Kuba heute Bericht, der im Juni 1990 auf der Sitzung des Internationalen Exekutivkomitees der IV.Internationale diskutiert und angenommen wurde 1. Der Sturz der bürokratischen Diktaturen in Osteuropa und die sive: Zu den unseligen Folgen des Abkommens von San Isidro, wachsende Wirtschaftskrise der UdSSR haben bedeutende Aus- in denen eine Parallelle zwischen der FMLN und den nicaraguawirkungen auf die Zukunft der kubanischen Revolution und nischen Contras gezogen wird, ist noch die Wahlniederlage der werden sie weiterhin haben. Die kubanische Revolution wurde FSLN dazugekommen, die dem Kampf des salvadorianischen ursprünglich paradoxerweise durch die Spaltung der Welt in Volkes erheblich schadet.
zwei Lager begünstigt. Die Dynamik der Ost-West-Konfronta- Die Wahlniederlage in Nicaragua hat nicht nur auf die zentraltion ermöglichte Kuba durch seine spezielle geopolitische Lage, amerikanische Landenge, sondern auf ganz Latinamerika Ausvom Schutz und der Hilfe der UdSSR zu profitieren. Dadurch wirkungen. In Nicaragua siegte die sogenannte low-intensitykonnte es dreißig Jahre lang leichter überleben. Die ,,Entspan- Strategie, cine seit langem entwickelte Strategie des Imperialisnung" oder, genauer gesagt, die Annäherung zwischen den mus. Sie besteht in einer Kombination aus Bewaffnung der Con- USA und der UdSSR, die von Gorbatschow angeregt wurde, tras, interner politischer Arbeit und dem machiavellistischen relativiert erneut die Lage Kubas und seinen strategischen Wert Einsatz von Wahlen. Damit soll nach und nach der Einfluß der für die UdSSR. Sandinisten untergraben werden - zugunsten der militärischen Das Abkommen von Malta und die Lösung sogenannter ,, re- Aggression, der Wirtschaftsblockade und politischer Fehler der gionaler Konflikte" überlassen dem Imperialismus in der FSLN in ihrer verzweifelten Suche nach internationaler Unter- Durchführung von Interventionen im Ausland das Feld. Durch stützung, die bezeichnenderweise insbesondere unter der Fühdie zunchmende nordamerikanische Aggressivität häufen sich rung Gorbatschows ausblieb.
Niederlagen, welche die Kräfte der Avantgarde demoralisieren, Die imperialistische Taktik in Nicaragua muß aufmerksam obwohl die Krise der Kommunistischen Parteien und die Locke- studiert werden, da sie eine subtilere und gefährlichere Bedrorung der bürokratischen Kontrolle in bestimmtem Umfang das hung darstellt. Sie wirft ein Licht auf den in bezug auf Kuba verrevolutionäre Potential der Befreiungsbewegungen der Dritten folgten Kurs und zeigt, welche Fallen der kubanischen Führung Welt fördern. Die revolutionären Organisationen der Dritten gestellt werden. Und sie macht zu einem Zeitpunkt, wo zuneh- Welt befinden sich im Zusammenhang mit dem für sie von nun mend Gefahren auf Kuba lasten und die wirtschaftlichen und an nachteiligen internationalen Kräfteverhältnis in der Defen- sozialen Schwierigkeiten auf der Insel zunchmen, die Organisicrung internationaler Solidarität komplexer.
Augenblicklich sind die Folgen dieser Situation in Zentralamerika stärker spürbar. Binnen weniger Monate konnte der 2. Die ökonomischen Schwierigkeiten Kubas werden von der Imperialismus in Panama und Nicaragua wichtige Erfolge erzie- internationalen Presse ausreichend beschrieben; wobei allerlen; in E Salvador versucht er, seine Überlegenheit auszu- dings unterlassen wird aufzuzeigen, vor welchen Schwierigkeibauen, und er verheimlicht nicht seine aggressiven Absichten in ten andere Länder der Dritten Welt stehen, die von ciner beibezug auf Kuba. spiellos schweren Krise heimgesucht werden. Als in den siebzi- Der US-Imperialismus nützte die Ereignisse in Rumänien für ger Jahren (in einer Periode, in der gleichzeitig die Rohstoffeine offene Intervention in Panama, ohne damit massive Prote- preise stiegen) die westlichen Institutionen dank ihrer Öldollars ste auszulösen - diese blieben selbst in Lateinamerika aus. Die bedeutende Summen in Form von Darlehen anboten, änderte Tatsache, daß diese Intervention relativ folgenlos blieb, stellt ein sich die internationale Konjunktur. Das ungünstige Wirtschaftseinmaliges Ereignis dar und wurde durch eine außerordentliche klima der achtziger Jahre, der dramatische Sturz der Rohstoff- Hetzkampagne der westlichen Medien erleichtert. Das geht preise und die Schuldenlast, welche die Volkswirtschaften heimdeutlich aus den heute bekannten Zahlen der Opfer in den beiden suchte, haben ernste soziale Auswirkungen. Diese wurden un- Ländern hervor: In Timi soara gab es rd. 100 Tote, in Panama längst im Lomé-IV-Abkommen aufgezeigt: „Die Wirtschaft der zwischen 2000 und 4000. Obwohl Noriega diskreditiert war und AKP-Staaten hat sich nicht weiterentwickelt. Im Gegenteil. die militärische Aggression dadurch erleichtert wurde, steht Diese Tatsache betrifft alle Sektoren des Wirtschaftslebens. Dic fest, daß die US-Regierung das Debakel der bürokratischen Dik- Armut ist gewachsen, die Verarmung breitet sich aus ... Krantaturen Osteuropas und die mangelnde Glaubwürdigkeit des So- kenhäuser und Schulen sperren zu, weil das Geld fehlt, um zialismus zur Stärkung ihrer Intervention ausnützen konnte. Ärzte, Krankenschwester und Lehrpersonal zu bezahlen. Fa- Die Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses briken stehen mangels Ersatzteilen, Rohstoffen oder Verbrenzugunsten des Imperialismus kommt auch in der Stagnation der nungsmaterial still." [1] Die Aufstände an der Elfenbeinküste, revolutionären Offensive in El Salvador im November 1989 der argentinische Rosarizo und der venezuclanische Caracazo zum Ausdruck. Und das, obwohl die FMLN in einer außerge- zeugen von der Ausbreitung der Armut und des Elends der Bewöhnlichen Demonstration ihren Masseneinfluß, ihre militäri- völkerung. Sie stehen in krassem Gegensatz zur unverschämten sche Initiative und politische Intelligenz bestätigen konnte. Bereicherung einer kleinen Minderheit. (Keine andere revolutionäre Organisation in Lateinamerika steht Wenn also auch Kuba den Schwankungen der Rohstoffpreise, heute noch immer in einem vergleichbaren Kräfteverhältnis im der Schuldenlast und fehlender Kredite ausgesetzt ist, so profieigenen Land.) Dennoch befindet sich die FMLN in der Defen- tiert das Volk doch von unvergleichbaren sozialen Errungen-
IV. INTERNATIONALE schaften im Bereich von Erziehung, Gesundheit, Sozialversiche- Iswestija sollen sich die kubanischen Schulden gegenüber der rung und Arbeitsplatzgarantien. Diese Errungenschaften, die im UdSSR - sie wurden vorher nie veröffentlicht - auf 15 Milliübrigen den Lateinamerikanern und selbst manchen Nordameri- arden Rubel (das sind fast 10 Milliarden Dollar) belaufen. [S] kanern fremd sind, werden von internationalen Instanzen aner- Moscow News und das sowjetische Fernsehen haben sich ebenkannt. Und sie konnten trotz schwerer Restriktionen infolge der falls zur Aufgabe gemacht, die „ideologischen Prinzipien" Caamerikanischen Blockade erreicht werden. Die Fortschritte, die stros sarkastisch zu kommentieren, und berichteten über Unzu- Kuba im Bereich der Säuglingssterblichkeit erzielen konnte, friedenheiten, die von Dissidenten aufgedeckt wurden. sind besonders kennzeichnend. Laut UNICEF betrug die Säug- Schließlich war die Zustimmung, die Bulgarien und Ungarn lingssterblichkeit 1987 in Haiti 118 auf 1000 Geburten, in Kuba einer Resolution der UNO erteilten und die von Polen und der dagegen 11 auf 1000 Geburten. Tschechoslowakei unterstützt wurde, der Funken, der das Pul- Dennoch sind diese Errungenschaften heute bedroht. Einer- verfaß zum Explodieren brachte. Kuba wird darin wegen Menseits werden von seiten der UdSSR die an Bedingungen ge- schenrechtsverletzungen verurteilt. Die kubanische Führung inknüpften Hilfslieferungen in Frage gestellt, andererseits zwingt terpretierte das Abstimmungsverhalten dieser Länder als Wechdie Durchlöcherung des RGW die kubanische Führung dazu, selgeld, das für den Erhalt US-amerikanischer Wirtschaftshilfe ihren Außenhandel wirtschaftlich neu zu bewerten und ihre Po- bezahlt wird. Und obwohl diese Länder nur 15% des jährlichen litik zu überprüfen, die auf die Existenz des sogenannten Austauschs mit Osteuropa ausmachen, wären die Auswirkungen „sozialistischen Lagers" setzte. Diese Politik führte dazu, die eines Bruchs doch nicht zu unterschätzen. Vor allem, wenn dazu Verpflichtungen der im RGW herrschenden „sozialistischen" noch die Folgen der Annexion der DDR durch die BRD (und Arbeitsteilung zu akzeptieren. Und diese Modalitäten des Aus- ihre Integration in die EG) kommen: Die DDR ist der zweittauschs verhinderten, daß Kuba den Risiken, die in der Zucker- größte Abnehmer für kubanischen Zucker im RGW. produktion liegen, entkommen konnte. Die Auswirkungen der Obwohl die UdSSR die Nichterfüllung der Verpflichtungen wirtschaftlichen Abhängigkeit von der UdSSR machen sich der chemaligen Mitglieder des RGW nicht wettmachen wird und schmerzlich bemerkbar. Bereits jetzt verdichten sich die Unge- eine Verringerung der Hilfe vorauszusehen ist, ist ein abrupter wißheiten über die zukünftigen Handelsbeziehungen mit den Bruch der Verträge unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, osteuropäischen Ländem, deren politische Entwicklung die Be- daß Gorbatschow den Austausch willkürlich der Zufälligkeit ziehungen zu einem Tausende Kilometer entfernten, peripheren seiner Innen- und Außenpolitik überlassen und von der Entwick- Partner verändert. Einige unter ihnen, wie zum Beispiel Un- lung der Beziehung zu Havanna abhängig machen wird. Und so garn, stellen die Bestimmungen der Verträge mit Havanna be- ist es auch schon, vor allem wenn wir in Betracht ziehen, daß reits in Frage. der Nutzen aus den Wirtschaftsbeziehungen gar nicht so einsei- Die wirtschafliche Verletzbarkeit des Landes hat sich in dra- tig ist, wie gewisse Pressestimmen behaupten: Kuba deckt ein matischer Weise offenbart. Fidel Castro hat seine Befürchtung Drittel des Zuckerkonsums und 40% des Konsums an Zitrusgeäußert, das Land könnte einer drastischen Verringerung der früchten der UdSSR, und der RGW absorbiert 75% der jährli- Erdöllieferungen zum Opfer fallen: ,,Das Land muß sich auf das chen Nickelproduktion Kubas. [6] Müßten diese Produkte auf Schlimmste vorbereiten, ... wenn wir nicht die jährlichen 12 dem Markt besorgt werden, würde das eine sehr hohe Ausgabe Millionen Tonnen Erdöl erhalten; wir müssen wissen, was wir an Devisen bedeuten, und die sowjetische Landwirtschaft ist tun, wenn wir nur zehn, acht, sechs, fünf oder vier Tonnen be- nicht in der Lagc, die vier Millionen Tonnen Zucker herzustelkommen." [2] Tatsächlich gingen die Erdöllieferungen bereits len, die Kuba liefert.
zurück: von 13 Millionen Tonnen 1988 auf 12 Millionen 1989. Wie Abalkin auf der 20.Sitzung des Zwischenstaatlichen Re- Die tägliche individuelle Brotration mußte im Februar 1990 gierungsausschusses (der sich vom 12. bis 17.April in Havanna ebenfalls auf 80 Gramm verringert werden. Die Kornknappheit versammelte) feststellte, zieht auch die UdSSR ihre Vorteile aus führte zu einer Katastrophe auf den Farmen und zum Anstieg den Beziehungen zu Kuba. „Wir brauchen Zucker, und Kuba der Eierpreise. Die Lieferungen von Zitrusfrüchten an die braucht Erdöl", erklärte er. [7] Es ist aber wahrscheinlich, daß UdSSR konnten „aufgrund der Schwierigkeiten, von denen der künftig der Austausch für ein- oder zweijährige Perioden statt sowjetische Handel und die Seefahrt betroffen sind", nicht für Fünfjahresperioden geplant werden wird. Und er wird grodurchgeführt werden: 15% der sowjetischen Handelsflotte sind Ben Schwankungen unterworfen sein, die sich vor allem aus der für den Transport nach Kuba bestimmt. [3] politschen Entwicklung der UdSSR und den Interessen der so- Obwohl also sicherlich reale Probleme für diese Schwierig- wjetischen Unternehmen ergeben, deren Verwaltung von nun an keiten maßgebend sind - der Streik in der Ukraine verzögerte autonom sein wird. Laut Abalkin werden die Unternehmen im die Lieferung von Weizenmehl, und die ethnischen Konflikte in Handel mit Kuba vorläufig steuerliche Vorteile genießen, um Baku Ende 1989 sollen das Auslaufen der Erdöltanker verzögert diese Folgen wettzumachen. [8] haben —, so ist doch die Kampagne, die in der sowjetischen Doch zusätzlich zu der Tatsache, daß es sich dabei nur um Presse losgelöst wurde und in der versucht wird, die kubanische eine Übergangsmaßnahme handelt, betrifft der Bericht des im Revolution zu diskreditieren, dem Austausch nicht gerade för- April unterzeichneten Vertrags nur das Jahr 1990. Dem Abkomderlich. Im Gegenteil. Es ist bezeichnend, daß die Zeitung Ar- men zufolge soll die UdSSR Kuba weiterhin Brennstoff, Legumenty i Fakty [4] erstmalig die Kosten der Hilfe offenlegt, bensmittel, Rohstoffe und Ausrüstungsgüter liefern. Kuba sciindem sie sich scheinheilig auf „westliche Schätzungen" (f) be- nerseits soll weiter Zucker, Mineralien, Zitrusfrüchte und erstruft. Die Zeitung schreibt: „Das Volumen der sowjetischen malig Medikamente und Ausrüstungsgüter der Hochtechnologie Hilfe für Kuba soll jährlich 5 Milliarden Rubel betragen." Laut an die UdSSR liefem. Das Niveau, das Kuba auf dem Ge-
IV. INTERNATIONALE biet der Volksgesundheit erreicht hat - es übersteigt in man- als gemeinsame Reorientierung in sozioökonomischer, politichen Bereichen das der USSR - wird einen intensiveren Aus- scher und ideologischer Hinsicht gedacht. Er stellt sich in cinem tausch auf dieser Ebene fördern. So werden kubanische Stoma- neuen interationalen Kontext, nach der Wahl Gorbatschows tologen an der medizinischen Hilfe in der UdSSR, vor allem in zum Vorsitzenden der KPdSU und der entscheidenden Wende, den Bergwerksregionen, mitwirken. Etwa 10000 Kinder der die mit der Perestroika vollzogen wurde. Andererseits war die von der Katastrophe von Tschernobyl betroffenen Regionen interne Situation seit Beginn der achtziger Jahre von einer Verwerden von kubanischen medizinischen Zentren aufgenommen schärfung der Wirtschafts- und Finanzkrise und von verstärkten (die ersten tausend sind im Juni 1990 eingetroffen), und verwun- sozialen Spannungen geprägt, die durch soziale Ungerechtigkeidete Afghanistankämpfer werden in cinem hochspezialisierten ten und Privilegien hervorgerufen wurden. Sie entstanden in der orthopädischen Zentrum behandelt. Folge der, im Rahmen des Systems der Leitung und Planung der Dennoch versäumte Abalkin nicht zu erwähnen, daß er nicht Volkswirtschaft (SDPE) nach dem I.Parteitag der PCC 1975 wisse, welche Wirtschaftsbeziehungen 1991 zwischen den bei- durchgeführten Wirtschaftsreformen. den Länder bestehen werden. Und obwohl er feststellte, daß Die rectificación wurde als Bewegung konzipiert, die zwar die Divergenzen zwischen den beiden Ländem „keine Tragö- von oben angeregt wurde, die sich aber auf die Massenmobilidie" darstellen, ist die kubanische Wirtschaft durch diese Unge- sierung stützen sollte, um gegen die „Technokraten" und wißheit jedem möglichen Wechsel der UdSSR preisgegeben und „neuen Kulaken" zu kämpfen, die im Schatten marktwirtschaftwird dadurch noch verletzbarer. licher Reformen aufgeblüht waren. Doch auch Differenzen, die Die Mobilisierungen, die von der castristischen Führung zur hinsichtlich der zu verfolgenden Wirtschaftspolitik innerhalb Vorbereitung spezieller Perioden in Friedenszeiten" - insbe- des Apparats aufgetaucht waren, kamen durch die rectificación sondere im Falle der Aussetzung von Erdöllieferungen - orga- Diese Meinungsverschiedenheiten wurden nisiert werden, zeigen, daß diese sich auf alle möglichen Fälle durch die Absetzung von Humberto Pérez publik, der im Devorbereitet. Diese Haltung erscheint durch das ideologische zember 1987 aus dem ZK ausgeschlossen wurde. Er war Leiter Glaubensbekenntnis Gorbatschows sowohl auf wirtschaftlicher der Zentralen Planungskommission (Juceplan), Verantwortli- Boene als auch in Hinblick auf seine Beziehungen zum Imperia- cher für die Umsetzung der SDPE und Vizeminister. Drei Jahre lismus gerechtfertigt. Die Revolution ist in gewisser Hinsicht später und aus nicht geklärten politischen Gründen sollte auch genauso von der politischen Entwicklung in Moskau bedroht der Fall Ochoa zeigen, welche Konflikte innerhalb des Apparats wie von der in Washington.
Im Augenblick wird die Militärhilfe beibchalten (die MIG 29 Die Bilanz der rectificación ist zwiespältig und widersprüchund andere Waffen wurden wie vorgesehen geliefert). Die kuba- lich. Tatsache ist, daß seit 1986 eine Wende in der Wirtschaft nische Armee erfreut sich bei den sowjetischen Militärs eines vollzogen wurde. Die Reformen wurden dafür verantwortlich besonderen Prestiges. Sie können davon ausgehen, daß ihre gemacht, die Bereicherung der privaten Bauern gefördert, Preis- Hilfe - im Gegensatz zu anderen Armeen des Nahen Ostens - erhöhungen angeregt und zahlreiche soziale Spannungen herin diesem Gebiet nicht umsonst ist. vorgerufen zu haben. Die Reformen wurden in Frage gestellt, Dennoch muß fürs erste nicht von vorherein eine Bedrohung die freien landwirtschaftlichen Märkte, die nach der Verabschicdurch eine militärische Invasion befürchtet werden. Die USA dung der Reform erlaubt worden waren, wurden abgeschafft, wissen genau, daß die Kosten dafür beträchtlich wären, und Pi- Privatinitiativen, die in bestimmten Sektoren erlaubt waren (undel Castro liebt es, sie oft durch Anspielungen an Vietnam zu ter anderem im Bereich des Wohnungswesens), wurden verbocrinnem. Washington setzt politisch auf die Verschlechterung ten, Marktmechanismen wurden angeprangert und das System der Situation, in der sich verschiedene Faktoren verbinden: die der Prämien und die seit Einführung der SDPE gewachsenen Zermürbung der Bevölkerung angesichts der wirtschaftlichen Lohnhierarchie wurde in Frage gestellt. Doch die Aufforderun- Schwierigkeiten und Probleme, mit denen sie tagtäglich kon- gen an das ausländische Kapital, Joint Ventures zu bilden, sowie frontiert ist; die Unzufriedenheit mit Mißwirtschaft und Korrup- die Entwicklung des Tourismus wurden verstärkt. Der Gegention; das Desinteresse der Jugend und die Kritik der Intellektuel- satz zwischen den Vorteilen, die den in Devisen zahlenden Toulen, die in besonderem Maß des Monolithismus und der Ein- risten angeboten werden, und dem Mangel an Produkten des schränkungen politischer Freiheiten überdrüssig sind. Nur die Grundbedarfs, dem die Bevölkerung ausgesetzt ist, droht einen Verbindung dieser Faktoren ließe es zu, in einem ungünstigen explosiven Charakter anzunchmen. internationalen Kontext cine militärische Intervention in Be- Die rectificación brachte ebenfalls eine Reorganisation der tracht zu ziehen. Die Million kubanischer Emigranten, die sich, Arbeit, eine Neubewertung der Normen, Rationalisierungen 90 Kilometer von der kubanischen Küste entfernt, in Miami be- und die Anwendung von Austeritätsmaßnahmen, die zu einer finden, würden für diese Intervention die Nachhut bilden. Die gewissen Senkung des Lebensstandards führte. Die Anstrenguncastristische Führung ist sich dieser Gefahr bewußt. Der Pro- gen, die gemacht wurden, um die Privilegien der Bürokratie einzeß der Berichtigung der Fehler und negativen Tendenzen" zuschränken, blieben sehr begrenzt, wie die Enthüllungen im (rectificación), der seit 1986 in Gang ist, soll auf diese Gefahr Ochoa-Prozeß 1989 zeigten. Die übermäßigen Privilegien, die antworten. Korruption und das Wirrwarr, die unkontrollierte Macht der hohen Funktionäre kontrastieren mit den Aufforderungen zu 3. Der Prozeß der rectificación, der von Fidel Castro im April Austerität und zu Opfem. Sie machen die Widersprüche offen- 1986 - zwischen zwei Sitzungsperioden des III. Parteitags der sichtlich, die in der rectificación liegen. Die Kritik an materiel- Kommunistischen Partei Kubas (PCC) - eingeleitet wurde, war len Anreizen hat nicht für alle die gleichen Auswirkungen.
IV. INTERNATIONALE
Auf wirtschaftlicher Ebene hat sich die Situation nicht verbessert, die Arbeitsproduktivität ist weiterhin sehr niedrig. Eine Ausnahme stellt das Bauwesen dar (laut dem Staatlichen Komitee für Statistik im Jahre 1989 der dynamischste Sektor). Hier konnten die Mikro-Brigaden reale Ergebnisse erzielen, die Durchführungsfristen und die Qualität der verrichteten Arbeit weisen auf eine Produktivitätssteigerung hin. Doch die Arbeitsbedingungen und die substantiellen Vorteile (insbesondere in bezug auf Wohnen und Nahrung), von denen die Arbeiter dieses Sektors profitieren, können nicht verallgemeinert werden. Will man die rectificación bilanzieren, muß man die „objektiven" Schwierigkeiten berücksichtigen, die insbesondere durch den drastischen Importrückgang hervorgerufen wurden. Die aktuellen Wirtschaftsprobleme können nicht nur der rectificación allein zugeschrieben werden. Insbesondere der Produktionsrückgang und die Zerrüttung einiger Sektoren der Wirtschaft sind auf das Fehlen von Ersatzteilen zurückzuführen, die früher importiert wurden.
Seit 1986 - in diesem Jahr gab es laut einem Bericht der kubanischen Bank aus dem Jahre 1989 zum letzten Mal ein Wirtschaftswachstum - griff die Finanzlage des Landes stark die in Devisen gezahlten Importe an. Von diesen Restriktionen am meisten betroffen war die Konsumgüterproduktion. Die Lieferschwierigkeiten einiger osteuropäischer Länder sowie schlechte klimatologische Bedingungen wirkten sich auf die Landwirtschaft aus. Schließlich führte der zahlenmäßige Zuwachs an Arbeitskräften (zusätzlich 82900, noch bevor die Angola- Kämpfer zurückkommen) zu negativen Auswirkungen auf die Arbeitsproduktivität, die laut Nationalbank um 3,9% zurückgegangen ist.
Aber worin liegen die spezifischen Effekte der Wirtschaftspolitik, die von Fidel Castro angekündigt wurde? Ist in der Landwirtschaft der Produktionsrückgang bei Zitrusfrüchten, Bananen, Knollenfrüchten, Hülsenfrüchten und Kaffee auf die Abschaffung der freien landwirtschaftlichen Märkte zurückzuführen? Soll die Aufnahme junger, unerfahrener Arbeitskräfte den mangelnden Willen der Bauern ausgleichen, der cinen Rückgang der Produktivität im privaten Sektor hervorrufen würde? Der private Sektor ist zwar quantitativ sehr begrenzt, trägt aber in bedeutendem Maße zur Nahrungsmittelproduktion bei. Die verfügbaren Informationen lassen eine Beantwortung dieser Fragen vorläufig nicht zu. Bei alldem könnte sich die wirtschaftliche Bilanz der rectificación in der Landwirtschaft noch am bedeutendsten erweisen.
4. Die seit 1986 stattfindenden politischen Ereignisse bestätigen, daß im Innern des Staatsapparats politische Spannungen bestehen und die rectificación dazu berufen ist, neue ideologische Bezüge festzulegen und die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Anhänger der SDPE - Stalinisten von gestern, Gorbatschowisten von heute - wurden aus der Verantwortung der Juceplan entlassen. Unter der Fuchtel von Fidel Castro wurde ein neuer Organismus eingerichtet, der für die Planung verantwortlich ist. Die kompromittiertesten Sektoren des Apparats wurden gewarnt, und eine bestimmte Anzahl an Verantwortlichen wurde entlassen. Mit dem Aufruf zu Opfem, zu Vorbildhaftigkeit, zu Voluntarismus und mit der Bezugnahme auf Che, in eindeutiger Opposition zu Gorbatschows Perestroika, ging eine immer offenere Kritik am „institutionellen" sowjetischen Modell, das in den siebziger Jahren eingeführt worden war, sowie am politischen und kulturellen Dogmatismus, der sich daraus ableitete, einher. Diese Neubewertung wurde in der letzten Periode durch eine virulente Kritik an den osteuropäischen Ländern fortgesetzt. Die darin geäußerte Feststellung, sie hätten nie eine authentische Revolutionen durchgeführt, dient laut castristischer Führung der Erklärung, warum sie einen Prozeß der Restauration des Kapitalismus eingeleitet haben.
Das spektakuläre Anwachsen des bürokratischen Apparats innerhalb von zehn Jahren - die Anzahl der Funktionäre hat sich verdreifacht, und die sozialen Differenzierungen haben sich zugespitzt - hat die castristische Führung offenkundig destabilisiert. Die führende Bürokratie wird häufig von der Bevölkerung abgelehnt, die inkompetenten und korrupten Emporkömmlinge werden verachtet. Auch wenn Fidel Castro im allgemeinen von dieser Kritik ausgespart bleibt und sich ein weitgehend anerkanntes Prestige bewahrt hat, kann er die Gefahren nicht ignonieren, die diese Situation für die Revolution mit sich bringt; und das zu einem Zeitpunkt, wo das tägliche Leben schwieriger und der Kapitalismus aggressiver geworden ist. Die Entwicklung der UdSSR und der osteuropäischen Länder stärkt diese Gefahren zusätzlich. Die Bürokratisierung bedroht in gewisser Hinsicht ihre eigene Machtbasis und die Revolution. Die Kritik an den Technokraten, die sich von den Massen entfernt und von ihrem Volk losgelöst haben (wie im Osten) und dessen soziale Nöte nicht kennen, sowie die Aufrufe zur Mobilisierung gegen Privilegien und Korruption stellen einen Versuch dar, die soziale Basis des Regimes „von oben" zu konsolidieren und erneut zu mobilisieren. Sie wendet sich gegen die Sektoren des Apparats, die dazu neigen, sich von der Vormundschaft des maximo líder frei zu machen.
Die Kohärenz dieser Politik ist durch die rasche Entwicklung der internationalen Situation, durch Gorbatschows Reformen und den radikalen Charakter von Glasnost, der die castristischen Führer mit einer schwierigen Situation konfrontiert, dennoch gebrochen. Die Ahnlichkeit demokratischer Forderungen, die unheilvollen Auswirkungen des Monolithismus und die Infragestellung des Stalinismus verlangen andere Anworten als eine zwiespältige Kulturrevolution. Angesichts der demokratischen „Herausforderung" Gorbatschows muß eine umfassende Antwort gefunden werden, die sich nicht auf die Kritik der Perestroika beschränken kann. Das gilt vor allem dann, wenn man bedenkt, daß der castristische Führer Honecker und Ceau escu vor ihrem Sturz indirekt unterstützt hat. Auch für die chinesische Repression auf dem Tien-Anmen-Platz drückte er indirekt seine Unterstützung aus, indem er ohne Zögern den chinesischen Minister Qui Chen nach den Ereignissen von 1989 zum Ehrenbürger von Havanna erklärte. Die Tatsache, daß China künftig der zweitwichtigste Handelspartner sein wird, rechtfertigt einen solchen Exzeß nicht.
Die Komplexität und Gefährlichkeit der gegenwärtigen Situation ergibt sich aus der Verbindung zweier Prozesse. Erstens erfolgte die verspätete Institutionalisierung des Regimes, das 15 Jahre nach der Machteroberung 1975 durch den I. Parteitag der PCC und die Annahme der Verfassung bestätigt wurde, unter Aufsicht der Sowjetunion und auf der Basis einer politischen Niederlage des maximo líder. Diese Institutionen gaben den
IV. INTERNATIONALE staatlichen Organen eine gewisse Autonomie und relativierten man die schwierigen Umstände berücksichtigt, denen sie gede facto die Rolle der PCC. Die Wirtschaftsreformen und die recht werden muß -, muß das wirtschaftliche und politische damit verbundene teilweise Dezentralisierung verschärften Funktionieren transparent gemacht werden. Das schließt das diese Entwicklung noch. Das Anwachsen des Verwaltungsappa- Ende des Monopols der Einheitspartei über den Staatsapparat rats förderte die Bürokratisierung und die Korruption. und die tatsächliche Beteiligung und Kontrolle der Volksmassen Zweitens: Obwohl mit der rectificación auch das Ziel ver- mit ein. Man kann nicht gleichzeitig größere Opfer verlangen folgt wird, gegen das bürokratische Geschwür anzukämpfen, und denjenigen jede Macht verweigem, die die Folgen derselwill Fidel Castro damit seine eigene Konzeption der Macht ent- ben zu tragen haben.
wickeln. Die Partei soll im Zentrum der Gesellschaft stehen und er (Fidel) im Zentrum der Partei. Die rectificación dient dem 5. Die kubanische Revolution ist von nun an mit cinem zentralen Ziel, den Konflikt zwischen den beiden möglichen Rollen der Widerspruch konfrontiert. Das Niveau der zugelassenen Demo- PCC zu klären. Im Zusammenhang mit den Reformen waren die kratie entspricht nicht dem Entwicklungsstand der Volksmas- Vorrechte des Staatsapparats besser definiert, und es gab eine sen. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung wurde nach der gewisse Machtteilung: die Administratoren, Leiter und Verant- Machtergreifung geboren und ist in den Genuß einer Grundwortlichen der Massenorganisationen konnten aus der tatsächli- schul -, Sekundar- und Universitätsausbildung gekommen. Ihre chen Entscheidungsautonomie Nutzen zichen (die sich aus den intellektuellen Ansprüche und kulturellen Erwartungen werden Entscheidungen der ersten beiden Parteitage der PCC ergab). durch die Öffnung und die Entwicklung der Kontakte zu Latein- Seit dem Prozeß, der auf dem III. Parteitag eingeleitet wurde, amerika, durch den Druck, den die US-amerikanischen Inforsoll die Partei, inspiriert von einer über alle Zweifel erhabenen mationsmedien ausüben (zu denen man leicht Zugang hat), und, Tugendhaftigkeit, „alles überwachen, kontrollieren, lösen..." allgemeiner gesagt, durch die Entwicklung der internationalen Dieser Konzeption liegt die - fest verankerte - Vorstellung Lage angeregt, die an der Jugend nicht spurlos vorübergehen Fidel Castros zugrunde, militärische Siege ließen sich im alltäg- kann.
lichen Leben wiederholen, und es bestünde kein grundlegender In diesem Zusammenhang können sich die armseligen Debat- Unterschied zwischen dem Heroismus des Schlachtfelds und ten, die dürftigen Veröffentlichungen und der Dogmatismus im dem Heroismus im Kampf für Produktivität und wirtschaftliche Unterricht nur negativ auf den Gemütszustand der Jugend aus- Entwicklung. wirken und ihre Entpolitisierung förder. Es ist tatsächlich cha- Dennoch hat die Realität der Unternehmen - und selbst der rakteristisch, wie sich ihre Interessen mangels anderer Schwer- Revolutionären Streitkräfte (FAR) - wenig mit dieser Vision zu punkte zu dem hin verschieben, was an Darbietungen westlicher tun, und die periodisch stattfindenden Säuberungen, denen sie Kultur am lächerlichsten ist. Die Jugendlichen neigen dazu, ihre unterzogen werden, haben nichts daran geändert. Radikalität und Revolte mangels Alternative im Kleidungsstil Die castristische Gruppe ist auf der Suche nach einem ideolo- auszudrücken und den offiziellen Konformismus zurückzuweigischen Mittel, um die Arbeitsproduktivität zu korrigieren, doch sen. Anstatt kritisches Bewußtsein, Konfrontationsgeist und Poder Fidelsche Voluntarismus genügt nicht. Die sozialen Wider- Iemik anzuregen und in der Erziehung eine Offnung nach außen stände sind inzwischen zu stark, um mit Appellen an die Tugend zu erlauben, glaubte man anfänglich, die Zustimmung der Jubekämpft zu werden. 31 Jahre sind vergangen, und die Nomen- gendlichen durch die Bezugnahme auf die Vergangenheit, Apklatura hat sich hinter regelrechten institutionellen Festungen pelle an das Gefühl des Internationalismus (der tatsächlich eine verschanzt. Die Inkompetenz, der Wirrwarr und die Privilegien Rolle spielte) und des Antiimperialismus zu gewinnen. Heutzukönnen bedeutende Teile der Volksmassen nur davon abbrin- tage versucht man, ihre Erwartungen „wiederzugewinnen", gen, schwere Opfer zu ertragen, wenn gleichzeitig alle wissen, indem man künstlerische und kulturelle Darbietungen erlaubt, daß die zitierten Anstrengungen durch unfähige, in keiner Weise die einst als apolitisch kritisiert wurden. Aber das Problem liegt kontrollierbare Personen kompromittiert werden. im Grunde nicht darin. Jazz und Rock werden die demokrati- Andererseits warf die rectificación Licht auf die Behinderun- schen Forderungen nicht zum Verschwinden bringen, und der gen, denen die Basiseinrichtungen der Partei bei der Durchset- Gegensatz zu den Aufrufen zu Opferbereitschaft und Austerität zung ihrer eigenen Entscheidungen und bei der Korrektur von wird im Verhältnis dazu nur noch deutlicher. Fehlern der Partei begegnen. Zahlreiche Beispiele belegen, daß Die Bilanz sicht so aus: Kein einziger Mechanismus, der das weder die Versammlung der Arbeiterräte, die die Eintritte in die demokratische Funktionieren garantieren soll, funktioniert. PCC nach festgelegten Kriterien (wie Selbstverleugnung, fch- Die Organe der Volksmacht (OPP), die ursprünglich als Orlendes Interesse usw.) bestätigen soll, noch die lokalen oder gane tatsächlicher Volksmacht konzipiert waren, führen im bestädtischen Führungen die nationalen Instanzen kontrollieren sten Fall reale Aktivitäten auf städtischer oder lokaler Ebene und sich nur auf eine äußerst begrenzte Macht stützen können durch, im schlimmsten Fall sind sie leere Hülsen. Jedenfalls oder sogar jeglicher Macht entbehren. Der Fall Ochoa zeigte, sind sie jedoch völlig machtlos, und der Staatsrat, der aus ihnen wie wenig die von den Führern geforderten Tugenden zählten. hervorgeht, ist lediglich dazu da, Entscheidungen wiederzuge- Interessengemeinschaften, familiäre und freundschaftliche Be- ben, die an anderer Stelle getroffen werden. Das gleiche gilt für ziehungsnetze, gegenseitige Hilfeleistungen und Komplizen- die Massenorganisationen. Der Sekretär der Gewerkschaft CTC schaft jeglicher Natur werden durch die bürokratische Undurch- wurde unmittelbar vor der Durchführung eines im Prinzip sousichtigkeit geschützt. veränen Kongresses ersetzt. In den Arbeitsstätten beschweren Um gegen diese Situation anzuklimpfen - die die Revolution sich die Arbeitenden oft über die geringe Effizienz der Sitzunin Zukunft entscheidend bremsen und gefährden kann, wenn gen, deren Beschlüsse häufig wirkungslos bleiben.
IV. INTERNATIONALE
Die castristische Führung, die sich der Herausforderung Gor- Jede Opposition wird als Spaltung interpretiert, da außerhalb batschows stellen muß, scheint sich der Notwendigkeit der Ver- der Partei nichts bestchen kann. Von da an ist die ideologische änderung dieser Situation bewußt zu sein. Die Einberufung des Repression genauso unvermeidlich wie das Anwachsen des Poli- IV. Parteitags, der Anfang 1991 stattfinden soll, weist auf die zeiapparats und summarische Urteile, wofür der Ochoa-ProzeB, Notwendigkeit einer offenen und selbst widersprüchlichen De- trotz seiner Öffentlichkeit, beispielgebend war. Die amtlichen batte hin. Die Presse weist mit Nachdruck den Dogmatismus Verteidiger begnügten sich damit, die Anklage zu unterstützen, zurück [9], der seit 20 Jahren hervorgebracht wurde und von indem sie die Voraussetzungen von vorherein akzeptierten. Methoden und einem Stil inspiriert ist, die dem Land fremd In der Massenerzichung, die nur auf Basis eigener Erfahrunsind. Sie drängt auf die Notwendigkeit eines demokratischen gen möglich ist, bevorzugt man die Zensur, die unvermeidlich Diskussionsklimas, in dem allen Meinungen einschließlich der zur Entpolitisierung führt. Nach einer gewissen Zeit bringt sic Meinung von Nicht-Aktivisten gleiches Gewicht beigemessen Zynismus, Desinteresse und Individualismus hervor, die für den wird. Es muß dennoch daran erinnert werden, daß diese Ap- revolutionären Prozeß tödlich sind. Das Verbot von Moscow pelle, offen gesagt, nicht neu sind. Seit Beginn der rectificación News und Ogonjok stellt in dieser Hinsicht ein karikaturhaftes kritisiert Fidel Castro, in Anspiclung auf die armselige Bericht- Beispiel dar. Anstatt zu ermöglichen, daß sich die Kubaner einc erstattung der Presse, das „ Wundersyndrom", dem die kubani- unabhängige Meinung über die sowjetische Politik bilden, sich schen Journalisten zum Opfer gefallen seien. Der von der aus- so gut wie möglich informieren (indem sic Radio Martí hören, ländischen Presse zum „Chef der Opposition" emannte Regie- das aus Miami gesendet wird) und gleichzeitig den leicht kritirungschef spart selbst nicht an Kritik. Dennoch hat sich seitdem, sierbaren Inhalt dieser Veröffentlichungen kommentieren, vermit Ausnahme einiger weniger schüchterner Öffnungsversuche, fügt die Partei über das gesamte Arsenal an Informationsmeim Grunde nichts geändert.
Der Schaden, der durch die Einheits-/Staatspartei verursacht Fidel Castro ist offen gegen die Durchführung parlamentanwurde, kann nämlich nicht mit gleichfalls begrenzten Maßnah- scher Wahlen. Es stimmt, daß die machiavellistische Art, mit men bekämpft werden. Für den Parteitag befürwortet die Füh- der der Imperialismus im Rahmen seiner low-intensity-Kriegsrung eine neue, wirksamere Maßnahme: die Wahl der Leitungen führung von der demokratisch-parlamentarischen Waffe Geder PCC durch geheime Abstimmung. brauch macht, zu Denken geben sollte. In Panama wurde En- Obwohl diese Maßnahme bedeutsam ist, geht sie jedoch nicht dara in einer amerikanischen Militärbasis unter dem Schutz der an die Wurzel des Problems. Der fehlende Meinungs- und Orga- Marineinfanteristen als Stütze einer Invasion zum Präsidenten nisationspluralismus garantiert den Parteiführern Straflosigkeit, „gewählt". Diese Emennung wurde auch nachträglich durch verhindert jede Volkskontrolle und läuft darauf hinaus, jegliche keine demokratische Wahl bestätigt, obwohl sie vom lateinamecmsthafte politische Kritik mit Opposition zu identifizieren. Das rikanischen Parlament gefordert wurde. Folglich fällt es nicht führt unvermeidlich zu Unterdrückung, da nur die Meinung ei- schwer zu erkennen, daß der Imperialismus, nach dem Amtsner einzigen Partei gesctzlich und rechtmäßig ist. Auch wenn mißbrauch, der Tausende Tote und Verwundete forderte und man diese Situation nicht mit dem vergleichen kann, was in der beträchtliche Schäden verursachte, zur Zeit das Urteil der Urnen UdSSR und Osteuropa üblich war, so ist doch nicht zu bestrei- fürchtet. Noch dazu hütet sich Washington, nach den Militärputten, daß mit der Unterdrückung der gegen Kuba gerichteten schen, die es in Lateinamerika hervorgebracht hat, vor Wahlfor- „feindlichen Propaganda" Meinungsdelikte geahndet wurden derungen, solange sich die Lage nicht stabilisiert hat. und es möglich war, Personen einzusperren, deren cinziges Ver- Die Bilanz Nicaraguas darf auch in einem anderen Zusamgehen darin bestand, unterschiedliche Meinungen oder kritische menhang nicht übergangen werden: Die Oppositionsparteien Urteile über die von der Regierung verfolgte Politik zu äußern. wurden nicht nur durch den Imperialismus finanziert; zusätzlich Und obwohl ein Führer der Studentengewerkschaft (FEU) erschien die Wahl Chamorros als die einzig mögliche Lösung ohne Zöger erklärt, daß innerhalb der PCC mehr unterschiedli- zur Beendigung der Blockade, des Elends und des Krieges che Positionen bestehen als zwischen Republikanern und Demo- Auch in Granada wurde das Blaue vom Himmel versprochen, kraten in den USA, besitzt niemand genaue Informationen, und und 1990, sieben Jahre nach der Intervention, gibt es auf der so kann man auch nicht darüber urteilen. Debatten hinter ver- Insel eine Arbeitslosenrate von 29%. schlossenen Türen können in keiner Weise die erzicherische Fidel Castros Argumentation gegen die Formen bürgerlicher Funktion erfüllen, die in der Konfrontation von Meinungen oder parlamentarischer Demokratie ist formal richtig. Aber er liegt. Die Erfahrung, die über verschiedene Dekaden in so un- bringt sie im Rahmen der Argumente gegen die Entwicklung terschiedlichen Ländern wie der UdSSR, China, der CSSR oder demokratischer Formen in Kuba vor. Und darin ist er im Irrtum. Albanien gemacht wurden, erlauben es, eine beinahe allgemein Wir sind gegen jede imperialistische Kampagne für Parlagültige Regel abzuleiten. mentswahlen" in Kuba. Aber diese Opposition verliert wesent- Bürokratisierung, Korruption und Privilegien können nicht lich ihre Wirksamkeit, wenn sich im Land nicht eine andere Art von denjenigen bekämpft werden, die selbst mehr oder weniger authentischer demokratischer Formen entwickelt. von ihnen profitiert haben. Sogar in Kuba funktionierte der Auf- Neben dem Aufzeigen von Wahlbetrug und -manipulationen ruf an die Führer zu vorbildhaftem Voluntarismus nicht, denn bedient sich Castro eines anderen Arguments, der Gefahr, dic man kann, wie Che sagte, weder Unmögliches verlangen noch für ein kleines und bedrohtes Land die Spaltung darstellen können sich unter dem Kapitalismus geformte Menschen plötz- würde, und der Ausnützung dieser Spaltung durch den Imperialich in „neue Menschen" verwandeln, von einigen Ausnahmen lismus, um den nationalen Zusammenhalt zu schwächen. Dieses abgesehen, für die er selbst ein Beispiel darbor. Risiko besteht tatsächlich, genauso wie es stimmt, daß für Kuba
IV. INTERNATIONALE der „Kalte Krieg" noch lange nicht beendet ist. Man kann den Organen der PCC werden Analysen veröffentlicht, in denen die kubanischen Führer, der den Anspruch erhebt, ein Anhänger Bürokratie als eine privilegierte und vom Volk abgehobene so- Lenins zu sein, an die Erfahrungen der bolschewistischen Partei ziale Schicht verstanden wird. Diese Auffassung dient ebenfalls im Jahre 1917 und die Debatten innerhalb ihrer Führung am der Erklärung der Ereignisse in Osteuropa. In der Betrachtung Vorabend des Aufstands erinnern. der „bürokratischen Deformationen" in Kuba bezicht man sich Fidel Castro denkt ohne Zweifel an Nicaragua. Aber er sollte sogar auf Texte von Che. Doch noch gibt es keine praktischen eine andere Lehre daraus ziehen. Wie die nach und nach er- Maßnahmen und wirksamen Entscheidungen zur Bekämpfung scheinenden Bilanzen zeigen [10], bestand der Fehler der sandi- des Phänomens. Trotzdem liegt das Problem nicht nur in den nistischen Führer zu allererst darin, daß sie ihren eigenen Akti- ideologischen Grenzen, sondem auch in sozialen Widerständen. visten unter dem Vorwand, Krieg und Krise würden es nicht er- Abgesehen von den äußerst begrenzten Ambitionen der rectifilauben, keine Garantien für eine demokratische Diskussion zu- cación ist dieser Prozeß auf Widerstände gestoßen, die ungegestanden haben, als dies von einigen Sektoren der FSLN gefor- heure Schwierigkeiten für diejenigen vorherschen lassen, die dert wurde. Vielleicht hätte die Debatte ermöglicht, das zu ver- sich mit einer Politik kompromittieren, die nicht nur ökonomihindem, was Henry Rúiz „einen Bruch zwischen der Führung sche, sondem auch politische Machtprivilegien angreift. In dieund dem Volk" nannte, und vielleicht hätte es die Notwendig- sem Sinn könnten die von den Führer der PCC zugegebenen keit einer authentischen sozialistischen Demokratie deutlich gefährlichen bürokratischen Deformationen durch die Selbstorgemacht. ganisation der Massen in den OPP bekämpft werden, wenn diese Andererseits kann der politische Pluralismus in einem Land auf eine reale Kontroll- und Verwaltungsmacht zählen könnten, wie Kuba verschiedene Formen annehmen. Die Meinungsäuße- die auf politischen Entscheidungen basiert, die nach einer Gerung und das Recht auf Organisierung können in einem Rahmen genüberstellung unterschiedlicher Programme getroffenen würgeregelt werden, der Einmischungen - vor allem finanzieller den.
Natur - der Konterrevolution unmöglich macht und den Rah- Es stimmt, daß in einer Übergangsgesellschaft zum Sozialismen der Institutionen der Volksmacht respektiert. mus und in einem an der Peripherie gelegenen und noch dazu Schließlich gibt es einen Unterschied zwischen formaler abhängigen Land der Prozeß der Dezentralisierung der Macht Demokratie (der Delegation der Macht im Rahmen des bürgerli- nicht ohne Risiko vonstatten geht. Aber das Gegenteil tendien chen Parlamentarismus) und tatsächlicher Demokratie (welche dazu, die Verschiedenartigkeit sozialer Bildung, die bestehendie authentische Beteiligung der Massen, die Kontrolle der den Interessensunterschiede und den heterogenen Bewußtseins- Gewählten und ihre Abberufbarkeit voraussetzt). Die sozialisti- stand willkürlich zu verwischen, indem vorgegeben wird, ihnen sche Demokratie muß eine soziale Demokratie sein, sie muß in voluntaristischer Weise - und damit in einer Art, die schnell gewährleisten, daß sich die Massen direkt in den Arbeitsstätten zur Repression neigt - cinen einheitlichen politischen Ausdruck und Wohngebieten äußern können. Eine sozialistische Demo- zu verleihen. Eine authentische Demokratie paßt sich diesem kratie ist zu allererst eine direkte Demokratie. Das von Reagan Monolithismus weniger an, denn ihre grundlegenden Mittel sollso hochgeschätzte Geheimnis der Wahlumen" ist sehr wichtig, ten ethische Uberzeugung und politische Erzichung sein. aber es nützt nichts, wenn die tatsächlichen Entscheidungen be- Sicher würde diese Art von Demokratie nicht alle wirtschaftliseitigt werden, wenn die Wahlversprechen nicht erfüllt werden, chen Schwierigkeiten Kubas lösen, deren Auswirkungen in von den Finanzmanipulationen selbstverständlich ganz zu Form von Verschleiß und Demobilisierung nicht unterschätzt schweigen, für die US-amerikanische Wahlkämpfe ein Beispiel werden dürfen. Aber es ist eine Sache, den täglichen Verzicht zu ertragen, wenn er kollektiv und unter gleichen Bedingungen
Das Schlüsselproblem im Kampf gegen Bürokratie und Privi- beschlossen worden ist, und eine andere Sache, inmitten von legien ist die Existenz einer wirksamen Kontrolle und der Wirrwarr, Ungleichheit, Korruption und Inkompetenz mit dem Volksmacht, einer wirtschaftlichen und politischen Führung, die Gefühl zu leben, die Anstrengungen seien umsonst. In gewisser es ermöglicht, daß die Befreiung der Arbeiter das Werk der Hinsicht kann diese Situation nur darauf hinauslaufen, die Revo- Arbeiter selbst ist", was eine öffentliche politische Konfronta- lution zu untergraben. Das bestätigen die Wahlen in Nicaragua. tion unterschiedlicher, auch gegensätzlicher, Standpunkte voraussetzt. Es geht folglich darum, cin Wahlsystem vom Typ der 6. In einem für Kuba äußerst gefährlichen internationalen Kon- „Sowjets" mit politischem Pluralismus zu verbinden. Wie die text verlangt die notwendige Durchbrechung der vom Imperiasowjetische Erfahrung gezeigt hat, stellen die Sowjets keine lismus (mit stillschweigender Unterstützung Gorbatschows) auf- Garantie gegen die Bürokratie dar, wenn sich darin nicht ein gezwungenen Isolation eine Neudefinition der Außenpolitik. Mehrparteiensystem und Tendenzrecht ausdrücken kann. Das Laut der 1990 in Sofia speziell gegründeten Gruppe sollen ab Mehrpartciensystem allein stellt, wie die Erfahrung des Westens 1991 die Preise innerhalb des RGW auf dem Niveau der Weltzeigt, weder eine Garantie für die Demokratie noch für die öf- marktpreise festgelegt und bilaterale Verträge in konvertiblen fentliche Moral dar, wenn es nur in Form des bürgerlichen Par- Devisen abgewickelt werden. Die Idee, den „falschen Markt" lamentarismus vorkommt. Wenn wir die Bilanz des ,, realen So- des RGW in einen „richtigen Markt" umzuwandeln, den zialismus" berücksichtigen, ist es durchaus möglich, daß wah- „Tauschhandel nach Volumen zu eliminieren, jeden Austausch rend einer ganzen Periode in einigen Ländem parallele Vertre- wertmäßig festzulegen und in harter Währung zu bezahlen" tungsorganc notwendig sein werden. [11], wird unvorherschbare Auswirkungen haben. Selbst wenn Im Fall Kubas ist sich die Führung der Verschärfung der Bü- Kuba diesen Bestimmungen im Austausch mit der LUSSR teilrokratisierung und der darin liegenden Gefahren bewußt. In den weise entkommt, wird sich sein Status beträchtlich veränder.
IV. INTERNATIONALE
Die Annexion der DDR durch die BRD und ihre Integration in die EG wird emsthafte Folgen haben, denn die DDR ist Kubas zweitwichtigster Handelspartner und war Käufer für Zucker. Die EG exportiert aber nicht nur Zucker, sondern führt ihren Austausch auch noch im Rahmen der AKP-Staaten durch (Lomé -Abkommen). Was wird aus Kubas Spezialisierung im Bereich der Biotechnologie und der Mikroelektronik, die im Rahmen des Plans des RGW für das Jahr 2000 vorgesehen war? Zu den Ungleichgewichten mit Osteuropa werden noch bedeutende Veränderungen in den Bezichungen zur Dritten Welt kommen, die der neuen internationalen Verteilung zum Opfer fällt. Kubas Vorsitz bei den Blockfreien 1979 hatte seinen Einfuß in der Dritten Welt gefestigt.
Die Militärintervention in Angola und in Äthiopien hatte in den Augen zahlreicher afrikanischer Regierungen das militärische Potential Havannas bestätigt und die Entwicklung von Handelsbeziehungen (insbesondere in Form von Tauschgeschäften), von medizinischer Hilfe und Hilfe im Bereich des Erziehungswesens (unter anderem über die Bewilligung von Studienstipendien für Studierende, die sich mehrere Jahre lang auf der Insel aufhielten) gefördert. In diese Politik der Kooperation und technischen Hilfe waren 1988 35 Länder Afrikas und des Nahen Ostens eingebunden. Heute kann aber niemand vorhersagen, was diesbezüglich geschehen wird. Die im Dezember 1988 zwischen Kuba, Angola und Südafrika geschlossenen Dreierverträge haben den militärischen Sieg der Kubaner bestätigt, aber auf politischer Ebene erweist sich die Entwicklung des angolanischen Regimes und die Suche nach einem Abkommen mit der UNITA als kaum verheißungsvoll für die castristische Führung. Die gleiche Situation betrifft Äthiopien. Havannas Illusionen in Mengistu sind widerlegt worden. Im Gegensatz zu den Vorfällen in Angola rief die kubanische Intervention hier den Protest zahlreicher fortschrittlicher Sektoren Afrikas hervor, die niemals die Hilfe duldeten, die Havanna — ob direkt oder indirekt - den Unterdrückem des eritreischen Volkes zukommen Wenn man berücksichtigt, welch schwere Krise den afrikanischen Kontinent erschüttert, ist es schwierig, heute die Auswirkungen für die Insel vorherzusagen, welche ihre Hoffnungen in die Entwicklung umfangreicher Zusammenarbeit gesetzt hat. Jedenfalls sanktioniert der Rückzug der kubanischen Truppen das Ende einer Periode, in der Kubas Rolle und Präsenz trotz der Grenzen des Landes eine Vergrößerung seines Einflusses und seines Prestiges förderte.
In Lateinamerika wurde die Offnung der letzten Jahre von der Zunahme des Austauschs begleitet. Doch die Hoffnung, es würde sich eine gemeinsame Front gegen die Schulden bilden, wurde nicht erfüllt. Gleichzeitig hat sich die Perspektive einer lateinamerikanischen Integration nicht konkretisiert. Die Perspektive der Bildung einer neuen Weltwirtschaftsordnung und des Fortschritts im Süd-Süd-Dialog ist auf unbestimmte Zeit vertagt. Trotz des von Fidel Castro getragenen Kampfes bleiben seine Hoffnungen weiterhin umsonst. Die neuste Entwicklung zeigt, daß die lateinamerikanischen Bourgeoisien, weit davon entfernt, cine antiimperialistische Front bilden zu wollen, in separaten Abkommen mit Washington einen Ausweg aus der Krise suchen und sich vor nichts mchr fürchten als vor der Entwicklung von Volkskämpfen. Darin liegt auf der anderen Seite der Grund, warum sie als Bedingung für eine Annäherung an Kuba die Einstellung jeglicher Unterstützung revolutionärer Organisationen stellen, angefangen mit der Hilfe für die FMLN Unter diesen Bedingungen kann die Suche nach einer Einheit gegen den Imperialismus nicht auf den Schultern der Völker durchgeführt werden, die trotz der aktuellen Schwierigkeiten weiterhin die bedeutendste potentielle Stütze der kubanischen Revolution darstellen.
Die castristische Führung hat in ihren diplomatischen Beziehungen zu lateinamerikanischen Regierungen das antiimperialistische Potential der Bourgeoisien des Subkontinents überschätzt. Obwohl die diplomatischen Verpflichtungen leicht cinsichtig sind, zwingt doch nichts den Revolutionsführer dazu, zum ersten Mal durch seine Präsenz in Mexiko die betrügerische Wahl von Salinas de Gortari zu unterstützen, die doch reichlich denunziert worden war. Angesichts des Ausbleibens irgendwelcher Ergebnisse in der Veränderung der Beziehung zwischen beiden Ländern deutet alles darauf hin, daß es gereicht hätte, eine unauffälligere Persönlichkeit zu schicken. Hingegen hat diese opportunistische Politik die kubanische Führung vor umfangreichen kämpferischen Sektoren des mexikanischen Volkes diskreditiert und damit die Verteidigung der Revolution in cinem Augenblick kompromittiert, wo sie besonders bedroht ist. Nichts ist gefährlicher als eine Volksunterstützung, die sich in der Vergangenheit als wirksam erwies, der hypothetischen Unterstützung von Regierungen unterzuordnen, die immer weniger gewürdigt werden, wie das Beispiel Argentiniens und Venezuelas zeigt. Die Schwäche der Reaktionen während der Militäraggression in Panama setzt dieses Urteil nicht außer Kraft: Die Diskreditierung und die Korruption durch den Drogenhandel stellten einen zentralen Nachteil für die Solidarität dar, und die imperialistische Propaganda nützte diese Tatsache reichlich aus. Die sozialen Errungenschaften der kubanischen Revolution müssen durch die Ausdehnung der demokratischen Rechte und Freiheiten ergänzt werden. Das stellt auch eine unverzichtbare Bedingung für die Unterstützung durch das Volk dar, eine Bedingung, die von der castristischen Führung unterschätzt wurde, Der Prozeß erlaubte es nicht, in widerspruchsfreier Form die Breite des Komplizenschaft festzustellen. Unter dieser Bedingung bleiben Zweifel über die Beweggründe bestehen, die zu Exekutionen führten, die sich nicht mit der Verteidigung der Revolution rechtfertigen lassen.
7. Die Bedrohungen, die über Kuba schweben, sind keine Erfindung des Regimes. Die US-amerikanischen Verantwortlichen haben in zynischer Weise ihren Willen kundgetan, nach Noriega und Ortega den „letzten Dinosaurier" zu stürzen. Eliot Abrams, chemaliger stellvertretender Staatssekretär für Interamerikanische Belange, hat diese Absicht nicht verheimlicht: „Zuerst Manuel (Noriega), heute Daniel (Ortega); und als nächstes Fidel (Castro). " Für Abrams „steht Kuba auf der Liste", aber „nach den Veränderungen in Osteuropa und Nicaragua ist Castro isolierter und verbrauchter denn je", und ,,man wird sehen, wie man vorgeht. [12] Andere bestätigen indirekt, daß es genügt abzuwarten und zuzuschen, daß man vor allem gar nichts
IV. INTERNATIONALE machen kann und daß „Kuba alleingelassen" werden muß. [13] auf geschickt gedeichselte parlamentarische Wahlen beruft. Ein Abänderungsvorschlag, der in ein kürzlich vom US-ame- Man kann Castro in seiner Forderung nach der Demontage der rikanischen Senat beschlossenes Gesctz mit dem Titel ,, Gesctz Militärbasis in Guantánamo, der Beendigung der US-amerikanider 1990 entstandenen Demokratien" aufgenommen wurde - schen Manöver, der Aufhebung der US-amerikanischen Blokdas Gesetz hat extraterritorialen Charakter -, sicht vor, Trans- kade, der Wiedereinrichtung von Krediten ohne jegliche Reaktionen zwischen amerikanischen Gesellschaften und Kuba zu pressalien, der Einstellung der Sendungen von Radio Martí und verbieten, die Schiffe, die die Insel anlaufen, mit Sanktionen zu der völligen Respektierung der kubanischen Souveränität auf belegen, indem ihnen eventuell der Zugang zu US-amerikani- allen Ebenen nur unterstützen. schen Häfen verwehrt wird (eine Maßnahme, von der die EG- Das bedeutet allerdings nicht, daß der Ubergang zur Durch- Kommission meint, sie könnte selbst in Kriegszeiten als Verlet- führung tatsächlich freier und pluralistischer Wahlen im Rahzung des internationalen Rechts über die neutrale Schiffahrt an- men der Organe der Volksmacht nicht auch notwendig ist. Denn geschen werden und die folglich in Friedenszeiten völlig unak- ein Mangel an Demokratie, weit davon entfernt, die Revolution zeptabel ist), und die Hilfe für Länder, die Zucker aus Kuba zu stärken, schwächt sie nur. Selbst wenn der halbkriegerische importieren, zurückzuhalten. Zustand, in dem sich das Land befindet, zu speziellen Modalitä- Die „demokratische" Gründlichkeit der Regicrenden in den ten zwingt, um zu verhindem, daß der Imperialismus - im USA verschleiert ihre Absicht, die Vorrechte in ihrem alten Namen seiner „Demokratie" - die revolutionären Errungen- Hinterhof wiederherzustellen. Die Lösungen, die cinige sowjeti- schaften zerstört, ist die Ausdehnung der demokratischen sche Ökonomen befürworten, würden eine tödliche Bremse für Rechte und politischen Freiheiten unvermeidlich. Die Pressedie Revolution darstellen. Die Wirtschaftsreformen, deren kata- freiheit, das Recht auf Bildung von Strömungen innerhalb der strophale Folgen in Polen in Form von Preiserhöhungen und PCC, die Selbstorganisierung und die freie Meinungsäußerung Arbeitslosigkeit sichtbar sind (und das ist bestenfalls der An- der Volksmassen, die die Möglichkeit haben müssen, in ihren fang), untergraben die Unterstützung der Regierung durch das Arbeitsstätten und Wohnvierteln zwischen unterschiedlichen Volk nach Parlamentswahlen, in denen sich die Hilfe des großen Orientierungen und Programmen zu wählen und zu entscheiden, nördlichen Nachbars mittels vom Imperialismus großzügig be- die Autonomie der Gewerkschaften und Massenorganisationen zahlter Parteien widerspiegelt. So schreibt der US-amerikani- - das alles sind Maßnahmen, die es ermöglichen sollen, daß die sche Autor Saul Landau: „Die Amerikaner - und man könnte Macht tatsächlich von unten ausgeht und nicht nur von oben aus sagen, die kapitalistischen Länder im allgemeinen - haben delegiert wird. Auf diese Weise könnte der revolutionäre Prozeß weder ein Modell noch eine lebbare Alternative, die die Länder sicherer gewährleistet werden. der Dritten Welt in ihrem Übergang vom kolonialen Zustand in Die internationale Solidarität, heute wichtiger denn je für das die Souveränität leiten könnte ... Sie besitzen nur cin Modell bedrohte Kuba, wäre dadurch gestärkt und die imperialistische für Repression und Konterrevolution. " Kampagne unwirksam. Schließlich würde die sozialistische Per- Die einzige Zukunft, die der westliche Kapitalismus anbieten spektive an Glaubwürdigkeit gewinnen. Angesichts all dieser kann, ist im besten Fall die eines Landes, das den multinationa- Gefahren hängt davon das Überleben der kubanischen Revolulen Konzemen unterworfen wäre. Sie könnten die gefügige und tion ab.
billige Arbeitskraft nützen, die von repressiven Regierungen oder sogar von demokratischen Diktaturen gezähmt würde, um Investitionen von Firmen zu schützen, denen die Gesundheit und [1] Le Courer ACP, März-April 1990, S.17, 28. Ausbildung der Arbeitskräfte wenig bedeutet und denen der [2] Reden vom 4. und 7. März 1990 Umweltschutz das geringste Anliegen ist. Grenada und Panama (3) The New York Review, 31.Mai 1990; Financial Times, 21. März 1990. können noch lange auf die wirtschaftliche Hilfe warten, die zur [4] In ihrer Ausgabe vom 17. bis 23. März 1990. Rechtfertigung der Invasion versprochen worden war. Schließ- (5] New York Times, 8.März 1990. lich darf man nicht vergessen, daß die „Entwicklungsländer" [6] The Guardian, 11.Mai 1990; Financial Times, 21.März 1990. laut UNICEF momentan den industrialisierten Ländem 178 Mil- [7) Granma, 29.April 1990 liarden Dollar jährlich bezahlen, um die Schulden zu bedienen, [8] The Guardian, 11. Mai 1990 was dreimal mehr ausmacht als die Gesamtheit der Unterstüt- 19] Granma, 6. Mai 1990.
[10] Guillermo Cortes, in: Trinchera (Organ des sandinistischen Gewerkzung, die sie erhalten haben. schaftsverbands CST), 17./23. Mai 1990.
In diesem Zusammenhang kann man Fidel Castro nicht vor- [11] Le Monde, 26.Mai 1990.
werfen, daß er sich weigert, die Legitimität, die er aus der Re- [12] La Jomada, 21. März 1990. volution bezieht, zugunsten ciner Legalität zu ändern, die sich [13] New York Review, 31.Mai 1990.
IV. INTERNATIONALE