nun als feste Einrich- Es waren 600 Delegierte und 300 Gäste tung an der Moskauer Universität. Ihr da, die zwischen sieben und neun Millio- Ziel ist es, die Leute zu demokratischen nen Arbeitende repräsentierten. Nahezu Vorgesetzten in ihren Unternehmen zu alle Republiken und alle größeren Städte erzichen. waren vertreten. Der Unterschied zwi- Nun, und da gibt es positive Resultate. schen Gästen und Delegierten war nicht Ende August gab es eine Versammlung so wichtig, denn die Giste hatten nur in Togliatti, zu der Vertreter von Beleg nicht das formelle Papierchen, daß sie als schaftskollektiven in Staatsbetrieben ka- Vorsitzende ihres Arbeitskollektivs ackmen, die einen größeren Kongreß für reditierte; die meisten waren es und auch Anfang Dezember beschlossen. Unsere offiziell ausgewählt. 30% davon waren Wissenschaftlergruppe hatte auf diesem manuelle Arbeiter, 60% Ingenicure und Kongreß eine Beraterfunktion. Wir be- ähnliches und eine kleine Anzahl Wissenreiteten einen ganzen Stapel Dokumente schaftler, die ihre Institute vertraten. für die Delegierten vor, in denen das Mo- Es waren auch einige höhere Bürokradell eines sogenannten Volksunternch- ten da. Lukjanow, der Vorsitzende des mens ausgearbeitet war. Zwei Varianten Obersten Sowjets hielt eine Rede, in der schlugen wir vor. Zum einen gemeinsa- er behauptete, schon immer für Selbstmes Eigentum zweier Rechtssubjekte: verwaltung gewesen zu sein. Zwei Tage cin staatliches, etwa ein Stadtsowjet, und vor dem Kongreß gab es einen der Bedas Arbeitskollektiv des Unternehmens. triebsleiter, auf der von Zwangsmaßnah- Dabei sollte das Kollektiv über die Orga- men die Rede war, wenn die Anweisunnisation der Verantwortlichkeiten gen der Direktoren nicht befolgt würden. Produktion wie der Distribution im Rah- Und am Schluß seiner Rede sagte Lukjamen eines mit dem Staat vereinbarten now, es wäre ein sehr positiver Schritt, Produktionsrahmenplans entscheiden. wenn der Kongreß der Arbeitskollektive Wir schlugen ein einfaches Modell von sich den Schlußfolgerungen des Direkto- Selbstverwaltungsbeziehungen renkongresses anschließen würde. Selbstverwaltung ist ja mehr als die Auf dem Kongreß waren vor allem die Macht des Arbeitskollektivs. Sie findet ganz großen Betriebe vertreten. Die Verüberall und immer statt. Wir stellten dies sammlung beschloß, einen Verband der anhand von Erfahrungen aus dem In- und Arbeitskollektive zu organisieren, der Ausland dar. Auch das Verhältnis von für neue Wirtschaftsgesetze kämpfen und Kollektiv und Management wurde behan- die Verteidigung der Interessen delt - mit jenem als „Chef" und diesem Selbstverwaltung und des gesellschaftlials „Arbeiter" chen Eigentums auf seine Fahnen schrei- Bei der zweiten Variante ging es um klei- ben soll. Es stehen sich ja zwei Modelle nere Betriebe, bei denen Staatsbeteili- der Privatisierung gegenüber: von bürogung unwichtig ist. Diese Ideen sind in kratischem zu individuellem und von büeinigen Betrieben auch schon ansatz- rokratischem zu kollektivem Eigentum. weise in die Praxis umgesetzt worden. Der Verband der Arbeitskollektive wird Ein anderer Kollege hat über die Pro- für letztere kämpfen. bleme der Selbstverwaltung außerhalb der Produktion geschrieben, nach einem Wie sind Eure Beziehungen zur Konföde- Modell der Selbstverwaltung für die Di- ration der Arbeit, der unabhängigen Gestribution gesucht. Er ist jetzt Vizepräsi- werkschaft?
dent des Allunionsrats der Konsumenten.
Desgleichen versuchen wir unsere Ideen Tja, das ist kompliziert. Ich und Führer der ökologischen Bewegung nahezubrin- der Sozialistischen Partei und einige andie Marxistische Arbeiterpartei/Partei der Diktatur des Proletariats, die ja wirkliche Verankerung in der Arbeiterklasse hat und die völlige Verwirklichung aller marxistischen Vorstellungen, einschließlich der antibürokratischen, anstrebt, haben Verbindung zu Streikkomitees. Wir arbeiteten beim ersten Kongreß der Streikkomitees im Mai 1990 in Nowokusnezk mit.
Da ging es sehr widersprüchlich her.
So hielt der Führer der reaktionären Russischen Demokratischen Volkspartei, Nikolai Trawkin, dort eine Rede, die die Delegierten toll fanden. Auch ich hielt eine Rede und stieß auf die gleiche Begeisterung. Jene Konföderation besteht eigentlich noch nicht. Es gibt nur einen Rat ihrer Führer. Und die schwenkten von ciner allgemein demokratischen Position auf die Unterstützung Jelzins cin.
Diese Führer haben enge Beziehungen zu Regierungsbeamten und sind schon so was wie Nachwuchsbürokraten. Aber solche Probleme hat jede Massenbewegung am Anfang.
Es wird wohl bald einen zweiten Kon- .
greB der Konföderation geben, wo es zu Anderungen kommen wird, vielleicht zu einer Spaltung. Die Mehrheit wird sich wohl hinter Jelzin stellen, die Entwicklung zum Kapitalismus unterstützen und in diesem Rahmen Arbeiterinteressen vertcidigen. Eine Minderheit wird jedoch