Ein außerordentlicher nationaler Kongreß von Democrazia Proletaria (DP), der größten Organisation der extremen Linken in Italien, fand in Rimini vom 7. bis 10. Dezember 1989 statt. Zum ersten Mal in der Geschichte von DP wur- самот ване den in der vorbereitenden Debatte unterschiedliche Positionen auf verschiedenen Plattformen vorgetragen und auf dem Kongreß selbst standen zwei alternative Resolutionen zur Abstimmung.
Der Kongreß war einberufen worden, weil im vergangenen Frühjahr eine Krise ausgebrochen war: die „Ökologieströmung" und der chemalige Sekretär der Partei, Mario Capanna, hatten sich von DP getrennt. Das Stimmenergebnis, das DP bei den Europawahlen erzielte, fiel sehr enttäuschend aus, vor allem in Städten wie Rom; das hat die Krise auch in der Führung von DP verschärft.
Ende September fand eine erste Diskussion über einen Text statt, der dem Kongreß vorgelegt werden sollte. Das Leitungsgremium von DP verabschiedete einen Entwurf, gegen den die fünf im Leitungsgremium vertretenen Mitglieder der ehemaligen LCR, der italienischen Sektion der IV. Internationale, die im Juli 1989 in DP eingetreten war, stimmten.
Sie trugen zwei Änderungsanträge vor. Der erste betraf die Orientierung bei Wahlen: während der Mehrheitstext die Möglichkeit von Wahlbündnissen offenließ, verlangte der Antrag, vorrangig die Aufstellung von DP-Listen anzustreben. Der zweite Antrag verlangte die Streichung des Abschnitts im Mehrheitstext, der eine Umstrukturierung der Leitungsorgane in einem föderalistischen Sinn verlangte. Diese beiden Anträge konnten aber die grundlegende Linie des Antrags der Leitungsmehrheit nicht ändern. Deshalb beschlossen die fünf Mitglieder der IV. Internationale, einen eigenen Text vorzuschlagen, in dem vor allem das Konzept einer antikapitalistischen „Alternative" vorgestellt wurde: die vorgeschlagene Wahlorientierung entsprach dieser Ausrichtung, und die Rolle und innere Funktionsweise von DP als Partei wurden genauer definiert. Bevor die Parteikongresse in der Provinz stattfanden, versammelte sich die nationale Leitung noch einmal am 17. November, unter. dem Eindruck der Krise, die in der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) ausgebrochen war, nachdem deren Generalsekretär Achille Ochetto vorgeschlagen hatte, eine konstituierende Parteiversammlung einzuberufen, um die Partei „neu zu gründen" und ihren Namen zu ändern. Auf dieser Leitungssitzung spaltete sich der Führungskader von DP. Luigi Vinci und andere führende Mitglieder des Parteiverbands von Mailand (der größten Parteiorganisation von DP) trugen einen Antrag vor, der vorrangig forderte, nun die Krise der PCI zu nutzen und eine konstituierende Versammlung aller Kommunisten vorzuschlagen, die in Opposition zur ..liberal-sozialistischen* Orientierung von Occhetto stehen.
Ein weiterer Flügel der Mehrheit lehnte diesen Antrag ab und hielt am alten Antrag fest. Der Antrag Vinci gewann die Mehrheit; er wurde von der Minderheit der fünf ex-LCR- Mitglieder unterstützt. Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag dieser fünf (mit 16 zu 12 Stimmen), in dem die notwendige Orientierung gegenüber der Krise in der PCI genauer beschrieben wurde.
Auf den Provinzparteitagen erzielte der Antrag der fünf höhere Ergebnisse als erwartet: im Durchschnitt 15%, in den großen Städten zum Teil noch erheblich mehr. Auf dem zentralen Parteikongreß waren dann 368 stimmberechtigte Delegierte anwesend (die 6540 Mitglieder repräsentierten): 322 davon wurden auf den Provinzparteitagen gewählt; die 46 Leitungsmitglieder sind nach dem Statut automatisch stimmberechtigte Delegierte. Der Kongreß, von dem die Presse und das Fernsehen ausführlich berichteten, hörte vier Berichte. Am Kongreß nahmen u.a. teil: ein Vertreter der Führung der PCI; der PCI- Gewerkschaftsführer Sergio Garavini (der sich gegen die neue Linie von Ochetto ausgesprochen hatte); der Abgeordnete der Radikalen Partei, Marco Panella; Vertreter der
FMLN aus El Salvador und des südafrikanischen ANC; der Botschafter Nicaraguas in Rom; ein Vertreter des tschechoslowakischen Bürgerfo- Von Anfang an machten die Delegierten, die die Resolution der fünf unterstützten, deutlich, daß sie bereit waren, sich mit den Delegierten der Strömung Vinci-Bolognesi auf einen gemeinsamen Text zu einigen, wenn dieser einige wesentliche Punkte klärte und in der neuen Leitung eine strikt proportionale Vertretung der unterschiedlichen Strömungen währleistet würde. Ein solches Ubereinkommen konnte schließlich geschlossen werden.
Der Kongreß nahm. cinstiming Neuer Konflikt bei Ford
Am 10. Januar 1990 wurde der Arbeiter Cleto Benigno Urbina aus dem Ford-Werk in Valle de México durch zwei Kugeln getötet, die Wachleute auf ihn abgefeuert hatten, im Auftrag von Hector Uriarte Martinez, dem Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands CTM, und mit der Rückendeckung der Unternehmer und der Gewerkschaftsführung• Zwei Tage zuvor waren bei einem Angriff auf die Arbeiter auf dem sich nicht auf die Seite der Arbeiter stellte.
Weil ihr Gewerkschaftsführter nicht bereit war, etwas gegen die Geschäftsleitung zu unternehmen. versuchten die Arbeiter, ihn abzusetzen. Dabei stießen sie aber sofort auf eine offene Komplizenschaft zwischen Uriarte und der Geschäftsleitung. Gemeinsam unternahmen diese alles, um die Arbeiter zum Schweigen zu bringen. Dabei organisierten sie auch die oben beschriebenen bewaffneten Überfälle. Der Kampf ist jetzt in eine kritische Phase einge- Internationale Arbeiterbewegung treten, weil weder die Geschäftsleitung noch die Behörden bereit sind, Verhandlungen einzuleiten und den Forderungen nachzugeben. Im Ge- - Werksgelände acht weitere Arbeiter einep Antrag an, der die grundte gende Orientierung von DP bestätigte und dem Wunsch der Delegierten Ausdruck verlich. nicht als völlig zerrissene Organisation dazustchen. Die anderen beiden Anträge standen alternativ: einer vom Generalsekretär Giovanni Russo Spena und ein anderer, der gemeinsam von der Strömung Vinci-Bolognesi und von der Strömung der fünf verfaßt worden war. Jeder dieser Anträge erhielt 170 Stimmen auf dem Kongreß. Die neue Leitung wurde somit auf einer völlig paritatischen Grundlage gewählt: jede Strömung erhielt 30 Sitze. 18 Frauen wurden in die Führung gewählt (in DP liegt der Frauenanteil bei 20 Prozent). Die neue Führung konnte sich auf ihrer ersten Sitzung nach dem Kongreß auf einen gemeinsamen Aufgabentext einigen. Es wurde ein nationales Sekretariat auf paritätischer Basis gewählt.
durch Kugeln verletzt, drei durch Schläge mit stumpfen Gegenständen. An diesem Tag drangen etwa 100 pistoleros im Blaumann und mit offiziellen Werksausweisen ins Werk. Sie begannen die Arbeiter einzuschüchtern, bedrohten sie mit den Feuerwaffen und verlangten von ihnen, daß sie zur Arbeit zurückkehren, ihre Forderungen vergessen und auf ihr Bestreben, die Gewerkschaft zu demokratisieren, verzichten. Diese Drohgebärden • riefen bei den Arbeitern aber den umgekehrten Effekt hervor. Sie schlugen die Söldnerbande zurück, warfen sie aus dem Werk raus und ergriffen drei von ihnen. Die Arbeiter kontrollieren jetzt die beiden Betriebe des Multis in Valle de México und bereiten sich auf anhaltenden Widerstand vor, mit dem sie ihre Arbeitsmittel und ihre wirtschaftlichen Forderungen verteidigen und die Kontrolle ihrer Gewerkschaftsorganisation einfordern. Der Konflikt ist Anfang Dezember ausgebrochen, als die Firma unberechtigt die Jahresendprämie um 70% herabsetzte und überdies ankündigte, daß es diesmal nur eine kleine Dividende geben würde, obwohl Ford México der drittgrößte Exportbetrieb des Landes ist und stark expandiert. Die Führung des Unternehmens hat erklärt, daß der Abzug der Jahresendprämie der Höhe der nicht abgezogenen Steuern entspreche. Die Arbeiter sollten also für die Fehler der Geschäftsleitung büßen. Das stieß bei der Belegschaft auf großen Unmut, der dadurch noch gesteigert wurde, daß Gewerkschaftsführer Uriarte das Vorgehen der Geschäftsleitung guthieß und genteil: am 10. Januar morgens kündigte die Geschäftsleitung die Entlassung aller Arbeiter an.
Solidaritätsadressen können gcrichtet werden an: Movimiento Democrático de Trabajadores de la Ford, Edificio Oríon A-4, Despacho 103, México D.F.