Resolution des Vereinigten Sekretariats der /V. Internationale 1. Die gegenwärtige Konzentration im- Heute ist die „Dritte Welt" zum Hauptperialistischer Truppen in Saudi-Ara- ziel ihrer Abschreckung" geworden. bien, an der Küste und in den Gewässern Die Falken im Weißen Haus und im des Arabisch-Persischen Golfs, der See Pentagon haben eine ideale Gelegenheit von Oman und dem Roten Meer ist seit gefunden, um in entscheidender Weise dem amerikanischen Aggressionkrieg in das „Vietnam-Syndrom" zu überwin Indochina nicht mehr erreicht worden. den, das ihren aggressiven Schwung erst Die Tatsache, daß Unterstützungstrup- gestern noch behindert hat. Grenada, der pen aus arabischen, moslemischen oder Libanon und dann Panama waren die „Drittwelt"-Ländern - einschließlich Stufen auf dem Weg des amerikanischen argentinischen Militärs — an der Mobili- Imperialismus zur Wiedererlangung seisierung teilnehmen, ändert nichts an ih- ner Rolle als Weltpolizist, der bereit ist rem imperialistischen Charakter. zu intervenieren, um die imperialistische Führer und Organisator dieses gewalti- Ordnung zu verteidigen, wo immer sie gen Aufmarschs ist der amerikanische bedroht ist. Imperialismus. Sein erstes Anliegen ist die Bestätigung der militärischen Vor- 2. Die Sowjetbürokratie, der auf diemachtstellung der USA in einer Welt, in sem Weg das chinesische Regime vorander der Zusammenbruch des Stalinismus gegangen ist, ist heute ein direkter Komden USA mehr denn je die Möglichkeit plize des imperialistischen Projekts. gibt, nach ihrem Gutdünken zu handeln. Konfrontiert mit sehr ernsten politischen, sozialen und ökonomischen Problemen in der UdSSR selbst, betteln die Kreml- Bürokraten heute um imperialistische Wirtschaftshilfe. Zum Austausch haben sie — wie der Gipfel von Helsinki wieder einmal demonstriert hat - jede Opposition - wie minimal auch immer - gegenüber den Plänen ihrer neuen Finanzhelfer aufgegeben.
Dieses Einverständnis ohne Beispiel, ein Zeichen für die Hinfälligkeit des bürokratischen Systems, zeigte sich deutlich im UN-Sicherheitsrat. Die fünf „Großmächte" in der UNO verurteilten nicht nur einstimmig die irakische Invasion Kuwaits, sondern billigten auch einstimmig die von den Imperialisten dekretierte Blockade und rechtfertigten den Einsatz ihrer Interventionsstreitkräfte, um diese durchzusetzen. In Helsinki hat Gorbatschow faktisch im voraus die amerikanische Aggression, die fieberhaft vorbereitet wurde, gebilligt.
3. Der neue imperialistische Kreuzzug gegen den Irak hat nichts zu tun mit irgendeinem „Völkerrecht" , das er mit Gewalt zu verteidigen behauptet. Selbst vom formalsten Standpunkt aus, kann über das sogenannte ,, Völkerrecht" nicht der exklusive Klub der ständig im UN- Sicherheitsrat vertretenen Großmächte befinden. Jede dieser Großmächte kann durch ihr Vetorecht jede Resolution aller anderen Länder dieser Welt abblocken. Somit drücken die Resolutionen des UN- Sicherheitsrats nur einen Konsens zwischen den Großmächten aus.
Keinerlei Kredit darf solchen ,,Verteidigern von Gesetz und Ordnung" , die sich tagtäglich munter über das ,, Völkerrecht" lustig machen, gewährt werden.
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