Luiza Erundina
Im November 1988 ereignete sich in Brasilien ein politisches Erdbeben. Luiza Erundina, eine Aktivistin der PT (Partido dos Trabalhadores - Arbeiterpartei) wurde zur Bürgermeisterin von São Paulo, der größten Stadt Südamerikas, gewählt. Seit den Kommunalwahlen vom November 1988 stellt die PT 36 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie rd. 2000 Abgeordnete in den Kommunalparlamenten (siehe auch Inprekorr, Nr.212, Februar 1989, S.32-34). ic 53jährige Luiza Erundina Stelle einnähme: ,Ich für meinen Teil kommt ursprünglich aus dem wünsche mir eine Fraue zu Hause, mit Nordosten Brasiliens, der ärm- einem Kind am Rockzipfel, die ein deftisten Region des Landes. Engagiert in ges Essen für mich kocht." Kreisen, die sich mit der Theologie der Die PT sicht sich enormen Problemen Befreiung identifizierten,beteiligte sie bei der Verwaltung von São Paulo gegensich an Landbesetzungen durch die Bau- über. Die Stadt ist bankrott, 35% ihrer ern in dieser Region. Bewohner leben in Elendsvierteln, 50% Als Frau und Aktivistin in einem Land, haben keinen Zugang zu sanitären Eindas so reich an caudilhos, an männlichen richtungen, und Mord und Totschlag sind Führern ist, hat sie alle Arten von ,,Kom- die Haupttodesursache unter Erwachseplimenten* zu hören bekommen. Ihr nen. Die PT sicht ihre Hauptaufgabe Amtsvorgänger Janio Quadros, ein darin, die Kommunalpolitik auf die Be- 7ljähriger Politiker der Rechten, antwor- dürfnisse der Masse der Bevölkerung tete Journalisten auf die Frage, was er auszurichten. Der Verwaltungsapparat davon hielte, daß eine Frau jetzt seine allein kann das nicht leisten; daher wird
der Selbstorganisation der Bevölkerung in Volksräten, die die PT schaffen will, eine wichtige Rolle zufallen. Einer für die PT in den Städten wichtigsten Punkte ist eine erfolgreiche Integration einer Antidiskriminierungspolitik in ihre allgemeinen Ziele. Wegen des Einflusses der PT in den aktivsten Teilen der Massenbewegung und ihres Wunsches, die verschiedenen unterdrückten Schichten politisch zu repräsentieren, zu organisieren und zu führen und wegen der organisierten Präsenz von Frauen in der Partei (durch die Frauenkommission) wird die Partei gezwungen sein, eine Politik zu entwickeln, die auf die Bedürfnisse und Interessen der Frauen in den Kommunen antworten kann.
Notwendigkeit einer bewußten Antidiskriminierungspolitik
Die erste Aufgabe besteht darin, die Notwendigkeit einer solchen Politik zu begreifen und angemessene Möglichkeiten zu schaffen, sie in die Praxis umzusetzen. Das erfordert ein Verständnis für zwei Probleme: erstens, daß die Diskriminierung, unter der Frauen leiden, nicht nur ein ideologisches Problem ist; zweitens, daß, wenn die Verantwortlichen nicht eine bewußte Politik gegen diese Diskriminierung betreiben, sie dauerhaft deren Mechanismen reproduzieren, selbst wenn ihre allgemeine Politik zugunsten der Werktätigen geht. In vielen wichtigen Fragen können staatliche Aktivitäten einen direkten Einfluß auf die Situation der Frauen haben. Das ist z.B. bei der öffentlichen Politik zur Frage der Hausarbeit oder zur Selbstbestimmung der Frau über ihren eigenen Körper der Fall. Der erste Punkt beinhaltet den Aufbau öffentlicher Einrichtungen: Kinderkrippen, Wäschereien, Restaurants oder Kantinen. Der zweite erfordert Modifikationen in der Gesundheitspolitik. Es könnten weitere Beispiele aufgezählt werden, etwa im Grundschulbereich, für den die Kommunen verantwortlich sind, oder bei der Fürsorge für Frauen, die Opfer von Vergewaltigung oder sexueller Gewalt geworden sind. . Die Entwicklung einer Frauenpolitik bedeutet, die notwendigen Instrumente für eine solche Politik zu schaffen, der Verwaltung eine Struktur zu geben, die die Macht hat, zusammen mit anderen Einrichtungen alle die unterschiedlichen Aspekte der öffentlichen Politik zu planen, durchzuführen und zu koordinieren, die einen Einfluß auf die Situation der Frauen in der Gesellschaft ausüben. Diese Räte sind mit der Verwaltung verbunden, haben jedoch keine tatsächliche Macht, um in die Ausarbeitung oder Umsetzung öffentlicher Politik einzugreifen. In den meisten Fällen sind sie nur Anhängsel der Regierungen der Bundesstaaten. Es gibt keine Abgrenzung ihres Arbeitsbereichs. Im allgemeinen haben sie kaum administrative oder finanzielle Selbstverwaltung. Ihre Tätigkeit ist darauf reduziert, der Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten und hauptsächlich Offentlichkeitsarbeit zur Unterstützung der Frauenpolitik der jeweiligen Regierung zu machen.
Die Grenzen der bestehenden „Frauenräte"
Genauso wenig wie die Frauenräte irgendeine effektive Rolle in der Festlegung der Politik der öffentlichen Hand haben, ist auch ihre Rolle als Repräsentanten der Bevölkerung und der sozialen Bewegung in Wirklichkeit nichts als ein demagogisches Feigenblattfür eine ange- Die Zweischneidigkeit dieser Struktur - eine staatliche Verwaltung, die Teile der Bevölkerung miteinbezieht - schafft Verwirrung über die Bedeutung der Art von unabhängigen Körperschaften, die von der PT vorgeschlagen wurden (Volksräte usw.).
Obwohl die Schaffung der „Frauenräte" eine Anerkennung der Frauendiskriminierung auf institutioneller Ebene darstellt, fanden deren reale Aktivitäten keinen Ausdruck in der Entwicklung politischer Mechanismen, die Bedingungen für eine Änderung in der Situation der Frauen schaffen könnten. Die PT kann und muß mit den Begrenzungen der demagogischen institutionalisierten Politik der Regierung gegenüber Frauen brechen.
Aufgrund dieser Begrenzungen der Frauenseite" und weil die staatlichen Behörden aufgrund des öffentlichen Drucks die Notwendigkeit einsehen müssen, eine besondere Politik einzuführen, kann vorausgesagt werden, daß die Frage der Einrichtung eines speziellen Frauenministeriums auf die Tagesordnung gelangt.
Die Schaffung einer Struktur, die analog den Sekretariaten der Regierung und gleichberechtigt an der Entwicklung der Regierungspolitik beteiligt sind sowie eine finanzielle und administrative Autonomie haben, schafft endlich die Möglichkeit, auf allen Ebenen direkter und indirekter öffentlicher Verwaltung eine Politik zu entwickeln, festzulegen, durchzuführen und zu koordinieren, die auf die Bedürfnisse der Frauen eingeht. BRASILIEN
Die Probleme sind politischer Natur
Die mit der Lage der Frauen verbundenen Probleme berühren verschiedene Sektoren der Verwaltung (Erziehung, Gesundheit usw.). Deswegen müssen Aktivitäten in Absprache mit den verschiedenen Abteilungen stattfinden, damit die frauenspezifischen Probleme nicht isoliert sind. Diese Politik muß in jedem Sektor der öffentlichen Verwaltung umgesetzt werden, wobei die spezifischen Programme in einem umfassenden Kampf gegen Diskriminierung integriert werden müssen.
Ohne die Schwierigkeiten zu unterschätzen, die mit der Umsetzung dieser Vorschläge in die Praxis verbunden sind, weil die Verwaltung unorganisiert weden muß, ist die hauptsächliche Schwierigkeit zweifellos politischer Natur. Der Mangel an bisherigen Erfahrungen, die Schwäche im Begreifen der Frauenunterdrückung und die Integration des Feminismus innerhalb der PT haben zur Folge, daß alle Vorschläge, der „Frauenfrage" eine politische Priorität einzuräumen, nur durch politischen Kampf durchgesetzt werden können. Deswegen ist es von grundlegender Wichtigkeit, die Organisation der Frauen in der PT zu stärken und diese mit der übrigen Frauenbewegung zu koordinieren.
Frauenkommissionen der PT
Innerhalb der PT gibt es Frauenkommissionen, die mit den Führungsgremien auf allen Ebenen zusammenarbeiten, um eine frauenfreundliche Politik zu entwickeln.
Diese Kommissionen sind für Entwicklung, Vorschläge und Prüfung all der Fragen verantwortlich, die mit der Unterdrückung und Überausbeutung der Frauen zusammenhängen. Diese Kommissionen setzen sich aus PT-Aktivistinnen zusammen, die erkennen, daß die Arbeit unter Frauen lebensnotwendig für die Partei ist. Sie haben einige Ziele fixiert: • PT-Frauen sollen ermuntert werden, in der Frauenbewegung zu arbeiten.
• Es sollen Bedingungen geschaffen werden, damit Frauenthemen unter Einbeziehung aller Parteimitglieder diskutiert werden.
• Es sollen PT-Vorschläge zu Frauenfragen erarbeitet werden.
GROSSBRITANNIEN
Kürzungen gefährden Sexuelle und rassistische Belästigungen wurden für die Beschäftigten der Verwaltung zu Disziplinarvergehen erklärt, und alle Verwaltungsangestellten Frauengruppen konnten bis zu 40 Tagen im Jahr zu Hause bleiben, um für Angehörige zu sorgen, egal, ob es Erwachsene oder Kinder, Verwandte oder nicht sind. Im Jahre 1982 gewann die Labour Party die Kommunalwahlen im Londoner Stadtbezirk Camden auf der Basis eines Wahlprogramms, • Labour-Führer bekommen das das Versprechen enthielt, eine Frauengleichstellungsstelle (wokalte Füße
Das Frauenbüro beauftragte darüber Es war eine der Einrichtungen, die nach dem Vorbild der Gleichhinaus einen leitenden Angestellten mit stellungsstelle beim Greater London Council, der inzwischen aufgelödem Problem des Niedriglohns. Die sten Londoner Großstadtverwaltung, geschaffen wurde. er Gemeinderat organisierte vier D Frauenversammlungen im Stadtbezirk Camden, um zu diskutieren, wie die Gleichstellungsstelle aufgebaut werden sollte und welche Aufgaben sie erfüllen sollte. In diesem von jeweils etwa 300 Frauen besuchten Versammlungen wurden Forderungen aufgestellt, Frauen auszuwählen, die spezielle Gruppen vertreten, die ansonsten außen vor bleiben. Die Prioritäten für die Vertretung galten schwarzen Frauen und solchen, die ethnischen Minderheiten angehören, sowie alten Frauen, Behinderten, Gewerkschafterinnen und, nach einigem Nachdenken, auch Lesben.
Ein Frauenbüro mit drei Angestellten wurde eingerichtet. Die Gleichstellungsstelle bekam einen Etat, um Frauengruppen in den Stadtteilen unterstützen zu können. Es wurde beschlossen, daß die Zuschüsse nach folgender Prioritätenliste vergeben werden sollten: zuerst an schwarze Frauengruppen, dann an Lesbengruppen und drittens für Gruppen behinderter Frauen.
Eine erste Folge war, daß sich viele neue Frauengruppen zu vielen Themen in diesem Stadtteil entwickelten; bereits existierende Frauengruppen bekamen Zulauf und konnten effektivere Aktivitäten durchführen. Die Gleichstellungsstelle gründete das erste Lesbenzentrum und das erste Zentrum für schwarze Frauen in London.
Die Gleichstellungsstelle sorgte auch dafür, daß der Gemeinderat einen Babysitter-Dienst für die Frauen im Stadtbezirk zusätzlich zu den bereits vorhandenen Kinderkrippen einrichtete, und dafür, daß er Kinderbetreuung während Ratssitzungen und Veranstaltungen des Stadtbezirks organisierte.
Eine weitere Ratspolitik betraf die eigenen Beschäftigten. In Camden wird die Diskriminierung bei der Beschäftigung zurückgewiesen, und es werden Bewerbungen von Menschen bevorzugt, die Minderheiten und unterdrückten Gruppen angehören oder Frauen sind.
Es wurde eine Quotierung angestrebt, die die Zusammensetzung der Londoner Bevölkerung in der Stadtteilverwaltung widerspiegeln sollte: 52% Frauen, 18% ethnische Minderheiten und 8% behinderte Menschen.
Stadtteilverwaltung nahm für sich das Prinzip „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" an, was dazu führte, daß Camden die bestbezahlten Telefonistinnen, Schreibkräfte und Haushaltshilfen im ganzen Lande hatte.
Bis 1986 wurde das Frauenbüro auf acht Stellen ausgedehnt, jede mit eigenem Zuständigkeitsbereich, die sich darum bemühten, daß der Gemeinderat besser auf die Bedürfnisse der Frauen eingehen sollte und die mit den unterschiedlichsten