EIN FRIEDENSVERTRAG BEDEUTET NICHT DAS ENDE DER US-HERR- SCHAFT ÜBER SÜD-VIETNAM +++++++++++++++++++++++++++++++++++. ++++ (...) Bedeutet das vorgesehene Übereinkommen einen Sieg für die vietnamesische Revolution oder einen Rückschlag? Die Frage wurde von Tom Hayden in einem ausführlichen Brief in der letzten Ausgabe der 'New York Review of Books' (NYR) behandelt. Hayden will in diesem Brief den Wortlaut des 9-Punkte-Abkommens als vorteilhaft für die Vietnamesen verteidigen. Sein Brief ist ein Angriff auf einen in der NYR vom 30. Nov. 72 Artikel von I. F. Stone, wo das Abkommen als "schlechter Handel" für die Vietnamesen bezeichnet wird, der keinen Frie den bringen wird. (...)
Gegen Stones Position, das Abkommen sei Ergebnis des großen Drucks, der aufgrund der Entspannung Nixon-Moskau und Nixon-Peking auf Hanoi ausgeübt wird, behauptet Hayden: "'Es wäre realistischer und ausgeglichener, das Friedensabkommen im Rahmen der Situation in Viet nam selbst zu sehen und davon auszugehen, daß die konkreten Realitäten dort wichtiger sind als die Beziehungen zwischen den 'Großmächten' ": Das 9-Punkte-Abkommen wäre deshalb für die vietnamesische Revolution von Vorteil, weil "die diplomatischen Offensiven der Provisorischen Revolutionsregierung und der Nordvietnamesen ihnen den politischen Vorteil ver schafft haben, daß sie Frieden bedeuten, wahıscheinlich der sehnlichste Wunsch der Südvietno mesen, die in den Städten unter Thieus Herrschaft leben". Er sagt weiter, daß durch das Abkommen "nicht nur die gegenwärtigen Massaker der Amerikaner eingestellt würden, sondern dazu noch die USA in eine schwierigere politische und militärische Situation gebracht würden als je zuvor".
Die 9 Punkte gehören jetzt der Vergangenheit an, offensichtlich geht es jetzt um ein revidier tes Abkommen in Paris. Obwohl Einzelheiten darüber noch nicht bekannt sind, ist es unwahr scheinlich, daß Hayden sie in einem wesentlich anderen Licht sieht, da sein Ausgangspunkt der ist,: daß wenn die Vietnamesen das Abkommen akzeptieren, es ein "guter Handel' sein mu Er schließt aus, daß die Vietnamesen unter dem Druck des heftigen Militärangriff Nixons und der Weigerung Moskaus und P ekings, wirksame Mittel zur Verteidigung bereitzustellen, ge zwungen sein konnten, ein Abkommen entgegen ihren Wünschen zu akzeptieren. Hayden ist nicht der einzige, der Stones ""Zynismus"" über das Abkommen angreift. Stone lud auch die Feindschaft der pro-Moskauer KP der USA und die maoistischer Gruppen wie der Zeitung 'Guar dian' auf sich, als er Moskau und Peking verdammte, weil sie Nixon im letzten Frühjahr eitr geladen hatten. In der NYR vom 15. Juni 72 hatte er geschrieben: "Ehrlich gesagt, die beiden eifrigsten Hunde des amerikanischen Imperialismus scheinen jetzt Breschnew und Tschu En-lai zu sein. So muß es von Hanoi aus aussehen.
DIE ISOLIERUNG DER VIETNAMESEN
In der ganzen Geschichte des Krieges haben Moskau und Peking in ihrer Aufgabe versagt, Washingtons schrittweiser Eskalation entgegenzutreten. (...) Die geringe Hilfe Moskaus wird auf weniger als ein neunzigstel der Summe geschätzt, die das Pentagon in Vietnam ausgab. Moskau und Peking, die "Verbündeten" Hanois, haben sich immer geweigert, eine vereinte Regierungsfront gegenüber Washingtons Aggression zu bilden. Noch haben sie ihren politischen Einfluß dafür eingesetzt, um Einheitsfrontaktionen zustande zu bringen, selbst in Ländern wie Frankreich oder Italien, wo es mächtige KPs gibt. Trotz dieses Verrats durch ihre 'Freunde" haben die Vietnamesen ihren Kampf weitergeführt und damit ein Beispiel von Mut und Entschlossenheit geliefert, das zweifelsohne zu den heroischsten in der ganzen Geschichte der revolutionären Bewegung gegen den Imperialismus gehört. Durch diesen entschlossenen Widerstand, der kombiniert ist mit einer wachsenden internationalen Antikriegsbewegung einschließlich einer Massenantikriegsbewegung hier in den USA, zwang Washington zur Politik eines langsamen Abzugs, den es mit der "Vietnamisierung " verband, der Übernahme der Bodenkämpfe durch die Marionettenarmee Thieus. Der Vietnamisierungsplan war ein totaler Fehlschlag, wie sich in der Auflösung der Saigoner Armee bei der letzten Frühjahrsoffensive der Befreiungskräfte zeigte. In diesem Kontext fuhr Nixon mit frischer Energie nach Moskau und Peking und bot ihnen dafür, daß sie auf die vietnamesische Revolution die Daumenschrauben ansefzen sollten, diplomatische und Handels-Konzessionen. Wie Stone letzten Juni schrieb: "Peking handelte seine Zulassung in die UNO und die Aufhebung seiner Isolierung mit dem Blut des vietnamesischen Volkes ein. Derselbe Tauschartikel - in so großer Menge - brachte Nixon nach Moskau. " Die Einzelheiten der Ge heim abkommen zwischen Nixon-Breschnew und Nixon- Tschu sind noch nicht bekannt, aber es ist unbestreitbar, daß die Vietnamesen als Schachfiguren in diesen Verhandlungen dienten. (...)
Hayden seinerseits leugnet diese Tatsachen nicht, versucht aber, ihre Bedeutung herunterzuspielen. Auch wenn Moskau und Peking in ihrem Handel mit Nixon die Revolution verraten haben, argumentiert er, "hat das, was diese 'Großmächte' getan haben, Vietnam nicht daran gehindert, seine längste Offensive dieses Krieges durchzuführen und weiterhin sowohl von der Sowjetunion als auch von China materielle Hilfe zu erhalten .(...) Die Tatsache, daß ein kleines Land solche Schläge der größten Militär- und Wirtschaftsmacht der Weltgeschichte versetzt hat, ist ein Beweis für die Tiefe der sozialen Revolution in Vietnam selbst und für den heißen Wunsch der Vietnamesen nach nationaler Unabhängigkeit. Aber es ist eine Tatsache, daß das Thieu-Regime weiter an der Macht bleibt, und zwar gestärkt in Saigon und in anderen Städten, mit der drittstärksten Luftwaffer der Welt und einer verschwenderisch finanzierten und ausgerüsteten Armee! Es ist noch an der Macht dank der militärischen Stärke der USA und dem Verrat von Moskau und Peking. Sicher, es wird immer noch Hilfe für Hanoi von Moskau und Peking geliefert. Aber diese Hilfe ist völlig unzureiched. Die kleinen Mengen, die durchkommen, werden - unter der Drohung, daß sie noch mehr reduziert oder ganz gestoppt werden - als Daumenschraube für die Vietnamesen benutzt, damit sie sich an die "neuen Beziehungen" zwischen dem US-Imperialismus und den Arbeiterstaaten Chinas und der Sowjetunion anpassen.
DIE VIETNAMESEN SIND NICHT BLIND
Offensichtlich stehen die Vietnamesen den Realitäten der Welt nicht blind gegenüber, wie dies bei Hayden der Fall zu sein scheint. Stone z. B. berichtet in seinem letzten Juni in der NYR erschienenen Artikel: "Einen seltenen Einblick in (Hanois) tatsächliche Gefühle erhält man durch eine kurze AP-Nachricht aus Paris: "Daniel Berrigan hatte gestern ein sechsstündiges Gespräch mit Vertretern der Nordvietnamesen und des Vietcong, er fand die-
se über den kommenden Besuch Präsident Nixons in Moskau "sehr besorgt"... ' Bei so diskreten und erfahrenen Diplomaten kann das nur als Signal für Hanois Beobachter im Ausland gesehen werden, daß Washington nicht die einzige Hauptstadt ist, an die Proteste gerichtet Nicht oft läßt sich die vietnamesische Führung offen über die Politik Moskaus oder Pekings aus. Aber als die schweren US-Bombardierungen auch nach Nixons Reisen weitergingen, er schienen einige Andeutungen für Hanois kritische Einstellung. Im Leitartikel von "Nhan Don vom 17. August schrieben die Führer Hanois: "Die US-Imperialisten haben, um die "Nixon. Doktrin' anzuwenden, die Politik der Versöhnung gegenüber einer Anzahl von Großmächten angewandt in der Hoffnung, freie Hand zu bekommen, um ihre Kräfte zu konsolidieren, sich der revolutionären Weltbewegung zu widersetzen, die Revolution zuhause zu unterdrücken, die kleinen Länder zu tyrannisieren und die nationale Befreiungsbewegung zu zerschlagen, ohne auf ihren Plan, einen neuen Weltkrieg vorbereiten, zu verzichten. Für die sozialistischen Länder können die Wahrung des Friedens und die Politik der friedlichen Koexistenz nicht von der weltweiten Bewegung der Unabhängigkeit, der Demokratie und des Sozialismus getrennt werden. Wenn man dies zu erreichen versucht, indem man sich nur um die engen, unmittelbaren Interessen eines Landes sorgt, dann schadet man nicht nur den revolutionären Bewegungen verschiedener Länder, sondern führt eben diese Länder letztlich zu unkalkulierbaren Verlusten und zur Aufgabe ihrer heiligen internationalistisches Pflicht. ..
Aber, sagt Hayden, "die Frage, die Stone stellen sollte, ist die: warum halten die Vietnomesen das Abkommen, das sie ja letztlich selbst ausgearbeitet haben, für günstig?"' Hayden versucht zu verdecken, daß die zur Diskussion stehenden Vorschläge größere Konzessionen beinhalten, die Hanoi zu konzedieren gezwungen worden ist aufgrund seiner - militärischen und diplomatischen - internationalen Isolierung und des intensiven militärischen Drucks der USA.
Ganz unabhängig davon, welche Seite den Text ausformuliert hat, ist die Behauptung lächerlich, die nordvietnamesischen Führer hätten aus eigenem freien Willen heraus die Konzessionen gegenüber dem US-Imperialismus vorgeschlagen, die im 9-Punkte-Vorschlag enthalten sind und zweifelsohne auch in den Vereinbarungen zu finden sein werden, die zur Zeit ausgehandelt werden. Es ist zum Beispiel ganz klar, daß die Vietnamesen irgendwelchen neven Konzessionen in den jetzt diskutierten Vereinbarungen nur deshalb zustimmen, weil sie unter der Erpressung von Nixons Terrorbombardierungen auf Hanoi und Haiphong im Dezember stehen. Wird Hayden sowas auch als "günstig" für die Vietnamesen ansehen und unterstützen, selbst wenn sie gezwungen sind, es zu akzeptieren? Wird er sich für die "Überwachungs"-Streitkräfte aussprechen, die wahrscheinlich aufgestellt werden, um solche Konzessionen gegen die vietnamesischen Aufständischen durchzusetzen? ZIEHEN DIE USA AB ?
Hayden spricht von dem 9-Punkte-Abkommen als "Frieden, der Nixon erlaubt, das Gesicht zu wahren", weil er nun aus Vietnam abziehen kann. Aber ist das auch tatsächlich der Falll Es stimmt, daß in dem Übereinkommen vom Oktober ein Bombardierungsstop für Vietnam und der Abzug des gesamten uniformierten US-Personals aus Südvietnam gefordert wird. Das sind Konzessionen von seiten der USA und ein Gewinn für die Revolution. Aber für diese Konzessionen würden die Befreiungskämpfer eine ganze Menge hergeben müssen. Die wichtigste Konzession an die USA in dem Übereinkommen vom Oktober war die, daß das Thieu-Regime weiterhin die Schlüsselstädte Südvietnams kontrollieren würde. Weiter hin sollten diesem Massenmörder die US-Militärstützpunkte in intaktem Zustand übergeben werden. Thieu sollte ein Vetorecht in der sich aus drei Parteien zusammensetzenden Wahlkommission erhalten. Kann auch nur ein einziger Mensch glauben, daß Thieu freie S. 24
Wahlen zugelassen hätte, die ohne Zweifel seine Entmachtung bedeuten würden, solange er die Kontrolle über Armee und Polizei behält? Er hat bei früheren Wahlen noch nicht einmal prokapitalistische Konkurrenten zugelassen.
Thieu bereitet ein konterrevolutionäres Blutbad vor. Es ist ihm zuzutrauen, sein Feuer zuerst auf die 200 000 politischen Gefangenen zu richten, die in seinen Gefängnissen festgehalten werden. Aber in dem 9-Punkte-Abkommen ist nichts über eine Freilassung dieser Gefangenen vorgesehen. Thieu selbst hat schon einen kleinen Vorgeschmack von der Politik gegeben, die er nach einem Waffenstillstand zu betreiben beabsichtigt, indem er alle politischen Gruppen verbot und durch erneute Verhaftungen weggefegt hat. Hayden gibt zu, daß Thieus Polizei weiterhin in Funktion bleiben wird. "Aber", so räumt er ein, in welcher Stimmung wird diese Polizei sein, wenn die USA das Land verlassen? Das höchste, was passieren kann, sind zeitweilige Auswüchse ( aus diesem Grunde müssen sich die Amerikaner für die mißliche Lage der politischen Gefangenen in den Gefängnissen Feinde an den Grenzen Saigons herausfordert." Was Hayden zu übersehen scheint, ist, daß ein "zeitweiliger Auswuchs" das Abschlachten aller jetzt von Thieu im Gefängnis Festgehaltenen bedeuten kann!
"Ist das Abkommen erst einmal unterzeichnet", so argumentiert Hayden, "dann wird die Armee Thieus kein ebenbürtiger Gegner für ihre revolutionären Feinde sein. " Es ist sicherlich richtig, daß Thieus Armee, sobald sie alleingelassen würde, nicht widerstehen könnte. Das wurde in der Offensive im letzten Frühjahr deutlich, als die "Vietnamisierung"' Schiff bruch erlitt. Aber warum glaubt Hayden, daß Thieus Armee allein gelassen würde? Ist er wirklich der Ansicht, daß im Falle eines ungünstigen Verlaufs der Dinge für Thieu die USA untätig beiseite stehen und es zulassen würden, daß er stürzt?
Wenn Nixon das beabsichtigte, warum unternahm er dann eine der größten Lufttransport- Operationen in der Geschichte, um Thieus Waffenlager und Flugzeughallen aufzufüllen, wenn es doch nach einem Waffenstillstand aussah? Wenn Nixon wirklich bereit wäre, Südvietnam zu verlassen, warum dann die Zerstörung von Hanoi und Haiphong durch die B-52 und sein Drängen auf über das 9-Punkte-Abkommen hinausgehende Konzessionen? Kann sich irgendjemand vorstellen, daß Nixon nicht die in Thailand, auf Guam und auf den Flugzeug- *trägern stationierten Bomber zur Bestrafung von angeblichen "Verletzungen " des Abkommens einsetzen will?
Hayden versucht, diese Gefahr in ihrer Bedeutung herunterzuspielen, indem er sagt, daß "falls die USA in der Zukunft mit noch heftigeren Bombardierungen eine Re-Eskalation versuchen würden, sie das zwar tun können, aber nur zum Preis noch größerer Nachteile als heute'. . Aber wenn die internationale Antikriegsbewegung eingeschläfert werden kann in dem Glauben, daß der Krieg nun vorüber sei und die USA ihn aufgegeben hätten, und wenn dann Nixon die unvermeidlichen "Verletzungen"' des Übereinkommens als Vorwand für eine Bombardierung nehmen kann, warum sollte er dann "noch größere Nachteile als jetzt" erleiden?
Die Vietnamesen sahen in einem Artikel, der vor dem Zeitpunkt, an dem sie sich gezwungen fühlten, ihre seit langem aufrechterhaltene Forderung auf Beseitigung des Thieu-Regimes als Voraussetzung eines jeglichen Übereinkommens aufzugeben, genau voraus, was passieren würde, wenn es zu einem Waffenstillstand käme, ohne daß vorher die Frage der Regierung in Südvietnam gelöst worden ist. Dieser Artikel erschien in der September-Ausgabe des 'Vietnam Courier', Hanoi:
... Nehmen wir die Dinge ein wenig genauer unter die Lupe und betrachten einmal, was die praktischen Resultate sein werden. Als erstes wird sich Nixon seiner Wählerschaft als der Mann stellen können, der Frieden gemacht hat. Und was nicht weniger wichtig ist: das Saigoner Regime kann als die legale Regierung des Landes auftreten, die nun,
weit davon entfernt, das Abkommen zu verletzen, einen schrecklichen Repressionsmechanismus in Gang setzen kann. Nixon würde auf diese Weise in jedem Fall das große Los ziehen: selbst wiedergewählt zu werden und den Einfluß seiner Marionette in Saigon zu verfestigen, ganz zu schweigen von der Heimführung der US-Kriegsgefangenen!" Das war eine genaue Voraussage des derzeitigen Verlaufs der Ereignisse. Es ist eine Illusion zu glauben, daß es zu irgendeinem dauerhaften Frieden in Vietnam kommen kann, wenn der Frieden durch die USA aufgezwungen wird. Die sozialen Wider sprüche, die den Bürgerkrieg in Südvietnam in Gang gesetzt haben, in den die USA auf der Seite der Saigoner kapitalistischen Großgrundbesitzer eingriffen, sind nicht beseitigt. worden. Der Klassenkampf in Südvietnam wird weitergehen, und fraglos werden die Ver einigten Staaten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um das proimperialistische Regime zu unterstützen und für sich selbst einen Stützpunkt in Südostasien weiter aufrecht zu erhalten.
Wie I.F. Stone richtig betont, "'wird es ein Wunder sein, wenn aus dem neuen Waffenstillstand nicht ein wei terer, ein dritter indochinesischer Krieg hervorgeht" Die Antikriegsbewegung in den Vereinigten Staaten und auf weltweiter Ebene muß weiter hin alles tun, was sie kann, um Nixons Manöver zu entlarven und die Opposition gegen seine andauernde Verletzung des Rechts der Vietnamesen auf Selbstbestimmung zu mobilisieren. Es kann in Vietnam keinen Frieden geben, bis die Vereinigten Staaten sich völlig aus Südostasien zurückgezogen und ihre Absicht, die vietnamesische Revolution zu zerschlo gen, aufgegeben haben. (Larry Seigle. Aus MILITANT Nr. 3 vom 26. 1.73) INTERNATIONALE 2000 SOZIALISTISCHE HAMBURG 50 JULIUS-LEBER
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