Erfolg der Arbeiterpartei (PT) Am 17. Dezember findet in Brasilien der entscheidende Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt, d.h. nach dem Redaktionsschluß der vorliegenden Ausgabe von Inprekorr. Auf das Ergebnis werden wir in der Februar-Ausgabe ausführlicher eingehen. Im folgenden veröffentlichen wir einen Artikel, der unmittelbar nach dem ersten Wahlgang geschrieben wurde und in Nr. 775 (23, November 1989) von Internationalen, der Wochenzeitung der schwedischen Internationale Arbeiterbewegung Sektion der IV. Internationale, erschien. Eine wirkliche Arbeiterpartei mit ner gemeinsamen Front mit zwei einem sozialistischem Programm hat anderen Parteien [PC do B und PSB] die Chance, im Herzen Lateinameri- zur Wahl und forderte unter anderem kas und in einem der größten Staaten die Einstellung der Bezahlung der der Erde die Präsidentschaft zu errin- Auslandsschulden, eine Agrarregen und die Regierung zu bilden. form, sofortige Lohnerhöhung. Darin liegt die Bedeutung der Nach- Schluß mit der Korruption und Firicht, daß Lula, Führer der Arbeiter- nanzspekulation sowie die Demokrapartei (PT — Partido dos Trabalha- tisierung des Staates. dores), zur zweiten Runde der Präsi- Den Hintergrund zum Fortschritt dentschaftswahlen in Brasilien am der PT bildet die schwere Krise, die 17. Dezember antreten wird. die Armsten in Brasilien betrifft. Die Diese sensationelle Nachricht, die Wirtschaft stagniert, die Inflation in den Zeitungen am Montag nur mit nimmt zu, und im Hintergrund droht kleinen Lettern mitgeteilt wurde, ist die unkontrollierbare Hyperinflation. ein historischer Schritt, der die lin- Die Auslandsverschuldung von 114 ken Kräfte in ganz Lateinamerika Milliarden Dollar würgt jede Wirtstärken kann. schaftsentwicklung ab. Bereits 40 Die PT stellte sich im Rahmen ci- Millionen der gut 130 Millionen Ein- TRA
RESIDI
BRASIL
AR wohner Brasiliens leben in absoluter Armut.
Vor diesem Hintergrund stürzen die etablierten bürgerlichen politischen Alternativen zusammen. Ulisses Guimarães, der am stärksten mit der Regierungspartei [PMDB] verbundene Kandidat. erhielt im ersten Wahlgang am 15. November. obwohl er hartnäckig seine Selbständigkeit zu beweisen versuchte, nur wenige Prozent der Stimmen.
Der bürgerliche Kandidat mit den meisten Stimmen (28%) war Fernando Collor de Mello, ein „unabhängiger* Politiker der Rechten, der die PMDB verlassen hatte und seine ganze, stark auf die Massenmedien zugeschnittene Wahlkampagne um die Forderung nach einer moralischeren, korruptionsfreien Verwaltung zentrierte.
Gegen ihn tritt nun Luis Ignácio da Silva, besser bekannt als Lula, im zweiten Wahlgang an. Lula erhielt 17% der Stimmen, etwa ein Prozent mehr als der zweite „linke" Kandidat, Leonel Brizola.
Brizola führt die PDT (Demokratische Arbeiterpartei), eine Partei, die nicht sozialistisch genannt werden kann, sondern höchstens bürgerlichpopulistisch, aber zur sozialdemokratischen Sozialistischen Internationale gehört und aus dieser Richtung
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Unterstützung erhält.
Lula verkörpert einzigartige Erfahrungen unter den Präsidentschaftskandidaten: er ist Metallarbeiterführer, nahm führend an den gro- Ben Streiks unter der Diktatur gegen Ende der siebziger Jahre teil und gehörte zu den Initiatoren der Gründung der PT 1979.
Die Arbeiter und die ärmeren Schichten der Bevölkerung hatten schon früher gegen die Verelendung in Brasilien protestiert. Ein deutlicher Protest war die Kommunalwahl im November 1988 [siehe Inprekorr, Nr. 212. Februar 1989], als der PT der große Durchbruch gelang und sie Bürgermeisterposten in 36 Städten errang, u.a. in der größten Industriestadt der Welt". São Paulo. Ein weiterer Protest war der Generalstreik im März dieses Jahres, als 35 Millionen Arbeiter gegen Lohnsenkungen protestierten.
Hinter Lula steht nun die PT, die die politische Alternative für die Mehrheit der Brasilianischen Arbeiter und Arbeiterinnen darstellt. Die PT hat 600 000 Mitglieder und wird von einer breiten Mehrheit in der Gewerkschaftszentrale CUT unterstützt. Die PT führt den nationalen Studentenverband, sie organisiert die Frauen- und die Umweltbewegung. Die Partei hat auch einen wachsenden Einfluß auf dem Lande, in erster Linie über die Bewegung für eine Landreform.
Der Parteitag im Sommer betonte, daß ein Wahlsieg als ein historischer Fortschritt geschen werden muß: - „Eine Regierung Lula würde ein bisher einmaliges Experiment in unserer Geschichte darstellen, mit nur wenigen internationalen Parallelen. Es wird eine große Fähigkeit zur Erneuerung erfordern, um diesen eigenartigen historischen Prozel zu leiten."
- Die reichen Erfahrungen aus Chile während der Regierung Allende 1970-73 stellen ein historisches Beispiel dar, das es zu studieren gilt, um daraus Nutzen zu ziehen, besonders um eine ähnliche Niederlage zu verhindern."
Durch den Vergleich mit Chile. wo eine linke Regierung an die Macht kam und nach drei Jahren durch einen von den USA unterstützten Militärputsch gestürzt wurde, zeigt die PT, daß sie sich des Ausmaßes der Herausforderung bewußt ist.
- Eine PT-Regierung wäre nur der erste Schritt auf dem Weg zu ciner sozialistischen Umwälzung, heißt es im Parteitagsdokument. Sie würde unmittelbar mit den herrschenden Kapitalinteressen in Brasilien konfrontiert werden.
- „Unsere Gegner sind daher in erster Linie die internationalen Darlehensgeber, die Grundbesitzer, die Banken und die großen Industriemonopole, außerdem die privaten Gruppen, die mit der zivilen und militärischen Bürokratie, die den brasilianischen Staat kontrolliert, eng verbunden sind."
Diese Beurteilung wird übrigens von einem der bürgerlichen Kandidaten, Domingo Afif, bekräftigt, der während des Wahlkampfs erklärte. daß 800 000 Unternehmer das Land verlassen würden, sollte Lula die Wahl gewinnen.
Die herrschenden Grundlagen, die unter anderem die Landreform verbieten und das private Eigentumsrecht garantieren, wären ein Hindernis für eine sozialistische Regierung. Außerdem wäre eine solche Regierung mit der politischen Vorherrschaft der Bourgeoisie konfrontiert, nicht zuletzt in den Massenmedien. Und im Hintergrund lauern die Militärs, die sich 1985 nach 21 Jahren Militärdiktatur zurückgezogen hatten, aber nach wie vor die zivilen Behörden überwachen"
Der Parteitag der PT stellte fest. daß. damit der Besitz der Regierungsmacht ein Hebel zur Veränderung werden kann, eine PT-Regierung alle Volksbewegungen aufbauen und stärken und die Selbstorganisicrung der Arbeitenden fördern muf. Es müssen Möglichkeiten für die Teilnahme der Bevölkerung an der Machtausübung auf allen Ebenen geschaffen werden. Nur so kann cine Niederlage vermieden werden. Auch muß eine sozialistische Regierung bereit sein, die Verfassung zu brechen, wenn die Bourgeoisie diese Internationale Arbeiterbewegung dazu benutzt, um die Möglichkeiten zur Durchführung einer sozialistischen Politik zu untergraben. Maria Sundvall
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