Erklärung von São Paulo uf Einladung der Partido dos Wir haben festgestellt, daß alle linken Unterdrückung stellen, dazu ermutigt, Trabalhadores (PI) haben wir, Organisationen davon ausgehen, daß die unsere sozialistischen, antiimperialisti- Vertreter von 48 linken Organi- gerechte, freie und souveräne Gesell- schen und volksverbundenen Konzepte sationen, Parteien und Bewegungen aus schaft und der Sozialismus auf der und Ziele zu bekräftigen. Diese Realität Lateinamerika und der Karibik, uns hier Grundlage des Willens der Völker und bestätigt die Linke und den Sozialismus in São Paulo, Brasilien, versammelt. ihrer historischen Wurzeln entstehen und als notwendige und entstehende Alterna- Diese wegen ihrer Breite und Teil- sich behaupten können. Deshalb bekunnahme der unterschiedlichsten Strömun- den wir unseren gemeinsamen Willen, Die Analyse der von der Mehrheit der gen der Linken einmalige Versammlung das Denken der Linken und den Sozialis-, lateinamerikanischen Regierungen prakbekräftigte in der Praxis die Bereitschaft mus zu erneuern, seinen emanzipatori- tizierten proimperialistischen und neolider sozialistischen und antiimperialisti- schen Charakter zu bekräftigen, irrtümli- beralen Politik, ihre tragischen Auswirschen Linken des Subkontinents, gemein- che Konzepte zu korrigieren, und jeden kungen sowie die Einschätzung der kürzsam die Analyse und die Bilanzierung Ausdruck von Bürokratismus und jedes lich von Präsident Bush vorgeschlagenen ihrer Erfahrungen sowie der Weltsitua- Fehlen einer wahren sozialen und Mas- „amerikanischen Integration" tion durchzuführen. sendemokratie zu überwinden. Beziehungen der Vorherrschaft der USA Damit schaffen wir uns neue Möglich- Für uns können die freie, souveräne gegenüber Lateinamerika zu festigen, keiten für die Beantwortung der großen und gerechte Gesellschaft, die wir anstre- bekräftigen unsere Überzeugung, daß auf vor uns stehenden Aufgaben, die sich ben, und der Sozialismus nichts anderes diesem Weg keine positiven Ergebnisse heute unseren Völkern und unseren so- sein als die authentischste Demokratie zu erreichen sind. zialistischen, demokratischen, volksver- und die maximale Gerechtigkeit für die Dieser Vorschlag des nordamerikanibundenen und antiimperialistischen Idea- schen Präsidenten ist ein bereits bekannlen der Linken stellen. Wir weisen daher alle Versuche zu- tes, aber versüßtes Konzept, um es ver- Im Verlauf einer wahrhaft offenen. rück, die Krise in Osteuropa dazu zu be- führerischer erscheinen zu lassen. Es pluralistischen und demokratischen Dis- nutzen, um die kapitalistische Restaura- impliziert die Liquidierung nationalen kussion haben wir einige der großen Pro- tion zu fördern, die sozialen Errungen- Eigentums durch den Tausch der stratebleme behandelt, vor denen wir stehen. schaften und Rechte abzubauen oder Illu- gischen und rentablen staatlichen Unter- Wir analysierten die Lage des kapitali- sionen über nicht vorhandene Qualitäten nehmen gegen einen lächerlichen Fonds, stischen Weltsystems und die imperiali- des Liberalismus und des Kapitalismus zu dem die USA mit 100 Millionen Dolstische Offensive, die, von einem neoli- lar beitragen würden. Gesucht wird die beralen Diskurs begleitet, gegen unsere Aus der historischen Erfahrung ständige Anwendung der unheilvollen Länder und unsere Völker lanciert wird Unterwerfung unter die kapitalistischen „Politik der Anpassung" , die zu einer Wir schätzten die Krise Osteuropas Regime und den Imperialismus wissen beispiellosen Senkung der Lebensqualität und des dort durchgesetzten Modells des wir, daß die größten Entbehrungen und der Lateinamerikaner im Tausch gegen Übergangs zum Sozialismus ein. Wir schwerwiegendsten eine geringfügige und bedingte Reduzicüberprüften die revolutionären Strategien Völker ihre Wurzeln in diesem System rung der offiziellen Auslandsverschulder Linken auf diesem Teil des Planeten haben und daß sie weder in seinem Rah- dung bei der imperialistischen Regierung und die Herausforderungen, die sich im men noch in dem der Systeme einge- geführt hat. Das Angebot, die offizielle internationalen Rahmen stellen. Wir wer- schränkter, gegängelter und sogar milita- Verschuldung Lateinamerikas den diese und andere die Einheit fördern- risierter Demokratien, die vielen unserer Regierung der USA um kaum 7 Milliarden Ansätze weiter verfolgen. Länder aufgezwungen worden sind, eine den Dollar zu verringern, bedeutet nichts Dieses Treffen ist ein erster Schritt, Lösung finden werden. Die von unseren für ein Lateinamerika, dessen Auslandsum die Probleme zu erkennen und sich Völkern angestrebten Lösungen können verschuldung mehr als 430 Milliarden ihnen zu nähern. Wir werden ein weite- nicht gefunden werden, ohne von den Dollar beträgt, wenn die Schulden bei res Treffen in Mexiko durchführen, wo Volksmassen getragene tiefgreifende Banken und multinationalen Institutionen wir die Einsicht und den Willen zur be- Veränderungen. berücksichtigt werden. Mehr noch: Die ständigen Analyse fortsetzen, die Diskus- Wir, die in São Paulo versammelten 100 Millionen Dollar an versprochener sion vertiefen und versuchen werden, politischen Organisationen, Hilfe für die Länder, die neoliberale Reübereinstimmende Vorschläge zur Ak- durch das Entstehen und die Entwicklung formen umsetzen, sind nicht einmal tionseinheit im antiimperialistischen und breiter sozialer, demokratischer und 0,5% der 25 Milliarden Dollar, die allein Volkskampf zu machen. Wir werden volksverbundener Kräfte auf dem Konti- 1989 von den lateinamerikanischen Länauch spezielle Treffen zu ökonomischen, nent, die sich den Alternativen zu Impe- dern in Form von Zinsen, Schuldentilpolitisch-sozialen und kulturellen Proble- rialismus und Neoliberalismus sowie ih- gung und Gewinnen ins Ausland transfemen durchführen, mit denen die Linke ren Auswirkungen wie Leid, Elend, riert wurden. Der Vorschlag von Bush des Kontinents konfrontiert ist. Rückständigkeit und undemokratische läuft darauf hinaus, die Wirtschaft unse- 28 INPREKORR 232
rer Länder der ungerechten und ungleichen Konkurrenz mit dem imperialistischen Wirtschaftssystem vollständig auszuliefern, uns seiner Vorherrschaft auszusetzen und unsere Produktionsstrukturen durch unsere Integration in eine Freihandelszone zu vernichten, die von nordamerikanischen Interessen beherrscht und bestimmt wird, während sie an cinem zutiefst restriktiven Außenhandelsgesetz festhalten.
Daher laufen diese Vorschläge den wahren Interessen an einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Region zuwider, und sie gehen einher mit der Beschränkung unserer nationalen Souveränität, mit der Bevormundung und Einschränkung unserer demokratischen Rechte. Tatsächlich bedeuten sie die Verhinderung einer autonomen Integration unseres Lateinamerika, die auf die Befriedigung unserer vitalsten Interessen gerichtet ist.
Wir kennen das wahre Gesicht des Imperiums, das sich in der erbarmungslosen Belagerung und erneuerten Aggression gegen Kuba und die sandinistische Revolution in Nicaragua zeigt sowie in der offenen Intervention in El Salvador und der Unterstützung des Militarismus dort, in der nordamerikanischen militärischen Invasion und Besetzung Panamas, in den Vorhaben und bereits realisierten Schritten zur Militarisierung von Anden- Regionen in Südamerika unter dem Vorwand des Kampfes gegen den „narcoterrorismo"
Deshalb bekräftigen wir unsere Solidarität mit der sozialistischen Revolution
LATEINAMERIKA
Kubas, das entschlossen seine Souveräni- Demokratie und zur Volkssouveränität tät und Errungenschaften verteidigt; mit als strategische Werte, die die linken, der sandinistischen Volksrevolution, die sozialistischen und fortschrittlichen sich gegen die Versuche wehrt, ihre Er- Kräfte vor die Herausforderung stellen, rungenschaften abzubauen, und ihre ihr Denken und Handeln beständig zu Kräfte sammelt; mit den demokratischen, erneuern.
revolutionären und Volkskräften El Sal- In diesem Rahmen erneuern wir heute vadors, die sich für die Demilitarisierung unsere linken und sozialistischen Pround für eine politische Lösung des Krie- jekte, unseren Anspruch auf die Erobeges einsetzen; mit dem Volk Panamas, rung von Brot, Schönheit und Freude, das eine nordamerikanische Invasion und unser Streben nach wirtschaftlicher und Besetzung zu ertragen hat, deren sofor- politischer Souveränität unserer Völker tige Beendigung wir fordern; und mit den sowie das Primat der sozialen Werte, die Andenvölkern, die der militärischen Prä- ihre Grundlage in der Solidarität haben. senz des Imperialismus ausgesetzt sind. Wir erklären unser volles Vertrauen in Wir definieren hier aber auch, im Ge- unsere Völker, die organisiert und begensatz zum Vorschlag der Integration wußt eine Macht schmieden, erobern und unter imperialistischer Vorherrschaft, verteidigen werden, die Gerechtigkeit, die Grundlagen eines neuen Konzepts der Demokratie und wahrhafte Freiheit kontinentalen Einheit und Integration. Es Wirklichkeit werden läßt. setzt die Bekräftigung der Souveränität Wir haben aus den begangenen Fehund Selbstbestimmung Lateinamerikas lern ebenso gelernt wie aus den errungeund unserer Nationen, die vollstän- nen Siegen. Gewappnet mit einer komdige Wiedererlangung unserer kulturel- promißlosen Verpflichtung zur Wahrheit len und historischen Identität sowie die und zur Sache unserer Völker und Natiointernationalistische Solidarität unserer nen, begeben wir uns in dem Bewußtsein Völker voraus. Es bedeutet die Verteidi- auf den Weg. daß wir die Chancen, die gung des lateinamerikanischen Erbes, die wir heute geschaffen haben, zusammen Beendigung der Kapitalflucht aus dem mit anderen Gruppierungen der latein- Subkontinent, das gemeinsame und ein- amerikanischen und karibischen Linken heitliche Auftreten gegenüber der Geißel nutzen werden, um neue Anstrengungen der unbezahlbaren Auslandsschuld sowie zum Meinungsaustausch und zur Akwirtschaftliche Maßnahmen zugunsten tionseinheit als Fundament eines freien, der Mehrheit der Bevölkerung, die in der gerechten und souveränen Lateinamerika Lage sind, die Situation des Elends, in zu unternehmen. der Millionen von Lateinamerikanern São Paulo, 4. Juli 1990 leben, zu bekämpfen. Dies verlangt schließlich eine aktive Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte, zur 20/1990, S.I.)
Diese Erklärung wurde u.a. von folgenden Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichnet: Argentinien: Bewegung zum Sozialismus (MAS): Kommunistische Partei Argentiniens (PCA): Sozialistische Volkspartei (PSP): Arbeiterpartei (PO). Bolivien: Bewegung Freies Bolivien (MBL). Brasilien: Arbeiterpartei (PT); Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB); Brasilianische Kommunistische Partei (PCB); Brasilianische Sozialistische Partei (PSB); Demokratische Arbeiterpartei (PDT); Einzelpersonen: Frei Betto, João Hermann, Luciano Coutinho, Luiza Erundina. Chile: Vereinigte Bewegung der Volksaktion (MAPU); Bewegung der revolutionären Linken (MIR); Kommunistische Partei Chiles (PCCh); Einzelpersonen: Martha Harnekker. Dominikanische Republik: Kommunistische Partei (PC). Ecuador: Ecuadorianische Sozialistische Partei (PSE). El Salvador: Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí. Kolumbien: Kommunistische Partei Kolumbiens (PCC): Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (PCML); Bewegung des 19. April (M-19); Kuba: Kommunistische Partei Kubas (PCC). Mexiko: Partei der demokratischen Revolution (PRD); Revolutionäre Arbeiterpartei (PRT): Sozialistische Volkspartei (PPS). Peru: Bewegung zum Sozialismus (MAS); Vereinigte Mariategistische Partei (PUM): Arbeiterpartei (PT); Demokratische Volksunion (UDP). Paraguay: Demokratische Volkspartei (PDP); Arbeiterpartei (PT). Uruguay: Breite Front (FA); Kommunistische Partei Uruguays (PCU): Partei für den Sieg des Volkes (PVP); Sozialistische Partei (PS): Unabhängige Demokratische Linke (IDI); Nationale Befreiungsbewegung Tupamaros (MLNT); Sozialistische Arbeiterpartei (PST): Revolutionäre Arbeiterpartei (POR). Venezuela: Bewegung zum
UDSSR
Nachruf auf ie Wahlen zu den Lokal-, Gebiets- und Republiksowjets im Winter 1989 und Frühjahr 1990 die KPdSU?
hatten der ,Demokratischen Opposition" weiteren Auftrieb gegeben - symbolisiert durch die neuen demokratischen Mehrheiten in den Sowjets von Leningrad und Moskau, sowie der Wahl von Boris Jelzin zum Vorsitzenden des So- Der XXVIII. Parteitag der KPdSU, eröffnet am 2. Juli 1990, fiel wjets der Russischen Republik am in eine Periode der tumultartigen Veränderungen in der sowjetischen 29. Mai.