Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Sowjetunion

Viele grüne Schattierungen

Inprekorr Nr. 235, März/April 1991 · S. 10-13 · 2.191 Wörter

Sowjetunion Ökologie und Atomkraft BRD und DDR

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Katastrophen wie Tschernobyl und das Austrocknen des Aral-Sees sind zu Symbolen der wüsten Umweltfolgen von 60 Jahren bürokratischer Planung geworden; dutzende Millionen fühlen täglich die Verseuchung von Lüft, Boden und Wasser. Das folgende Interview mit einem der Gründer der Grünen Partei der UdSSR, Wadim Damier, einem Kenner der westlichen Grünen und Linken, führte Poul Funder Larsen Ende November in Moskau.

Könntest Du die Entwicklung der ökolo ren sie Teil des zentralistischen Systems gischen Bewegung in der Sowjetunion und mußten die Anweisungen von oben nach der Heraufkunft der Perestroika be- erfüllen. Also sogar wenn die Bchörden schreiben? Oder gab es schon irgendwel- etwas tun wollten, konnten sie es nicht. che embryonalen Gruppen vor der Mitte Daraus erwuchsen Protestaktionen. der 80er Jahre? Eine der ersten war im Erholungsgebiet Swertoschina bei Kiew, wo ein See in ein Die ökologische Bewegung war eine der Kanalsystem verwandelt werden sollte. ersten informellen Bewegungen in der Es gab dagegen starken Widerstand, und Sowjetunion. Es gab sie vor der Pere- als die gewöhnlichen Formen des Prostroika in verschiedenen Formen. Es gab tests nichts fruchteten, besetzten die Umoffizielle Organisationen wie die Allrus- wohner die Baustelle und verließen sic sische Gesellschaft zum Schutz der Um- nicht, bis die Angelegenheit zu ihrer Zuwelt, die mit den Autoritäten und der In- friedenheit geregelt worden war. dustrie zu eng verbunden war, um ökolo- Diese erste Phase ökologischer Bewegische Probleme tatsächlich lösen zu gung war unter anderem dadurch gekönnen. Daher entstanden Basisinitiati- kennzeichnet, daß zu Beginn der Percven auf örtlicher Ebene. In der Vorpere- stroika ökologische Kämpfe fast die einstroikaperiode gab es zum Beispiel die zig legalen waren. Dabei begannen viele Drushina Ochrana Priroda (Gruppen für Leute als Aktivisten der ökologischen Umweltschutz), vor allem aus Studenten- Bewegung, die sich später davon lösten, kreisen. Oft wurden diese aus Ortsgrup- als sie sich politisierten und unterschiedpen des Komsomol gegründet, waren lichen Parteien beitraten. aber dennoch echte Initiativen von unten. Weiters gab es eine Anzahl halblegaler Wie beeinflußte die unterschiedliche Situund illegaler Organisationen in Verbin- ation in Rußland und den anderen Repudung mit der Menschenrechtsbewegung bliken die Entwicklung der Bewegung? und philosophischen Clubs in verschiedenen Städten, die aber vor der Perestroika In den nichtrussischen Republiken waren hart unterdrückt wurden. Erst ab diese Fragen logischerweise eng mit dem 1986/87 können wir von ciner ökologi- nationalen Kampf verflochten. Sie gaben schen Massenbewegung sprechen. den Anlaß für erste nationale Forderun- Die Entwicklung dieser breiten Bewe- gen. So wurde in Lettland ein Club für gung hat viele gemeinsame Züge mit der Umweltschutz als „rein" ökologische im Westen. Zunächst kam es zu Initiati- Organisation gegründet, entwickelte sich ven auf Gemeindeebene, in denen es um aber rasch zu einer „national-ökologieine ganz spezifische Sache ging. Etwa schen" und nahm später an der Grünwenn Bewohner cines Stadtteils den Bau- dung der Volksfront teil. stopp einer gefährlichen Fabrik in ihrer Die Organisationen in Rußland waren Nähe forderten. Anfangs wurden nur le- "unpolitische" Koordinationsvereine auf gale Mittel wie Unterschriftensammlung, überregionaler oder Unionsebene. Die Petition an die Behörden benutzt. Das größten waren die Sozialökologische Unwar sozusagen Zeitverschwendung, denn ion, die Grüne Bewegung, die Ökologidie lokalen Behörden standen in ciner sche Union und die Assoziation für Öko- „Doppelposition": Einerseits lebten sie logische Initiativen. Einige davon, z.B selbst im selben Gebiet, andererseits wa- die Ökologische Union, bestchen nur aus Fachleuten; überhaupt gibt es eine starke und unangenehme Tendenz zur Expertokratie in unserer Bewegung.

Die stärksten Organisationen sind die Sozialökologische Union und die Grüne Bewegung, die Zusammenschlüsse regionaler und lokaler Bürgerinitiativen sind. Sie stellen bei Wahlen Kandidaten auf; viele sind schon Abgeordnete auf Orts-, Regions- oder Republiksebene. Sic haben in ihren Programmen auch soziale und politische Forderungen. Aber sie sind doch „unpolitisch" in dem Sinn, daß die kein alternatives Konzept für die Gesamtgesellschaft verfolgen. Sie verlangen nur Teilverbesserungen und rufen nach Maßnahmen von oben. Eine ihrer Forderungen lautet, daß das Staatskomitee für Umweltschutz. (das Ministerium) aus dem Ministerrat ausgegliedert und dem Obersten Sowjet als Komitee angegliedert wird, damit es gesetzgeberische und überwachende Macht erhält.

Der „unpolitische" Anstrich dieser Organisationen bedeutet auch, daß sie UnterstützerInnen aus allen politischen Lagern und Strömungen gewinnen. So wurden auf dem 2. Kongreß der Sozialökologischen Union im Dezember 1989 in Nowosibirsk Vertreter von Pamjat akzeptiert, obwohl dies eine ökofaschistische Organisation ist. Die Mehrheit sagte sich, daß sie „eine Organisation ist, die auf ökologischem Gebiet arbeitet, und deshalb akzeptiert werden sollte" Wie stark ist der Einfluß der ökofaschistischen Strömung in der Bewegung im allgemeinen?

Sie ist eine recht starke Tendenz. Ich weiß, daß es solche Tendenzen auch in der Ökobewegung des Westens gibt, aber ich schätze, daß sie hier viel stärker sind - besonders in den Provinzen. Diese Organisationen sind in der Tat höchst aktiv in Umweltdingen; so organisieren sie Experten aus der Wissenschaftlerstadt Akademgorodok. Diese können ihnen Sachprogramme etwa zu alternativen Energien ausarbeiten. Sie verknüpfen diese dann mit nationalen Parolen, dem Nationalismus als anderem Wertesystem. Mehrere berühmte russische Schriftsteller sind Teil des chauvinistisch-ökologischen Trends, so Valentin Rasputin, der sich für den Baikal-See engagiert, Valeri Below und bis zu einem gewissen Grade auch Viktor Astafjew. Diese Positionen werden also nicht von Pamiat allein getragen - einer rein faschistischen Organisation -, sondem auch vom Komitee zur Rettung des Baikal-Sees oder im Komitee zum Schutz der Wolga. Unglücklicherweise waren diese Kräfte

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SOWJETUNION auch bei der Gründung der Grünen Partei von Trety Put (Dritter Weg) aus Samara aktiv. In Tscheljabinsk (am Ural) bildete spielte cine Art koordinierende Rolle. eine Organisation namens „Vaterland" Wir versuchten Kontakt mit anderen grücinfach eine Ortsgruppe der Grünen Par- nen und linken Gruppen herzustellen, wir tei. Sie spielt im gemäßigten" Flügel hatten eine erste Diskussion über Prounserer Partei eine bedeutende Rolle. gramm und Statut, aber wir versuchten uns auch schon an Kampagnen. Zusam- Wie entwickelten sich die Strömungen men mit anderen Kräften ergriffen wir aus der breiteren Umweltbewegung, die die Initiative zur Blockade der Stadt Anfang 1990 die Grüne Partei gründe- Tschapajewsk an der Wolga, wo eine Faten? brik zum Umbau chemischer Waffen gebaut wurde. Dieses Projekt war beson- Beim ersten Kongreß der Sozialökologi- ders umweltschädlich, und wie üblich schen Union im Dezember 1988 legte hatte niemand die ansässige Bevölkerung cine Gruppe radikaler Grüner eine Reso- gefragt. Wir wandten damals unterlution vor, die einen Baustopp für Kern- schiedliche Aktionsformen an: Zeltlager, kraftwerke forderte. Das wurde vom Mahnwachen, Blockaden, jeweils in en- Kongreß abgelehnt. Daraufhin trafen gem Kontakt zur dortigen Bevölkerung, sich Vertreter dieser Radikalen aus ver- wir gründeten Streikkomitees in Fabrischiedenen Städten am Rande des Kon- ken u.s.w. Nach 35 Tagen Kampf begresses, um ein Organisationskomitee für schloß die Regierung, die Fabrik an diecine Grüne Partei zu bilden. Dabei waren ser Stelle nicht zu bauen, sondern nur ein Vertreter der Grünen Union in Sama- Ubungslager. ra/Kuibyschew und Kasan, von Gruppen aus der Ukraine - Gruppen aus Moskau Im März 1990 hielten wir den ersten oder Leningrad nahmen damals noch Kongreß der Bewegung zur Gründung cinicht teil. ner Grünen Partei ab und proklamierten Dann rief im Frühling 1989 dieses Or- diese dort. Der Kongreß war offen für ganisationskomitee beim ersten Kongreß alle Gruppen der breiteren ökologischen der Grünen Bewegung alle ökologischen Bewegung, nicht nur die Unterstützer des Gruppen auf, an der Vorbereitung der Organisationskomitees. Die 80-85 Teineuen Partei teilzunchmen. Ich war auf nehmerinnen kamen aus etwa 20 Orten diesem Kongreß als Vertreter der Mos- aus 4 Republiken (Rußland, Ukraine, kauer Ökologischen Föderation und stieg Weißrußland, Kasachstan). Die Deledamals bei ihnen ein. Vom Mai 1989 an gierten der Ukraine wollten bei sich icnannten wir das Organisationskomitee doch eine eigene Grüne Partei bilden. „Bewegung zur Gründung einer Grünen Der Kongreß verabschiedete cine Reso- Partei". Aber es war immer noch cher lution gegen das wirtschaftliche Procin Netzwerk von Gruppen als eine echte gramm der Regierung, denn gerade dapolitische Organisation. Die Redaktion mals verbreitete die Nachrichtenagentur „Interfax" Berichte von Preissteigerungen.

Eine weitere Resolution wurde von der Mehrheit abgelehnt, jedoch als „Resolution der Minderheit" nach den Regeln der Basisdemokratie akzeptiert. Sie protestierte gegen die neue Präsidentschaft als einer undemokratischen Einrichtung. So sah man schon auf dem ersten Kongreß in Keimform zwei Haupttendenzen. Worin bestehen die Unterschiede dieser zwei Strümungen hinsichtlich der allgemeinen Entwicklung der Gesellschaft? Man könnte die Tendenzen „Radikale" und „Gemäßigte" nennen. Die Radika- Ien sind im wesentlichen die Leute, die eigentlich die Gründung der Partei vorbereitet hatten. Wir kennen die grüne Bewegung des. Westens genauer, die Alternativen auf dem Gebiet der-gesellschaftlichen Organisation, die Idee der dirckten Aktion, den Ökosozialismus u.s.w. Wir schen die Grünen nicht als Bewegung für Umweltschutz, sondem als grüne" Alternative für die ganze Gesellschaft. Unser Ziel ist eine neue Gesellschaft ohne Unterdrückung, Entfremdung, hierarchische Strukturen, Autoritäten und Macht. Gewissermaßen eine Verbindung ökoanarchistischer und ökosozialistischer Ideen. Unser Ideal ist eine Föderation sich selbst verwaltender Einheiten, also von im wesentlichen sclbstversorgenden Kommunen.

Wir betrachten das Parlament nur als Tribüne, von der herab du deine Ideen propagieren und die Herrschenden kritisieren kannst. Wir betonen die außerpar-

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SOWJETUNION lamentarischen Aktionen. Auf dem Feld Einige Gruppen der Grünen Partei nahder Ökonomie sind wir gegen Marktwirt- men an der Konferenz des Blocks Deschaft, unterstützen den Sozialismus - mokratisches Rußland" teil, während die nicht wie wir ihn hier hatten, sondern ci- Moskauer Gruppe diesen boykottierte, nen gerechten und und unautoritären. da der Block den 500-Tage-Plan zur Der gemäßigte Flügel in der Partei be- Marktreform unterstützt. stcht aus wiederum zwei, wenn auch et- In Moskau versuchen wir einen linken was amorphen Strömungen. Einige Leute Block zu schaffen. Das ist kompliziert, wollen einc Art Verband für Umwelt- weil eine Vielzahl linker Gruppen beschutz. Sie schen nicht den Unterschied steht, darunter die Sozialistische Partei, zu einer Grünen Partei. Die andere die Konföderation der Anarchosyndikali- Gruppe der Gemäßigten will eine Partei sten, die Union der Anarchisten, die Deder üblichen parlamentarischen Art, um mokratische Plattform und die Marxisti- Änderungen von oben zu erreichen. Wir sche Plattform in der KPdSU, die Marxivom radikalen Flügel denken, daß cin stische Arbeiterpartei, die Grüne Partei neues Gesellschaftsmodell nur von unten und die Kommunarden, die wiederum geschaffen werden kann, durch die Ent- eine Verbindung von verschiedenen anwicklung von Selbstverwaltung in den archistischen und trotzkistischen Ansich- Fabriken und Gemeinden. ten darstellen. Im Sommer hatten wir Sitzungen ciner Art „Runden Tischs der Radikalen die Minderheit, aber die Ge- Linken" mit der Perspektive, in Moskau mäßigten wußten, daß sie die Partei ohne eine linke Einheitsfront zustandezubrinuns gar nicht am Laufen halten können, gen. Welchen Charakter dieser Block haund vermieden eine Spaltung. Nach dem ben wird, ist etwas schwierig vorherzu- Kongreß begannen wir mit der Schaffung sagen — es muß sich in der Praxis zeivon Ortsgruppen der Grünen Partei. Im gen. Er könnte etwas Flexibles ohne ge- Mai gründeten 15 Leute eine in Moskau, meinsames Programm sein, dafür aber die einen Sitz im Stadtsowjet hat. mit gemeinsamen Kampagnen - oder vielleicht mit einem gemeinsamen Proaus 25 Städten, die 800-1000 Mitglieder gramm in einzelnen Fragen. vertraten, der erste „wirkliche" Kongreß Es gab jedoch Meinungsverschiedender Grünen Partei in Samara statt. Es heiten. Einige wollten nur cinen Informaging um Statut und Programm. Wegen tionsaustausch, einige einen Block der starken Meinungsverschiedenheiten zwi- äußersten Linken, einige cinen breiteren schen den Tendenzen kam es jedoch zu Schließlich wurde doch keinen Beschlüssen. Absolut verschie- noch ein gemeinsames Dokument entdene Parteikonzepte und Zielvorstellun- auf das sich Vertreter einiger gen prallten aufcinander - wieder Ge- Linksströmungen cinigen konnten. mäßigte und Radikale. Wir wollten eine werden der Ryschkow- und der Jelzinföderative Partei nach Art der Basisde- Plan abgelehnt. Nach dem Scheitern cimokratie, aber mit einer Führung, die in nes Blocks der äußersten Linken nahm der Lage wäre, auf politische Entwick- ich auch an dieser Initiative teil. Ich bin gegen die Selbstisolierung der äußersten wollten eine „Konföderation" ohne jeg- Linken und versuchte daher, cinige dieliche zentrale Koordination. ser Kräfte zum Mitmachen zu bewegen. Es war aber wegen des Widerstands der haben sich beide Strömungen getrennt Konföderation der Anarchosyndikalisten entwickelt. Noch im Juni traf sich die Opposition aus Moskau, Samara, Ni- Bis jetzt hat es wenig gemeinsame Akschni-Nowgorod tivitäten der linken Kräfte gegeben. Aber Ukraine in Balakowa an der Wolga, wo zum Beispiel am 7. November bildeten wir an der Blockade eines AKWs teilge- wir in der offiziellen Demonstration cinommen hatten. Dort arbeiteten wir die nen linken Block: Mitglieder der Marxi- Prinzipien einer neuen politischen Orga- stischen Plattform, der Marxistischen nisation aus, der Grünen Alternative, Arbeiterpartei, der Kommunarden und entlang den Vorstellungen des linken anderer demonstrierten für Selbstverwal- Flügels der weltweiten Ökologiebewegung.

Wie sind die Beziehungen zwischen der Grünen Alternative und anderen Strö mungen der sozialistischen Linken? Was wäre nötig, um Einheit unter den vielen Gruppen der Linken zu schaffen?

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SOWJETUNION

Die Ukraine gegen ukrainischen Volks, volle Unabhängigkeit des ukrainischen Staats entsprechen heute der Entwicklung der Weltzivilisation. Jede andere Formel für die histori-