Währungsreform
Die Heftigkeit der Anpassung, die den Finanzmärkten auferlegt wird,, bedroht Als Antwort auf den Collor-Plan ht das Nationale Exekutivkomitee das Land mit einer langanhaltenden Reder PT (Partido dos Trabalhadores — Arbeiterpartei) beschlossen, zession, da sie die Konzentration und eine Reihe von alternativen Maßnahmen vorzulegen, die gegen die Denationalisierung der Wirtschaft ermutigt, was irreversible Auswirkungen auf Krise, die das Land erschüttert, angehen und dabei gleichzeitig den die industrielle Basis und Wirtschafts- Lebensstandard der Arbeiterklasse bewahren. Wir veröffentlichen im entwicklung haben wird. [...] folgenden ausführliche Auszüge aus diesem Dokument. Gleichgültig gegenüber der Verschlimmerung der Krise und der beschleunigten Zunahme der Inflation während der letzten Tage der Sarney-Regierung schlägt Präsident Collor nun Gesetze, Dekrete und Maßnahmen vor, die geltendes Recht verletzen, um eine ökonomische Anpassung zu erreichen. [...] Mit diesem Plan versucht die Collor- Regierung uns glauben zu machen, daß jeder dieselben Opfer bringt, um das Land aus seiner verheerenden wirtschaftlichen Lage herauszuführen, während der Plan tatsächlich die am meisten Benachteiligten treffen und an den Rand drängen wird, indem er die Wirtschaft der Gefahr einer drohenden Rezession mit den wohlbekannten Folgen aussetzt: Erwerbslosigkeit, Armut, Desorganisation der Produktion und eine gesellschaftliche Krise. [...] Die Hauptlinien des Plans |...] unterwerfen die Wirtschaft den Diktaten des Internationalen Währungsfonds (IWF), indem die Bezahlung der Auslandsschuld fortgesetzt wird. Dies führt zu der Gefahr, daß jeder Versuch, die Wirtschaft zu stabilisieren oder die Inflation erfolgreich zu kontrollieren, nutzlos wird. Die Lohnpolitik
Die PT erinnert die Bevölkerung an die Versprechen, die von Collor hinsichtlich der Löhne gemacht worden sind: Diskussion über dieses Thema unter Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter und keine Änderung des Mindestlohns. Doch einmal mehr schaden die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung den Werktätigen: Die Inflation eines Monats wird nicht in Rechnung gestellt, die Löhne sind im voraus festgelegt. ohne eine Garantie, daß die Differenz zwischen der vorausgesagten und der wirklichen Inflationsrate gezahlt wird. Der Mindestlohn ist faktisch revidiert worden - nach unten. Anstatt einer wirklichen Erhöhung von 3% je Monat schlägt die Regierung eine vierteljährliche Anhebung von 5% vor. Es ist dasselbe wie mit den früheren Plänen. Die Gefahr der Erwerbslosigkeit ist so ernst wie das Lohnabkommen. Es gibt keine Garantie für die Stabilität der Beschäftigung oder für eine Vorwarnung vor einer Entlassung, keine Ausweitung des Rechts auf Arbeitslosenunterstützung, kein Mindesteinkommen, wie es von der Regierung vor Amtsantritt versprochen wurde.
schaltenen Simai od schlagt die PT vor.e. 1. Eine stabile Beschäftigung von 180 Tagen.
für die größtmögliche Zahl zugänglich ist.
3. Beteiligung der Gewerkschaftsverbände bei jeder Veränderung der Lohnpolitik, die Einbeziehung der Differenzen zwischen den vorausgesagten und den realen Inflationsraten in die Monatslöhne sowie von heute an die Einbeziehung der Märzinflation in die Festlegung der Löhne.
4. Die Beibehaltung der gegenwärtigen Politik eines vom Kongreß festgelegten Mindestlohns.
Preise
Das Einfrieren der Preise - rückwirkend zum 12. März - ist eine Farce angesichts der Tatsache, daß die Unternehmen bereits die Preise ihrer Waren über die Grenzen hinaus verändert haben, die vom Plan festgelegt wurden, um VOr Verlusten durch Regierungsmaßnahmen zu schützen. [.J
Die PT schlägt folgende Alternativmaßnahmen vor:
1. Zugang von Gewerkschaftsvertretern zu den Geschäftsbüchern der Unternehmen.
lochstpreises bei der Verpackung vo . Auszeichnung des zugelassene Fertigwaren.
3. Beteiligung der Gewerkschaften an den Gremien, die die Preise festlegen, nach dem Produktionssektor.
Der Plan trifft keine Unterscheidung zwischen den Erbteilen reicher und armer Familien; er stellt nicht die Sonderfälle von Leuten in Rechnung, die nicht die Mittel zum Leben besitzen; er macht keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Unternehmen oder zwischen wesentlichen Bereichen und solchen, die nicht wesentlich sind, auch nicht zwischen verschiedenen Arten der Wirtschaftsaktivität. [...] Er begünstigt das Großkapital, jene Sektoren, die keiner großen Liquidität bedürfen, Wirtschaftsgruppen, die die Kapitalflucht organisieren, und die solidesten Finanzsektoren. Mit dem Collor- Plan werden die Mächtigsten gewinnen - zu Lasten der Ärmsten und Schwächsten. Der Collor-Plan behandelt das internationale Kapital in einer unakzeptablen Weise. [...] Die PT schlägt folgende Alternativmaßnahmen vor:
1. Die Aufstellung von Auswahlkriterien für die Freigabe blockierter Finanzguthaben entsprechend den folgenden Richtlinien:
Für natürliche Personen:
a) Für jene, deren Ersparnisse die einzige Einkommensquelle sind, die Erlaubnis zu monatlichen Abhebungen mit dem monatlichen Durchschnitt der Abhebungen des vorangegangenen zwölf Monate als Obergrenze, sowie nicht mehr als das Fünfzehnfache des Mindestlohns. b) Guthaben müssen für den Erwerb von Wohnungen freigegeben werden, entsprechend dem Wohnungsfinanzierungssystem, für jene, die keine andere Wohnung haben.
c) Guthaben müssen für Ausgaben für Gesundheit und Bildung, mit gesetzlicher Bestätigung, freigegeben werden. d) Guthaben müssen zur Arbeitslosenunterstützung freigegeben werden. Nach dem 15. März soll diese Unterstützung 80% des letzten Lohns betragen. Für juristische Personen:
Die Freigabe von Guthaben muß an folgende Bedingungen geknüpft sein: a) Die Berücksichtigung dessen, was wirklich wesentlich ist im wirtschaftlichen Sektor: die Befriedigung der grundlegenden Konsumbedürfnisse, Technolo-
gie und Landwirtschaft.
b) Zahlungen, die kleinen und mittleren Unternehmen entsprechen.
c) Die Notwendigkeit von zirkulierendem Kapital: die Basis für die Freigabe von Guthaben muß die im Vorjahr gezahlten Steuern berücksichtigen, abzüglich der bereits freigegebenen Liquidität.
d) [...] Aufstellung von Kriterien für strategische Investitionen in bezug zur Industrie-, Sozial- und Landwirtschaftspolitik.
2. Die Verwandlung der externen Ressourcen der multinationalen und der nationalen Unternehmen in Cruzeiros muß ebenfalls diesen restriktiven und selektiven Kriterien unterworfen werden, die mit den Interessen des Landes und der nationalen Entwicklung vereinbar sind. Steuerreform große Vermögen und Agrareinkommen erhoben. [...] Aber indem keine anderen Formen spekulativen Vermögens berührt werden, vor allem nicht das unproduktive große Grundeigentum, zeigen sich ihre Grenzen und Lücken.
Die Erhöhung öffentlicher Tarife, mit dem Ziel, die Arbeit der öffentlichen Unternehmen zu verbessern, darf nicht auf Kosten der Kaufkraft der Lohnempfänger gehen und auch nicht zu einem bloßen Instrument zur Steigerung der Profitabilität des öffentlichen Sektors in Hinblick auf seine Privatisierung werden. Darüber hinaus ist es mit dieser Maßnahme die Zentralregierung, die die Erhöhung der Steuererhebung zentralisiert, was sich gegen die von der Verfassung aufgestellten grundlegenden Prinzipien für eine Steuerreform richtet. [...] Die PT schlägt folgende Alternativmaßnahme vor: die Versteuerung spekulativen Immobilieneigentums, insbesondere unproduktiver Landgüter, über die progressive und effektive Anwendung der Steuer auf ländliches Grundeigentum, um so Gelder freizumachen, die den Aufbau öffentlicher Wohnungen in den Städten und eine Agrarreform ermöglichen.
Verwaltungsreform
Die Verwaltungsreform ist ohne irgendeine Diskussion über ihre Leitlinien ausgearbeitet worden. Die Sündenböcke werden die Angestellten des öffentlichen Dienstes sein, als ob sie für die Desorganisation des Staatsapparates verantwortlich wären.
BRASILIEN
Die PT befürwortet eine Reorganisation des Staates, aber glaubt, daß dies mit einer breiten Diskussion und eine eindeutige Klärung der Kriterien erfolgen sollte, die die Politik in Hinblick auf die Angestellten leiten sollten. Die PT betrachtet es als unzulässig, daß die Angestellten für die Krise des Staates verantwortlich gemacht werden, wenn der Collor-Plan selbst anerkennt, daß die Hauptverantwortung für den nationalen Bankrott bei der Zinszahlung für die Inlandsund Auslandsschuld liegt.
Die PT schlägt folgende Verwaltungsmaßnahmen vor:
1. Die Verabschiedung eines Gesetzes, um die Grundlinien der Reform von Staatsvermögen und Staatsverwaltung festzulegen.
2. Die Aufstellung von Auswahlkriterien für alle Fragen, die die Vermögensund Verwaltungsreform betreffen, insbesondere durch Berücksichtigung der Erwerbslosigkeit.
3. Die Änderung von Maßnahmen, die die Aufgabe des nationalen Reichtums betreffen.
Privatisierung
Die PT weist entschieden die Vision zurück, die sich aus dem neuen Gerede der Regierung über Privatisierungen ergibt. Die PT akzeptiert nicht die Auffassung, nach der der Exekutive eine Blankovollmacht für die Durchführung von Privatisierungen erteilt wird, und sie akzeptiert nicht, daß diese Privatisierungen Geschenke sein sollen für das ausländische Kapital oder die einheimischen Großindustriellen. |...] Eine umfassende Diskussion über die Rolle des Staates, über die Sektoren, die zu privatisieren sind, und über jene, die unter der Kontrolle des Staates bleiben sollen, ist in Brasilien erforderlich. Die internationalen Gläubiger sind von diesen Maßnahmen in keiner Weise betroffen worden. Des weiteren kann die Freigabe des Wechselkurses - eine der Forderungen der Anpassungspolitik des IWF - ernste Probleme für die brsilianische Wirtschaft schaffen, wie die „Dollarisierung" eines Teils der öffentlichen Schulden, was den Transfer von Kapital ins Ausland erleichtern würde. Die PT schlägt folgende Alternativmaßnahmen vor:
1. Die Schaffung eines Fonds für soziale und ökonomische Entwicklung, der sich zum Teil aus den Überschüssen der Bundesregierung aus der Handelsbilanz des Landes zusammensetzt, um Investitionen für Infrastruktur, Bildung. Gesundneit, ungsmittelversrung, TransehfiNahund Straßenbau zu finanzieren. 2. Die Ablehnung eines nationalen Privatisierungsprogramms, das zum Verschwinden staatlicher Unternehmen führen würde; die Schaffung eines Gesetzes zur Regulierung des öffentlichen Sektors, das mit der Industriepolitik in Übereinstimmung ist; eine jährliche Abstimmung über ein Privatisierungsgesetz, das festlegt, für welche Unternehmen und nach welchen Kriterien Privatisierungen stattfinden sollen.
3. Was die Auslandsschuld betrifft, so bekräftigt die PT, daß sie gegen ihre Zahlung ist, und schlägt eine Unterbrechung der Rückzahlung vor.
Agrarreform
Indem sie versäumen, Steuern auf unproduktiven Landbesitz zu erheben, begünstigen die Wirtschaftsreformen der Regierung die Interessen der Großgrundbesitzer und jener, die Boden brach liegen lassen. (...] Die PT schlägt folgende Alternativmaßnahmen vor:
1. Die Aufstellung eines nationalen Programms für eine Agrarreform [...]. 2. Die Durchführung einer Agrarpolitik, die der Produktion von Nahrungsmittein sowie von Rohstoffen, die für die Herstellung von Dingen, die von der Masse der Bevölkerung gebraucht werden, die Priorität einräumt. I...] Die PT wird nicht zulassen, daß die Regierung im Namen des Kampfes gegen die Hyperinflation eine Reihe illegaler Maßnahmen erreicht, denn morgen und mit anderen Vorwänden wird sie bereit sein, die individuellen und kollektiven Rechte sowie öffentlichen Freiheiten zu verletzen.
Die PT glaubt nicht, daß der Kampf gegen die Inflation nur über eine Rezession geführt werden kann. Ohne eine demokratische Politik, die die Inflation und die Wirtschaftskrise bekämpft sowie ihre strukturellen Ursachen angreift, wird das Land keinen Entwicklungsgrad erlangen, bei dem die Einkommen vereilt werden können, was das Ziel jeder demokratischen Wirtschaftspolitik seir mul.
Das Nationale Exekutivkomitee der PT ruft die Aktivisten und Sympathisanten der Partei zusammen mit allen demokratischen und Volkskräften dazu auf, im Kongreß und in den sozialen Bewegungen für die Verteidigung dieser Alternativpositionen zu mobilisieren. 19. März 1990
SÜDAFRIKA lockern. Südafrika hatte in i den letzten Verhandlungen sechs, sieben Jahren immerhin ein Wirtschaftswachstum von nur etwa einem Prozent. Die Wirtschaft braucht also eine Lockerung der Sanktionen! Wichtiges und Klassenkampf Ziel ist auch die Spaltung der Befreiungsbewegung; sowohl zwischen den Organisationen als auch innerhalb des ANC sollen die Auseinandersetzungen, über die Die Veränderung der internationalen Lage hat ihre Auswirkungen sich die Regierung sehr wohl bewußt ist, auf die Befreiungskämpfe im südlichen Afrika: Verhandlungen, neo- ausgenützt werden. koloniale Lösungen à la Namibia lassen einiges befürchten. Die Linke, die Zeitung der österreichischen Sektion der IV. Internatio- • Was treibt den ANC dazu, diese nale, sprach zu diesem Thema mit Neville Alexander*, führendes Verhandlungen anzustreben? Mitglied der Cape Action League. • Einerseits hat wie gesagt, die internationale Entwicklung den ANC unter Interview mit NEVILLE ALEXANDER Druck gesetzt, eine neue Strategie zu entwickeln. Andererseits darf aber nicht die stärkste Armee südlich der Sahara vergessen werden, daß der ANC seit seibesitzt, daß es diese Region daher mili- ner Gründung 1912 eine Verhandlung tärisch beherrschen kann. Daher die angestrebt hat. Die ursprüngliche Ana- „Friedensoffensive", um den ANC unter lyse des ANC geht davon aus, daß der Druck zu setzen, die Guerillabewegung südafrikanische Staat ein Fakt ist, daß zu entwaffnen, aber auch um die Wirt- aber die große Mehrheit der Menschen schaftssanktionen gegen Südafrika zu keine Gleichberechtigung hat und daß Sozialistische Organisation gegründet In der neuen und sich rasch verändernden Situation in Südafrika finden in allen politischen Strömungen wichtige Debatten über den politischen Kurs und das öffentliche Auftreten statt. Vor diesem Hintergrund haben sich einige Gruppen der sozialistischen Linken zusammengeschlossen und eine sozialistische Organisation • Warum gehen die südafrikanische gebildet, die Workers Organization for Socialist Action (WOSA - Arbeiterorgani- Regierung und der ANC (African Na- sation für sozialistische Aktion). Zu den beteiligten Gruppen gehören die Cape Actional Congress) gerade jetzt in Ver- tion League und Action Youth. handlungen? In der Gründungserklärung der WOSA heißt es:
„Der Aufschwung der Massenkämpfe, die ständig zunehmende Beteiligung und • Das liegt vor allem an der Verände- Radikalisierung der Massen sowohl auf dem Land als auch in den Städten und die rung der internationalen Lage: Das heißt, Ara der Reform und Verhandlung — all dies eröffnet Möglichkeiten und Gefahren. daß sich die Sowjetunion aus dem südli- Dadurch erhält die Aufgabe der Bildung und des Aufbaus einer sozialistischen Orchen Afrika zurückzieht; und da ist die ganisation enorme Dringlichkeit. I...] Tatsache, daß in Namibia und auch in Die Organisation wird die nationalen Befreiungsbewegungen unterstützen, inso- Angola eine Lösung gefunden wurde. weit sie den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung voranbringen, sie wird Der ANC, der sich für diese Lösung in aber zugleich danach streben, in diesen Kampf Interessen der Arbeiterklasse einzu- Namibia eingesetzt hatte, mußte seine bringen. Sie ist der Taktik der Binheitsfront verpflichtet, um in der Lage zu sein, in Lager nach Tansania verlegen, steht un- einer Art und Weise zu handeln, daß die Interessen der Arbeiterklasse höchste ter großem Druck der Frontstaaten. Die Priorität erhalten. [...J] Frontstaaten sind nicht mehr in der Lage, die Guerillabewegung zu unterstützen.
Der Westen verlangt sowieso eine Verhandlungslösung. Die südafrikani- Prozeß der Auflösung [zugunsten der neuen Organisation] begriffen sind, sowie sche Regierung steht aber auch noch vor Individuen in verschiedenen Teilen des Landes. der Tatsache, daß durch die Veränderung Wir haben die folgenden Grundprinzipien: Führung durch die schwarze Arbeiterin Osteuropa Investitionskapital, daß klasse, Antiimperialismus, Antikapitalismus, Antirassismus, Antisexismus, eine sonst nach Afrika käme, von Osteuropa Person - eine Stimme in einem nicht-rassischen, einheitlichen [d.h. nicht künstangezogen wird. lich, u.a. in „Banrustans" aufgeteilten] Land, und wir treten für kollektive Lei- Südafrika als regionale Supermacht hat tung. Rechenschaftspflicht und [interne] Demokratie ein. [..J eine Chance, wenn es die Apartheid ab- In unserem Aktionsprogramm werden die Fragen zentral sein, die die schwarze schafft oder wenn das Regime zumindest Arbeiterklasse im besonderen und die Unterdrückten und Ausgebeuteten im allgeden Willen zeigt, die Apartheid abzu- meinen betreffen, wie Wohnung, Land, Bildung, Gesundheit, Löhne und Fragen, schaffen. Wir dürfen in diesem Zusam- von denen Frauen betroffen sind." menhang nicht vergessen, daß Südafrika
SÜDAFRIKA man mit verschiedenen Methoden versu- Charta des ANC berufen], die davon auschen wird, die Gleichberechtigung her- gehen, dab hier ein legitimer Staat bebeizuführen. Erst 1960, mit dem Sharpe- steht, in dem man Gleichberechtigung ville-Massaker, ist der ANC, wie andere für die Menschen erkämpfen möchte. Organisationen auch, zum bewaffneten Eine zweite Strömung sind die „Afri- Kampf übergegangen. Aber dieser canists", die organisatorisch vor allem Schritt wurde nie mit der Logik des Klas- im Pan African Congress (PAC) und zum senkampfs begründet, sondern wurde Teil auch in der Black Consciousness immer damit erklärt, daß keine gesetzes- Movement und ihrer Organisation Azakonformen Mittel zum Kampf um die nian People's Organization (AZAPO) Gleichberechtigung mehr vorhanden erfaßt sind. Sie gehen davon aus, daß seien. Die Guerillabewegung wurde ge- Südafrika noch immer eine Siedlerkologründet, um die Regierung zu zwingen, nie sei, daß der Kampf in Südafrika ein an den Verhandlungstisch zu gehen. antikolonialer Kampf sei und es um die Aber die Guerillabewegung hat Wider- Rückgabe des Landes gehe. sprüche im ANC aufgebracht: Die Ju- Ich glaube, daß diese Analyse ganz gend zum Beispiel hat andere Ziele als falsch ist, daß Südafrika zumindest seit die friedliche, „gemäßigte" Politik, sie 1931 ein souveräner Staat ist, auch wenn hat ganz andere Vorstellungen von Inhalt Überreste des Kolonialsystems in der und Mitteln des Kampfes als die Führer Gesellschaft weiterexistieren. Die Buren, der Generation von vor 1960. die in Südafrika leben, sind tatsächlich Afrikaner, die kein Heimatland in Eu- • Du hast von Auseinandersetzungen ropa haben. gesprochen, auch die weitere Existenz Zur Zeit stellen die „,Charteristen" die anderer Befreiungsbewegungen und große Mehrheit der Befreiungsbewe- Organisationen neben dem ANC ist gung, sowohl hinsichtlich der Zahl als eine bekannte Tatsache; welche politi- auch des Einflusses auf die Massen. Aber schen Strömungen lassen sich ausma- das kann sich rasch ändern, schon wegen chen? der Kompromißbereitschaft von Teilen des ANC.
• Ich möchte unter den ausgebeuteten Die dritte besteht aus unabhängigen Menschen in Südafrika drei politische Sozialistinnen und Sozialisten, Organisa- Strömungen nennen. Einmal die „Char- tionen und Gruppen. Sie unterscheiden teristen" [die sich auf die Freiheits- UNION
CONGRESS, POWER!
POWE sich von der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) insofern, als sie die Freiheits-Charta nicht anerkennen und eine Etappentheorie ablehnen. Der Kampf in Südafrika ist unserer Meinung nach ein Kampf gegen den rassistischen Kapitalismus. Wir — ich zähle mich da auch hinzu — lehnen uns gegen die kapitalistische Klasse auf und halten einen „Umweg" über eine Anti-Apartheid- Strategie nicht nur für unnötig, sondern sogar für unmöglich.
• Was bedeutet der Kassismu für en südafrikanischen Kapitalismus • Rassismus und Kapitalismus sind in Südafrika historisch ganz zufällig miteinander verbunden. Der Rassismus war für den Kapitalismus über lange Strecken funktional, die rassische Diskriminierung schaffte billige schwarze Arbeitskräfte. Von 1870 bis 1960 etwa, wo die extraktiven Wirtschaftszweige, Landwirtschaft, Bergbau, den wichtigsten Anteil am Nationalprodukt Südafrikas ausmachten, wo kein Binnenmarkt notwendig war.
Nach 1960 überholte die verarbeitende Industrie die Primärindustrie, die Widersprüche zwischen den Kapitalfraktionen wurden größer, der Rassismus wurde SMASH
APARTHEID
CAPITALIS
nach 1973 sogar zu einem Hindernis für die Akkumulation des Kapitals — deswegen die Reformbestrebungen!
Die Sozialistinnen und Sozialisten gehen davon aus, daß in Südafrika ein Klassenkampf vor sich geht, auch wenn die Klassenkategorien sich nicht notwendigerweise im Bewußtsein der Menschen offenbaren: Die intuitive Reaktion der • Schwarzen gegen die rassische Unterdrückung ist selbstverständlich ein Rassenbewußtsein; die Leute sehen, daß sie von Weißen, Minenbesitzern, Managern usw. ausgebeutet werden.
• Findet ein Dialog zwischen den Strömungen und Organisationen statt? • Ja, der PAC war zum Beispiel ursprünglich gegen die Verhandlungen, das hat sich ein bißchen geändert. Die AZAPO verlangt, daß sich erst die Oppositionsgruppen selbst einigen, bevor