Vom Internationalen Exekutivkomitee im Juni 1990 verabschiedet Europa steht im Zentrum der neuen Weltlage gewaltigen Änderung der Arbeitsorganisation im industriellen und 1. Die Ereignisse in Osteuropa und die offene Krise der stalinistischen Dienstleistungssektor. Profite konnten partiell wiederhergestellt wer- Regime stürzen die Ordnung um, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg den, und die Mehrwertrate wurde in den letzten Jahren erhöht. Das Inherausgebildet hat. Wir sehen den Beginn eines Prozesses, in dessen fragestellen des Protektionismus und die Öffnung von Märkten legen Verlauf die Marksteine und politisch-strategischen Referenzen, die sich die Wettbewerbsbedingungen zwischen verschiedenen Sektoren und in 45 Jahren der Ideologie der „Blöcke" herausgebildet haben, über- Unternehmen neu fest. Das Wachstum der Anzahl von Fusionen und flüssig werden. Übernahmen beschleunigt sich und führt zur Stärkung und Zentralisie- Obwohl der Zusammenbruch des Stalinismus zunächst ideologisch rung des Kapitals.
dem Kapitalismus und der Sozialdemokratie zugute kommen und die Okonomische Depression führt nicht nur zu Austeritätspolitik, Ardirekte oder indirekte Sphäre der Kapitalherrschaft erweitern kann, exi- beitslosigkeit und zunehmender Armut. Sie trägt auch dazu bei, die stiert langfristig eine Reihe von destabilisierenden Elementen für das Zusammensetzung des Proletariats zu verändern und die Arbeiterbeweimperialistische System. Die phantastischen Massenbewegungen, die gung zu erschüttern. Ein neuer soziopolitischer Rahmen zeichnet sich Zehntausende von Arbeitern und Jugendlichen mobilisieren, zeigen ja ab — er unterscheidet sich von demjenigen des 30jährigen Wachstums. den explosiven Charakter demokratischer Forderungen oder der An- in dem sich die westeuropäische Arbeiterklasse konsolidiert hat. griffe auf Privilegien. b) Die Staaten verlieren angesichts der wachsenden Internationalisic- Diese Ereignisse ändern die Weltlage fundamental und weisen der rung ökonomischer Prozesse weiterhin an Fähigkeit, ihre eigene „napolitischen und sozialen Lage in Europa eine zentrale Rolle zu. tionale* Wirtschaftspolitik festzulegen. Dadurch verschärfen sich die Die Umwälzungen in Osteuropa sind verbunden mit einer tiefgreifen- Widersprüche zwischen den neuen Voraussetzungen der Kapitalverden Umgestaltung der politischen und ökonomischen Lage in Westeu- wertung, den Grenzen der Nationalstaaten und deren andauernder soropa. Die Perspektiven eines vereinigten kapitalistischen Europa und zial-regulativer Funktion.
die politische und soziale Zukunft der osteuropäischen Gesellschaften Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) wird von der Bourgeoisie werden sich nicht unabhängig voneinander entwickeln. Beide haben und den europäischen Multis als ein dynamisches Element zur Beendiwichtige gemeinsame Konsequenzen. Obwohl es zunächst um die poli- gung der Krise angesehen. Das soziale Kräfteverhältnis wird daher tischen und ideologischen Wechselbeziehungen geht, werden die sozio- nicht nur auf Fabrik- oder Arbeitsplatzebene und mittels Streikaktivität ökonomischen Faktoren eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Daher bestimmt; die Einsätze für die EEA und das Projekt der Wirtschaftswird der Ausgang der Kämpfe in Westeuropa wesentlich von den Klas- und Währungsunion (EWS) sind so hoch, daß sie ein erhebliches Gesenkonflikten,die sich in jedem Land entfalten, bestimmt sein. wicht auf das zukünftige Kräfteverhältnis ausüben werden. Nicht nur Staaten und Regime versuchen die anstehenden Probleme c) Wenngleich auch die Bourgeoisie einige Fortschritte bei der Ermittels organisatorischer Abkommen - vom Gemeinsamen Haus"* richtung eines neuen europaweiten Kontextes für die Beziehungen zwibis zum Projekt einer europäischen Konföderation - zu lösen. Diese schen Kapital und Arbeit, für die Anwendung neuer Technologien und Fragen bewegen ebenso alle politischen oder sozialen Bewegungen, die für die Arbeitsorganisation gemacht hat, so ist doch nichts davon umden Versuch unternehmen, ein kohärentes Gerüst zu erarbeiten, auf fassend genug, und es hat sich auch nichts herauskristallisiert, was als dessen Grundlage sie ihre Ideen und Kämpfe entwickeln können; ihr staatliche Struktur bezeichnet werden könnte. politisches Terrain bleibt aber grundsätzlich der Nationalstaat. Nun zei- Im Verlauf der Krise hat die Bourgeoisie niemals einen Frontalangen aber soziale Konflikte auf weltweiter Ebene zunehmend direkte griff auf die Gesamtarbeiterschaft unternommen: die Profite sanken Auswirkungen mit einer mehr und mehr hervorgehobenen curopäi- substantiell, ohne aber zu kollabieren; die Kräfte, die die Arbeiterschen Dimension. Sie erfordern daher die Ausarbeitung einer strategi- klasse in der vorhergehenden Periode gesammelt hatte, hätten jeden schen Perspektive und von taktischen Antworten auf diesem Niveau. Übereifer der Bourgeoisie in Richtung einer entscheidenden Kraftprobe Die politischen Bedingungen unserer Intervention in Europa haben zu einem abenteuerlichen Unternchmen gemacht. Die herrschenden sich daher geändert - dasselbe gilt für alle Revolutionäre und radikalen Klassen waren - trotz der zahlreichen Debatten über die Rolle des Kämpfer in den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen. Die Staates - nicht gezwungen, den Wohlfahrtsstaat" niederzureissen. neue Lage erfordert sehr viel Analyse; sie wird neue Diskussionen, Als Antwort auf die Staatsverschuldung zeigten sie sich willens, seinen sowohl über die politischen Perspektiven als auch über strategische Umfang qualitativ zu reduzieren; dies betraf aber nur einen Sektor der Fragen, hervorrufen. Bevölkerung. Neokeynesianische Politik ist in Europa niemals völlig Die Probleme des Aufbaus der IV. Internationale in Europa haben aufgegeben worden. Anstatt der Versuche der späten siebziger Jahre, sich weiter entfaltet. Die Dialektik der Auseinadersetzungen zwischen die Krise zu einem Abbau fundamentaler sozialer Rechte zu benutzen, West- und Osteuropa ist bekräftigt und modifiziert worden. Langsam wird nun eine besonnenere Strategie verfolgt: es handelt sich jetzt mehr nehmen neue Wege des Aufbaus unserer Bewegung in ganz Europa um eine allmähliche Erosion als um einen Frontalangriff. Gestalt an, wobei die Perspektive der national verankerten revolutionä- Folgendes ist eine der großen Schwierigkeiten für die Bourgeoisie: ren Partei beibehalten wird. der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, die Sozialausgaben und die Arbeitskosten substantiell zu verringern, gleichzeitig aber der Auf- 2. Die weltweite kapitalistische Krise geht einher mit einer Verände- rechterhaltung allgemeiner Bedingungen für die Mehrwertrealisierung rung der Organisation des Kapitals, wobei neue dominante Sektoren Priorität geben zu müssen. Ein neues Gleichgewicht hierfür ist von eientstehen und die internationale Arbeitsteilung sowie die Formen der ner sehr viel radikaleren Veränderung der weltweiten Kräfteverhält- Herrschaft über die Ökonomien der .Dritten Welt" verändert werden. nisse zuungunsten der Arbeiterklasse abhängig. Davon ist bis jetzt Die kapitalistischen Staaten Europas stehen im Zentrum dieser Verän- nichts eingetreten, auch wenn es richtig ist, daß einige Elemente einer derungen. solchen Verschlechterung der Situation in letzter Zeit aufgetaucht sind.
Die herrschenden Klassen nehmen in diesem Rahmen Umgestaltun- d) Eine andere Perspektive der Kapitalisten könnte in der Eroberung gen vor, wobei sie versuchen, Elemente zu installieren, die die Krise der osteuropäischen Märkte - beginnend mit der Sowjetunion - liebeenden könnten. gen, womit die Möglichkeit umfangreicher neuer Investitionen einhera) In der Produktion, v.a. im Bereich der Produktionstechnik, sind ginge. Aber auch hier gibt es einen Unterschied zwischen Wünschen, neue Technologien angewandt worden; dies führte manchmal zu einer Machbarkeit und Ausführung. Die ersten Schritte in Richtung, substan- 40 INPREKORR 231
tieller und nicht marginaler, produktiver Investitionen werden in diesen Ländern zu neuen sozialen Widersprüchen führen, bevor auch nur die Frage der Restauration des Kapitalismus als vorherrschender Produktionsweise aufgeworfen wird. Trotzdem wird die Bourgeoisie neue politische und ökonomische Ressourcen aus der Krise der stalinistischen Diktaturen gewinnen.
c) Die Krise der US-Hegemonie hat sich im Verlauf der letzten zehn Jahre so weit vertieft, daß Japan und Westdeutschland zu den zwei leistungsstärksten imperialistischen Ländern werden konnten. Die Ereignisse in Osteuropa tragen zu einer weiteren Verschärfung der Krise der alten Atlantizistischen" Strukturen von Abhängigkeiten und Bündnispflichten bei.
Der Baker-Plan zur Umstrukturierung der Atlantischen Allianz, Francois Mitterands Projekt einer europäischen Konföderation" oder erneut das Gemeinsame Haus" , das Gorbatschow im Namen von angeblich mit Bush geteilten Werten propagiert, sind Versuche den Status quo so weit wie möglich zu erhalten oder einen neuen Konsens auf dem Rücken der Massen zu erzielen.
Die Gefahren der Einheitlichen Europäischen Akte 3. Die Einheitsakte entspricht den neuen Bedürfnissen der Kapitalverwertung. Ihre Ziele sind die Errichtung eines großen Marktes ohne Protektionismus und die Überführung von Produktionsnormen, nationalen Vorschriften, fiskalen Systemen und der gesamten Ausbeutungsbedingungen in den freien Wettbewerb. Sie drückt für bestimmte Sektoren oder Produkte die gemeinsamen Interessen der europäischen Industrie angesichts der japanischen und US-amerikanischen Konkurrenz aus. Die Einheitsakte verkörpert aber ebenso die neuen Anforderungen, die der internationale Markt bzgl. Deregulierung. Umstrukturierung und Produktionsallianzen (die sich in zunchmendem Maß auf weltweiter Ebene bilden) hervorbringt. Der Grundgedanke besteht darin, den Protektionismus zwischen den OECD-Staaten drastisch zu reduzieren, was zu verschärftem Wettbewerb und industrieller Umgestaltung führt. Daher betreffen Fusionen und Übernahmen nicht nur die europäischen Firmen (mit dem Ziel der Errichtung eines .,Europa-Kapitalismus) sondern erstrecken sich auf das gesamte industrielle und kommerzielle System der imperialistischen Staaten.
4. In diesem Kontext sind Privatisierungen und Deregulierung intensiviert worden (inkl. Angriffe auf das soziale Sicherungssystem) * Die sozialen Kosten der Umstrukturierung sind bei der Ausarbeitung der Einheitsakte niemals berücksichtigt worden. Weit davon entfernt, den Produktionsbereich, die Arbeitsbedingungen und die soziale Sicherheit unmittelbar zu homogenisieren, wird der große Markt" regionale und soziale Disparitäten noch vertiefen - und von keiner der Kompensationsmechanismen a posteriori kann ernsthaft eine Vergesserung der Konsequenzen des europäischen Binnenmarkts erwartet werden.
* Die Arbeitslosigkeit wird nicht abgebaut werden, im Gegenteil, eine umfassende Umstrukturierungsbewegung in Industrie und Dienstleistungen mit der Folge weiteren Arbeitsplatzabbaus liegt in der Logik der Einheitsakte. Unter den neuen Marktbedingungen wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze die strukturelle Arbeitslosigkeit nicht absorbieren können; dementsprechend wird auch die Zahl der Marginalisierten nicht verringert werden.
Die von der Einheitsakte angekündigte Freizügigkeit" der Arbeitskraft bleibt eine Utopie ohne Auswirkung auf die Masse der Lohnabhängigen. Im Gegenteil, die Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt existieren fort, während sich die Kapitalzirkulation beschleunigt. Dadurch verschärft sich die Disparität zwischen Angebot und Nachfrage von Arbeitsplätzen.
Die freie Zirkulation des Kapitals bedingt eine Umwandlung der fiskalen Systeme, mit der Konsequenz eines größeren Gefälles zwischen den Einkommen aus Arbeit und Kapital. Der freie Wettbewerb der nationalen Regulierungen und Normen wird den Druck auf die Löhne verstärken. Dabei werden die verschiedenen Arbeiterklassen zum Nutzen der „nationalen" Interessen ihrer jeweiligen Bourgeoisien in Konkurrenz zueinander gesetzt. Folglich verschärfen sich die Angriffe auf Gesetzesvorschriften, soziale Rechte und soziale Absicherung. Ebenso geraten soziale Regulierungen in einen Wettbewerb, was insbesondere der Idee einer gemeinsamen sozialen Plattform" zuwiderläuft. Auch wird die das gesamte Projekt inspirierende liberale Logik nicht am Bereich der Unternehmensführungen vorbeikommen. Die Reduzierung der Produktionskosten; die Zunahme von befristeten Arbeitsverträgen, Teilzeitarbeit und flexibilisierter Arbeit; die neuen Möglichkeiten der Produktionsdezentralisierung usw, sind integrale Bestandteile der anvisierten Mechanismen. Daher ist der Wunsch nach einer Ergänzung" der Einheitsakte (Hinzufügung einiger korrektiver sozialer Maßnahmen) sinnlos. Aber genau das ist das Ziel der Sozialcharta", die aus Allgemeinplätzen und Empfehlungen" besteht; diese haben genausowenig Chancen, die Angriffe der Bosse zu verhindern und die Ungleichheiten abzubauen, wie diejenigen, die in den Römischen Verträgen enthalten waren.
5. Das Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt, daß die dominanten Schichten der europäischen Bourgeoisie zur Weiterführung der ökonomischen und politischen Integration gezwungen sind Dies ist zudem der Versuch, das von der freien Zirkulation des Kapitals mit Sicherheit verschärfte finanzielle und monetäre Chaos dauerhaft zu beseitigen. Dieses Projekt kann aber ohne eine gleichzitige politische Integration nicht realisiert werden. Ohne einen solchen mehr oder weniger kombinierten Prozeß wird das ganze System kaum mehr als ein Kartenhaus sein.
* Das Fehlen eines europäischen Staates wird allmählich zu einer objektiven Grenze für die wirtschaftliche Integration. Zu einer Zeit, da die neuen Gelegenheiten in Osteuropa den Wettbewerb unter den europäischen Bossen neu beleben, wird dieser Mangel zu einem wesentlichen Problem. Weil die Bourgeoisien nun zu einer gemeinsamen Abwehr- Sicherheits- oder Immigrantionskontrollpolitik gezwungen sind, erweist sich das Fehlen des europäischen Staates als schweres Handicap. Dasselbe gilt angesichts der Notwendigkeit, die EG etwa für den Fall der Assoziation einiger osteuropäischer Länder als den Kern konzentrischer europäischer Institutionen erscheinen zu lassen. Aufgrund der ungleichen Entwicklung in der EG (Westdeutschland auf der einen und Irland, Griechenland und Portugal auf der anderen Seite) verschärft sich dieser Widerspruch noch.
* Dasselbe Problem existiert auch in bezug auf die Staaten der EFTA Ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den EG-Staaten haben sich erweitert. Es sind Maßnahmen eingeleitet worden, die mehr oder weniger in Richtung einer Allianz zielen. Fusionen und wirtschaftliche Verbindungen betreffen in zunehmendem Maß sowohl die EG- als auch die EFTA Firmen. Aber ohne eine Lösung der Problemfelder politische Integration, „Neutralität" und Gesetzgebung kann die Integration nicht weiterkommen.
* Diese Schwierigkeiten heizen die Krise in den bürgerlichen Parteien an und führen zu manchen Kehrtwendungen der Regierungspolitik Dabei geraten „nationale" kapitalistische Sektoren in einen Widerspruch zu denen, deren Interessen vorwiegend international bestimmt sind. Dieses Dilemma entspringt aus dem grundsätzlichen Widerspruch zwischen den objektiven Notwendigkeiten und der Schwierigkeit, die Nationalstaaten zu überwinden, denn die Nationalstaaten bleiben für die Bourgeoisien Instrumente ihrer Herrschaft über die Arbeiterklasse und für die Stärkung ihrer Positionen im internationalen Wettbewerb (inkl. der EG). Das Aufgeben nationaler Vorrechte zugunsten der Stärkung gemeinsamer Institutionen ist keine leichte Wahl für sie - insbesondere nicht für die deutsche Bourgeoisie.
* In der Frage der europäischen Institutionen bündeln sich diese Problemfelder — welche Rolle sollen die Staaten, das Europäische Parlament, die EG-Kommission und der Europarat spielen ? Die genannten europäischen Strukturen sind hinter dem Rücken der Bevölkerungen aufgebaut worden. Keine kann für sich in Anspruch nehmen demokratisch zu sein.
* Trotz all dieser Schwierigkeiten gibt es inzwischen eine starke Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik, wobei das Europäische Währungssystem, in dem die Deutsche Mark eine herausragende Rolle spielt, hervorgehoben werden muß. Zweifelsohne haben ein Teil der herrschenden Klassenund einige Regierungen ihren deutlichen politischen Wunsch geäußert, die objektiven Hindernisse zu beseiigen und so schnell wie möglich einen Weg hin zu einem Prototyp de uropäischen Staates zu finden; der erste Schritt dazu wird die Über.
gabe von Exekutivgewalt and die Europäische Kommission sein. Um angemessen auf die Ereignisse in Osteuropa und die Integration der DDR reagieren zu können, soll die politische Integration nun mittels Anpassung an den Zeitplan des IWS beschleunigt werden. • Die Integration der DDR ist natürlich auch ein Versuch, das Wachstum in Deutschland und somit der EG zu fördern, und sich so weit wie möglich von den Risiken der Rezession abzukoppeln. • Die Vereinnahmung der DDR wird neue Widersprüche hervorrufen. Die Operation Vereinigung" ist kompliziert und für den deutschen Imperialismus wie auch die ganze EG mit Fallstricken verbunden, z.B. was die Währungsstabilität oder die Kosten angeht. Ob man gleichzeitig das EWS aufbauen und die DDR integrieren kann, wird langfristig von der weltwirtschaftlichen Lage und der Reaktion der deutschen Arbeiter auf die sozialen Konsequenzen der Vereinigung abhängen.
Die Frage der deutschen Vereinigung allein wird keinen Fehlschlag des Projekts oder eine Umkehrung der gegenwärtigen Tendenzen bewirken, zumal sie einen relativ geschlossenen Block zur Integration der europäischen Zwölf konstituiert.
6. Die EG führt die ökonomische und politische Offensive gegenüber Osteuropa an. Dies geschicht sowohl auf dem Gebiet der Vorschläge für Hilfe, Kredite und Investitionen als auch dem der Projekte für eine …„Konföderation" oder .,Föderation".
Aber diese Projekte sind nur realisierbar, wenn die Gemeinschaft ihre eigenen Probleme der politischen Integration gelöst hat. Daher werden in der Gemeinschaft neue Spannungen entstehen, zumal sich einige Länder und dementsprechend Bourgeoisien in einer vorteilhafteren Position als andere gegenüber Osteuropa befinden. Die Frage, wie man die osteuropäischen Staaten zurück ins kapitalistische Lager holt, bleibt für die Bourgeoisie ein sehr spekulatives politisches Projekt. In der Zwischenzeit müssen westeuropäische Firmen und Regierungen nach Einstiegsmöglichkeiten und Konzessionen im Austausch für ihre Kredite, für partiellen Technologietransfer und die Kovertibilität der Währungen suchen. Ihr Vorgehen genüber diesen Länder besteht aus Protektionismus, industrieller Dezentralisierung für niedrigere Löhne, Kreditvergabe durch den IWF, Interventionen der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Kreditvergabe mit Auflagen und Aneignung von Besitz oder Übernahmen, die zu Überkapazitäten führen. Für diesen sozialen Frieden benötigen sie dringend politische Stabilität und Übereinkünfte mit den Regierungen, damit sich die Investitionsmöglichkeiten erweitern. * Damit wird eine neue Lage in diesen Ländern geschaffen, wobei v.a. massive Arbeitslosigkeit und grosse Lohn- und Statusunterschiede zu nennen sind. Damit wird sich auch die Frage des ungleichen Tauschs und der Unterordnung unter eine anderswo entschiedene Politik in einer neuen Form (verschieden von der Frage der Abhängigkeit von der Sowjetunion).
* Außerdem gibt es nur begrenzte Möglichkeiten für Hilfsleistungen. Investitionen hängen davon ab, ob die imperialistischen Regierungen den Investoren Garantien geben; zudem werden sie bevorzugt in die Länder mit der besten Infrastruktur und der grössten sozialen Stabilität gehen. Die Jagd nach Profit kümmert sich einen Dreck um die ,,Demokratie", was ja die Investitionen in Südafrika, Chile, den Philippinen usw. ebenso beweisen wie die Wiederaufnahme der Wirtschaftsbezichungen mit China.
7. Das kapitalistische Europa wird weiterhin ein Europa der Frauenunterdrückung, des Rassismus und der Ausgrenzung der Immigranten sein. Ein Europa, unfähig zur Lösung des Problems des Selbstbestimmungsrechts unterdrückter Nationen und Nationalitäten, speziell in Nordirland und Euskadi, oder in Kolonien wie Neukaledonien. Die Logik der Profitmacherei wird sich überall wo sie existiert als unfähig erweisen, die massiven weltweiten ökologischen Probleme zu lösen.
* Streng genommen gibt es keinen „europäischen" Imperialismus. Aber die EG hat einen Weg gefunden, in einer Reihe von Fragen bzgl. der „Dritten Welt" im Namen gemeinsamer Interessen zu handeln. Dieses Europa, das Protektionismus gegenüber bestimmten Produkten beibehält, ist nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen im Rahmen des Lomé-Abkommens nachzukommen. Es ist unfähig zur Regulierung der Schuldenfrage, deren soziale Kosten von der jeweiligen arbeitendenden Bevölkerung bezahlt wird. Der Wettlauf um Marktanteile, die Einführung neuer Technologien und die Manipulation der Zinsraten, an denen die meisten europäischen Bosse und Regierungen teilnehmen, haben katastrophale Auswirkungen auf die meisten Länder der Dritten Welt.
Vom selben Standpunkt aus bemüht man sich um eine Beschleunigung der Zusammenarbeit der Rüstungskonzerne und darum, möglichst schnell ein integriertes europäisches Verteidigungssystem zu errichten. Die Krise in der Arbeiterbewegung und neue Kämpfe 8. Die Schaffung der Einheitsakte ist eine Herausforderung für die europäische Arbeiterbewegung und alle sozialen Bewegungen. Darüber hinaus sieht sich die Arbeiterbewegung dieser neuen internationalen Konjunktur in einer schwierigen Lage ausgesetzt.
* Die ökonomische Krise und die Sparpolitik haben nach und nach die soziopolitischen Bedingungen, in denen die Arbeiter kämpfen, geändert. In der Mehrzahl der europäischen Länder haben folgende Faktoren einen einschränkenden und schwierigen Zusammenhang geschaffen, der zu einem Auseinanderfallen oder zur Isolation von Kämpfen geführt hat: das Auftreten eines sehr großen Umfangs an struktureller Arbeitslosigkeit (v.a. Jugendliche und Langzeitarbeitslosigkeit); zunehmend ungesicherte Arbeit (v.a. von Frauen und Jugendlichen); befristete Arbeitsverträge und periodische Arbeit; der Untergang von kollektiven Branchenvereinbarungen in manchen Ländern; das Anwachsen der Flexibilisierung; zunehmende Leiharbeit; Arbeitsplatzabbau in den Großbetrieben; die Krise oder gar völlige Auflösung bestimmter Gemeinschaften der Arbeiterklasse rund um traditionelle Industrien; und, schließlich, die Veränderungen in den Industriebetrieben selbst. Die alten starken industriellen Sektoren, deren Arbeiter viele sich schnell auf die gesamte Arbeiterklasse ausdehnende soziale Siege (gleitende Lohnskala, Rechte der Gewerkschaften, kollektive Vereinbarungen, soziale Sicherheit etc.) errungen haben, sind in eine Krise geraten. Sie sind bis jetzt nicht ersetzt worden oder noch nicht wieder in der Lage ihre frühere Rolle zu übernehmen.
• Diese Veränderungen haben in einem bestimmten politischen Kontext stattgefunden: nach der Niederschlagung der portugiesischen Revolution; dem kontrollierten Übergang im Spanischen Staat; dem Scheitern der Union de la Gauche in Frankreich; der katastrophalen Sparpolitik der Labour Party zwischen 1976 und 1979, die zum Sieg Thatchers führte; und der Erfahrung der sozialdemokratisch geführten Regierungen der achtziger Jahre (Frankreich, Schweden, Griechenland, Spanischer Staat).
All dies ist nicht spurlos an den Kämpfen, ihrer Intensität und v.a. ihren politischen Konsequenzen vorbeigegangen. In allen europäischen Ländern machten sich diese Ereignisse zu verschiedenen Zeitpunkten durch einen spürbaren Rückgang der Streikaktivitäten bemerkbar. * Es hat einige wichtige Niederlagen gegeben, die manchmal kumulative Auswirkungen auf die gesamte Arbeiterklasse eines Landes hatten. Die Generation der Arbeitervorhut vom Ende der sechziger und Beginn der siebziger Jahre ist sichtlich erschöpft worden. In der Schicht der fortgeschrittenen Arbeiter (d.h. der Arbeitervorhut in den Kämpfen) hat die Idee des Sozialismus an Rückhalt verloren; dies umso mehr, als es in der vorangegangenen Periode zu keiner ausreichenden Sammlung von revolutionären Kräften mit einer glaubwürdigen Antwort auf Skeptizismus und einer Zurückweisung des stalinistischen Modells gekommen ist.
* Seit einigen Jahren erstarken in bestimmten Ländern rechtsextreme faschistische Strömungen — die Arbeiterklasse weiß nicht wie dies zu verhindern ist. Der Rassismus ist auf dem Vormarsch, und ein wachsender Teil der Arbeiterklasse wählt rechtsextreme Parteien. Die faschistischen Kräfte, die sich zunehmend speziell an die Arbeiter wenden und dabei alle Aspekte der sozialen Krise und der Verrottung des bürgerlichen Parlamentarismus ausnutzen, werden ein stabiles Element der neuen politischen Lage sein.
Das Klassenbewußtsein hat durch all diese Faktoren gelitten. Diese Lage hat zu einer Schwächung der gewerkschaftlichen und politischen Basisstrukturen geführt, womit die Stätten eingeschränkt wurden, in denen sich Klassensolidarität herauskristallisiert und reproduziert.
* Dies ist das Erbe der unmittelbaren Vergangenheit. Aber die spezifischen Eigenschaften der ökonomischen Krise (die der Bourgeoisie auf der ökonomischen Ebene einigen Spielraum ließ), wie auch das Ausmaß der in den letzten 30 Jahren gewonnenen Errungenschaften und Positionen. haben den Übergang zu einer anhaltenden politischen und sozialen Niederlage der Arbeiterklasse verhindert.
* Die Bourgeoisie ist unter Ausnutzung eines günstigen Kräfteverhältnisses in der Offensive geblieben. Aber die Arbeiterinnen und Arbeiter haben Widerstand geleistet: Sie haben die vollständige Durchsetzung der Projekte der Bosse verhindert und einige gar zu Fall gebracht. Dasselbe gilt für die Frauen, deren Abtreibungsrechte bedroht wurden, oder für die Jugend, die mit der Sparpolitik im Bildungswesen konfrontiert wurde.
Außerdem konnten wir mehrere Jahre lang ein Wiederaufleben von Kämpfen in mehreren Ländern beobachten. Dieses hat nicht nur die Form kompromißlosen Widerstands angenommen - in manchen Ländern begleitet von Selbstorganisationsformen außerhalb bürokratischer Kontrolle -, sondern auch Lohnforderungen hervorgebracht, die sich an den enormen Profiten der jüngeren Vergangenheit anlehnen, sowie cher Organisierung gegeben.
Vor allem im Dienstleistungsbereich und den am meisten feminisierten Berufen ist es zu neuen Typen von Kämpfen gekommen — ein Indiz dafür, daß sich die starken Sektoren der Arbeiterklasse im Prozess der Erneuerung befanden.
Aber: diese Kämpfe entfalten sich in ungleicher Weise in ganz Europa. Sie haben bis jetzt noch keine zusätzliche Sammlung einer neuen Generation der Avantgarde ermöglicht. Angesichts von Bürokratismus und der Krise der Gewerkschaftsbewegung haben manche legitime Formen der Selbstorganisation auch eine Verstärkung der Tendenz zu isolierten sektoriellen Forderungen mit sich gebracht. * Es hat eine ganze Reihe von Kämpfen der Jugend gegeben, die ihren Ausgangspunkt in den Universitäts- und Schulstreiks gegen die Sparpolitik im Bildungswesen hatten. Obwohl diese Mobilisierungen bislang keine der subversiven Bewußtseinsentwicklung der späten sechziger Jahre äquivalente politische Radikalisierung repräsentieren, zeigen sie doch, daß in bezug auf konkretere Forderungen ein immenses soziales Protestpotential existiert.
* Auf dem gewerkschaftlichen, feministischen, antimilitaristischen oder anderen Terrains konnten sich starke Massenbewegungen mit Mobilisierung mit mehreren zehn- oder hunderttausend Menschen entwickeln. Solche Bewegungen werden sich weiterhin bilden. Aber auch in Zukunft werden sie unter dem Mangel an glaubwürdigen politischen Perspektiven für die Erfüllung ihrer Forderungen leiden. Es ist nicht unbedingt wahr, daß die Arbeiterklasse und die Jugend unter schwierigen Bedingungen vollkommen bereit sein werden in verallgemeinerte Kämpfe gegen die Projekte der Bosse und die Auswirkungen der Einheitsakte eintreten werden. Auch hier wird eine aktive Vorbereitung von den Gewerkschaftsführungen und den reformistischen Parteien notwendig sein.
9. Die organisierte Arbeiterbewegung hat bedingt durch Krise, partielle Niederlagen und reformistische Politik eine Reihe von Rückschlägen erlitten und erlebt heute bedeutende interne Transformationen. Die Krise von Handhabung und Dialog, welche auf keynesianischer Politik aufgebaut sind, verstärkt noch diesen Prozeß.
* Die reformistischen Führungen waren im allgemeinen nicht in der Lage, die anfänglichen Kämpfe gegen Sparmaßnahmen zu konsolidieren. Abgesehen von demagogischen Mitteln und Propaganda, waren sie unfähig, auf die sich vollziehenden Anderungen im Proletariat positiv zu reagieren, was verlangt hätte, je nach Situation die Arbeitslosen, Frauen, Jugendlichen oder Immigranten zu organisieren. Die immer dringlicheren Forderungen hinsichtlich Demokratie und Kontrolle wurden ignoriert; stattdessen verstärkten sich Zynismus, Manipulation und Korruption in den herrschenden Bürokratien.
10. Die Gewerkschaftsbewegung blieb von dieser Krise nicht verschont.
* Je nach Land variiert ihr Umfang bis heute; der Grad der Gewerkschaftsorganisierung in Westeuropa reicht von 5% bis 85%. Diese qualitativen Unterschiede erkären sich mit der spezifischen Gewerkschaftsund Politikgeschichte oder mit dem unterschiedlichen Ausmaß der institutionellen Integration. Konfrontiert mit den neuen sozialen und ökonomischen Herausforderungen haben nicht alle Gewerkschaften gleichermaßen an Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit verloren. * Trotzdem sehen wir überall einen Verlust an militanten Ressourcen und eine Vertiefung der Kluft zwischen Bürokratie und Basis. Die finanzielle und politische Krise der Gewerkschaftsführungen hat - je nach Land in unterschiedlichem Ausmaß - zu einer neuen Lage geführt, sowohl was das Verhältnis zwischen Arbeitern und Gewerkschaft betrifft als auch bezüglich der Art und Weise, in der die Gewerkschaften ihre Basisstrukturen organisieren. Zum einen hat es eine totale Sackgasse der Gewerkschaftsstrategien gegeben, zum anderen ein Fehlen genügend glaubwürdiger linker Alternativen für eine Veränderung der Lage.
* Die Gewerkschaftsbürokratien suchen einen Weg aus der Krise, indem sie zunehmend die Übereinkünfte der europäischen Kapitalisten akzeptieren und ihre Dienstleistungsfunktionen hervorheben - zum Schaden des klassenkämpferischen, demokratischen und vereinten Gewerkschaftswesens.
für Stück als Kompromißlinie angesichts der kapitalistischen Projekte gedient.
* Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) - ein bürokratischer Apparat par excellence über den nationalen Gewerkschaftsbewegungen - verdeutlicht in seinem Funktionieren, mit seinen Projekten und seiner Politik diese Krise und die Unfähigkeit, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Er ist mehr damit beschäftigt, Diskussionswege mit der EG-Kommission zu suchen, als damit, sich in einen wahren Kampf um Forderungen gegen die gesamte Einheitsakte einzuschalten. Um so deutlicher begleitet er die sozialdemokratische Europapolitik. * Angesichts der wachsenden Internationalisierung der Produktion und der Strategien der Bosse kann dies akkumulierte Zurückbleiben nur zu großen Rückschlägen und Rückzügen der Gewerkschaften führen. * Die Arbeiter erwarten von der Gewerkschaft weiterhin, daß sie Initiativen ergreift und das Erreichte verteidigt - diese Erwartungshaltung besteht auch dort, wo der Mitgliedsstand niedrig ist. Es existiert weiterhin eine bedeutende Schicht von fortgeschrittenen Arbeitern, die eine entscheidende Rolle in den Kämpfen spielen; diese Arbeiter müssen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung um eine Linie der bedingungslosen Verteidigung von Forderungen und des Kampfes gegen die Orientierung der Bürokratie organisiert werden. Selbst wenn der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung im Betrieb oder sogar allgemein niedrig ist, bleiben die Gewerkschaftsorganisationen doch der Rahmen, in dem langfristig die Debatten der Arbeiterbewegung über strategische Ausrichtung geführt werden.
11. Die sozialdemokratischen Parteien haben sich selbst darin bekräftigt, daß sie die perfekten Manager der Politik der Bosse sind. Sie stellen sich dar als die wichtigste politische Kraft mit dem Willen und der Fähigkeit zur Realisierung des Europas der Einheitsakte. Das ist keine konjunkturelle Politik. Sie entspricht der Anpassung der sozialdemokratischen Führungen an die neuen von der kapitalistischen Krise erzeugten Bedingungen. Sie hebt auch eine Anzahl von strukturellen Veränderungen im Kern dieser Führungen hervor, denn dort kam es zu einer Symbiose zwischen den traditionellen Arbeiterbürokratien, technokratischen Fraktionen (kleinbürgerliche und bürgerliche) des Staatssektors und der öffentlichen Dienstleistungen und Managern des privaten Sektors. Mit diesen Änderungen gehen die Theorien von der Notwendigkeit des Aufbaus einer „Neuen Linken" und von dem neuen sozialen Block (inklusive der am meisten modernen und einsichtigen Bosse) einher. Da die Sozialdemokratie weder fähig noch willens ist, eine reelle Politik zur Verteidigung sozialer Errungenschaften zu entwickeln, hat sie an deren Stelle eine Ideologie des „neuen Staatsbürgers" und der Demokratie" eingeführt und die letzten Reste einer Klassenanalyse von sich abgeworfen. Die Sozialdemokratie hat schließlich Privatisierung, Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte, Steigerung der Militärausgaben etc. akzeptiert oder gar selbst ausgeführt. * Ein drastischer Rückgang des Arbeiteranteils und auch der Aktivi-
stenschichten der Sozialdemokratie ist zu verzeichnen. Dagegen ist ihr sten Ländern geschah dies dank der Stimmen der Werktätigen und der politischer- und Wahleinfluß in den meisten Ländern tendenziell gestie- jungen Menschen. Oftmals sind die Grünen die Konsequenz eines gen. Dies entsprach dem Rückgang des Klassenbewußtseins und der neuen Wandels innerhalb der Linken. Ein Teil ihrer Aktivisten kommt wachsenden Skepsis gegenüber dem Sozialismus; teilweise konnten von den traditionellen Arbeiterparteien und der extremen Linken. aber auch die Krise der KPs und der extrem linken Parteien kapitalisiert * Ihre Transformation von ökologischen sozialen Bewegungen hin zu werden. Ihre Wähler trauen den Projekten der großen Reformen nicht, parlamentarischen politischen Parteien entspricht jedoch einem Verlust aber nichtsdestotrotz erscheinen sie als minimale Garantie gegenüber von sozialem Radikalismus, einem Abgleiten in eine Ideologie des den Projekten der Rechten oder als das kleinere Übel. Sobald sie Macht „Weder rechts noch links", faktisch einer zunehmenden Anpassung an ausüben, praktizieren sie Sparpolitik und tun das, was die herrschende die staatlichen Institutionen und das Wahlspektakel. Klasse von ihnen erwartet. Die Sozialdemokratie von heute ist Refor- * Doch bis jetzt konnten diese Parteien die Unzufriedenheit und Frumismus ohne Reformen — mit neuen Widersprüchen belastet, die zu stration, die aus der politischen Praxis der sozialdemokratischen und internen Konflikten führen werden (inklusive auch der von ihnen kon- ,kommunistischen" Parteien entspringt, auffangen - v.a. bei den trollierten Gewerkschaften). Wahlen. Indem sie das Ausmaß der ökologischen Gefahr, der Drohung eines nuklearen Krieges, Rassismus, Armut in der ,,Dritten Welt" usw 12. Die KPs haben ihrerseits eine massive Krise durchgemacht. berücksichtigten, konnten sie als auf der Grundlage des radikalen Re- • Während der letzten Jahre sind diese Parteien in den meisten Län- formismus nach einer neuen Gesellschaft suchende Organisationen auftreten. Diese Parteien, oder ein Teil ihrer Basis, sind manchmal zu einem Eingreifen in andere Kämpfe bereit.
mengebrochen oder auseinandergefallen, manchmal bis an den Rand Sie werden sich allerdings in dem Maße Problemen gegenübergeder totalen Auflösung. stellt sehen, indem sich die meisten politischen Parteien und Regierun- In den Ländern, in denen die KPs (manchmal sogar bedeutende) gen angesichts der „grünen" Wahlerfolge ökologischen Themen an- Massenparteien geblieben sind, hat ihre Krise verschiedene, aus fol- nehmen werden und auch, weil sich einige kapitalistische Sektoren genden Elementen zusammengesetzte, Formen angenommen: massiver „ökologisch unbedenklichen" Technologien als Quelle neuer Profite Mitgliederverlust, totale politische Desorientierung, vollkommene Unfähigkeit zu kohärenten Antworten auf die kapitalistischen Projekte * Ohne ein globales Verständnis der die Umwelt bedrohenden soziound Unfähigkeit, eine alternative und glaubwürdige Linie gegen die ökonomischen Mechanismen werden die grünen Parteien bedeutende ökonomische und soziale Krise insbesondere für die Gewerkschaften zu Spaltungen im Zuge ihrer zunehmenden Institutionalisierung erfahren. entwickeln.
* Die KPs haben dramatisch unter allen Wirkungen der Krise der 14. Zu den neuen Formen politischer und sozialer Aktivität der zuosteuropäischen Regime und dem Widerwillen, den diese in zunehmen- rückliegenden Periode gehören die sozialen Bewegungen, die es fertigden Maß bei den Arbeitern hervorgerufen haben, gelitten. Diese Par- gebracht haben, Hunderttausende von Menschen in Europa um Fragen teien, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Gefolge der Teilungen von wie Feminismus, Antirassismus, Antimilitarismus, Pazifismus oder neuem anwuchsen, sind durch die neue Weltlage entscheidend destabi- Ökologie zu mobilisieren. Um diese Fragen fanden einige bedeutende lisiert worden, und Gorbatschow benötigt die „Bruderparteien" nicht politische und soziale Kämpfe statt, die eine wesentliche Rolle in der mehr als Transmissionsriemen. Aktivität von Sektoren der Jugend spielten und den Regierungen * Sobald sich Teile der Apparate permanent in die Institutionen des manchmal ernsthafte Probleme bereiteten. Doch diese Bewegungen litbürgerlichen Staates integrierten und die Verbindungen zum sowjeti- ten ebenfalls unter dem Mangel an zentralen politischen Perspektiven: schen Apparat alle Substanz verloren, traten verstärkt zentrifugale Ten- * Die autonome Frauenbewegung erleidet eine ungleiche und schwiedenzen auf. rige Entwicklung, und sozialistisch-feministische Positionen sind zu- * Die Krise der KPs beseitigt partiell ein Hindernis, mit dem die revo- rückgeworfen worden. Die Friedensbewegung befindet sich in einer lutionären Marxistinnen und Marxisten in den letzten 60 Jahren kon- Krise und muß ihre Perspektiven entsprechend der sich wandelnden frontiert waren. Für eine gewisse Zeitspanne jedoch kann sie neue Kon- Lage in Europa neu überdenken. Die Okologiebewegung ist sehr zerfusion und Demoralisierung hervorrufen - v.a. bei den von ihnen be- splittert, extrem heterogen. Die antirassistischen Bewegungen behalten einflußten Gewerkschaftssektoren. Das Vorhaben, jede Idee der radi- eine reale Gefolgschaft in Teilen der Jugend, werden aber auf die neuen kalen Gesellschaftsveränderung oder die kommunistische" Tradition mit dem Wachstum der extremen Rechten entstehenden Herausfordeaufzugeben, ist den Mehrheitsströmungen mancher KP-Führungen gemein - sie versuchen ihre Wahlunterstützung zu behalten und sich * Revolutionäre Marxisten betrachten die sozialen Bewegungen nicht ein „realistischeres" Profil zu geben. Dies gilt aber auch für die oppo- als kurzfristige Gelegenheiten. Diese Bewegungen repräsentieren ein sitionellen Minderheitsströmungen, die unter dem Druck der Krise und Phänomen neuer sozialer Solidarität im Kontext der gegenwärtigen der Perspektivlosigkeit in Richtung Sozialdemokratie getrieben wur- kapitalistischen Krise. Die feministische Bewegung repräsentiert sogar den. die permanente historische Notwendigkeit der Selbstorganisation der * Heute ist auch die Entwicklung in Osteuropa ein bestimmender Fak- Frauen, damit alle spezifischen Formen ihrer Unterdrückung bekämpft tor für die Entwicklung der Diskussionen und die Spaltungen in den werden können.
KPs. Die extreme Schwäche derjenigen Strömungen dort, die sich auf Daher besteht die Notwendigkeit, diese Bewegungen aufzubauen und die sozialistische Demokratie berufen, verhindert die Entwicklung ei- sie in permanente, demokratische und einheitliche Strukturen zu fühner korrekten Interpretation des Stalinismus für die kritischen Teile ren; gleichzeitig muß antikaptalistische Erziehungsarbeit in ihnen geleiinnerhalb der westlichen KPs. stet werden. Im allgemeinen haben wir einiges in unserer Ausarbeitung
Die Krise der europäischen KPs hat bis jetzt keine substantielle und und Propaganda bei Fragen der Verteidigung der Umwelt nachzuholen. stabile linke Strömung hervorgebracht - abgesehen von der griechi- Solidarität mit der „„Dritten Welt" wird weiterhin bedeutende Kräfte schen KP [KKE] zum jetzigen Zeitpunkt. Eine Reihe von Strömungen Themen „Armut in innerhalb der KPs versuchen, sich in radikale Kräfte - geschart um „Menschenrechte" und „Kampf für den Frieden" werden auch zu- „neue Werte" „rot-grünen" Typs — umzuwandeln, und zielen damit künftig eine Menge von Menschen mobilisieren. auf Teile der Grünen, der sozialen Bewegungen und sogar der extre- * Einige der Bewegungen, die Ende der siebziger oder zu Beginn der men Linken. Zusammen mit der Schwäche der revolutionären Marxi-. achtziger Jahre entstanden, sind Testfälle für die Krise der traditionelsten führt diese Situation zu negativen ideologischen Konsequenzen in len Organisationen der Arbeiterbewegung gewesen. Je nach Land auf gewissen Schichten der fortgeschrittenen Arbeiterinnen und Arbeiter unterschiedliche Weise waren sie ein Mittel, in soziale Aktivitäten inund der Jugend. volviert zu werden, wobei sie nur oberfächlich oder überhaupt nicht unter der Kontrolle der traditionellen bürokratischen Führungen stan- 13. In der zurückliegenden Periode entstanden die grünen Parteien als Bewegungen, die wichtige Wahlsiege erringen konnten. In den mei- Trotzdem stellt sich die Frage nach der Verbindung dieser Bewegun- 44 INPREKORR 231
gen mit den Arbeiterparteien oder Gewerkschaften. Letztere hätten ihren Platz in diesen Bewegungen einnehmen sollen, indem sie dabei aber ihre Unabhängigkeit, Einheit und Demokratie bewahrten. Die reformistischen Führungen haben sich jedoch gescheut, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie mischten sich verspätet in diese Bewegungen ein oder beteiligten sich mit dem Ziel, sie zu manipulieren und sie aller subversiven Inhalte zu berauben. Je mehr die Arbeiterbewegung diesen Bewegungen und den aufgeworfenen Fragen hinterherhinkte, desto mehr mußte sie die Konsequenzen in der Form verlorener Glaubwürdigkeit speziell unter jungen Menschen hinnehmen.
Unsere Organisationen aufbauen, die Internationale aufbauen 15. Die politischen Entwicklungen in Osteuropa haben schon einen gro- Ben Einfluß auf die Debatten innerhalb der westeuropäischen Arbeiterbewegung ausgeübt. In den ersten Stadien sind es Einflüsse von widersprüchlicher Natur: einerseits haben sie die Krise der Kommunistischen Parteien beschleunigt und allen noch vorhandenen Illusionen in die stalinistischen Regime ein Ende gesetzt. Andererseits verstärkte sich für eine Mehrheit der Arbeiter die Desillusionierung hinsichtlich des Kampfes für den Sozialismus und die Vermengung von demokratischen Freiheiten mit der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, die mit der Marktwirtschaft identifiziert wird.
* Die Kämpfe im Osten entwickeln sich zu einer Zeit, da die Arbeiter der entwickelten kapitalistischen Staaten gerade unter einer 15jährigen Wirtschaftskrise und zahlreichen Rückschlägen leiden. Illusionen in das westliche Modell werden momentan nicht durch ein Echo einer re volutionären Bewegung in Westeuropa, den USA oder Japan in Frage gestellt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen gibt es keine Synchronisierung zweier revolutionärer Arbeiterbewegungen — einer, die die politische Revolution zur Wiedereinführung des demokratisch-sozialistischen Projekts betreibt, und einer anderen, die auf großer Stufenleiter politische, antikapitalistische Kämpfe führt. Im Augenblick besitzt die unabhängige Aktivität der Massen in Ost und West keine vergleichbare Intensität.
16. Daraus ergeben sich neue Aufgaben für die revolutionären Marxisten, aber auch für den Aufbau unserer Organisationen in Westeuropa.
Die soziale und politische Krise und die Schwächung der Arbeiterbewegung führten zu einer Stagnation, wenn nicht Abnahme unserer Kräfte. Daher müssen wir unsere Anstrengungen zwar mit weiterhin bescheidenen Mitteln fortsetzen, aber oft auch mit einer breiteren Verankerung als in der Vergangenheit.
Die Krise der Arbeiterbewegung kann nicht einfach auf das Problem der Ersetzung einer gescheiterten Führung durch eine neue, potentiell existierende, die sich in den Kämpfen sowie in den traditionellen Organisationen (Parteien und Gewerkschaften) herausgebildet hätte, reduziert werden. Ein langer Prozeß des Wiederaufbaus von Kräften und der Reorganisation der Arbeiterklasse auf allen Ebenen - sozial, gewerkschaftlich und politisch - wird nötig sein. Dieser wird mit einem lang andauernden Prozeß der Sammlung von Erfahrungen und der Herausbildung einer neuen Generation fortgeschrittener Arbeiterinnen und Arbeiter und radikalisierter Jugendlicher einhergehen. * Im allgemeinen wird die Ausübung gewerkschaftlicher und politisch-bürokratischer Kontrolle über alle Aktivitäten der Arbeiterklasse und der Jugend zunehmend schwieriger. Daher erscheinen neue Formen der Radikalisierung in kombinierter Weise, sowohl innerhalb als auch außerhalb der traditionellen Organisationen. Doch sollte die gegenwärtige Krise der Arbeiterbewegung nicht als eine subjektive Abkehr von der alten Führung interpretiert werden. Obwohl sie immer größere Probleme bei der konkreten Organisation einer militanten und Arbeiterbasis haben, gelingt es den reformistischen Parteien - angefangen mit der Sozialdemokratie - weiterhin, eine Mehrheit in Wahlen und über die Gewerkschaften zu beeinflussen. Manchmal, insbesondere in Westdeutschland (dem wichtigsten Industrieland Europas), besitzen die Gewerkschaftsführungen noch eine beträchtliche Kontrolle über die Kämpfe. Daher ist es notwendig, dies bei unseren Interventionen zu berücksichtigen, so wie wir auch den Bewußtseinsstand der breiten und immer noch von den traditionellen Führungen kontrollierten Schichten in Rechnung stellen müssen. Dies sollte uns in die Lage versetzen, Parteiaufbautaktiken innerhalb und außerhalb der traditionellen Organisationen (einschließlich der revolutionären Linken, der Grünen oder führenden Strömungen in den sozialen Bewegungen) zu kombinieren. 17. Unter den gegebenen Verhältnissen müssen sich unsere Organisationen an geduldige und langfristige Arbeit gewöhnen. * Trotz der Kämpfe und unserer Propagandaanstrengungen bleibt die Rekrutierung schwierig, dementsprechend auch ein qualitativer Anstieg unserer Mitgliederzahlen. Trotz unserer Fortschritte bei der Verankerung und manchmal verbesserter Agitationskapazitäten müssen wir weiterhin großes Gewicht auf Erziehung und Propaganda legen. * Die Rechtsentwicklung einer Reihe von Oppositionen oder Abspaltungen der reformistischen Parteien, der Rechtsdrift der grünen Parteien und die Krise der extremen Linken stellen für revolutionäre Marxisten eine schwierige Situation dar. Die Arbeiterkämpfe der letzten Jahre haben nicht genug Druck auf diese Strömungen ausüben können, um sie eine radikale, antikapitalistische Orientierung beibehalten oder wiedererlangen lassen zu können. Aufgrund der spezifischen politischen Probleme der letzten Jahre sind diese Kräfte anfälliger gegenüber Impressionismus, Verlust des Vertrauens in Arbeiterkämpfe und der Hinwendung zum „Realismus" geworden. Auch unsere eigene Schwäche hat sich negativ auf ihre Entwicklung ausgewirkt. Gerade die Tatsache, daß die vom demokratischen Sozialismus inspirierten Strömungen Osteuropas eine kleine Minderheit sind, betont die Konfusion derjenigen, die in Westeuropa mit den KPs oder der Sozialdemokratie brechen.
* Die Krise der extremen Linken und aller zentristischen Strömungen erschwert und verunsichert unsere Allianz- und Umgruppierungspolitik. Wenn solche möglich sind, muß in jedem Fall die taktische Orientierung unserer Parteien von unserer politischen Bewaffnung und dem klaren Verständnis unserer Ziele begleitet sein.
Unsere politischen Perspektiven sind weiterhin in eine nichtrevolutionäre Phase eingebettet. Aber das Verfolgen begrenzter und gemäßigter politisch-organisatorischer Zielsetzungen, die unseren Organisationen den Gewinn neuer Interventionsmöglichkeiten und neuer Ansprechpartner erlauben, indem sie ihre Fähigkeit und ihren Willen zur Einheit ohne jedes Sektierertum demonstrieren, kann weiterhin nützlich sein. Dies kann z.B. bei einem Herangehen an nach links abbröckelnde Sektoren der Sozialdemokratie oder der KPs oder in Richtung anderer extrem-linker Organisationen zutreffen. Aber: im kapitalistischen Europa stehen massive soziale Erhebungen nicht auf der Tagesordnung. jedenfalls nicht in einer Stärke, die die politische und soziale Basis für das Entstehen kleiner revolutionärer Parteien mit der Fähigkeit zur Umgruppierung auch nur einiger zehntausend Mitglieder schaffen würde.
* Wir verfolgen den realen Differenzierungsprozeß, wie er sich in den verschiedenen Ländern manifestiert, ohne jede politische Perspektive, die Massenanhang gewinnt, als kleinbürgerlich oder bürokratisch abzulehnen. Wir beurteilen die Entwicklungen nicht primär nach ideologischen Kriterien sondern im Licht der objektiven Auswirkungen, die diese auf die Entwicklung des Klassenkampfs, auf die Differenzierungen innerhalb der Arbeiterklasse und auf die Krise der traditionellen Parteien haben.
* Wir müssen die Bemühungen zur betrieblichen Verankerung (Industrie oder öffentlicher Dienst) unserer Organisationen fortsetzen bzw. verstärken. Wir müssen die Bedeutung unserer Gewerkschaftsarbeit nachdrücklich hervorheben. Organisation der Arbeiteravantgarde und Bildung einer gewerkschaftlichen Opposition bleiben prioritäre Aufgaben unserer Sektionen. Unter den gegebenen politischen Umständen ist es notwendig, diesen Sektoren das Verständnis der Ereignisse in Osteuropa zu erleichtern und ihnen dabei zu helfen, zusammen mit uns eine ganze Reihe von Solidaritätsaufgaben und Aktivitäten angesichts der Auswirkungen der europäischen kapitalistischen Integration zu übernehmen. Es bleibt eine Notwendigkeit, diese oftmals eine kritischere Haltung gegenüber den reformistischen Führungen einnehmenden Sektoren der Arbeiterklasse zur breiten organisierten Arbeiterbewegung hinzuführen.
Angesichts der gegenwärtigen Krise und Umgruppierung in der Arbeiterbewegung ist es langfristig von besonderer Bedeutung, daß unsere Organisationen wissen, wie sie alle möglichen Arten von Einheitsoder unabhängigen Initiativen anwenden müssen, um die noch an die
bürokratischen Führungen gebundenen politischen und gewerkschaftlichen Aktivisten in die Kämpfe hineinzuziehen.
* Die feministische Aktivität unserer Parteien muß forciert werden, und dabei muß das Auftreten von Arbeiterkämpfen mit starker weiblicher Beteiligung in Betracht gezogen werden. (Die Resolution zur Frauenbewegung in Westeuropa geht darauf näher ein.) * Der Aufbau revolutionärer Jugendorganisationen muß - in den jeweiligen Ländern angemessenen Formen - ein Schwerpunkt bleiben, damit wir ein Mittel für spezifische Interventionen und Rekrutierung in all den Bewegungen haben, in denen junge Menschen aktiv sind; damit werden zugleich auch die Bedingungen für Erziehungsarbeit und Generationswechsel in unseren Reihen geschaffen. Die Sektionsleitungen müssen dieser Aufgabe mehr Beachtung schenken und die Kontinuität der Jugendarbeit sichern. Wir müssen unsere Aktivitäten an den weiterführenden Schulen und den Universitäten fortsetzen, denn immerhin befinden sich hier viele Jugendliche, die unmittelbar mit der Sparpolitik ihrer Regierungen konfrontiert werden.
* Der Aufbau breiter Einheitsbewegungen zur Mobilisierung gegen den Faschismus wird eine dringende, in manchen Ländern sogar eine zentrale. Aufgabe sein - dabei können und müssen unsere Sektionen eine wesentliche Rolle spielen.
18. Die Arbeiterbewegung wird weiterhin von nationalen und sekticrerischen Vorurteilen verwirrt. Unter diesen Bedingungen ist der curopäische soziale Dialog" eine Falle und eine kolossale Illusion. Dem Projekt der Bourgeoisie muß eine kompromißlose Vertretung von Forderungen und kompromißlose Verteidigung der Errungenschaften entgegengesetzt werden. In den EG- und den EFTA-Staaten müssen die Arbeiterparteien und Gewerkschaften die Einheitsakte und das Projekt der europäischen Integration in seiner Gesamtheit bekämpfen. Die Arbeiterbewegung kann von einer Mitarbeit an diesen Projekten in keiner Weise profitieren. Wichtig ist zunächst eine Verbindung von sozialen Mobilisierungen, Koordinationen (Streikkomittees) und Solidarität, die über die nationalen Grenzen hinausweist.
Da Umstrukturierungen und internationale Fusionen zunehmend die Gewerkschaftsorganisationen auseinanderdividieren, ist die Ausarbeitung eines Plans für die Verteidigung der Gewerkschaftsbewegung von großer Dringlichkeit. Die beharrliche Erläuterung der Folgen der europäischen Politik ist lebenswichtig, um den Arbeitern das nötige Wissen zu vermitteln und die Bedingungen für einen vereinten Kampf zu schaffen. Die Anfangserfahrungen von Konsultationen und Koordinationen der Gewerkschaftssektoren innerhalb der multinationalen Konzerne sollten verarbeitet und erweitert werden.
Gegen das Europa der Kapitalisten heben wir hervor: a) Die Notwendigkeit eines neuen Internationalismus, d.h. die Entwicklung aller Formen von Solidarität, Koordinationen und Kampagnen, die mit der nationalen Isolation brechen und sich gegen die Projekte der Bourgeoisie wenden. Unser Ansatz dazu: wir gehen von den Tagesforderungen in jedem Land aus und demonstrieren ihre Konvergenz in der Praxis. Wir fördern Solidaritätsinitiativen innerhalb der multinationalen Konzerne und Branchen. Dasselbe gilt für Zusammenkünfte und Initiativen von kampfbereiten Gewerkschaftssektoren, die gegen die Sparpolitik und das Europa der Einheitsakte kämpfen wollen. Europaweit müssen wir alle Verbindungen und Initiativen von feministischen, antirassistischen, Friedens-, antimilitaristischen und ökologischen Bewegungen fördern - das gilt ebenso für alle Jugendbewegungen.
Ähnliche Aktivitäten entfalten wir auch in bezug auf die Kämpfe und unabhängigen Bewegungen in Osteuropa, weil die Bekämpfung der Einheitsakte nicht zu einer eingeschränkten Auffassung von internationalistischen Aufgaben führen sollte. Wir versuchen alle möglichen Verschmelzungen der Mobilisierungen in Ost und West zu fördern. Die gegenwärtigen ökonomischen und sozialen Entwicklungen in Europa sind keine Rechtfertigung für nationale oder chauvinistische Lösungen, die sich auf den Wettbewerb" berufen; im Gegenteil, die Lage erfordert die zunehmende Ausrichtung von Forderungen auf den Gesamtkomplex Europa (35-Stunden-Woche, demokratische Rechte, Selbstbestimmung etc.). Forderungen, die soziale Errungenschaften und Rechte betreffen, müssen an die höheren Standards anknüpfen, auch wenn sich die Kämpfe weiterhin unter den spezifischen politischen Bedingungen der jeweiligen Länder entfalten. In verschiedenen Ländern muß dem Plan der Bourgeoisie mit einer radikalen Weigerung. eventuell vorhandene soziale Vorteile im Namen des Wettbewerbs auf dem europäischen Markt zu verlieren, entgegengetreten werden. In den sozial cher zurückgebliebenen Ländern kann die Linke auf die am meisten vorteilhaften Normen einiger Länder verweisen. Die grundsätzliche Ausrichtung darauf, daß wir es mit gemeinsamen Kämpfen um identische Forderungen zu tun haben, muß verteidigt werden. b) Propaganda für eine Alternative zum Europa der Bosse: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Dies ist für uns ein Ansatz für sozialistische Erziehung innerhalb unserer Konzeption der weltweiten sozialistischen Revolution, gegen alle Ausbeutung und Unterdrükkung. Diese sozialistische Propaganda hat nur dann eine Chance, allmählich von neuen radikalisierten Generationen verstanden zu werden, wenn wir auf vielen Gebieten wissen, wie man ihr - von unmittelbaren Forderungen ausgehend - einen sehr konkreten und detaillierten „Übergangsinhalt" geben kann (Ökologie, Bildungswesen, nationale Rechte, direkte Demokratie, Gleichheit von Mann und Frau, Gesundheitswesen etc.). Dies ist ein Weg, der, ausgehend von den Kämpfen, die Vision einer anderen Gesellschaft konkretisiert und damit ein Gegengewicht zu den populistischen und demagogischen Antworten der extremen Rechten darstellt.
Die IV. Internationale und ihre Parteien in Europa müssen bei all diesen Aktivitäten in der vordersten Reihe stehen. Indem wir dort mutig agieren, demonstrieren wir die Nützlichkeit unserer Organisationen und die Gültigkeit unseres Internationalismus. Um dafür die besten Voraussetzungen zu schaffen, müssen wir das Funktionieren und die Verbindungen unserer Parteien verbessern: sektorielle Zusammenarbeit und theoretische Entwicklung, gemeinsame Kampagnen und Initiativen, das Jugendlager usw.
19. Der Prozeß der deutschen Vereinigung unter der Schirmherrschaft und zum Nutzen der BRD ist ein neues Element der europäischen Lage und des Verhältnisses der Klassenkräfte. Die Vereinnahmung der DDR durch die BRD wäre vor allem ein Sieg und eine Stärkung des deutschen Imperialismus. In Verbindung mit einer Erweiterung der europäischen Integration hätte sie sowohl in Deutschland als auch im gesamten Europa erhebliche politische, soziale und ideologische Konsequenzen. Außerdem ergibt sich daraus eine Modifikation der Hierarchien und Verhältnisse der politischen, ökonomischen und militärischen Kräfte innerhalb der EG.
Eine erste Auswirkung der Vereinigung wäre das Entstehen neuer Spaltungen und Ausgrenzungen in der Arbeiterklasse und ein Anwachsen der politischen Konfusion. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, daß sich die Arbeiterinnen und Arbeiter von den politischen und sozialen Ursachen einer Wiedervereinigung nicht blenden lassen und in zunehmendem Maß ihre eigenen Forderungen gegenüber den kapitalistischen Gelüsten der westdeutschen Bourgeoisie geltend machen. Die deutsche und europäische Arbeiterklasse muß sich weigern, die Kosten der Vereinigung zum Nutzen der großen industriellen Firmen und der Banken zu tragen. Sie muß für den Abzug aller ausländischen Truppen kämpfen, für den Austritt Westdeutschlands aus der NATO. Militärbündnisse müssen öffentlich verurteilt werden; Mobilisierungen für den Abzug der ausländischen Truppen aus Ost- und Westdeutschland, für den Abzug US-amerikanischer Truppen und Waffenarsenale aus Europa, für die Denuklearisierung Europas, für die sofortige Reduzierung der Militärhaushalte, gegen die Militarisierung sowie die Schinderei junger Menschen und gegen das Projekt einer europäischen Verteidigung müssen organisiert werden. Ebenso wie zu Beginn der achtziger Jahre könnte der Kampf gegen den Militarismus einer der Schlüsselkämpfe der neunziger Jahre in Westeuropa werden. 20. Die sich in Osteuropa entwickelnden politischen Diskussionen werden im wesentlichen um große Fragestellungen gruppiert sein, wie z.B. ökonomische Reform, Gewerkschaftsperspektiven, Arbeitsplatzorganisation, Abrüstung, Rechte der Frauen auf Arbeit und Abtreibung, Freiheit der politischen Betätigung und gegebenenfalls nationale und regionale Fragen. Dies kann uns behilflich sein, wenn wir aufzeigen, daß solche Fragen auch in Westeuropa auf der Tagesordnung stehen: soziale Sicherheit, Rechte der Gewerkschaften, Beseitigung der Militärausgaben, das Recht auf lokale Volksentscheide um allgemeine Fortsetzung auf S. 50