Nach den ersten Präsidentschaftswahlen seit 29 Jahren ist Brasilien faktisch in zwei Lager gespalten. Collor de Mello, der am 17. Dezember 1989 gewählte Präsident, erhielt 35 Millionen Stimmen (42,76%) gegenüber 31 Millionen (37,86%) für Luis Inácio da Silva, genannt Lula, Kandidat der Arbeiterpartei (PT — Partido dos Trabalhadores). Abgesehen vom Ergebnis war die Wahlkampagne vom Durchbruch der PT und der dadurch hervorgerufenen Begeisterung geprägt. Alle Kräfte der Linken in Brasilien traten der Brasilianischen Volksfront (FBP) bei, um Lula im zweiten Wahlgang zu unter- Im vergangenen Jahr hat die Inflation trotz aller Bemühungen eine as Resultat der brasilianischen Rate von 1700% erreicht, und der Staat ist mit einer Auslandsverenthält schuldung von 110 Milliarden Dollar bankrott. Die ersten von Coleinige interessante regionale lors Regierung ergriffenen Maßnahmen laufen Gefahr, machtvolle Aspekte. Im Südosten, dem Wirtschafts- Mobilisierungen der brasilianischen Arbeiterinnen und Arbeiter hervorzurufen.
und Industriezentrum des Landes, wo 45,7% der Wählerschaft leben, betrug Collors Vorsprung vor Lula nur 0,8 Pro- Der Autor des folgenden Beitrags, Juarez Guimarães, ist ein fühzentpunkte. In den weniger entwickelten rendes Mitglied der Tendenz Democracia Socialista in der PT. Regionen dagegen war die Differenz
zugunsten Collors bedeutend größer: 28 Prozentpunkte im Norden, 20 im mittleren Westen und 7,8 im Nordosten. Lula gewann im Süden mit einem Vorsprung von 0,9 Prozentpunkten.
Lula erreichte eine Stimmenmehrheit in den Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern. In sechs der sieben wichtigsten Hauptstädte von Bundesstaaten erhielt er mehr als doppelt so viel Stimmen wie sein Kontrahent. Er gewann nicht nur in der Hauptstadt Brasilia, sondern auch in den drei wichtigen Bundesstaaten Rio de Janeiro, Rio Grande do Sul und Pernambuco. Die überraschende Ausnahme war São Paulo, der wohlhabendste und bevölkerungsreichste Staat, in dem die PT entstand und am besten organisiert ist. Collor gewann in São Paulo mit 56% der Stimmen, während in der Stadt São Paulo, die eine von der PT geführte Verwaltung hat, Collor einen Vorsprung von zwölf Prozentpunkten aufwies. Der zweite Wahlgang fand in einer stark polarisierten Atmosphäre statt. Vier Tage vor der Wahl zeigten alle Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Lula und Collor an. Doch mit der Unterstützung durch das Fernsehen lancierte die Mannschaft um Collor eine große Verleumdungskampagne gegen Lula und die PT, die einen entscheidenden Einfluß auf den Ausgang der Wahlen hatte. Der am besten informierte Teil der Bevölkerung ist sich voll bewußt, daß Collors Sieg durch Lügen und unsaubere Methoden erreicht wurde, was dazu beitragen wird, die Legitimität des Siegers weiter zu untergraben. Die Kampagne der PT
Andererseits hat Lulas Kampagne für den zweiten Wahlgang die Energien und Hoffnungen wiederbelebt, die schon 1984 bei der Kampagne für die direkte Wahl des Präsidenten zum Ausdruck gekommen waren. In einer Reihe von Hauptstädten von Bundesstaaten fanden Demonstrationen mit mehr als 100 000 Menschen statt. Die Demonstrationen Collors, die überwiegend in Städten im Landesinnern stattfanden, waren bedeutend kleiner.
Niemals zuvor in Brasilien hat die sozialistische Linke eine derartige Führungsrolle gespielt wie gegen Ende dieses Wahlkampfs. Bei der Polarisierung im zweiten Wahlgang, als es nur noch zwei Bewerber gab, gelang es der PT. alle Strömungen mit sozialistischem Selbstverständnis um sich zu scharen die Sozialdemokraten, die Populisten und sogar die Liberalen —, und sie tat dies, ohne die Grundsätze ihres politischen BRASILIEN
Programms aufzugeben.
An der FBP beteiligt waren die PT. die proalbanische Kommunistische Partei Brasiliens (PC do B) und die Brasilianische Sozialistische Partei (PSB) - eine kleine Organisation mit linkssozialdemokratischem Profil. Beim zweiten Wahlgang gaben die prosowjetische Brasilianische Kommunistische Partei (PCB). die im ersten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten aufgestellt hatte, der 1% der Stimmen erhalten hatte, sowie die kleine Grüne Partei (PV) unverzüglich ihre Unterstützung für Lula bekannt. Nach einigem Zögern nahm auch die populistische Demokratische Arbeiterpartei (PDT) von Leonel Brizola an der Kampagne für Lula teil. Dies bedeutete einen massiven Transfer von Brizolas Stimmen im ersten Wahlgang auf Lula in Rio de Janeiro und Rio Grande do Sul. Mário Covas Brasilianische Sozialdemokratische Partei (PSDB) unterstützte ebenfalls die FBP. doch mit weniger Begeisterung und größer Verzögerung. Dies gilt auch für die nationale Leitung der Partei der brasilianischen demokratischen Bewegung (PMDB) und einige einflußreiche Individuen wie den alten Populisten und Gouverneur des Staates Pernambuco, Miguel Arrães.
Diese Unterstützung im zweiten Wahlgang floß in einer Wahlfront, der Bewegung für die Präsidentschaft Lulas, zusammen. Die Beteiligung an dieser Front beinhaltete nicht die Ausarbeitung eines gemeinsamen Programms oder die automatische Regierungsbeteiligung im Falle eines Sieges.
Die Intelligenz des Landes war auch an dieser Bewegung beteiligt, ebenso wie zahlreiche Kulturschaffende und Künstler. Lulas Kandidatur erhielt auch eine große Unterstützung vom niederen Klerus (nicht nur der katholischen Kirche, sondern auch der Lutheraner, Evangelikalen, Presbyterianer usw.) und eine bedeutende Unterstützung durch die Kirchenhierarchie.
Neben der Unterstützung sämtlicher Strömungen des Gewerkschaftsverbandes CUT sowie der CSC, der Gewerkschaftsorganisation der PC do B, wurde die Kandidatur Lulas von verschiedenen Gewerkschaftern und Führern unterstützt, die an der Gründung des Gewerkschaftsverbandes CGT, der nun gespalten und stark geschwächt ist, beteiligt waren. Ebenso schlossen sich gegen Ende des ersten Wahlgangs verschiedene bedeutende Verbände von Landarbeitern der Lula-Kampagne an.
Nur die am offensten probürgerlichen Gewerkschaftsführer wie der Vorsitzende der mächtigen Metallarbeitergewerkschaft von São Paulo, Luis António EL SALVADOR -Matanza-, das große Schlachten, so hied der Feldzug der salvadorianischen Militardiktatur (1932) gegen die aufstandischen Bauern, der nur wenige wochen dauerte und unter Aufsicht der vor der Kuste stationierten britischen und US-amerikanischen Kanonenboote 35000 TOTE hinterlied. - -Warum sollten wir eingreifenso der damals kommandierende US-Offizier, •die Regierung hatte doch die Entwicklung fest im Griff.- 70000 TOTE sind das vorlaufige Endergebnis der christemokratischen Regierung Napoleon Duartes. Er. mordet durch »Todesschwadrone-, bei Flachenbombardements und Massakern der Streitkrafte im Rahmen des US-gestutzten Krieges, der von 1979 bis heute andauert. Mit der rechtsextremen ARENA Partei haben sich im Marz die Hintermanner der Todesschwadrone (Armee & Großgrundbesitzer) durch unreprasentative -Wahlen- seibst an die Macht gebracht. Orlando de Sola, vom -Miami Clander ARENA, redet jetzt vom -totalen Krieg-, der schnell und effektiv zum Ziel kame: 100 000 TOTE seien innerhalb von sechs Monaten moglich. Das schreckliche Ausmao dieses staatlich lizensierten Totens lant sich somit jetzt erahnen. Laut wird innerhalb der TODES-ARENA auch schon daruber nachgedacht, dao zur vollstandigen "Ausradierung» der politischen Opposition 200000 TOTE notwendig seien: Mitarbeiter von Cewerkschaften, Fluchtlingskommissionen, Cenossenschaften, Anwaltskanzleien, Krankenhausern, Universitaten und Menschenrechtsorganisatio. nen.
Mit den -Wahlen fur den Krieg- und der Ablehnung der Friedensvorschlage der Opposition wurden dafur jetzt die Weichen gestellt. Ceheime Abkommen zwischen der salvadorianischen Armee und der nicaraguanischen Contra lassen das Schlimmste befurchten: nachdem sie ihr blutiges Geschaft in Nicaragua erledigt haben, sollen Tausende von Contrasoldnern die Armee El Salvadors verstarken. Nur die weltweite und entschlossene Parteinahme auf seiten der geschundenen Bevolkerung El Salvadors, die in ihrer Mehrheit demon. strativ den Wahlen- vom Marz 89 ferngeblieben war, kann den drohenden Massenmord ver. hindern.
GLEICHZEITIG RUFT MEDICO ZU SPENDEN AUF, DIE DRINGEND BENOTICT WERDEN, UM IN EL SALVADOR LANDESWEIT EINE MEDIZINISCHE NOTVERSORGUNGSSTRUKTUR AUFZUBAUEN. SPENDENKONTO NR. 1800 ODER POSTGIRO SPARKASSE FRANKFURT 6999-508 KOLN STICHWORT »EL SALVADORmedico international, Obermainantage 7 6000 Frankfurt 1, Tel. 069-4990041/2 Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Entwicklungshilfe fur den ARENA-STAAY sofort zu stoppent ihre Aufrechterhaltung dient der Er. munterung derjenien, die die salvadoriani. sche Todespirale fortzusetzen gedenken. APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG STOPO DER ENTRIELUNGENLFE FOR TE CALVADOR
Medeiros, und der CGT-Vorsitzende Rogerio Magri unterstützten Collors Kampagne.
Für die Zukunft ist ein wichtiger Schritt gemacht worden. Die PC do B hat nun entschieden, daß ihr Gewerkschaftsflügel der CUT beitreten soll, und die PCB diskutiert die gleiche Frage. Auch Teile des nationalen Verbandes der Landarbeiter (CONTAG) haben eine Entscheidung in dieser Richtung getroffen.
Collors Sieg
Collors Wahlsieg ergibt sich aus der Addition dreier Strömungen: den organisch konservativen Wählern: die Stimmen, die durch die Methoden des politischen Cliquenwesens gesammelt wurden (vor allem in Kleinstädten im Landesinnern); und die Stimmen der am meisten unterdrückten und ausgebeuteten Teile der Bevölkerung, die keinerlei kollektive politische Erfahrung besitzen und von dem um Collor geschaffenen Bild getäuscht wurden.
Dieser letzte Faktor war für Collors Erfolg entscheidend. Collors Aufstieg bei den Wahlen (seit April/Mai 1989 stand er an der Spitze aller Meinungsumfragen) kann durch sein künstlich geschaffenes Image als diejenige Person erklärt werden, die korrupte Funktionäre" anprangert und ein entschiedener Gegner der Sarney-Regierung ist, als ein Mann der antritt ist, das Los der Armen zu verbessern.
Tatsächlich ist nichts davon wahr. Er war Präfekt von Maceió, der Hauptstadt von Alagoas, einem kleinen Bundesstaat im Nordosten Brasiliens, und damals Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (PDS), der Partei der Militärdiktatur. Für die PMDB war er Gouverneur von Alagoas, und jetzt ist er Führer der Partei des nationalen Wiederaufbaus (PRN). Er ist ein reicher Geschäftsmann, der in ciner Reihe von Korruptionsskandalen verwickelt gewesen ist - also genau das Gegenteil von dem, was er zu sein vorgibt.
Vom Beginn seiner Kampagne konnte er auf die Unterstützung von Globo, der größten Fernsehgesellschaft des Landes. zählen. Globo hat nahezu eine Monopolstellung im brasilianischen Fernsehen. Diese Wahlen zeigten die Bedeutung der Kommunikationsmittel in einer derart bedeutenden politischen Auseinandersetzung, denn Collors Kandidatur entstand außerhalb des Rahmens der großen bürgerlichen Parteien der Nova República. der „neuen Republik" ', die die Militärdiktatur ersetzt hat.
Tatsächlich haben diese Parteien, die BRASILIEN
PMDB, die PDS, die Partei der Befreiungsfront (PFL) und die Brasilianische Arbeiterpartei (PTB), zusammen etwas weniger als 15% der Stimmen bekommen. Während die PMDB noch die Mehrheitspartei im Kongreß ist und die Regierung in einer Reihe von Bundesstaaten stellt, ist sie doch tief gespalten und demoralisiert.
Der „marginale" Charakter der Kandidatur Collors spiegelte sich in der Weise, in der ihn die herrschenden Klassen unterstützten, wider. Erst im zweiten Wahlgang, angesichts der Gefahr eines Sieges Lulas, erschien Collor als der Kandidat der „Einheitsfront" der herrschenden Klassen.
Collors Kampagne basierte auf einem logistischen Plan, der eine Menge Geld erforderte. Es ist ausgerechnet worden, daß sein Wahlkampf fast 400 Millionen Dollar gekostet hat. Zum Vergleich haben die Kosten der Wahlkampagne der beiden führenden Kandidaten im letzten US-amerikanischen Wahlkampf nach Schätzungen jeweils etwa 200 Millionen Dollar betragen.
Wenn er auch direkt gewählt worden ist und sich auf eine deutlich rechte politische Basis stützen kann, so übernimmt Collor die Präsidentschaft doch mitten in einer dramatischen Wirtschaftskrise. Um damit fertig zu werden, fehlt der Collor- Regierung eine solide politische Front und eine verläßliche Unterstützung im Parlament durch organisierte Parteien. Es handelt sich also um eine Regierung. die sich, aufgrund ihres Ursprungs am Rande der großen bürgerlichen Parteien, vor ungeheuren Schwierigkeiten beim Aufbau von Bündnissen zur Verbreitung ihrer Basis über den konservativen Kern hinaus gestellt sehen wird.
Das ist eine ganz andere Situation als die, der Sarney ausgesetzt war, als er Präsident wurde. Damals war die PT isoliert, da sie die einzige Partei war, die die Kandidatur der Demokratischen Allianz nicht unterstützt hatte.' Diesmal hat die PT ein Mandat von 31 Millionen Stimmen für die Bildung einer Opposition. Collor übernimmt die Last des Amtes zu einer Zeit, in der die Hoffnungen auf einen Wandel stark sind und sogar teilweise durch seine Demagogie während des Wahlkampfs noch genährt wurden. Wenn Collors Betrug deutlich wird, werden Gefühle von Frustration und Enttäuschung mächtig werden.
Wie die jüngste Erfahrung aus Argentinien zeigt, wird der erste entscheidende Test von Collors Fähigkeiten auf wirtschaftlichem Gebiet stattfinden und darin bestehen, den Anstieg der Inflationsrate zu stoppen und die Wirksamkeit der staatlichen Interventionsinstrumente wie- Collor de Mello derherzustellen.
Alles deutet darauf hin, daß Collor in Übereinstimmung mit seiner konservativen politischen Basis seine Antiinflationsanstrengungen auf einen Angriff auf das öffentliche Defizit über Kürzungen der Regierungsausgaben, einige Steuerreformen und indirekte Steuern konzentrieren wird. Er wird seine Aufräumaktion" in Form des Verkaufs von Staatsunternehmen und der Privatisierung bisher staatlicher Aktivitäten durchführen. Ein derartiger Plan beinhaltet einen zeitweisen Preisstop (eine Maßnahme, die in einem gewissen Ausmaß dem Niedergang der Kaufkraft in der jüngsten Zeit ein Ende bereiten wird) und andere populistische Maßnahmen.
Zusammenstoß mit der Arbeiterbewegung
Wenn es auch die der Inflation zugrundeliegenden Quellen nicht angreifen wird, wird dieses Programm zu einem Zusammenstoß mit der organisierten Arbeiter- und Volksbewegung führen. Deshalb wird dies zu einem entscheidenden Test für die CUT werden, die die Dynamik der Einheitsfront, wie sie sich im Rahmen des zweiten Wahlgangs entwickelt hat, konsolidieren muß, diesmal jedoch im Rahmen eines unmittelbaren Massenkampfes.
Im Oktober und November 1990 werden Wahlen für einen neuen Nationalkongreß, sowie für die Regierungen und Parlamente der Bundesstaaten stattfinden. Während sie unter den Bedingungen
einer tiefen Krise stattfinden, werden sie wahrscheinlich einen ernsthaften Test für die Collor-Regierung bedeuten. Wenn die konservativen Kräfte ein global negatives Resultat erzielen, wird die Regierungskrise eine explosive Dynamikerhalten.
Für die PT fällt die Wahl mit der Notwendigkeit zusammen, ihre Position als führende Partei der Opposition zu festigen. Es handelt sich auch darum, die Einheitsdynamik der FBP zu erhalten GRIECHENLAND bestehende Institutionen? Dies ist keine neue Herausforderung für den Marxismus oder die Arbeiterbewegung, aber sie hat seinerzeit zu großen Tragödien geführt.
Alles dies sind keine Probleme, die in weiter Ferne liegen. Die Zuspitzung der Krise der brasilianischen Gesellschaft und das Wachstum der PT haben wegen ihrer Dynamik überrascht. Die PT kann aufgrund der bereits erreichten Positionen den Schlachten, die auf sie zukommen, nicht entgehen.
Anmerkung:
• Im Januar 1985 wurde Tancredo Neves zum Präsidenten und José Sarney zum Vizepräsidenten gewahit. Am 21. April desselben Jahres starb Neves, und Sarney wurde Präsident.