Terror muß sein MANUEL KELLNER
Aber warum? Der terreur der Jakobinerdiktatur wurde ursprünglich nicht von ihren Feinden so genannt, sondern von ihren Betreibern. Humanität und Gleichheit kamen von der Guillotine, der „Schrecken" galt als politisches Mittel, um die Ideale der Revolution zu verteidigen, und nicht zuletzt als Mittel der Verhinderung von Schlimmerem: ,Seien wir schrecklich, damit das Volk es nicht sein muß", rief Danton am 10. März 1793 im Konvent aus, als er zur Intensivierung des Kriegs gegen die äußeren und inneren Feinde sowie zur Schaffung eines Sondertribunals zur Aburteilung von Gegenrevolutionären aufrief. Zur Zeit des terreur befand sich Frankreich aller Schärfe stellte. Denn das einfache Volk im Kriegszustand. Das wird heute oft von konnte nicht in Begeisterung für die neue Welt denjenigen unterschlagen, die die revolutio- der Freiheit, die es zu erobern und verteidigen näre Überlieferung aus durchsichtigen Grün- galt, sein Blut vergießen und sehenden Auges den in den Dreck ziehen wollen. Die reaktio- zulassen, daß andere, die viel "gleicher" nären Kräfte Europas, die sich vor der Aus- (nämlich reicher) waren, sich nicht nur für ein dehnung der französischen Revolution auf die paar Sous davon freikaufen, sondern auch anderen Länder fürchteten, unterstützten die noch gegen die Revolution intrigieren durften. Gegenrevolution und zwangen dem revolutio- Die marxistische Formel für das Dilemma nären Frankreich den Krieg auf. Ohne die der Jakobinerdiktatur lautet: Das Ideal der levée en masse, die Aushebung von 300 000 Gleichheit im Sinne der Kleinbürger, der Mann aus sieben Jahrgängen, hätten den regu- Kleinbesitzenden, die dieses Regime führten, lären Truppen keine Freiwilligenbataillone war nicht verwirklichbar. Der „eigentliche", zur Seite gestanden, hätte der Krieg nicht von den Akteuren nicht begriffene historische gewonnen werden können. Die Versorgungs- Sinn des Schreckens war es, der kapitalistiprobleme des Krieges waren es, die die Jako- schen Produktionsweise und der Herrschaft biner dazu brachten, mit administrativen des Kapitals den Weg zu ebnen, was die rich- Maßnahmen Eingriffe in wichtige Bereiche tigen Bourgeois selbst nicht so gründlich ander Privatwirtschaft zu unternehmen. Der gepackt hätten. Andererseits waren die Besitz- Krieg war es ebenfalls, der die Probleme des losen des Dritten Standes, und unter ihnen das Kampfes gegen die Feinde der Revolution in Proletariat, die abhängig Beschäftigten im modernen Sinne, zu schwach und unentwikund Veränderungen des Kampfes und der kelt, um das radikal-demokratische Projekt politischen Strategie der Guerilla in die- der Jakobiner weiterzutreiben in Richtung cisen Jahren nach. Und sie berichtet von ner sozialen Revolution (ein Thema, welches konkreten Situationen und vermittelt da- Marx 1848, Trotzki 1906 und Lenin 1917 undurch eine Vorstellung vom Leben im Gue- ter den neuen Bedingungen bereits in realistirillakrieg mit seinen Schwierigkeiten, scher Weise anschlagen konnten). So geriet Herausforderungen und Freuden ... die Wohlfahrtsdiktatur zwischen alle Stühle. In welchem Maße die Jakobiner auch sozia- Das Buch wird herausgegeben von le Motive aufgriffen, in welchem Maße sic „Radio Venceremos", dem revolutioná- den plebejischen Stolz der sogenannten kleiren Sender der FMLN. für den Karin Lie- nen Leute" mobilisierten wird meist ebenso vens in El Salvador gearbeitet hat. unterschätzt wie die Härte, mit der sie, eine Verlag Libertäre Assozia- nach der anderen, alle Schichten vor den Kopf tion, ISBN 3-922611-04-4, oder Theorie stießen, ideologisch und durch staatliche Maßund Praxis Verlag, ISBN 3-921866-36-7: nahmen ausgrenzten, die sie gegen die innerfür „Radio Venceremos". Preis: DM 18,-, Ein Teil des Erlöses ist bürgerliche Reaktion, gegen den Thermidor" hätten in Schutz nehmen können.
Das Buch ist zu beziehen über Bereits am 14. Juni 1791 wurde unter dem den Buchhandel oder über Radio Druck der aufkommenden kleinbürgerlichen Venceremos, Scharnhorststr. 6, D Schicht, aus der sich die Crème der jakobini- 5000 Koin 60. schen Radikaldemokraten rekrutierte.
Gesetz „Le Chapelier' gegen die Koalitions-
freiheit verabschiedet, welches sich im Gegensatz zu vielem anderen durch Irrungen und Wirrungen hindurch fast hundert Jahre lang halten konnte. Die Auflösung der Zünfte und Korporationen, der alten Berufsorganisationen, sollte dem Tüchtigen den Weg bahnen. Doch hatte der Tüchtige auch schon Beschäftigte, neben den ehemaligen Handwerksgesellen auch bereits ungelernte ouvriers. Wie man es als Marxist gerne liest, steht in den Geschichtsbüchern, daß es gerade diese Schicht war, die die ersten Versammlungen und gar Streiks von Proletariern vorantrieb und organisierte. In der Rede von Le Chapelier zur Begründung des Gesetzentwurfs wird nun in offensichtlich heuchlerischer Weise die Notwendigkeit der Zerschlagung der alten Privilegien und Ständeorganisationen auf die neuen Vereine und Zusammenschlüsse übertragen, deren Sinn es war, daß diese Menschen nicht ohne Einfluß darauf bleiben wollten, zu welchen Bedingungen sie ihre Haut bzw. Arbeitskraft zu Markte tragen mußten.
„Ziel dieser sich im Königreich ausbreitenden Versammlungen, die schon miteinander in Schriftverkehr getreten sind (...), ist es, die Handwerksunternehmer, also die vormaligen Meister, zur Erhöhung des Preises für den Arbeitstag zu zwingen, die Arbeiter und die Privatpersonen, die diese in ihren Werkstätten beschäftigen, daran zu hindern, miteinander freiwillige Vereinbarungen zu treffen, ja, sie dazu zu veranlassen, auf Listen die Verpflichtung zu unterschreiben, sich dem Satz für den Arbeitstag zu unterwerfen, der in diesen Versammlungen festgelegt wird, sowie auch den sonstigen Bestimmungen, die sie sich zu treffen erdreisten" * wetterte Le Chapelier. Zwang gegen Freiheit, miese Kollektivregelungen statt Flexibilität des Individuums, so alt sind die Argumente. Le Chapelier steigerte sich in seiner Rede so in den Rausch der überhöhten Fiktion eines Gemeinwesens, welches nur Gemeinwohl und Individuen und nichts dazwischen anerkennt, daß er sich am Ende den düster-prophetischen Zuruf einhandelt: „Und was ist mit den Klubs?" Denn die Jakobiner-Klubs wurden am Ende, nach innerer Auszehrung, unter ähnlichen Losungen vernichtet, wie auch Danton und Robespierre ihren Kopf unter der „Sichel der Freiheit", dem „Brotmesser des Volkes" am Ende selbst verloren.
Die revolutionäre Begeisterung der jakobinischen Pariser Sektionen, in denen die Mitglieder in der Blütezeit jeden Abend in Massen erschienen, um die Geschicke der Nation durch Diskussion und Abstimmung zu entscheiden und nötigenfalls Hemmkräfte der Revolution beiseitezufegen, desto sicherer, je höhergestellter die jeweiligen Übeltäter waren, dieser himmelstürmende Selbstbestimmungswille paßt schlecht zur grotesken Spic- Bigkeit, mit der die „radikaldemokratischen" Jakobiner auch die Frauen zurückstießen in die angestammte Rolle als Menschen zweiter Klasse. Chaumettes, Prokurator des Stadtrats der Pariser Kommune, rief am 19. November 1793 einer Gruppe von Frauen zu, die sich „erdreistet" hatten, den Sitzungssaal mit roten Jakobinermützen zu betreten: Wem hat die Natur, unser aller Mutter, denn die häuslidie Internationale chen Obliegenheiten anvertraut? Uns vielleicht? Hat sie uns Brüste gegeben, um unsere Kinder zu stillen?* Die Frauen des Volkes als Sturmtrupp der Siege waren willkommen, nicht aber als Menschen, die anfingen, die Gleichheit für sich einzuklagen — dann wurden sie als „Mannweiber" fertiggemacht. Doch die Frauen, die wieder das weiße Häubchen trugen, kamen auch nicht, um den „Unbestechlichen" zu retten, ebensowenig wie die Arbeiter, deren Zusammenschlüsse wie Zünfte des ancien régime verboten wurden. Es kamen aber auch nicht die Sansculotten der Sektionen, die nach ihrem Selbstverständnis „ihren Säbel blank" trugen, um allen Feinden der Revolution die Ohren abzuschneiden". Es kamen auch nicht diejenigen, die sich für Erklärungen begeistert hatten, .....was ein Gemäßigter, ein Feuillant, ein Aristokrat ist. Kurz, was man unter der Klasse der Bürger zu verstehen hat, denen man die Milliarde abnehmen sollte, die in der ganzen Republik zu erheben ist." (beides aus damaligen anonymen Texten)
Unter dem Druck der Volksmassen hatten die Jakobiner bekanntlich u.a. das „,Maximum" für die Brotpreise beschlossen. Sie mußten dem Haß von unten auf diejenigen stattgeben, die über große materielle Mittel verfügten und in den Augen der Massen wie Blutsauger das Volk auszehrten. Doch konnten sie diesem Haß nicht wirklich stattgeben, sondern nur mit flammenden Formulierungen und administrativen Maßnahmen, die bei gleichzeitiger Verhinderung kollektiver Interessenvertretung von unten und Verteidigung der jungen „freien Marktwirtschaft" soweit die Lage es irgend zuließ, nicht durchschlagen konnten.
Der Terror, der Schrecken der Sondertribunale, das Schauspiel der Hinrichtungen, die extreme Bedeutung der Moral einer kleinen Führungsgruppe, die Errichtung eines Systems ernannter Kommissare anstelle gewählter Bürger usw. waren der Ersatz für die fehlende stabile Massenbasis des jakobinischen Projekts. Da es immerhin ein Projekt radikaler Demokratie und der Ausmerzung von Privilegierten war, übertreiben die bürgerlichen Meinungsmacher bis heute den Schrecken dieses Schreckens, so wie sie den Schrecken nicht erwähnen, mit dem die innerbürgerliche Konterrevolution des Thermidor den kleinbürgerlich-radikalen Spuk ausmerzte, um den Bourgeois die Früchte ernten zu lassen: Ruhe und Ordnung zum Geschäft der Bereicherung und zur Wahrnehmung der traurigen Vergnügungsmöglichkeiten von Leuten, die auf dem Unglück anderer bauen.
Und so ist es ja, bei allen Änderungen, im großen und ganzen bis heute geblieben. Wirkliche Revolutionäre, wie Walter Benjamin sagte, ziehen ihre Motivation aus dem Rückblick des Racheengels auf die Vergangenheit. Die Verleumdung revolutionärer Sozialistinnen und Sozialisten als Terroristen" ist vielleicht so falsch nicht, denn unserer Meinung nach kann das Heil nur aus dem Schrecken erwachsen, mit dem die Massen im Zuge ihrer Selbstbefreiung den Herrschenden und Privilegierten behilflich sein werden, von der Bühne der Geschichte abzutreten. AL KARAMAH
Zeitschrift für die Solidarität mit dem Kampf der arabischen Völker und dem der Drei
Kontinente
Nr. 11 / Jg. 1989:
AL KARAMAH en tonal e De Cones donate Volksa
Schwerpunktthema: 16 Monate
Volksaufstand: Einige kritische Aspekte zur innerpalästinensischen Entwicklung.
Volksaufstand: Politische Ökonomie der Intifada; Kommunique Nr. 34 und 35 der Vereinigten Nationalen Führung /PLO; Chronologie: Aus den Tagen des Volksaufstands (Teil 5).
Zionismus: Zur wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Funktion des Kibbuz.
Dokumentation: Fidel Castro: Zum 30. Jahrestag der Revolution.
Westsahara: Drei Kolonialherren gegen ein Volk: Das sahrauische Völk vor der Befreiung; Steht der Frieden vor der Tür?; Chronik zur Westsahara und Marokko; Der Phosphatkrieg.
Algerien: Vom Antikolonialen Befreiungskampf zum Aufstand (Teil 1).
Türkei: Geschichte und gesellschaftliche Wurzeln des Rechtsopportunismus in der Türkei.
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Der Verfall der „alten Ordnung" hat „seinen Gipfelpunkt in einer strukturellen Krise des sozialdemokratischen Nachkriegsprojekts gefunden. ... Seine Art der Wirtschaftsführung war unfähig, mit Britanniens tieferer Wirtschaftsmisere fertigzuwerden - dem niedrigen Produktivitätszuwachs und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Seine politischen Strukturen waren unfähig, den zunehmenden gesellschaftlichen Konflikt über die Verteilung des zu geringen Wachstums zu zügeln. Sein Paternalismus machte es ihm unmöglich, auf die Bestrebungen nach größerer Auswahl und flexibleren staatlichen Dienstleistungen zu antworten. Sein sozialer Konservatismus versuchte, eine Reihe sozialer Umbrüche, vom Feminismus bis zum Punk, zu dämpfen, die jedoch nicht unterdrückt werden konnten."
Der Thatcherismus hat mit einer „konservativen Modernisierung" der britischen Gesellschaft begonnen. Mittelpunkt seiner politischen Kampagne ist eine Kombination aus Individualismus und Autoritarismus. Sein Individualismus hält Flexibilität, Effizienz, freie Wahlmöglichkeit und Unabhängigkeit von fremder Hilfe als Ideale hoch und stellt sie der staatlichen Versorgung im lokalen und nationalen Rahmen entgegen, die nach seiner Auffassung für Unbeweglichkeit, Verschwendung und mangelnde Auswahlmöglichkeit steht.
Die Linke muß sich auf dieses neue Terrain begeben. Sie muß einen gemeinsamen Bezugspunkt für ein progressives gesellschaftliches Bündnis finden, wie sie es um die Volksfronten in den dreißiger Jahren getan hat. „Der größte Teil der Symbolik, des Programms und der Kampfformen der Linken ist ein Widerhall der Ideen der alten Ordnung oder des ‚Fordismus* - Standardisierung, Tariflohn, Homogenität, Massenkonsum, Massenproduktion, alles innerhalb einer nationalen Wirtschaft. In Zukunft werden sich die Symbolik, die Programme und die Kämpfe der Linken von der neuen Ordnung oder dem ,Post-Fordismus* - Flexibilität, Mannigfaltigkeit, Differenzierung, Dezentralisierung, Internationalisierung - herleiten müssen."' Kurz, die Linke muß eine alternative Vision einer progressiven Umstrukturierung der Gesellschaft liefern — eine „sozialistische Modernisierung"
Zunehmend , widersprüchliche Klassenlage* Um dabei erfolgreich zu sein, muß die Linke eine Allianz aus gesellschaftlichen Kräften bilden, die unterschiedliche soziale und Klasseninteressen repräsentieren. Im modernen Kapitalismus ist die Klasse nicht das Produkt einer einzigen Polarisierung zwischen einer herrschenden Klasse, die die Produktionsmittel besitzt, und einer arbeitenden Klasse von Lohnarbeitern. Die Klasse ist das Produkt des Schnittpunkts verschiedener Arten von Ausbeutung, die verschiedene Klassenlagen innerhalb der Arbeitskraft hervorbringen.
Die Arbeiterklasse ist die Klasse, die keine produktiven Vermögenswerte besitzt, um der kapitalistischen Ausbeutung entgegenzutreten. Doch die Entwicklung des Nachkriegskapitalismus hat eine ganze Bandbreite von Lohnempfängern und Selbständigen geschaffen, die die Kontrolle über eine Art produktiver Vermögenswerte - Fertigkeiten, Wissen, organisatorische Macht über die Produktion - als Teil der Produktionsmittel ausübt. Sie sind sowohl Ausbeuter als auch Ausgebeutete. Eine wachsende Anzahl von Menschen im modernen Kapitalismus nimmt diese , widersprüchliche Klassenlage* ein. Und diese Komplexität hat mit den neuen durch den Übergang zur ,neuen Ordnung' geschaffenen Differenzierungen zugenommen.*** Das Programm der Linken für die „neue Ordnung" muß daher diese Entwicklungen aufgreifen. Seine beiden Themen sollten Demokratie und Modernisierung sein. Es sollte ,Dezentralisierung, Mannigfaltigkeit und Auswahlmöglichkeit ausweiten, doch innerhalb einer wiederbelebten Kultur der kollektiven Verantwortung. ... Nötig ist eine wirtschaftliche Modernisierung, die die neue technologische Revolution umfaßt. Nötig ist eine soziale Modernisierung, die neue Formen der sozialen Fürsorge herausbildet, die zu den Bedürfnissen der modernen Arbeiter und Familien passen. Nötig ist eine politische Modernisierung, die die politischen Strukturen Britanniens reformiert, damit sie einer pluralen, mannigfaltigeren Gesellschaft entsprechen, in der es ein starkes Streben nach größerer Dezentralisierung der Staatsmacht gibt. Nötig ist eine internationale Modernisierung. Anstatt zu versuchen, die Macht des Nationalstaats wiederzuerrichten, muß man internationale Bündnisse suchen, um die Kontrolle über den internationalen Rahmen für die demokratische Modernisierung in Britannien auszuüben."
Doch beide Dokumente machen deutlich: was hier diskutiert wird, ist kein Programm für den Sozialismus, sondern ein Programm für ein besonderes Stadium in der Entwicklung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus, in dem die Prinzipien, die den sozialistischen Kampf leiten, ihren Einfluß ausdehnen können. Diese Prinzipien handeln von einem demokratischen, pluralistischen, selbst- GROSSBRITANNIEN
Mensten die veramuring dem die Kräfte übernehmen, die ihr Leben formen. Es muß ein Sozialismus sein, der mit dem Alltagsleben der Leute lebt und wächst."
Die Analyse der CPGB handelt von mehr als nur der gegenwärtigen britischen Gesellschaft. Wie das Manifesto for New Times feststellt, ist eines ihrer zentralen Charakteristiken „die Globalisierung von Produktion, Macht und Politik"**, und es ist dieser Rahmen, innerhalb dessen die CPGB an Erscheinungen wie Glasnost, Perestroika und Gorbatschow herantritt.
„Ein weltweiter Prozeß radikaler Erneuerung"
Die russische Revolution von 1917, so das Manifest, ,hinterließ einen besudelten Sozialismus, einen Sozialismus, in der das Individuum und die zivile Gesellschaft dem Staat und der Partei untergeordnet wurden. Wir lehnen die Modelle der autoritären osteuropäischen sozialistischen Staaten, die von Ineffizienz, Korruption, Ungleichheit, zentralisierter Kontrolle, Repression und Umweltzerstörung geprägt sind, ab. Das Ziel der Perestroika ist es, diesem Erbe entgegenzutreten und die sowjetische Gesellschaft vollständig zu erneuern. Sie gibt den Kommunisten und Sozialisten in der ganzen Welt zum ersten Mal die Gelegenheit, dieselbe Sprache zu sprechen und die verheerende Kluft und Entfremdung, die vom Stalinismus, vom kalten Krieg und der späteren Stagnationsperiode unter Breshnew verursacht wurde, zu überwinden. Mit der Perestroika sind die sowjetischen Kommunisten nun Teil cines weltweiten Erneuerungsprozesses. " mischen und gesellschaftlichen Prozesse. die dem zugrundeliegen - als ein wesentlicher Faktor geschen, der zu dieser radikalen Erneuerung in der UdSSR selbst beiträgt. Sobald die epochemachenden Veränderungen, die mit diesem Übergang in eine neue Entwcklungsphase verbunden sind, auf die Wirtschaft der osteuropäischen Länder einwirken, werden auch sie mit der Alternative konfrontiert, entweder sich auf das neue Terrain zu begeben oder zu scheitern. Wie Monty Johnstone in Marxism Today vom November 1987 erklärte: Das neue Gesetz über staatliche Unternehmen ... sicht eine neue ökonomische Struktur vor, die das alte in hohem Maße zentralisierte Verwaltungssystem, das unter Stalin entwickelt wurde, ersetzen soll. Dieses Modell, mit dem die Sowjetunion industrialisiert wurde, ... ist schon lange als bürokratisch, schwerfällig. ver-
GROSSBRITANNIEN schwenderisch und völlig ungeeignet für „Eine Ara isierung. In jedem Fall werden Peredie moderne, hochentwickelte, konsu- technologischer Revolution" stroika und Glasnost als integrale Bementenorientierte Wirtschaft erkannt standteile der stattfindenden Entwicklunworden, die die Sowjetunion, mit einer Nach Burlatzkis Auffassung ist die gen aufgefaßt. viel größeren Aufgeschlossenheit für den Krise in der UdSSR eine Krise des ersten Erstens hat die Globalisierung der Markt, werden möchte." Modells des Sozialismus. „Diese Form Wirtschaftsbeziehungen die Auffassung Was somit bei diesen Erwägungen ex- geht ihrem Ende entgegen, sie zeigt ihren von zwei getrennten, miteinander konplizit angegriffen wird, ist nicht der So- Mangel an Effizienz in einer Ara techno- kurrierenden Ökonomien untergraben. In zialismus als solcher, sondern eine beson- logischer Revolution. In extremen Situa- den neunziger Jahren wird eine zunehdere Variante, die Elemente enthält, die tionen, besonders während des Bürger- mende Wechselwirkung zwischen den die CPGB als kennzeichnend für die krieges und während des Großen Vater- beiden stattfinden, die eine Umstrukturiekommunistische Nachkriegstradition in ländischen Krieges, spielten Zentralis- rung der internationalen Organe und neue Osteuropa und die sozialdemokratische mus und staatliche Zwangsmaßnahmen Formen der Kooperation sowie Joint Nachkriegstradition in Westeuropa an- ihre Rolle bei der Mobilisierung eines Venture verlangt. „Die Öffnung der sosicht - insbesondere das Wirtschaftsma- jeden Schritts nach vorn im wirtschaftli- wjetischen Wirtschaft gegenüber vernagement, sein zentralisierter bürokrati- chen, gesellschaftlichen und kulturellen stärkten internationalen Investitionen und scher Charakter und seine mangelnde Leben. Sie muß sich nun in einer langsa- Handelsbeziehungen wird zu einer Senmen, gutdurchdachten Weise in eine neue kung der anderen Schranken, die Europa
Somit befürwortet die CPGB auf der Form verwandeln, die man ,transparenter spalten, führen. .. Die UdSSR wird Ebene der Wirtschaft die Rehabilitierung Selbstverwaltungs-Sozialismus* wahrscheinlich dem Internationalen Wähvon Marktmechanismen in Ost und West. rungsfonds (IWF) betreten und könnte, In Marxism Today vom Juli 1988 wurden Somit sind die Auswirkungen von New zusammen mit Indien und China, zu eiausführliche Auszüge aus einem im April Times für die CPGB der Vorbote einer nem Brennpunkt für eine neue progresdes gleichen Jahres in der Literaturnaja zunehmenden Konvergenz von Ost und sive internationale Allianz werden, die in Gaseta erschienenen Artikel von Fjodor West, insofern beide Gesellschaftssy- der Lage wäre, die Vereinten Nationen Burlatzki veröffentlicht. Darin behauptet steme auf eine neue internationale Ord- (UNO) und andere internationale Ein- Burlatzki, daß die UdSSR stets zwei So- nung zusteuern. Laut dem Manifesto for richtungen zu erneuern." zialismusmodelle gehabt habe, die in der New Times kann fortschrittliche Politik in Zweitens erfordern die globalen Her- Praxis miteinander konkurriert hätten: den neunziger Jahren nur erfolgreich ausforderungen ein neues internationales der Kriegskommunismus und die Neue sie die Trennungslinien Übereinkommen in bezug auf die Um- Ökonomische Politik (NÖP). Ersterer durchbricht, die die Bestandteile der welt, das die UdSSR miteinbeziehen und widerspiegele quasianarchistische Vor- Nachkriegsordnung voneinander trennen. zu „einer neuen und wachsenden Bedeustellungen über die Möglichkeit eines Tatsächlich macht das Manifest vier tung demokratisch kontrollierter und re- „Sprunges" in den Sozialismus, ausge- prinzipielle Kräfte hinter der bedeutenden präsentativer Organe führen wird: eine drückt durch „Befehle, Zwang, und da- internationalen Umgruppierung aus, von Wandlung in der UNO, der Weltbank durch, daß die Bauern ihrer Produkte der es behauptet, daß sie stattfindet: die und beim IWF"* beraubt werden und der normale Aus- Globalisierung Wirtschaftsbezie tausch der Produkte ihrer Arbeit unter- hungen; eine zunehmende Anerkennung „Ein echter Weg der neuen globalen Herausforderungen, zur Abrüstung"
„war auf einer Warenwirtschaft begrün- denen sich die Menschheit gegenüberdet, wo verschiedene Unternehmensty- sieht, besonders die Gefahr der völligen Drittens haben Gorbatschows außenpopen - staatliche, kooperative, private - Zerstörung durch den atomaren Holo- litische Initiativen das Aufbrechen der miteinander konkurrierten und wo die caust oder die Umweltkatastrophe; das alten Blöcke beschleunigt. „Die Sowjet- Bauern ihre Produkte frei auf dem Markt Aufbrechen der um die beiden Pole der union hat ihre militärischen und hegemoverkauften und dafür Fertigwaren kauf- Supermächte gruppierten Welt des kalten nialen Ambitionen in der Dritten Welt Krieges; die Beschleunigung der Europä- aufgegeben. Sie will den osteuropäischen •Fünf Themenhefte im Jahr - ENTWICKLUNGSPOLITISCHE KORRESPONDENZ Zeitschrift für Theorie und Praxis der Entwicklungspolitik EPK z.B.:
3/88 Südkorea 2/89 Kamerun (4,- DM) (5,- DM) Bd.4 Gift und Geld 4/88 Tabak • Die EPK-Drucksachen: Pestizide und Dritte (4,- DM) Bd.2 Siemens: Vom Dritten Welt 5/88 Seit 500 Jahren Reich zur Dritten Welt (12,- DM)
Indianer (9,- DM) Bd.5 Unterdrückung oder Wi- (6, - DM) Bd.3 Kirchen in Südafrika derstand? Die Inkatha- 1/89 Berauschende Profite mit Interviews: Bewegung in Südafrika
Drogen A. Boesak und M. Tsele (10, - DM)
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EPK - die Zeitschrift mit dem Rhino Ein Jahresabonnement kostet DM 27,- Postfach 2846 - 2000 Hamburg 20 (institutionen DM 40,-)
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Ländern ... erlauben, ihren eigenen Weg zu gehen. Inzwischen hat Gorbatschow einen Prozeß der nuklearen Abrüstung in Gang gesetzt und die ersten Schritte für Beziehungen der Sowjetunion mit dem Fernen Osten unternommen. Die Sowjetunion schaut nach draußen, um sich in die Weltwirtschaft zu integrieren. Parallel dazu fördert Gorbatschow einen neuen Internationalismus der Kooperation, der gemeinsamen Entwicklung und des Humanismus, wobei er sich auf Konzepte stützt, die von einigen Entwicklungsländern, Friedensbewegungen und blockfreien Regierungen vorgebracht werden."
Eine der offensichtlichen Folgen davon ist, so weiter das Manifest, daß Gorbatschows Initiativen zu den Kernwaffen die multilaterale Abrüstung als einen echten Weg zur Abrüstung eröffnet haben. Oder, wie es Martin Jacques in einem Artikel in Marxism Today (April 1989) formuliert hat: „Erforderlich ist eine neue Abrüstungsinitiative der Linken, die einseitige, zweiseitige und multilaterale Abrüstungsmaßnahmen kombiniert." Schließlich eröffnet die Europäisierung die Hoffnung auf eine neue internationale Übereinkunft, die auf einem vereinten, Osten wie Westen umfassenden Europa basiert. „Die große künstliche Abkapselung durch den eisernen Vorhang könnte überwunden werden, um ein Europa zu schaffen, zu dem Prag genauso selbstverständlich gehört wie Paris." Hier ließe sich erneut zur Abrüstungspolitik der Linken eine neue Dimension hinzufügen. Die US-Stützpunkte z.B. werden wahrscheinlich nur beseitigt werden durch die Entwicklung einer alternativen curopäiach die Vereinigen areau die nichte Rechtfertigung Stalins
Gorbatschows Auffassung, nach der Glasnost und Perestroika integraler Bestandteil einer globalen politischen Neuordnung sind, wird jedoch nicht von allen britischen „Kommunisten" geteilt - am wenigsten von dem alten stalinistischen Flügel der CPGB, der sich von der Partei abspaltete und nun getrennt in der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB) organisiert ist. Diese Organisation kontrolliert nun die ehemalige Tageszeitung der Partei, Morning Star.
Während wenig an realer Analyse über die Entwicklungen in der UdSSR auf den Seiten von Morning Star erschienen ist, hat die CPB den offiziellen Stellungnahmen der sowjetischen Führung Platz eingeräumt, einschließlich der öffentlichen Kritik der „Verbrechen" Stalins. Doch in der ersten Ausgabe ihrer theoretischen Zeitschrift Communist Review versuchte sie, diese Entwicklungen in den Zusammenhang des ihnen Vorausgegangen zu stellen.
In einem Artikel mit der Überschrift „Revolutionäre Erneuerung" stellt der Autor John Hoffman die pikante Frage: „Warum nicht Glasnost im Jahre 19177" Die Antwort ist gewunden, aber sie illustriert die Schritte, die unternommen werden, um neuere Entwicklungen mit einer verständnisvollen Verteidigung der Rolle Stalins in Übereinstimmung zu bringen. Herzstück der Lösung dieses Rätsels ist eine Reihe von neuartigen die die Staatsmach betreffen.
Laut CPB machten Bürgerkrieg, Konterrevolution und ausländische Intervention „ein größeres Maß an konzentrierter Staatsmacht erforderlich, als die Bolschewiki vorausgesehen hatten (oder tatsächlich als wünschenswert ansahen).* Mehr noch, es war dieser Umstand, der Lenin veranlaßte, die einfache Vorstellung von einem Arbeiterstaat zur Abstraktion zu erklären und die Sowjetrepublik dieser Zeit als einen „Arbeiterstaat mit bürokratischen Auswüchsen* zu bezeichnenº. Doch der Autor fährt fort: „Es scheint mir, daß Lenin diese Bemerkung nicht macht (wie seine Kritiker annehmen), weil gerade tragischerweise ein ursprüngliches , Ideal' entstellt wird, sondern weil die schmerzlichen auf die Revolution folgenden Jahre deutlich gemacht haben, daß alle Staaten relativ autoritär sind, einschließlich des proletarischen Staates."
In anderen Worten: „Was für die Zeit unmittelbar nach 1917 gilt, gilt auch für die auf die Revolution folgenden Jahrzehnte. Eine strenge Machtkonzentration ist wesentlich, wenn die neue Ordnung überleben soll: kurz, die Bedingungen sind kaum dazu geeignet, eine Politik von Glasnost und Perestroika durchzuführen."
Sicher, die NÖP war, so Hoffman wei- Politik Doch die entscheidende Frage die sie nicht beantworten konnte, war, wie das Land industrialisiert werden konnte. Es war genau diese Frage, die Stalin unmittelbar in Angriff genommen hat, in einer Weise, die „das beste und das schlechteste bei diesem komplexen politischen Führer zu Tage treten ließ.* Stalin hatte zu Recht den Aufbau der Schwerindustrie in der schnellstmöglichen Zeit betrieben und dabei, wie Gorbatschow erklärte, einen „unbestreitbaren Beitrag zum Kampf für den Sozialismus" geleistet.
Doch Stalins beachtliche Fähigkeit zur Organisation und sein machtvoller politischer Wille hatten auch ihre dunklen Sei- GROSSBRITANNIEN ten — seine Starrheit und sein Dogmatismus. Die Zentralisierung wurde auf alle Sektoren der Wirtschaft ausgedehnt, einschließlich der Landwirtschaft. Der Autoritarismus der Periode brachte unkritische und idealisierte Staatsauffassungen" hervor. Doch „diese Phänomene treten - auch wenn sie dem Sozialismus fremd, d.h. für seine Fortentwicklung äußerst schädlich, sind - im Rahmen des Sozialismus auf. Sie bringen in besonders deutlicher und tragischer Form den widersprüchlichen Charakter des sozialistischen Staates zum Ausdruck. " Wie diese Situation nach Stalins Tod drei Jahrzehnte fortdauerte, wird ebenfalls erklärt. Rigidität und Dogmatismus produzieren, so scheint es, ihr eigenes Gegenteil: Eine Form des Subjektivismus bringt die andere hervor. Der extreme Konservatismus provoziert den extremen Utopismus; der dogmatische Etatismus fördert die voluntaristische Staatsverneinung. " Zwischen Stalins Tod und Glasnost ist das Pendel einfach immer hin und her geschwungen.
Glasnost hat jetzt diesen Teufelskreis durchbrochen. Aber das darf nicht so aufgefaßt werden, daß wir nun Zeugen des erstmaligen Entstehens der Demokratie in der UdSSR sind. Vielmehr ist die Demokratie, wie Lenin erklärte, dialektisch geschen, eine Übergangsform des Staates". Heute erleben wir in der UdSSR, daß der politische Prozeß einen zunehmend gesellschaftlichen Charakter annimmt, in dem Maße wie der konzentrierte staatliche Zwang in der öffentlichen Selbstregierung einer kommunistischen Gesellschaft aufgelöst wird. Zusammengefaßt: ,,Glasnost und Perestroika erneuern, entwickeln und erweitern die sowjetische Demokratie, sie schaffen sie nicht. Die UdSSR ist immer demokratisch gewesen, auch, man muß es sagen, während der Stalinzeit. Was die stalinistische Form sozialistischer Politik zeigt, ist nicht die Abwesenheit von Demokratie, sondern das sind vielmehr die historischen (und tragischen) Folgen von Situationen, in denen die Arbeiterklasse eine relativ schwache und unreife herrschende Klasse ist, eine herrschende Klasse, die unfähig ist, eine direkte Kontrolle über ihren eigenen Staat auszuüben."
Diskontinuität versus revolutionäre Erneuerung
Somit repräsentieren Gorbatschow, Glasnost und Perestroika für die beiden Flügel des britischen „Kommunismus" polare Gegensätze. Für die CPGB betont Gorbatschow die Diskontinuität in der kommunistischen Tradition, während er für die CPB Teil einer revolutionären
DÄNEMARK