Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Kuba

Eine finstere Seite der Geschichte

· Inprekorr Nr. 219, September 1989 · S. 42-43 · 932 Wörter

Kuba und Karibik

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Der Leitartikel in Granma (Organ der KP Kubas) vom 9.Juli über die Hinrichtung der vier kubanischen Offiziere wegen Drogenhandel bestätigt - wenn es überhaupt noch erforderlich war -, daß die Castro-Führung gerade eine der finstersten Seiten ihrer Geschichte geschrieben hat. In einem Stil, von dem wir geglaubt hatten, daß er lange der Vergangenheit angehöre, greift der Verfasser diejenigen als „konterrevolutionäre Schäd- Internationale Arbeiterbewegung linge" an, die in Frage stellen, daß dieser Prozeß, „der sauberste war, den man sich vorstellen kann", was sich von selbst verstehe, denn, ,wenn die Partei spricht, dann weicht nicht ein einziges Wort, nicht ein einziges Komma von der Wahrheit ab.* Während die Todesstrafe durch 12. Juni entdeckt. Er wurde am bürgerliche Regierungen abgeschafft 13. Juli hingerichtet. Entgegen den wird, zögert die Führung eines Lan- Behauptungen Fidel Castros waren des, das sozialistisch zu sein behaup- die Bedingungen für einen fairen und tet, nicht, vier ehemalige führende demokratischen Prozeß nicht gege- Militärs erschießen zu lassen. Ist die ben. Weder das militärische Ehrenkubanische Revolution dermaßen gericht, das sich aus 47 Generälen belagert, steht der Bürgerkrieg un- und Admirälen zusammensetzt, noch mittelbar bevor, droht eine militäri- das Kriegsgericht, noch der Staatssche Intervention? rat, dem 30 der wichtigsten Führer des Landes angehören, sicherten die Die Justiz arbeitete zügig. Laut Rechte der Verteidigung. Jeder äu- Granma wurde Ochoas Verwicklung Berte sich. Aber keine einzige in den Drogenhandel erst am Stimme warf auch nur den leisesten Zweifel an der Berechtigung dieses Verfahrens auf.

Warum war ein Sondergericht für ein Schnellverfahren wie in Kriegszeiten erforderlich? Es ist wahr, daß Ochoa nicht protestierte. In Worten, die uns schaudern lassen, spricht er „den Oberbefehlshaber, die Partei, die Regierung und die Streitkräfte* frei und „versprach, daß seine letzten Gedanken Fidel und der Revolution gelten würden."

Die Berichterstattung im Fernsehen von den dramatischen Anhörungen (bei denen Ochoas Kinder zugegen waren) war inhuman und geschmacklos, um nicht zu sagen eine Pervertierung demokratischer Offenheit. Es gab viele Fragen, die wir Ochoa gerne gestellt hätten. Was meinte er zum Beispiel genau, als er sagte: „Du murrst, wenn du einen Befehl erhältst, und es kommt die Zeit, wo du denkst, daß jeder Befehl, der von einem Vorgesetzten kommt, schlecht ist. Auf diesem glatten Terrain entwickelst du eine unabhängige Art zu denken, und schließlich glaubst du, daß du recht hast." Wozu diente der Drogenhandel? Handelte Ochoa aus strikt persönlichen oder aus militärischen Erwägungen? Wie konnten die Behörden davon zwei Jahre lang nichts wissen? Das Machtmonopol derFührung, ihre Ablehnung jeder Debatte, die Willkür bei juristischen Entscheidungen, das Fehlen kritischer Information, das Mitläufertum können nur Skepsis hervorbringen. Die historische Erfahrung wiegt zu schwer, um irgendjemandem, einschließlich Castro, auf's Wort zu glauben. Niemals ist die Machtlosigkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter - denen jede Möglichkeit, das Regime zu kontrollieren, verweigert wird - so deutlich gewesen. Indem er versucht, eine ausufernde Bürokratie zu kontrollieren, ohne die politischen Mechanismen zu verändern, die sie hervorgebracht haben (Einheitspartei, Ablehnung des politischen Pluralismus, Ermutigung zu Konformismus), versucht Castro die Quadratur des Kreises.

Die Drohung der exemplarischen Exekution selbst der korruptesten Offiziere ist nur ein Eingeständnis der Schwäche. Um die Widersprüche zu lösen, mit denen er konfrontiert ist, konnte der líder máximo bisher auf sein Prestige und sein Charisma zählen. Alles deutet an, daß es damit ein Ende hat. Janette Habel

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