FSLN trotz des Aktivismus eines Teiles ihrer sozialen Basis scharfe Debatten statt, die sie unfähig machen, zu einer Strategie zu kommen, um mit der neuen Situation fertigzuwerden und den Weg für eine Rückkehr zur Macht zu schen. Die internationale Isolierung der Sandinisten — das Produkt der konterrevolutionären Politik sowohl der internationaaufhin gegen das großtuerische Auftreten einer Reihe von sandinistischen Kadern im Staatsapparat, das vertikale Funktionieren der Frente und ihre Beziehung zu den Massenorganisationen, die zunehmenden Lohndifferenzierungen und das Fehlen einer geeigneten sozialen Abfederung gegen die Auswirkungen der wirtschaftlichen Sparmaßnahmen zu einer Zeit, als die Bevölkerung weiter ihren Blutzoll zu Verteidigung der Revolution entrichtete.
Laut Orlando Núñez „bezahlte das Volk mit Menschenleben, während die Verhandlungspartner Unterschriften unter Abkommen setzten - ohne irgendein Ende in Sicht* (Barricada, 14. Juni 1990).
Tatsächlich kam am Vorabend der ¿Wahlen von einigen Basisaktivisten Druck für die Einberufung des ersten Kongresses der FSLN. Doch erst nach len Sozialdemokratie als auch der So- der Entwaffnung der Contras am 10. Juni wjetbürokratie - ist ein Gegengewicht 1990 beschloß die sandinistische Verzur Wiederbelebung der Volkskämpfe. sammlung, auf Vorschlag der nationalen Ihre Situation wird dadurch noch er- Führung, für Februar 1991 zu einem schwert, daß die FSLN-Führung weiter Kongreß aufzurufen. Die Versammlung an einer Linie festhält, die der von 1988 verabschiedete, um die Debatte in Gang nahekommt. zu bringen, ein wichtiges Dokument, Bis zu den Wahlen war der Kampf das, in den Worte der Frente selbst „in gegen die militärische Aggression die einer sehr detaillierten Weise die Fehler Hauptfrage. Die FSLN glaubte, daß es, in der politischen Arbeit der FSLN, ihren um diese Aggression zu bekämpfen, nö- Führungsstil, die Schwächung ihrer Vertig sei, einen modus vivendi mit allen bindungen zu den Massen, das Fragezei- Sektoren der Bourgeoisie zu finden, die chen über das beispielgebende Verhalten bereit wären, die Produktion am Laufen mancher sandinistischer Kader und Aktizu halten. Dies bedeutete, daß die FSLN visten sowie die Eröffnung einer kritialles mögliche tat, um Streiks zu vermei- schen Diskussion innerhalb der FSLN" den, die den patriotischen Unterneh- aufgreift (Barricada, 26. Juni 1990). mern" nicht passen könnten. Im Juni Dieser Text spricht, zusammen mit 1988 beschlossen die Sandinisten mit einer langen, selbstkritischen Bilanz der derselben Perspektive, eine IWF-artige Wahlniederlage, die Fragen der kom- Sparpolitik anzuwenden, was für die so- menden Periode an. Es gibt keine Erwähziale Basis der Revolution zunchmende nung eines Sozialpaktes, wenn er auch Härten bedeutete. Die Arbeiterklasse, nicht explizit ausgeschlossen wird. Das einschließlich der Industriearbeiter- im Text dargelegte Ziel ist es, „alle Verschaft, der Werktätigen in der Landwirt- suche zurückzuweisen, die die Errungen-
schaften der Revolution - die Agrarreform, die Verstaatlichung der natürlichen Reichtümer, der Nationalbank und des Außenhandels, die aktive Rolle des Staates in der Produktion und Entwicklung und die Beteiligung der Werktätigen an der Leitung der Wirtschaft - in Frage stellen* Die Frage der Wiedererlangung der Regierungsgewalt wird vorsichtig aufgeworfen, mit einer Perspektive, die nicht rein elektoraler Natur ist: „Die FSLN zielt auf die Wiedereroberung der Macht auf dem Weg der Wahlen von 1996. Sie muß - entsprechend den Umständen auch andere Optionen im Rahmen der Verfassung in Betracht ziehen, um vor diesem Datum an die Regierung zu kommen. " Und über die Kampfformen heißt es: ,,Unsere Hauptkampfformen werden die direkte Aktion der Massen und der politisch-ideologische Kampf sein • .. Die FSLN wird ihre politische Unabhängigkeit bewahren ... Alle Einheiten, Kader und Aktivisten müssen ihren Platz. in den vordersten Reihen der Volkskämpfe einnehmen."
Dieser Text ist jedoch nur der Beginn der Debatte. Eine der Hauptdiskussionen dreht sich um die Notwendigkeit eines Sozialpaktes zwischen der FSLN und den modernisierenden Teilen der Bourgeoisie. Nach dem Sieg der UNO handelte die FSLN mit den Siegern ein Abkommen über die Machtübergabe aus. Sie hatte eine Reihe guter Karten in der Hand. Sie war die stärkste Partei im Parlament (40% der Stimmen), und sie kontrolliert die sandinistische Polizei und die Streitkräfte. Die Verhandlungen endeten mit einer kuriosen Situation: die verfassungsmäßige Armee verbleibt unter Kontrolle der FSLN auf der Ebene des Offizierskorps. Die UNO-Vorsitzende ist andererseits die oberste Befehlshaberin, ohne daß sie irgendeine Garantie hätte, daß ihre Befehle auch ausgeführt werden.
Hoffnungen auf ein Abkommen mit Chamorro
Zu dieser Zeit entwickelte sich in der Frente eine Diskussion über die Möglichkeit zu einem nationalen Übereinkommen zu gelangen, bei dem die UNO sich bereit erklärt, die wesentlichen revolutionären Maßnahmen nicht in Frage zu stellen, und die FSLN als Gegenleistung nicht beabsichtigt, die Regierung zu destabilisieren. Bei einigen Sektoren in der FSLN, einschließlich in ihrer Führung. gab es große Erwartungen hinsichtlich eines solchen Abkommens.
NICARAGUA
Dann verkündete eines der neun Mitglieder der nationalen Führung, Victor Tirado López, in einem am 20. März 1990 veröffentlichten Interview das Ende des Zyklus der antiimperialistischen Revolution in Lateinamerika, und er meinte rückblickend, daß die FSLN zu schnell die sozialen Veränderungen betrieben hätte. Diese Erklärung schockierte die sandinistische Basis. Einige der Führer richteten das Feuer in eine andere Richtung: „Die Niederlagen, die der Sozialismus in Osteuropa aus strukturellen Gründen erlitten hat, und auch unsere Erfahrung bedeuten keineswegs das Ende der Perspektive des antiimperialistischen Kampfes. " (Bayardo Arce, Barricada, 29. März 1990.)
Doch einige sandinistische Führer haben weiterhin an der Notwendigkeit eines nationalen Abkommens mit der Bourgeoisie und der gemäßigten Tendenz in der UNO - zu der die Präsidentin und 126A die Exekutive in der Nationalversammlung gehören - festgehalten. Martínez Cuenca, früherer sandinistischer Minister und einer der Verantwortlichen für den Plan von 1988/89, schrieb in Barricada am 16. Juni 1990: ,,Es ist klar, daß die Niederlage der [bewaffneten] Konterrevolution der sogenannten modernisierenden Bourgeoisie die Möglichkeit gibt zu regieren, aber es ist auch wahr, daß diese Niederlage dem Volk Vorteile bietet, indem sie ihm erlaubt, für die Verbesserung seiner Lebensbedingungen zu kämpfen. Diese modernisierenden Sektoren verstehen weiter die Notwendigkeit, gegenüber dem, was die Bevölkerung in den Städten und auf dem Lande in den vergangenen zehn Jahren hat aufbauen können, jeden Revanchismus zu vermeiden."
Martínez Cuenca schreibt den modernisierenden Sektoren eine Macht über die Bourgeoisie zu, die sie nicht haben. Er argumentiert von der Annahme aus, daß die Freiheit, sich zu organisieren und zu kämpfen, ein für alle mal erobert seien, und glaubt, daß Machtwechsel in einer Weise vonstatten gehen können wie in den westlichen bürgerlichen Demokratien. Ähnliche Äußerungen wurden von anderen sandinistischen Führern gemacht, wie z.B. Rafael Solis, Carlos Tunnerman und Joaquín Cuadra. Letzterer hat den Abschluß eines Sozialpakts spanischen Typs ins Auge gefaßt, bei dem der Übergang von der Franco-Diktatur zur konstitutionellen Monarchie gewaltlos durchgeführt worden war (Barricada, 3.-4. August 1990). Diese Positionen werden in den Spalten der Presse und auf den sandinistischen Versammlungen kritisiert. Eine der schärfsten Kritiken kommt von Pedro Rodríguez: „Die Geschichte lehrt uns, vor allem in Hinblick auf die besonderen Ereignisse, die wir erlebt haben, daß eine Niederlage der revolutionären Bewegung eine entscheidende Bedeutung zu haben scheint und daß es, wenn sich der Kapitalismus anscheinend in einer schwungphase befindet, normal ist, daß sich dann im revolutionären Lager Stimmen erheben, die behaupten, daß es nutzlos sei, Etappen zu überspringen und verfrühte soziale Revolutionen zu lancieren. Während sie erklären, daß es nötig sei, dem Kapitalismus den Freiraum zu lassen, um sich zu entwickeln, denken dieselben Genossen, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen die Revolutionäre nichts weiter tun können, als für den am , wenigsten wilden' Kapitalismus zu kämpfen ... Aber kann der Kapitalismus sich in Nicaragua in einer , nichtwilden* Form entwickeln? Ist ein sozialdemokratischer Kapitalismus möglich? Ja. Unter der Bedingung, daß das neue Regime jedes Jahr eine Summe von 0,8 bis 1,2 Milliarden Dollar erhält. Andernfalls würde es gezwungen sein, brutale Rezepte entlang der Linie des vom [Unternehmerverband] COSEP vorgeschlagenen Plans zu akzeptieren - ein perfektes Beispiel des rückschrittlichen, primitiven, vorsintflutlichen, eben , wilden' Kapitalismus.
Beim Fehlen ausländischer Subventionen muß sich der Kapitalismus in unserem Land - und dies ist nicht eine Frage von böser Absicht oder Grausamkeit, sondern von Notwendigkeit - in wilder Weise entwickeln. So ist die primitive Akkumulation.
Einige unserer Genossen, die - mit den besten Absichten der Welt - von einem sozialdemokratischen Kapitalismus träumen, stärken nur die Illusionen und die Demobilisierung der Massen, anstatt sich auf die grausamen Kämpfe, die herannahen, vorzubereiten." (Nuevo Diario, 23.-24. Mai 1990.)
Orlando Núñez, ein Mitglied der sandinistischen Versammlung, hat seinerseits seine Opposition zu dem Streben nach einem Sozialpakt ausgedrückt: Das ganze Gerede von den konkreten Vorschlägen für die Zusammenarbeit bedeutet nichts anderes, als das Spiel der Bourgeoisie zu spielen und ihr konterrevolutionären Projekt zu fördern." (Barricada, 14. Juli 1990.) Er verdeutlicht, in welchem Rahmen eine „Zusammenarbeit" zu rechtfertigen wäre: „Diese Abkommen [das Sapoa-Abkommen und das Abkommen zur Regierungsübergabe]
urden im Zusammenhang mit dem mil rischen und wirtschaftlichen Druck d amerikanischen Imperialismus unter-