Für eine vereinigte Linke in der DDR! Auszug aus der „Böhlener Plattform" Dieser Text wurde Anfang September 1989 auf einem Treffen von Vertretern verschiedener sozialistischer Tendenzen der DDR-Opposition (darunter Christen und Marxisten) verabschiedet. Er steht als einziges der bisher von_ Seiten oppositioneller Kreise in der DDR veröffentlichten Dokumente eindeutig in einer marxistischen Tradition: Er spricht sich für eine sozialistische Erneuerung der DDR aus und macht Anleihen an die „freie Marktwirtschaft" keinerlei Zugeständnisse. In der nächsten Ausgabe von Inprekorr werden wir auf die aktuelle Entwicklung in ngesichts der anhaltenden wirtschaft- A lichen Stagnation und der sich verschärfenden politischen Krise in unserem Land wenden wir uns mit desem Aufruf an alle politischen Kräfte in der DDR, die für einen demokratischen und freiheitlichen Sozialismus eintreten. Ein linkes, alternatives Konzept für eine Wende wird immer dringlicher!
Wir sind uns der schwierigen Voraussetzungen durchaus bewußt: Die Diskreditierung einer sozialistischen Perspektive durch das, was die hier Herrschenden zum Zerrbild dieses alten Kampfziels der Arbeiterbewegung verkommen ließen, hat bei der Mehrheit der Bevölkerung mehr Desillusionierung und Passivität als mutiges und problembewußtes Denken und Handeln bewirkt. Und doch gibt es nicht nur die Ausreisewellen, sondern auch immer mehr Menschen, die bleiben und die bestehenden Verhältnisse ändern wollen. Dabei ist die Hrstellung eines breiten Konsenses unter den Linken in unserem Land und die Ausarbeitung eines realistischen, politisch tragfähigen und durchgreifenden Programms einer sozialistischen Umgestaltung der DDR heute wichtiger als jemals zuvor. Dies gilt aus mehreren Gründen:
Zunächst zeigt die Umgestaltung in der UdSSR, daß tiefgreifende Reformen im real existierenden Sozialismus" nicht nur notwendig, sondern auch möglich sind. Andererseits sprechen die gefährlichen politischen Turbulenzen im Gefolge des viel zu spät begonnenen gesellschaftlichen Wandels in der UdSSR und der VR Polen eine deutliche Sprache: So zeigen zum Beispiel die jetzt ausufernden (weil über Jahrzehnte angestauten) nationalen Konflikte in der UdSSR oder die weitgehende Neutralisierung kommunistischen, sozialistischen und selbst sozialdemokratischen Denkens im Sog des Bankrotts der PVAP sowie das noch unbewältigte stalinistische Erbe der kommunistischen Parteien mit aller Deutlichkeit, was geschieht, wenn zum Problem des verschleppten Wandels noch die Abwesenheit tragfähiger sozialistischer Konzepte hinzukommt. Das Beispiel der Ungarischen VR zeigt überdies deutlich, wie unter diesen Bedingungen die konzeptionslosen Anleihen aus dem Arsenal marktwirtschaftlicher Regulative im Bemühen um eine Wirtschaftsreform selbst Krisen und soziale Divergenzen produzieren. Wenn wir es auch in der DDR zulassen, daß die hier sich anstauenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme überfällige Reformen zu einer dramatischen ,,Flucht nach vorn" werden lassen, sind die Gefahren eines Ausverkaufs an den Kapitalismus oder einer Militärdiktatur mit neostalinistischer Option durchaus real.
Jedoch bieten die DDR und die CSSR noch die besten wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen für einen erfolgreichen radikalen gesellschaftlichen Wandel in Richtung Sozialismus, wenn es gelingt, die zweifellos starken sozialistischen Potentiale für eine solche Perspektive wiederzugewinnen. Daß gerade diese beiden Länder weitab von dieser Entwicklung zu verharren scheinen, ist nicht nur politbürokratischer Herrschaftstechnik geschuldet. Dies geht eben auch auf die vergleichsweise günstigere wirtschaftliche Situation zurück. So kann es den Machthabern gelingen, jenen auf demokratische Wirtschaftsreformelemente gestützten Beharrungskurs solange fortzusetzen wie die sozialen Spannungen noch beherrschbar bleiben. Wir sind der Auffassung, daß insbesondere die DDR vor einer historischen Chance radikaler Erneuerung des sozialistischen Gesellschaftskonzepts steht. Wird sie verpaßt, so hat das Folgen, die möglicherweise nicht nur in unserem Land über lange Zeit hinweg die Aussicht auf ein sozial gerechtes und die freie Entfaltung jedes Gesellschaftsmitglieds garantierendes Gemeinwesen suspendieren. Die äußeren Bedingungen für eine radikale Erneuerung sind kompliziert genug: Im modernisierten internationalen Kapitalismus begünstigt die Enttäuschung der Werktätigen über die Wirkungslosigkeit des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatlichkeitsmodells die weiter anhaltende neokonservative Wende nach rechts. Die Gewerkschaften stehen mit dem Rücken zur Wand. Der Rückgang des Einflusses westeuropäischer kommunistischer Parteien und der Prozeß ihrer galoppierenden Sozialdemokratisierung verdienen das Prädikat dramatisch. Der Internationalismus kommunistischer Massenparteien hat de facto aufgehört zu existieren und kann sich hinter dem dagegen noch funktionierenden, aber nichtsdestoweniger kläglichen sozialdemokratischen Internationalismus verstecken. Die Faszination des ermutigenden Aufbruchs der KPdSU aus dem Ghetto von Stagnation, Stalinismus upd Machtanmaßung weicht mehr und mehr der Sorge, die nun anwachsenden zentrifugalen Kräfte könnten noch mehr zerreißen als die Blockaden gegen eine wirklich sozialistische Entwicklung. Der wirtschaftliche Umbruch in den Reformländern greift nicht oder bedient sich zweifelhafter Methoden. Die Defizite einer radkalen Erneuerung theoretischen Denkens auf marxistischer Grundlage sind angesichts der heutigen Herausforderungen katastrophal.
Und doch ist die Chance da: Ein souveräner Umschwung in Richtung Sozialismus wäre heute nicht mehr militärischer Einmischung seitens „wohlmeinender Bruderländer" ausgesetzt. Aufgrund der desolaten Wirtschaftslage ist die politische Einmischung des Westens über den Kanal der „Wirtschaftskooperation" viel größer.
Die entscheidende Frage bleibt die soziale Basis, die politische Reife und die seriöse Programmatik sozialistisch votierender Kräfte im Lande selbst. Für uns heißt dies unter den in der DDR herrschenden Bedingungen, dieses Fundament wiederzugewinnen. Und hier sind bei uns die Voraussetzungen zweifellos günstiger als in anderen „realsozialistischen" Ländern - ungeachtet der weiter bestehenden politischen Unterdrückung auch und erst recht linker Kräfte in der DDR. Die Linken in unserem Land können sich kein Sektierertum leisten. Sie müssen die treibende Kraft einer „Koalition der Vernunft" sein, welche sich auf die Vielfalt aller sich zum Sozialismus bekennenden politischen und sozialen Kräfte in der DDR stützt, aber darüber hinaus allen sozialen und politischen Gruppierungen unter dieser Voraussetzung des Sozialismus eine Perspektive bieten kann. Eine vereinigte Linke muß in diesem Sinn in freier, gleichberechtigter, offener und öffentlicher Diskussion in kürzester Zeit ein konzeptionelles Programm für die politische und wirtschaftliche Umgestaltung erarbeiten, welches den Charakter hat, sich bei seiner Realisierung auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stützen zu können. Niemand, der diesen Prozeß der Erneuerung mitgestalten will, auch kein Mitglied der SED, darf aus diesem Prozeß ausgegrenzt werden. Andererseits zeigen gerade wieder jüngste Erfahrungen, wohin prinzipienloser gesellschaftskonzeptioneller Relativismus führen kann. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß politbürokratische Unterdrückung durch kapitalistische Ausbeutung „ersetzt" wird. [...]
UDSSR