Die Arbeiter wollen entscheiden Streiks in der Sowjetunion ie Wahlen für den Kongreß der D Volksdeputierten hatten einer Vorstellung von den Veränderungen in der UdSSR einen tödlichen Stoß versetzt, die lange die fast einmütige Zustimmung der sogenannten „liberalen" Beobachter im Westen wie im Osten erhalten hatte: die, nach der die sowjetischen Massen politisch passiv seien. Das Schicksal des Landes entwickelte sich demnach gemäß der Konfrontation zwischen dem Gorbatschow-Flügel und dem konservativen Flügel innerhalb des Parteiapparates. Doch zwanzig Millionen Wähler aus der gesamten UdSSR hatten gegen die Kandidaten der Nomenklatura gestimmt. Die Stimmabgabe war unabhängig, trotz des Drucks, der Manipulationen, der Einschüchterungen und der Betrügereien im großen Maßstab. Der Streik der Bergarbeiter ermöglicht es. einen weiteren Mythos zu zerstören: den einer angeblichen Apathie der Arbeiterklasse gegenüber den laufenden Veränderungen, ihrer im wesentlichen konservativen den Reformen gegenüber feindlichen Haltung und ihres faktischen Bündnisses mit dem Ligatschow-Saikow-Flügel des Apparats.
Mehr als 700 000 streikende Bergarbeiter haben mit ihren radikalen Forderungen Zeugnis von einer eindeutig gegen die Nomenklatura gerichteten Haltung abgelegt. Nichts in ihrem gut organisierten Verhalten war Ausdruck irgendeines „Konservatismus", ganz im Gegenteil.
Drei Arten von Forderungen wurden in diesem beeindruckenden Kampf miteinander
kombiniert. Ihre Verflechtung ist logisch. Es ist mehr als beunruhigend für alle Flügel der Bürokratie, einschließlich des Gorbatschow- Flügels.
Zunächst gibt es Sofortforderungen, die von Lohnerhöhungen, besonders für Nachtarbeit und Überstunden, bis zur Versorgung mit Konsumgütern und den fehlenden Sicherheitsvorkehrungen reichen. Dann die Forderung, mit der Art der Investitionen, wie sie seit dem ersten Stalinschen Fünfjahrplan die Regel ist, Schluß zu machen. Erst wenn die wirtschaftlichen Investitionen vollständig getätigt sind, denkt man an die Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien. Die Bergarbeiter fordern, daß dieser Skandal ein Ende hat, daß in radikaler Weise die Prioritäten in der Verwendung der Ressourcen geändert werden, daß sofort Wohnungen und Krankenhäuser gebaut werden, regional wie lokal.
Zu diesem Zweck fordern sie eine Übertragung der Macht auf die Arbeiter und Arbeiterinnen und ihre gewählten Vertreter, die demokratisch abrufbar sind. Sie fordern es für die Betriebe. Sie fordern es für die lokale und die regionale Ebene wie auch für die Ebene der gesamten Union. Diese vornehmlich politische Forderung wird durch die Losung „Die Macht den Räten des Volkes!" symbolisiert, wie sie in Prokopjewsk, in der Region von Kusnezk, in Sibirien aufgestellt wurde. Weit davon entfernt, konservativ zu sein, treibt diese Forderung Glasnost auf ihre letzten revolutionären Konsequenzen. Es genügt, diese Forderungen Revue passieren zu lassen, um zu begreifen, daß es sich nicht um eine ferngesteuerte Bewegung handelt. Weder der Gorbatschow-Flügel und schon gar nicht der konservative Flügel der Bürokratie haben ein Interesse, solche Forderungen voranzutreiben, die gleichzeitig die führende Rolle der Partei und alle Formen der bürokratischen Leitung, die bisher in der UdSSR angewandt oder vorgeschlagen worden sind, in Frage stellen.
Manche haben in der Presse geschrieben, daß die Forderungen der Streikenden „im wesentlichen" auf das Recht der Arbeitskollektive abzielen, die Formen des Eigentums, die ausschlaggebend sein sollen, zu bestimmen. Sie übergehen dabei stillschweigend die Tatsache, daß das „Wesentliche" dieser Forderungen darin besteht, daß die Macht der Entscheidung auf die Arbeiterinnen und Arbeiter und lokalen Kollektive (die Sowjets) übergeht, was auch immer die ausschlaggebende Form des Eigentums ist.
Man kann sich kaum irgendeine Fraktion der Bürokratie vorstellen, die sich dieser eindeutig antibürokratischen Orientierung anschließt, welche doch überdies mit der Schlie- Bung aller für die Angehörigen der Nomenklatura bestimmten Spezialläden verbunden ist. Auf die Vorwürfe seitens des herbeigeeilten Ministers sowie Gorbatschows im Kongreß der Volksdeputierten - der Streik koste der Volkswirtschaft soundsoviel Millionen Rubel... - haben die Streikenden schlagfertig geantwortet: ,Die Produktionsstockungen, die durch die schlechte Organisation der Produktion verursacht werden, wofür , ihr" • und nicht , wir*, verantwortlich seid, kosten viel mehr."
Als die Funktionäre den Bergarbeitern vorwerfen, ihr Verhalten sei unverantwortlich, da sie hier den Streik nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem regionalen Streikkomitee und den Behörden fortsetzen, erwidern die Streikenden, daß sie jeder Vertretungsinstanz mißtrauen, die nicht von der Basis kontrolliert wird. Sie wollen, daß die Basis das letzte Wort hat. Dies ist begreiflich, nach Jahrzehnten der Diktatur und der unterschiedlichsten Formen der Manipulation. Dies stimmt mit dem Geist der direkten Demokratie überein, wie er von Marx im Bürgerkrieg in Frankreich und von Lenin in Staat und Revolution verteidigt worden ist. Die Bewegung gipfelt in einem von Rostower Bergarbeitern lancierten Appell, eine nationale Gewerkschaft der Bergleute zu schaffen, nach dem Vorbild der polnischen Solidarność von 1980, unabhängig von den offiziellen Gewerkschaften, die von der KPdSU gelenkt werden, und ohne Betriebsleiter in ihren Reihen. Diese Orientierung kam außerdem in dem Beschluß der Bergleute des Kusbass zum Ausdruck, die gewählten Streikkomitees in der Form von Kontrollkomitees bestehen zu lassen. Werden die Zusagen der Behörden nicht erfüllt, würden diese Komitees erneut zur Niederlegung der Arbeit wifrufen. Im Donez-Becken in der Ukraine hat die Selbstorganisation, von der Basis eifrig geschützt, ein beeindruckende Form angenommen. Hier, was der Korrespondent der belgischen Tageszeitung Le Soir darüber schreibt: ,Dieses ungeheure Forum erinnert an einen Traum von Demokratie aus der Anfangszeit der großen sozialen Bewegungen. Jeder kann sich ausdrücken, jeder kann abstimmen; anstatt den Namen eines Delegierten vorzuschlagen, wird ein Freiwilliger gesucht, der aus der Menge kommt... Sympathisanten sind willkommen, aber die Bewohner, die in diesem kleinen Park sonntags ihren Familienspaziergang machen, werden von dem Geviert, das nur den Bergleuten vorbehalten ist, ferngehalten.
Jeder nimmt an einem sicheren, aber nachsichtigen Ordnungsdienst teil, der so wirksam ist, daß nur etwa fünfzehn Polizisten aus der Ferne über eine Menge von mehren zigtausend Personen wachen, die Tag und Nacht vor einem Amtsgebäude kampieren. Eine der ersten Aufgaben des Streikkomitees war das Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke auf dem gesamten Territorium des Distrikts, einschließlich der Restaurants der Stadt. Diese Enthaltsamkeit ist nicht der geringste Sieg der Bergleute. " (Le Soir, 24.Juli 1989.) Der Aufschwung der Arbeiterkämpfe, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet (es gab 1987 und 1988 in der UdSSR mehr Streiks als in Großbritannien oder in der BRD) ist jetzt in eine neue Etappe getreten. Sie betrifft nur eine noch sehr eingeschränkte Minderheit der Arbeiterklasse. Sie ist noch durch Besonderheiten der regionalen, lokalen und berufsbezogenen Situation geprägt. Es mangelt ihr ein umfassendes Ziel. Es fehlt noch ein allgemeines und zusammenhängendes Gegenprojekt sowohl zur Kommandowirtschaft als auch gegenüber dem „Marktsozialismus"* Die Bergleute haben noch nicht zwischen den beiden einander diametral entgegengesetzten gesellschaftlichen und ökonomischen Auswegmöglichkeiten entschieden. Sie können für eine autonome Leitung der einzelnen Minen optieren, ein Weg, auf den sie die Gorbatschowisten drängen. Dies würde in die jugoslawische Katastrophe münden. Die „Selbstverwaltenden" werden gezwungen sein, sich selbst zu entlassen.
Aber sie können sich auch für eine horizontalen Verband entscheiden, der die gesamte Bergbauindustrie der UdSSR, sogar den gesamten Energiesektor umfaßt. Ein solcher Weg würde die Vollbeschäftigung sichern, dank einer demokratischen und selbstverwalteten Planung, die sie vollständig beherrschen und von unten nach oben kontrollieren würden. Das ist der Weg, der es ermöglicht, die Gesamtheit ihrer Ansprüche zu befriedigen. All dies erlaubt es Gorbatschow, von dieser Mobilisierung zu profitieren, um sich der Gesamtheit der Nomenklatura als ein kleineres Übel zu präsentieren und nebenbei dem Gewerkschaftsapparat zu Hilfe zu kommen, der jede Legitimität verloren hat. Die Konservativen gehen daher aus diesem Test als die nach Punkten Unterlegenen hervor. Aber der liberale Flügel hat vollkommen Recht, wenn er sich beunruhigt zeigt und sich gleichzeitig des Zuckerbrots und der Peitsche bedient. Denn hinter dem berechtigten Argwohn der Arbeiter in bezug auf die liberalen Wirtschaftsreformen steht ein zweifaches Glaubensbekenntnis, das jeder Form von Diktatur, sei sie auch aufgeklärt, feindlich gegenüber steht: Freiheit und Gleichheit. Dies paßt gut zu einer historischen Realität, an die man sich erinnern sollte: Der harte Kern der Streikenden des Kusbass, das sind die ehemaligen Häftlinge des Gulag, die bei der Schaffung dieses Bergbaureviers die Basis bildeten. Den von ihnen praktizierten Hungerstreik haben sie in den Lagern gelernt. Für sie hat das Wort „Diktatur" trotz ihrer angehobenen Löhne einen sehr präzisen Inhalt. Wenn sie sehen, daß die liberalen Behörden während des Streiks die Telefonleitungen durchtrennen, um zu verhindern, daß die Streikkomitees ungehindert mit den Bergleuten anderer Reviere in Verbindung treten können, dann erhält die Losung „Alle Macht den Räten des Volkes!" einen ganz konkreten Inhalt. Gorbatschow hat allen Grund, darüber beunruhigt zu sein. Ernest Mandel (aus: Rouge, Nr. 1364, 26.7.-2.8.89)
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Wirtschaftsreform