Deklaration der Allianz sozialistischer, Arbeiter- und Linkskräfte für die Selbstverwaltung des Volks
Die 1987 begonnen Reformen erlaubten tionen und Streikkomitees lief ein Prozeß bis zur Zeit der „Arbeiteropposition" den politischen Kräften, offen auf dem der Formierung neuer unabhängiger Ge- (1921), zu den bekannten ,Schigulins historischen Schauplatz aufzutreten, de- werkschaften. Beide Ströme vereinigten Jungen" (1), zu linksmarxistischen Zirren Existenz bis in die letzte Zeit für den sich im Mai 1990 auf dem Kongreß im keln der 60cr bis 80er Jahre... fremden Beobachter kaum bemerkbar Kusbas, der die Konföderation der Sowohl die Arbeiter- als auch die war. Das Ende der 80er Jahre war in der Arbeit proklamierte als eine Vercigung linkssozialistische Bewegung bilden eine USSR durch das Erscheinen der zu- der Arbeiterorganisationen, Streikkomi- gesetzmäßige Entwicklungsstufe der Arnächst spontanen, massenhaften Arbei- tees und neuer Gewerkschaften, die das beiter- und revolutionären Bewegung des terbewegung gekennzeichnet, deren Gip- ganze Territorium der UdSSR umfaßt. vorigen Jahrhunderts und cinen untrennfel der allgemeine Bergarbeiterstreik Damit wurde endgültig der Mythos des baren Teil der modernen curopäischen 1989 wurde. Doch fast sofort begann die Arbeiter- und Bauernstaats UdSSR be- Arbeiter- und linken Bewegung. Wie in Bewegung mehr organisierte Formen an- graben. Eine Arbeiterbewegung als selb- Europa gehen sie von den Prinzipien zunchmen. Es entstanden Bünde der Ar- ständige politische Kraft begann sich Freiheit, Gewaltfreiheit, Selbstverwalbeiter in den baltischen Republiken, der hierzulande zu formieren. tung der Werktätigen aus. Bund der Werktätigen des Kusbas, Parallel zu diesem Prozeß, obwohl Doch die Entwicklung der linken und Streikkomitees in den Kumpelregionen langsamer, läuft die Formierung der lin- Arbeiterbewegung verläuft in sich von und Arbeiterclubs in den Großstädten, ken Bewegung, trotz des durch das stali- den europäischen unterscheidenden Verderen Vereinigung in der Ukraine die nistische bürokratische Regime erlittenen hältnissen, was ihnen andere Ziele und „Einheit" wurde. Verlusts und trotz des Schadens des Mo- Realisierungsmittel diktiert. Gleichzeitig mit dem Entstehen gesell- nopols der KPdSU auf den Sozialismus. Die Oktoberrevolution führte zur Entschaftlich-politischer Arbeiterorganisa- Die Wurzeln dieser Bewegung reichen stehung einer gesellschaftlich-ökonomi-
schen Formation, deren kennzeichnende Besonderheit die Einführung des Staatseigentums an Produktionsmitteln und Naturschätzen des Landes ist. Industrieproletariat, Bauernschaft und Intelligenz bilden eine cinheitliche Klasse der Lohnarbeiter des Staats, der nicht nur irgendwelche Produktionsmittel, sondern auch jegliche Freiheit des Verkaufs der Arbeitskraft entzogen wurde. Über sie erhob sich als cine Ausbeuterklasse die Bürokratie - personifizierter Staat. Einen besonderen Platz im gesamtgesellschaftlichen Produktionssystem cinnehmend monopolisiert die Bürokratie dic Produktions- und Distributionsverwaltung, womit sie ihr wirtschaftliches Gedeihen gewährleistet. Doch der gesellschaftliche Charakter der Produktion sowie der wissenschaftlich-technische Fortschritt machen die immer bewußtere Teilnahme der Werktätigen am Produktionsprozeß unentbehrlich, was ihre direkte Heranzichung in der Produktionsverwaltung fordert.
Die Bürokratic, die nicht direkt an den Produktionsergebnissen interessiert ist, wird nicht imstandesein, die wissenschaftlich-technischen Fortschritte in vollem Umfang auszunutzen. Als Folge verfiel die Produktion auf eine Entwicklungsstufe, die der cinfachen Reproduktion nahe ist. Damit entsteht ein Widerspruch zwischen vergesellschafteter Arbeit und Eigentum und dem abgesonderten Charakter der Verwaltung. Dieses System geriet in die Phase seiner Krise und Stagnation, die mit Konservierung der Entwicklungsstufe der Produktionsmittel, Fall des Wachstumstempos der Produktion und der Produktivität, Warenmangel, Einfrieren und Sinken des Lcbensniveaus der Werktätigen bei Wohlstand der Bürokratie zusammenfällt. Unter solchen Verhältnissen wird die Vergesellschaftung der Verwaltung zu einer gesetzmäßigen Etappe der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung und zum einzig realistischen Weg aus der Krise.
Doch solcher Ausweg paßt der heimlichen Bürokratie nicht, weil ihr dabei der Verlust ihrer privilegierten Lage in der Gesellschaft droht. In der Situation der verschärften Krise sucht die Bürokratie einen Ausweg in der Teilrestauration des Kapitalismus, indem sie hofft, ihre Herrschaft durch ein Bündnis mit dem von ihr geschaffenen und legalisierten Bürgertum und durch eine Ausweitung ihrer sozialen Grundlage auf Kosten der kleinbürgerlichen Kräfte in Stadt und Land beizubchalten. Der Komplex der mit dieser Politik verknüpften Reformen erhält den Namen Perestroika.
SOWJETUNION
Bestimmte Teile der Bürokratie, die Ein System der Selbstverwaltung des aus verschiedenen Gründen nicht auf Volks gründet sich auf freie Beschlußfasdie Prinzipien verzichten können" (2), sung durch das Volk selbst über Verschen den Weg aus der Krise in der Kon- sammlungen und Referenden und auf die servierung des existierenden Systems bei Umsetzung dieser Beschlüsse durch es gewissen Modifikationen. Diese Ausein- selbst oder durch ein System von repräandersetzungen innerhalb der Bürokratie sentativen Selbstverwaltungsgremien, selbst rufen den Kampf zwischen „De- das aus territorialen Räten, Arbeitsräten mokraten" und ,,Partokraten" hervor. In (die unter dem Namen der Arbeiter-, derselben Zeit strebt die Bourgeoisic, so- Streik- u.a. Komitees entstchen) weit sie aufsteigt und ihre Positionen funktionalen Vereinigungen (Umwelt-, festigt (besonders in den der UdSSR un- Verbraucher- u.a. Verbände) bestcht. mittelbar vor dem Krieg beigetretenen Im Ergebnis des Entstehens Regionen), nach der Begrenzung, Be- Volksselbstverwaltungssystems und der herrschung und völligen Unterwerfung Übergabe der Verwaltungsfunktionen an der Bürokratic, was einen Kampf zwi- cs, die heute Monopol der Bürokratie schen ihnen hervorruft, der sowohl mit und der werdenden Bourgeoisie sind, geden Parolen des Kampfs der „Demokra- stalten sich objektive Voraussetzungen ten" gegen die Partokraten" als auch für eine insgesamt selbstverwaltete Geunter den Parolen des Kampfs der Repu- sellschaft als einer qualitativ neuen Entbliken gegen das Zentrum verläuft. wicklungsstufe der Menschheit. Beide Auswege aus der Krise können nur auf Kosten der Werktätigen, mit Sin- Verabschiedet bei der Beratung der ken ihres Lebensstandards, Begrenzung Linksgruppen der Ukraine in Kiew und Unterdrückung ihrer Rechte und Freiheiten verwirklicht werden. Die Völker der UdSSR hatten bereits die Gelegenheit, die Allmacht und Willkür der Bürokratie kennenzulernen; den Stachel des von den Demokraten, die die Ausbeutung zur Lebensnorm und zum natürlich-demokratischen Zustand der Gesellschaft proklamieren, angestrebten Kapitalismus beginnt man immer empfindlicher täglich zu spüren.
Machtkämpfe zwischen der entstehenden Sowjetbourgeoisie und der Sowjetbürokratie, in deren Verlauf jede Seite bestrebt ist, die Werktätigen in den politischen Kampf einzubezichen, um sie als Mittel und Werkzeug zum Erreichen ihrer jeweiligen Ziele zu mißbrauchen, rufen ein Anwachsen der politischen Betätigung der Werktätigen hervor. Zugleich beginnt ein Prozeß des Bewußtwerdens ihrer Klasseninteressen und der Herausbildung von Organisationen zu ihrer Realisierung. Der soziale Kampf, der von Beginn an zwischen den Werktätigen und der Bürokratie stattfand, beginnt immer offenere Formen anzunehmen. Auf den politischen Schauplatz tritt die selbständige Arbeiter- und linkssozialistische Be- Heute noch existieren beide Bewegungen vereinzelt und sind miteinander praktisch schwach verbunden, doch ihre Ver- Übersetzt von Wadim Danier einigung ist möglich und notwendig, weil beide Bewegungen den Ausweg aus der Anmerkungen Krise in der Etablierung der Selbstver- (1) Es handelt sich um die Untergrundorganisation waltung des Volks suchen. Eine Organi- Kommunistische Jugendpartei Ende der 40er Jahre Ihre Geschichte wurde von einem ihrer Teilneh. sationsform solcher Einheit kann die ent- mer, Alexander Schigulin, inzwischen in Erzählstehende Allianz der sozialistischen, Ar- form beschrieben. beiter- und Linkskräfte der Ukraine für (2) Berühmte Phrase der Stalinismusapologetin die Selbstverwaltung des Volks sein. Nina Andrejewa.
TUNESIEN