Marxistische Arbeiterpartei/Partei der Diktatur des Proletariats (MAP-PDP) Der folgende Text ist eine Selbstdarstellung der Marxistischen Arbeiterpartei/Partei der Diktatur des Proletariats (MAP. PDP), die ein führendes Mitglied dieser Organisation, Juri Leonow, in der Wochenzeitung Argumenty i fakty (Nr.14/1990) veröffentlicht hat. Die Übersetzung hat uns ein sowjetischer Genosse freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Am 25. März [1990] fand in Moskau der Gründungsparteitag der Marxistischen Arbeiterpartei/Partei der Diktatur des Proletariats (MAP-PDP) statt. Die Arbeiter, Vertreter der großen Industriezentren des Landes - Moskau, Leningrad, Kuibyschew, Swerdlowsk, Donezk, Riga, Magnitogorsk, Minsk, Kischinjow u.a. (insgesamt aus mehr als 60 Städten) -, wählten ein kollektıves Leitungsgremium - den Rat der Partei, der aus neun Menschen besteht. Die neue Partei wird sich in ihrer ganzen Tätigkeit nach der marxistischen Lehre richten, die in unserem Land jahrzehntelang entstellt wurde und weiter entstellt wird. Unsere Aufgabe auf dem Gebiet der Theorie besteht darin, den Arbeitern ihre máchtige theoretische Waffe zurückzugeben. Die Partei räumt den Interessen der Arbeiterklasse, die faktisch von der Verwaltung des Staates getrennt ist. Priorität ein. Gerade die Arbeiter, die eine Mehrheit im Lande bilden, müssen an der Spitze des Kampfes der Bauernschaft und der fortschrittlichen Intelligenz stehen, für die Beseitigung aller Formen der Ausbeutung seitens der Millionen Beamten und der jungen sowjetischen Bourgeoisie.
Die MAP-PDP tritt für die Diktatur des Proletariats ein - für eine Demokratie für die Mehrheit. Die Arbeiterklasse ist dazu fähig, die Verantwortung zu übernehmen für den Ausweg aus der tiefsten Krise und für die Sicherung des normalen menschlichen Lebens, nicht für die Auserlesenen, sondern für alle. In einer Situation des Zerfalls der Wirtschaft, der Ignoranz gegenüber den Interessen der breiten Schichten der Werktätigen, der Allmacht des bürokratischen Parteiapparats, der wachsenden nationalen Konflikte, des politischen Schwenkens von einem Extrem ins andere - in dieser Situation kann nur die Diktatur des Proletariats eine Gesellschaft vor dem Bürgerkrieg retten.
Die Diktatur des Proletariats bedeutet [...] die Abschaffung aller Formen der Nomenklatura, die proportionale Repräsentanz aller Gruppen und Schichten der Gesellschaft in den gesetzgebenden Gremien. Wir treten ein für eine echte Arbeiterselbstverwaltung, für die Bildung von Arbeiterräten mit umfassenden wirtschaftlichen und politischen Rechte. Dazu ist die grundlegende Reorganisation der direktiven Planwirtschaft, die Abschaffung des Systems der Normen, nötig, die sich in allen Ländern des Staatskapitalismus, darunter auch in der UdSSR, zu einem Instrument der bürokratischen Herrschaft verwandelten.
Die MAP-PDP ist überzeugt, daß der „freie Markt" , der unserem Land von der heutigen Führung angeboten wird, zur Verelendung der Werktätigen, v.a. der Arbeiterklasse, der ärmeren Schichten der Bevölkerung, der Rentner führen wird. Ein Ansteigen der Kriminalität und der Preise, Arbeitslosigkeit und die Teilung der Gesellschaft in Reiche und Elende — das ist der Preis, den wir für die Versuche der Reformer, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, zahlen müssen. Doch es gibt eine Alternative zum „Kommandosystem" und zum „freien Markt". |...] Die Hauptprinzipien unserer Plattform lauten: Ein Ausweg aus der Krise muß nicht auf Kosten der Arbeiter gehen. Wir sind für eine Verteilung gemäß der Arbeit (eine solche Verteilung hatten und haben wir nicht). Unsere Partei tritt für ein Bündnis mit der Intelligenz und mit jenen Schichten der Gesellschaft ein, die die marxistische Schlußfolgerung anerkennen, daß die Befreiung der Arbeiter die Voraussetzung für die Befreiung aller ist. Wir sind für den proletarischen Internationalismus, für die Einheit der Arbeiter und Werktätigen aller Nationalitäten und Republiken. Wir unterstützen alle demokratischen Forderungen, wenn sie den Interessen der werktätigen Mehrheit entsprechen. Wir kämpfen um unseren Einfluß mit ideologischen Mitteln und streben nicht an, eine Regierungspartei zu werden (.,Diktatur der Klasse und nicht der Partei**!).
Man muß betonen, daß die Diktatur des Proletariats für uns kein Selbstzweck ist. Indem sie die alte Arbeitsteilung vernichtet und die Wirtschaft mittels ihrer Diktatur auf der Grundlage vollständiger Selbstverwaltung organisiert, wird die Arbeiterklasse auch die Ursache aller Klassenwidersprüche* beseitigen. Verhältnisse von Herrschaft und Zwang werden der Vergangenheit angehören, d.h. auch die Notwendigkeit jeglicher Diktatur wird der Vergangenheit angehören. Unser Ziel ist die klassenlose selbstverwaltete Gesellschaft - der Sozialismus. Juri Leonow
TUNESIEN
Interview mit revolutionärem Marxisten
Das folgende Interview gab Ghariani Hakim, Mitglied des Exekutivbüros und des ZK der Revolutionären Kommunistischen Organisation (MEE), einer sympathisierenden Organisation der IV. Internationale in Tunesien.
Wie ist Eure Organisation entstanden?
1978 haben einige aus Frankreich zurückgekehrte Genossen die Sammlung Revolutionärer Arbeiter gebildet. Bald zeigte sich, daß sie die politische und gesellschaftliche Realität des Landes zu wenig kannten. 1982 versuchten sie dann in der Progressiven Sozialistischen Sammlungsbewegung (RSP) zu arbeiten, die von chemaligen Maoisten beherrscht wurde. Sie bildeten darin eine organisierte Tendenz, die mit Mal amal? [Was tun?] eine Zeitschrift herausgab.
Als diese Organisation sich nach rechts entwickelte, vor allem nationalistisch und moslemisch wurde, spaltete sich auch die trotzkistische Tendenz. Ein Teil blieb in der RSP oder privatisierte, der andere gründete 1985 die MEE.
Damals existierte mit den Jungen Kommunisten eine weitere ehemals maoistische Organisation mit proalbanischer Orientierung. Nach einer grundsätzlichen Diskussion hatten sie 1984 mit dem Stalinismus gebrochen. Dabei spielten Schriften von Sinowjew und Trotzki eine große Rolle, insbesondere über die chinesische und die nationale Frage. In der anschließenden programmatische Diskussion näherten sie sich unseren Positionen an. Dabei spielten der illegal erscheinende Escharara [Funke] und Broschüren eine entscheidende Rolle wie über Bürokratie, permanente Revolution oder die arabische Revolution. Sie waren im Libanon oder in Frankreich erschienen. Direkt für die Organisation wurden vor allem Gewerkschaftsaktivisten im öffentlichen Dienst und unter der Lehrerschaft gewonnen. Die anderen gehören heute zu unserem sympathisierenden Umfeld. Ich selbst komme von den Jungen Kommunisten und gehörte zu ihren Gründern und Leitungsmitgliedern. Kannst Du einen Überblick geben über die gesellschaftliche und politische Lage in Tunesien?
1956 entstand mit der Unabhängigkeit ein bonapartistisches Regime unter Präsident Bourgiba, das sich auf die Staatsbourgeoisie und Gewerkschaftsbürokratie stützte. Letztere stiegen oft zu hohen Staats- und Wirtschaftsfunktionären auf. Der Staat mußte anstelle der zu schwachen nationalen Bourgeoisie die gestaltende Rolle spielen. Er kontrollierte die wichtigsten Unternehmen und den Boden. Das Regime enttäuschte jedoch die Erwartungen aller Klassen und geriet 1969 in eine schwere Krise.
Der Kurs wurde daraufhin grundsätzlich geändert. Der Wirtschaftsminister, chemals Generalsekretär der Gewerkschaft UGT, wurde für alle Mängel verantwortlich gemacht. Die korrupte, sich selbst bereichernde Staatsbourgeoisie wurde Trägerin einer „Liberalisierung" und initiierte eine vom IWF inspirierte Politik. Der Staat subventionierte den Aufbau privater Unternehmen. Seit 1972 wurden auch Auslandsinvestitionen zugelassen und der Export aus solchen Betrieben erleichtert.
Doch 1976 brach eine breite Streikbewegung aus, die vor allem die Trennung von Staat und Gewerkschaften forderte. Seit 1968 existierte eine starke, von Maoisten beeinflußte Studentenbewegung. Unter deren Druck fielen nun die Gewerkschaftsbürokratie und Teile des unteren Staatsapparates vom Regime ab. Im folgenden Jahr wurde die UGT formal unabhängig. Als es 1978 aufstandsähnliche Streiks gab, wurden die Gewerkschaften unterdrückt. Die Führung landete im Gefängnis, und staatstreue Funktionäre wurde an ihre Stelle gesetzt. Die Maoisten, die bereits unabhängige Gewerkschaften gegründet hatten, proklamierten sich als neue Gewerkschaftsführung. Gegen die offizielle Gewerkschaftszeitung Echaab [Volk] gaben sie Eschaab esserria [Geheimes Volk] heraus. Binnen zwei Jahren wurden sie nach den glieder hatten.
Die Ge- Widerstand der Gewerkschaften, Internationale Arbeiterbewegung Saudi-Arabien, 30% der Stimmen.
binden.
NACHRUF kann der Präsident seine Politik jedoch nicht durchsetzen. Das gilt insbesondere für die Privatisierung. Die Lage hat sich zudem zugespitzt. Im letzten Jahr gab es über 1500 Streiks. Das drückt die Radikalisierung der Arbeiterklasse und die Ablehnung der IWF-Politik aus. Aber noch fehlt eine revolutionäre Führung. Die Linke fürchtet eine Stärkung der Fundamentalisten und sucht darum sogar ein Bündnis mit der Regierung. Die KP hat sich aufgelöst, ein Teil ging zu den Liberalen über, während andere sozialde- Internationale Arbeiterbewegung mokratische Positionen übernahmen. Die proalbanische Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens mit etwa 300 Mitgliedern und 500 Sympathisanten machte 1987 eine Wende nach rechts und beschränkt sich jetzt auf eine Politik gegen die Fundamentalisten, die sie als Faschisten betrachten. Auf der Grundlage dieser „antifaschistischen" Politik haben sie sich mit dem Regime und der Gewerkschaftsbürokratie verbunden. Die Streikbewegung erklären sie als von den Fundamentalisten inspiriert Nach einem Treffen ihres Parteifüh rers mit dem Präsidenten der Republik wurde ihre Zeitung legalisiert. Welche Entwicklung nahm Eure Organisation seit 1985?
Wir bildeten damals illegale Zirkel Die Echarara hatte eine Auflage von 200. Sie wurde unter der Arbeiterund Studentenschaft verbreitet. Vorrang hatte die Propaganda. Wir bauten Sympathisantenkreise auf. Unter diesen Bedingungen entwickelte sich die Organisation nur langsam. Hinzu kamen aber auch interne Auseinandersetzungen und Abspaltungen. 1987 änderte sich dei Lage für uns. Der Parteikongreß beschloß 1988 ein Programm, ein Statut und einen Aufbauplan. Wir publizieren für die Gewerkschaftsarbeit Kifah el Ummal [Arbeiterkampf] und weiterhin Echarara mit einer Auflage von jeweils 500. Bei allen politischen Ereignissen geben wir Aufrufe heraus.
Wo seid Ihr politisch verankert? In der Gewerkschaft UGT gibt es eine linke, exmaoistische Strömung, auf die wir uns orientieren. Wir haben hier einen Kern aufbauen können. Auf der Grundlage unserer Zellen bildeten wir die Kämpferische Gewerkschaftliche Linke als Strömung in den Gewerkschaften, die eigenständig in die Kämpfe eingreift. Darin arbeiten auch chemalige Maoisten mit. Die Infrastruktur hängt freilich noch von uns ab. Die Strömung kann sich auf mehrere hundert Aktive stützen, vor allem in Tunis. Es existiert eine neue Avantgarde, die sich uns annähert. Das führte zu einer Krise in der proalbanischen Strömung.
Welche weiteren Arbeitsfelder habt Ihr?
Es existiert der Verband Demokratischer Frauen, den wir mit begründet haben. Vorbereitet wurde er seit 1982, konnte aber erst 1989 legalisiert werden. Er hat beträchtlichen politischen Einfluß, auch wenn er mit seinen weniger als 1000 Mitgliedern noch keine Massenorganisation ist. Dieser Ausbau wird gegenwärtig jedoch vorbereitet. Der Verband ist auch noch nicht in der Arbeiterklasse verankert, sondern stützt sich auf Lehrerinnen, Studentinnen und Schülerinnen. Ein Ansatz dafür ist jedoch im Komitee der arbeitenden Frauen in der Gewerkschaft UGT aufgebaut worden, in dem wir mitarbeiten.
Die Frauen bekämpfen vor allem den fundamentalistischen Einfluß. Die Rechte der Frau sind in Tunesien größer als in anderen arabischen Ländern, werden aber zunehmend angegriffen. Das gilt vor allem für die Möglichkeit der Scheidung, das Erbrecht der Frauen und vor allem die freie Abtreibung.
Wir arbeiten auch im Allgemeinen Studentenverband Tunesiens. wird von der proalbanischen Kommunistischen Arbeiterpartei kontrolliert und ist leider ein Bündnis mit dem Regime eingegangen. Wir haben dagegen eine Opposition aufgebaut und wollen diesen Kurs ändern. Es gelang uns, Studierende der proalbanischen Strömung einzubeziehen. Wir hoffen, auf dem nächsten Kongreß das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten ändern zu können. Das Interview führte Hans-Jürgen Schulz Reba Hansen (1909 - 1990)
Im Alter von 80 Jahren starb Reba Hansen in Salt Lake City, Utah, im Alter von achtzig Jahren. Fast ihr ganzes erwachsenes Leben war sie ein Mitglied der trotzkistischen Bewegung. 1931 heiratete sie Joseph Hansen, der bis zu seinem Tode 1979 einer der Führer der Socialist Workers Party (SWP) in den USA war.
Joe Hansen war ein Sekretär Trotzkis und der Organisator der Wächter von Trotzkis Haus in Mexiko. In den vierziger Jahren war Reba Hansen die Sckretärin von James P. Cannon, dem Gründer der SWP.
1963 gingen Reba und Joe nach Paris, um dort World Outlook (später Intercontinental Press), ein -internationales Nachrichtenmagazin für die IV. Internationale herauszugeben. Aus Gesundheitsgründen mußte Joe Hansen 1965 in die USA zurückkehren, aber nach einer Unterbrechung wurde World Outlook weiter in New York herausgegeben.
In den siebziger Jahren wuchs Intercontinental Press zu einer 48seitigen Wochenzeitschrift mit einer relativ großen Verbreitung und einem internationalen Stab. Während einer Anzahl von Jahren war Reba faktisch die einzige Verantwortliche für die Organisierung der Buchhaltung und der technischen Arbeit für das Magazin.
Sie hatte auch eine bemerkenswerte Fähigkeit, eine freundliche und freudige Art und Weise zu bewahren, trotz des Arbeitspensums für das Magazin. Sie hegte eine persönliche Anteilnahme für alle Angehörigen des Mitarbeiterstabes und pflegte zahlreiche Hobbies, von der Blumenpflege über die Aufzucht tropischer Fische bis zum Sammeln von Steinen (sie teilte mit Joe ein Interesse an Geologie).
Reba hatte eine beträchtliche Erfahrung mit internationaler Arbeit und ein starkes Interesse für die Politik und Kultur von Paris. Reba und Joe bestanden darauf, daß Intercontinental Press eine internationale Zeitschrift sein sollte, ohne eine besondere Verbindung zu den USA, ein
Magazin zum Aufbau der IV. Internationale. Zwischen 1968 und 1976 wurde daraus die Art von Zeitschrift, die sie wollten. Jene Jahre waren der Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn.
Das Magazin, das sie entwickelt hatten, wurde 1986 von der Barnes- Führung der SWP, die das politische Programm, auf dem die Partei aufgebaut war, aufgab und seine Verteidiger aus der Partei säuberte, liquidiert. Doch Reba leistete bleibende Beiträge zum Aufbau einer interna: tionalen Bewegung und einer internationalen Presse. Gerry Foley ANN-Europa
Agencia Nueva Nicaragua
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Werner Scholem