Vorläufiges Programm der Vereinigten Linken zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 Präambel
Wer ist die „Vereinigte Linke" und was will sie?
Die .. Vereinigte Linke" ist das Aktionsbündnis linker Orga- Dieses Bündnis wächst mit allen Menschen, die heute mit uns nisationen, Gruppen und Einzelmitglieder in der DDR. die Kapitulation vor neuer Ausbeutung und verschleiertem So- Hier haben sich Sozialisten zusammengeschlossen, die in den zialabbau begegnen und die Volkssouveränität verwirklichen Jahren des Machtmißbrauchs und der Korruption als Teil der Bürgerbewegung, aber vor allem als Linke in entschiedener Wir stehen auch in Zukunft ein für die einzige Alternative zu Opposition zur stalinistischen Führung unseres Landes standen. Stalinismus und Kapitalismus: Für einen Sozialismus der Freiheit und Demokratie!
Wir treten ein überlassen und ihm nicht im internationalen Maßstab mit Alter- * für die Entwicklung von Volkssouveränität durch basisde- nativen begegnet wird. Eine Kapitulation vor der Übermacht mokratische Selbstorganisation, Räte und Formen direkter international organisierten Kapitals wird die weltweite Krise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Verwirklichung erneut eskalieren lassen. Deshalb treten wir ein der ungeteilten Menschenrechte und freie Entfaltung der Indivi- * für die aktive Teilnahme der DDR an der internationalen dualität jedes Gesellschaftsmitglieds; Zusammenarbeit zur Lösung der weltweiten politischen und * für den Stop des wirtschaftlichen Ausverkaufs, die Bewah- ökologischen Probleme: für eine internationalistische Politik der Unterstützung des Befreiungskampfes der Völker gegen kolorung und Entwicklung öffentlichen Eigentums an den Hauptpro-. niale und neokoloniale Unterdrückung; für die Aufhebung einer duktionsmitteln durch demokratische Mitbestimmung und schließlich Selbstverwaltung des werktätigen Volkes: Spaltung der Welt in den reichen Norden und den armen Süden. Die Perspektive eines Sozialismus der Freiheit und Demokra- * für die Durchführung einer radikalen Wirtschaftsreform zur Entwicklung einer ökologischen Überlebensalternative tie darf kein Bekenntnis bleiben, sondern muß eine Volksbewedurch bedürfnisorientierte Ökonomie und technische Moderni- gung zur Verwirklichung konkreter Ziele werden! Unser Land sierung unter Wahrung der sozialen Sicherheit, Gerechtigkeit ist über lange Zeit dem Diktat selbstherrlicher Bürokraten ausgeliefert gewesen, die ihre Mißwirtschaft mit unerträglicher und unter Ausschluß von Arbeitslosigkeit. Sozialismusdemagogie verbrämten. Eine der verheerendsten Unser Votum für einen eigenen Weg der DDR ist kein linker Konsequenzen stalinistischer Politik ist es, daß viele Menschen, Nationalismus* . Wir haben nicht vergessen, wie wenig der die die den Mut aufbrachten, sich gegen die Herrschaft der Büro- Weltwirtschaft beherrschende internationale Kapitalismus in der kraten zu wehren und die zu der Massenbewegung gehörten, die Lage war und ist, zur Lösung von nunmehr zu Uberlebensfragen sie hinwegfegte, heute die Zuversicht fehlt, nun endlich die eider Menschheit gewordenen Problemen des Massenelends, der genen Angelegenheiten auch selbst in die Hand nehmen können globalen ökologischen Verwahrlosung und der Bedrohung durch In der großen Koalition von Kohl bis Honecker hieß es, es gäbe eine nukleare Katastrophe beizutragen. Die umfassende politi- keine Alternative zwischen Kapitalismus und eben jenem als sche und militärische Entspannung sowie eine internationale „Sozialismus" auftretenden Stalinismus. Wir sagen: Jene Alter- Zusammenarbeit zur Lösung dieser Probleme ist mehr denn je native ist auch heute noch SOZIALISMUS; ein Sozialismus der nötig. Während der Endphase des Zusammenbruchs stalinisti- Freiheit und der Demokratie, ein auf Volkssouveränität beruscher Diktaturen haben sich die Räume für eine realistischere hendes Gemeinwesen selbstverwalteter Betriebe und Kommu- Politik in diesem Sinne durch eine Reihe außenpolitischer Initia- nen, deren Räte unmittelbar die Interessen der Menschen vertretiven osteuropäischer Länder, vor allem der Sowjetunion, er- ten. Er ist heute das einfache, was nach vierzig Jahren Stalinisweitert. Doch diese Chancen werden wieder preisgegeben, mus nur noch schwerer zu machen sein wird. Er ist nicht gewenn dem international organisierten Kapitalismus das Feld scheitert, weil er noch nicht begonnen wurde. Wie sieht die „Vereinigte Linke" die heutige Situation in unserem Land?
Nach dem Sturz des alten Regimes durch das Volk haben geübte alte Bürokraten schlüpfen sie problemlos in die neue Konjunkturritter des Ausverkaufs die Initiative ergriffen: Be- Rolle der kleinen Selbstherrscher unter dem Banner der günstigt von einer vor dem Druck des Auslandskapitals und den „„Marktwirtschaft", schachern ohne jede Legitimation mit dem Wortführern des Anschlusses der DDR an die BRD immer wei- startbereiten Auslandskapital und liquidieren unter Ausnutzung ter zurückweichenden Regierung behandeln Betriebsleiter das der Gewerkschaftskrise soziale Errungenschaften. ihnen anvertraute Volksvermögen wie ihr Privateigentum. Als schaftsreformer" zu sein heißt für sie in erster Linie, von Sach- 26 INPREKORR 225
DDR waltern des alten Kommandosystems der Stalinisten zu Vor- Wiedervereinigung mittels Wirtschafts- und Währungsunion mit kämpfern des neuen Kommandos eines „freien Marktes" zu der BRD. Hier drohen der Bankrott von mehr als der Hälfte alwerden. Als geübte Bürokraten vollzichen sie diesen salto mor- ler Betriebe, Massenarbeitslosigkeit und vollständiger Verlust tale um so brillianter, je weicher sie selbst dabei landen: Auf geldpolitischer Souveränität der DDR zugunsten der Bundesdem Geldsack der eigentlichen neuen Herren aus dem Westen bank. Das BRD-Kapital hat nichts zu verschenken. Es wird dann oder auf dem Kreuz der wegzurationalisierenden Belegschafts- erbarmungslos seinen Schnitt machen, das Lohnniveau in Ost und West drücken und seine Geschäftsbedingungen zum Maßkormen die von de Mit wi Regierung Beschi stab für den Zeitpunkt der so faktisch schon besiegelten Übergabe der DDR machen.
ten Illusionen auf Lösung aller Probleme durch eine schnelle Wie steht die „, Vereinigte Linke" zur Frage der deutschen Einheit?
Wenn wir für die entschiedene Wahrung der Werktätigeninte- verlängerte Werkbank der BRD. Wir wollen die schnelle Aufressen cintreten, so tun wir dies auch und gerade mit der Vertei- nahme von Verhandlungen mit der BRD über die langfristige digung der Souveränität unseres Landes. Eine Vereinigte Linke Ausgestaltung des Grundlagenvertrags im Sinne einer Vertragsmuß das Bündnis mit allen suchen, die sich gegen die Preisgabe gemeinschaft entsprechend dem Grundsatz Zwei Staaten der DDR und seiner Bürger wenden. eine Nation" bei gegenseitiger staatsrechtlicher Anerkennung Wir treten ein für die Verteidigung der Souveränität der DDR Wir wollen die Entwicklung enger wirtschaftlicher und politigegenüber allen Forderungen nach einer schnellen ., Wiederver- scher Beziehungen bei Ausbau aller Aspekte des gemeinsamen einigung" als Angliederung an die BRD. Selbstbestimmung nationalen Zusammenhangs und die Ausarbeitung eines verheißt für uns nicht Unterwerfung unter das politische und wirt- bindlichen Rahmens zur Wahrnehmung gesamtdeutscher Verschaftliche System des Kapitalismus, sondern eigenverantwort- antwortung, insbesondere für den Frieden. Wir fordern eine liche Gestaltung unserer Zukunft. Ebensowenig wollen wir den gemeinsame Garantieerklärung beider deutscher Staaten für die stufenweisen Ausverkauf zu den Bedingungen des Auslandska- polnische Westgrenze.
pitals: Die Verwandlung der DDR in ein Billiglohnland und eine Wie steht die „Vereinigte Linke" zu den politischen Kräften unseres Landes?
Wir haben uns nicht von der Diktatur einer stalinistischen machen endgültig Schluß mit diesen Halbheiten: Sie haben nun Bürokratie befreit. um uns jetzt der Willkür von neuen Mana- ihr Herz für einen gediegenen Kapitalismus entdeckt - einen gern. der Ausbeutung durch unkontrolliertes Auslandskapital „sozialen" natürlich. Der Demokratische Aufbruch" bedient oder der Selbstherrlichkeit neuer oder mehrfach gewendeter" in der konservativen Allianz mit CDU und DSU den modernen Parteivorstände auszusetzen! So begannnen zunächst Funktio- Zeitgeist durch ihre sozial-ökologische" Forderung nach Renäre der gestern noch allmächtig herrschenden SED, uns die privatisierung der Kombinate. Wer sollen wohl nach ihren Wünverlogene Aussicht auf eine „Marktwirtschaft" als Grundlage schen die neuen Herren sein? Sie spekulieren alle darauf, daß …demokratischen Sozialismus" schmackhaft zu machen. ein vom Stalinismus demoralisiertes Volk sich lieber besser be- Und dies. nachdem eine Clique von Politbürokraten jener Partei zahlt ausbeuten läßt, als sich nochmals und diesmal in eigener die alte Vision einer freien und demokratischen Gesellschaft so Sache und Verantwortung auf den Weg zu machen. Wie ihre gründlich verraten hat! Kaum daß deren führende Vertreter vom neuen politischen Verbündeten im Westen wollen die bürgerli- Volk verjagt und an ihre Stelle tretende Wendehälse abgetreten chen Parteien uns einreden, es gäbe nur noch die Wahl zwischen sind. soll mit Billigung der neuen PDS-Führung der Name .So- Stalinismus und einem sozial entschärften Kapitalismus. Dies ist zialismus* nun herhalten zur Rechtfertigung einer Kumpanei auch auf die Bürgerbewegungen nicht ohne Wirkung geblieben. alter Staats- und Wirtschaftsfunktionäre mit neuen einheimi- Und doch setzen wir viele Hoffnungen auf sie und auf alle durch schen und bekannten ausländischen Kapitalisten. Wieder soll die Werktätigen in eigener Initiative geschaffenen Organisatiodurch Mißbrauch dieses Namens eine Ausbeutungsordnung ver- nen. Je entschiedener die Bürgerbewegungen und authentische schleiert werden! Die Funktionäre der SPD unseres Landes ver- Gewerkschaften der sozialen Demagogie einer ,solidarischen zichten wenigstens ehrlicherweise mehr und mehr darauf, ihre Gesellschaft" unter kapitalistischen Bedingungen entgegentre- Losung von der „sozialen Marktwirtschaft" noch mit der vom ten und Ökologie nicht nur zum Lippenbekenntnis verkommt. ..demokratischen Sozialismus" zu verbinden und stehen nun bleibt die Alternative einer freien Gesellschaft lebendig. rechts von der SPD-West. Doch die ehemaligen Blockparteien
Was hat die „Vereinigte Linke" einer kapitalistischen Restauration entgegenzusetzen?
Unsere Alternative ist nicht irgendein „dritter Weg". Wir DDR stattfindenden Wahlen abzuwenden? Demokratie kann für wollen dafür arbeiten, daß der Entmutigung von zu ...Vollbe- uns nicht einfach nur das Recht bleiben, seine Stimme abzugeschäftigteneinheiten degradierten Menschen nicht ihre Ent- ben. Das Volk wird seine Souveränität nur mit der Entfaltung mündigung durch neue Manager folgt. Schon heute sehen wir, basisdemokratischer Initiativen verteidigen. Straßendemondaß diese neuen Marktwirtschaftler nur zu oft die gewende- strationen können Regierungen und herrschende Cliquen hinten" alten Wirtschaftsbürokraten sind. Ebensowenig dürfen wir wegfegen. Wenn wir aber unsere eigenen Angelegenheiten nicht zulassen, daß die Ausbeutung der Werktätigen als Billiglohnar- wieder aus der Hand geben und Parteien überlassen wollen, so beitskräfte durch Auslandsmonopole möglich wird. Doch wie müssen wir gemeinsam alle Formen direkter Demokratie entkann dies in einem heruntergewirtschafteten Land nach 40 Jah- wickeln. Dies hat nicht nur im politischen Leben, sondern auch ren Stalinismus gelingen? Ist dies durch die am 18. März in der und vor allem im Bereich der Wirtschaft zu geschehen. Bürger-
DDR komitees, Volkskontrollausschüsse sowie starke Gewerkschaf- Werktätigen. Solche Formen direkter Demokratie verwirklichen ten und Räte in den Betrieben und Kommunen können die Keim- Volkssouveränität lebendiger, als dies jemals durch Parlamentsformen dieser direkten Demokratie sein. Basisdemokratische parteien ermöglicht werden kann. Wenn uns dies gelingt. so Kontrolle der Regierungsarbeit wird so zu wirklicher politischer sind wir wirklich auf dem Wege zum Sozialismus — wir sind es, Selbstbestimmung des Volkes, und über die Mitbestimmungsar- wenn wir selbst ihn machen und uns nicht mehr in seinem Nabeit der Betriebsräte entwickelt sich die Selbstverwaltung der men betrügen lassen.
Was ist angesichts der ökologischen Misere zu tun?
In der DDR wird seit langem schon ein Vernichtungskrieg können zur Welthungerbekämpfung und zur technologischen gegen die Natur geführt. Die Natur befindet sich auf dem Rück- Modernisierung im Namen der ökologischen Vorbeugung" zug und wird uns bald gestorben sein. (ressourcensparendes Wirtschaften, Ablösung umweltzerstören- Die Rettung der Umwelt wird, wenn sie noch möglich werden der Technologien etc.) eingesetzt werden, wenn dies gemeinsam soll, in letzter Minute erfolgen! Dies erfordert ein neues Den- mit einem Druck von unten, durch ökologische Basisbewegunken, das Länder- und Systemgrenzen überschreitet und die Men- gen auf die Regierungen, einhergeht. Somit ist der Kampf um schen als Notgemeinschaft handlungsfähig machen muß. Nur unsere Umwelt nicht nur ein administratives, technologisches dann wird dies gelingen. Und die Möglichkeiten liegen auf der oder ideologisches Problem, sondern vor allem ein politischer Hand, wenn etwa an eine koordinierte Umlenkung der Mittel Kampf, in dem wirtschaftliche Sonderinteressen nur zu oft und zur Rüstungsproduktion gedacht wird, falls solche Reserven immer noch den Schaden vergrößern. sich im Vollzug weltweiter Abrüstung erschließen. Diese Mittel
Unser Programm
Wirtschaft
Was sind die Voraussetzungen einer neuen Wirtschaftspolitik?
Heute geht es in erster Linie um die Verteidigung der Werktä- tretenden gesamtgesellschaftlichen Erfordernisse (ökologische tigeninteressen und um die Verhinderung des Sozialabbaus. und sozialpolitische Festlegungen) zu beachten. Die marktwirt- Doch linke Politik ist nur dann auch politisch tragfahig, wenn schaftliche Produktion der anderen Erzeugnisse findet auf der sie überdies eine wirtschaftspolitische Perspektive anbietet, wel- Grundlage gesellschaftlich festzulegender Rahmenpläne einer che die Interessen der Werktätigen und ihre sozialen Errungen- Struktur- und Außenhandelspolitik statt. schaften nicht nur schützt, sondern sie auszubauen erlaubt und die wirtschaftliche Entwicklung an gesellschaftliche und nicht Insofern halten wir folgende Voraussetzungen für unverzichtan partikuläre Interessen bindet. bar:
Das heutige Staatseigentum muß durch die Werktätigen in überführte Volkseigentum verwandelt werden. Nicht der Gedanke volkswirtschaftlicher Planung ist gescheitert, sondern der als „Planung" ausgegebene staatszentralistische Dirigismus. Weder der che Bauwesen, die Großindustrien sowie der gesellschaftliche bürgerliche Mythos „selbstheilender Kräfte des Marktes" noch Wohnungsfonds dürfen nicht privatisiert werden. die bürokratische Ignorierung der Rolle des Wertgesetzes wer- * Die Umwandlung staatlicher in genossenschaftliche Beden eine Alternative schaffen. Diese Alternative wird sich ent- triebe, die Bildung von Genossenschaften und Unternehmen mit wickeln auf dem Wege der schrittweisen Verwirklichung be- privater und ausländischer Kapitalbeteiligung sowie die Grüntrieblicher Selbstverwaltung und der wirtschaftsregulierenden dung von Privatunternehmen ist nur zulässig, wenn die gewerk- Rahmensetzung legitimierter Organe der Volkssouveränität auf schaftlichen Rechte, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsallen Ebenen. So wird sich in der Perspektive auch die Möglich- räte, die Gültigkeit der Arbeits- und Sozialgesetzgebung der keit einer ökonomisch gerechtfertigten Planung volkswirtschaft- DDR für deren Werktätige und der Schutz der Umwelt garanlicher Proportionen eröffnen, die den differenzierten gesell- tiert sind.
schaftlichen Bedürfnissen und ökologischen Notwendigkeiten Wir wenden uns entschieden gegen jene, die eine Rücknahme endlich Rechnung trägt. der Bodenreform propagieren und damit Ambitionen der Junker
Die Produktion muß sich an den konsumtiven Bedürfnissen auf Wiederherstellung chemaligen Besitzstands begünstigen. der Bevölkerung orientieren, ohne wachsenden Verbrauch zu Wir treten für die Förderung genossenschaftlichen Eigentums in stimulieren. So hat die Regulierung der Marktproduktion von der Landwirtschaft ein.
Konsum; und Massenbedarfsgütern einschließlich des Außen- Wir fordern die Offenlegung potentieller Quellen des von der handels der betreffenden Branchen durch gesellschaftliche Räte Regierung Modrow/Luft avisierten „nationalen Kapitals" und der Konsumenten und Produzenten zu erfolgen. Sie hat sowohl die Verhinderung der Reinwaschung unrechtmäßig erworbenen die territorialen Rahmensetzungen der örtlichen Volksvertretun- Vermögens.
gen als auch die von demokratisch legitimierten Organen zu ver- 28 INPREKORR 225
DDR
Vom Staatseigentum zum Volkseigentum
Die Mittel für den Staatshaushalt müssen unter dem Gesichts- verwaltete Betriebseigentum werden. Die stufenweise Fondspunkt des Abbaus eines überdimensionierten Eigenverbrauchs übergabe an Arbeitskollektive (beginnend bei den Lohnfonds) (Verwaltung) unter Berücksichtigung der eingeschränkten staat- fördert die Entwicklung von Eigenverantwortung und das ökolichen Befugnisse wirtschaftsregulativer Tätigkeit dimensioniert nomische Interesse an ressourcensparender Produktion, hoher werden. Die Neubestimmung der Nettogewinnabführung zwingt Flexibilität und leistungsgerechter Lohnfondsverwendung auch den Staat zu ökonomischem Verhalten. Gleichzeitig verhindert dies Technikerneuerung auf Kosten der Es ist Kommunaleigentum durch Direktabführung normativen Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir stehen entschieden an der Nettogewinns an die Kommunen zu bilden. Damit ist der Zerfall Seite von Betriebsräteinitiativen, die gemeinsam mit den Ge der Infrastruktur, der Wohnsubstanz und der kommunalen Wirt- werkschaften ihr erkämpftes Mitbestimmungsrecht und Errunschaftseinheiten der Städte und Gemeinden wirksam aufzuhal- genschaften selbstverwalteten Eigentums gegen Fremdbestimmung durch ausländische Kapitaleigner verteidigen.
Grundlage der Selbständigkeit von Betrieben muß das selbst- Wie kann die Demokratisierung der Arbeitswelt erfolgen und wie ist eine bedürfnisorientierte Produktionsstruktur von unten durchsetzbar?
Kern einer neuen Wirtschaftspolitik muß die durchgängige und Bildungswesens, des Gesundheits- und Erholungswesens Demokratisierung der Arbeitswelt und die Ausrichtung der Pro- sowie des Sports; duktion an den Bedürfnissen der Konsumenten sein. Dies kann * die Wahrnehmung der Rechtsträgerschaft durch gewählte weder das Resultat von bürokratischen Verwaltungsentschei- betriebliche Räte und die Sicherung der gewerkschaftlichen Indungen noch von Marktautomatismen mit dem Regulativ der teressenvertretung der Werktätigen; zahlungsfähigen Nachfrage sein. Vielmehr ist es das Resultat * die Einbeziehung der Nutzer, Hauptanwender und Koopeeines ständigen Anpassungsprozesses, der von Partnern mit un- rationspartner in die betrieblichen Entscheidungsprozesse; terschiedlichen Interessenlagen in höchster wirtschaftlicher Ef- * die überbetriebliche Formierung betrieblicher Räte und fektivität und Wahrung sozialer Gerechtigkeit, also von unten, genossenschaftlicher Vorstände zu gleichberechtigten Legislavollzogen werden muß. Dies bedeutet: tivorganen neben den gewählten territorialen Volksvertretun- * die demokratische Wahl von Räten durch die Belegschaften gen, um den Interessenausgleich zwischen den Konsumenten in den staatlichen Betrieben und Gütern sowie in Forstwirt- und Produzenten im Territorium zu vermitteln. Insbesondere schaftsbetrieben, wissenschafftlichen Lehr- und Forschungsein- können territoriale Konsumentenräte innerhalb der Volksvertrerichtungen, den zentralen Medien, den Betrieben des Kultur- tungen arbeiten.
Was vermögen Räte in den Betrieben und warum sind sie das wichtigste Instrument einer betrieblichen Demokratisierung?
Die Betriebsräte realisieren in staatlichen Betrieben die Eigen- Rationalisierungsmaßnahmen, Strukturveränderungen in Protümerfunktion der Werktätigenkollektive. In der ersten Etappe duktion, Sortiment, Absatz, Finanzierungsstrategien ctc.) auf ihrer Tätigkeit verwirklichen sie schrittweise die Kontrolle und der Grundlage der Offenlegung der Bilanzen und Eckdaten und Mitbestimmung der Werktätigen im Betrieb. in Personalfragen (insbesondere bei der Besetzung der Leitungs- Die einzelnen Kollektive der Arbeiter und Angestellten wäh- funktionen) ist ebenso zu sichern wie die Mitentscheidung über len ihre Vertreter in den Betriebsrat. Der Wahlmodus hat zu innerbetriebliche Gewinnausschüttungen. Heute ist dabei den gewährleisten, daß die Mitgliedschaft von Kolleginnen in Par- Aufgaben der Entbürokratisierung, der Ablösung inkompetenter teien oder Massenorganisationen (einschließlich Gewerkschaf- Kader und der Durchsetzung von Produktionsdemokratie auf ten) weder Hindernis noch Voraussetzung ihrer Kandidatur allen Ebenen Vorrang zu geben. Dem Betriebsrat sind innerhalb (Wählbarkeit) für den Betriebsrat ist. Kriterien ihrer Wahl sol- des Betriebs von der Betriebsleitung die notwendigen Arbeitslen ausschließlich das Vertrauen der Kollektive in sie und ihre möglichkeiten zu schaffen und der Schutz seiner Mitglieder zu Eignung für an sie gestellte Anforderungen sein. Dies schließt jederzeit die Möglichkeit ihrer Abberufung durch die Kollektive In den großen staatseigenen Betrieben ist heute ein Mitbestim- (mit einfacher Mehrheit) und die Neuwahl ein. mungsmodell in Gestalt eines Verwaltungsrats aus Vertretern Bei Selbstbeschränkung der Räte auf die Kontrolle betriebli- des Betriebsrats. des Staates (u.a. der heute noch vom Staat eincher Leitungsentscheidungen ist die Wahl von Betriebsleitungs- gesetzten Betriebsleitung), der Gewerkschaften und der territomitgliedern in die Räte ebenso unzulässig wie die sonstige Ein- rialen Körperschaften (kommunale Räte) zu verwirklichen. fußnahme der Betriebsleitung auf die Zusammensetzung und Das Recht auf Eigentum der Werktätigen an ihrem Betrieb die Arbeit der Räte. darf nicht mit dem Recht jedes einzelnen Werktätigen auf kol- Die Kontrollaufgaben der Räte bauen auf die Informations- lektiv zu organisierenden Schutz seiner Interessen gegenüber pflicht der Betriebsleitung auf. dem Betrieb identifiziert werden! Weil die Interessenvertretung Die jährlichen und längerfristigen Entwicklungspläne der Be- der (gewerkschaftlich organisierten) Werktätigen gegenüber triebsleitung sind dem Betriebsrat vorzulegen und von ihm zu dem Betrieb infolge der Vertrauenskrise gegenwärtig auf schr Die strategischen betriebspolitischen Entscheidun- unterschiedlichem Niveau gesichert ist, wird heute mitunter ein gen der Leitung gelten mit dem Zustimmungsvorbehalt des Be- Betriebsrat den Schutz der Betriebsangehörigen (Einhaltung des triebsrats (Mitbestimmung, aufbauend auf dem Vetorecht). AGB, Gesundheitsschutz, soziale Ansprüche gegenüber dem Die Mitbestimmung bei strategischen betrieblichen Entschei- Betrieb etc.) mitwahrnehmen müssen und damit über seine cidungen (neue Technologien und Investitionen, einschneidende gentlichen Aufgaben (Kontrolle der Betriebsleitung und Mitbe-
DDR stimmung) hinausgehen. Es gibt daher ein wohlverstandenes In- rungenschaften des AGB der DDR zum Schutz. der sozialen Siteresse der Räte in staatseigenen Betrieben an funktionsfähigen cherheit aller Beschäftigten müssen ebenso verteidigt und aufge- Gewerkschaften. Andererseits gibt es ein Interesse der Gewerk- baut werden wie der Kampf um echte Mitbestimmung heute mit schaften, gewisse ihnen zugebilligte und bis heute nur formal aller Konsequenz zu führen ist. In den Betrieben aller Eigeneingelöste betriebswirtschaftliche Mitbestimmungsrechte an die tumsformen ist heute zumindest paritätische Mitbestimmung Betriebsräte abzugeben, um sich auf die Interessenvertretung über von der ganzen Belegschaft demokratisch gewählte Beder Belegschaft (auch hinsichtlich der Folgen solcher von den triebsräte in den Aufsichtsräten zu gewährleisten. Mitbestim- Räten mitverantworteten Entscheidungen) konzentrieren mungsrechte über Betriebsräte in staatlichen Betrieben sind in können. Insofern sind bis zur Verabschiedung eines Betriebsver- Richtung betrieblicher Selbstverwaltung auszubauen. Aus dieser fassungsgesetzes die Zuständigkeiten innerhalb des BKV neu Perspektive ist der Betriebsrat das höchste Organ des selbstverfestzulegen. walteten Betriebs. Dies bedeutet u.a., daß die Betriebsleitung
Wir treten für die verfassungsrechtliche Verankerung des vom Betriebsrat eingesetzt oder vom Betriebsrat bestätigte Kan- Streikrechts als Kampfmittel der Gewerkschaften, des Aussper- didaten (Ausschreibung und Kandidatenvorprüfung) von der rungsverbots und für das Recht der Urabstimmung ein. Die Er- Belegschaft bestätigt werden. Wie steht die „ Vereinigte Linke" zur Frage der Wirtschaftsreform?
Wir treten ein für eine drastische sozialistische Wirtschaftsre- * die öffentliche Kontrolle der Banken sowie der Geldmenform und fordern deshalb: gen- und Währungspolitik durch Organe der Volksvertretungen * die Reduzierung der wirtschaftsleitenden Tätigkeit des bei unmittelbarer Unterstellung der Zentralbank unter die zen- Staates auf Prognostizierung, Koordinierung, Information und trale Legislative; Steuergesetzgebung: auf die Schaffung und Unterhaltung sowie * die Dezentralisierung staatlicher Finanzpolitik zur Sicheden Ausbau der Infrastruktur; auf die Gestaltung wirtschaftli- rung des finanziellen Eigenaufkommens der territorial-politicher Rahmenbedingungen für die selbständige betriebliche Au- schen Gemeinschaften sowie ein Lasten- und Finanzausgleich Benwirtschaftstätigkeit Präferenzen, zwischen den Gemeinden; * die wirtschaftliche Selbständigkeit der Betriebe, ihre Eigen- * eine gerechte Steuergesetzgebung, welche die wirtschaftli- finanzierung mit Rentabilitätszwang und die Durchsetzung des che Leistungsfähigkeit der Betriebe, Genossenschaften und pri- Wertgesetzes nach einem Stufenplan, der den sozialen Besitzvaten Unternehmen im Interesse sich ständig verbessernder stand der Werktätigen, insbesondere ihr Recht auf Arbeit, die Lebensqualität, also einer stetigen Verbesserung soziale Sicherheit und die Geldwertstabilität garantiert; * der natürlichen Umweltbedingungen, * die Verbesserung der sozialen Lage der arbeitenden Men- * der städtischen und ländlichen Infrastruktur. schen, insbesondere die Verbesserung der Arbeitsbedingungen * des Gesundheits- und Bildungswesens, und die Entwicklung persönlichkeitsfördernder Arbeitsinhalte. * der sportlichen, touristischen und kulturellen Einrichtungen sowie die Verkürzung der Arbeitszeit durch wissenschaftlichstimuliert und in diesem Sinne eine gerechte Aufteilung der technischen Fortschritt und Rationalisierung der Wirtschaft Steuern auf Staat, Länder und Kommunen vollzieht; ohne Arbeitslosigkeit.
Wie kann die Wirtschaftstätigkeit und Kooperation von perspektivisch auf Selbstverwaltung orientierenden Betrieben funktionieren?
Auf der Grundlage einer Dezentralisierung der Industriepro- tiert eine bedürfnisadäquate Versorgung von Konsumenten unduktion nach den Kriterien einer optimalen Betriebsgröße und ter Marktbedingungen und die auf Staatsaufträgen basierende organischen Standortverteilung stimulierte Strukturpolitik. So stellt sich auf der Grundlage von * schließen selbständige Betriebe nach Markt- und Staatsbe- Arbeitereigentum, Mitbestimmung und Rahmenplanung eine darf untereinander Wirtschaftsverträge ab; planmäßige Proportionalität in volkswirtschaftlicher Dimension * stellen Betriebe über eigene Marktforschung und Trendein- her. Der Scheinwiderspruch von Markt und Plan, von dem schätzungen beauftragter Forschungseinrichtungen eigene Pro- ganze Generationen bürgerlicher Nationalökonomen lebten, duktions- und Absatzpläne auf und handeln untereinander Ver- wird so ad absurdum geführt. Nur so werden Bedürfnisse der einbarungspreise aus. Die so gewährleistete synthetische Pla- Menschen und der Gesellschaft befriedigt und nicht lediglich der nung „von unten nach oben" unter den Voraussetzungen des Bedarf (die zahlungsfähige Nachfrage) abgedeckt. sich in Volkseigentum verwandelnden Staatseigentums garan- Wie kann eine staatliche Rahmenplanung aussehen?
Die bisherige Kommandowirtschaft hat das Planungsprinzip Jedoch kann keine entwickelte Wirtschaft ohne staatliche Rahnicht angewandt, sondern Willkürentscheidungen als „Pla- menplanung bestehen. Zur Durchsetzung staatlicher Strukturnung* ausgegeben und den realen Boden für ökonomisch be- planung ist neben steuerpolitischer Regulation und Vorgabe längründete Volkswirtschaftsplanung permanent aufgeweicht. gerfristiger leistungsbezogener Lohn- und Einkommensnorma- Nicht nur durch ein völlig verzerrtes Preissystem, unzurei- tive nur wirtschaftsvertraglich geregelte Staatsauftragstätigkeit chende Anwendung von Krediten und Zinsen für die Okonomi- und ökonomische Stimulierung (über Abgabe- und Zuschußpräsierung und eine irrationale Bilanzpolitik, sondern auch infolge ferenzen, Kredite, Preise, Zölle etc.) zulässig. Zum gegenwärtivon Konzeptionslosigkeit waren weder die betriebswirtschaftli- gen Zeitpunkt werden volkswirtschaftlich entscheidende Moderche Kalkulation der wahren Kosten und der wirklichen Leistung nisierungsprojekte und bestimmte Strukturwandlungen noch noch perspektivisches volkswirtschaftliches Handeln möglich. durch zentrale Mittel (aus dem Staatshaushalt und Branchenzu- 30 INPREKORR 225
DDR schüsse) ermöglicht, beschleunigt bzw. sozial abgesichert wer- märenergieaufkommen ist aus Gründen der Sozialverträglichden müssen. Wenn so die volkswirtschaftlichen Grundpropor- keit und Okologie ebenso unverzichtbar wie der Umstieg auf altionen zwischen Aufkommen und Verwendung des Nationalein- ternative Energiequellen, Steinkohle- und Ol-/Gasimporte nur kommens sowie seiner Teilung in Akkumulation und Konsum- mittel- und langfristig machbar. Aufgrund ihrer Brennstoffsituation gewährleistet werden sollen, erfordert dies unter anderem tion muß die DDR an einem curopäischen Energieverbundnetz eine konsequente Industriepreisreform und die ökonomische interessiert sein. Auch Sofortmaßnahmen, wie Energiesparpro- Bewertung von Ressourcen, insbesondere der Naturressourcen. gramme, werden in volkswirtschaftlicher Größenordnung nur Es muß auf gesamtwirtschaftliche, territoriale und regionale durch den Breiteneinsatz von modernen Verbraucherregelsyste- Rahmenplanung Entwicklungsrichtungen men wirksam. Wir haben es also insgesamt mit einer Herausfor- (Wachstum, Okologie, Wissenschaft und Technik, Rohstoffba- derung nicht nur kostenintensiver, sondern auch technologischer sis) sowie auf begründete Konzepte der Industriezweigentwick- Natur zu tun. Dies erfordert ebenso langen Atem wie Konselung und der landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen orien- quenz.
tiert werden. Das territoriale Süd-Nord-Entwicklungsgefälle ist durch La- In diesem Sinne sind unrentable, umweltzerstörende und so- stenausgleich schrittweise zu regulieren. Für den Ausbau und zialgefährliche Zweige zu sanieren, umzustrukturieren bzw. die Verbesserung des Massen- und kommunalen Verkehrsnetzes abzubauen (z.B. Braunkohleverstromung. Automobilbauindu- ist der Individualverkehr steuerlich differenziert mehrzubelasten strie, Atomkraftwerke), überdimensionierte Zweige zu reduzic- (zusätzliche Okosteuer für katalysatorfreie Kfz) und so gleichren bzw. zu spezialisieren (z.B. Mikroelektronik), Schlüssel- zeitig auch die beizubehaltende Subventionierung der Tarife zu zweige zu modernisieren (z.B. Chemieindustric) und innova- finanzieren.
tionsgünstige Zweige mit langer Fertigungstradition umwelt- Es ist cine Teilung der Deviseneinnahmen zwischen Staat, auszubauen (z.B. Maschinenbau, Feinmechanik, Betrieb und Belegschaft zur Ankurbelung des NSW-Exports Glas-Keramik-Industrie). Die DDR bedarf einer völlig neuen durchzusetzen, um so die hohe Verschuldung abbauen zu könlangfristigen Energickonzeption. Der Ausstieg aus der Kern- nen.
energie und die Reduzierung des Anteils der Braunkohle am Pri- Wie steht die „ Vereinigte Linke" zum Leistungsprinzip?
So wie ohne eine radikale Wirtschaftsreform der sich selbst ner Spanne von bis zu 40% der Einkommen) erfolgen; reproduzierenden Mangelwirtschaft nicht beizukommen ist. * gleiche Lohnsteuern und Übergang zum Nettoprinzip: kann ohne Leistung keine bedürfnisgerechte Versorgung ge- ** Abbau der Durchschnittslohnzahlung für Stunden ohne Leiwährleistet werden. So wie ohne Mitbestimmung das bekannte stung:
Desinteresse anhalten wird, bleibt ohne leistungsgerechte Ent- * Ausarbeitung einer leistungsgerechteren Arbeitsklassifizielohnung die verbreitete Leistungszurückhaltung und der anhal- rung. Mitentscheidungsrechte der Arbeitskollektive bei Nortende Arbeitsverdruß obligatorisch. Wir fordern: menveränderung und Aufhebung der Unterbewertung von frau- * individuelle und kollektive Entlohnung der Arbeiter und entypischer Berufstätigkeit.
Leiter müssen in strikter Abhängigkeit von der Leistung (in ci- Wie sollen Leistungsprinzip und soziale Sicherheit vereinbart werden?
Mit dem Übergang zu marktregulierter bedürfnisorientierter rungs- und Strukturmaßnahmen (Überbrückungs-, Umschu- Wirtschaftstätigkeit selbstverwalteter Unternehmen ist der Er- lungs- und Ausgleichszahlungen durch den Betrieb und aus dem halt und Ausbau der sozialen Sicherheit nicht nur nötig, sondern Staatshaushalt):
in verstärktem Maße und außerhalb einer rein profitorientierten * normierte und ökonomisch gestützte Beschäftigung von Marktwirtschaft auch möglich. Wir fordern: physisch und psychisch Behinderten und Geschädigten ein- * leistungsunabhängiges Recht auf Arbeit für alle, aber lei- schließlich Arbeitsplatzgarantie; stungsabhängige Arbeitsplatzsicherung: * Sondersicherung von Vorrentnern und werdenden Müttern: * leistungsunabhängiges Recht auf Urlaub, aber leistungs- * leistungsunabhängige Stützung des sozialen Grundbedarfs und altersabhängige Zahl der Urlaubstage; bei Abbau auskauf- und vergeudungsfördernder Subventionen. * staatliche Absicherung der Werktätigen bei Rationalisie- Wie soll die internationale Wirtschaftskooperation aussehen?
Im Handel mit den entwickelten kapitalistischen Ländern und hafter Kooperation besteht. Wir stehen einer engen Zusammenauf dem Gebiet der Joint Ventures ist eine einseitige Ausrich- arbeit der RGW-Länder mit der EG positiv gegenüber und settung auf die BRD durch Diversifikation insbesondere zugunsten zen die Priorität auf die Intensivierung der Wirtschaftsbezicder anderen EG-Länder abzuwenden. Die Möglichkeiten des hungen in einem reformierten RGW. Ein einseitiger EG-Beitritt Ausbaus aller Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa im Rah- der DDR mit allen Konsequenzen würde heute nichts anderes als men eines reformierten RGW und insbesondere mit der UdSSR den nominellen Verlust der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit müssen extensiv genützt werden. unseres Landes bedeuten.
Ein Stabilisierungsverbund osteuropäischer Länder, der als Sofortige Währungsreform in der DDR hin zu voller Konver- Schuldnerkartell die Möglichkeiten einer engen Zusammen- tibilität der Mark ohne parallelen Leistungsanstieg in der Wirtarbeit mit der EG prüft, wird die guten Möglichkeit, die das schaft hieße heute Abwertung der Währung, Entwertung von westeuropäische Wärungssystem auf der Grundlage des ECU Löhnen und Spareinlagen und Preisanstieg. Eine Reform" der bietet, nutzen können, wenn Bereitschaft zu beiderseits vorteil- Wirtschaft nur über Geldmechanismen und ohne dämpfende
DDR
Staatsregulation ist eine unkontrollierte Schocktherapie. Dies nen durchführen und die Ausgleichung der wichtigsten Induhieße Aufgabe der DDR statt Sanierung ihrer Wirtschaft - also striepreise an die des Weltmarkts vornehmen. Dies darf nicht ihre Auslieferung an die Wirtschaftsübermacht der BRD. Hier auf Kosten der sozial Schwachen geschehen. Die Erreichung würden die Folgen bisheriger bürokratischer Mißwirtschaft auf einer Teilkonvertibilität der Mark über einen gesamteuropäi- Europa abgewälzt, statt daß in curopäischer Kooperation die schen Währungsfonds würde den Wechselkurs stabilisieren, ci- DDR aus eigener Kraft diese Folgen beseitigt. Wir wollen nen Entwicklungskredit mit freier Verfügung ermöglichen und schrittweise eine im Volk diskutierte Konzeption des Abbaus zum erforderlichen Leistungsanstieg beitragen. von verschwendungs- und effektivitätshemmenden Subventio- Sozialpolitik
Heute geht es um die Verteidigung der sozialen Grundabsi- Wir sprechen uns aus für:
cherung im Interesse vor allem der einkommensschwachen Be- * besondere Stützungen für sozial Schwache beim Subvenvölkerungsteile. Das Bündnis der Linken mit den Gewerkschaf- tionsabbau; ten ist hier zwingend. * eine qualitative Verbesserung altersgerechter Betreuung
Wir fordern die Kontrolle dieser und jeder künftigen Regie- und die Förderung von Rentner- und Alteninitiativen; rung hinsichtlich der Absichtserklärung, daß der wirtschaftlich * die Beibehaltung der unentgeltlichen medizinischen Versorvernünftige Abbau von Subventionen keine zusätzliche Einnah- gung der Bevölkerung:
mequelle des Staatshaushalts bildet. Freiwerdende Mittel sind * die Verbesserung der Rehabilitation von Behinderten und vornehmlich in Form von personengebundenen Zuschüssen zum chronisch Kranken; Ausgleich von Mehrausgaben sozial Betroffener oder zur Stüt- * den Ausbau von Maßnahmen der Integration psychisch zung sozial Schwacher (insbesondere der Rentner) einzusetzen. Kranker in die Gesellschaft statt ihrer Verwahrung in Kliniken; Die hohen, bisher an die Konsumenten weitergegebenen pro- * die Förderung von Selbsthilfegruppen und alternativen duktgebundenen Abgaben für Konsumgüter sind abzubauen. Rehabilitations- und Integrationsmodellen. Preisreformmaßnahmen bei Artikeln des Grundbedarfs dürfen In Abhängigkeit vom Tempo und vom Grad des Anstiegs der grundsätzlich nicht zu Lasten der Personengruppen mit nied- Produktivität orientieren wir auf die kontinuierliche Verkürzung rigem Familieneinkommen gehen. Wir sprechen uns gegen die der Arbeitszeit bei sofortiger Einführung der 40-Stunden-Wo- Freigabe der Mieten im Rahmen des Grundbedarfs an Wohn- che sowie auf die Erhöhung des Grundurlaubs. Ebenso orientieraum aus und sind für Mietzuschüsse für sozial Schwache, für ren wir auf mehr Urlaub für Eltern, gestaffelt nach der Anzahl eine progressive Mietsteigerung bis hin zur Kostendeckung bei der Kinder. Alleinstehenden Frauen/Männern mit Kind/ern Mehrbedarf unter Beibehaltung des Mieterschutzes für Rentner bzw. Familien mit behindertem/n Kind/ern muß die Möglichkeit und Behinderte. geboten werden, an Orten Urlaub zu machen, an denen die Be- Wir verlangen die gesetzliche Verankerung einer automati- treuung des/der Kindes/r gewährleistet ist. Die generelle Verschen Anpassung der Löhne und Gehälter, der Renten und ande- besserung der Urlaubsmöglichkeiten für Behinderte gehört für rer Sozialleistungen an die Inflationsrate (scala mobile). uns ebenso zu einer sozialen Gesellschaft. Die Gleichstellung von Frauen und Männern, der Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Schule und Familie und eine Änderung der Haltung gegenüber neuen Formen des Zusammenlebens in Gemeinschaften ist nicht per Gesetz zu erreichen. Dazu bedarf es eines tiefgreifenden Wandels des Bewußtseins und der Kultur unserer Gesellschaft: Frauenpolitik
Wir fordern: fentliche Diskussion über Sexismus in der Alltagssprache, den * die Einrichtung eines Staatssekretariats für die Gleichstel- Medien (Werbung) etc.; lung der Geschlechter mit Vetorecht gegenüber allen Gesetzen, * Maßnahmen zum Abbau der teilweise ausschließlich ge- Verordnungen und Maßnahmen, die eine aktive Gleichstellungs- schlechtsabhängigen Zugangsmöglichkeit bei bestimmten Berupolitik behindern; fen; * die Aufnahme der Tätigkeit von Gleichstellungsbeauftrag- * die Förderung der Eltern- und nicht der Mutterschaft (Elten auf allen Ebenen der Volksvertretungen und in allen Betrie- ternjahr und Arbeitszeitverkürzung für Mütter oder Väter); ben (innerhalb der Betriebsratsarbeit) mit Vetorecht; * die Verbesserung materieller Voraussetzungen für die Ver- * die Einführung einer 50%-Quotierung in den Volksvertre- einbarkeit von Familie und Beruf, vor allem für alleinerziehende tungen; Frauen und Männer, insbesondere durch Ausbau des Dienstlei- * den besonderen Schutz der Freiheit und Würde von Frauen stungssektors und durch besondere Arbeitszeitregelungen. und Kindern durch entsprechende Gesetzgebungen und eine öf- 32 INPREKORR 225
DDR
Kultur, Bildung und Erziehung
In der Kultur findet die Fähigkeit einer Gesellschaft zur indi- ** die Konstituierung unabhängiger Vertretungen der Kinder viduellen und auch kollektiven Selbstreflexion und bewußten und Jugendlichen, der Eltern und der LehrerInnen sowie Erzie- Zukunftsgestaltung unmittelbarsten Ausdruck. Im Prozel der herInnen:
Entwicklung einer Kultur ist umfassende Demokratisierung und * die Erarbeitung klarer Rechtsgrundlagen für die Arbeit der freie Entfaltung aller kulturellen Außerungen zu gewährleisten. Vertretungen im Interesse wirksamer Mitsprache sowie die Fi- Als Ort unmittelbarsten Ausdrucks von Individualität und (kol- xierung der Rechte der Kinder/Schüler und Lehrer selbst. lektiver) Kreativität, der auch die Bereiche der Alltagskultur Im Sinne der Maxime, daß .....die freie Entwicklung eines und die Gestaltung urbanen Lebensraums einschließt, verbietet jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (K. sich jedes Kunstdiktat durch politische Parteien und jede Diskri- Marx), sind minierung bestimmter Formen des Ausdrucks. Die bisher auf * der freie Meinungsstreit ohne Ausgrenzung und die indivi- Repräsentanz und Prämierung ideologischer Ergebenheitsadres- duelle Selbstverwirklichung ohne Diskriminierung zu fördern; sen ausgerichtete Kunstförderung darf keinen Platz mehr haben. * die differenzierte und persönlichkeitsbedingte Anwendung Umsomehr ist aber heute der drohenden flächendeckenden unterschiedlicher Lehr- und Lernmethoden Kommerzialisierung künstlerischer Arbeit zu begegnen. Markt- zu entwickeln. Hierzu gehört auch die Aufwertung der Hortorientierte Korrumpierung vernichtet ebenso künstlerische Po- erzichung und die Gleichstellung der Hortnerinnen und Lehretenz, wie politische Prostitution. Bildung, Erziehung und Kunst rinnen sowie die Einrichtung von Elternschulen und der Abbau müssen als Investitionen in Lebensqualität begriffen werden. rollenspezifischer Erziehungsklischees. Nichtkommerzielle Kunst ist daher besonders zu schützen und Unbedingt ist die Errungenschaft kostenloser gleicher Allgevorzugsweise auf kommunaler Ebene finanziell zu fördern. Vor meinbildung für alle, die von der materiellen Lage der Familien allem betrifft dies alternative Kunst- und Kulturprojekte (multi- unabhängig zu haltende prinzipielle Chancengleichheit des Zuzu höheren Bildungseinrichtungen, die Begabtenfördesowie den Bereich der Amateurkunst. rung auf allen Ebenen und die Sonderförderung sozial Benachteiligter, Geschädigter oder Behinderter zu erhalten und auszu- Ein zukünftiges Bildungs- und Erziehungskonzept kann nur bauen. Dies muß den zweiten Bildungsweg einschließen. dann Erfolg haben, wenn es im Ergebnis einer breiten Diskus- alledem ist der Bildung von …_Behinderteninseln" physisch oder sion und Mitarbeit aller Gesellschaftsschichten entsteht und psychisch geschädigter Kinder und Jugendlicher durch mögkeine normative Persönlichkeitsbildung anstrebt. Mit zur Demo- lichst weitgehende Integration in die allgemeinen Schulen zu kratisierung der Schulen. Kindergärten und Heime der Jugend- begegnen. Die Schulen sind von selbständigen territorialen Verhilfe gehören schon heute: waltungen finanziell und materiell zu tragen und ein Lastenaus- * die Wählbarkeit der Direktoren durch die Kollektive und gleich zur Gewährleistung einer landesweiten Bildungsgerechdie Verwirklichung von Elementen schulischer Selbstverwal- tigkeit zu verankern.
tung:
Politisches System
Was heißt Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität für die „ Vereinigte Linke"?
Die verfassungsmäßige Festschreibung der demokratischen Recht von Vereinigungen, mit eigenen Listen an Wahlen auf al- Rechte und Freiheiten der Bürger und die Sicherung ihrer indivi- len Ebenen teilzunchmen (freie Wählervereinigungen); duellen und kollektiven Freiheitsrechte schließen für uns ein: * die Freiheit der Wahl durch das verfassungsmäßig garan- * das Recht auf Arbeit und die Freiheit der Wahl des Arbeits- tierte Wahlgeheimnis im Rahmen allgemeiner freier und geheiplatzes einschließlich des Rechts auf Gründung einer Genossen- mer Wahlen auf allen Ebenen; schaft oder eines volkseigenen Betriebs; * das Recht. jederzeit die Abberufung von Mandatsträgern zu * die Reisefreiheit und die Freiheit der Wahl des Wohnsitzes verlangen und gesetzlich geregelte Verfahren und Voraussetinnerhalb des Landes einschließlich des Rechts auf ständige zungen ihrer Abberufung; Ausreise: * die Klausel eines 2/3-Votums des Wahlkreises bei Abge- * die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Rede- und Ver- ordneten, die für eine zweite Wahlperiode kandidieren; sammlungsfreiheit: * Freistellung der in ständigen Organen der Legislative täti- * die Vereinigungsfreiheit einschließlich des Rechts jeder gen Mandatsträger von der beruflichen Arbeit, ihre soziale Si- Belegschaft, sich ihre Interessenvertretung (Räte) zu wählen, cherstellung aus Mitteln des Staatshaushalts einschließlich der sich mit anderen Belegschaften zu Interessenverbänden zusam- Finanzierung von Maßnahmen zur garantierten beruflichen menzuschließen und gemeinsame Interessenvertretungen ZU Wiedereingliederung nach Ablauf der Mandatszeit (maximal 2 Wahlperioden):
man der en sone vom identie * Immunität und Kündigungsschutz für alle demokratisch gewählten Volksvertreter und betrieblich gewählten Interessenund sozial Schwachen: vertretungen.
* das Recht zu wählen und gewählt zu werden sowie das
DDR
Medien- und Informationspolitik
Das Verfügungsmonopol eines selbstherrlichen Staats- und * das Verbot der Zensur:
Parteiapparats über die Ermittlung von Daten, ihre Interpreta- * die Presse-, Verlags- und Medienfreiheit und Umbildung tion und selektive Bekanntgabe sowie die totale Medienzensur der Massenmedien (insbesondere der elektronischen) in Medien bildeten ein wesentliches Element der Machtausübung politbü- des öffentlichen Rechts unter Sicherung des Medienzugangs für rokratischer Diktatur. Es gilt, jedes derartige Monopol zu besei- alle Bürger; tigen, seine neuerliche Entstehung zu verhindern und gleichzei- * die verfassungsmäßige Garantie und volle Herstellung breitig Mechanismen des Schutzes vor Daten- und Informationsmiß- tester Öffentlichkeit in allen öffentlichen Angelegenheiten; brauch auch im Rahmen einer liberalisierten Medienlandschaft * das informelle Selbstbestimmungsrecht, d.h. das Recht je zu installieren. Die Verwirklichung moderner Kommunikations- des Bürgers, die Bereitstellung oder Weitergabe von persönlisysteme, insbesondere die zu erwartende Digitalisierung des chen Daten zu verweigern.
Fernsprechnetzes machen technisch einen totalen Überwa- Die Propagierung von Gewalt gegen Andersdenkende, Fachungsstaat durchaus möglich. schismus, Rassismus und Sexismus schließt die Inanspruchnahme der Rede- und Versammlungsfreiheit, der Medien und Wir fordern daher: Pressefreiheit sowie der Vereinigungsfreiheit aus.
Ausländerrechte und Minderheitenschutz
Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und seinen sätzlichen Regelungen zu verankern, welche eine völlige Schutz ist unteilbar. Besondere Sorgfalt hat dem Schutz der Gleichberechtigung von in der DDR lebenden Ausländern in al- Rechte sozialer, ethnischer und anderer Minderheiten zuzukom- len Belangen des täglichen Lebens festschreiben. men. So ist etwa der Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaf- Zusätzlich werden wir uns dafür einsetzen, daß ten und von Wohngemeinschaften im Sinne der Gleichstellung * unseren ausländischen Mitbürgern Möglichkeiten der Wahmit dem Rechtsschutz von Ehe und Familie endlich zu gewähr- rung ihrer kulturellen Identität geschaffen werden (Kulturzenleisten. tren), die Begegnung mit DDR-Bürgern der Verständigung die- Aus dem Erbe und der Bewältigung der faschistischen Ver- nen kann (Begegnungszentren) und ihnen eigene Interessenvergangenheit erwächst die Pflicht der besonderen Förderung und tretungen offen stehen; des Schutzes jüdischer Kultur und Religion. Sinti und Roma * die DDR der Genfer Flüchtlingskonvention beitritt und ein haben in der DDR ebenso eine Heimstatt wie die konsequente Asylrecht für politisch und rassisch Verfolgte verabschiedet; Politik der rechtlichen Gleichstellung und des Schutzes aller eth- * alle in Kraft befindlichen zwischenstaatlichen Vereinbarunnischen Minderheiten (Sorben) selbstverständlich sein muß. gen über den Einsatz und die Ausbildung ausländischer Arbeits- Weiterhin ist auch die DDR verpflichtet, klare verfassungs- kräfte veröffentlicht und alle aus solchen Verträgen ableitbaren rechtliche Regelungen für die Rechte von in der DDR einreisen- . oder auf andere Weise entstehenden diskriminierenden Verhältden oder lebenden Ausländern zu schaffen. Statt eines gesonder- nisse abgestellt werden. ten Ausländerrechts sind im geltenden Recht der DDR jene zu- Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit
Im Rahmen einer durchgängigen Demokratisierung des ge- (Regierung, Polizei, Armee, Abwehrdienste, Diplomatie) einsamten gesellschaftlichen Lebens setzen wir uns für die funktio- schließlich der Zentralbank durch ein paritätisch zusammengenelle Gewaltenteilung auf der Grundlage der Volkssouveränität setztes ständiges Organ der obersten gesetzgebenden Körperund die Durchsetzung voller Rechtsstaatlichkeit ein. Dazu gehö- schaft; desgleichen die Wahrnehmung der ständigen Kontrolle ren: der Exekutivorgane auf Landes- und Kommunalebene durch * die Trennung von Staat, Wirtschaft und Justiz; paritätisch zusammengesetzte ständige Organe der Volksvertre- * die Möglichkeit juristischer Anfechtung von Entscheidun- tungen der Länder und Kommunen. gen des Staates und von Unternehmen im Rahmen ihrer Wirt- Der unumkehrbare Bruch mit der stalinistischen Vergangenschaftstätigkeit über Verwaltungsgerichte bis hin zum Verfas- heit der DDR erfordert eine unverzügliche Justizreform, die sungsgericht; Entfernung belasteter Richter und Staatsanwälte aus dem Justiz- * Verfassungszwang für die vollziehenden Gewalten, im dienst, die Untersuchung stalinistischer Verbrechen in der DDR Falle ökologischer Notstände auch Notstandsmaßnahmen anzu- und die Bestrafung der Schuldigen, die konsequente Aufarbeiordnen: tung der Geschichte sowie die Rehabilitierung und Entschädi- ** die volle Inanspruchnahme des Rechts insbesondere des auf Verteidigung mit Rechtsbeistand unabhängig von den persönli- Wir haben uns im Innern vor rechtsextremen und faschistichen Vermögensverhältnissen bei Gleichheit vor dem Gesetz; schen Kräften und vor dem in Kadern des ehemaligen MfS per- ** eine Verwaltungsreform einschließlich der Wiedereinfüh- sonifizierten Stalinismus zu schützen! Der legitime Schutz der rung einer Länderstruktur, die Teilung der legislativen Gewalt Verfassung kann sich wirksam nur auf die basisdemokratisch im Rahmen der Verfassung gemäß dem Territorialprinzip nach organisierte Volksbewegung und Rechtssicherheit im Innern Ländern (sozialistisches Föderativprinzip), Bildung einer Län- stützen. Ein Verfassungsschutz ist nicht nur unter Parlamentsderkammer nach dem Senatsprinzip aus den Volksvertretungen kontrolle zu stellen, sondern seine Verselbständigung als Appader Länder und die Selbstverwaltung aller territorialen politi- rat ist durch Volkskontrolle zu verhindern. Ist dies gesichert, so schen Gemeinschaften (Gemeinden, Kreise): kann auch eine solche Einrichtung zum Schutz der Verfassung * weitgehende Dezentralisierung staatlicher Entscheidungs- beitragen. Die Notwendigkeit eines Nachrichtendienstes zur befugnisse auf die Länder- und Kommunalebene sowie deren Gewährleistung äußerer Sicherheit versteht sich für uns von rechtliche Fixierung in einer Kommunalgesetzgebung; selbst und muß wie die Armee ebenso der Kontrolle unterworfen * Wahrnehmung der ständigen Kontrolle der Exekutivorgane 34 INPREKORR 225
DDR
Direkte Demokratie
Die Erfahrung in Ländern mit Systemen eines parteienzen- breite Bürgerbewegung gegen den Stalinismus in der DDR hat trierten Parlamentarismus zeigen, daß die jetzigen Parlamente eindrucksvoll die große politische Bedeutung außerparlamentaauch auf kommunaler Ebene ihre Exckutive nicht wirksam zu rischer und staatlich nicht reglementierbarer Initiativen sogar im kontrollieren imstande und gewillt sind. Die parlamentarische nationalen Maßstab bewiesen. Wir setzen uns ein für: Kontrolle der Regierungsarbeit und Verwaltung ist problema- * die gesetzlich geregelte Anerkennung zeitweiliger oder tisch, weil die Regierungsparteien zu oft eine daran interessierte ständiger basisdemokratischer Initiativen wie Bürgerinitiativen, Opposition neutralisieren. Die enorme Bedeutung gerade des Bürgerkomitees und Volkskontrollausschüsse durch Verpflich- Verwaltungshandelns der Exekutive für die Bürger erfordert die tung der gewählten Volksvertretungen zur Information und zur Entwicklung vielfältiger Formen direkter Demokratie und die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Komitees und Ausstarke basisdemokratische Kontrolle bzw. Verankerung staatli- schüsse; cher Gewalt. Im Mittelpunkt der Tätigkeit ihrer Organe steht * die gesetzliche Regelung von Voraussetzungen der Auslöneben der unmittelbaren problemorientierten Bürgerinteressen- sung von Volksabstimmungen in regionalen und überregionalen vertretung die Beendigung des Zustands, daß Parteien und ihre Fragen durch basisdemokratische Initiativen und demokratische Mandatsträger unkontrolliert ihre eigenen Angelegenheiten re- Massenorganisationen und ihres Rechts auf das Einbringen von geln und nicht den Bürgern rechenschaftspflichtig werden. Die Gesetzesinitiativen.
Außen- und Verteidigungspolitik
Wie sollen sich nach Auffassung der „, Vereinigten Linken"
die internationalen Beziehungen der DDR entwickeln?
Wir treten dafür ein. daß die DDR Einmischung anerkennt.
* eine konsequente Politik der politischen und militärischen Wir treten ein für:
Entspannung. der Völkerverständigung und der Zusammenar- * die Aufnahme von Verhandlungen mit der BRD über die beit in Europa undin der Welt betreibt: langfristige Ausgestaltung des Grundlagenvertrags im Sinne ci- * die schrittweise und schließlich vollständige Abrüstung auf ner Vertragsgemeinschaft entsprechend dem Grundsatz „Zwei der Grundlage völkerrechtlicher Verträge anstrebt und so die Staaten - cine Nation"*:
Auflösung der militärischen Blöcke befördert: * die gegenseitige staatsrechtliche Anerkennung: ** in ihrer Außenpolitik die Abschaffung jeder Geheimdiplo- * die Entwicklung enger wirtschaftlicher und politischer Bematie und die unmittelbare Kontrolle der Außenpolitik durch die ziehungen unter Berücksichtigung der Existenz zweier souveräzentrale Legislative verwirklicht: ner Staaten gegensätzlichen sozialökonomischen Charakters bei s* für eine Neugestaltung der Weltwirtschaftsordnung nach Ausbau aller Aspekte des gemeinsamen nationalen Zusammenden Prinzipien der Gleichheit, der gegenseitigen Hilfe, des in- hangs:
ternationalen Schutzes unseres Lebensraumes wirkt und gegen * die Ausarbeitung eines verbindlichen Rahmens zur Wahrjede Form des Neokolonialismus auftritt: nehmung gesamtdeutscher Verantwortung - insbesondere für * sich für eine verstärkte Zusammenarbeit von Betrieben und den Frieden - bei Wahrung der Souveränität beider deutscher Unternehmen gesellschaftlicher Eigentumsform verschiedener Staaten:
Länder einsetzt und der Reform wirtschaftlicher Zusammenar- * das Ergreifen gemeinsamer abgestimmter weitreichender beit im Rahmen des RGW Vorrang gibt: Initiativen für die militärische Abrüstung und politische Zusam- * nationale Befreiungsbewegungen politisch und materiell menarbeit in Europa und eine gemeinsame Garantieerklärung unterstützt und ihr Recht auf bewaffneten Kampf ohne fremde beider deutscher Staaten für die polnische Westgrenze. Welche verteidigungspolitischen Auffassungen hat die Vereinigte Linke"*?
Für uns ist die Perspektive nicht der einseitige Austritt, son- Die DDR nutzt alle Möglichkeiten, gemeinsam, insbesondere dern eine Auflösung beider Blöcke als Resultat (nicht als Vor- mit der BRD, vertrauensbildende Maßnahmen über schon exiaussetzung) politischer Entspannung. vertraglich geregelter stierende vertragliche Regelungen hinaus voranzutreiben (entkontrollierter Abrüstung und auf Defensivkonzepte umgestellter militarisierte Zonen, paritätischer Truppenabbau etc., bis hin Militärdoktrinen beider Seiten. Wir leben in der Region mit der zur strukturellen Nichtangriffsfähigkeit). höchsten Dichte an Waffen. Die deutsche Chance liegt in der Die Umstrukturierung gemäß der neuen Doktrin und das zu Rolle des Schrittmachers in Europa bei forcierten (auch einseiti- erarbeitende neue Ausbildungskonzept innerhalb der NVA müsgen) Abrüstungsschritten. sen der Volkskontrolle unterworfen und von Soldaten- und Ma- Der neu zu fassende Verteidigungsauftrag der Armee muß die trosenräten durchgesetzt werden. Die Tätigkeit der Räte ist gezwingende Option zur Demilitarisierung bei Wahrung der Ver- setzlich zu regeln, und ihre Mitglieder sind gegen Disziplinieteidigungsfähigkeit einschließen. Diese Option ist auch in der rung zu schützen.
Verfassung zu verankern. Die Ausarbeitung einer neuen Vertei- Die Verkürzung der Ausbildungszeit auf 9 Monate ist mit digungskonzeption im Rahmen der 1987 in der WVO entwickel- äquivalenten Reduzierungsaufforderungen in Richtung Bundesten Doktrin der hinreichenden Verteidigung" (Defensivvertei- wehr zu verbinden.
digungsdoktrin) ist fortzusetzen.
Berliner Büro der Vereinigten Linken": Haus der Demokratie. Vereinigte Linke. Friedrichstr. 165. Berlin, 1080.
DDR