Die estländische Umweltorganisation Virumaa rief im Mai zu einer viertägigen, internationalen Fahraddemonstration gegen die Umweltverseuchung in Estland auf. Sie konzentrierte sich dabei auf die Situation im Nordosten des Landes, wo ein inten- Siver Phosphorabbau zu erheblichen Problemen führt.
Unter den 3000 bis 4000 Teilnehmern waren auch 20 aus Schweden, darunter eine Genossin der Socialistiska Partiet, der schwedischen Sektion der IV. Internationale. Auch ganze Schulklassen nahmen teil, die die Aktion teilweise als nationale Manifestation auffaßten, da sie im am stärksten „russifizierten" Teil des Landes stattfand, in dem durch gezielte Einwanderungspolitik nur noch 4% der Bewohner estnisch sind. Es gibt jedoch in Narva auch eine von Russen gebildete Umweltgruppe, die sich als Teil der estländischen Umweltbewegung fühlt. Einer der Schwerpunkte der Aktion war das Kraftwerk in Esti, in dem Ölschiefer verbrannt wird und das als der größte Umweltvergifter einen Brief an die APK, in dem positiv auf den auf dem letzten Kongreß dieser Partei gemachten Vorschlag einer Plattform zur Aktionseinheit geantwortet wird.
Der Kongreß verabschiedete auch eine Resolution über die EG, in der deutlich gemacht wird, daß die Partei den Gemeinsamen Markt ablehnt. In ihr wird auch festgelegt, daß die SP die Kampagne gegen die EG-Anpassung und den heimlichen Anschluß, der in Schweden in Gang gesetzt wird, fortführen wird.
Wie können die Gewerkschaften für den Kampf zum Schutz der Umwelt gewonnen werden? Wie sollen Sozialistinnen und Sozialisten der sozialdemokratischen Kampagne entgegentreten, nach der die Umwelt für die Bewahrung des „Wachstums" und der Arbeitsplätze geopfert werden müsse? Diese Fragen wurden in einer weiteren Resolution behandelt. (Nach: Internationalen, Nr.748, 18.Mai 1989.) * Europas gilt. Die Abfälle, die voller Schwermetalle sind, werden ungereinigt in einen See geleitet. Das ganze Wassernetz der Gegend ist pistaziengrün und hat einen pH-Wert von 11! Ein zweiter Schwerpunkt war die Zementfabrik in Kunda, die von idyllischen Häuschen mit kleinen Obstgärten umgeben ist. Doch der Schein trügt: die Fabrik, die ebenfalls Ölschiefer verbrennt, schaltet regelmä- Big nachts die Elektrofilter ab, so daß die Umgebung im Umkreis von etlichen hundert Metern von einer dichten Schicht Kalkstaub überzogen wird. (Nach: Internationalen, Nr.751, 8.Juni 1989.)
IV. Internationale im Baskenland bzw. in Katalonien] die Forderung nach Unabhängigkeit angenommen Der Kongreß der LCR mußte sich daher mit dieser Frage befassen. Und er mußte, ohne die Souveränität der nationalen Organe über sie betref fende Fragen in Frage stellen zu können, die allgemeine Linie des programmatischen Herangehens für den Internationale Arbeiterbewegung Internationale Arbeiterbewegung Spanischen Staat als Ganzes festle- Indem er dies tat, mußte er zwei Klippen umschiffen. Eine besteht darin, die Dinge ausschließlich vom Standpunkt des Klassenkampfes im Spanischen Staat zu betrachten. Für die Politik der reformistischen Parteien hat dies in der Praxis die Ablehnung der demokratischen Rechte der unterdrückten Nationalitäten bedeutet. Die andere besteht darin, die Anschauungen der nationalistischen Strömungen zu übernehmen. die nach ihrem eigenen Maßstab einen Befreiungskampf führen, ohne sich um den gemeinsamen Klassenkampf gegen den Spanischen Staat zu kümmern.
Der Bericht und die Thesen beschrieben den Spanischen Staat als einen verspäteten und unvollendeten Nationalstaat. Sie übernahmen die Forderung nach Unabhängigkeit für Katalonien und Euskadi. Doch daraus ergab sich ein Problem: auf Grundlage welcher Kriterien können diese Forderungen auf Galizien, die Kanarischen Inseln und Andalusien ausgedehnt werden?
Die Dokumente legten eine Unterscheidung fest zwischen historischen Nationen, die nicht durch formale Kriterien, sondern durch die Geschichte bestimmt sind, und Mobilisierungen zur nationalen Frage. Die Dokumente wurden zusammen mit ihren organisatorischen Schlußfolgerungen schließlich nahezu einstimmig angenommen. Es gibt jetzt drei souveräne Organisationen der IV. Internationale im Spanischen Staat — die LCR, die Lliga in Katalonien und die LKI in Euskadi, die zusammen die Sektion der IV. Internationale im Spantschen Staat bilden. Schließlich wurde die politische Resolution, die sich hauptsächlich mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) und der gesellschaftlichen Situation nach dem erfolgreichen Generalstreik vom 14. Dezember 1988 befaßt, einstimmig angenommen. Sie erklärt, warum die LCR die EEA ablehnt, und skizziert 54 55 die Perspektive eines neuen ..14.De- Alles in allem spiegelte der Konzember* greß die Wiederbelebung desEnthusi- Außerdem rufen die LCR. die asmus, der Militanz und des Selbst- Lliga und die LKI zur Wahl von HB vertrauens nach den Traumata der bei den kommenden Europawahlen Nach-Franco-Periode wider. auf. Daniel Bensaïd
SCHWEDEN