Liebe Genossen! tag direkt gewählt und nur ihm rechenschaftspflichtig sein. Das gleiche Prinzip
Wir fordern von Euch: muß für die Parteiorgane auf allen Ebenen gelten.
Führt die Partei aus der gegenwärtigen Defensive! Laßt uns gemeinsam für einen Indem
Sozialismus arbeiten, der den inneren wir die sozialistische Demokratie qua- Entwicklungserfordernissen unserer Ge- litativ entwickeln und vorhandene Defisellschaft und den welthistorischen Her- zite beseitigen. ausforderungen an den Sozialismus entspricht! muß die wirkliche Kontrolle der Abgeordneten über den jeweiligen Apparat
Indem gesichert werden, die jederzeitige Abbewir auf eine einseitige Erfolgspropa- rufung jedes Staatsfunktionärs durch die ganda in den Massenmedien sofort ver- gewählten Organe oder die Bürger prakzichten und anfangen, unter Würdigung tisch gewährleistet sein, muß verhindert der Errungenschaften, die Wahrheit über werden, daß durch die Gewährung von die Fehler, Irrtümer und Versäumnisse Bevorzugungen und Vergünstigungen für unserer Partei in Geschichte und Gegen- Funktionäre bei ihnen ein materielles Inwart zu sagen und somit zu einem vertief- teresse an der Ausübung von politischer len, problemorientierten Verständnis Macht entsteht. Die Ausübung von unserer sozialistischen Wirklichkeit zu Staatsfunktionen muß als Dienst an der gelangen. Gesellschaft erlebt werden, der nicht von Dazu Vorteilen begleitet ist. Regelmäßig muß sollte, cinem Gedanken Lenins fol- die Effektivität von Leitungsorganen angend, eine gleichberechtigte Stellung hand des von ihnen organisierten ökonozwischen Zentralkomitee als Leitung der mischen und sozialen Ergebnisses ent- Partei und Zentralorgan, als unabhängi- sprechend dem Leistungsprinzip bewertet ges Instrument der Diskussion und Kon- werden.
trolle der gesamten Partei über die Politik Die Bevormundung staatlicher Leiter des ZK. hergestellt werden. Die Leitung und von Staatsorganen durch Parteiinstides Zentralorgans sollte auf dem Partei- tutionen muß beseitigt werden.
Dazu müssen wir darüber beraten, ob es zweckmäßig wäre, wenn die Bürger bei Wahlen zwischen mehreren Kandidaten entscheiden können.
müssen wir darüber beraten, ob es notwendig ist, in der nächsten Zeit auf der Grundlage der Verfassung weiter gesellschaftliche und politische Organisationen zuzulassen, welche die Interessen der gesellschaftlichen Gruppen ausdrücken und selbständig zur Lösung von Problemen beitragen wollen.
Indem wir nachdenken über die Wiederherstellung der innerparteilichen Demokratie gemäß dem Statut unserer Partei. Dazu muß das Verhältnis von Kreis- bzw. DDR
Bezirksleitungen und Grundorganisationen zugunsten der Basis verbessert werden. Es muß das Prinzip gelten: Die Leitungen sind für die Mitglieder da und nicht umgekehrt; die berufenen Kontrollkommissionen müssen abgeschafft und ihre bisherigen Aufgaben den gewählten Revisionskommissionen übergeben werden, der Parteiapparat verkleinert und bis zur Kreisebene verstärkt mit ehrenamtlichen Funktionären gearbeitet werden, damit sich die Kontrolle und Rechenschaftslegung der Leitungen vor den Mitgliedern entscheidend verbessert. Indem wir in einer breiten öffentlichen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskussion über die Probleme unserer weiteren ökonomischen Entwicklung kollektiv beraten und zu neuen Entscheidungen kommen.
Dazu müssen Fragen wie die Durchsetzung des Leistungsprinzips, der Motivation für ein sozialistisches Leistungsverhalten, die Frage, wie man das gesellschaftliche Eigentum für jeden Werktätigen so organisiert, daß er sich als Eigentümer erlebt und als solcher verhält, wie die Werktätigen direkter in die Entscheidungsprozesse in ihren Betrieben einbezogen werden können, das Verhältnis von Plan und Markt, von zentraler Leitung und Eigenverantwortung der Betriebe, Fragen der Bedürfnisentwicklung, die gerechte territoriale Warenstreuung, der Zusammenhang von Proportionalität und Preisbildung, das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie, offen und ohne ideologische Scheuklappen diskutiert werden. Indem wir die Rolle der Gewerkschaften zur Interessenvertretung der Werktätigen entscheidend erhöhen.
Dazu muß die Selbständigkeit der Gewerkschaften gegenüber staatlichen Leitungen und Betrieben gesichert sein, müssen die Gewerkschaften Ernst machen mit der Forderung Lenins, die Interessen der Werktätigen auch gegen den Staat zu verteidigen, sind Fragen des Verhältnisses von Partei und Gewerkschaft neu zu überdenken.
Indem wir den sozialistischen Rechtsstaat qualitativ vervollkommnen und somit sichern, daß die verfassungsgemäßen Grundrechte auch in der Praxis ausgeübt werden können, insbesondere durch Stärkung der Rolle der Volkskammer bei der Gesetzgebung und Stärkung der Autorität der Gerichte.
Dazu sollte das politische Strafrecht (§$ 106. 107, 217-223 StGB) überprüft und seine Anwendung eindeutig geregelt werden. Die Kompetenz der Verwaltungsgerichte zur Kontrolle und zum Schutz des Bürgers gegenüber den Staatsorganen, auch Sicherheitsorganen, muß zu einem grundlegenden Prinzip sozialistischer Rechtsstaatlichkeit werden, einschließlich verfassungsrechtlicher Fragen. Indem wir die Arbeiter- und Bauerninspektionen (ABI) wieder zu einem wirksamen und scharfen Instrument der Kontrolle des Volkes über alle Bereiche der Gesellschaft entwickeln.
Dazu ist die ABI aus dem Staatsapparat herauszulösen, ihre Unabhängigkeit zu sichern, ihre gesetzlichen Vollmachten und
ihr Arbeitsgebiet wesentlich zu erweitern. ist ihre Arbeit auf alle Staatsorgane auszudehnen und zu gewährleisten, daß die Ergebnisse ihrer Tätigkeit vollständig öffentlich gemacht werden können. Indem wir in der ideologischen Arbeit unserer Partei alle dogmatischen, schematischen und einseitigen Vorstellungen des Sozialismus überwinden und dadurch zu einer realistischen Sozialismustheorie gelangen, die der wirklichen Dynamik des Lebens entspricht.
muß es möglich sein, eine Vielzahl theoretischer Modelle und Auffassungen zur gesellschaftlichen Entwicklung publizieren, ohne die Einmischung des ZK und anderer Parteiinstitutionen: wir müssen lernen, die Wahrheit im Streit und im praktischen Experiment zu suchen und zu finden. Im weiteren ist es notwendig, zur Schaffung eines vielfältigen geistig-kulturellen Lebens im Sozialismus alle außerjuristischen Reglementierungsmechanismen für Kunst und Literatur abzuschaffen. Wir müssen die Stellung von Redaktionskollegien und anderen demokratischen Beratungsgremien rechtlich stärken und ausbauen. Für jegliche wissenschaftliche Analyse. künstlerisches Schaffen und Publizistik müssen Daten, Archive und Bibliotheken frei zugänglich gemacht werden.
DDR
Die hier von uns vertretenen Positionen stellen nicht den Beginn einer fraktionellen Tätigkeit dar, sondern sollen die notwendige Diskussion zur Vorbereitung des XII. Parteitages (entsprechend Abschnitt 3a des Statuts) bereichern und auf die wichtigsten zu lösenden Probleme verweisen. Wir sind gewiß, daß kein ZK allein in der Lage ist, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten und hoffen daher. daß der notwendige öffentliche Klärungsprozeß der Partei in Gang kommt und damit zugleich der Dialog mit dem gesamten Volk beginnt.
Berlin-Lichtenberg, 10. Oktober 1989 Dieser Brief ist von folgenden 16, vorwiegend jungen Genossen unterschrieben (Jahresangaben in Klammern geben das Eintrittsdatum in die SED an): E. Bestvater, Elektronik-FA (1987), F. Donszick, Dreher (1979), B. Engels, Dipl.-Phys. (1987), A, Fach, Schlosser (1982), P. Feist, Dipl.-Phil. (1980), R. Hähnel, IK-Leiter (1986), R. Höhne, Dipl-Phil. (1986), St. Kalauch, Dipl.- Jur. (1982), B. Küsel, Dipl.-Ok. (1986), A. Möbius, Dipl.-Phil. (1984), B. Neubacher, Dipl.-Agr.-Ing. (1974), A. Petrykowski, Dipl.-Ing. (1980), D. Ullrich, Na.-Techniker (1981), L. Wanitschek, Dipl.-Jur. (1958), U. Wetzl, Dipl.-Jur. (1981), D. Winkler, IK-Leiter (1984) (Conrad-Blenkle-Str. 1, Berlin 1055).
El Salvador
Wahrend der ARENA-Staat marschiert, überlegt die Bundesregierung wie sie künftig El Salvador wieder Entwicklungshilfe geben kann.
Wir weisen nach:
noch immer kontrolliert der als Drahtzieher der Todesschwadrone geltende Ex-Major d'Aubuisson die Machtstrukturen von ARENA. Das moderate Image des smarten Präsidenten Cristiani ist: "D'Aubuissons neve ARENA"
(Broschüre, 80 S., mit Beiträgen von Leo Gabriel, G. Gottwald u.a., herg. von der Informationsstelle El Salvador und medico international, DM 5,-) Die Wirklichkeit:
El Salvador steht exemplarisch für eine seit Jahrhunderten systematisch betriebene Unterentwicklung. Darin findet er seine Ursachen:
"Der Krieg in El Salvador"
(Buch, 200 S. eine nichts auslassende Einführung, herg. vom Gesundheitsladen Berlin und medico international, DM 10.-) Aktionsmaterial & Unterschriftenlisten zur Kampagne *Stopp der Entwicklungshilfe f0r Salvador" kostenlos (Rückporto in Marken bellegen). Bestellungen (möglichst mit Schock) an: medico international Obermainanlage 7, 6000 Frankfurt - 1 Wir brauchen dringend Spenden f0r die modizinische Hilfe für El Salvador: Konto 1800 - Frankfurter Sparkasso Stichwort: El Salvador
Bürgerbewegung unser Traum von Brüder- und Schwesterlichkeit?
Wir brauchen neue Hoffnung: Die soli- Demokratie jetzt Was können wir tun?
darische Gesellschaft
Die Bürgerbewegung : Demokratie jetzt will, daß die Produktionsmittel wirklich unser aller Eigentum sind. Die Betriebe sollen selbstständig sein. Staatliche Vorgaben soll es nur geben, wo das Gemeinwohl es erfordert. Wir wollen volle Eigenverantwortlichkeit für die Genossen- Unser Land lebt in innerem Unfrieden. Menschen werden krank an schaften. Wir wünschen uns neue private der Gesellschaft. Viele verlassen das Land. Andere, die bleiben, ha- Eigentumsformen in Dienstleistung und ben mit dem Sozialismus, wie sie ihn kennen, nichts mehr im Sinn. Handel. Wir wollen wirkliche Mitbestim- Wir haben in 40 Jahren manches erreicht. Doch zu viel ist in der mung in den Betrieben, unabhängige Entwicklung steckengeblieben. Zu viel Menschlichkeit ist verlorenge- Gewerkschaften und das Streikrecht. Wir gangen. Zu wenig ist vom Traum von der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geblieben.
Wir leiden, weil die Produktionsmittel nicht Eigentum des Volkes sind. Der Staat hat sie sich angeeignet. Unsere Wirtschaft ist veraltet und uneffektiv. Betriebe arbeiten ohne Rücksicht auf die Natur. Nicht Fachleute. sondern Funktionäre haben vielfach das Sagen. Vielen Werktätigen ist ihre Arbeit gleichgültig geworden. Sie wehren sich gegen Bevormundung und Mißwirtschaft durch nachlässiges Arbeiten. Uberall im Lande fehlt es an Waren und Arbeitskraft. Werktätige in Handel. Handwerk und Dienstlcistung geben ihre Unzufriedenheit an ihre Kunden weiter. Wie oft erleben wir Grobheit und Unfreundlichkeit. War das treten für eine offene und verantwortliche Umweltpolitik ein. Wir sind bereit, durch einen Wandel unseres Lebensstils zu neuem Umweltverhalten zu kommen. Wir wollen jene sozialen Errungenschaften, die sich bewährt haben, schützen. Wir wollen ein freundliches Land. Wir leiden, weil unser Staat ein Obrigkeitsstaat ist.
Wer mitregieren will, wird abgeschoben. Die Rechte. die uns die Verfassung ga-
rantiert, werden durch Gesetze und Verordnungen beschnitten. Die Rechtssprechung ist nicht unabhängig. Durch das Eingabewesen werden wir zu Bittstellern gemacht. Bei den Wahlen haben wir keine Wahl. Die Volksvertretungen werden von der SED beherrscht. Noch sind die anderen Parteien unselbstständig. Politiker entscheiden in einsamer Selbstherrlichkeit über uns. War das unser Traum von der Gleicheit aller Menschen? Wir brauchen neue Hoffung: den demokratischen Staat
Die Bürgerbewegung Demokratie jetzt schlägt eine Wahlreform vor. Wir wollen die wirkliche Wahl zwischen Programmen und deren Vertretern. Wir wollen die Gleichberechtigung aller politischen Parteien und Gruppen, ausschließlich der Faschisten. Wir lehnen den Führungsanspruch der SED ab und streben hierzu Verfassungsänderungen gemäß Artikel 106 der Verfassung an. Zum Zusammengehen mit kritischen Marxisten sind wir bereit. Wir wollen eine Rechtsreform. Wir möchten, daß die Unabhängigkeit von Richtern und Verteidigern gewährleistet ist und Straftatsbestände nicht willkürlich auslegbar sind. Wir wollen ein Verfassungsgericht und eine entwickelte Verwaltungsgerichtbarkeit, die das Eingabewesen überflüssig macht. /ir leiden. weil wir nicht als mundis ürgerinnen und Bürger behande werden Wir werden vom Staat und von der SED gegängelt. Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen belügen uns. Eine Minderheit maßt sich das Recht auf Wahrheit an. Die machtstützenden Organe entzichen sich der öffentlichen Kontrolle. Schulen und Hochschulen, Wissenschaft und Kunst werden von Ideologen beherrscht. Von unseren Nachbarn sind wir durch eine menschenverachtende Mauer getrennt. Wir dürfen nicht reisen, wohin wir wollen. Bürgerrechte werden wie eine Gnade gewährt. War das unser Traum von der Freiheit des Menschen?
Wir brauchen neue Hoffnung: Die Einhaltung aller Menschenrechte