(Polnische Sozialistische Partei [Demokratische Revolution] Die Nominierung von Tadeusz Mazowiecki für das Amt des Ministerpräsidenten der Volksrepublik Polen ist Ausdruck der sich vertiefenden Krise des Herrschaftssystems der Nomenklatura. Dieses Ergebnis der sozialen Emanzipation hat ihren Ursprung in der Entstehung von Solidarnosć - einer von der Bürokratie unabhängigen Arbeiterbewegung - im August 1980. Acht Jahre der Versuche des Regimes von General Jaruzelski, die selbstorganisierte Gesellschaft anzugreifen und zu zerschlagen, haben zu ihrem totalen Scheitern geführt.
Die Bildung der Regierung Mazowiecki bedeutet jedoch nicht, daß die Gesellschaft die Macht übernommen hat. Diese Regierung basiert auf 35% Demokratie" und auf einer Garantie dafür, daß die Grundlagen des Systems nicht in Frage gestellt werden, trotz der Tatsache, daß die Wählerschaft sich am 4. Juni 1989 eindeutig für die Abschaffung der Nomenklatura ausgesprochen hat. Die wichtigsten Herrschaftsstrukturen - das Amt des Präsidenten der Republik, das Innen- und das Verteidigungsministerium und die Nationalbank - sind nicht nur jedweder Kontrolle durch die Gesellschaft, sondern auch der des Ministerpräsidenten entzogen. Indem sie solche Bedingungen akzeptierten, haben die führenden Oppositionsgruppen, die vom neuen Ministerpräsidenten repräsentiert werden, aus dem Druck der Streiks und dem Bankrott der PZPR [Polnische Vereinigte Arbeiterpartei] nicht das Beste herausgeholt. Nichtsdestoweniger eröffnet die Bildung dieser Regierung die Möglichkeit, Bestrebungen der Gesellschaft zu verwirklichen: 1. Beseitigung aller Überreste des totalitären Regimes * Abschaffung der Mechanismen der Herrschaft des Staates aber die Gesellschaft und in erster Linie die Auflösung der SB [politische Polizei], der ZOMO [Anti-Aufruhr-Einheiten der Polizei), und der ORMO [Hilfspolizei] sowie eine Revision des Strafrechts mit dem Ziel der Sicherung demokratischer Freiheiten. Dies beinhaltet auch die Abschaffung des privilegierten Status der PZPR und aller mit ihr verbundenen Gruppen wie der SD [Demokratische Partei]. der ZSL [Vereinigte Bauernpartei], der ZSMP [Vereinigung der Polnischen Sozialistischen Jugend]. der ZSP [Vereinigung Polnischer Studenten] usw. sowie die Garantie, daß jeder, der leitende Funktionen, in der Verwaltung wie in der Wirtschaft, ausübt, gewählt werden muß, schließlich die Unterordnung der territorialen Verwaltung unter die in freier, gleicher, direkter und Verhältniswahl gewählten Strukturen der Selbstverwaltung.
* Die Garantie der Freiheit politischer und gesellschafilicher Tätigkeit; d.h. das uneingeschränkte Recht zu streiken und Gewerkschaften zu bilden, auch in der Polizei und in der Armee (einschließlich für Wehrpflichtige). (...] Die Aktivitäten politischer Parteien, die die Basis der modernen Demokratie und die Bedingung für die Gesellschaft, zum Subjekt der Geschichte zu werden, bildet, können nicht durch Gesetze beschränkt werden.
* Die Sicherung totaler Presse- und Informationsfreiheit durch die Abschaffung der Zensur und eine Beendigung der materiellen und gesetzlichen Garantien für Monopolstellungen auf diesem Gebiet. [...] Die Stellung von Radio und Fernsehen unter die Kontrolle repräsentativer Körperschaften auf den entsprechenden Ebenen und die Garantie des Zugangs zu ihnen für alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen.
lung der Wirtschaft unter die Kontrolle der Produzenten. Nur ein solches Modell des gesellschaftlichen Lebens kann jedem menschlichen Wesen die Möglichkeit garantieren, seine Bestrebungen zu verwirklichen, und die Grundlage für die Emanzipation der Gesellschaft bilden. Bis zum letzten Augenblick hat die Regierung von Mieczyslaw Rakowski - indem sie den Weg ihrer Vorgänger beschritt [...] - die polnische Wirtschaft entschlossen in die entgegengesetzte Richtung geführt. Sie erweiterte die Möglichkeiten für die private Aneignung seitens der Nomenklatura und für die Entwicklung spekulativ-korrupten Kapitals und schuf die Voraussetzungen für den Verkauf der nationalen Produktionsmittel an das ausländische Kapital. Zusätzlich erlaubte sie einen unbegrenzten Anstieg der Preise für Konsumgüter mittels der Einführung marktwirtschaftlicher Mechanismen in einer Situation gravierender Nahrungsmittelknappheit. Nachdem sie dies getan hatte, führte sie den Prozeß der Kombination der gesamten bürokratischen Wirtschaft mit Marktmechanismen weiter und verschlechterte so die materielle Lage der Mehrheit der Gesellschaft. Tadeusz Mazowieckis Regierung muß radikal mit der Politik ihrer Vorgängerin brechen.
III. Plan, Selbstverwaltung und Markt miteinander verbinden Es ist notwendig zu verstehen, daß das Schicksal der Wirtschaft in erster Linie in den Händen der Arbeiterinnen und Arbeiter selbst liegt. Nur die Selbstorganisation und Initiative der Arbeiterinnen und Arbeiter kann den Widerstand des alten Partei- und Staatsapparats brechen und zu einer Situation führen, in der die neue Regierung wirtschaftliche Veränderungen zum Wohle der Mehrheit durchsetzen kann.
In der ersten These des auf dem 1. Landesdelegierten-Kongreß 1981 verabschiedeten Programms von Solidarność heißt es:
„Wir fordern die Durchführung einer selbstverwalteten und demokratischen Reform auf allen Ebenen der Verwaltung, einer neuen gesellschaftlich-wirtschaftlichen Ordnung, die Plan, Selbstverwaltung und Markt miteinander verbindet. ... . Organisatorische Grundeinheit der Wirtschaft muß das gesellschaftliche Unternehmen sein, über das die Belegschaft, repräsentiert durch den Arbeiterrat, ver- • fügt und das operativ vom Direktor geleitet wird, der nach einer entsprechenden Ausschreibung durch den Rat berufen und durch ihn auch entlassen wird. ... Die Reform sollte die Planung vergesellschaften."' Die Verwirklichung einer solchen Reform erfordert die Errichtung einer gesellschaftlichen Kontrolle über die Produktion, die von den Selbstverwaltungsräten der Arbeiter, Landarbeiter und Handwerker ausgeübt wird, die national und regional in Selbstverwaltungskammern organisiert sind. Die Bedingungen für eine sol- ad de le pur ne sol che Kontrolle sind die folgenden: * Die Garantie gleicher Handlungsmöglichkeiten für Selbstverwaltungsräte, Gewerkschaften und andere Arbeitervertretungen unter allen Eigentumsformen und die Vereinheitlichung des gesetzlichen Rahmens in bezug auf Produktion. Arbeitsplätze, Handel, Löhne und Arbeitsbedingungen.
* Die Veränderung der Beziehungen der Arbeit im Betrieb im Sinne der Befreiung der Arbeit, insbesondere durch die radikale Einschränkung der Anzahl der Aufseher und des Verwaltungspersonals und durch die Garantie, daß diese gewählt werden.
* Offenlegung der Bücher.
Die Arbeiterkontrolle über Produktionsmittel und -ziele, welche ein unerläßlicher Schritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft ist, die die vollständige Verantwortung für die Wirtschaftsverwaltung übernimmt, [.. J würde eine nationale demokratische Diskussion über die Prinzipien einer zentralisierten Zuteilung des ökonomischen Überschusses in einer Weise erlauben, daß die Befriedigung der von der Gesellschaft zum Ausdruck gebrachten Bedürfnisse in zunehmendem Maße garantiert wird. Auch wenn auf die Anwendung von Marktmechanismen in der Verteilung nicht verzichtet werden kann — in dem Maße, wie die wirtschaftliche Entwicklung die völlige Befriedigung der Bedürfnisse nach verschiedenen Produkten nicht sicherstellen kann muß die Anwendung von Marktmechanismen unter Bedingungen ernster Knappheit den Entscheidungen einer Gesellschaft unterworfen sein, die sich ihrer Bedürfnisse bewußt ist.
POLEN
IV. Selbstverteidigung der Arbeiterinnen und Arbeiter angesichts der Auswirkungen der Krise
Die Schwere der Wirtschaftskrise erfordert, daß die Arbeiterkollektive sofortige Aktionen zur Selbstverteidigung durchführen.
Arbeiterkontrolle über die Preise Die regionalen Strukturen von Solidarnośé, insbesondere in Zusammenarbeit mit den gewerkschaftlichen Kommissionen im Handels- und Dienstleistungssektor, sollten sicherstellen, daß die Steigerung der Lebenhaltungskosten jede Woche berechnet und veröffentlicht werden. I...] Die Regierung muß Maßnahmen ergreifen, die die Preiserhöhungen stoppen.
Gesellschaftliche Kontrolle über die Nahrungsmittelverteilung
Entsprechend These 7 des 1981 verabschiedeten Solidarnosé- Programms müssen im Falle ernster Nahrungsmittelknappheit die Basisstrukturen von Solidarność die Initiative zur Schaffung von Arbeiterkommissionen für den Markt und für die Lebensmittelversorgung mit einer Koordinationszentrale ergreifen. Diese Kommissionen sollen mit den Gliederungen der Individualbauern zusammenarbeiten.2 Tadeusz Mazowieckis Regierung sollte solchen Kommissionen das Recht einräumen, alle Läden, die Konsumgüter verkaufen, zu kontrollieren, einschließlich derjenigen, die unter der Kontrolle des Innen- und Verteidigungsministeriums stehen.
Neubewertung der Arbeit
Frühere Regierungen haben den Prozeß der Anbindung der Preise des inneren Marktes an das Weltmarktniveau eingeleitet. Der Anteil der Arbeitskraft an den gesamten Produktionskosten ist drastisch reduziert worden. Tadeusz Mazowieckis Regierung muß, in Übereinstimmung mit Solidarnosć, eine radikale Lohnreform durchführen und vor allem die Löhne in bezug auf die Gesamtkosten auf das durchschnittliche Weltniveau anheben. Sicherung des Rechts auf Arbeit These 9 des 1981 verabschiedeten Solidarność-Programms stellte fest: ,, Wir erklären uns für das allgemeine Recht auf Arbeit und gegen Arbeitslosigkeit. ... In Betrieben, in denen Einschränkungen vorgesehen sind, soll die Betriebskommission diese Veränderungen innerhalb der Betriebe untersuchen, damit die betroffenen Arbeiter die Möglichkeit haben, einen anderen Arbeitsplatz zu suchen oder eine Arbeit mit verkürzter Arbeitszeit ohne Lohnverluste anzunchmen.") Wie die Gewerkschaften in Westeuropa fordern wir eine 35-Stunden- Woche.
Kündigung der Schulden
Der neue Ministerpräsident stellte in seiner Rede vor dem Parlament richtig fest: „Die Wirtschaft ist von der Auslandsschuld erdrosselt worden." Seit 1971 wurden 49 Milliarden Dollar Anleihen aufgenommen, 44 Milliarden Dollar wurden zurückgezahlt, doch es bleibt auch so eine Verschuldung von 39 Milliarden Dollar übrig.
Die Gesellschaft kann die Verantwortung für von der Nomenklatura gemachte Schulden und die durch ihre Herrschaft verursachte Verschwendung nicht übernehmen.
Die Wiedergewinnung wirtschaftlicher und politischer Souveränität 1. Die Ablehnung der Bedingungen des IWF, deren Durchsetzung gewiß zu einer drastischen Reduzierung des Lebensstandards und der Unterordnung der polnischen Wirtschaftspolitik unter das ausländische Kapital führen würde.
2. Die Revision der militärischen und wirtschaftlichen Abkommen, die für Polen aufgrund seiner Mitgliedschaft im Warschauer Pakt und im RGW gelten. V. Die selbstverwaltete Republik
In Übereinstimmung mit dem 1981 verabschiedeten Programm von Solidarnosć wollen wir „eine wirkliche Vergesellschaftung des Verwaltungs- und Wirtschaftssystems. Deshalb streben wir ein selbstverwaltetes Polen an.
Freie Wahlen für eine Konstituierende Versammlung
Das Grundgesetz muß Ausdruck der bewußten und freien Entscheidung durch die Gesellschaft sein. Die neue Regierung muß eine freie, gleiche, direkte, geheime und Verhältniswahl für die Konstituierende Versammlung organisieren und insbesondere garantieren, daß alle Kandidaten dieselben materiellen Bedingungen für ihren Wahlkampf genießen.
Die Frage der Macht
Der Weg zu einer selbstverwalteten Republik beinhaltet die völlige Abschaffung der Macht der Nomenklatura. Diese Aufgabe kann nur durch die selbstorganisierte Arbeiterbewegung erfüllt werden, bestärkt durch ihre Erfahrungen unter dem Kriegsrecht und in den Untergrundaktivitäten, im Kampf um die betriebliche, regionale und staatliche Macht. * Anmerkungen:
II. Programm der NSZZ Solidarnosé", in: Osteuropa-Info, Nr. 4, Dezember 1981, S. 12, 13.] [2. Vgl. ebd., S. 19.] [3. Ebd., S. 20.] (4. Ebd., S. 9.]
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