SLIPPOU
Etwa vier Monate nach dem Angriff der Frente Farabundo Martí L SALVADOR para la Liberación Nacional (FMLN) auf die salvadorianischen Streitkräfte haben, wenn auch zögerlich, unter Vermittlung der Vereinten Nationen Verhandlungen zwischen der Regierung und der Frente begonnen. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen, die bislang für die Militärs und für die ARENA (Nationalistische Republikanische Allianz, die Regierungspartei) ein bloßes Schattenspiel ge- Step. Freedom wesen sind, ist nicht getrennt von der Novemberoffensive zu sehen. Jesús Rojas, ein Mitglied der Politisch-Diplomatischen Kommission der FMLN/FDR, drückt das so aus: „Wir fanden die Türen verschlossen, und es war notwendig, sehr fest anzuklopfen. Die Offennama, die dem ehemaligen Justizminister sive hat erreicht, daß sich einige Türen aufgetan haben.*' CHARLES-ANDRÉ UDRY weifellos haben die Verantwortli- /Offizierskorps in El Salvador nach Cristianis Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im März 1989 gehofft, die Guerilla militärisch schlagen bzw. ihr mindestens eine Niederlage beibringen zu können, die dazu ausreicht, daß sie sich ergeben muß. Zur Zeit mangelt es einer derartigen Option an Glaubwürdigkeit, und zwar sowohl in den Augen der salvadorianischen herrschenden Klassen als auch der nordamerikanischen Regierung. Daraus folgt nun allerdings nicht, der „totale Krieg" sei nicht mehr das Ziel, für das der harte Kern des salvadorianischen Offizierskorps eintritt. Auswirkungen der Wahlniederlage der Sandinisten
Die Verhandlungen sind auch nicht von der Wahlniederlage der FSLN vom 25. Februar zu trennen. Deren Auswirkungen sind jedoch komplexer: Einerseits haben der Wahlsieg von Violeta Chamorro, deren „Sponsor" die USA waren, und die US-Intervention in Pa- Ramsay Clark zufolge 3000 Tote verursacht hat, dem revolutionären Prozeß in Mittelamerika einen schweren Schlag versetzt und die Krise der nordamerikanischen Herrschaft abgefedert. Andererseits wird durch die soziopolitische Polarisierung in El Salvador, die zunehmende Isolation der ARENA und der Tandona', die militärische Kapazität der FMLN, die sie erneut unter Beweis gestellt hat, die Tiefe des sozialen und politischen Desasters — wird durch all dies die Brüchigkeit der Regierung Cristiani gesteigert, während auch die Armee nicht mit stolzgeschwellter Brust daherkommen kann. Daher erscheint eine politische Lösung nach Verhandlungen, unter Einschluß von Wahlen, für immer breitere Schichten, auch Teile der Bourgeoisie, als notwendig. Dies wird zu einem Ele-
ment weiterer Zuspitzung der Polarisierung, impliziert aber zugleich ein Umschwenken der FMLN auf - gemessen an ihrem Programm von Mitte der achtziger Jahre — begrenztere demokratische Ziele.
Es gibt jedoch noch keine wirklichen Verhandlungen, obwohl die FMLN ihre Vorschläge bereits auf den Tisch gelegt hat. Sie dreht den Plan, dessen Leitplanken die internationale Kontrolle der Wahlen in Nicaragua und die Forderung nach einer „Redimensionierung" der sandinistischen Armee waren, gegen Cristiani. Die FMLN leitete der letzten Konferenz der mittelamerikanischen Staatsoberhäupter, die am 2. und 3. April in Montelimar, Nicaragua, stattgefunden hat, eine Botschaft zu, in der ihre Unterstützung für die Verhandlungen erbeten wurde, die am 4. April unter der Schirmherrschaft von Javier Pérez de Cuéllar begonnen haben. In diesem Dokument benennt die Frente als ihre Ziele: nationale Versöhnung, Demokratisierung, cine politische Verhandlungslösung. Dies sind die „fundamentalen Ziele von Esquipulas II* (des Friedensplans, der am 7. August 1987 von den fünf mittelamerikanischen Präsidenten im Wallfahrtsort Esquipulas, Guatemala, unterzeichnet wurde). Sie sind nicht erreicht worden, weil, wie es in dem FMLN- Schreiben heißt, die Armee die tatsächliche Macht der Gesellschaft" ist, die folglich gereinigt und reduziert werden muß.
In dem Dokument werden die Verletzung der Menschenrechte, der Ausnahmezustand, die Repression gegen die Volksorganisationen, „die erheblichen Begrenzungen des politischen Systems, das eine Weiterentwicklung der zivilen Gesellschaft nicht zuläßt" und die Garantie der demokratischen Freiheiten angesprochen. Weiter heißt es, es müßten die können; parallel hierzu müsse ein Plebiszit über cine tiefgreifende Verfassungsreform stattfinden.
Die FMLN fordert, kurz zusammengefaßt, eine Entmilitarisierung der Gesellschaft, eine Vergrößerung des Parlaments, eine Reform des Wahlsystems und die Anwesenheit von Wahlbeobachtern in mindestens sechs Monaten vor dem Wahltermin — wie in Nicaragua bei den Wahlen vom 25. Februar. Ihre Verhandlungsplattform enthält das Angebot der „Einstellung der Kampfhandlungen bis hin zu Vereinbarungen über die Beendigung des bewaffneten Konfliktes und die Wiedereingliederung unserer Kräfte in das politische Leben"?
EL SALVADOR
Die Regierung Cristiani stößt nicht nur auf die bereits genannten Schwierigkeiten, sondern sie muß auch so vorgehen, daß die Zustimmung des US-Kongresses zu einer Fortsetzung der Hilfeleistungen erleichtert wird. Humberto Larios, der salvadorianische Verteidigungsminister, hat sich bei dem Gipfeltreffen in Montelimar eindeutig geäußert: „Die Regierung der ARENA darf nicht das Risiko eingehen, die Militär- und Wirtschaftshilfe zu verlieren, über die in diesen Tagen im Kongreß der Vereinigten Staaten debattiert wird." (Zitiert nach Il Manifesto, 4. April 1990.) Die Aufnahme der Verhandlungen in Genf ist auch in diesem Licht zu betrachten.
Verhandlungen, die zu einer Neufestlegung der Stellung und der Größe der Armee führen würden, hießen für entscheidende Fraktionen der salvadorianischen Militärhierarchie, daß deren Machtpositionen in Frage gestellt würden. Von dort aus haben sie sich eine ökonomische „Infrastruktur" aufgebaut, in etwa so wie in Guatemala. Ihr Widerstand ist also solide fundiert. Gewiß ist es für die USA politisch und diplomatisch heikel, eine Regierung zu unterstützen, die „Todesschwadronen" betreibt und deckt; dies gilt in Anbetracht der demokratischen Orientierung der FSLN in der Phase des Übergangs der Regierungsmacht [vor der Amtsübergabe am 25. April] umso mehr. Während Washington auf die salvadorianische Armee Druck ausübt, damit diese die Präsentation ihrer Operation verbessert, will es jedoch nicht Gefahr laufen, ihre letztendliche Garantie - die Streitkräfte - aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies gilt umso mehr, als die FMLN militärisch weiter in der Lage ist, ernsthafte Schlage zu versetzen. Der Stand ihrer Aktivitäten ist seit November 1989 deutlich höher als vorher.
Wenn Verhandlungen beginnen, hängt ihre Dynamik in erster Linie nicht von den Initiativen des UNO-Generalsekretärs, sondern von der Entwicklung der sozialen, politischen, militärischen Kräfte zunächst in El Salvador selber. dann in Mittelamerika ab.
Reaktivierung der Massenbewegung
Nach der Offensive vom November 1989 ist die Repression gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Massenbewegung brutal gewesen. Trotzdem hat sie laut Analyse der FMLN „nicht das Niveau von 1980/81" überschritten.* In San Salvador ist eine Reaktivierung der Massenbewegung festzustellen. Trotz des Ausnahmezustands haben am 24. März über 12 000 Personen an einer Demonstration zum Gedenken an den Tod von Monseñor Oscar Arnulfo Romero teilgenommen (der Erzbischof war 1980 auf Anstiftung von Roberto d'Aubuisson, früher Offizier von Sondereinheiten der Armee und jetzt der starke Mann der ARENA, ermordet worden).
Nach der Terrorwelle (Bombardierung von Stadtteilen durch Luftwaffe und Artillerie im November, dadurch etwa 1000 Tote und 3000 Verwundete, Morde an politisch Aktiven) ist dieses „Wiedererobern der Straße" durch die Städtische Bevölkerung ein bedeutsames Element. Auch die Gewerkschaftsbewegung ist trotz aller Hindernisse aktiv. In den letzten Monaten sind von den Ministerien bzw. halbstaatlichen Organisationen über 4500 Personen entlassen worden. Diese Entlassungen sind das Produkt der Maßnahmen zur Budgetkürzung und des Willens der ARENA, ihrer Klientel zu Arbeitsplätzen zu verhelfen. Daraus entstehen gewerkschaftliche Kämpfe und eine Spannung zu Parteien wie der Christdemokratie. In diesem Kontext eröffnet die Initiative der FMLN einen politischen Raum, der günstig ist, damit sich die Bevölkerung, von Krise und Krieg hart getroffen, zu Wort meldet.
In der gefährlichen Phase, die der Kampf der Völker Mittelamerikas um ihre Unabhängigkeit und ihre Würde durchläuft, erlangt der Kampf der FMLN und ihrer Verbündeten einen zentralen Stellenwert. Die Solidarität muß dieser Herausforderung entsprechen.
Anmerkungen:
" Jesús Rojas, Abriendo puertas" (Interview von G. Beretta), Pensamiento Propio, März 1990. * (Einflußreiche, der extremen Rechten naheste hende Gruppe von Offizieren, der 35. Jahrgang der Militärschule El Salvadors, der seine Offiziersausbildung 1966 abgeschlossen hat und jetzt ca. 40 bis SO Jahre alt ist. Die bekanntesten Repräsentanten sind der Generalstabschef René Emilio Ponce, der Vizeminister für Verteidigung Juan Orlando Zepeda, der Vizeminister für Sicherheit Inocente Orlando Montano, der Kommandeur der 3. Brigade Mauricio Orlando Vargas sowie der Kommandeur des „Destacamento Militar 7" Roberto Mauricio Staben. Im Juni 1988 drohten diese Anhänger des „totalen Krieges" mit einem Putsch gegen die Repräsentanten der Kriegsführung entsprechend der Strategie US-amerikanischen .Military Group" in El Salvador: sie erreichten damit einen bedeutenden Machtzuwachs.] • Die ERklärung des Oberkommandos der FMLN vom 1. April 1990 ist auf deutsch abgedruckt in: Nachrichten-Bulletin, herausgegeben von Radio Venceremos, Nr. 128. 5. April 1990, S. 4/5 * Ramiro Vásquez (FML.N-Kommandant, glied des Befehlsstabs der FML.N in San Salvador). .Con nosotros se puede discutir" (Interview von G. Beretta), Pensamiento Propio, März 1990. "Vgl. Ralf Lconhard, ..Cristiani verbietet Wallfahrt zu Romeros Grab". Taz. 24. Mai 1990.
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