Dokumente der sen. Die Ämter, die ihre Mittel nicht sowjetischen Linken
Flugblatt zu einer Demonstration am 7. November 1990 Bürger! Einwohner Moskaus! Vor 73 Jahren nahm das Volk die Macht und stürzte die Regierungskoalition der Bourgeoisic, deren Po- Internationale Arbeiterbewegung litik das Land ruinierte. Doch die Früchte des Sieges fielen an eine bürokratische Oligarchic, die mit Zynismus und Grausamkeit eine beispiellose Diktatur einführte. Die Herrschaft der stalinistischen und neostalinistischen Politbürokratie brachte den Werktätigen zahllose Leiden, führte das Land in cinc Sackgasse und an den Rand der Katastrophe. Die Formen der Herrschaft werden heute von der Nomenklatura und der technokratischen Bürokratie umgestaltet, indem sie ein Bündnis mit der Mafia- und Spekulantenbourgeoisie schließt. Die von ihr ausgearbeiteten Programme zur Wirtschaftsreform (sei es das Projekt der 500 Tage in der ausländischen, der Unions- oder der Moskauer Variante), der Privatisierung und des marktwirtschaftlichen Wirrwarrs verurteilt das werktätige Volk zu Elend, Hunger, Arbeitslosigkeit, zur ökologischen, ökonomischen und sozialen Katastrophe. Es bleibt den Werktätigen nur eine einzige Möglichkeit, um zu überleben - sich selbst zu organisieren und das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Der Bund der Kommunarden nimmt an der heutigen Demonstration nicht teil, um seine Solidarität mit der neostalinistischen KPdSU oder mit der sozialchauvinistischen Vereinigten Front der Werktätigen auszudrücken. Wir marschieren für den Schutz der verletzten Rechte der Werktätigen, für den Sozialismus als selbstverwaltete Gesellschaft, für eine Assoziation freier Produzenten und Konsumenten.
Wir rufen alle Werktätigen und alle aktiven Bürger auf, sich selbst zu organisieren. Errichtet die Kontrolle in Fabriken und Betrieben, führt die betriebliche Selbstverwaltung ein! Ruft zu Volksversammlungen in den Häuserblocks, den Stra- Ben und Stadtbezirken auf, schafft die territoriale Selbstverwaltung! Die Werktätigen müssen alle Macht am Ort übernehmen, um eine Reorganisation der Planwirtschaft im Interesse der Produzenten und Konsumenten cinzuführen.
Die einzige Alternative zum Bürgerkrieg ist die allgemeine Volksbewaffnung und die Aufstellung von Truppen der Volksmiliz!
Selbstverwaltung, Widerstand, Solidarität - das sind unsere Alternativen zur Marktwirtschaft! Es lebe die Moskauer Kommune! Moskauer Komitee des Bundes der Kommunarden
Aufruf
Einwohner von Moskau!
Die soziale Lage und die Lebensmittelversorgung in der Hauptstadt verschlechtern sich täglich. Das Parlament des Landes hat gerade einen Beschluß für den Übergang zur Marktwirtschaft gefaßt, und schon werden wir mit den „, Vorteilen" der neuen Wirtschaftsordnung bekannt gemacht: eine unkontrollierbare Inflationslawine und steil ansteigende Preise. Doch die Lebensmittel vermehren sich nicht, im Gegenteil, es gibt weniger und weniger. Das Diktat der Produzenten, Hohn und Räuberci der Mittelsmänner und Verkäufer - das alles bringt uns, den Konsumenten, die Marktwirtschaft. Das Versorgungssystem ist völlig zerstort, die Menschen kommen kaum mit ihrem Geld aus, in den Läden sind die Regale leer gefegt. Stattdessen tauchen die Waren zu Spekulationspreisen auf. Davon sind nicht nur Luxuswaren betroffen, sondem auch die Waren, die bisher nie knapp waren. Diese Spekulationspreise nennt man offiziell , Vertragspreise". Wer schließt eigentlich die Verträge hinter unserem Rücken? Der Vertrag wurde zwischen bürokratischen Ämtern, den Moskauer Behörden und der Mafia der Spekulanten geschlossen. Sie wollen alle ihre Probleme auf unsere Kosten 1ömehr effektiv verwalten können, verkaufen einen Teil und erhöhen für die anderen Produkte und Dienstleistungen die Preise. So planen das Ministerium für Transport und die Moskauer U-Bahn-Verwaltung den Fahrpreis von 5 auf 20 Kopeken zu crhöhen. Die Moskauer Junta um Popow ist fest entschlossen, eine Pinochet-Variante einzuführen und mit eiserner Hand die Marktwirtschaft zwangsweise durchzusetzen. Sie will jetzt die Herrschaft der Mafia legitimieren. Dafür muß sie die Läden privatisieren. Das soll geschehen, ohne die Bürger, die Kreissowjets oder Selbstverwaltungsorganc zu befragen. Das Ergebnis kann nur die unumschränkte Herrschaft der Handelsmafia sein, die schon jetzt, in Erwartung der Möglichkeit, die Lebensmittelpreise in die Höhe zu treiben, die Stadt am Rande des Hungers hält. Das ist das Ergebnis des realen Bündnisses der Ämter, Moskauer Behörden und der Mafia. Wenn wir sie nicht aufhalten, so drohen den Einwohnern Moskaus übermorgen völlige Armut und Hungertod. So lange die Armen ärmer werden, werden auch die Reichen reicher!
Dieses ungeheuerliche Bündnis hinter dem Rücken des Volkes muß gestoppt werden! Es geht nicht mehr um den Wohlstand, sonder um das Überieben.
Wir rufen alle Einwohner Moskaus auf, gegen die Legalisierung der Handelsmafia und gegen die Preistreiberei Widerstand zu leisten. Blockieren wir den Weg der Handelsmafia - den Weg der Privatisicrung der Läden und der Erhöhung der Verkchrstarife! Sammelt Protestunterschriften, schafft Initiativgruppen. Fordert das Einfrieren der Preise und die Übergabe der Läden an Selbstverwaltungskomitees der Konsumenten. Falls die staatlichen Behörden wiederum die Forderungen des Volkes ignorieren, rufen wir cuch auf, einen allgemeinen Streik vorzubereiten. Mag das werktätige Volk das ganze Leben der Stadt lähmen, bis die volksfeindlichen Beschlüsse aufgegeben und die Pläne, die Läden der Mafia zu übergeben sowie die Verkehrstarife zu erhöhen, beerdigt werden.
Nieder mit der Privatisierung! Nein zur Preiserhöhung!
Für die unverzügliche Übergabe des gesamten Versorgungssystems an lokale Organe der Selbstverwaltung und Arbeiterkomitees. Moskauer Komitee des Bundes der Kommunarden (Dezember 1990)
Appell
Linke, vereinigt euch!
Der Kampf zwischen den bürgerlichrestaurativen Kräften und der zentristischen regierenden bürokratischen Oligarchie um Teilung der Macht und Mandate in den Parlamenten bringt - unabhängig von ihrem Ergebnis - eine weitere Verschlechterung der Lage der Werktätigen und die Bereicherung der Reichen und Mächtigen mit sich. Ein neues totalitäres Regime tritt nur mit anderen Parolen und Fahnen auf. Wieder ruft man uns auf, den Gürtel enger zu schnallen und Opfer zu bringen, indem man uns eine lichte Zukunft verspricht - diesmal nicht im Kommunismus, sondern im entwickelten Kapitalismus.
In dieser Lage ist die Vereinigung der linken Kräfte mit sozialistischer Orientierung dringender als je zuvor, obwohl sie durch die KPdSU mit einer Organisation belastet ist, deren Führung die sozialistischen Ideale diskreditiert hat. Nur die Gründung einer linken Einheitspartei, die fähig ist, die Interessen der Werktätigen zu verteidigen, kann das Land aus der gegenwärtigen Krise herausführen.
Heute ist der Prozeß einer organisatorischen Formierung der linken Krifte schon Realität. Die Organisationen der neuen und der linken Sozialisten, der Marxisten und der Anarchokommunisten sowie der linke Flügel in der sozialdemokratischen Bewegung bilden die organisatorische Basis für die reale Entstehung einer solchen Partei. [...] Die scheinbare Verschiedenheit der Standpunkte in der linken Bewegung schafft angeblich unüberwindliche Schwierigkeiten für die Vereinigung. Aber diese Verschiedenheit ist nur scheinbar - das sind nur verschiedene Namen der Theorien und der Wege, auf denen wir zum gemeinsamen Ziel der Einheit gekommen sind. Die Einheit in Ziel und Weg, die gemeinsame Sorge um die Zukunft unseres Landes bilden die reale Grundlage der möglichen Vereinigung.
Der Gang der politischen und sozialen Entwicklung schafft die objektiven Voraussetzungen für den Beginn einer neuen Etappe der linken Bewegung, deren Hauptmerkmal die Vereinigung aller linken Kräfte in einer Einheitsorganisation bilden könnte. Die Synthese und Analyse aller Richtungen im wissenschaftlichen revolutionären Denken öffnet die Perspektive der Ausarbeitung einer neuen gemeinsamen Konzeption der linken Bewegung. Die Einheit der Kräfte bietet die Möglichkeit, das Ziel bald zu erreichen. Darum heißt unsere Parole: Linke, vereinigt euch!
Redaktion der Rewoluzija
Aufruf der arxistischen Arbeiterpartei, - Partei der Diktatur des Proletariats an die Arbeiter und Bauern, an alle Werktätigen der Sowjetunion
Genossen!
Unser Land erlebt eine der schwersten Zeiten seiner Geschichte. Die Perestroika, die so viele Hoffnungen entfachte, brachte in fünf Jahren keine entscheidenden Veränderungen im Leben der Menschen. Industrie- und Landarbeiter sind wie bisher von der Verwaltung des Staates fem gehalten. Auf den „oberen" Ebenen geschah oder geschicht eine Umverteilung der Macht, nicht aber deren Übergabe an das Volk. Hilflose Wirtschaftsregulierungen, Ignoranz gegenüber den Interessen breiter Volksmassen, das Streben der bürokratischen Spitze nach Bewahrung ihrer Macht und Privilegien um jeden Preis - das alles führte zur tiefsten sozialen, ökonomischen und politischen Krise. Im Kampf gegen die Zerrüttung setzen die Behörden scheinbar alle möglichen Mittel ein - von der Einführung freier Marktpreise bis zur groben administrativen Willkür. Abgeordnete und Minister, das neue Parlament und der alte Staatsapparat machen, im Bestreben, die Wirtschaft in Gang zu bringen, vor nichts halt. Doch die elende Lage der überwältigenden Mehrheit der Werktätigen verschlechtert sich weiter.
Die Marxistische Arbeiterpartei sicht nur einen Ausweg aus dieser Lage: die sofortige Übergabe der Macht in die Hände der Werktätigen, Internationale Arbeiterbewegung die Einbeziehung der millionenfachen Armee der Arbeiter in die Staatsverwaltung.
Die vereinigten Arbeiter und Baucm, die sich selbst zusammenschlie- Ben und organisieren, müssen und können das Verbrechertum beseitigen, der Verschwendung ein Ende machen, die Produktion in Gang setzen und sich selbst und das Land aus einer beispiellosen Krise herausführen.
Doch dazu muß man den ersten Schritt tun.
Wir rufen auf, unverzüglich mit der Bildung von Arbeiter- und Bauerräten (und Komitees) in allen Unternehmen zu beginnen - in der Brigade, am Arbeitsplatz und der Abteilung. Wählen wir Delegierte dieser Räte (Komitees) und vereinigen uns in Staats-, Kreis-, Gebietsund sonstigen Räten. Beginnen wir mit der Vorbereitung eines Allunionskongresses des Rates der Arbeiter- und Bauerndeputierten, in dem alle Schichten der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft vertreten sind.
Dieser Kongreß muß sich, gemeinsam mit dem Obersten Sowjet der UdSSR, für ein Ubergangsprogramm zur echten Selbstverwaltung des Volkes aussprechen. Die MAP- PDP schlägt allen Bürger, ungeachtet ihrer Nationalität, Herkunft, religiösen und politischen Überzeugung, vor, diesen Aufruf zu unterstützen und sich in die breite organisierende Arbeit einzubringen.
Nur so, durch gemeinsamen Wil- Ien und gemeinsame Tat aller Werktätigen kann das Leben verbessert werden.
Parteitag der MAP-PDP (September 1990)
Minimalprogramm (Aktionsprogramm)
der MAP-PDP
Wir, die proletarische Partei, die Partei der Marxisten, rufen alle chrlich demokratischen Kräfte des Volkes auf, unser Minimalprogramm zu unterstützen.
Wir betonen euch gegenüber, daß die Werktätigen in Stadt und Land, wie bisher auch, an der Verwaltung der Kommunen nicht beteiligt sind. Internationale Arbeiterbewegung sinkt unausweichlich. Die Arbeitsbe- Die Lebenshaltung der Bevölkerung dingungen in den Betrieben bleiben meist katastrophal. Wie bisher ist die Produktion den Interessen des Staates, der Spekulanten und Privatunternehmer untergeordnet - nur nicht denen der Produzenten der materiellen Güter. Die Perestroika ist für die Arbeiterklasse, für die überwältigende Mehrheit der Bürger zur Fortsetzung der abscheulichen Diktatur geworden.
Es gibt nur einen Ausweg aus dicser Lage - die sofortige Ubergabe der Macht in die Hände der Werktätigen, die Einbezichung der millionenfachen Armee der Arbeiter in die Staatsverwaltung. Die vereinigten Arbeiter und Bauern müssen und können das Verbrechertum beseitigen, die Verschwendung beenden, die Produktion in Cang setzen, sich selbst und ihr Land aus der beispiellosen Krise herausführen. Es gibt keine andere Möglichkeit, das Leben folgende Rechte der Arbeiterräte: * Bestätigung des Lohnfonds für die Verwaltung, Hilfsdienste und Abteilungen, * Verhängung von Strafen gegen Arbeiter und Leitungen, * Teilnahme an der Verwaltung des Lohnfonds, * Kontrolle des Etats, * das Recht, von der Verwaltung die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu verlangen und die Verantwortung für die Nichtbefolgung zu bestimmen, * Information über die Arbeit des Betriebs, * Vergabe der Wohnungen an Arbeiter und andere, * volle Arbeiterkontrolle in den Organen der zentralen und lokalen Verwaltung.
2. Proletarische Demokratie Die Logik besteht darin, daß ab der Ebene der Brigaden, Abteilungen und Betriebe die Arbeiterklasse (Bauer sind auch Arbeiter) unumschränkter Herr ihres Lebens wird. Arbeiter können das Verfügungsrecht an ihren Produktionsbedingungen nicht an irgendwen delegieren. Darum ruft die Marxistische Arbeiterpartei zur Einberufung eines Allunionskongresses der Räte der Arbeiter- und Bauerndeputierten auf. Die demokratischere und folglich effektivere Wirtschaftsverwaltung erfordert, diesem Kongreß die folgenden Rechte zu übergeben: * Lösung der Fragen betrieblicher Selbstverwaltung, * Bestimmung der gesamten Preisund Lohnpolitik, * Kontrolle der gewählten Organe der Wirtschaftsverwaltung, * Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der ganzen Union, * Vervollkommnung der Wirtschaftsorganisation, größere Selbständigkeit und Zusammenarbeit ihrer Teile.
3. Bekämpfung des Bürokratismus Anstelle gewöhnlicher Phrasen des Kampfes gegen die Bürokratie stellt die Marxistische Arbeiterpartei konkrete Forderungen zur Ausrottung dieses Übels auf. Die Erfahrung der Pariser Kommune, der ersten Jahre der Sowjetmacht und die Praxis der lokalen Selbstverwaltung im Westen bieten Garantien für die Zerschlagung der Bürokratie in der Staatsverwaltung:
* Wahl und Rotation aller Beamten nach den Forderungen der Mehrheit der Wähler, * der Lohn aller Beamten darf nicht den Facharbeiterlohn überschreiten, * das Recht jedes Menschen auf gerichtliche Klage gegen jeden Bcamten, * Gründung einer Schiedskommission des Volkes für cine objektive Durchsicht von Klagen der Bevölkerung gegen Beamte und Beurteilung Palästina Info 13/14 zum Besseren zu verändern. Davon ausgehend und in dem Bestreben, den engen Rahmen der heutigen Demokratie (Demokratie für die einen, Diktatur für die anderen!) Aus dem Inhalt:
Steht der Krieg am Golf unmittelbar bevor? • Neue Eskalation in Paläauszudehnen, stellt die MAP-PDP stina • Golfkrise, PLO und Intifada • Was passiert mit unseren Kinkonkrete Forderungen und wird sie dern? Psychosoziale Folgen der Besatzung • Palästinensisches Graffiverteidigen.
fi. Wandparolen in der Intifada • Golfkrise - Schritt zur Neuordnung der Welt? • Zur Nahostpolitik der Sowjetunion • Abschiebeland Is- 1. Arbeiterselbstverwaltung rael- Keine Einwanderung sowjetischer Juden nach Deutschland? • Die Macht in der Produktion darf Berichte über: İrak, Syrien, Libanon, Ägypten, Jordanien, Kurdistan • nicht beim Privatunternehmer, nicht Umm Samih, Kurzgeschichte von Sahar Khalifa • beim Direktor und sciner Verwal- Zu beziehen über: Freundinnen des palästinensischen Volkes e.V. • Posttung liegen, sondern sie muß bei den fach 30 41 45 • 2000 Hamburg 36 m Doppelnummer: DM 6, - • Abo für 6 Arbeitern liegen. Der Arbeiterrat stellt die Beschäftigten in der Ver- Ausgaben: DM 18,- • Förderabo für 6 Ausgaben: DM 36,- oder mehr. waltung ein, setzt die Löhne für die Buchläden erhalten 30% Rabatt bei der Mindestbestellung von 5 Exemnotwendige Arbeit der ingeneurtechplaren • Einzelbestellungen nur gegen Briefmarken oder Vorauszah nischen und anderen Arbeiter fest, lung per Scheck oder Uberweisung an: Postgiroamt Hamburg, Konto kontrolliert die Arbeitsdisziplin und 30153-206, BLZ 200 100 20 • Vereins- und Westbank Hamburg, Konto entscheidet über die Vorschläge des Managements und der Fachleute. Die proletarische Partei fordert
ihrer Verantwortung (bis hin zu ihrer Entlassung), * Volksabstimmungen auf lokaler, regionaler und Unionsebene über alle wichtigen Fragen.
4. Sowjetstaat
Die MAP-PDP ist fest davon überzeugt, daß weder die früheren noch die heutigen Machtorgane irgendetwas mit der Sowjetmacht gemeinsam haben. Die marxistische Partei kann sich nicht auf die demokratische parlamentarische Republik beschränken, die überall in der Welt die Interessen der herıschenden Minderheit ausdrückt, vom Volke getrennt ist und dessen dringende Probleme nicht lösen kann. Vor der proletarischen Partei steht die unmittelbare Aufgabe des Kampfes für eine solche sowjetische Staatsordnung, die die Selbstverwaltung der Werktätigen besser gewährleistet und alle Mängel des parlamentarischen Systems beseitigt.
Nach Meinung der MAP-PDP ist folgendes notwendig und ausreichend:
* Vereinigung der gesetzgebenden und exekutiven Gewalt, * proportionale Vertretung aller Gruppen und Schichten der Gesellschaft bei allen Wahlen, * betriebsterritoriales Prinzip bei der Bildung aller gewählten Gremien, * Rotation der Gewählten nach zwei Jahren, * das Einkommen der Deputierten auf allen Ebenen darf nicht den Durchschnittslohn überschreiten, * unbedingte Abschaffung der Institution der Präsidialmacht. 5. Soziale Garantien
Auf dem Gebiet der Sozialpolitik fordert die Arbeiterpartei: * ein Wirtschaftsprogramm, das Arbeitslosigkeit und Preissteigerung ausschließt, * Verkürzung der täglichen Arbeitszeit in der materiellen Produktion, * Verlängerung des Urlaubs für Arbeiter auf bis zu 30 Tagen, * baldige Umrüstung der ökolo gisch „schmutzigen Betricbe, • Lohnerhöhung für Ärzte, Lehrer, Ingenieure, * staatliche Beihilfen für Kinder bis zu 16 Jahren, • Einführung progressiver Steuern für Erbschaften und Einkommen aus privater, individueller und genossen- das Erreichen dieses Ziels muß die schaftlicher wirtschaftlicher Tätig- Arbeiter-, die Rätemacht sein. Nur keit; Schaffung eines speziellen eine solche Macht wird den Wider- Fonds aus diesen Steuermitteln für stand jeglicher Bürokratie brechen. Bürger mit geringem Einkommen. Nur für eine solche Macht gibt es Indem sie für die Verwirklichung keine unlösbaren Aufgaben. dieser unj anderer Maßnahmen kämpft und die oben genannten Ziele anstrebt, unterstützt die MAP-PDP alle demokratischen Forderungen, von wem sie auch erhoben werden, alle Forderungen nach sozialen Garantien, wer immer sie aufstellt, alle Forderungen nach Arbeiterselbstverwaltung, wer sie auch vorbringt. Zugleich tritt die proletarische Partei entschieden gegen alle Versu- Internationale Arbeiterbewegung che der arbeiterfeindlichen Kräfte auf, ihre Stellung durch Ausnutzung der bei bestimmten Teilen der Bevölkerung populären kleinbürgerlichen Reformen zu festigen. Das Ziel der MAP ist eine klassenlose, selbstverwaltete Gesellschaft. Das Mittel für negoziazioa * •baskisch; Verhandlungen.
Zwischen der spanischen Regierung und der bewaffneten baskischen Befreiungsorganisa tion ETA existieren neue Kontakte. Diese Bestätigung machte ETA in einem Interview mit der baskischen tageszeitung 'egin", welches in der Februar/März-Ausgabe der EUSKADI IN- FORMATION ungekürzt auf deutsch erscheint. Ferner in der Nummer: Warum politische Verhandlungen die einzige mögliche Lösung des sogenannten baskischen "Problems' sind, wie das baskische Gefangenenkollektiv die gegenwärtige politische Situation analysiert und vieles mehr...
Ausserdem im Handel seit 1. Januar 1991: EUSKADI INFORMATION SONDERHEFT über die baskische nationale Frage. Mit Beitrăgen von Josel Lang, Justo de la Cueva und Inaki Gil de San Vincente. 40 Seiten, 5 DM/SFT. EUSKADI INFORMATION erscheint seit April 1989 als Zoitung der EUSKADI KOORDINATION., Postlach 7323, CH8023 Zürich
Erhältich im Abo 6 x jährlich für 30 DM/SFt/ Unterstützungsabo für 50 DM/SFr. Jetzt einzahlen auf Konto 10577705, P.Surber, Volksbank Freiburg. BLZ 68090000. Gratis Probenummer bestellenl