Am 18.Juni finden zum dritten licher, demokratischer unnd sozialer Male die Wahlen zum Europäi- Rechte. Arbeit für alle. Ja zur öffentschen Parlament statt. In einigen lichen Produktion und zur Demokra- Ländern kandidieren auch Mitglie- tie in der Produktion. (...) der der IV. Internationale - sei es 12. Weg mit der [konservativen] als eigenständige politische Kraft Regierung Schlüter. oder als Teil umfassender Bündnisse. In Italien kandidieren Mitglieder In Dänemark hat die dortige Sek- der IV. Internationale auf den Listen tion der IV. Internationale, die Socia- von Democrazia Proletaria (Rocco listisk Arbejderparti (SAP — Soziali- Papandrea, Arbeiter bei FIAT, und stische Arbeiterpartei), zusammen Edgardo Pellegrini in Turin und Mai- Internationale Arbeiterbewegung mit den Linkssozialisten (VS - Ven- land, außerdem Antonio Moscato stresocialisterne) und der moskau- und Angela Mignogna). orientierten Kommunistischen Partei Dänemarks (DKP) zu den Wahlen In Belgien ist die Parti Ouvrier eine Einheitsliste gebildet. Als Socialiste/Socialistiese Grundlage für diese Liste wurde einc partij (POS/SAP - Sozialistische Plattform verabschiedet, zu deren Arbeiterpartei) in zweifacher Weise zwölf Punkte u.a. gehören: bei der Wahl engagiert: In Wallo- ,1. Globale Verantwortung - ak- nien, dem französischsprachigen Teil tive dänische Umweltpolitik und Belgiens, hat die POS die 10.000 für Bruch mit dem blinden Wachstum. Wahlzulassung erforderlichen 2. Aktive dänische Friedenspolitik Unterschriften gesammelt und stellt Nein zur Politik der NATO. sich mit einer eigenen Liste zur Wahl. 3. Ja zur gleichberechtigten interna- Die Kommunistische Partei Belgiens tionalen Zusammenarbeit. Nein zur (PCB/KPB) verzichtet dort auf jede EG. Teilnahme an den Wahlen. Die ex- 4. Nein zu Fremdenhaß und Rassis- maoistische Belgische Arbeiterpartei mus; gemeinsamer Kampf für Ar- (PTB/PvdA) wies ihrem sektiereribeit, Ausbildung und Wohnung für schen Kurs entsprechend jedes Angealle. bot für die Aufstellung einer gemein- 5. Reale Gleichstellung der Ge- samen Liste zurück. schlechter. Nein zur Frauenunter- In Flandern nimmt die SAP an der drückung. Einheitsliste Regenboog (Regenbo- 6. Ja zur Entwicklung gewerkschaft- gen) teil. Diese Einheit ist Resultat einer Krise innerhalb der Sozialistische Partei (SP), die 1984 mit Jef Ulburghs eine unabhängige christliche Persönlichkeit auf ihre Liste ge- Kämpfen verbunden war. In diesem Jahr warf die SP Ulburghs von ihrer Liste, was zur Loslösung eines ganzen Flügels von und anderen Persönlichkeiten von der Partei führte, der daraufhin die Regenboog initiierte.
Diese Liste wird außer von der SAP auch von der KPB unterstützt.
Mit einer eigenen, auch für andere Kräfte offenen Liste stellt sich auch die portugiesische Sektion der IV. Internationale, die Revolutionäre Sozialistische Partei (PSR), zUr Wahl. In ihrer Plattform stellt diese Liste den „Kampf gegen das Europa des Geldes und des Rassismus und den Kampf zur Verteidigung der Immigranten, der Frauen, der Unterdrückten" in den Mittelpunkt. * 38 INPREKORR 216
ITALIEN
Der Eintritt der LCR in DP
Ende 1988 haben zwischen Democrazia Proletaria (DP), eine der bedeutendsten Organisationen der nichttraditionellen Linken in Europa, und der Lega Comunista Rivoluzionaria (LCR), der italienischen Sektion der IV. Internationale, Verhandlungen über die Möglichkeit eines kollektiven Beitritts der Mitglieder der LCR in DP be- litische Auseinandersetzungen auf gonnen. Internationale Arbeiterbewegung dem Gebiet der Verteidigung der In- Angesichts der positiven Entwicklung dieser Debatten sprach sich teressen der Arbeiterinnen und Arim Februar 1989 der Kongreß der LCR mit großer Mehrheit für ei- beiter, der Verteidigung der demonen Eintritt in DP aus. Ende März verabschiedete die nationale De- kratischen Rechte, des antinuklearen legiertenversammlung von DP einen entsprechenden Beschluß (siehe und antimilitaristischen Kampfes zu die vorliegende Ausgabe von Inprekorr) und beauftragte die Führung fördern. der Organisation, die Vereinigung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni zu konkretisieren. Krise eines Projekts
Gegenwärtig wird die Diskussion über die organisatorischen Bedingungen fortgesetzt. Im folgenden geben wir ausführliche Auszüge Die Identität von DP, die sich auf aus der auf dem LCR-Kongreß verabschiedeten Resolution, die in diese Bereiche gründet, hat sich im wesentlichen aus der Erfahrung der der März-Ausgabe von Bandiera Rossa, dem Organ der LCR, veröf- Teilnahme an einem Projekt der radifentlicht wurde, wieder. kalen Transformation für die Sektoren, die dabei die Protagonisten geemocrazia Proletaria ist eine ergebenden Diskussionen nicht recht- wesen sind, entwickelt und wurde D Kraft, die in der italieni- zeitig zu einer Lösung führen. durch die Anstrengung gefördert, schen Linken eine positive DP hat einen beträchtlichen Teil eine Alternative zur verhängnisvol- Rolle gespielt hat — in dem Maße, in der Aktivisten und Aktivistinnen or- len Politik der Kommunistischen Pardem es ihr gelang, bedeutende Sekto- ganisiert, die die Kämpfe der 70er tei (PCI) zu bilden. Aber dieses Proren linker Aktivisten auf der Grund- Jahre miterlebt haben, sowie Sekto- jekt ist seinerseits in eine Krise geralage einer Bezugnahme zum Marxis- ren der radikalisierten Jugend, Akti- ten, weil es sich als unfähig erwiesen mus und zu alternativen und proleta- visten der Umwelt- und Friedensbe- hat, die wesentlichen Probleme der rischen Konzepten zu organisieren. wegung, die aus den sozialen Kämp- Strategie und des Programms anzu- DP macht eine Identitätskrise durch, fen und Massenbewegungen der 80er gehen, die das Scheitern der traditiodie dieses kostbare Erbe zunichte Jahre hervorgegangen sind. Sie hat nellen Linken aufgeworfen hat. machen kann, wenn die sich dabei | so dazu beigetragen, bedeutende po- | Die sich in DP eröffnende umfas-• 111 LEGA
CONSICU RIZZ L COMUNSTA iZione italiana dei rta Internazion
sende Diskussion muß in konsequenter Weise bis zu Ende entwickelt werden, so daß sie genau diese Probleme anpackt. Das ist die Voraussetzung dafür, daß diese Organisation den Tendenzen zur Desintegration, die sie durchziehen, entgegentreten kann. Diese Debatte betrifft jetzt das Problem der Partei, denn nur eine Neubestimmung des Projekts der Partei, die aufgebaut werden soll, könnte die Energien reaktivieren, die Initiative wiederbeleben und die militanten Kräfte umgruppieren.
Aus diesem Grund hat sich der Nationale Kongreß der LCR als zen- Internationale Arbeiterbewegung trales Ziel gesetzt, im Sinne einer Umgruppierung der Kräfte zu wirken, die sich immer noch auf den Marxismus und den Klassenkampf berufen und bereit sind, am Aufbau einer revolutionären und antikapitalistischen Alternative zu arbeiten. In diesem Rahmen macht er den Vorschlag der Vereinigung mit DP in Form der kollektiven Integration der LCR in DP, die als Etappe eines breiteren Prozesses konzipiert ist, als ein Instrument für die linke Neuausrichtung von potentiell klassenmäßigen enazionale Kräften, die die Krise dabei ist, ins Abseits zu stellen und zur Inaktivität zu verdammen.
Das Vereinigungsprojekt
Ein Vereinigungsprojekt, das es erlaubt, die politische Erfahrung, den sozialen Radikalismus und das Bild von DP mit dem Erbe an Erfahrungen, Initiativen und politischer Haltung der LCR zu kombinieren, kann denen, die den Kampf nicht aufgeben wollen, zeigen, daß es möglich ist, dem gegenwärtigen Prozeß der Anpassung der Linken an das System entgegenzutreten.
Auf der Grundlage einer revolutionären und Klassenidentität kann ein alternatives Projekt aufgebaut werden, das fähig ist, die neuen und alten Widersprüche anzupacken: in den Gewerkschaften und im Kampf um Arbeitsplätze, in den Kämpfen für die Emanzipation der Massen des Mezzogiorno, in den sozialen Kämpfen, gegen die Aufrüstung und den Imperialismus, im Kampf gegen den Rassismus, für die Verteidigung der Umwelt, in den Mobilisierungen der Jugend und der Frauen. Durch das Fehlen eines subjektiv wirksamen Eingreifens konnten diese Widersprüche nicht in einer positiven Weise überwunden werden.
Dieses Vereinigungsprojekt kann im übrigen ein bedeutender Hebel für ein klärendes Eingreifen und eine Sammlung sein, indem es einen alternativen Bezugspunkt für diejenigen in der PCI liefert, die immer noch nach Veränderung und Sozialismus streben und den neuen liberaldemokratischen Kurs von Occhetto ablehnen.
Sicher, es handelt sich noch nicht um eine globale strategische Antwort, die auf der Höhe der Probleme und der Herausforderungen ist, mit denen die Linke und die Arbeiterbewegung konfrontiert sind. Es handelt sich nur um das erste bedeutende Element einer solchen Strategie mit dem Ziel, die Krise einzudämmen, die politische und ideologische Verwirrung zu beenden, das Terrain für eine Klasseninitiative zu klären und die Reflexion auf die grundlegenden Probleme zu richten.
Die LCR hat eine positive politische und organisatorische Erfahrung gemacht, die es ihr erlaubt hat, in den letzten Jahren ihre Kräfte zu steigern, ihr Image zu verbessern und die strategischen Optionen zu überprüfen, die ihrem Programm und ihrer politischen Initiative zugrundeliegen. Am Aufbau von DP teilnehmen Der Kongreß legt das Ziel des kollektiven Eintritts in DP fest, weil er sich der Tragweite der Krise der Linken und der Gefahren einer weiteren rückläufigen Entwicklung, die sie beinhaltet, bewußt ist. Er tut dies auch, weil wir unsere Kräfte, unsere Erfahrungen, unsere programmatischen Vorschläge und unsere Verbindung mit der IV. Internationale in ein Parteiprojekt einbringen wollen, das wirksamer auf die Probleme von heute antwortet.
Mit einer solchen Entscheidung will die LCR gleichberechtigt am Projekt des Aufbaus von DP teilnehmen, wobei sie deren Statuten und organisatorische Funktionsweise respektiert. Aber indem sie auf das bisher benutzte Instrument verzichten, geben die Genossinnen und Genossen, die dieser Erfahrung entstammen, keineswegs die Verbindung mit der IV. Internationale auf, denn: * Diese repräsentiert im Rahmen der gegenwärtigen Arbeiterbewegung das einzige Instrument der Verbindung zwischen den Erfahrungen der revolutionären Bewegungen im Weltmaßstab. Für DP wird die Tatsache, sich mit der IV. Internationale zu messen (ohne daß dies die Möglichkeit, Beziehungen zu anderen politischen Strömungen der alternativen Linken aufzunehmen, ausschließt), ein Anreiz zur Bestimmung des internationalistischen Profils sein, das unerläßlich ist, um in angemessener Weise die Probleme anzugehen, die vom Klassenkampf in einer Welt gestellt werden, in der die herrschenden Klassen ihre Zentralisierung im Weltmaßstab verstärken, während die unterdrückten Klassen zur Zersplitterung und zum Partiku-
larismus gedrängt worden sind. Ostens und der möglichen Antworten erstreckt; die LCR hat darüber hin- * Sie stellt einen gemeinsamen auf diese Krise bestätigt die Aktuali- aus eine interessante Erfahrung auf Rahmen der Reflexion und der Initia- tät unseres Erbes und unseres politi- dem Gebiet der Jugendarbeit vorzutive für revolutionäre Organisationen schen Programms. Diese sind uner- weisen, die in vielen Ortsgruppen dar, die mit der curopäischen kapita- setzbare Instrumente für den Aufbau ebenfalls mit der von DP verflochten listischen Integration konfrontiert einer kommunistischen Alternative ist und Beachtung verdient. sind. Man muß der Aktion der Bour- zur Krise und zum Scheitern der trageoisie die Einheit und die Koordina- ditionellen Kräfte der westlichen 3. Für die unmittelbar dem Natiotion der Arbeiterkämpfe entgegenset- Arbeiterbewegung und gleichzeitig nalen Kongreß der LCR folgende zen. Die konzentrierte Aktion ver- einer authentischen sozialistischen Periode war eine Diskussion zwischiedener revolutionärer Strömun- Alternative zur Macht der herrschen- schen der LCR und DP - vertreten gen kann ein mächtiger Anreiz in den Klassen in den kapitalistischen durch ihre nationalen Sekretariate diese Richtung sein. Ländern und zur Macht der Bürokra- zu folgenden Fragen vereinbart wor- * Das Verständnis der Natur der tie in den Ländern des angeblichen den: das Konzept der Partei und ihre Krise in den Gesellschaften des „realen Sozialismus". * Massenaktivität, ihre Beziehungen auf internationaler Ebene, die Beziehungen zwischen den chemaligen Mitgliedern der LCR und der IV. In- Internationale Arbeiterbewegung
DP befürwortet ternationale nach der Vereinigung.
Wie bekannt, hatte die LCR von Anfang an das Bedürfnis geäußert, Eintritt der LCR auch nach dem Eintritt in DP eine kollektive Beziehung zwischen ihren eigenen Mitgliedern und der IV. Internationale zu bewahren; DP hat Der folgende Text ist eine Resolution der Nationalen Delegierten- durch ihre nationale Leitung ihre Bereitschaft bekundet, diese Frage zu versammlung von Democrazia Proletaria (DP), die den Beitritt der diskutieren. LCR in DP befürwortet hat.
4. Was das Konzept der Partei be- 1. Die Lega Comunista Rivoluzio- nisationen auf die Arbeiterinnen und trifft, so hat die LCR bei den Diskusnaria hat über ihre nationalen Füh- Arbeiter und auf den revolutionären sionen zwischen den beiden nationarungsorgane gegen Ende des vergan- Marxismus; sie kämpfen für den len Sekretariaten ein ähnliches Kongen Jahres ihren eigenen Mitgliedern Sturz der kapitalistischen Verhält- zept wie DP vorgetragen. Für die in- Democrazia nisse in der Gesellschaft und in der ternen Beziehungen streben beide eines Eintritts in unsere Politik; sie stehen für eine sozialisti- Organisationen ein Maximum an Partei gemacht und dann DP um eine sche Perspektive, die auf der Selbst- Demokratie, ein Maximum an Eigenallgemeine Stellungnahme zu diesem tätigkeit der Menschen und einem tätigkeit und leitender Rolle der „Ba- Vorschlag gebeten. Mehr an Demokratie und Freiheit sis** insbesondere ihres proletari- Unsere nationale Leitung hat Zu- beruht; sie sind entschiedene Gegner schen Teils und der Genossinnen, stimmung geäußert. der Vorstellungen und Praktiken des sowie ein Minimum an Funktionen DP hat selbst, wie man sich erin- sozialdemokratischen Reformismus und Verbindungen des Apparats an. nern wird, vor einigen Jahren der und des Stalinismus; ihre politische Sie beabsichtigen, sich fest mit den L.CR den Vorschlag der Vereinigung gesellschaftliche Praxis und ihr Kämpfen der Massen und der Pergemacht und dabei die Auffassung theoretischen und strategischen Stu- spektive der Veränderung der gesellvertreten, daß es auf politisch-prakti- dien setzen dort an, wo die alten und schaftlichen und politischen Verhältscher, strategischer wie theoretischer neuen Widersprüche des Kapitalis- nisse im sozialistischen Sinn zu ver- Ebene keine Gründe mehr für die mus und des Imperialismus zusam- binden.
organisatorische Trennung gibt. menfließen, an der Klassenausbeu- Was die Vorstellungen über die Auf ihrem Nationalen Kongreß tung und der Ausplünderung der Beziehung zwischen Partei und Masvom Februar 1989 hat die LCR des- „Dritten Welt", an der Unterdrük- senbewegungen betrifft, so stimmen wegen die Entscheidung getroffen, kung der Frauen, der Zerstörung der die beiden Organisationen völlig ihrerseits in DP einzutreten. Lebensgrundlagen auf unserem Pla- darin überein, daß eine Klassenpartei neten und der ständigen Drohung ei- nicht nur die sozialen Bewegungen 2. Die Gründe für diese Entschei- nes gleichfalls zerstörerischen Krie- fördern, sondern über deren Autonodung bestehen laut Bericht der LCR mie wachen, ihr eigenes theoretischin einer weitgehenden seit langem Seit Jahren arbeiten beide Organi- strategisches Gut im Lichte der prakzwischen der LCR und DP existie- sationen eng auf gewerkschaftlicher tischen und kulturellen Erfahrungen renden praktischen Zusammenarbeit Ebene und auch sonst zu Fragen der der Bewegung verifizieren oder becinerseits und in einer großen Über- Arbeitswelt, in den internationalisti- reichern muß. einstimmung der Auffassungen in schen und Friedenskämpfen und auf Konkret haben beide Organisatiogrundlegenden Fragen andererseits. dem Gebiet der Wahlen zusammen. nen in diesem Zusammenhang grund- Seit einiger Zeit weist DP ihrer- In den letzten Jahren haben sich die legende Erfahrungen in der Frauenseits darauf hin, daß die grundlegen- gemeinsamen Beziehungen befreiungs-, Umweltschutz- und den praktischen Bedingungen für den mend auf die gesamte Bandbreite der Friedensbewegung sowie in den Eintritt der LCR gegeben sind. politischen Tätigkeit und die über- Bewegungen zur Solidarität mit den In der Tat berufen sich beide Orga- wiegende Mehrheit der Ortsgruppen Völkern der Dritten Welt und in den
antikapitalistischen Teilen der Gewerkschaften, unter den Linken der Fabrikräte und in den neuen Bewegungen für die Selbstorganisation der Werktätigen gesammelt.
Beide Organisationen stimmen schließlich in dem Ziel überein, heute DP als entscheidende Kraft im politischen und theoretischen Kampfes gegen die sozialdemokratischen Kielgang der italienischen Linken, für ihre Wiederbelebung auf antikapitalistischer Basis und für die Wiederbelebung der Massenkämpfe in unserem Lande zu stärken.
Die Form", in der die Bemühungen von DP und anderer Gruppen, Internationale Arbeiterbewegung- Milieus und Bewegungen in nützlicher Weise zum Zwecke der Wiederbelebung der Massenkämpfe und des Wiederaufbaus einer breiten gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Front gegen das christdemokratische Regime und für soziale und politische Veränderung zusammenfließen können, ist nach Auffassung sowohl der LCR als auch von DP die „Bewegung für die Alternative". 5. Was die internationalen Beziehungen betrifft, so stimmen die LCR und DP in der Unterstützung sowohl des Klassenkampfes und der antikapitalistischen Bewegungen in impe rialistischen Ländern sowie der demokratischen und antikapitalistischen Befreiungsbewegungen und Kämpfe in der Dritten Welt als auch der demokratischen Bewegungen und Kämpfe in den Ländern des „realen Sozialismus* überein. Sie stimmen darüber hinaus überein, in diesen Kämpfen und Bewegungen die Teile „besonders" zu unterstützen, die eine sozialistische Orientierung vertreten.
Zwischen den beiden Organisationen besteht hinsichtlich der Formen der Beteiligung am antikapitalistischen Klassenkampf auf internationaler Ebene weiterhin ein unterschiedlicher Standpunkt: die LCR ist der Auffassung, daß dafür eine stabile internationale Organisierung der Beziehungen zwischen den verschiedenen gleichgerichteten nationalen Organisationen erforderlich ist; DP dagegen meint, daß dafür heute, die Voraussetzungen nicht vorhanden sind, wenn man entscheidende Kräfte nicht ausschließen will, und betont andererseits, daß die Gefahr besteht und vermieden werden muß, daß die internationale Verbindung zwischen antikapitalistischen Kräften der Klasse die Form einer zentralisierten nistische Internationale gewesen ist, die äußerst leicht dirigistisch entartete.
Der unterschiedliche Standpunkt zu Fragen dieser Art rührt bei der L.CR oder bei DP jedoch keineswegs von dem Motiv her, den Eintritt der LCR in DP zu bremsen oder gar zu verhindern.
6. Die Beziehungen zwischen den ehemaligen Mitgliedern der LCR und der IV. Internationale werden sich nach ihrem Eintritt in DP verändern - in Einklang mit der Tatsache, daß die LCR in eine Organisation eingetreten ist, die der IV. Internationale nicht angeschlossen ist.
DP ist überdies der Meinung, daß die theoretische, politische und praktische Basis des Eintritts der LCR in DP solcherart ist, daß die Gefahr der Konstituierung einer organisierten „Fraktion" mit einer besonderen politischen Plattform in DP ausgeschlossen ist.
Darüber hinaus stellt DP fest, daß, wenn auch die IV. Internationale ihre Parteiform bewahrt, die sie seit Anbeginn hat, diese doch seit langem sich in die Richtung einer Assoziation entwickelt hat, die internationale Auseinandersetzungen, analytische Arbeit und theoretische Reflexion sowie Schulung usw. fördert und es täten ihrer nationalen Gliederungen zu bestimmen.
Vor allem ist DP der Auffassung, daß es erforderlich ist, die politische und theoretische Qualität des ,,Trotzkismus** , der reich ist an bedeutenden Lehren für jede revolutionäre marxistische Kraft der Gegenwart, den von dieser Strömung geführten Kampf gegen den Stalinismus, ihre Fähigkeit, sich während eines außerordentlich langen Zeitraums als winzige Minderheit innerhalb der internationalen Linken gegenüber jeder Art der Verfolgung zu behaupten, nicht bloß um den Eintritt einer Anzahl tüchtiger Aktivisten und Aktivistinnen in DP, sondern um die Integration eines Erbes in DP, das anzuerkennen und in passender Form zu bewahren DP ein Interesse hat. 7 Die Modalitäten der kollektiven Beziehung, die die aus der LCR kommenden Genossen und Genossinnen im Falle eines Eintritts in DP mit der IV. Internationale unterhalten - darüber sind sich DP und LCR einig -, werden sich in einer politisch-kulturschrift politisch-theoretischen Charakters ausdrücken. Durch solche Instrumente werden diese Genossinnen und Genossen an den Diskussionen und am internen Leben der IV. Internationale teilnehmen können.
sung sowohl der LCR als auch von LCR, sondern auch die wirksame Aufgabe jeder organisierten politisch-praktischen Präsenz der Genossinnen und Genossen, die aus dieser Richtung kommen; sie werden somit Mitglieder von DP mit allen Konsequenzen: sie werden das Statut akzeptieren und die Beschlusse, sowohl zur internen wie auch zur internationalen Politik, respektieren. DP zeigt sich darüber hinaus an der Entwicklung von Beziehungen mit der IV. Internationale und ihren nationalen Sektionen in Form von Diskussion und Zusammenarbeit interessiert, entsprechend der gleichberechtigten und brüderlichen Art und Weise, wie sie DP gegenüber zahlreichen anderen antikapitalistischen Klassenorganisationen unterhält. 8. DP sagt den Genossinnen und Genossen der LCR ein brüderliches und herzliches Willkommen. Der Eintritt der LCR in DP stellt in der gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Situation in Italien, die so schwierig für die Arbeiter wie für die Linke ist, aber gleichzeitig Anzeichen einer Tendenzwende zeigt, ein Akt von großer politischer Intelligenz und großer revolutionärer Großzügigkeit dar, der jene positiven gesellschaftlichen und politischen Prozesse, die DP zu fördern versucht, beschleunigt; DP kann dies nur begrüßen.
Die Nationale Delegiertenversammlung von DP spricht sich für