Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Haltung der Stalinisten gegenüber der Eskalation

· Inprekorr Nr. 23, 15. Januar 1973 · S. 15-16 · 1.205 Wörter

Stalinismus und Bürokratie Vietnam und Indochina Sowjetunion China

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DIE HALTUNG DER STALINISTEN GEGENÜBER DER ESKALATION ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ +++++++ Als Nixon und seine Berater ihre B-52 auf Hanoi und Haiphong losließen, beobachteten sie • ähnlich wie die Sozialisten in der ganzen Welt - gespannt die Reaktionen Moskaus und Pekings. Würde die Ungeheuerlichkeit der Provokation die bürokratischen Führungen endlich in Bewegung bringen? Würden sie öffentlich den USA zeitliche und räumliche Schranken setzen, bei deren Verletzung verschiedene politische, diplomatische oder militärische Gegenmaß nahmen ergriffen würden? Würde man das seit fast 10 Jahren in den Schmutz gezogene Prinzip der Unantastbarkeit eines sozialistischen Territoriums zu nevem Leben erwcken und neu de- Finieren? Nach der - vielleicht provisorischen - Rückkehr zur Situation vom Oktober/November 1972 ist es nicht zu spät für eine Bilanz der Intervention oder - um ein Wort aus dem spanischen Bürgerkrieg von 1937 zu benutzen - der Nicht-Intervention der Arbeiterstaaten. DAS "RISIKO"' AUS DER SICHT DES PENTAGON

Es ist interessant, in den Pentagon-Papieren nachzulesen; wie hoch man das "'Risiko" veranschlagte. 1966 ergänzte McNamara den berühmten Satz, nach dem "die Weltöffentlichkeit und die amerikanische Öffentlichkeit die Grenzen" bestimmten, "die wir nicht überschreiten *, durch folgenden Zusatz: "Das größte Risiko bei einer Intensivierung der Luftangrif können", fe und einer Verminung der Häfen ist die eventuelle Reaktion der Sowjetunion und die Chinas". Aussagen dieser Art findet man regelmäßig bei jeder neven Etappe der Eskalation. Jedesmal wurden die eventuellen Reaktionen der SU und Chinas durch die Theoretiker des Völkermords • leider exakt - sorgfältig abgewogen.

DIE MANGELNDE REAKTION DER SOWJETUNION

Auch dieses Mal haben sich die US-Experten nicht getäuscht. Selbst die verbale Reaktion der Sowjetunion war von bemerkenswerter Schwäche und fast ohne jegliche Glaubwürdigkeit. Die Bürokratie in Moskau hat nichts getan, um das schändliche Bild vergessen zu lassen, auf dem sich Breschnew und Nixon die Hände schütteln und die ClA im Juni letzten Jahres als Flugblatt mit Photo über dem von der Provisorischen Revolutionsregierung kontrollierten Gebiet von Flugzeugen aus abwerfen ließ. Mehr noch: das 'SALT' - Abkommen über die Raketen ist in Genf unterzeichnet worden, während McNamara noch 1966 schrieb, daß "die Unterbrechung der Verhandlungen über die anti-ballistischen Raketen'" zu denjenigen Druckmitteln gehört, die die SU einsetzen könnte, wenn sie wollte. Kurz, die amerikanischen Führer haben der SU wissen lassen, was sie als Anzeichen für eine bedeutende Reaktion ansehen würden. Diese Reaktion blieb aus. Die stalinistischen Wortführer wollen uns weismachen, daß die hohe Abschuß zahl von B-52 über Hanoi "einem neuen Typ der sowjetischen SAM- Rakete zu verdanken sei. Sie wollen damit andeuten, daß diese Raketen kürzlich geliefert worden seien. Tatsache, daß die Vietnamesen im Verlaufe der Nun ist es aber eine letzten Tage kein einziges Mal Andeutungen dieser Art haben vorlauten lassen (im Gegenteil, vergl. nachfolgendes Interview mit Nguyen Minh Vy). Seit 1966 ist dem Pentagon bekannt - und McNamara hat das bestätigt -, daß Hanoi über ein starkes und wirksames Spezialverteidigungssystem verfügt. Übrigens, selbst wenn kürzlich neue SA M-Raketen eingetroffen wären, wäre dies eine relativ lächerliche Geste gewesen verglichen mit dem, was auf politischem und diplomatischen Gebiet hätte getan werden können und müssen. Man mußte das vorläufige Ende der Terrorangriffe abwarten, um aus dem Munde von Victor Louis, dem Spezialisten von nicht bestätigten und vom Kreml ohne Risiko leicht zu demen fierenden Gerüchten, zu erfahren, daß Breschnew seine Reise in die USA aufschieben könnte, Falls "es in Vietnam nicht zu einem Frieden käme" . Offizielle sowjetische Stellen haben es nicht gewagt, eine solche Erklärung selbst abzugeben!

Selbst wenn man das, was noch nicht sehr bekannt ist, aber nach und nach an die Öffentlichkeit dringen wird, außer acht läßt, so kann man doch schon jetzt folgendes sagen: die Reakfionen der sowjetischen Vertreter in Hanoi, wie sie uns von Olivier Todd und von anderen

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direkten Zeugen übermittelt werden, sind skandalös. In Hanoi selbst wagen sie es, den Nordvietnamesen ihre Hartnäckigkeit vorzuwerfen, ihren Mangel an Realismus, ihre feindliche Haltung gegenüber einer am Verhandlungstisch praktizierten friedlichen Koexistenzl Skandalös muß man auch ihr Verhalten auf der Konferenz von Kopenhagen nennen, wo sie sich weigerten, die GRUNK (revolutionäre Regierung von Kambodscha) anzuerkennen, wo sie es den Anwesenden untersagten, Nixon namentlich und persönlich anzugreifen, wo sie schändliche Druckmittel einsetzten und die Versammlung in einer Art und Weise sabotierten, daß diese wahrscheinlich die letzte ihrer Art gewesen sein dürfte!

Wenn man von diesen Dingen hört, ballt man unwillkürlich seine Faust. Und in der Tat trifft man in diesen Tagen oft kommunistische Genossen, die nicht verstehen, die sich entrüsten, die auf etwas warten.

UND CHINA ?

Auch die maoistischen Genossen sehen sich fragend an. Sicher, die verbalen Proteste Pekings waren schärfer. Aber Tschu En-lai hat immer noch nicht erklärt, warum er noch drei Tage vor der massiven Eskalation von einem unmittelbar vor seiner Unterzeichnung stehenden Abkommet gesprochen hat. Er hat auch noch nicht - und das aus gutem Grund - erklärt, warum er anläßlich eines Banketts in Peking die zwei Korea wegen ihrer Bemühungen, "ihre gegenseitigen Streitigkeiten vernünftig zu lösen" , gelobt hat - und das im Beisein von Diplomaten der DRY und der Provisorischen Revolutionsregierung. Er hat auch noch nicht erkärt, warum in der "Pe king Rundschau' vom 25. Dezember in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums Nixon nicht ein einziges Mal angegriffen wird, außer mithilfe eines Zitats der Vietnamesen selbst!

Sicher, es ist richtig, "den triumphalen"" Empfang zu betonen, den Frau Binh in Peking erhalten hat, es ist richtig, die Demonstrationen und das Massenmeeting, "wo man die Internationale sang , zu erwähnen - vor allem wenn man dies vergleicht mit dem nüchternen Gespräch, das sie in Moskau mit Gromyko führte. Sicher, die chinesischen Führer haben betont, daß ihr Volk bis zum "höchsten Opfer" bereit sei, um das vietnamesische Volk zu unterstützen. Aber auch hier unterstützt keine einzige diplomatische oder militärische Geste diesen schönen lyrischen Heiligenschein.

Machen wir unsere Kritik an einem Punkt deutlich: während die russischen und chinesischen Führungen sich gegenseitig weiterhin heftigst kritisieren, kritisiert keine von beiden die Vietnampolitik der anderen - und das hat seine Gründe! Diese Tatsacheist wichtig, denn in den Pentagonpapieren ( Dokumente aus der Zeit der chinesischen "Kulturrevolution"') steht daß einer der Gründe, die die Arbeiterstaaten dazu bringen könnte, zu intervenieren, aus der Angst heraus entstehen könnte, vor der Weltöffentlichkeit und besonders vor der der "Drit ten Welt" kritisiert und wegen seiner Passivität angeklagt zu sehen. Diese Motivation besteht offensichtlich nicht mehr!

Man könnte in Bezug auf diese beiden Bürokratien ein vielfaches an Beispielen anführen. Für die bürgerliche Presse ist dies jedenfalls klar, und sie schlachtet diesen Tatbestand weidlich aus, idem sie immer wieder auf die Isolierung der Vietnamesen verweist. Und das zu einem Zeitpunkt, wo in der ganzen Welt ein gewaltige abgekartete Kampagne mit dem Ziel Läuft, von neuem die Idee von der Existenz zweier Vietnam glaubwürdig zu machen, so wie es zwei Deutschland und zwei Korea gibt. Es existiert keine einzige Erklärung aus letzter Zeit von einer der beiden Bürokratien, die die Einheit Vietnams bekräftigt hätte. Eine Erklärung über eine Einheit, die doch selbst in den Genfer Verträgen anerkannt wird. Wird die Sowjetunion von neuem die Aufnahme von zwei Vietnam in die UNO verlangen, wie sie das 1958 zu großen Erregung der Vietnamesen gemacht hat? Das zu einer Zeit, als nach einer Periode der Illusionen der Kampf im Süden wieder begann. All dies sind bewiesene Tat sachen. (...) (Alain Petersen. Aus ROUGE Nr. 186 vom 6. 1. 1973