Die Zukunft der Sowjetunion eit der Oberste Sowjet Litauens am Il. März die Unabhängigkeit erklärt hat, ist das Land einer schleichenden Inva sion ausgesetzt, und es wurden Schritte zur Errichtung eines Besatzerregimes unternommen. Bisher sind die Ereignisse mehr oder weniger „friedlich" verlaufen. Aber, trotz des geringeren Grades an Brutalität aufgrund außenpolitischer Erfordernisse ist das Ergebnis dasselbe, und es sind dieselben Repres sionskräfte - das Innenministerium und die KGB-Truppen —, die in Litauen wie in Aserbaidshan am Werk sind Die Einwohner Litauens haben die Grenzen von Gorbatschows Toleranz kennengelernt. Viele von ihnen hatten Illusionen darüber, daß das, was in Aserbaidshan geschehen ist, für sie ohne Bedeutung sei, während es doch in Wirklichkeit eine Botschaft an alle Nationen der sowjetischen Peripherie ist. Diese IIlusionen wurden durch eine weitere große Selbsttäuschung genährt: daß der imperialistische „christliche" Westen für die Litauer zumindest das tun würde, was er für ihre katholischen Brüder in Poland getan hat. In dieser Hinsicht sind die Litauer bitter enttäuscht worden. Tatsächlich konnte in den westlichen Hauptstädten die Irritation über Sajudis-Führer Vytautas Landsbergis, dessen Verhalten die Beziehungen zwischen den Großmächten in Gefahr bringt. kaum verborgen gehalten werden.
Die drei Millionen ethnischen Litauer, die in der Republik leben, zählen nicht viel im Vergleich zu dem, was ihre Herausforderung für Moskau bedeutet. Sie bereiten den Weg für die Zerstückelung der Sowjetunion und die Umkehrung des von Gorbatschow eingeleiteten Liberalisierungsprozesses, zumindest will uns dies letzterer glauben machen. Doch Gorbatschow muß. um seine Glaub würdigkeit zu bewahren. Zuckerbrot und Peitsche gleichermaßen gebrauchen. Mit den Predigten von Mäßigung und ordnungsgemä- Bem Wandel versucht er die Litauer wie Hitzköpfe aussehen zu lassen. Er benutzt sogar demokratisch klingende Argumente gegen sie: darin liegt die Bedeutung seiner Forderung nach einem Referendum in Litauen, in Übereinstimmung mit dem neu verabschiedeten Gesetz, das die Lostrennung der Republiken von der UdSSR regelt.
Tatsächlich ist in dem neuen Gesetz das Selbstbestimmungsrecht drastisch eingeschränkt. Eine Zwei-Driltel-Mehrheit ist für die Unabhängigkeit erforderlich, und dann soll es eine Ubergangsperiode von fünf Jahren geben, bevor die Unabhängigkeit in Kraft tritt. Verglichen mit dieser eigentümlichen Interpretation des Selbstbestimmungsrechts der Nationen war sogar die bürgerliche Entkolonisierung oft weniger restriktiv. Der Gipfel von alldem ist das Ansinnen, das an Moskau Entschädigungen" gezahlt werden sollen.
Laut Iswestija beträgt die Rechnung, die Litauen der Union zahlen soll, bevor es sie verlassen darf etwa 12,5 Milliarden Rubel! Es ist notwendig, der weitverbreiteten Auffassung entgegenzutreten, daß die Unabhängigkeit wirtschaftlich absurd sei - ein leichtes Alibi für Leute, die Völker, die eine solche Entscheidung treffen, nicht unterstützen wollen. Von diesem Standpunkt, der von der Voraussetzung ausgeht, daß ein Staat auf Grundlage seiner eigenen Ressourcen leben muß, ist jeder Staat, der nicht zumindest cinen großen Teil der Erdoberfläche einnimmt, eine reaktionäre Absurdität. Aber es ist offensichtlich, daß politische Unabhängigkeit nicht einfach wirtschaftliche Isolation bedeutet. Sie ist nur eine der Bedingungen, die eine souveräne und freie Entscheidung über die wirtschaftlichen Beziehungen, die ein Land mit dem Rest der Welt eingehen möchte, erlaubt. Die Litauer wären sicher für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einer Sowjetunion, die ihnen wohlgesinnt ist. Eine andere Haltung von Moskauer Seite könnte die Möglichkeit offen lassen, daß die Litauer nach einer Periode der Unabhängigkeit sich für den Wiedereintritt in eine Union entscheiden, die auf einer föderativen Basis echter Gleichberechtigung neu konzipiert wäre. Trotz all des Geredes vom Ende des Leninismus sind heute Lenins Feststellungen zu diesem Thema - wie auch zu vielen anderen aktueller denn je.
In seinem Testament vom Dezember 1922 unterstreicht Lenin: „Unter diesen Umständen ist es ganz natürlich, daß sich die „Freiheit des Austritts aus der Union*, mit der wir uns rechtfertigen, als ein wertloser Fetzen Papier herausstellen wird, der völlig ungeeignet ist, die nichtrussischen Einwohner Rußlands vor der Invasion jenes echten Russen zu schützen, des großrussischen Chauvinisten, ja im Grunde Schurken und Gewalttäters, wie es der typische russische Bürokrat ist." [LW. Bd. 36. S. 591.J
In dieser Situation machte Lenin folgende Vorschläge, die heute wie Prophezeiungen erscheinen: Man muß äußerst strenge Vorschriften hinsichtlich des Gebrauchs der nationalen Sprache in den nichtrussischen Republiken erlassen, die unserer Union angehören ... Hier ist ein detaillierter Kodex nötig, den nur die Angehörigen der Nation, die in der betreffenden Republik leben, einigermaßen erfolgreich zusammenstellen können. Dabei soll man keinesfalls von vornherein die Möglichkeit ausschließen, daß man auf Grund dieser ganzen Arbeit auf dem nächsten Sowjetkongreß wieder einen Schritt zurückmacht, d.h. die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken nur in militärischer und diplomatischer Hinsicht bestehen läßt, in jeder anderen Hinsicht aber die volle Selbständigkeit der einzelnen Volkskommissariate wiederherstellt. " [Ebd., S. 595/596.] Der einzige Weg, die UdSSR heute auf einer internationalistischen Grundlage zu bewahren, ist, sie in dem oben von Lenin angegebenen Sinn umzuformen, einschließlich der Wiedererrichtung nationaler Einheiten, woraus sich einst die sowjetische Armee zusammensetzte, bis sie 1938 von Stalin in eine ethnisch gemischte und somit russischsprachige und von Russen dominierte Armee aufgelöst wurde. Was nach dem 11. März in Litauen geschehen ist, zeigt die Bedeutung dieser Frage für die wirkliche nationale Souveräni- Leider ist die Option, die in der Sowjetunion heute Boden gutmacht, nicht die internationalistische, sondern ein beschränkter Nationalismus wie der der Sajudis-Führer, die sich nicht einmal die Mühe gemacht haben. ihre Aktionen mit den anderen baltischen Staaten oder gar mit den anderen unterdrückten Nationalitäten oder der antibürokratischen Opposition in Rußland zu koordinieren. Aber der Hauptgrund für all dies ist die Schwäche des authentischen Internationalismus in Rußland selbst, das Fehlen einer machtvollen unabhängigen Arbeiterbewegung auf der politischen Bühne, die einen solchen Internationalismus verkörpern könnte, sowie die Tatsache, daß sich das Kommando in Moskau nicht in den Händen von Leninisten befindet, sondern in denen des großrussischen Chauvinisten, ja im Grunde Schurken und Gewalttäters, wie es der typische russische Bürokrat ist* Salah Jaber
NICARAGUA